Antje Möller-Biermann
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Nun bekommt Frau Senatorin Dr. Stapelfeldt das Wort.
Meine Damen und Herren! Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer also möchte nun dem gemeinsamen Antrag der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP aus Drucksache 21/19916 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig der Fall.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 64, Drucksache 21/19975, Bericht des Haushaltsausschusses: Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative "Schuldenbremse streichen!".
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/19141: Feststellung des Senats über das Zustandekommen der Volksinitiative "Schuldenbremse streichen!" (Senatsmitteilung) – Drs 21/19975 –]
Wird dazu das Wort gewünscht? – Herr Quast, Sie bekommen es für die SPD-Fraktion.
Herr Quast, vielen Dank. – Das Wort bekommt nun Herr Kleibauer für die CDU-Fraktion.
Für die GRÜNE Fraktion bekommt nun Herr Müller das Wort.
Für die Fraktion DIE LINKE bekommt nun Herr Hackbusch das Wort.
Herr Rose, Sie haben das Wort.
Ich halte die Zeit so lange an, wie Sie für die Antwort brauchen.
Für die FDP-Fraktion bekommt nun Frau Dutschke das Wort.
Für die AfD-Fraktion bekommt nun Frau Oelschläger das Wort.
Für den Senat bekommt nun Herr Senator Dr. Dressel das Wort.
Für die GRÜNE Fraktion bekommt nun Herr Müller das Wort.
Nun erhält Herr Kleibauer für die CDU-Fraktion noch einmal das Wort.
Weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht, und damit sind wir in dieser Debatte zu Ende gekommen.
Ich stelle fest, dass wir die vom Haushaltsausschuss empfohlene Kenntnisnahme durchgeführt haben.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 67, Bericht des Sportausschusses: Studie zur Analyse der ökonomischen Wirkung des Sports auf Hamburg.
[Bericht des Sportausschusses zum Thema: "Studie zur Analyse der ökonomischen Wirkung des Sports auf Hamburg" (Selbstbefas- sungsangelegenheit) – Drs 21/19887 –]
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Frau Timmermann, Sie bekommen es für die SPD-Fraktion.
Für die CDU-Fraktion bekommt nun Herr Kreuzmann das Wort.
Das Wort bekommt nun Herr Senator Kerstan.
Wir gehen bei der Debatte in eine weitere Runde. – Das Wort bekommt Herr Kienscherf für die SPD-Fraktion.
Für die CDU-Fraktion bekommt nun Herr Trepoll das Wort.
Für die GRÜNE Fraktion bekommt nun Frau Sparr das Wort.
Sie fahren jetzt erst einmal fort, Frau Sparr.
Frau Sparr, kommen Sie bitte zum Schluss.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, weder meine Informationen in Richtung der Logen noch mein Vorgehen in Bezug auf die aktuelle Rednerin sollte Sie erheitern. Es
dient zur Arbeit und vor allem zur gemeinsamen Arbeit hier.
Jetzt machen wir weiter. Im Übrigen werden die Uhren angehalten. Herr Gamm meldet sich noch einmal, aber jetzt erhält das Wort Frau Sudmann von der LINKEN.
Okay, Herr Trepoll, es heißt von der Fraktion DIE LINKE. Danke für den Hinweis.
Frau Sudmann, Sie haben das Wort.
Für die FDP-Fraktion bekommt nun Herr Dr. Duwe das Wort.
Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Dr. Wolf das Wort.
So, jetzt habe ich noch Herrn Gamm mit einer Wortmeldung für die CDU-Fraktion.
Für die SPD-Fraktion bekommt nun Frau Dr. Schaal das Wort.
Frau Dr. Schaal, vielen Dank. Dieser besondere Abschluss Ihrer Rede hat dazu geführt, dass sich der Saal gefüllt hat, und damit kommen wir gut in die Abstimmungen hinein; weitere Wortmeldungen sehen wir nicht.
Wir beginnen nun zunächst mit dem gemeinsamen Antrag von SPD, CDU, GRÜNEN und der LINKEN aus der Drucksache 21/19680.
Nach Artikel 51 unserer Verfassung sind zu einem die Verfassung ändernden Gesetz zwei übereinstimmende Beschlüsse der Bürgerschaft erforderlich, zwischen denen ein Zeitraum von mindestens 13 Tagen liegen muss. Außerdem müssen beide Beschlüsse bei Anwesenheit von drei Vierteln der gesetzlichen Mitgliederzahl und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten gefasst werden. Das Sitzungspräsidium hat sich davon überzeugt – das habe ich eben schon angedeutet –, dass mindestens 91 Mitglieder der Bürgerschaft anwesend sind.
