Harald Feineis

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat so, dass der Senat in Richtung Integration und Arbeit und Qualifizierung einiges in Bewegung gesetzt hat. Aber schauen wir uns einmal die Alleinerziehende an. In der Regel – natürlich nicht alle – hat sie weder eine gute Schulausbildung noch einen Beruf und bringt komplexe Problemlagen zur Vermittlung mit. Das sage ich als Arbeitsvermittler; ich habe einige vor meinem Tisch sitzen gehabt. Oft haben Alleinerziehende, und das ist das Problem, eine Blockade, wenn die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber fragt, was ist, wenn die Alleinerziehende krank ist, wo die Kinder betreut werden, wer die Kinder betreut. Das ist natürlich ein sehr großes Problem in der realen Welt, wenn es darum geht, Alleinerziehende in Arbeit zu bringen.

Hier bräuchten wir in unserer Stadt eine Imagekampagne, denn Alleinerziehende sind oftmals nicht nur schlecht ausgebildet, sondern haben eine hohe Motivation, um in Arbeit zu kommen und am Leben teilzunehmen. Wir brauchen in unserer Stadt, denke ich, variable Arbeitszeiten, um es zu schaffen, dass Alleinerziehende in Arbeit kommen können, und Arbeitgeberinnen/-geber sollten auch Ältere ab 35 einstellen. Aber zu diesem Thema hat der Senat leider nichts aufzuweisen, und valide Zahlen bleibt er schuldig. Stattdessen berichtet er über Arbeitskreise und die großartige Kooperation zwischen Jobcenter und Jugendhilfe. Zur Jobvermittlung heißt es, dass die Fragen nach entsprechenden Maßnahmen – ich zitiere –

"… weiter vertieft werden".

Es sollte eigentlich normal sein, dass diese zentralen Fragen vertieft werden und eigentlich schon immer vertieft werden sollten. Nach so vielen Jahren

diverser Maßnahmen und finanzieller Investitionen hätte es dem Senat gut zu Gesicht gestanden, mit evaluierten Ergebnissen eine Faktenlage zu schaffen. Bei den vielen Projekten und Trägern bräuchten wir einmal eine Sichtung, was hilfreich ist, was den Alleinerziehenden dient, um dann auch die politische Kraft zu haben, um einigen Trägern einmal den Schlüssel wegzunehmen und zu sagen, das, was man in den letzten Jahren an Geld investiert habe, habe nicht den Erfolg gebracht.

Viele Mütter und viele Alleinerziehende verlieren sich im Dschungel der vielfältigen Angebote in unserer Stadt. Um eine Teilhabe am Arbeitsmarkt für Alleinerziehende zu garantieren, sollten zusätzlich Tagesmütter in den Blick genommen werden, die meinetwegen schon am Morgen oder am Abend oder in den Ferien die Alleinerziehenden mitversorgen, indem sie deren Kinder betreuen. Denn häusliche Betreuung hat einen sehr hohen pädagogischen Wert, und die Frauen könnten dann oftmals auch zur Höchstleistung auffahren, weil sie den Kopf frei haben, um zu arbeiten.

Wenn Politik dann noch eine Plattform schaffen würde, über die sich Eltern, junge Mütter und Tagesmütter informieren und austauschen könnten, dann wären wir in unserer Stadt schon einen guten Schritt weiter, um auch Alleinerziehende in Arbeit zu bringen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pflegeversicherung ist eine Art Teilkostenversicherung, die finanzielle Engpässe ausgleichen sollte. Das wird seit Langem nicht mehr erfüllt. Grund dafür sind die Kostenentwicklung und der Leistungsumfang, die sich seit Jahren rasant auseinanderentwickelt haben. Pflegebedürftige Personen, die keinen sogenannten bedarfsdeckenden Versorgungsanspruch haben, müssen deshalb Sozialhilfe beantragen. Dieses Problem wurde von meiner Fraktion schon lange vor der LINKEN mit mindestens drei Anträgen hier eingebracht. Zudem verweise ich auf Punkt 8.2 im AfDBürgerschaftswahlprogramm, den DIE LINKE offensichtlich sehr genau gelesen hat, ohne Böses dabei zu denken.

In diesem Punkt fordern wir eine Entlastung der Pflegebedürftigen durch ein anzupassendes Landespflegegesetz.

Wir werden den Antrag der LINKEN ablehnen, weil wie so oft die finanzielle Seite überhaupt nicht angedacht und geklärt ist und dieser Antrag eventuell falsche Anreize geben kann. Ein Schonvermögen von 25 000 Euro ist aus ordnungspolitischen Gründen mit uns nicht zu machen, und die Einbeziehung des Pflegegrads 2 führt zu immensen Kosten und setzt im Hinblick auf die anzustrebende Ambulantisierung der Pflege falsche Anreize. – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man könnte vielleicht sagen, was länger währt, wird endlich gut. Ich denke, dass dieser Maßnahmenkatalog schon lange überfällig ist. Und dass bestehende Angebote gezielt verbessert oder nachgebessert werden sollen, ist klar, weil die Zielgruppe sich verändert hat. Dass psychisch kranke Obdachlose aufgrund ihrer besonderen Situation der Einzelunterbringung bedürfen, wird mit Sicherheit auch von unserer Fraktion nicht bestritten. Wir teilen die aufgeführten Gründe dafür. Klar, wer sollte etwas dagegen haben, dass psychisch kranke Menschen gesondert mitbegleitet werden.

Aber so konkret die Definition der betroffenen Zielgruppen und ihrer besonderen Problematik ist, so vage ist leider auch das Petitum bei Drucksache 21/19709. Hier fehlt aus unserer Sicht die klare zeitliche Vorgabe, bis wann spezielle Unterkünfte eigentlich realisiert werden sollten. Die Unterbringungskapazitäten nach Paragraf 67 SGB XII sollen "nur nach Möglichkeit" ausgebaut werden. Hier hätte man sich zumindest klar die Hinweise darüber gewünscht, welche Möglichkeiten aus Sicht der Antragsteller existieren. Welche Kriterien gibt es eigentlich dafür? Auch gibt es kein festes Datum, zu dem der Senat der Bürgerschaft über Fortschritte zu berichten hat bei der Realisierung. Und das ist natürlich sehr fragwürdig.

Angesichts der Dringlichkeit der von den Antragstellern beschriebenen Probleme wird hier zeitlich und inhaltlich allzu viel in das Belieben des Senats gestellt. Hier muss deutlich eine zeitliche Konkretisierung erfolgen.

Meine Fraktion stimmt diesem Antrag zu. Nicht, weil der Antrag so konkrete Ziele hat, sondern weil er ein sehr starkes und wichtiges Anliegen im Blick hat.

Zum CDU-Antrag, Drucksache 21/19879. Wie Frau Rath schon gesagt hat, kann es nicht sein, dass in unserer Stadt 16 Plätze oder geschlossene Unterbringungen für psychisch kranke Patienten existieren. Und hier entgegenzuwirken, mit den Krankenhäusern Entlassungsmanagement zu realisieren oder Sonstiges, was unsere Stadt eigentlich tun kann, ist sehr notwendig. Wir begrüßen diesen Antrag und sind dafür.

Der Antrag Drucksache 21/19880: Es ist klar, dass jeder EU-Bürger auch in unsere Stadt kommen kann, um zu arbeiten. Aber dass das sehr oft nicht funktioniert, ist eindeutig so. Es mangelt an Qualifikation, und dadurch wird auch das Problem Obdachlosigkeit verschärft. Und so hat der Senat 2019 389 EU-Bürgern aus Polen, Rumänien und Bulgarien die Freizügigkeit aberkannt. Bei über 320 Menschen hat die Suche nach Arbeit oder nach einer Ausbildung gar nicht erst bestanden, 77 wurden zu Haftstrafen verurteilt, und 21 wurden abgeschoben. Hier sollte der Senat oder der künftige Senat weiter sehr konkret die Situation anschauen.

Ab Sommer 2020 soll nun das Projekt W.I.R auch die Arbeitsvermittlung der europäischen Einwanderer, sage ich einmal so, mit übernehmen. Wir denken, dass dadurch gewährleistet wird, dass auch Geringqualifizierte, die wirklich arbeiten wollen, in Arbeit kommen können. Deswegen denken wir, dass der CDU-Antrag überflüssig ist. – Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon vieles gesagt, nur nicht von mir. Ich will mich aber auch kurzfassen. Wir als AfD-Fraktion sind sehr davon angetan, dass sich in Hamburg über 500 000 Menschen freiwillig in allen möglichen Bereichen engagieren; wir haben gehört, welche Bereiche das sind.

Wir haben jetzt das Beteiligungsverfahren hinter uns, haben gehört, was alles angedacht ist, und können nur an den Senat appellieren, dass das mit den Freiwilligenagenturen, auch mit dieser Freiwilligenakademie, wo wir erkennen, wie wir die Freiwilligen im allgemeinen Ablauf weiterhin fördern

können, sodass die Freiwilligkeit vielleicht in einen Minijob oder eine Teilzeitbeschäftigung münden kann, auch umgesetzt wird. Als Arbeitsvermittler kann ich Ihnen tolle Geschichten erzählen – was ich hier natürlich nicht tue – von Menschen, die in der Freiwilligkeit ihre Gaben und Begabungen gesehen und umgesetzt haben, sodass sie beruflich irgendwo Fuß fassen konnten. Das ist eine großartige Geschichte, wenn ich das vonseiten des Freiwilligenengagements und Freiwilligendiensts her betrachte.

Es ist schön und gut, zu sagen, dass 500 000 Freiwillige in Hamburg arbeiten. Wenn man genau hinschaut, kann es sein, dass sich Senat und Behörden hier und dort zurückgezogen haben, weil ja die Freiwilligen da sind. Da gibt es meines Erachtens einen kleinen Makel. Hier müssen wir immer wieder darauf aufpassen, dass wir als Behörde, als verantwortliche Politik genau hinschauen und nicht einfach nur meinen, die Freiwilligen würden es schon richten. Das sollten wir wirklich anschauen und dafür Sorge tragen, dass die Freiwilligen anerkannt werden, dass sie finanziell unterstützt werden und dass das auch weiterhin so bleibt, sodass wir nicht weniger, sondern mehr bekommen, die in Hamburg mit dabei sind, freiwillig engagiert mitzuarbeiten. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten viele Termine, wir hatten diskutiert, wir hatten Anhörungen von Verbänden und von Vereinen, und herausgekommen ist das neue Behindertengleichstellungsgesetz. Was ein guter Schritt in die richtige Richtung ist, diesem werden wir natürlich zustimmen. Auf der Strecke geblieben sind allerdings viele sinnvolle Forderungen diverser Behindertenverbände, und dadurch gibt es auch große Enttäuschungen. Es wurde schon von meinen Vorrednerinnen angedeutet und gesagt. Es gibt auch Frust, weil dieses Gesetz zu wenig in die gesellschaftlichen und in die einträglichen Bereiche hineinwirken kann.

Und so beklagt der Sozialverband, dass die einträglichen Hürden im Alltag der Menschen überhaupt keine Hilfe durch das Gesetz erhalten werden. Das betrifft normale Lebensaktivitäten wie schlichtes Geldabheben, Fahren mit Bus oder Bahn, obwohl vieles schon in diesem Bereich Barrierefreiheit getan wurde in unserer Stadt. Es reicht aber noch lange nicht aus, um eine durchgehende barrierefreie Teilnahme am Alltag zu gewährleisten. Das betrifft natürlich auch den normalen Kinooder Theaterbesuch oder das Einkaufengehen, denn das Gesetz greift leider nicht in den wirtschaftlichen Bereich hinein. Selbst der Besuch öffentlicher Gebäude ist für Menschen, die zum Beispiel einen Assistenzhund benötigen, unmöglich. Warum der Senat hier nicht grundsätzlich Assistenzhunde erlaubt, ist nicht nachzuvollziehen. Denn diese Hunde sind eingesetzt und sind auch vom Gesetzgeber her verbriefte Hilfe, die überall mitgenommen werden kann. Viele Anliegen Betrof

fener hat der Senat nicht ins Gesetz aufgenommen, er verspricht vielmehr, diese Forderungen trotzdem umzusetzen, und da bedarf es natürlich zwingend einer Evaluation nach zwei Jahren.

