Das war richtig, Herr Präsident. – Freie und Schlaglochstadt Hamburg, Hamburgs Straßen sind noch schlechter als ihr Ruf, Hamburg wird ausgebremst, der Radverkehr bleibt weiter auf der Strecke.
Das, meine Damen und Herren und Frau Präsidentin, sind nur beispielhaft einige Schlagzeilen zur Verkehrspolitik in der CDU-Regierungszeit, die das marode Erbe zeigen. Ich kann es Ihnen nicht ersparen, was Sie dieser Stadt und den Hamburgerinnen und Hamburgern hinterlassen haben, das war während Ihrer Regierungszeit.
Ich möchte vom Chaos bei der Elbphilharmonie, bei der HSH Nordbank, von der Einführung von Studiengebühren oder der Erhöhung der Kita-Gebühren – von dieser unsäglichen Schill-Koalition ganz zu schweigen – nicht weiter sprechen, jetzt auch zurück, lieber Dennis Thering, zum Thema und zur Mobilität.
Wir sind davon überzeugt, Mobilität ist ein sehr entscheidender Faktor für Lebensqualität, Klimaschutz, natürlich auch Teilhabe in Hamburg, und wir haben ein sehr klares Bild von dieser Mobilität der Zukunft. Wir sind überzeugt, sie wird effizienter, sie wird digitaler, vernetzter, umweltfreundlicher, geteilter und auch vielfältiger. Unser Ziel ist es, durch Angebote und nicht Verbote die besten Alternativen zum eigenen Auto zu schaffen, aber gleichwohl erkennen wir natürlich auch die Bedeutung des Wirtschaftsverkehrs für Hamburg an und wir verurteilen auch niemanden, der weiter Autofahren möchte oder muss.
Seit 2011 sanieren wir im Gegensatz zu Ihnen sehr systematisch Hamburgs Infrastruktur. Wir investieren in Straßen, Brücken und Fußwege und, das Allerwichtigste – Sie waren doch gestern Abend mit mir im Verkehrsausschuss und hätten eigentlich zuhören müssen –: Wir bauen das Angebot im ÖPNV bei Bus und Bahn aus wie keine andere Stadt in Deutschland.
Es ist daher wirklich fast putzig, dass Sie in Ihrer Debattenanmeldung von Stillstand reden, daher hier nur im Stakkato sehr kurz einige Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben oder bereits umgesetzt haben, im Gegensatz zu Ihrem Stillstand.
Der Verfall der Hamburger Straßen ist gestoppt, der Straßenzustand verbessert, Sie haben ihn weiter verkommen lassen. Wir haben eine gute Baustellenkoordination aufgesetzt, wir haben auch ge
zielt nachgebessert. Sie hatten drei Koordinatoren, wir haben deutlich mehr in jedem Bezirk. Wir realisieren die Fahrradstadt Hamburg nach und nach, wir werden noch mehr Tempo-30-Strecken ausführen. Wir haben Sharing-Angebote wie MOIA oder ioki in die Stadt geholt. Hamburg ist Vorreiter für Elektromobilität, keine Stadt wie Hamburg hat mehr Elektroladesäulen im öffentlichen Raum, auch hier sind wir Vorreiter. Die Bedeutung von Wasserstoff zur umweltfreundlichen Mobilität haben wir gerade gehört.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Und den Rest bilden sich die Bürger ein?)
Die Busflotte wird bis 2030 komplett auf emissionsfreien Antrieb umgestellt, alle unsere Uund S-Bahnen fahren bereits mit 100 Prozent Ökostrom. Wir stemmen mit dem Ausbau der A 7 und dem langen A7-Deckel und auch dem langen A26-Deckel nicht nur ein riesiges Verkehrsprojekt, sondern wir realisieren damit einen neuen Stadtund Lebensraum in Hamburg, das haben Sie ebenfalls nicht hinbekommen. Wir erweitern das Leistungsangebot bei Bus und Bahn mit verdichteten Takten, längeren Betriebszeiten, neuen Buslinien jedes Jahr um 6 Prozent. Die Angebotsoffensive I und II ist die größte Angebotserweiterung seit Bestehen des HVV.
