Dann kommen wir einmal zu Ihrer Behauptung hinsichtlich der Staustadt. Sie ist Quatsch, wenn man einmal auf die Zahlen guckt.
Gerade hat es eine Auswertung eines namhaften Navigationsgeräteherstellers gegeben, die gezeigt hat, dass die Staus in Hamburg trotz steigenden Kfz-Bestands nicht zunehmen. Das ist erst einmal Fakt.
Ich nenne Ihnen den Namen gern später, ich wollte jetzt keine Schleichwerbung für Navi-Geräte machen.
(Dennis Thering CDU: Hamburg ist Stau- hauptstadt! Sie müssen mal rauskommen aus Ihrem Viertel, dann wüssten Sie, wie's aussieht!)
Gut wäre auch, wenn Sie einmal zur Kenntnis nehmen würden, dass die Situation unserer Autobahnen sich beispielsweise massiv auf die Frage auswirkt, wie wir in Hamburg mit unserem Verkehr zurechtkommen. Wenn es auf der A 1 einigermaßen vorangeht, fließt der Verkehr auch in der Stadt. Jetzt wäre Ihre Ableitung wahrscheinlich wieder, dass es sinnvoll wäre, die autogerechte Stadt zu bauen, noch mehr Autobahnen zu bauen. An München können wir aber sehen, dass dies das Problem tatsächlich nicht löst.
Sie von CDU und FDP sind nämlich die wahren Ideologen in der Verkehrspolitik, Sie sind die wahren Ideologen.
Es gab zum Jahresanfang einen sehr schönen Artikel in der "Zeit". Daraus möchte ich Ihnen einmal etwas vorlesen, denn manchmal ist es besser, wenn das nicht nur aus meinem Mund kommt, sondern Ihnen das auch andere sagen. Ich zitiere:
"Die Daten zeigen, dass sich der vermeintlich autofeindliche und ideologisch motivierte Umbau als ein Gewinn für die Autofahrer erweist."
Da geht es jetzt beispielsweise um Ihr gern tradiertes Thema des Kreisels am Klosterstern. Das zeigt nämlich, dass der Verkehr dadurch beschleunigt wird, weil alles sinnvoll organisiert ist. Und was haben wir da gemacht? Wir haben dem Radverkehr Raum eingeräumt, und insgesamt hat sich die Situation für alle verbessert.
Nein. Ich finde, Sie schreien schon immer so viel dazwischen, wenn ich rede. Da muss ich nicht noch Ihre Zwischenfrage hören.
Die Tatsache, dass es zu den Hauptverkehrszeiten, zu den Stoßzeiten, wenn die meisten Menschen unterwegs sind, sowohl auf den Straßen als auch im Bus und in der Bahn voll ist, ist doch völlig nachvollziehbar. Aber Ihre Ableitung daraus wäre zu sagen: Dann brauchen wir noch mehr Straße, noch mehr Platz für Autos. Unsere Ableitung ist zu sagen: Nein, wir brauchen noch mehr Platz für den ÖPNV,
wir brauchen endlich vernünftige Fortbewegungsmöglichkeiten und zukunftsfähige Mobilität für die Menschen, und tatsächlich kann man das an unseren Maßnahmen sehen.
Und weil Sie das mit dem Thema Sicherheit verbunden haben, was ich nicht redlich finde in der Weise, wie Sie das als FDP hier angemeldet haben,
und so weiter, schneller ans Ziel kommen, wenn nicht auch alle anderen mit dem Auto fahren. Wenn auch Sie beispielsweise auf das Fahrrad umsteigen und zur Kenntnis nehmen würden, dass auch das neue CDU-Verkehrskonzept nicht alle Wünsche erfüllen kann, würden Sie schon einmal einen Beitrag dazu leisten.
Aber bei Ihrem Konzept ist doch der Dreh- und Angelpunkt folgender: Sie tun so, als müssten Sie niemandem etwas wegnehmen. Und so ist es nicht. Bei einer Umsteuerung geht es immer darum, dass Dinge sich auch verlagern. Wir können den Straßenraum zwischen zwei Hauswänden nun einmal nur ein Mal verteilen, und wir sollten das endlich zukunftsfähig machen. Bei der Baustellenkoordinierung haben wir in einer Weise vorgelegt, wie Sie das niemals auch nur in Angriff genommen hätten.
Das ganze System ist im Aufbau. In einer täglichen Telefonkonferenz wird die Lage mit allen Bezirken erörtert. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie das in der Vergangenheit gemacht haben. Insofern sollten Sie sich einmal ein bisschen entspannen. Nehmen Sie den "Zeit"-Artikel mit Big Data zur Kenntnis – Sie von der FDP sind ja auch große Digitalisierungsfans –, da können Sie noch einmal schauen, was die Daten uns wirklich sagen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich schon wieder auf eine lebhafte Debatte, die wir beim Thema Verkehr immer haben. Ich fange einmal an. Baustellen, Stau, Feuerwehr, Rettungsdienste, das passt nicht zusammen, das gehört auch nicht zusammen.