Dem Antrag der CDU werden wir beistimmen, denn der Partizipationsfonds ist eine gute Möglichkeit, hier auch noch mit hineinzuwirken. Bei den beiden Anträgen der SPD und der GRÜNEN werden wir uns enthalten. Was dieser Antrag der LINKEN soll, der scheinbar mit irgendeiner heißen Nadel gestrickt wurde, wissen wir nicht. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie im Antrag zu Recht betont, gibt es in der heutigen Zeit medizinische Entwicklungen, die Menschen mit HIV-positiv Möglichkeiten der Behandlung bieten, die eine Verbeamtung möglich machen können, und bei denen auch davon auszugehen ist, dass die Dienstaltersgrenze erreicht wird. Insofern ist es sinnig, im Einstellungsverfahren zukünftig auf Bewerberauskünfte zu einer fallbezogenen HIV-Infektion und auf HIVTests zu verzichten. Ich bin der Meinung, dass wir den Menschen eine Chance geben sollten, sind wir doch eine vielfältige und weltoffene Stadt. Wir sollten uns wirklich ganz bewusst gegen Stigmatisierungen am Arbeitsplatz einsetzen. Darum unterstützen wir diesen Antrag in allen vier Punkten. – Vielen Dank.

Liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist großartig, was Hamburger Unternehmer geleistet haben und dass wir über eine Million sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen haben. Als nicht ursprünglich Hamburger bin ich echt darüber begeistert, dass über 150 000 Menschen indirekt oder direkt im Hafenbetrieb und im Gesundheitsbereich beschäftigt sind. Was Hamburg im Dienstleistungsbereich in den letzten Jahren mit 230 000 Beschäftigten geschafft hat, ist wirklich großartig. Aber wo Licht ist, ist auch Schatten.

Wenn wir uns das anschauen – es wurde schon von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern genannt –, arbeiten mindestens 25 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor und haben weniger als 10,80 Euro Stundenlohn, womit sie ein sehr kärgliches Leben fristen müssen. Dann gibt es noch zig Tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die eine Aufstockung vom Jobcenter benötigen. Diese Zahl variiert, einmal 20 000, einmal 30 000, und die Tendenz ist steigend. Dieser einen Million stehen 180 000 Hartz-IV-Empfänger gegenüber, oftmals hoffnungslos, in Arbeit zu kommen. Von diesen 170 000 Menschen können theoretisch 65 000 arbeiten gehen, sind also nach SGB II arbeitsfähig. Des Weiteren gibt es 40 000 Arbeitslose, die Arbeitslosengeld 1 erhalten. Also haben wir in unserer Stadt 110 000 Arbeitslose. Es ist eine unglaubliche Herausforderung für die Jobcenter, zu realisieren, dass diese in Arbeit kommen. Darüber hinaus finden immer weniger Jugendliche Arbeitsstellen, weil die Arbeitgeber mittlerweile hohe Anforderungen stellen.

Dann haben wir 180 000 Minijobber, darunter viele als Zweitjobber, weil das eigentliche Einkommen nicht ausreicht. Man muss auch bedenken, dass viele alleinerziehende Frauen versuchen, im Minijob in eine Teilzeitarbeit hineinzukommen; aber auch hier fehlen die Berufsausbildungen. In dieser Diskussion fällt auch unter den Tisch, dass die Arbeitsagentur 15 500 freie Stellen hat und im Bereich Gesundheitswesen, Altenpflege und wirtschaftliche Dienstleistungen Fachkräfte gesucht werden. Liegt die Arbeitslosenquote der Deutschen bei 7 Prozent, so ist diese bei unseren Bewohnern mit Migrationshintergrund sehr hoch: 11 Prozent der EU-Ausländer haben eine hohe Arbeitslosigkeit. Das heißt, hier muss kräftig neu gedacht werden, hier müssen Strukturen und Maßnahmen gefunden werden, nicht nur, um Arbeitslose irgendwo zu parken, sondern um sie professionell an die Hand zu nehmen, um sie in Arbeit zu bringen und sie nicht nur für drei oder vier Monate, sondern längerfristig integrieren zu können.

Dann – Herr Trepoll hat das schon angesprochen – arbeiten hier 350 000 Pendler, die von Niedersachsen oder Schleswig-Holstein nach Hamburg kommen. Das heißt, der Senat müsste auch im Verkehrswesen mehr Dampf machen. Täglich ist dieser Kollaps in Harburg, im Süden, zu sehen; es ist unglaublich, welch hoher wirtschaftlicher Schaden entsteht. Wirtschaftsfachleute haben ihre eigene Meinung dazu. Betrachten wir das Ganze einmal unter dem Damoklesschwert Target2. Fachleute sagen, solange Deutschland anderen Volkswirtschaften des Euroraums unverzinste und ungesicherte Kredite gewähre, damit diese dann deutsche Waren, Dienstleistungen, Immobilien und Vermögenstitel kaufen oder abkaufen, werde dieses System nicht lange anhalten. Handel und Wandel sind da, wir bezahlen aber unsere Exporte selbst. Ein System, das unbegrenzte Überziehungskredite zulässt, wird politisch irgendwann einen Kollaps erleiden. Es ist auch nicht das Verdienst des Hamburger Senats, dass hier neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Im Hintergrund steht die EZB mit 30 Milliarden Euro, die sie Monat für Monat in die Wirtschaft hineinpumpt. Dass das auch in unserer Stadt die Wirtschaft künstlich aufpeppt, dürfte jedem klar sein. Die Frage ist nur, wie lange dieses System noch funktioniert. Hier ist eine verlässliche und vorausschauende Politik gefragt. Wir als AfD-Fraktion sind uns nicht sicher, ob das SPD und GRÜNE leisten werden. – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon einiges ist gesagt worden, und meine Fraktion sieht es genauso – da sind wir ganz bei dem Antragsteller –, dass Internet- und Smartphone-Nutzung auch im Altenheim oder im Pflegeheim Teilhabe am Leben ist.

Leider sind bis heute in Hamburg nur ein Drittel der Pflegeheime Wireless-LAN-fähig, und das heißt,

der Ausbau wird enorm an Bedeutung gewinnen. Da kommt natürlich die Frage nach der Finanzierung und nach den Kosten in den Blick. Leider geht dieser Antrag nicht detailliert auf die kommenden Kosten für die Bewohner ein, die mit der Internetinstallation in den Heimen verbunden sind. Es ist wohl so, dass im Pflege-Setting der Heime digitale Systeme, die auch Wireless LAN benötigen, bald verstärkt eingesetzt und nach dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz bezuschusst werden. Die Frage ist nur, wie hoch dieser Zuschuss ist. Denn die Kosten für Pflegedienstleistungen steigen seit Jahren unaufhaltsam und kontinuierlich, und aufgrund der total geregelten Leistungsansprüche aus der gesetzlichen Pflegeversicherung führt jede Teuerung auch bei Heiminnovationen und Installationen zu einem Anstieg der Eigenanteile der Heimbewohner. Schon heute haben deswegen viele Pflegebedürftige keinen Versorgungsanspruch, der den Bedarf deckt, und müssen deswegen Sozialleistungen beziehen. Deswegen ist eine weitere Kostenbelastung der Heimbewohner durch Wireless-LAN-Technik unbedingt zu vermeiden. Dieser Aspekt ist im Antrag leider nicht ausreichend geklärt und konkret dargestellt, und deshalb enthalten wir uns. Die Frage, ob es für die Bewohner kostenfrei ist, ist nicht klar und deutlich dargestellt. Es kann nicht sein, dass die sozial Schwachen das zu bezahlen haben. – Vielen Dank.

Wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Oberflächlich betrachtet könnte man sagen, die Einrichtung einer neuen Online-Plattform hat Vorteile, weil viele Leute sich mit dem Internet auskennen und schon alles Mögliche darüber bestellen – aber immer mit Umtauschrecht. Ich bin der Meinung, dass man einen falsch gewählten Kita-Platz nicht so einfach umtauschen kann und darum eine gewisse Sorgfalt schon mit dabei sein sollte. Denn die Kids verbringen vielleicht sogar mehr Zeit in einem Kindergarten als daheim. Und was mit der Einführung einer Online-Plattform gänzlich verloren geht, ist die Tatsache, dass es eben nicht nur darum geht, irgendwo auf einer Liste zu stehen. Es fehlt, es wurde teilweise schon gesagt, der persönliche Kontakt zu den Erziehern, zur Kita, dieses Absprechen, passt es eigentlich, dass der Junge oder das Mädchen noch zusätzlich in die Kita hineinkommt. All das fehlt. Darum sind wir der Meinung, oberflächlich gesehen mag es schon gut sein, so eine neue Online-Plattform einzurichten. Unabhängig davon, das wurde auch schon gesagt, gibt es im Internet Hinweise. Man kann auf der Homepage alles Mögliche anschauen, wo die Kitas sind. Und darum werden wir uns enthalten. – Vielen Dank.

Wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist völlig klar, dass Zigarettenkippen nicht nur hässlicher Müll sind, sondern sie haben auch ein toxisches Potenzial in den Mündern der Kinder. Das ist höchst gefährlich, und darum haben sie auf Spielplätzen nichts verloren. Das gilt natürlich auch für Trinkgelage von irgendwelchen Leuten, die dort nicht hingehören. Aber, Herr Heißner, rauchende Eltern und Erzieher vor dem Eingang des Spielplatzes sind auch kein gutes Bild, ein Vorbild schon gleich gar nicht und vor allen Dingen gefährlich, wenn der Spielplatz nicht einsehbar ist.

Alkoholverbot ja. Hilft aber wirklich ein gänzliches Rauchverbot? Das ist die Frage. Verbote existieren in Harburg seit Jahren, und trotzdem sind die Spielplätze mit Glasscherben und Kippen verdreckt und Hinweisschilder zerstört und übermalt. Das zeigt doch jedem: Ein Verbot ist nur dann erfolgversprechend, wenn dessen Einhaltung auch überprüft und sanktioniert wird. Die Frage ist doch – und sie gilt nicht nur für Harburg –, wie unsere Ordnungsbehörde das überhaupt leisten soll. Es ist bekannt: Kein Raucher hört mit dem Rauchen auf, nur weil er irgendwo ein Schild sieht. Aber wenn sich die Familien auf den Spielplätzen gegenseitig maßregeln, indem sie die Raucher bitten, dorthin zu gehen, wo geraucht wird, wo man auch wirklich die Türe zuschließen kann, sodass Kleinkinder nicht hineingehen können, kann man auf diese Weise das Rauchverbot vernünftig umsetzen, ohne teure Kontrollen zu haben.

Natürlich stimmen wir dem CDU-Antrag zu. Wir finden unseren Antrag aber auch ganz gut. – Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Einer von leider vielen Fällen: Anna, 13 Jahre alt, steht mit ihren Schulkolleginnen auf dem Schulhof, die sich locker und leicht über die erste Liebe unterhalten; sie aber schweigt. Sie hat schon öfter Intimität erlebt, aber leider nicht freiwillig. Stellen Sie sich einmal vor, es könnte Ihre Tochter sein. Die erste große Liebe hat sie hinter sich, und nun leidet sie, weil sie erpresst wird, weil sie in Abhängigkeit geraten ist. Das Internet hat ihr Schicksal in eine ungute Richtung geführt, als sie ihren Loverboy dort kennenlernte. Er ist jung, dynamisch, voller Komplimente ihr gegenüber, hat sie aber in Abhängigkeit gebracht. Er ist ein skrupelloser Menschenhändler. Sie ist abhängig von ihm, sie will ihm doch mit Intimität helfen. Deutschlands liberales Prostituiertengesetz, so Fachleute, ist ein Push-Faktor für Menschenhandel, und das bedeutet Gewalt und Verletzung der Menschenwürde der Frauen. Menschenhandel per Loverboy-Methode war kürzlich Thema im nordrhein-westfälischen Landtag. Dort sagte ein Gutachter – ich zitiere –:

"Lediglich ein breit angelegtes Aufklärungskonzept ab der siebten Klasse könnte die Mädchen sensibilisieren und stabilisieren."

Ein Polizeigutachter ergänzte, bei der Umsetzung erforderlicher Maßnahmen sei von einem großen Rückgang der Opferzahlen auszugehen. Die Dunkelziffer ist leider sehr groß, weil die Scham der Mädchen, nach Hilfe zu fragen, groß ist. Ich bin der Meinung, dass es um weit mehr als um einen AfD

Antrag geht. Es geht meines Erachtens um den Schutz unserer Töchter, unserer Kinder, und ich bitte um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.

Wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Verlauf der zurückliegenden zehn Jahre hat es erwartungsgemäß quali

tativ und quantitativ gute Veränderungen im Hinblick auf die Inanspruchnahme der Pflegestützpunkte gegeben, und auch wir wollen von dieser Stelle aus Dank sagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, weil das eine sehr wichtige Arbeit in Hamburg ist.

