der Ausbau wird enorm an Bedeutung gewinnen. Da kommt natürlich die Frage nach der Finanzierung und nach den Kosten in den Blick. Leider geht dieser Antrag nicht detailliert auf die kommenden Kosten für die Bewohner ein, die mit der Internetinstallation in den Heimen verbunden sind. Es ist wohl so, dass im Pflege-Setting der Heime digitale Systeme, die auch Wireless LAN benötigen, bald verstärkt eingesetzt und nach dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz bezuschusst werden. Die Frage ist nur, wie hoch dieser Zuschuss ist. Denn die Kosten für Pflegedienstleistungen steigen seit Jahren unaufhaltsam und kontinuierlich, und aufgrund der total geregelten Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Pflegeversicherung führt jede Teuerung auch bei Heiminnovationen und Installationen zu einem Anstieg der Eigenanteile der Heimbewohner. Schon heute haben deswegen viele Pflegebedürftige keinen Versorgungsanspruch, der den Bedarf deckt, und müssen deswegen Sozialleistungen beziehen. Deswegen ist eine weitere Kostenbelastung der Heimbewohner durch Wireless-LAN-Technik unbedingt zu vermeiden. Dieser Aspekt ist im Antrag leider nicht ausreichend geklärt und konkret dargestellt, und deshalb enthalten wir uns. Die Frage, ob es für die Bewohner kostenfrei ist, ist nicht klar und deutlich dargestellt. Es kann nicht sein, dass die sozial Schwachen das zu bezahlen haben. – Vielen Dank.
Wer also nun die Drucksache 21/18772 an den Gesundheitsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt und wir kommen zur Abstimmung in der Sache.
Wer sich dem gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und SPD aus der Drucksache 21/18772 anschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich? – Damit ist er einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen worden.
Und wir kommen zum Punkt 38 unserer Tagesordnung, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Klimawende selbst gemacht: Shutdown für Kohlemeiler Wedel und Tiefstack außerhalb der Heizperiode.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Klimawende selbst gemacht: Shutdown für Kohlemeiler Wedel und Tiefstack außerhalb der Heizperiode – Drs 21/18777 –]
Vonseiten der Fraktion DIE LINKE liegt hierzu ein Antrag auf Überweisung federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt und Energie vor. Wird das Wort gewünscht? – Herr Jersch von der Fraktion DIE LINKE bekommt es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In Bezug auf die Klimarettung entpuppt sich die Freie und Hansestadt Hamburg immer mehr zu einem Papiertiger. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man kann viel von dieser Stadt angesichts der vielen offenen Flanken fordern. Man kann sagen, der Kohleausstieg müsse auf 2025 vorgezogen werden. Man kann sagen, das Kohleheizkraftwerk in Wedel müsse schneller abgeschaltet werden, denn, erinnern wir uns, es sollte 2019, dann 2021 – zwischendurch war einmal die Rede von 2022/2023 –, aber jetzt ganz bestimmt bis 2025 ersetzt werden.
Das Kraftwerk in Tiefstack zählt natürlich auch noch zur To-do-Liste, die unbedingt erfüllt werden müsste. Auf erneuerbare Energien bis 2030 umzustellen ist eindeutig viel zu spät.
Aber was man eigentlich nicht hätte fordern müssen oder daran denken können, es zu fordern, ist der Ausstieg aus der Hamburger Kohlestromproduktion. Es ist unfassbar: Hamburg ist der zweitgrößte Produzent von Kohlestrom geworden. Das ist angesichts der Klimaziele bigott.
SPD und GRÜNE machen beim Klimaschutz keine Fortschritte. Im Gegenteil, der Ausstieg als Kohleproduzentin in dieser Stadt unter Federführung eines grünen Umweltsenators, was man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen muss, ist ein Verstoß gegen die Forderungen des Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze. Er ist ein echter Affront gegen den Klimaschutz.
Im Windschatten dieses Rückkaufs des Fernwärmenetzes produziert Hamburg jetzt sozusagen als Abfall in der Kraftwärmekopplung Strom. Aber es produziert diesen Strom auch im Sommer, wenn die Wärme nicht wirklich gebraucht wird oder wir andere Quellen dafür haben. Das ist ein klimapolitischer Skandal in dieser Stadt.
