Ja, Herr Kruse, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie den Hinweis noch einmal gegeben haben, ob ich denn auch etwas mitnehme aus der Diskussion. Dazu kann ich schon einmal sagen, selbstverständlich. Und ich möchte Herrn Jersch noch einmal den Hinweis geben, es ist völlig richtig, wenn Sie heute sagen, dass die Herstellung im Bereich der Elektrolyse und des zu gewinnenden Wasserstoffs sehr energieintensiv ist. Ich hoffe, Sie wissen aber auch, wie energieintensiv es ist, eine Batterie herzustellen. Sie ist nämlich um ein Vielfaches intensiver, und dann haben Sie noch nicht die Frage beantwortet, wie wir die künftig entsorgen können, denn wir werden auch da eine Ökobilanz drüberlegen, und dann sind wir bei dem Wasserstoff sehr weit vorn.
Herrn Gamm, Ihnen muss ich auch recht geben, das fehlende europäische Energiesystem ist natürlich genauso wichtig. Ich möchte darauf hinweisen, dass auch hier in Deutschland der Export-/Importanteil der Energie oder des Stroms ungefähr 40:40 ist. Und man muss sich immer dann die Frage stellen, wenn wir nur noch runterfahren, wie bedienen wir am Ende des Tages unsere Nachbarländer. Aber wir sind Teil des Systems, deswegen muss man das auch vor Augen haben.
Eine Anmerkung, die ich unbedingt noch machen möchte, ist die künftige industrielle Ansiedlung – hoffentlich – von Unternehmen, die Sie genau in der Wasserwirtschaft wiederfinden. Denn ich glaube, eines ist sehr entscheidend, dass wir auch da
für werben müssen, wer denn hier die Wasserstoffwirtschaft in Deutschland ist. Doch wohl nicht Herr Söder in Bayern, sondern die erneuerbaren Energien haben wir doch hier und die sollten wir nutzen, damit ich am Ende des Tages irgendwann einmal sagen kann, jawohl, wir haben Industrien angesiedelt, wir haben die Mobilität nach vorn gebracht und wir haben dabei auch gute, viele Arbeitsplätze geschaffen, so, wie wir das bei den erneuerbaren Energien auch hinbekommen haben. Deswegen würde ich mir wünschen, alle Unterstützung zu finden, dass man uns hier in Norddeutschland nicht auseinanderdividiert, sondern – ich gebe an der einen Stelle noch einmal recht – die Strategie ist noch nicht im Detail so ausformuliert, sondern das ist ein Prozess, der Weg, den wir uns jetzt gegeben haben.
Aber sehr entscheidend ist natürlich auch, und deswegen freue ich mich besonders, dass alle Ministerpräsidenten von vorn herein gesagt haben, dass es das ist, womit wir in Berlin aufschlagen werden, bevor Herr Altmaier seine Wasserstoffstrategie noch verkündet.
Deswegen hoffe ich, dass wir wertvolle Impulse gesetzt haben, um das abzurunden. Dazu gehört auch die notwendige Regulatorik, denn davor hat man sich schon lange gedrückt, die müssen wir zwingend angehen, weil wir irgendwann unseren Bürgern auch nicht mehr erklären können, wo wir eigentlich mit unseren Strompreisen in Deutschland hinlaufen. Das betrifft dann nicht nur den Bürger, sondern das betrifft ebenso unsere Wirtschaft. – Vielen Dank.
Na ja, wir sind doch flexibel, so ist das nicht. Jetzt kommen wir aber zu den wirklich wichtigen Themen.
Man weiß gar nicht, wo man zuerst anfangen soll, da alle Verkehrsmittel in unserer Stadt schlecht regiert sind. Das Einzige, wo dieser Senat gut performt, ist, wenn es darum geht, die eigene Schuld auf andere abzuwälzen. Einmal sind es die Vorgängersenate, einmal ist es der Bund und einmal sind es die Verkehrsteilnehmer selbst. Diese unerträglichen Zustände auf unseren Straßen und auf unseren Schienen sind hausgemacht, und daran sind einzig und allein Sie von SPD und GRÜNEN schuld.
Sie haben Hamburg zum deutschen Staumeister gemacht, jeder Hamburger steht 139 Stunden pro Jahr im Stau, unmittelbare Staukosten von 800 Millionen Euro. Auch die Wirtschaft ächzt, viele Handwerksbetriebe nehmen schon gar keine Aufträge mehr an, weil sie sagen, ich komme da sowieso nicht hin, weil ich den ganzen Tag nur im Stau stehe. Das geht so nicht weiter und damit muss am 23. Februar 2020 auch endlich Schluss sein.
(Beifall bei der CDU und bei Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP – Dr. Monika Schaal SPD: Haben Sie auch noch nicht ge- schafft!)
Ihre Baustellenkoordinierung, wenn man hier überhaupt von Koordinierung sprechen kann, ist eine glatte Sechs. Eine Grüne Welle gibt es bei uns in Hamburg nicht, und Ihre Reaktion auf die ständig steigende Zahl von Autos ist, noch mehr Parkplätze zu vernichten. So geht das nicht weiter; und wenn man schon, das sage ich Ihnen sehr deutlich, eine Politik macht, die sich sehr bewusst gegen das Auto und die Autofahrer, und in dem Fall auch gegen die Wirtschaft, wendet, dann muss man zumindest Alternativen schaffen in unserer Stadt. Da muss man die anderen Verkehrsmittel so gut machen, dass die Leute gern freiwillig und ohne Probleme umsteigen können.