Dass der Senat nach nunmehr einem Jahrzehnt auf die veränderten Rahmenbedingungen für die Pflegeberatung reagiert, ist sehr positiv zu bewerten, allerdings auch sehr überfällig. Die Frage dabei ist, ob die angestrebten Veränderungen und Verbesserungen wirklich umgesetzt werden können, konkret, ob der Ausbau der Pflegestützpunkte in den Bezirksämtern zu Zentren der Beratung und Unterstützung für Ältere, Behinderte oder Pflegebedürftige nur mit einer weiteren Arbeitsverdichtung der dort Beschäftigten einhergeht oder ob der Ausbau von einem tragfähigen Personalkonzept flankiert und unterstützt wird. Ich verweise hier auf die Meldung des "Hamburger Abendblatts" vom 6. Mai 2019. Hier wird mit Blick auf die Hamburger Verwaltung festgestellt, dass gerade in allen Bezirksämtern und Stützpunkten, in denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon heute zu viele Kundenkontakte haben, sowohl die Belastung als auch die Fluktuation und nicht zuletzt die Krankenstände überdurchschnittlich hoch sind.

Natürlich begrüßt auch meine Fraktion, das Angebot der Pflegestützpunkte aktuellen Erfordernissen anzupassen, hegt allerdings Zweifel an einer konsequenten und nachhaltigen Umsetzung. Denn gute Fachleute fehlen schon heute, und die operativen Strukturen müssten generell neu überdacht werden. Da sind meines Erachtens Fragen offen, die im Ausschuss behandelt und konkretisiert werden sollten. Wir werden uns deshalb enthalten und den weiteren Verlauf konstruktiv und positiv begleiten. – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! W.I.R wurde im September 2015 aus der Taufe gehoben. Ich habe das einige Monate ein wenig begleitet und habe die Probleme und die Schwierigkeiten gesehen, diese Vielzahl von Flüchtlingen in einen gewissen Kanal hineinzubringen, um ihnen wirklich gerecht zu werden, um sie zu begleiten. Es war schwierig, aber es hatte teilweise auch Erfolg, und ich bin ein Stück weit sehr stolz, denn W.I.R gibt es nur in Hamburg und sonst nirgendwo in dieser Art und Weise. Getragen wurde diese Arbeit bis Ende 2016 von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter team.arbeit.hamburg; ab Januar 2017 kamen circa 20 kommunale Träger hinzu, die auch punktuell ihren guten Job gemacht haben. Mittlerweile gibt es drei Häuser, die durch W.I.R in unserer Stadt betreut werden, in denen Menschen, die Arbeit suchen, einen Ansprechpartner finden.

Nun haben wir aber eine völlig neue Situation, weil durch den Rückgang von Flüchtlingen Kapazitäten bei W.I.R frei werden. Sollen die Fachleute nun alleinerziehende Frauen mit Migrationshintergrund und Migrantinnen und Migranten aus EU-Ländern, zum Beispiel Bulgarien, betreuen? Vielleicht kommt man dadurch auch auf diese neue Aufgabenstellung, die eigentlich beim Jobcenter, schon bevor es W.I.R gegeben hat, sehr gut betreut und ausgeführt wurden. Es gibt wie immer zwei Möglichkeiten: Entweder, W.I.R wird heruntergefahren und auf die eigentlichen Bedürfnisse zugeschnitten, um Steuergelder zu sparen. Die zweite Möglichkeit ist, wie im Antrag gefordert, weitere Gruppen, die vorher eigentlich nicht im Blick von W.I.R waren, zuzuführen, um eine gute Auslastung der Träger zu gewährleisten und zu verhindern, dass von Trägern oder Beiträgern Kündigungen ausgesprochen werden müssen, und die Ressourcen nicht zu verlieren.

Natürlich haben wir ein grundsätzliches Ja zu diesem Antrag, aber meine Fraktion hat Zweifel, ob es sinnig ist, die alleinerziehenden Frauen mit Migrationshintergrund W.I.R zuzuführen. Wir haben in unserer Stadt so viele Träger und so viele Maßnahmen gerade für diese Personengruppe. Ich will nur einige nennen: Soloturn Plus, Laura, JUGEND AKTIV PLUS und die Jugendberufsagentur. Weiter haben wir die Maßnahme "Stark im Beruf – Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein". Die Frage tut sich natürlich auf, warum ausgerechnet W.I.R noch mit hineingenommen werden muss, um al

leinerziehende Frauen mit Migrationshintergrund zu betreuen. Wie erwähnt, wir haben ein Ja dazu, werden die Umsetzung aber sehr kritisch begleiten. – Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tarifbindung ist seit Jahren rückläufig und verliert zunehmend an Bedeutung, wie wir es schon gehört haben und wie viele wissen. Das führte zu einem ruinösen Unterbietungswettbewerb zulasten der Beschäftigten und auch der Qualität. Das Tarifautonomiestärkungsgesetz hat bislang die erhoffte Wirkung noch nicht erzielt, und politisch wurde viel zu lange weggesehen. Heute ist die Situation in Deutschland so: 71 Prozent der westdeutschen und 81 Prozent der ostdeutschen Betriebe sind nicht tarifgebunden. Nur noch 57 Prozent der westdeutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten im Tarifvertrag, und bei uns in Hamburg, wie wir gehört haben, nur noch 45 Prozent.

Wenn wir fragen, warum das so ist, sind nicht allein die Globalisierung und die Entwicklung weg von der Industrie- hin zur Dienstleistungsgesellschaft die Gründe. Schauen wir die Nachbarländer an, so sehen wir, dass die Tarifbindungen dort stabil geblieben sind. Globalisierung ist also nicht der einzige Grund. Schuld, so die Fachleute, ist die Niedriglohnentwicklung speziell in Deutschland. Diese verschärft die bereits schlechte Lage bei den Sozialversicherungen, mindert Steuereinnahmen und führt zu steigenden Sozialausgaben durch Subventionierung und Aufstocken des Arbeitslosengeldes II. Die Löhne rutschen ab, die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich. Niedriglohn ist Gift für den Sozialstaat und Gift für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, denn diese befinden

sich auf einer Talfahrt mitten hinein in die Altersarmut. Das ist ein wirklich großes Problem der künftigen Gesellschaft. Es ist also dringend geboten, das Tarifsystem zu stabilisieren und seine Funktionsfähigkeit abzusichern, denn es ist die tragende Säule unseres Sozialwirtschaftssystems. Das funktioniert aber nur, wenn wir uns als Politik nachhaltig dafür einsetzen. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sind natürlich auch gefragt. Weil diese oftmals ihre Hausaufgaben nicht machen, muss auch die Politik eingreifen und sich dafür einsetzen.

Betrachten wir das Handwerk in Hamburg. Hier werden kaum noch Tariflöhne gezahlt. Wozu führt das? Immer weniger wollen Handwerker werden und immer weniger bleiben im Handwerk. So wandern zwei Drittel der jungen Gesellen nach ihrer Ausbildung in andere Wirtschaftsbereiche. Hier arbeiten nach Gewerkschaftsangaben nur noch knapp 30 Prozent der Beschäftigten in tarifgebundenen Betrieben. Das führt natürlich zum hausgemachten Fachkräftemangel und zu unzufriedenen Kunden. Die Wartezeit auf einen Handwerker dauert oft Monate. Darum sind Tarifverträge eine Kalkulationsgrundlage, sie schaffen aber auch ein geregeltes Gehalt. Diejenigen, die unter einem Tarifvertrag arbeiten, haben mehr Geld, und das wird ausgegeben. Einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung zufolge erhalten 69 Prozent der Beschäftigten, die in tarifgebundenen Unternehmen arbeiten, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, aber nur 36 Prozent derjenigen, deren Arbeitgeber nicht tariflich gebunden sind. In Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung sollten wir uns bemühen, den Wettbewerb nicht über niedrige Löhne, sondern über gute Arbeit und Leistung zu gewinnen. Vielleicht kennt der eine oder die andere den Grundsatz von Robert Bosch:

"Ich zahle nicht gute Löhne, weil ich Geld habe, sondern ich habe viel Geld, weil ich gute Löhne zahle."

Dem sollten wir uns als Politik verpflichten. – Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab: SGB II ist europaweit eine der am besten ausgearbeiteten Grundsicherungen, denn es geht nicht nur um Regelleistungen und Geld für Kosten der Unterkunft, sondern auch um Milliarden Euro für Umschulungen, Qualifizierungen. Das heißt aber nicht, dass das SGB II nicht kritisch betrachtet werden muss. Es muss mit Sicherheit evaluiert werden, um die krassen Fehlentwicklungen in diesem System zu verändern.

Ich will auf den Antrag der LINKEN zurückkommen und auf einige Forderungen eingehen. Ich persönlich bin der Meinung, dass die Jobcenter in Hamburg nicht so schlecht sind, wie der Antrag es vermuten lässt, und ich will einige Forderungen entkräften.

Beispiel Bearbeitungszeit: Es ist schon seit einiger Zeit in den Jobcentern so, dass nach Antragstellung die ersten Gespräche mit der Arbeitsvermittlerin oder dem Arbeitsvermittler innerhalb von 15 Tagen über die Bühne gehen müssen. In dieser Zeit werden dann auch die Leistungsanträge bearbeitet. Weiterbewilligungsanträge können innerhalb von drei Tagen bearbeitet werden, wenn alle Unterlagen vorliegen, und das ist oftmals das Pro

blem. Es muss also nicht monatelang gewartet werden, bis irgendwann ein Brief vom Jobcenter kommt.

Die Erreichbarkeit per E-Mail: Jeder Standort hat ein Teampostfach, die eingehenden Mails werden von der E-Zone zu den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern, zu den Vermittlerinnen oder Vermittlern verteilt. Die Sozialkarte wird, wie Sie gefordert haben, schon dann ausgehändigt, wenn die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger im Jobcenter nachweisen kann, dass sie/er einen Minijob hat oder in einem Teilzeitjob arbeitet, um dann immer noch Aufstockung zu beziehen.

Meine Frage ist nur: Warum wollen Sie die Verantwortungsgemeinschaften oder besser formuliert die Bedarfsgemeinschaften abschaffen? Und warum sollen Hausbesuche wegfallen und Kontoauszüge geschwärzt werden? Haben Ihre Forderungen das Ziel, Hartz-IV-Empfänger zu Opfern zu stilisieren und den Leistungsgeber zum Täter zu machen? Anders kann ich mir das gar nicht vorstellen. Sollen hier Feindbilder geschaffen werden? Ich weiß es nicht. Aber durch diese immer wiederkehrende Forderung, die Sanktionen abzuschaffen, zwingen Sie den Steuerzahler, auch diejenigen zu finanzieren, die ihren Lebensunterhalt, aus welchen Gründen auch immer, nicht selbst bestreiten wollen.

Wer morgens nicht aus dem Bett kommt oder den Termin wegen Schwarzarbeit nicht wahrnimmt oder weil er sich vielleicht sogar im Ausland aufhält, muss selbstverständlich mit Kürzungen rechnen. Wer zumutbare Arbeiten oder Arbeitsmöglichkeiten ablehnt oder zu wenige Bewerbungen schreibt, sollte das auch in seinem Portemonnaie spüren. Harz IV ist kein Freibrief, sich den Lebensunterhalt dauerhaft und ohne Gegenleistung von anderen finanzieren zu lassen. Es gilt immer noch Fordern und Fördern. Das hat schon der SPD-Altkanzler Schröder im Vorfeld der Hartz-Reformen gesagt. Von der Leyen hat im Arbeitsagenturablauf sehr stark umgesetzt, mit den Arbeitsunwilligen eine andere Gangart einzuschlagen.

Das SGB II steckt, wie nirgends sonst auf der Welt, voller wahrer Chancen für jeden, der sein Leben nach Arbeitslosigkeit wieder in den Griff bekommen möchte. Wohlgemerkt, es muss evaluiert werden, es muss nachgedacht werden, was zu verbessern ist, was zu ergänzen ist, was durchgestrichen werden muss. Nur, ohne Sanktionen scheint es nicht zu gehen, denn es ist nachweisbar so, dass sanktionierte Leistungshilfeempfänger wesentlich schneller in Arbeit kommen als nicht sanktionierte. Und das lässt mich immer darüber nachdenken, warum das so ist.

