Während andere Städte, wie zum Beispiel Berlin oder München, in den letzten Jahrzehnten ihre Wohnungsbestände an private Wohnungsunternehmen verscherbelt haben, ist die SAGA weiterhin in Hamburger Besitz.
Aktuell umfasst der Bestand der SAGA 135 000 Wohnungen, und zählt man dann noch die Wohnungen der Hamburger Genossenschaften mit über 130 000 Wohnungen dazu, sind fast 40 Prozent des Wohnungsbestands vor Mietspekulationen geschützt,
wobei diese eben getätigte Aussage fälschlicherweise unterstellt, dass die restlichen Vermieter Spekulanten sind, und das sind sie bei Weitem nicht.
Bleiben wir trotzdem einmal bei diesen 40 Prozent. Die Durchschnittsmiete der SAGA beträgt im frei finanzierten Wohnungsbau 6,86 Euro, bei den Genossenschaften 6,77 Euro. Das sind 2 Euro unter dem Mittelwert – 8,44 Euro – des Mietenspiegels.
Die besagte Studie, die im Gegensatz zum Mietenspiegel die aktuellen Mietverträge ausgewertet hat, kommt zu einer Durchschnittsmiete von 8,21 Euro pro Quadratmeter.
Zwar stammen 78 Prozent aller Rückmeldungen von SAGA und Genossenschaften, aber die Mieten der Privateigentümer wurden in der Studie nicht mit 22 Prozent, sondern mit den tatsächlichen 24 Prozent Marktanteil gewichtet – nachzulesen, Frau Sudmann, auf Seite 12 der Studie.
Auch ein Blick in die anderen Großstädte lohnt sich als Vergleich. In Frankfurt wurden im Jahr 2018 3 500 neue Wohnungen fertiggestellt. Dort liegt der Mietenspiegel bei 9,36 Euro. Stuttgart: Gerade einmal 2 000 Wohnungen, dementsprechend liegt der Mittelwert des Mietenspiegels dort auch bei 9,60 Euro. Oder München: knapp 8 000 Wohnungen, Mittelwert Mietenspiegel 11,69 Euro. Diese Zahlen belegen eindrucksvoll, dass der Hamburger Senat auf dem richtigen Weg ist. Nur über Angebote können die Mieten bezahlbar bleiben.
Seit dem Jahr 2011 wurden 55 740 Wohneinheiten fertiggestellt und 83 512 genehmigt. Das heißt, 25 000 Wohnungen sind noch in der Pipeline, und Senat und Bezirke arbeiten weiter an dem Wohnungsbauprogramm. Hinzu kommen die flankierenden Maßnahmen, um die Mieten in Hamburg bezahlbar zu halten: konsequenter Wohnraumschutz, Soziale Erhaltungsverordnung, Umwandlungsverordnung, Mietpreisbegrenzungsverordnung. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts dieser hervorragenden Bilanz von einer prekären Situation auf dem Hamburger Wohnungsmarkt zu sprechen ist der platte Versuch, populistische Politik zu machen. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Populistische Diskussion, populistische Themen, da fällt mir in diesem Zusammenhang die frühere Senatorin der SPD ein, die bei Amtsübernahme erklärte, in Hamburg gebe es eine Wohnungsnot. Wenn wir einmal zurückschauen,
dann hatten wir eine Wohnungsnot in dieser Zeit in Hamburg Gott sei Dank nicht, allenfalls nach dem Ersten oder Zweiten Weltkrieg. Davon sind wir sehr weit entfernt. Dass der Wohnungsmarkt in Hamburg nach wie vor recht ausgewogen ist und allen Einkommensschichten Wohnungen bietet,
verdanken wir in erster Linie den Genossenschaften und der SAGA. Das ist ein großes Pfund, mit dem wir wuchern können. Das zeigt auch die Studie, über die wir heute und hoffentlich auch noch einmal im Ausschuss reden werden. Es zeigt aber auch, dass das letztlich nur ein Teil des Wohnungsmarktes ist. Und natürlich gibt es bei dem Wohnungsmarkt in Hamburg nach wie vor große Probleme, insbesondere für Geringverdienende, zunehmend aber auch für den Mittelstand in dieser Stadt, Wohnungen zu vernünftigen Preisen zu bekommen. Das, liebe SPD, liebe GRÜNE, ist ein Ergebnis Ihrer Politik, das Sie bewusst in Kauf nehmen.