Herr Thering, Sie kennen die Unterlagen, die Fahrgastzahlen steigen, der Anteil des ÖPNV Modal Split steigt, die Zufriedenheit im ÖPNV ist auch hoch. Also insofern, Sie können gern weiter Ihre populistischen Reden halten, Ihnen glaubt nur leider keiner.
Wir machen den ÖPNV gerade für junge Menschen attraktiver. Wir werden zum Ausbildungsstart 2020 ein kostengünstiges Azubi-Ticket einführen, und wir haben gerade jüngst den Strukturzuschlag abgeschafft im ÖPNV, den Sie eingeführt hatten. Das war unsoziale Politik im ÖPNV, das haben wir abgeschafft.
Wir haben über 80 Prozent der Hamburger Schnellbahnhaltestellen bereits barrierefrei ausgebaut, der Rest folgt noch. Wir kümmern uns auch, und vor allem Herr Kienscherf, bei der S-Bahn gezielt um Verbesserungen.
Wir werden mit der U5 von Bramfeld bis zum Volkspark, der S4 von Altona bis nach Bad Oldesloe, der S21 bis Kaltenkirchen, der U4 bis zur Horner Geest und der S32 von Harburg bis zum Osdorfer Born, die gestern übrigens einstimmig im
Hunderttausenden Menschen den Um- und Einstieg auf das leistungsfähigste Verkehrssystem ermöglichen, das es in den Metropolen gibt. Das ist die Weichenstellung für die Zukunft, das schafft neues Leben im Stadtraum,
nicht wie eine Stadtbahn. Und mit dieser Regierung werden wir die Mobilität der Zukunft in Hamburg realisieren. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Anmeldung der CDU ist ein Rundumschlag in die Vergangenheit, in die letzten neun Jahre. Ich persönlich bevorzuge es eigentlich immer,
in die Zukunft zu schauen, was wir in der Politik in Zukunft machen wollen und nicht so sehr rückblickend zu sein, aber wenn Sie das gern wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dann gucken wir einmal in die Vergangenheit, dann können wir Ihnen aber auch zehn Jahre CDU-Regierung in Hamburg schlicht nicht ersparen
(Zurufe von Dennis Thering und André Tre- poll, beide CDU – Dirk Kienscherf SPD: Da war Frau Hajduk noch Senatorin!)
und sollten auch darüber einmal reden. So schlimm das ist, da müssen wir auch einmal an den Beginn der CDU …
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Liebe Kollegen, das Wort hat Herr Bill, bitte.
So unschön es ist, da sollten wir auch einmal an den Beginn der CDU-Zeit schauen. 2001 sind Sie an die Macht gekommen, und nur der Macht wegen haben Sie Rechtspopulisten in den Senat geholt. Das hat damals Hamburg bundesweit geschadet, das war beschämend, und so etwas sollte sich in Hamburg hoffentlich nicht wiederholen.
Null Euro haben Sie damals für den Radverkehr ausgegeben. Was tun wir heute? Wir wollen, dass Hamburg Fahrradstadt wird, wir investieren heute so viel Geld in den Radverkehr wie nie zuvor, und wir wollen weiter daran arbeiten, dass Hamburg Fahrradstadt wird, dass man in Hamburg immer besser Fahrradfahren kann. Das ist unser Ziel und da sind wir auf einem sehr guten Weg.
Wir fördern auch den Fußverkehr, wir haben in der Bürgerschaft in dieser Legislaturperiode extra Geld dafür bereitgestellt, den Fußverkehr zu fördern, die Bezirke haben extra Geld bekommen. Erstmals in der Geschichte Hamburgs gehen wir diese Aufgabe auch systematisch an, haben ein Erhaltungsmanagement für die Fußwege auf den Weg gebracht und werden das auch mit entsprechend Geld hinterlegen. Das ist der richtige Weg, um die Mobilität in Hamburg zu fördern.