Dem Antrag stimmen wir nicht zu, aber wir wollen gern im Sozialausschuss weiterhin darüber diskutieren. – Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon gesagt, nur nicht von mir: Der Hansaplatz ist einer der schönsten Plätze, die ich kenne. Aber Wohnungslose, Einwanderer und Flüchtlinge und weitere Gruppen finden das genauso und haben dort ein immerwährendes Stelldichein. Das ist mit Sicherheit eine sehr schwierige Konstellation und nicht so einfach in den Griff zu bekommen.

Es gibt sehr viele Träger, die Sozialarbeit ausführen, Hilfe anbieten, aber nachhaltig hat sich dort noch nicht viel verändert. Wir meinen, echte, nachhaltige und lebensverändernde Hilfe zu leisten, würde jedoch bedeuten, auch am Hansaplatz wirklich ganz individuell zu arbeiten, und das beginnt bekanntermaßen mit der eigenen Wohnung. Im Anschluss daran braucht es umfassende materielle, gesundheitliche und seelische Unterstützung, wie meine Vorredner und meine Vorrednerinnen

das auch schon gesagt haben, um das Leben wieder auf den Kurs zu bringen, um die Leute wirklich abzuholen und wieder auf die Spur zu bringen. Dazu bedarf es dann auch weitaus verstärkter Jobangebotshilfe, um die Leute zu begleiten.

Meine Fraktion hatte hierzu kürzlich einen entsprechenden Antrag eingebracht; er wurde leider fraktionsübergreifend abgelehnt. Und jetzt kommt der in meinen Augen halbherzige Antrag: wieder eine neue Sozialarbeit zu den schon bestehenden Sozialarbeiten, die es auch noch nicht geschafft haben, Ordnung – in Anführungszeichen – auf dem Hansaplatz zu schaffen. Es wäre mit Sicherheit gut, und wir sollten das auch weiterhin tun, im Ausschuss darüber zu diskutieren und weiter zu überlegen, wie dieses Problem wirklich in den Griff zu bekommen ist.

Wir stimmen diesem Antrag natürlich zu, denn ich bin der Meinung, dass es den Menschen, die sich dort treffen und auch am Abend ihr Stelldichein haben, wenigstens vergönnt sein sollte, den SPDund-GRÜNEN-Spatz in der Hand zu haben, wenn sie schon nicht die AfD-Taube in der Hand haben können. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürgerschaftliches Engagement ist unerlässlich. Es stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und löst gesellschaftliche Problemlagen, und ich bin begeistert – wir sind begeistert als Fraktion –, dass hier in Hamburg über eine halbe Million Menschen ehrenamtlich aktiv sind, unterwegs sind und sich einsetzen. Es ist aber freiwillig und gerade deshalb braucht es gute neue Anreize.

Früher stellten die Sportvereine den Mittelpunkt des bürgerschaftlichen Ehrenamts dar, heute zeichnet sich ein Wandel ab. Die freiwillige Mitarbeit braucht darum neue Motivation und, wie wir meinen, mehr Wertschätzung. Vor allem aber muss sie besser kommuniziert und organisiert werden. Denn nur so können Akteure und Verwaltung sowie Unterstützer aus der Privatwirtschaft gemeinsam Ehrenamt umsetzen. Ein Mix von Ehrenamt und wirtschaftlichem Träger, der auch zivilgesellschaftlich oder genossenschaftlich organisiert sein kann, könnte sich hierbei als besonders innovativ erweisen.

Wenngleich Bürgermitarbeit nicht auf materiellen Gewinn gerichtet sein darf, so müssen dennoch wirtschaftlich tragfähige Lösungen gefunden werden, und das schließt mit ein, dass die Verwaltung flexibel handelt und vor allem auch bürokratische Hürden abbaut. Darüber hinaus ist es auch aus Sicht meiner Fraktion erforderlich, den einen oder anderen bei Bedarf zu schulen, denn Professionalisierung macht das Ehrenamt wirtschaftlich tragfähig, ohne im finanziellen Sinn gewinnbringend zu sein.

Und zu Bürgerressourcen: Wenn wir darüber nachdenken, sind wir der Meinung, dass auch Menschen mit Handicap eingesetzt oder gefördert werden sollten, im Ehrenamt mit unterwegs zu sein. Denn es gibt viele, die nicht nur in Watte gepackt werden wollen, sondern sie wollen anpacken und auch Verantwortung mit übernehmen.

Wir freuen uns, dass Hamburg bundesweit Vorreiter in puncto Ehrenamt ist, und unterstützen gern auch den Zusatzantrag der CDU. Den Zusatzantrag der LINKEN lehnen wir ab. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der LINKEN ist ein bunter Strauß von Möglichkeiten, die zu lesen teilweise sehr interessant, teilweise schon obsolet und teilweise irgendwie utopisch sind. Es wurde schon viel von den Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt; ich will mich auf das Eigentliche konzentrieren. Wir als Fraktion glauben nicht, dass Armut sich nachhaltig beheben lässt, indem der Staat nach dem Gießkannenprinzip vermehrt Sozialleistungen ausschüttet oder immer wieder den Mindestlohn anhebt, abgesehen davon, dass nicht der Niedriglohnsektor Ursache von Armut ist, sondern mangelnde Chancen, der Armut zu entfliehen. Pure Sozialtransfers wirken oft nur wie Schmerzmittel. Der Patient ist zwar kurzzeitig geheilt, aber die Probleme und Schwierigkeiten sind immer noch da.

Wir meinen, dass Armut präventiv behandelt werden muss, um sie wirklich längerfristig und langfristig zu minimieren. Armut zu bekämpfen heißt also in erster Linie, Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Die eigenen Ressourcen der Betroffenen müssen gestärkt werden, damit arme Menschen finanzielle Eigenständigkeit erreichen und diese dann auch bewahren können. Armutsverringerung bedeutet auch, Anreize dafür zu geben, den beruflichen Aufstieg zu schaffen. Stattdessen drücken die Sozialbeiträge derart auf die Einkommen der Geringverdiener, sodass mancher besser dasteht, wenn er gar nichts tut, wie vielfach gehört in der Arbeit, in der Arbeitsagentur, im Jobcenter: Wenn ich arbeiten gehe, habe ich weniger als Hartz IV. Das kann nicht die Lösung sein.

Unabhängig davon muss Bildung immer wieder neu angeschaut und vorangetrieben werden, denn Weiterbildung und Bildung sind der Schlüssel, um beruflich vorwärtszukommen. Ich bin der Meinung, dass unsere Stadt weiterhin viele sogenannte Sozialfirmen benötigt, unterstützt mit Transferleistungen, um Langzeitarbeitslose und gering qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzustellen, aber auch tatsächlich weiterhin zu fördern und zu qualifizieren.

Gehen wir in die Bildungsausgaben hinein. Immer noch liegen wir in Deutschland bei den Bildungsausgaben im internationalen Vergleich sehr weit unten, im hinteren Drittel der Industrieländer. Anders ist es bei den Sozialausgaben. Ist es nicht außerordentlich negativ, wenn wir uns die Zahlen an

schauen, dass der deutsche Staat noch nie so viel Geld für seine Bürger ausgegeben hat und sie trotzdem oftmals nicht richtig unterstützt? Könnte es daran liegen, dass immer mehr Geld planlos verteilt und falsche Prioritäten gesetzt werden? Genau das wollen die LINKEN wieder neu mit diesem Antrag. Ich bin der Meinung, dass unsere Sozialausgaben endlich einmal auf Ratio und Wirkung hin untersucht werden sollten. Helfen sie tatsächlich, und wem helfen sie? Wo erzeugen sie nur Mitnahmeeffekte für diejenigen, die das Geld gar nicht benötigen? Wo minimieren sie Anreize, sich einen neuen Job suchen zu müssen? Wo werden betroffene Menschen und wo lediglich Klientelgruppen bedient? Das zu evaluieren, ist aber nicht Sache Hamburgs, das ist Sache der Bundesregierung.

Menschen in Armut wollen respektiert und akzeptiert werden und eine Teilhabe am sozialen Leben wie auch am Berufsleben haben. Das werden Sie nicht erreichen, wenn ständig neue Almosen – in Anführungsstrichen – wie mit einer Gießkanne ausgeschüttet werden. Wir werden diesen Antrag ablehnen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war im Frühjahr 2018, da hatten wir als Fraktion einen Antrag eingereicht, um Shisha-Besucher zu schützen vor eben diesen Vergiftungen, und dieser Antrag wurde abgelehnt. Darum finden wir es sehr toll, dass wir jetzt ein Gesetz haben in Hamburg und Vorreiter sind, dass Shisha-Besucher geschützt werden.

Wir haben natürlich auch unsere Anfragen, ob die Bezirksämter ausreichend personell ausgestattet sind. Aber die zweite Frage, die noch wichtiger und dringender ist: Auf welcher Grundlage kann das künftige Gesetz in zwei oder in drei Jahren auf Zielerreichung evaluiert werden? Denn in den Ausschussgesprächen war sehr deutlich, dass die IstZahl, die Fallzahl überhaupt nicht bekannt ist. Wir erlassen also ein Gesetz, bei dem wir nicht wissen, wie viele Leute betroffen sind oder wie viele Leute noch betroffen sein werden. Hier gibt es Probleme. Hier muss nachgebessert werden. Und dennoch werden wir dem Gesetz zustimmen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch uns hat gewundert, dass die rot-grüne Regierung nach neun Jahren einen Masterplan haben will, um festzustellen, wo die Probleme und die Schwierigkeiten liegen. Die Vorredner hatten schon gesagt, dass seit Semesterbeginn 2018/2019 2 200 Studenten eine bezahlbare Wohnung suchen und dass sie, weil sie diese nicht haben, auf den Couchen ihrer Freunde oder wo auch immer schlafen müssen.

Die Mietpreise steigen. Für eine Studentenwohnung in unserer Stadt, wir haben es gehört, ging die Miete seit 2010 im Schnitt um 32 Prozent in die

Höhe, und nun muss ein Student durchschnittlich 423 Euro bezahlen. Hier, das wurde schon gesagt, muss man als Student dafür arbeiten, weil das BAföG nicht ausreichend ist. Wir als Studentenstadt bringen die Studierenden in echte persönliche, private und finanzielle Schwierigkeiten.

Seit vielen Jahren verspricht der Senat ein gutes und attraktives Wohnheimangebot. Es ist schon einiges geschehen, aber man hat immer den Eindruck, dass es nur ein Nachbessern ist. Es fehlt eine vorausschauende Hochschulpolitik, mit der der Senat seit Jahren nicht aufwartet.

Ein Beispiel: Vor rund einem Jahr verabschiedete der Senat ein Wachstumskonzept für die Technische Uni in Harburg, erhöhte das Unibudget innerhalb von fünf Jahren um 19 Millionen Euro und prophezeite 10 000 zusätzliche Studierende. Doch aktuell gibt es gerade einmal 4 350 Plätze für rund 15 000 Studierende. Apartments und private Wohnungen sind kaum zu finanzieren und zu bezahlen. Und nun meint der Senat, mit 8,3 Prozent der Unterbringungsquote gut dazustehen. Im Bundesgebiet sind es im Schnitt 10 Prozent, aktuell fehlen 1 800 Wohnungen oder Möglichkeiten für die Studenten. Das heißt, es muss jetzt etwas geschehen. Ein Masterplan ist mit Sicherheit nicht verkehrt, aber es fehlen die aktuellen Pläne, die das in diesem Jahr umsetzen.

Wir werden alle Anträge unterstützen, weil wir es für notwendig halten, dass hier etwas wirklich zügig geschieht. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diejenigen, die in den Ausschüssen mit den Jugendlichen diskutiert haben, haben jugendliche Frische erlebt, offenes Geradeausdenken, ein Streben nach machbaren Lösun

gen, und natürlich im Familienausschuss auch die Diskussion Fridays for Future. Ich war erstaunt, dass es in diesen Diskussionsrunden, die zwei bis zweieinhalb Stunden gedauert hatten, Herr Oetzel hat es schon gesagt, Jugendliche gegeben hat, die dagegen waren, freitags auf die Straße zu gehen, die meinten: Lieber lernen, als auf der Straße gegen irgendeinen Klimawandel zu sein. Das fand ich sehr interessant und es hat natürlich die Diskussion auch befeuert, dass es wirklich Pro und Contra gab. Über dieses Thema kann man natürlich unterschiedlich diskutieren und ich will das nicht weiter vertiefen.