Aber auch hier nur Ärger, schlechte Noten. Überfüllte, verspätete, ausfallende Busse und Bahnen sind bei uns in Hamburg leider an der Tagesordnung. Und schauen wir uns doch das Desaster bei der S-Bahn an. Seit 17 Jahren war die Zahl der Zugausfälle nie so schlecht wie heute. Da würde mich jetzt gleich einmal interessieren, wer daran wieder schuld ist, wenn es nicht dieser rot-grüne Senat ist. Dabei wollte Herr Kienscherf das Thema doch zur Chefsache machen mit der S-Bahn.
Also irgendwie ist dabei gar nichts rumgekommen, seitdem Sie da den Chefposten übernommen haben, wird es nur noch immer schlimmer, Herr Kienscherf, das ist die Realität.
(Beifall bei der CDU und bei Dr. Alexander Wolf AfD – Dirk Kienscherf SPD: Ist doch Blödsinn! Das stimmt doch nicht!)
Als Dankeschön erhöhen Sie den Fahrgästen des HVV immer weiter die Fahrpreise, und dabei ist Hamburg schon an der Spitze der Fahrpreise im ganzen Bundesgebiet. So machen Sie den ÖPVN in unserer Stadt definitiv nicht interessanter. Dass das Ganze auch nicht läuft und dass Ihre Strategie da nach hinten losgeht, zeigt ebenfalls die Entwicklung der Fahrgastzahlen. Die Fahrgastzahlen lügen nicht, die sprechen eine klare Sprache. Seit 14 Jahren war der Fahrgastanstieg nicht so schlecht wie in 2018.
Woher kommt denn das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD? Kommt das daher, weil der Bund so schlecht ist oder waren es wieder die Vorgängersenate? Nein, das ist Ihre verfehlte Politik, auch beim Thema ÖPNV-Förderung.
Dabei sollten Sie doch eigentlich wissen, dass es uns nur gelingen kann, die Verkehrsprobleme von heute, aber auch die Verkehrsprobleme von morgen mit einem leistungsstarken und guten ÖPNV zu lösen. Das schaffen wir nicht mit dem Fahrrad, das werden wir auch nicht mit dem Auto schaffen, das schaffen wir nur mit dem ÖPNV, und deshalb muss hier alle Kraft reingelegt werden, aber das kommt deutlich zu kurz bei Ihnen.
Aber auch beim Fahrradfahren herrscht mehr Frust als Lust auf Hamburgs Straßen, und das liegt mit Sicherheit nicht an dem schlechten Hamburger Wetter, das haben wir nämlich gestern gehört. Wir hatten gestern die Initiative Radentscheid Hamburg bei uns im Verkehrsausschuss. Die haben Ihnen noch einmal schwarz auf weiß ins Stammbuch geschrieben, wie schlecht doch Ihre Radverkehrspolitik ist und dass Sie mit Ihrer Radverkehrspolitik an den Interessen der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer vorbeiregieren.
Also, ein schlechteres Zeugnis kann einem doch niemand ausstellen, wenn gerade die sagen, die Radverkehrspolitik ist schlecht, die den ganzen Tag mit dem Fahrrad unterwegs sind.
Gefährliche Verkehrsexperimente wie die Verlegung auf viel zu schmale Fahrradstreifen sind bei uns an der Tagesordnung. Sie wollten pro Jahr 60 Kilometer Fahrradwege sanieren und ausbauen, Sie haben in den letzten Jahren gerade einmal mit Hängen und Würgen die Hälfte geschafft. Das einzig Gute bei Ihrer Radverkehrspolitik ist das StadtRAD. Und das StadtRAD kommt komischerweise noch aus CDU-Regierungszeiten, genauso ist es.
Auch die Fußgänger haben bei uns in Hamburg kein leichtes Leben, marode Fußwege, schlecht ausgeleuchtete Fußwege mit vielen gefährlichen Unfällen, das ist die Realität. Jetzt müssen wir uns von den GRÜNEN auch noch anhören, dass Sie Hamburg zum Versuchslabor machen wollen. Wir haben doch jetzt gerade gesehen, wo Ihre Verkehrsversuche, Experimente der letzten Jahre hingeführt haben. Die Hamburgerinnen und Hamburger wollen keine Versuchskaninchen sein, sie wollen, dass Sie die Alltagsprobleme in unserer Stadt lösen, damit müssen Sie jetzt endlich anfangen.
eine Verkehrspolitik, die in die Zukunft gerichtet ist. Wir haben nämlich die Probleme der Menschen im Hamburger Westen erkannt, denen Sie seit über 40 Jahren Geschichten erzählen und Sand in die Augen streuen. Sie wollen jetzt weitere 40 Jahre den Menschen zumuten, dass Sie nicht die Verkehrsprobleme gelöst bekommen. Deshalb haben wir mit unserer Metrotram eine hervorragende Alternative zu dem schlecht ausgebauten Busnetz gelegt