Wer also möchte nun dem interfraktionellen Antrag aus Drucksache 21/19680 folgen und das darin enthaltene Neunzehnte Gesetz zur Änderung der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit haben für dieses Gesetz mindestens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder gestimmt und es ist damit in erster Lesung angenommen worden.
Die zweite Lesung wird für die Sitzung am 12. Februar 2020 vorgesehen.
Wir kommen dann zum Antrag der Fraktion DIE LINKE aus Drucksache 21/19915.
Wer schließt sich diesem Antrag an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das waren keine zwei Drittel in der Zustimmung. Der Antrag ist abgelehnt.
Nun zum Ausschussbericht aus Drucksache 21/ 19831.
Hierzu stelle ich zunächst fest, dass die unter Punkt A erbetene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Wer möchte dann den Ausschussempfehlungen unter Punkt B folgen und das Gesetz zur Änderung der Verfassung, zum Neuerlass des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes sowie zur Anpassung weiterer Vorschriften aus Drucksache 21/19200 mit den vom Ausschuss empfohlenen Änderungen beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat das Gesetz in der ersten Lesung die Mehrheit bekommen.
Es bedarf hierzu einer zweiten Lesung, und diese findet vereinbarungsgemäß ebenfalls in unserer nächsten Sitzung am 12. Februar 2020 statt.
Wer möchte dann noch dem unter Punkt C der Ausschussempfehlungen enthaltenen Beschluss folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Beschluss angenommen.
Wir kommen jetzt noch zum gemeinsamen Antrag der GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/ 19888. Hierzu möchte die FDP-Fraktion die Ziffer 5 separat abstimmen lassen.
Wer möchte nun zunächst den Ziffern 1 bis 4 des Antrags aus Drucksache 21/19888 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war mit einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen eine große Zustimmung.
Wer möchte dann auch die Ziffer 5 annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch die Ziffer 5 angenommen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 20, Senatsmitteilung: Bericht zur Umsetzung des Konzeptes zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Menschenhandel und Gewalt in der Pflege.
Die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt entfällt auf einvernehmlichen Wunsch der Fraktionen. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.
Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN haben beantragt, die Drucksache an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration zu überweisen.
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag überwiesen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 59, Bericht des Haushaltsausschusses: Für eine gelingende Umsetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes: Erhöhung der bestehenden Verpflichtungsermächtigung zur Anmietung von Diensträumen für das geplante neue Hamburg Welcome Center for Professionals.
Wird hierzu das Wort gewünscht? – Herr Abaci, Sie bekommen es für die SPD-Fraktion.
Für die AfD-Fraktion bekommt nun Herr Feineis das Wort.
Das Wort erhält nun Frau Senatorin Dr. Leonhard.
Weiteren Redebedarf sehe ich nicht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir beginnen mit der Drucksache 21/19879, dem Antrag der CDUFraktion.
Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nun kommen wir zum Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion aus Drucksache 21/19709.
Wer möchte diesen beschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war mehrheitlich der Fall, einstimmig sogar.
Wer möchte sodann dem Antrag der CDU aus Drucksache 21/19880 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Und wer folgt nun dem gemeinsamen Antrag der GRÜNEN und SPD-Fraktion aus Drucksache 21/19710? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen.
Und wir kommen zum Antrag aus der Drucksache 21/19723, ebenfalls SPD- und GRÜNE Fraktion. Die Fraktion DIE LINKE hat hierzu die separate Abstimmung der Ziffer 5 beantragt.
Wer möchte nun zunächst den Antrag mit Ausnahme von Ziffer 5 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig der Fall.
Wer möchte sich dann noch Ziffer 5 anschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch die Ziffer 5 beschlossen.
Schließlich haben wir jetzt noch über den Antrag der LINKEN aus Drucksache 21/19855 abzustimmen.
Wer möchte also diesen annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 69, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Dekade des leistbaren Wohnungsbaus starten – Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Dekade des leistbaren Wohnungsbaus starten – Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen – Drs 21/19706 –]
Wer wünscht nun hierzu das Wort? – Frau Sudmann, Sie bekommen es für die Fraktion DIE LINKE.
Für die SPD-Fraktion bekommt nun Frau Koeppen das Wort.