Wir als AfD-Fraktion finden Jugend im Parlament großartig. Es ist wirklich gut, mit den Jugendlichen ins Gespräch zu kommen. Wir sind aber auch der Meinung, dass das vielleicht in einen beständigen Austausch führen und nicht immer nur punktuell einmal im Jahr möglich sein sollte; wir sollten die Jugendlichen einladen, meinetwegen in einem Jugendparlament mit ihnen diskutieren, denn ihnen gehört die Zukunft und wir sind ja hier in der Politik, um Zukunft zu gestalten. Es sind Sechzehnjährige, die wählen können, und ich denke, diejenigen, die wählen können, haben auch ein Wort mitzureden. Darum fänden wir es gut, das auszubauen und nicht nur Jugend im Parlament zu haben, sondern auch Strukturen zu schaffen, um die Jugendlichen mit hinein zu nehmen in einen politischen Denkprozess, um es einmal so zu formulieren.

Ich schließe mit einem Zitat von Albert Schweitzer, mit Genehmigung der Präsidentin:

"Die Jugend zeichnet sich vor allem durch eine höhere Empfindsamkeit den Übeln der Welt gegenüber aus und durch einen idealistischen 'Glauben an das Gute und Wahre'."

Das sollten wir nutzen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Passiv-Aktiv-Transfers sind nichts Neues. Es gibt vergleichbare Lohnsubventionen schon seit einigen Jahren in Dänemark, Frankreich, den Niederlanden, Österreich, Schweden und in der Schweiz. Das Instrument eignet sich sehr gut, um Menschen, die in der Langzeitarbeitslosigkeit feststecken, in Arbeit zu bringen. Meistens sind das diejenigen, die über 48, 49 Jahre alt sind, die beruflich kein Bein mehr auf die Erde kriegen, oder Alleinerziehende. Darum begrüßen wir diesen Antrag. Es ist natürlich dann auch eine spannende Geschichte, zu hören oder zu sehen, wie hoch die Summe sein wird, die zur Verfügung steht.

Ich will einmal kurz in die Schweiz schauen. Dort ist dieses Passiv-Aktiv-Transfer-Modell ein Erfolgsprogramm. Daraus könnte der Senat in Hamburg lernen und vielleicht Dinge umsetzen. Es gibt in der Schweiz sogenannte Sozialfirmen. Das sind Stiftungen, Vereine oder Aktiengesellschaften. Diese bekommen diese Transferleistungen, um Langzeitarbeitslose zu integrieren. Diese 300 Unternehmen beschäftigen zurzeit 32 000 Menschen, die langzeitarbeitslos waren. Das ist eine großartige Geschichte. Das wäre vielleicht eine Möglichkeit für Frau Dr. Leonhard, die Senatorin, einen Blick in die Schweiz zu werfen, um vielleicht Dinge umzusetzen, die den Langzeitarbeitslosen helfen können. Wir begrüßen diesen Antrag und werden ihn unterstützen. – Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Beschäftigung mit diesem Antrag sind wir auf diese eben genannten elf Teilbereiche der Infrastruktur gestoßen und haben uns gefragt, was die alle in einem Antrag verloren haben. Es sind sehr interessante Themen dabei, die man mit Sicherheit nicht in zwei Minuten durchdiskutieren kann.

Wie schon gesagt, eine Selbstbefassung ist das Ideale. Wir legen Wert darauf, in diese verschiedenen Themenbereiche weiter hineinzugehen.

Sie können sich vorstellen, liebe LINKE, dass wir Ihren Antrag ablehnen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung kommt nicht, sie ist schon da, vor allen Dingen im Bereich Bonitäts

prüfung mit Scoring, mit Algorithmen, mit all dem, was dem Endkunden schwerlich zu erklären ist. Jeder einzelne Endverbraucher in der Bundesrepublik ist wohl schon einmal mit Scoring und Bonitätsprüfungen in Verbindung gekommen, ohne genau zu wissen, wie das Ganze denn funktioniert. Es gibt eine Untersuchung in der Bevölkerung, die deutlich macht, dass in diesem Bereich eine Verunsicherung herrscht. Und weiter besteht in der Bevölkerung in Bezug auf Daten, Algorithmen, Geschäftsentscheidungsprozesse und deren Zusammenspiel ein hoher Aufklärungs- und Erklärungsbedarf. Nur das hat seine Grenzen, wie meine Vorrednerin schon gesagt hat. 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Schufa ihren Algorithmus und das Prinzip nicht zu veröffentlichen hat, aber dennoch, denke ich, sollten wir da dranbleiben. Darum sind wir für diesen Berichtsantrag, weil es wichtig ist, zu hören und zu sehen, was eigentlich notwendig ist für einen Kunden, um einen Kredit zu bekommen. Denn selbst ein Handyantrag wird mit Bonitätsprüfungen entschieden.

Darum, denke ich, ist es sehr gut, dass die Auskunfteien darüber informieren müssen. Der Bürger hat die Möglichkeit, wirklich nachzufragen. Aber die Berechnungsformeln und all das, was in diesem Punkt noch relevant ist, kann der Normalbürger wohl kaum verstehen. Darum ist es wichtig, zu erfahren, was alles in die Berechnung mit hineinkommt, ob es der Ort ist, wo ich wohne, die Straße, in der ich wohne, ob der Familienname in diesen ganzen Berechnungsprozess mit hineinfließt, ob ich letztendlich einen Kredit bekomme oder mir ein Haus kaufen kann. Darum unterstützen wir diesen Antrag. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Zehn Jahre Behindertenrechtskonvention haben positive Spuren hinterlassen. Es gibt zwar noch viel zu tun, aber es ist großartig, dass die Zeiten vorbei sind, in denen behinderte Menschen in den Familien versteckt wurden, wie es in den Fünfziger- und Sechzigerjahren geschehen ist, damit die Familie nicht mit der "Schande" konfrontiert wird. Inklusion behinderter Menschen ist in Deutschland und vor allem auch in Hamburg längst angekommen. In puncto Akzeptanz ist die Gesellschaft viel weiter als noch vor 20 Jahren – und auch viel weiter, als manche Behinderte glauben mögen. Es wird mit Behinderten gesprochen und nicht mehr nur über sie.

Doch ist Inklusion etwas, das von zwei Seiten geschieht, also auch vonseiten der Menschen mit Behinderung. Voraussetzung dafür ist, dass Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten gefördert wird. Das heißt, Behinderte müssen individuell gefördert und gefordert werden. Inklusion ist natürlich grundsätzlich hilfreich, aber oftmals dann doch nicht zielführend. Für einige behinderte Kinder mag es wirklich dran sein, in Regelschulen zu gehen, in denen sie entsprechend gefördert werden. Aber dadurch können die Förderschulen nicht gänzlich aufgegeben werden, das ist meine persönliche und das ist unsere Meinung. Viele Schulen sind wirklich überfordert. Die Lehrer haben keine spezielle sozialpädagogische Ausbildung und kaum ein Lehrer ist der Gebärdensprache mächtig; es ist eine hohe Anforderung. Kinder werden also gezwungenermaßen vernachlässigt, und das hat dann mit Teilhabe von Behinderten nichts mehr zu tun.

Und zu allem Übel fordert die UN nun noch, dass Behindertenwerkstätten abgeschafft werden sollen, um zugängliche Arbeitsplätze zu schaffen. Das wäre für einige Behinderte wirklich kontraproduktiv, vor allen Dingen für diejenigen, die eine sehr starke Behinderung haben. Denn es gibt nicht die Behinderung, sondern ein weit ausgreifendes Spektrum von Behindertenstärke, sodass behinderte Menschen teilweise nicht wirklich arbeitstechnisch eingebunden werden können.

Wichtig ist meines Erachtens, dass wir in Hamburg nicht zu vorschnell handeln und übereilt Maßnahmen ergreifen, sondern mit den Betroffenenverbänden intensive Gespräche suchen, denn diese wissen, was notwendig und wichtig ist. So sollten wir in Hamburg kurzfristig über einen entsprechenden Partizipationsfonds nachdenken, um ihn vielleicht auch tatsächlich zu realisieren. Weiter sollte der Forderung nachgekommen werden, das Kompetenzzentrum für ein barrierefreies Hamburg als

festen Bestandteil im Hamburger Behindertengesetz zu verankern. Auch brauchen wir, das wurde schon erwähnt, in der Verwaltung mehr Arbeitsplätze für behinderte Menschen. Sinnvoll ist es mit Sicherheit auch, den Forderungen des Hamburger Blinden- und Sehbehindertenvereins nach einer gesetzlich geregelten Schlichtungsstelle nachzukommen.

Ich denke, wir sind in Hamburg weit vorangekommen und haben vieles umgesetzt, aber es ist noch viel zu tun und wir sollten das mit Verstand über die Bühne bringen. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, ein jeder oder eine jede wird diesen Satz unterschreiben: My home is my castle. Ich denke, dass wir wissen, was wir haben, wenn wir eine eigene Wohnung, ein eigenes Haus haben. Da können wir sein, wer wir sind. Wir können es uns bequem machen, wir können leben, wir können Freunde einladen. Dass es uns gut geht, das kann es wirklich geben.

Das alles können Obdachlose nicht – und da bin ich auch schon beim Thema. In der Wohnung kann ich über mein Leben entscheiden. Die Obdachlosen können das nicht; sie werden bestimmt von der Straße. Obdachlose sind Menschen, die in der Regel nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Sie können ihren sozialen Platz in der Gesellschaft nicht aus eigener Kraft finden. Sie sind ausgegrenzt und brauchen unsere Hilfe. Ich denke, da sage ich Ihnen nichts Neues.

Das Beste, was man für Obdachlose tun kann, ist, ihnen eine Wohnung zu geben. Darin sind sich alle Experten einig und Forschungen in den USA und Finnland belegen das. Es stellt sich nur die Frage, wie. In einigen deutschen Städten wird das Konzept "Housing First" nach amerikanischem Vorbild umgesetzt. Hier soll grundsätzlich jeder Obdachlose eine Wohnung erhalten, die aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Das allein lehnen wir ab. Unser Antrag geht ein Stück weiter. Wir meinen, dass es allein damit nicht getan ist. Obdachlosigkeit ist ein Problem, das mehr als nur das Fehlen eines festen Wohnsitzes beinhaltet; sonst würde bei einer vom Sozialamt gezahlten Miete niemand mehr auf der Straße leben.

In fast allen Fällen bringen Obdachlose Probleme mit. Diese müssen gelöst werden. Meistens hört man, wie ich es oft im persönlichen Gespräch gehört habe: Job weg, Geld weg, Frau weg, Kinder weg, Wohnung weg, Haus weg. Ich habe in meiner beruflichen Tätigkeit selbst Unternehmer kennengelernt, die abgestürzt sind, deren Leben voll an die Wand gefahren ist. Nur eine Wohnung hilft hier nicht.

Es ist oft so, dass diese Menschen dann die Schuld bei den anderen sehen – bei dem Boss, bei der Frau, bei den Kindern, bei den Umständen – und nicht mit dem eigentlichen Problem, mit der eigenen Verantwortung konfrontiert werden. Es gibt natürlich auch Fälle, die nicht von der Platte weggehen wollen, die es überhaupt nicht nachvollziehen können, dass man in irgendeine Wohnung einziehen kann, um – in Anführungsstrichen – ein sozial normales Leben zu leben. Es wird natürlich immer wieder Obdachlose geben, die sich in ihrem Leben mit Händen und Füßen dagegen sträuben.

Unser Antrag verfolgt daher die Notwendigkeit, willige obdachlose Menschen darauf vorzubereiten, nicht nur in eine Wohnung zu ziehen, sondern in einer Wohnung zu bleiben. Zu dieser Vorbereitung gehört, dass sie erst einmal in einer sozialen Gemeinschaft leben, wo mit ihnen gearbeitet wird, wo es Sozialpädagogen gibt, wo es Psychologen gibt, wo es Menschen gibt, die sie an die Hand nehmen, um gemeinsam mit ihnen in diese Eigenverantwortung hineinzukommen, um das Leben dann neu anzupacken.

Hier setzt unser Projekt an: nicht nur eine Wohnung, nicht nur Hilfe, sondern eine Begleitung in

einem sozialen Umfeld, um sie auf ein eigenständiges Leben vorzubereiten. Wir sind der Meinung, dass die Obdachlosigkeit zu bekämpfen keine Wohltätigkeit, sondern auch eine Verpflichtung für die Politik hier in unserer Stadt ist. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schon einmal positiv, dass dieser Antrag dazu geführt hat, dass einige auf unserer Homepage waren und sich einmal die AfD angeschaut haben.

Die Klickzahl erhöht, das ist schon einmal positiv, ist auch nicht so schlecht. Man muss ja nicht immer alles so tierisch ernst nehmen.

