An dem Ziel halten wir fest und arbeiten an der Erreichung. Tatsächlich geht es meistens nur um wenige Sekunden, die bei der Hilfsfrist verfehlt werden.
Wir haben bereits konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, die derzeit umgesetzt werden. Ich nenne beispielhaft die Einstellungsoffensive bei der Feuerwehr, bis 2021 228 neue Feuerwehrleute. Die ist bereits sehr erfolgreich angelaufen, unter anderem auch aufgrund der von uns eingeführten dualen Ausbildung zum Berufsfeuerwehrmann. Das haben Sie nicht gemacht.
Mit der Stärkung der Bereitschaftsfeuerwehr wollen wir die tagesaktuellen Ausfälle besser und schneller ausgleichen. Auch das haben Sie nicht eingeführt.
Neubau von Feuerwehr- und Rettungswachen, zum Beispiel in Schnelsen – offenbar von Ihnen keine neue Wache.
(Beifall bei der SPD – Karl-Heinz Warnholz CDU: Das stimmt doch nicht, was Sie da sa- gen! – Dennis Gladiator CDU: Das ist doch eine Märchenstunde hier!)
Verbesserung der Ausrückzeiten. Hier werden bauliche Maßnahmen an den Wachen ergriffen, damit schneller losgefahren werden kann. Die Optimierung der Einbeziehung der freiwilligen Feuerwehren. Zur Baustellenkoordinierung wird dann gleich Frau Martin noch etwas sagen.
Abschließend möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es bei dieser Diskussion nicht um eine reale Gefährdungslage in dieser Stadt geht, wie
hier glauben gemacht werden soll. Die Feuerwehr ist überall in der Stadt schnell am Einsatzort. Das wird in diesem Raum niemand ernsthaft infrage stellen. Hamburg ist sicher. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben es geschafft, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN, Sie haben Hamburg an die Spitze der Staubilanz geführt, Sie haben Hamburg zum Staumeister in Deutschland gemacht.
Das ist das Ergebnis Ihrer verfehlten rot-grünen Verkehrspolitik. Das liegt daran, dass Sie seit Jahren die Problematik auf der Hamburger Straße ignorieren.
Sie ignorieren sie und wollen uns immer noch weismachen, es gebe überhaupt keine Staubelastung in Hamburg. Dabei wissen wir inzwischen, dass die Hamburger Pendler jedes Jahr mindestens 100 Stunden pro Jahr ihrer Lebenszeit im Stau verbringen. Das sind 7,7 Milliarden Euro volkswirtschaftlicher Schaden. Das ist das Ergebnis Ihrer Verkehrspolitik.
Anstatt hier einmal sinnvoll gegenzusteuern, hören wir immer nur Ausreden, Ausflüchte, wie gerade von Ihnen, Herr Schumacher, es sei alles super und Hamburg sei sicher. Nein, das ist es nicht, das hat die Feuerwehr Ihnen gerade schwarz auf weiß ins Notizbuch geschrieben.
Ein weiteres Beispiel, mit dem Sie zeigen, dass Sie immer nur verschleiern und den Leuten irgendetwas erzählen wollen, was am Ende des Tages nicht stimmt – die Leute erwarten übrigens von Ihnen, dass Sie ihnen reinen Wein einschenken und Ideen und Lösungen für die Probleme in unserer Stadt finden –: Ich erinnere mich, dass bis vor wenigen Monaten Ihr Senat immer noch behauptet hat, der Stau sei der Tatsache geschuldet, dass man so viele Baustellen habe, die man alle gar nicht mehr koordinieren könne. Dann haben wir kurzerhand das Ganze einmal abgefragt und dabei
kam heraus, dass 2005, 2006, 2007 deutlich mehr Baustellen auf Hamburgs Straßen waren als in den Jahren 2015, 2016 und 2017. Das ist die Realität und nicht, weil Sie so viel bauen in unserer Stadt.