Paragraf 1 des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes ist da sehr eindeutig. Ich denke, wir sollten hier sehr klar sagen, dass die Sommerproduktion
Dass Strom im Sommer aus einem Kohlekraftwerk in Hamburg tatsächlich passiert, ist klimapolitisch eine völlige Unmöglichkeit, und ich bin gespannt auf die Begründung, die dazu nachhher von der Koalition kommen wird. Einige der Punkte kenne ich schon, aber wir haben noch eine zweite Runde.
Wenn man sieht, dass die senatseigene Hemisphäre dieser Welt unter Weihrauchdämpfen ständig betont, wie vorbildlich die hamburgische Regierungspolitik in Bezug auf Klima sei, dann kann man nur sagen, dort, wo man es selbst in der Hand hätte, tut der Senat tatsächlich nichts,
Von Januar 2018 bis August 2019 hat Wedel Strom für einen Jahresverbrauch von 700 000 Haushalten ins Netz gepumpt – Kohlestrom. Liebe Kolleginnen und Kollegen, demnach kann man nur sagen: Wärme Hamburg ist die kleine Schwester von Vattenfall in Hamburg geworden, und das ist ein unhaltbarer Zustand.
Hamburg ist in der Pflicht, der Senat ist in der Pflicht, den Klimaschutz nicht von der Kassenlage abhängig zu machen, und noch wichtiger, nicht auf die Silberlinge aus dem Kohlestromverkauf zu setzen. Die Zahlen und Fakten auf den Tisch zu legen, Alternativen nicht nur totzureden, sondern Alternativen umzusetzen, das wäre die Aufgabe des Senats für den Klimaschutz in Hamburg.
Es ist schon interessant, wie dieser Senat, wie diese Regierungskoalition Hamburgerinnen und Hamburgern erklären möchte, dass sie sich für den Klimaschutz einzuschränken haben, wenn gleichzeitig der Umweltsenator in Hamburg zum Kohlebaron aufsteigt. Das geht nicht.
Wir reden in Wedel aber auch über weitere Umweltbelastungen. Wir alle kennen die Partikelniederschläge.
Wir wissen, dass Schleswig-Holstein da eine rückhaltlose Deckung bringt. Aber wie lange wird diese noch halten? Meine Güte, setzen Sie doch einmal auf Alternativen: die Stromproduktion außerhalb
der Heizperiode abzuschalten – das ist eine Verpflichtung, die Sie eingehen müssten – und vor allen Dingen darüber hinaus zu prüfen, ob man nicht die Einsatzreihenfolge umdreht und die Kohlekraftwerke nur noch als Back-up nutzt.
Meine Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen, dass die dem Präsidium vorliegende Redeliste zu den gewünschten Debattenbeiträgen sehr unvollständig ist. – Danke schön, das hat schon einmal gewirkt. Sie sind noch nicht dran; Frau Dr. Schaal hat sich erhoben.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Jersch, mit dem Klimaschutz müssen Sie sich vielleicht noch ein bisschen gedulden. Wie Sie gelesen haben, bereitet der Senat den Klimaplan vor. Wir werden ihn Anfang Dezember bekommen, und dann können wir darüber reden. Ich denke, diese Zeit können Sie auch noch aushalten und brauchen sie nicht mit populistischen Anträgen zu füllen.
Über Ihren Antrag haben Sie wenig gesagt. DIE LINKE beantragt, die Kraftwerke Wedel und Tiefstack bis zur völligen Stilllegung im Sommer vom Netz zu nehmen, um dadurch bereits vor der vollständigen Abschaltung der Kraftwerke CO2 einzusparen. Das klingt vielleicht ganz gut, aber wir folgen dem Antrag nicht, denn es gibt gewichtige Gegenargumente. Wärme Hamburg verdient Geld mit dem Stromverkauf im Sommer, Herr Jersch, da haben Sie völlig recht. Eine Stilllegung von Wedel und Tiefstack mindert die Erlöse unserer Wärmegesellschaft, und zusätzlich gehen auch noch Einnahmen aus vermiedenen Netzentgelten verloren. Insgesamt würde das in den fünf Jahren pro Jahr eine Mindereinnahme in zweistelliger Höhe bedeuten, und dieses Geld würde letztlich bei den Investitionen für den Ersatz der beiden alten Kraftwerke fehlen. Wir arbeiten daran, die Fernwärmepreise für die Mieterinnen und Mieter stabil zu halten, auch wenn kräftig in die Neukonzeption der beiden neuen Kraftwerke investiert werden muss.