Allerdings stehen wir auf und sagen, dass es immer wieder die gleiche Geschichte ist, uns vorzuwerfen, wir würden spalten. Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon einmal mit einem Kirchenbus beim ZOB unterwegs war und sich hautnah mit den Obdachlosen unterhalten und auseinandergesetzt hat. Wenn Sie das tun, dann hören Sie, wie die Obdachlosen in Hamburg die Unterstützung der Asylbewerber sehen. Das kommt nicht von uns, das kommt nicht von mir, ich trage das nur weiter. Darum geht es.

Wir haben in Hamburg ein Jobcenter für Obdachlose. Alle Obdachlosen, die einen Job haben wollen, müssen eine Adresse angeben, damit der Arbeitgeber weiß, dass sie irgendwo gelistet, registriert sind. Dennoch finden sie keine Arbeit. Selbst wenn sie irgendwo irgendwann einmal eine Wohnung bekommen haben, halten sie die Nähe nicht aus. Ich habe die Vermutung, dass unser Antrag noch nicht ganz bis zu Ihnen durchgedrungen ist – außer bei der FDP, das finde ich gut, vielen Dank –, dass in einer Gemeinschaft von Obdachlosen daran gearbeitet wird, dass sie ein soziales Leben aushalten. Da spalten wir nicht, da spielen wir nicht Asylbewerber und Obdachlose gegeneinander aus. Denn wer denkt, hat klar vor Augen, dass ein Obdachloser eine andere Vita hat als ein Asylbewerber. Ein Obdachloser, der gescheitert ist, hatte meinetwegen ein Unternehmen, er war selbstständig, er hatte einen guten Job, er hatte Familie, er hatte Kinder, und die müssen anders begleitet werden, damit sie zurückgeführt werden können in die Gemeinschaft. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Boeddinghaus, ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, welchen Duktus Sie jetzt angesprochen haben,

denn die Ausbildung in demokratischen Werten geht doch durch alle Schichten und gilt für alle Kinder und alle Jugendlichen. Wir denken, dass das ein sehr guter Antrag ist, die Werte des Grundgesetzes zu stärken und in den Unterricht einzubinden. Darum sind wir dafür und unterstützen diesen Antrag, das ist keine Frage. Denn die jungen Leute können den gesellschaftlichen Anforderungen heute nur wirklich begegnen, wenn sie sich auch dementsprechend politisch gebildet haben, um eine eigenständige Meinung abzuliefern oder für eine eigenständige Meinung einzutreten.

Aber was in dieser ganzen Diskussion oder bei diesem Thema natürlich, würde ich sagen, unvereinbar ist, ist weltanschauliche Parteilichkeit oder auch wertneutrale Beliebigkeit. Die Werte des Grundgesetzes dürfen meines Erachtens nicht für individuelle Zwecke instrumentalisiert werden, und wir dürfen die Werte des Grundgesetzes nicht umdeuten und unliebsame Ansichten irgendwie ausgrenzen wollen oder gar unterdrücken, denn das ist alles andere als Freiheit. Der freiheitliche Charakter des Grundgesetzes kommt doch erst zum Ausdruck im Spannungsfeld gegensätzlicher Anschauungen. Dort, wo diskutiert wird, da, wo gestritten wird, da, wo man wirklich anders denkt, aber den anderen doch stehen lässt mit dem, was er denkt oder sagt oder meint, das ist doch die Geschichte des Grundgesetzes, dass wir einander aushalten. Wir sind doch nicht einander verpflichtet, ein Schablonendenken einzuführen, dass alle gleich denken und alle gleich reden.

Meinungsfreiheit, Streitkultur, all das braucht die Schule. Ansonsten laufen unsere Schulen Gefahr, zu einem Ort der Anpassung zu werden, und das dann auch noch ideologisch gefärbt, und das kann es doch nicht sein. Neutralität ist ein Grundsatz, und auch diesen verfassungsrechtlich geschützten Wert muss die Schule vermitteln. Das ist doch ganz eindeutig.

Und weil das gesamte Schulwesen gemäß Artikel 7 unseres Grundgesetzes unter der Aufsicht des Staates steht, fordern wir Sie, Herr Senator Rabe, auf: Norden Sie immer wieder neu Ihre Lehrer ein, dass sie diese Wertneutralität auch behalten, und unterstützen Sie die Idee, Bildungsformate in Dialogform anzubieten. Nehmen Sie in Anspruch, dass unsere Schülerschaft auch die Meinungen von Fachleuten aus Justiz und Wissenschaft kennenlernen kann, und verankern Sie die Idee der außerschulischen Wertevermittlung zum Beispiel in parlamentarischen Instruktionen fest im Hamburger Lehrplan. Dadurch würden wir ein gutes Stück weiterkommen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr angetan davon, dass wir diese Empfehlung fraktionsübergreifend verabschiedet haben. Für mich war das eine echt neue Erfahrung. Leider bin ich erst im Januar 2018 dazugestoßen, war also nicht zu Beginn dabei. So habe ich die ganze Sichtungsphase nicht mitbekommen, musste mich einarbeiten. Aber ich muss sagen, es war auch für mich eine Lehrstunde und ich finde es auf der einen Seite großartig, dass diese zwei Jahre jetzt vorbei sind, weil es schon sehr intensiv war, wenn ich das einmal sagen darf: 24 Monate, 26 Sitzungstage, 132 Sitzungsstunden, insgesamt 70 Empfehlungen für 1,9 Millionen Euro. Hin und wieder frage ich mich dann schon: 1,9 Millionen Euro für 640 Seiten? Und, wie schon gesagt wurde, es ist nichts wirklich Neues herausgekommen. Wie heißt es so schön: Es gibt nichts Neues unter der Sonne.

Gut, ich habe immer noch eine Chance, weil wir gesagt haben, das hat noch kein Ende, denn es geht weiter. Diese Empfehlungen sind kein Abschluss, sondern ein Beginn der Arbeit für Kindeswohl und Kinderschutz.

Was mir in dieser ganzen Diskussion aufgefallen ist, war die Situation im ASD und ich hatte mich diesbezüglich mit einem Sozialpädagogen unterhalten, der in Winsen arbeitet und gesagt hat, die Dokumentation in Hamburg sei furchterregend, viele wollten in Hamburg nicht arbeiten, weil die Dokumentation das eigentliche Arbeiten am Fall, an der Familie, am Kind mehr oder weniger behindere. Ich denke, das ist die große Herausforderung – unabhängig davon, dass auch Familienrichter eine Ausbildung haben sollten –, dass hier, was ich auch schon gesagt habe, als der Bericht der Frau

Präsidentin Veit übergeben wurde, ein Paradigmenwechsel stattfinden muss, dass es nicht nur darum geht zu dokumentieren, sondern darum, die Fachleute, die Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen freizusetzen, um wirklich an die Arbeit zu kommen. Das sehe ich als einen Knackpunkt. Wenn das erkannt und umgesetzt wird, können die Kinder und die Familien Hoffnung haben, dass sich in Hamburg etwas Neues anbahnt.

Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir – apropos Lerneffekt – nie zu Ende kommen. Wir haben vieles von den Fachleuten gehört und ich bedanke mich auch hier bei ihnen für ihren Einsatz. Das Engagement des Arbeitsstabs hat mich sehr begeistert und ich will mich bei ihm und auch bei den Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen bedanken. Ich fand es sehr kollegial. Ich fand es wirklich gut. Aber, wie gesagt, das kann nicht alles sein. Es muss weitergehen. Es muss jetzt wirklich in die Tat umgesetzt werden. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Boeddinghaus, haben Sie den Eindruck, dass Sie ausgelernt haben, oder wie ist das? Ich denke schon, dass wir immer wieder offen sein sollten für Neues und dass es nicht angehen kann, dass Sie Herrn Heißner und mir zurufen, wir hätten nicht dazugelernt oder zu wenig gelernt oder wie auch immer.

Ich denke, diese Unterstellungen sind nicht sehr kollegial.

Wenn ich überlege, was jetzt notwendig und wichtig ist, um wirklich in die Gänge zu kommen und für das Wohl der Kinder in Hamburg etwas zu tun, Herr Heißner hatte es schon gesagt, ist das ein neues IT-Programm – oder dasjenige zu überdenken, das installiert ist und scheinbar hinten und vorne nicht funktioniert. Ich denke, es ist notwendig, sehr schnell über die Bühne zu bekommen, dass es funktioniert und die Mitarbeiter des ASD entlastet werden, zusätzlich vielleicht sogar noch neue Mitarbeiter gewonnen werden, die die Dokumentation übernehmen. Ich denke, das ist sehr wichtig und sehr notwendig.

Wissen Sie, ich war viereinhalb, fast fünf Jahre mit meiner Familie Pflegefamilie hier in Hamburg und wir haben einiges gesehen, gehört und gelernt. Ich kann Ihnen sagen, da kann man von einem Sichwundern in das nächste Sichwundern kommen. Ich würde empfehlen, wirklich schnell damit zu beginnen, die U1- bis U9-Untersuchungen verpflichtend zu gestalten, ohne dass es jetzt wieder ein Generalverdacht ist, dass jeder und alle irgendwie ihre Kinder misshandeln. Darum geht es nicht. Aber ich sage Ihnen, dass wir fremde Menschen haben, die nicht eine westliche Kultur haben, die Schwierigkeiten haben.

Ich weiß, ich weiß. Aber es gehört Offenheit dazu.

Ich rede nicht vom grünen Tisch, sondern ich habe seit viereinhalb, fünf Jahren gesehen und gelernt, welche Schwierigkeiten und Probleme diese Familien mitbringen. Das kann man nicht wegdiskutieren, das gibt es. Ich denke, auch hier sollte man eine Offenheit haben, sollte man sich wirklich mit dieser Welt der Migranten auseinandersetzen, um

sie zu verstehen, um sie dann auch abzuholen. Das dient der Integration. Etwas anderes ist es nicht. Es geht nicht nur um Kinderschutz, sondern darum, dass die Familien integriert werden. Ich wünsche uns dabei Offenheit und Mut, die Dinge anzupacken,

die meines Erachtens in der Enquete-Kommission quasi als Tiefenbohrungen nicht diskutiert wurden. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Erstes: Alle Bezirksfraktionen, das kann ich jedenfalls aus Harburg berichten, waren bei f & w fördern und wohnen. Wir haben uns die Unterkünfte angeschaut und ich kann nicht sagen, dass sie menschenunwürdig sind. Es gibt mit Sicherheit verschiedene Unterkunftsformen und verschiedene Unterkünfte. Wo es hin und wieder hakt, ist die Sauberkeit in den Nasszellen. Da muss ich Ihnen recht geben, das ist wirklich gewöhnungsbedürftig. Da müsste der Senat nachbessern, kein Thema.

Nach unseren Zahlen kostet die Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen die Stadt monatlich 587 Euro und 141 Euro Gebühr. Die Gebühr wird hauptsächlich durch den Bund getragen und der Fehlbetrag, den Hamburg dazugibt, ist 446 Euro. Das sind die Zahlen, die wir haben. Ob die stimmen … Ich gehe mal davon aus.

Nur, das Thema ist, dass 90 Prozent aller, die in öffentlichen Unterkünften leben, nicht von dieser Situation betroffen sind, sondern die übrigen 10 Prozent. Unter 1 300 Euro netto im Monat müssen diejenigen, die in diesen Unterkünften sind, 210 Euro pro Monat bezahlen, über 1 300 Euro netto 587 Euro.

Ich persönlich meine, dass dieser Antrag nicht das eigentliche Problem sieht: Es fehlen bezahlbare Wohnungen in Hamburg. Auf der anderen Seite ist, wenn ich auf den Antrag zurückkomme, wirklich schwer festzustellen, wie viele Menschen über 1 300 Euro netto verdienen, weil die Fluktuation sehr hoch ist; in einem Monat so viel, im anderen Monat so viel, es ist schwierig.

Wir können diesem Antrag nichts abgewinnen und darum werden wir ihn nicht unterstützen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde schon einiges gesagt. Wir sind in Theorie und Praxis natürlich auch dafür, dass alle Gesundheitsberufe eine Geldbefreiung erfahren, weil wir überall Mangel haben. Der Mangel ist wirklich nicht nur in der Theorie, sondern auch tatsächlich in der Praxis.