Dann versuchen Sie, die Schuld am Stau immer noch den Autofahrern in die Schuhe zu schieben. Sie erinnern sich vielleicht: Mitte Mai hat der sogenannte Baustellenkoordinator – von dem wir nicht wissen, was er wirklich koordiniert – versucht zu erzählen, dass die Leute selbst schuld daran sind, wenn sie im Stau stehen, weil sie aus Angst um ihr Auto nicht über die kaputten, ungefähr sechs Zentimeter hoch stehenden Lamellen auf der A 7 fahren, über die sie mit mindestens Tempo 60 fahren könnten. Das ist der größte Hohn gegenüber einem staugeplagten Hamburger.
(Beifall bei der CDU, der FDP und vereinzelt bei der AfD – Dirk Kienscherf SPD: Das ist Ihnen auch schon tausendmal erläutert wor- den!)
Auch Ihre chaotische Baustellenkoordinierung bringt den Verkehr in unserer Stadt immer wieder zum Erliegen. Die Menschen im Hamburger Süden können davon schon ein Lied singen. Aber auch in den Randbezirken, in Wandsbek und vor allem auch im Innenstadtbereich werden die Menschen immer wieder Opfer Ihrer verkehrten Verkehrspolitik.
Dabei ist es eigentlich so einfach. Man könnte die Stauproblematik und die Baustellenkoordinierung deutlich besser machen. Nur gibt es in Hamburg leider überhaupt keine Baustellenkoordinierung. Sie verknüpfen sich nicht, Sie kommunizieren nicht mit den Nachbarbundesländern, und da muss man sich einmal vorstellen – und das wird sehr häufig von den Menschen kritisiert –, dass nur bei 1 Prozent aller Baustellen mehr als im Einschichtbetrieb gearbeitet wird. Das heißt, bei 99 Prozent aller Baustellen in Hamburg wird nach acht Stunden der Hammer fallen gelassen; da arbeitet ab 15 Uhr keiner mehr. Das ist in einer Stadt wie Hamburg niemandem mehr zu erklären.
Auch das Bonus-Malus-System, das in anderen Bundesländern gut klappt und bewirken soll, dass schneller gearbeitet wird, funktioniert in Hamburg überhaupt nicht, weil es noch gar nicht angewendet wird. Sie wissen doch nur zu gut – eigentlich sollten Sie es wissen, ansonsten helfe ich Ihnen noch einmal auf die Sprünge –, dass der Stau die Mutter aller Verkehrsprobleme in unserer Stadt ist.
Egal ob bei Unfällen, beim Thema Klimaschutz oder am Ende des Tages bei den Transportkosten, all das ist schädlich für die Wirtschaft, für die Men
Wie wir seit Montag wissen, ist Ihre Staupolitik auch unmittelbar dafür verantwortlich, dass die Menschen in unserer Stadt immer gefährlicher leben, dass immer später Hilfe kommt, weil die Feuerwehr gerade wieder einen Hilferuf ausgesandt und gesagt hat, sie komme so in Hamburg nicht weiter, sie könne ihre Einsatzzeiten nicht einhalten, weil der Stau in Hamburg ein unerträgliches Maß erreicht habe.
Sie hat sogar noch einen draufgesetzt. Die Feuerwehr hat gesagt, die Baustellenkoordinierung in Hamburg sei eine Katastrophe. Ich glaube, man kann keine größere Ohrfeige bekommen, als von der eigenen Feuerwehr attestiert zu bekommen, dass die Verkehrspolitik eine glatte Sechs verdient.
In den letzten viereinhalb Jahren haben wir zahlreiche Anträge und Initiativen auf den Weg gebracht, gerade wieder mit unserem Mobilitätskonzept, wohingegen Sie immer noch keines haben. Unsere Hand ist weiterhin ausgestreckt, und ich werde Ihnen in der zweiten Runde gleich noch einmal auf die Sprünge helfen, wie Sie kurzfristig die Verkehrsbelastung in Hamburg deutlich reduzieren können. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin einigermaßen erstaunt über die Anmeldung als solche, muss ich ehrlich sagen, denn das Bemerkenswerte ist doch, dass Sie nach einer Europawahl, bei der die Hamburgerinnen und Hamburger und auch generell die Menschen in Deutschland klar gesagt haben, das Thema Klimaschutz sei ein wesentliches, ein von Ihrer Seite aus so ideologisch belastetes Thema anmelden,