Ihre Redezeit halte ich auch an. Und ich wäre sehr dafür, dass diejenigen, die der Debatte nicht folgen mögen, dann hier den Plenarsaal verlassen. So, das war die eine Ansage. Jetzt sehe ich die Wortmeldung von Frau Sudmann. Frau Koeppen, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Fahren Sie fort, bitte.
Für die CDU-Fraktion erhält nun Herr Niedmers das Wort. Aber ich möchte trotzdem noch einmal den Versuch machen, meine Damen und Herren: Ich bitte darum, Gespräche zum Beispiel mit Journalisten außerhalb des Plenarsaals zu führen und ebenso Gespräche zwischen mehr als zwei Personen. Ansonsten bekommt Herr Niedmers das Wort. Ich hoffe, er bekommt auch die notwendige Aufmerksamkeit von seiner eigenen Fraktion zum Beispiel. – Herr Niedmers, Sie haben das Wort.
Für die GRÜNE Fraktion bekommt nun Herr Duge das Wort.
Für die CDU-Fraktion bekommt nun Herr Seelmaecker das Wort.
Ich wollte Ihnen eine Chance geben, den Satz zu Ende zu sprechen.
Herr Seelmaecker, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Für die GRÜNE Fraktion bekommt nun Frau Engels das Wort.
Für die Fraktion DIE LINKE bekommt nun Frau Özdemir das Wort.
Für die FDP-Fraktion bekommt nun Frau Nicolaysen das Wort.
Für die AfD-Fraktion bekommt nun Herr Feineis das Wort.
Das Wort erhält nun Frau Senatorin Leonhard.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer möchte nun die Senatsmitteilung aus Drucksache 21/19311 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung erfolgt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 44, Bericht des Haushaltsausschusses: Bericht über den erreichten Planungsstand für die Science City Hamburg Bahrenfeld und Maßnahmen zur Realisierung eines Quartiers mit wissenschaftsgeprägtem Profil.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/18215: Bericht über den erreichten Planungsstand für die Science City Hamburg Bahrenfeld und Maßnahmen zur Realisierung eines Quartiers mit wissenschaftsgeprägtem Profil (Senatsantrag) – Drs 21/19336 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Zukunftsmetropole Hamburg – Science City Hamburg Bahrenfeld – Drs 21/19541 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Science City Bahrenfeld: Demokratische Beteiligungsstrukturen entwickeln – leistbare Wohnungen bauen – Drs 21/19663 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksache 21/19541 ein gemeinsamer Antrag der SPD und der GRÜNEN sowie als Drucksache 21/19663 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor.
Hier wird dazu das Wort gewünscht. – Frau Koeppen, Sie bekommen es für die SPD-Fraktion.
Für die CDU-Fraktion erhält nun Herr Ovens das Wort.
Für die GRÜNE Fraktion bekommt Herr Duge das Wort.
Für die Fraktion DIE LINKE bekommt nun Frau Sudmann das Wort.
Für die FDP-Fraktion erhält nun Herr Oetzel das Wort.
Das Wort erhält nun Herr Nockemann für die AfD-Fraktion.
Das Wort erhält nun Frau Senatorin Dr. Stapelfeldt.
Für die FDP-Fraktion erhält nun Frau Nicolaysen das Wort.
Brauchen Sie Unterstützung, Frau Nicolaysen? Alles gut?
Okay. – Für die AfD-Fraktion erhält nun Herr Feineis das Wort.
Jetzt erhält Frau Senatorin Leonhard das Wort.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht, und damit kommen wir zu den Abstimmungen.
Wer möchte nun zunächst die Drucksache 21/19081 von der Fraktion der LINKEN an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wir kommen zu den Abstimmungen in der Sache. Wir beginnen erneut mit dem Antrag der LINKEN aus Drucksache 21/19081.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen dann zum gemeinsamen Antrag von GRÜNEN und SPD aus Drucksache 21/19430.
Wer diesen beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig bei Enthaltungen der Fall.
Wer stimmt nun dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 21/19401 zu? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Es geht weiter mit dem Antrag der GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/19431.
Wer nimmt diesen Antrag an? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig bei Enthaltungen der Fall.
Wir kommen dann schließlich zum Bericht des Sozialausschusses aus Drucksache 21/19152.
Hierzu stelle ich zunächst fest, dass die in Ziffer 1 empfohlene Kenntnisnahme erfolgt ist.
Wer möchte dann also Ziffer 2 folgen und das Hamburgische Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen aus Drucksache 21/17639 mit den soeben beschlossenen Änderungen aus Drucksache 21/19430 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig bei Enthaltungen der Fall.