Dennoch finden wir den Antrag und das Vorhaben der Regierungskoalition gut. Es ist ein richtiger Weg in die richtige Richtung, obwohl es viel Kritik geben könnte, wie auch schon von der FDP und

von meiner CDU-Vorrednerin gehört. Dennoch begrüßen wir das ausdrücklich, denn es ist wirklich ein Weg in die richtige Richtung. – Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Nicolaysen, ich bin mir nicht sicher, ob Sie sich einmal mit der Arbeitsagentur oder dem Jobcenter direkt in Verbindung gesetzt haben, denn es gibt Strukturen. Es gibt Arbeitsmarktinstrumente auch für Asylbewerber, meinetwegen Praktika bei Arbeitgebern, zwei bis sechs Monate, es gibt Eingliederungszuschüsse, es gibt mittlerweile Strukturen wie W.I.R oder neuerdings auch BIMO, die ganz massiv und ganz zentral anerkannte Asylbewerber unterstützen, um in Arbeit zu kommen und auch in Arbeit zu bleiben.

Eine unserer Antworten in diesem Bereich war im Dezember letzten Jahres unser Antrag, qualifizierte Arbeitsgelegenheiten speziell auch für anerkannte Asylbewerber einzurichten, denn in diesen wäre es möglich gewesen, sie zu qualifizieren und ihnen wenigstens einen Hauch mitzugeben, was eine Leistungsgesellschaft erwartet. Denn, wie schon richtigerweise gesagt, diese nicht qualifizierten und schwer auszubildenden Menschen … Und es gibt viele Angebote vonseiten des Jobcenters oder der Arbeitsagentur über Bildungsgutscheine oder Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheine, die dennoch nicht greifen, weil die Voraussetzungen nicht mitgebracht werden. Das Problem ist eigentlich, dass durch die Integration dieser dann schlecht ausgebildeten Asylbewerber der Billiglohnsektor so unter Stress kommt und die, die schon länger hier bleiben, in Arbeitslosengeld II massiv unter Druck kommen. Leider lehnen wir Ihren Antrag auch ab, denn ich habe den Eindruck, dass Sie sich mit dem Thema noch nicht so richtig beschäftigt haben. – Danke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Etablierung der Jugendberufsagentur war gut, ist gut und wird weiterhin gut bleiben, wenn weiter daran gearbeitet wird, auch die dunklen Schatten wegzubekommen und das, was offensichtlich ist, ein Stück weit besser zu machen. Es ist ein guter Schritt gewesen, denn es gibt nicht nur die Arbeitsvermittler, sondern auch die Sozialpädagogen und die Psychologen, die helfen, den jungen Leuten bis 25 mit Vermittlungs

hindernissen und Problemen zu helfen, wirklich ihren Weg zu finden.

Wenn wir uns die Jugendlichen anschauen oder die jungen Leute, dann soll bis zum 25. Lebensjahr eine Hilfestellung gegeben werden, aber wie wir in dem Bericht sehen, werden die Abiturienten in der Mitteilung des Hamburger Senats ausgeschlossen. Diese werden in der Mitteilung die Unversorgten genannt und nicht Abiturienten als versorgt. Das bedeutet für uns den Ausschluss der Abiturienten. Auch wenn sie das sogenannte BOSO-Programm, also das Berufsund Studienorientierungsprogramm, durchlaufen, weiß nur, wie wir gehört haben, ein geringer Teil der Abiturienten, was die Jugendarbeitsagentur eigentlich leisten kann oder wofür sie steht. Jene, die eventuell in sehr schwierigen Verhältnissen leben, kommen nicht weiter, sind allein und es wird ihnen nicht geholfen.

Insgesamt kann anhand der Evaluation erkannt werden, dass die Meinung der Adressaten kaum bis gar nicht eingeholt wird. In Zukunft sollten hier unbedingt auch Evaluationen und Befragungen der jungen Leute erfolgen, um vielleicht tatsächlich bessere Handlungskonzepte berufsorientierter zu entwickeln.

Zu guter Letzt müssten auch hier die vielfachen Gründe ermittelt werden, warum es so eine hohe Fluktuation bei der Jugendberufsagentur gibt. Lesen Sie zum Beispiel die Rezension der Jugendberufsagentur in Wandsbek. Die Jugendlichen fühlen sich nicht gut behandelt, Unfreundlichkeit und lange Wartezeiten ziehen sich hier durch wie ein roter Faden. Es gibt noch viel zu tun und ich freue mich auf die Gespräche im Sozialausschuss. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Dass im Haushalt, auch im neuen Haushalt, Geld fehlt, wurde schon gesagt; ich will das nicht wiederholen. Im Frühjahr dieses Jahres zum Beispiel war zu lesen, dass die Verbraucherzentrale Hamburg Finanzprobleme wegen steigender Kosten hat. Die Folge war und ist, dass das Beratungsangebot der Verbraucherzentrale eingeschränkt werden musste. Die Verbraucherzentrale war bis heute vor allem einer harten Sparrunde ausgesetzt. Dabei hat der Verbraucherschutz eine sehr wichtige Funktion und sollte daher auch ausreichend gefördert werden. Nirgends wird so wenig in den Verbraucherschutz investiert wie in Hamburg

und daher müssen nahezu alle Dienstleistungen bezahlt werden. Dies hat allerdings mit Niedrigschwelligkeit nicht viel zu tun. Da werden dann auch bedürftige Familien sich nicht an die Zentrale wenden können, weil das Geld fehlt. Das ist meines Erachtens eine soziale Ausgrenzung, die Sie mit Ihrer Politik unterstützen und bewusst oder unbewusst fördern. Im Sinne der Förderung des Interesses der Allgemeinheit sollte das Ungleichgewicht zwischen Verbrauchern und Wirtschaftstreibenden wirklich ausgeglichen werden. Das kann nicht geschehen, wenn die Zentrale systematisch ausgehungert wird.

Hier muss also kräftig nachgebessert werden.

Thema Gesundheit: Beklagenswert sind ebenfalls die übervollen Notaufnahmen in unserer Stadt. Eine UKE-Studie beweist, dass gut ein Drittel aller Patienten und mehr als die Hälfte der Notaufnahmekunden dort fehl am Platz sind. Was ist der

Grund? Auch und vor allen Dingen der Mangel an niedergelassenen Ärzten, so zum Beispiel im Bezirk Harburg. Ich höre in meinem Bekanntenkreis, dass Ärzte keine Patienten mehr aufnehmen, dass man drei, vier, fünf Monate warten muss. Es wurde in Harburg wohl mit einer Portalpraxis begonnen, um das irgendwie abzufangen. Aber auch hier dauert es viel zu lange, bis das weiterhin umgesetzt wird.

Wir meinen: Weiterhin hilft Aufklärung. Wir empfehlen, die Telefonnummer 116 117 viel stärker zu publizieren, denn hier kann man sich bequem vom Sofa aus mit einem Arzt beraten und gegebenenfalls Termine bekommen. Dieses System funktioniert in der Schweiz großartig und könnte auch in Hamburg eine Möglichkeit sein.

Ein weiteres Problem der gesundheitlichen Versorgung ist die Unterversorgung mit Psychologen. So wartet man im Bezirk Harburg mindestens fünf Monate auf einen Termin. Und das wird immer schlimmer, denn nicht nur die hohe Arbeitsbelastung im Job und die steigende Angst vor Arbeitslosigkeit stressen, ein weiterer Grund sind der stundenlange Gebrauch und die nächtelangen Sitzungen vor dem PC.

Dringenden Handlungsbedarf sehen wir auch in Bezug auf die Überprüfung des Kenntnisstands ausländischer Ärzte. Hier folgen wir der Forderung der Ärztekammer nach einem einheitlichen Prüfverfahren auf dem Niveau des deutschen Staatsexamens.

Wir sind der Meinung, dass der Senat Geld für weitere Gesundheitsmaßnahmen in die Hand nehmen sollte, denn die Gesundheit der Bürger unserer Stadt ist ein hohes Gut. Ansetzen sollten wir, das ist unsere Empfehlung, bei der Hygiene. Skandinavien und die Niederlande machen uns vor, wie Todesfälle durch Infektion vermieden und fast auf null gesenkt werden können. Wir sollten uns hier lernfähig zeigen. Und das betrifft Sie und mich, unsere Kinder. Stellen Sie sich nur einmal vor, Sie bringen Ihr Kind mit einem gebrochenen Arm ins Krankenhaus und es stirbt an einer Infektion. Das gab es vielleicht im Mittelalter, aber das sollte heute nicht mehr der Fall sein.

Unter Hamburgs Klinikbesuchern wurde die Zufriedenheit in puncto Sauberkeit erfragt. Abgeschlagen auf den letzten Plätzen der Skala lagen die Hamburger Asklepios-Kliniken und das UKE. Wussten Sie, dass wir in unserem Land an die 54 000 Infektionen durch antibiotikaresistente Bakterien haben? Daran sterben ungefähr 40 000 Menschen. Deshalb schließen wir uns der Forderung der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene an und fordern neben einer qualifizierten Weiterbildung für Hygienepersonal, dass mindestens auf Länderebene Vorgaben für Kon

trollen gemacht werden, die eine statistische Auswertung ermöglichen. Denn nur dadurch kann die Politik eingreifen und Zielvorgaben geben. Darum fordern wir, eine Studie in Auftrag zu geben, um realisierbare Maßnahmen eines stringenten Hygienemanagements in Harburg umzusetzen. Dabei sollte auch untersucht werden, welche Elemente des Hygienemodells aus Niedersachsen übernommen werden können.

Ein Weiteres: Verständigungsprobleme zwischen Patienten und Ärzten, die keine gemeinsame Sprache sprechen, haben verständlicherweise für beide Seiten erhebliche Nachteile. Für den Patienten könnte das sogar lebensgefährlich sein. Darum fordern wir eine Gesundheits-App. Für diejenigen, die echte Sprachprobleme haben, ist das eine Hilfe. Da wäre es gut, wenn das UKE mit einer Gesundheits-App beginnt. Die ist in Bremen am Laufen; die Bremer Ärzte sind sehr zufrieden damit. Das ist auch unser Antrag, den wir haben, um im UKE zu beginnen. – Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich bin davon ausgegangen, dass ich in dieses eine Paket all das reinbringen kann, was mir auf dem Herzen ist. Ich hoffe auf Ihr Verständnis, Herr Präsident, wenn ich jetzt zu Frau Senatorin Leonhard spreche, weil Sie gemeint hat, es gebe eine Fraktion, die bezüglich Arbeit nichts zu sagen hat. Arbeit ist für mich Integration und Integration ist für mich auch ein Leben, das ich selbst finanzieren kann. Ich sehe verschiedene Dinge anders. Ich war in den letzten Jahren 16 Jahre lang Arbeitsvermittler mit Berufsberatung und habe viele Menschen, die langzeitarbeitslos waren, mit Vermittlungsgutscheinen und Aktivierungsgutscheinen versucht in Arbeit zu bringen. Am Ende hatten die von den verschiedensten Trägern so ein Paket Qualifizierungen ohne Ende und die Problematik war die, dass sie nicht in Arbeit gekommen sind. Frau Senatorin Leonhard, Sie hatten gesagt, es gebe vier Gruppen von Menschen,

die nicht in Arbeit kommen können oder Vermittlungshemmnisse haben. Ich gebe Ihnen insofern recht, dass es viele Leute gibt, die eine Ausbildung haben, die heute auf dem Markt nicht mehr gebraucht wird. Nur, das Problem ist, wenn Sie diese nachqualifizieren, und dann sind die 38, 40 oder 42 Jahre alt und bewerben sich neu, dann kommt der Arbeitgeber und sagt: Wo hast du deine Be

rufserfahrung? Und dann hat der auch wieder ein Zertifikat, das ihn nicht in Arbeit bringt.

Das Problem bei alleinerziehenden Frauen ist – ich habe viele alleinerziehende Frauen gehabt –, in der Vermittlung keinen Kita-Gutschein zu haben.

Und wenn sie einen Kita-Gutschein gehabt hatten, dann gab es eine lange Wartezeit. Das war schon sehr stressbedingt für diese Frauen, die wirklich arbeiten wollten.

Das nächste Problem sind diejenigen über 55. Ich muss Ihnen wirklich sagen, ab 55 geht die Türe zu. Diese über 55-Jährigen zu integrieren ist äußerst schwierig, nicht nur, weil sie 55 Jahre alt geworden sind und ihre körperlichen und psychischen Probleme mitbringen. Hier, liebe Frau Senatorin Leonhard, sollten die Arbeitgeber viel mehr dazu motiviert werden, diese Bevölkerungsgruppe anders zu sehen und ihnen auch noch eine Chance zu geben. Ich habe einen 60-Jährigen in Arbeit gebracht, das war ein Novum, und wir haben uns im Jobcenter gefreut. Das ist aber nicht an der Tagesordnung.