Die Fehler, die Sie in diesem Zusammenhang gemacht haben, fangen damit an, dass Sie sich von Anfang an – Ihr früherer Bürgermeister Scholz war da der Größte – geweigert haben, auch auf das Umland Hamburgs zuzugehen.
Nein, Herr Kienscherf, das haben Sie bisher nicht getan. Wie wir in Ihrem letzten Bericht sehen, versuchen Sie erstmals jetzt, damit anzufangen.
Und wenn wir die aktuellen Berichte lesen – beispielsweise Harburg Umland, das ankündigt, 1 000 zum Großteil öffentlich geförderte Wohnungen bauen zu wollen –, dann sehen wir, was für einen Schatz, was für eine Möglichkeit Ihr Senat dort in den letzten …
Also, Herr Kollege, ich finde es schon nahezu unverschämt, auch gegenüber Harburg Umland, eine solche Handbewegung zu machen. Das sind Bemühungen, die andere Bundesländer unternehmen, Bemühungen, die Sie einfach verschlafen und versäumt haben,
Das betrifft nicht nur Niedersachsen, das betrifft genauso Schleswig-Holstein, all die Umlandgemeinden, die längst hätten bauen können, wenn Sie sich auch nur ansatzweise bemüht hätten, die geholfen hätten, den schwierigen Wohnungsmarkt in Hamburg in den prekären Bereichen, die es sehr
wohl gibt, zu entlasten. Nur, das haben Sie mit Absicht nicht getan. Das war Ihnen die Geschichte einfach nicht wert, und Ihr Bürgermeister war nicht dazu zu bringen.
Das eigentliche Thema neben dem Gutachten, das wir heute vorliegen haben, ist noch ein weiteres Gutachten, das uns auf den Tisch geflattert ist – erstaunlicherweise wurde es uns vom Senat nicht vorgelegt, obwohl wir hier in der Bürgerschaft einen entsprechenden Antrag gestellt haben –, nämlich das Gutachten zur Fortschreibung der Baukosten in Hamburg. Dazu hatte die CDU einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht; SPD und GRÜNE hatten wie immer nichts anderes zu tun, als diesen Antrag zu kapern. Das heißt, Sie haben unseren Antrag etwas umformuliert und dann beschlossen, dass das letzte Baukostengutachten fortgeschrieben werden sollte. Ja, es wurde fortgeschrieben und liegt jetzt vor. Sie haben es nicht uns, sondern den Verbänden vorgelegt. Da frage ich – auch in Richtung Senat – erst einmal: Was ist das für ein Demokratieverständnis, ein Ersuchen dieser Bürgerschaft nicht zu beantworten, sondern es erst mit externen Verbänden zu besprechen, statt hier in der Bürgerschaft Entsprechendes vorzutragen?
(Beifall bei der CDU, der FDP und der AfD – Zurufe von der SPD – Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Wir reden auch noch mit Leuten! Das ist ein Skandal!)
Wenn wir aber in dieses Gutachten schauen, stellen wir auch fest, weshalb Sie versuchen, dieses Gutachten zu verheimlichen.
Denn dieses Gutachten zeigt ziemlich deutlich, dass in Hamburg Wohnungsbau nicht mehr möglich ist, wenn nicht durchschnittlich Kosten von 4 000 Euro pro Quadratmeter anfallen. Das heißt, die durchschnittliche Wohnung in Hamburg – die durchschnittliche, nicht unten, nicht oben, die durchschnittliche Wohnung – weist inzwischen Baukosten von 4 000 Euro auf. Das bedeutet, Sie bekommen in Hamburg gar keinen Wohnungsbau mehr hin zu Preisen, die der Mittelstand bezahlen kann.
Deshalb versuchen Sie, solche Gutachten zu verheimlichen und der Bevölkerung und auch der Bürgerschaft vorzuenthalten. Und das ist das Schlimme an Ihrer Politik: dass Sie so etwas ausblenden