Hier bedarf es einer zweiten Lesung.
Der Senat gibt das Zeichen, stimmt also zu. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist so beschlossen und damit endgültig beschlossen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 81 – vielen Dank, Kollege Wersich –, Antrag der SPD- und GRÜNEN Fraktion: Förderung der Hamburger Filmlandschaft – Serienproduktionen unterstützen.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Förderung der Hamburger Filmlandschaft – Serienproduktionen unterstützen (II) – Drs 21/19261 –]
Es handelt sich hierbei um eine von der SPD-Fraktion angemeldete Kurzdebatte mit den bekannten zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag. Wer wünscht dazu das Wort? – Herr Schmidt, Sie bekommen es für die SPD-Fraktion.
Für die CDU-Fraktion bekommt nun Herr Ovens das Wort.
Für die GRÜNE Fraktion bekommt nun Herr Gögge das Wort.
Für die Fraktion DIE LINKE erhält jetzt Herr Jersch das Wort.
Für die FDP-Fraktion erhält Frau Nicolaysen das Wort.
Für die AfD-Fraktion erhält nun Herr Lorkowski das Wort.
Das Wort erhält der fraktionslose Abgeordnete Herr Dr. Flocken.
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir kommen daher zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN aus Drucksache 21/19261.
Wer möchte diesem Antrag folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Pardon, waren das Enthaltungen bei der AfD?
Gegenstimmen. Danke. – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit einigen Gegenstimmen angenommen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 54, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2019/2020, Bau der S-Bahn-Linie S4 Ost sowie Beschaffung von S-Bahn-Fahrzeugen.
Es handelt sich hier wiederum um eine von der SPD angemeldete Kurzdebatte mit den bekannten zwei Minuten Redezeit pro Debattenbeitrag. Wer wünscht das Wort? – Herr Buschhüter, Sie bekommen es für die SPD-Fraktion.
Für die CDU-Fraktion bekommt nun Herr Thering das Wort.
Herr Bill erhält das Wort für die GRÜNE Fraktion.
Für die Fraktion DIE LINKE bekommt nun Frau Sudmann das Wort.
Für die FDP erhält jetzt Herr Aukes das Wort.
Jetzt erhält Herr Ehlebracht für die AfD-Fraktion das Wort.
Das Wort erhält Herr Senator Westhagemann.
Weitere Wortmeldungen liegen nun nicht mehr vor. So können wir zur Abstimmung kommen.
Wer möchte also der Empfehlung des Haushaltsausschusses aus Drucksache 21/19189 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig der Fall.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Das ist der Fall. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Den sehe ich nicht.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das war einstimmig der Fall. Damit ist er auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 74, Antrag der CDU-Fraktion: Mobilität weiter denken, Menschen verbinden – Hilferuf der Elternkammer ernst nehmen, HVV-Tarife für Schüler verbessern.
[Antrag der CDU-Fraktion: Mobilität weiter denken, Menschen verbinden – Hilferuf der Elternkammer ernst nehmen, HVVTarife für Schüler verbessern – Drs 21/19151 –]
Hier haben sich die Fraktionen darauf verständigt, auf die Debatte zu verzichten, und wir kommen gleich zur Abstimmung.
Wer möchte dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 21/19151 seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 75, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: #positivarbeiten – Die Stadt Hamburg engagiert sich gegen Diskriminierung und Stigmatisierung und unterzeichnet die Deklaration der Deutschen Aidshilfe.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: #positivarbeiten – Die Stadt Hamburg engagiert sich gegen Diskriminierung und Stigmatisierung und unterzeichnet die Deklaration der Deutschen Aidshilfe – Drs 21/19190 –]
Dieser Tagesordnungspunkt ist vonseiten der GRÜNEN als Kurzdebatte angemeldet worden. Sie mögen erinnern, dass damit wiederum eine Redezeit von zwei Minuten pro Debattenbeitrag gilt. Wird dazu das Wort gewünscht? – Frau Engels, Sie bekommen es für die GRÜNE Fraktion.
Für die SPD-Fraktion bekommt Frau Kammeyer das Wort.
Für die CDU-Fraktion bekommt nun Frau Stöver das Wort.
Für die Fraktion DIE LINKE bekommt nun Herr Celik das Wort.
Für die FDP-Fraktion erhält nun Herr Meyer das Wort.