Die Problematik, auch anerkannte Asylbewerber in die Arbeit hineinzubekommen, ist, dass das Problem bei den Jobcentern und bei jeder einzelnen Arbeitsvermittlerin oder jedem einzelnen Arbeitsvermittler liegt. Es ist die Freiheit, die teilweise gut ist, weil diejenigen sich entscheiden können, welche Ausbildung sie machen oder nicht machen. Ich habe allerdings erfahren, dass, wenn ich es hätte sagen können: Es gibt einen Prozess, Sie sind ein anerkannter Asylbewerber, das Beste ist, dass Sie jetzt in eine qualifizierte Arbeitsgelegenheit einmünden. Dort können Sie Ihre Deutschkenntnisse verfestigen und in dieser qualifizierten Arbeitsgelegenheit können Sie die Möglichkeit für sich in Anspruch nehmen, eine handwerkliche Qualifizierung zu bekommen. Das sollte ein Muss sein und nicht irgendeine Befindlichkeit desjenigen, der entscheiden kann, ja oder nein. Das Ziel sollte sein, rasch in die Arbeit hineinzukommen und das ist Integration und darum auch unser Antrag. Und ich finde, das dient der Integration und kann nur gut sein. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mich mit diesem Thema Gewalt gegen Frauen beschäftigt habe, bin ich wirklich erschrocken, und das hat mich umgetrieben. Denn

im Jahr 2017 gab es 141 Opfer, und das ist eine Zahl, die ist ungeheuerlich. Über 114 000 Frauen waren häuslicher Gewalt ausgesetzt, und das ist mit Sicherheit nicht die Summe aller Probleme, denn die Dunkelziffer wird deutlich höher sein.

Wenn wir uns dieses Thema einmal anschauen, dann sind die Täter in allen gesellschaftlichen Kreisen zu finden, und laut Statistik sind zwei Drittel der Tatverdächtigen Deutsche, gefolgt von Türken, Polen und Syrern. In mehreren Studien des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von 2004, 2008 und 2009 wird belegt, dass vor allen Dingen Frauen mit Migrationshintergrund einem extrem höheren Gewaltrisiko ausgesetzt sind, insbesondere Frauen türkischer Herkunft werden hier genannt. Wenn man hört, dass zwei Drittel der Täter Deutsche sind, sollte man sich auch bewusst machen, dass es viele Deutsche mit Migrationshintergrund gibt.

Man kann auch in der BKA-Statistik klar erkennen, dass von dem patriarchalischen Bereich die Gewalt ausgeht. Wir unterstützen auf jeden Fall den Neubau von Frauenhäusern und sind froh und dankbar, dass es Frauenhäuser gibt; das ist keine Frage. Wir fragen aber auch, woher – in Anführungsstrichen – plötzlich diese Gewalt kommt. Das sollte frei angeschaut werden, ohne ideologische Gedankengänge oder mit einer ideologischen Brille. Wir sehen, dass aus dieser patriarchalischen Haltung heraus massive Gewalt entstehen kann. Wir sind dafür, dass dieses Thema in der Öffentlichkeit diskutiert wird und dass die Frauen ermutigt werden, die Hilfeangebote auch wirklich in Angriff zu nehmen oder sich überhaupt zu melden. Aber ich persönlich bin der Meinung, weil ich viele Jahre lang Menschen mit Migrationshintergrund bearbeitet und mit ihnen gearbeitet habe …

Bearbeitet, ja, damit sie auch wirklich Lust haben, sich zu integrieren.

Ich bin der Meinung, dass die Integrationskurse, die wir in unserer Stadt haben, wirklich auch genutzt werden sollten, denn Frauenhäuser allein können nicht die Lösung sein. Wir müssen zu dem Grund hin und schauen, welche Möglichkeiten es gibt. Da bin ich der Meinung, dass wir die Integrationskurse wesentlich besser nutzen und auch den dritten Block dieser Integrationskurse separat mit den Männern gestalten sollten, um ihnen zu zeigen, dass Frauen Rechte haben und diese Rechte auch geschützt werden.

Man muss auch sehen, dass die Keuschheit im Koran und im Islam sehr streng gefordert wird, und

ein Verstoß dagegen kann keinen Ehrenmord herausfordern; das ist nicht möglich.

Das gibt es in unserer Gesellschaft nicht, und dagegen sollten wir uns ganz massiv stellen.

Wir haben eine Chance, durch Werteerziehung und Wertevermittlung in der Schule massiv daran zu arbeiten, dass alle Kinder den anderen achten und akzeptieren. Das ist weitaus mehr, als nur dafür zu sorgen, moslemisch geprägte Kinder in unsere Gesellschaft zu integrieren.

Ich bin der Meinung, dass wir dieses Thema ohne ideologische Verbrämung und ohne ideologische Brille anschauen müssen, um weiter daran zu arbeiten. – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde

heute viel gesprochen über Gewalt an Frauen. Wir unterstützen diesen Antrag natürlich auch. Frau Özdemir, Sie haben berechtigte Fragen aufgeworfen. Ich freue mich schon auf die Diskussion im Sozialausschuss und bin gespannt, wie wir in diesem Haus weiterhin damit umgehen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Anteil an Betreuungskräften ohne abgeschlossene Ausbildung ist seit 2015 von 655 auf 917 gestiegen, und das fördert nicht unbedingt die Qualität. Der Senat hat sich in unserer Stadt das Ziel gesetzt, den Betreuungsschlüssel innerhalb kürzester Zeit enorm zu verbessern; es fehlen jedoch die Fachkräfte. Also, was tut man? Man holt sich die Ungelernten. Das

ist per se nicht verkehrt, denn es sollte jeder die Möglichkeit erhalten, in einen Beruf einzusteigen, der ihm liegt oder zu dem er Lust hat. Es braucht jedoch auch unbedingt eine höhere Quote an voll ausgebildeten Fachkräften. Wir bezweifeln nicht die Motivation der ungelernten Kräfte, sondern die Intention des Senats dahinter.

Es gibt zwei Schlussfolgerungen. Die erste: Die Statistik soll aufgehübscht werden, um zu zeigen, wie schnell der Senat Ziele erreichen kann, leider ohne entsprechende Aufschlüsselung der verschiedenen Abschlüsse, das macht sich immer gut. Oder zweitens: Der Senat sieht ein großes Einsparpotenzial, da Ungelernte weniger als die ausgebildeten Fachkräfte verdienen. Beides ist vielleicht aktuell; ich weiß es nicht. Aber aus diesen Gründen stimmen wir dem Antrag der FDP zu und erwarten in Zukunft wirklich mehr Transparenz durch den Senat in Bezug auf den Betreuungsschlüssel in unserer Stadt. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wer sich mit diesem Thema beschäftigt, das habe ich schon gehört, der wird feststellen, dass die Betreuungsquote in den Kitas in Hamburg sehr hoch ist. Laut Statistischem Bundesamt hatten wir zum 1. März 2018 im Krippenbereich eine Betreuungsquote von 44 Prozent aller null bis zwei Jahre alten Kinder in Hamburg, im Elementarbereich, drei bis fünf Jahre, eine Betreuungsquote von 89,5 Prozent. Wie aus dem Lebenslagenbericht für Familien in Hamburg hervorgeht, sind die Betreuungsquoten vor allem in sozial benachteiligten Stadtteilen erheblich niedriger.

Schauen wir nur zum Beispiel den Bezirk Harburg an, es wurde schon genannt. Harburg ist Schlusslicht in der Kita-Versorgung, entstanden auch durch die umfangreichen Neubaugebiete. Die Fachbehörde hat mitgeteilt, dass nur 542 Plätze geschaffen werden sollen; nach Bergedorf, zum Vergleich, mit der gleichen Struktur und Wohnungsbauentwicklung sollen 1 346 Plätze kommen. Hier über Chancengleichheit zu sprechen, ist wohl Utopie. Eltern müssen teilweise bis 2020 auf einen Kita-Platz warten. Es kommt hinzu, dass die Betreuer durch einen überzogenen Betreuungsschlüssel oft überfordert werden, was Missstände hervorruft, wie wir das auch schon in der Presse gehört und gelesen haben, speziell auch in Neugraben. Weil es in Deutschland oft der Fall ist, dass zwei Leute, Elternpaare, arbeiten müssen, können wir von Chancengleichheit nicht für die Eltern und auch nicht für die Kinder sprechen. Hier gibt es wirklich auch eine höhere Quote der Ar

beitslosen in diesen sozial schwachen Gebieten mit teilweisem Migrationshintergrund.

Hier sagt der Lebenslagenbericht, dass die Menschen mit Migrationshintergrund eine andere kulturell geprägte Einstellung zur Kita-Betreuung haben, und hier, denke ich, sind wir alle gefordert, dass das geändert werden kann. Also gerade die Kinder, die in eine Kita-Situation hinein sollten, um Deutsch zu lernen, um integriert zu werden, werden nicht unbedingt zielführend hineingeführt von den Eltern. In Hamburg wurde hierfür das KitaPlusProgramm im Jahr 2016 erstmals gestartet. Hierfür standen 16 Millionen Euro zur Verfügung. Theoretisch ist das eine gute Sache, aber wir haben den Eindruck, dass es die Menschen, die es eigentlich bedürfen, nicht wirklich erreicht.

Grundsätzlich ist Hamburg, wenn wir die Zahlen sprechen lassen, in einem mittleren Bereich. Es gibt gute Anstrengungen, das Kita-System und das Kita-Gutschein-System sind eine gute Sache, das muss man auch anerkennen, aber der große bürokratische Aufwand ist doch auch zu sehen, der Eltern belastet und ebenso die Bezirksämter.

Der Fünf-Stunden-Anspruch, den jedes Kind ab der Geburt haben kann, ist schon großartig, und das finden wir auch wirklich gut. Unsere Stadt gibt sich Mühe, aber es muss viel mehr getan werden, vor allen Dingen auch, um die Bürokratie abzubauen, weil manches 100-mal durch die Mühle gedreht wird oder es manchmal daran mangelt, Geld freizusetzen. Es wird auch berichtet von manchen Kitas, die mit Zeitarbeitsfirmen Betreuer rekrutieren, die teilweise im Lagerbereich gearbeitet haben und sich im Kita-Bereich als Kinderbetreuer versuchen. Das zeigt uns, dass ein erheblicher Mangel da ist, und es muss viel getan werden. Das kann man dem Senat nur ins Stammbuch schreiben. – Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem entstehenden Qualm einer Zigarette entstehen bis zu 3 800 chemische Verbindungen; davon sind 200 giftig und 40 Krebs erregend. Wenn man das erkannt hat, dann ist es gut, weiter darüber nachzudenken, was eigentlich bei den Kindern und Jugendlichen geschieht, die als Passivraucher in Pkws mit dabei sind.

Das Deutsche Krebsforschungszentrum fand heraus, dass selbst bei geöffneten Fenstern so viel Rauch und auch Giftstoffe im Pkw bleiben wie in einer Kneipe, wo geraucht werden kann, und das ist schon ungeheuerlich. Die Erkrankungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche sind extrem hoch. Deshalb unser Antrag vom 2. Oktober. Die Debatte darüber wurde vom 17. Oktober auf den heutigen Tag verschoben. Am 25. Oktober gab es folgende Pressemitteilung – ich zitiere –:

"Die Gesundheitsministerkonferenz fordert ein Rauchverbot für Autos, in denen Minderjährige und Schwangere sitzen. Hamburg habe den Antrag gemeinsam mit den anderen Ländern auf den Weg gebracht, erklärte Gesundheitssenatorin Cornelia PrüferStorcks, denn: Für Föten, Kinder und Jugendliche seien die gesundheitlichen Schäden des Passivrauchens besonders gravierend."

Ähnlich steht es in unserer Drucksache. Unsere Fraktion freut sich, dass unsere Gesundheitssenatorin das Thema aufgegriffen hat. Wir bitten um Ihre Unterstützung und Annahme.

Wir wissen auch, dass das wahrscheinlich nachträglich von Ihnen abgelehnt wird, aber dennoch freuen wir uns, dass dieses Thema wirklich hineingekommen ist und behandelt wurde. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst unser Dank an die Bürgerinitiative, die sich eingesetzt hat. Wir finden es gut, dass es einen Kompromiss gegeben hat. Dinge bewegen sich, auch in Hamburg. Grundsätzlich ist der Antrag und der Gesetzentwurf von der SPD und von den GRÜNEN ein Werk, das in die richtige Richtung geht. Allerdings will ich mich an der Kritik von Herrn Oetzel und Herrn Heißner beteiligen. Ohne alles zu wiederholen: Es gibt überhaupt keinen Druck, zeitlich irgendetwas wirklich über den Zaun zu brechen oder was auch immer zu tun.