Ich stelle fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind und die Stimmenabgabe abgeschlossen ist. Damit erkläre ich die Wahlhandlung für geschlossen.
Ich bitte nun, die Stimmauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Bei der Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind 107 Stimmzettel abgegeben worden, davon war 1 Stimmzettel ungültig, also 106 gültige Stimmen. Frau Dr. Stefanie Borchardt erhielt 93 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen. Damit ist Frau Dr. Borchardt zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt worden.
Frau Dr. Borchardt kennt das Verfahren schon, denn ich hätte Sie jetzt gebeten, vor uns in unsere Mitte zu kommen.
Frau Dr. Borchardt, die Bürgerschaft hat Sie soeben erneut zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Dazu darf ich Ihnen die Glückwünsche des Hauses aussprechen. Ich frage Sie nun, ob Sie die Wahl annehmen.
Das ist schön. Als bisheriges vertretendes Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts haben Sie den Eid nach Paragraf 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht vor der Bürgerschaft bereits geleistet, eine erneute Vereidigung ist somit nicht erforderlich.
Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen als vertretendes Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts weiterhin eine glückliche Hand und in der Amtsführung alles Gute, Glück und auch Befriedigung in Ihrer Aufgabe.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines ordentlichen Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission – Drs 21/631 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission – Drs 21/11564 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Ersatzmitgliedes des Medienrates der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) – Drs 21/18826 –]
Die drei Stimmzettel liegen Ihnen vor, und Sie enthalten bei den Namen jeweils Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel bei jedem Namen ein Kreuz machen, aber bitte nur eines. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig, auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.
Dort hinten sind noch Stimmzettel, die nicht eingesammelt worden sind; es wäre nett, wenn Sie sie hochhalten, damit die Schriftführer sehen, wohin sie noch gehen müssen.
Dann frage ich: Gibt es noch Stimmzettel, die eingesammelt werden müssten? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Sie kennen das Verfahren: Das Ergebnis wird jetzt ermittelt und ich verrate es Ihnen dann einige Debatten später.
Wir kommen zum Punkt 34 unserer Tagesordnung, dem Antrag der CDU-Fraktion: Kontrolldichte bei Tierversuchen erhöhen und auf Tierversuche mittelfristig verzichten.
[Antrag der CDU-Fraktion: Kontrolldichte bei Tierversuchen erhöhen und auf Tierversuche mittelfristig verzichten – Drs 21/18910 (Neufassung) –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Tierversuche vermeiden – Tierleid mindern – Drs 21/19058 –]
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die abscheulichen Bilder aus dem Tierversuchslabor von LPT aus Mienenbüttel gehen vielen von uns nicht mehr aus dem Kopf. Auf bestialische Art und Weise wurden die Tiere dort gequält und mussten gegebenenfalls sogar für gefälschte Studien ihr Leben lassen. Solche Bilder wollen wir nie wieder sehen, so etwas darf sich bundesweit nicht wiederholen, so etwas darf sich vor allem auch in Hamburg nicht zutragen. Deshalb müssen wir uns alle gemeinsam daran setzen, dass sich so etwas bei uns in Hamburg niemals widerholt.
Die Tiere, die für die Wissenschaft ihr Leben lassen, müssen mit Respekt und größtmöglicher Fürsorge behandelt werden. Das ist das Mindeste, was wir für sie tun können. Unter anderem sind dafür am Sonnabend über 15 000 Menschen bei uns in Hamburg auf die Straße gegangen. Das war ein wichtiges Zeichen für den Tierschutz und zeigt, dass die Menschen sehr affin sind, wenn es darum geht, die Tiere auf unserem Planeten zu schützen.
Im Jahr 2017 wurden an rund 2,8 Millionen Tieren Tierversuche durchgeführt, im Jahr 2013 waren es rund 3,3 Millionen Tiere. Die Richtung stimmt, meine Damen und Herren. Wir dürfen hier aber nicht nachlassen und müssen mit aller Kraft in die Erforschung von Alternativmethoden investieren, damit wir schnellstmöglich auf Tierversuche gänzlich verzichten können.
Wir als CDU möchten, dass Hamburg bei der Erforschung von Alternativmethoden bundesweit eine Vorreiterrolle einnimmt. Wir wollen Hamburg zur Hochburg der alternativen Versuchsmethoden machen. Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass wir als Hamburger mit einem guten Beispiel vorangehen und den Tierschutz ganz oben auf die Agenda setzen.
Seit 2016 fördert der Senat die alternative Forschung mit 20 000 Euro pro Jahr, seit 2018 mit 50 000 Euro. Das UKE wurde für drei Projekte einmalig mit 500 000 Euro gefördert. Im Vergleich zu den Investitionen, die Berlin tätigt, muss ich aber in aller Deutlichkeit sagen: Das ist deutlich zu wenig, das ist ein Trauerspiel. Dort fördert der Senat die Charité jährlich mit 2 Millionen Euro. Daran müssen wir uns ein Beispiel nehmen, das ist die Messlatte, und da wollen wir in Hamburg auch hinkommen.
Deshalb und auch wegen der erschreckend schlechten Kontrolldichte, auf die ich gleich noch einmal zurückkomme, haben sich die Proteste am vergangenen Sonnabend auch gezielt gegen die Politik von SPD und GRÜNEN gerichtet. Sie hatten das Thema lange nicht im Fokus. Das will ich Ihnen gar nicht zum Vorwurf machen, weil es in vielen Bundesländern ganz offensichtlich Kontrolldefizite gab. Aber wenn Sie schon bei der Erforschung der Alternativmethoden nicht an der Spitze sind – was wir jetzt ja ändern wollen mit unserem Antrag –, dann müssen wir wenigstens dafür sorgen, dass sich solche Bilder wie in Niedersachsen in Hamburg niemals ereignen, und die Kontrolldichte deutlich erhöhen.
Wir sehen, dass das Kontrolldefizit, das wir bei Restaurants, Mensen, Imbissen et cetera haben, sich leider auch bei den Tierversuchslaboren widerspiegelt. In diesem Jahr hat es in allen sieben Tierversuchslaboren sage und schreibe zwei Kontrollen gegeben. In den letzten vier Jahren gab es in den sieben Tierversuchslaboren
rund 19 Kontrollen. Sie sprachen gerade das gesetzliche Mindestmaß an. Es ist minimal über dem gesetzlichen Mindestmaß. Aber ich sage sehr
deutlich: Wenn wir die Bilder gesehen haben, kann es nicht unser Anspruch sein, die Tierversuchslabore auf einem Mindestmaß zu kontrollieren. Da müssen wir deutlich mehr investieren, deutlich mehr Engagement zeigen, und da sind Sie aktuell bis Februar noch in der Pflicht.
Natürlich können wir nicht von heute auf morgen alle Tierversuche einstellen. Das geht nicht. Gerade in der Grundlagenforschung gibt es noch nicht genug alternative Methoden. Wir können uns aber gemeinsam von Hamburg aus auf den Weg machen und als Leuchtturm fungieren. Wir können die Zeit, die wir brauchen, bis wir gänzlich auf Tierversuche verzichten können, nutzen, um in Hamburg alles daran zu setzen, alternative Methoden zu entwickeln. Wir als CDU wollen gemeinsam mit den Universitäten und Hochschulen, in denen hervorragende Dozenten, hervorragende Professoren arbeiten, lehren und forschen, neue Methoden entwickeln, um die Tierversuche in unserem Land überflüssig zu machen. Dafür bietet unser Antrag eine hervorragende Grundlage.