Für die AfD-Fraktion erhält nun Herr Nockemann das Wort.
Jetzt erhält Herr Dr. Flocken das Wort.
Ihre Redezeit ist zu Ende, Herr Dr. Flocken.
So, damit sind wir in der ersten Runde durch. Das Wort bekommt nun Herr Senator Kerstan.
Für die CDU-Fraktion bekommt nun Herr Gamm das Wort.
Für die SPD-Fraktion bekommt nun Frau Bekeris das Wort.
Für die CDU-Fraktion bekommt nun Herr Ploog das Wort.
Für die Fraktion DIE LINKE bekommt nun Herr Celik das Wort.
Für die FDP-Fraktion bekommt nun Frau Nicolaysen das Wort.
Für die AfD-Fraktion erhält nun Herr Dr. Wolf das Wort.
Das Wort erhält die fraktionslose Abgeordnete Nebahat Güçlü.
Für die GRÜNE Fraktion erhält erneut Frau Blömeke das Wort.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, und ich stelle damit fest, dass die Bürgerschaft von der Unterrichtung aus Drucksache 21/18860 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 46, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Hamburg nur sozial: Gute Gesundheitsversorgung für alle mit Stadtteilgesundheitszentren.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Hamburg nur sozial: Gute Gesundheitsversorgung für alle mit Stadtteilgesundheitszentren – Drs 21/18952 –]
Die antragstellende Fraktion wünscht die Überweisung ihrer Drucksache an den Gesundheitsausschuss.
Wird dazu das Wort gewünscht? – Herr Celik, Sie bekommen es für DIE LINKE.
Für die SPD-Fraktion bekommt nun Frau Wowretzko das Wort.
Für die CDU-Fraktion bekommt nun Frau Stöver das Wort.
Für die GRÜNE Fraktion bekommt nun Frau Blömeke das Wort.
Für die FDP-Fraktion bekommt nun Frau Dutschke das Wort.
Für die AfD-Fraktion erhält nun Herr Lorkowski das Wort.
Das Wort erhält nun Frau Senatorin Prüfer-Storcks.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, aus Sicht des Präsidiums folgt hier auf eine interessante Debatte die nächste; vielleicht darf ich noch einmal um mehr Aufmerksamkeit bitten. Und auch für diese Debatte gibt es möglicherweise noch eine weitere Wortmeldung, richtig?
Ja, es reicht, wenn Frau Veit nickt. Trotzdem freue ich mich, dass ich mehr Aufmerksamkeit für den Redner schaffen konnte.
Herr Celik, Sie haben das Wort für die Fraktion DIE LINKE.
Meine Damen und Herren, ich möchte darauf hinweisen, dass die dem Präsidium vorliegende Redeliste zu den gewünschten Debattenbeiträgen sehr unvollständig ist. – Danke schön, das hat schon einmal gewirkt. Sie sind noch nicht dran; Frau Dr. Schaal hat sich erhoben.
Ich nehme an, Sie möchten das Wort, Frau Dr. Schaal? – Sie bekommen es.
Das Wort bekommt nun Herr Gamm für die CDU-Fraktion.
Als nächste Rednerin bekommt nun Frau Sparr für die GRÜNE Fraktion das Wort.
Herr Kruse, für die FDP-Fraktion bekommen jetzt Sie das Wort.
Für die AfD-Fraktion bekommt nun Frau Oelschläger das Wort.
Das Wort bekommt nun Herr Jersch für die Fraktion DIE LINKE.
Hier ist jetzt viel Erheiterung im Raum, jedenfalls bei einigen Fraktionen. Aber ich gehe einmal weiter. – Es gibt weitere Redewünsche, und das Wort bekommt nun Frau Sparr für die GRÜNE Fraktion.
Für die CDU-Fraktion bekommt nun Herr Gamm das Wort.
Für die FDP-Fraktion erhält nun Herr Kruse das Wort.
Für die SPD-Fraktion erhält nun Frau Dr. Schaal das Wort.
Für die Fraktion DIE LINKE bekommt nun erneut Herr Jersch das Wort.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nun nicht, und wir kommen zur Abstimmung.
Wer möchte also nun die Drucksache 21/18777 federführend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt und Energie überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt, und wir kommen zur Abstimmung in der Sache.
Wer möchte sich dem genannten Antrag anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 35, Antrag der FDP-Fraktion: SchnellBus-Linie 37 während der Sperrung der U3 von Zuschlagspflicht befreien.
[Antrag der FDP-Fraktion: