Ich rufe das erste Thema auf, erinnere Sie noch einmal daran, dass die Redezeit in der ersten Runde jeweils fünf Minuten, in den anschließenden Runden drei Minuten beträgt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe gesehen, unser süßer Weihnachtsgruß ist gut angekommen. Dabei habe ich auch gesehen, dass die SPD nur sich selbst mit Keksen bedacht hat. Das unterscheidet uns eben: Wir denken an alle, die SPD nur an sich.
Und in dem Sinne sind wir auch schon beim Thema Verkehrspolitik. – Einen angebissenen Keks nehme ich auf keinen Fall, und schon gar nicht von Ihnen, Herr Kienscherf.
Also, Verkehrspolitik. Die Mobilität in unserer Stadt, sicher und schnell von A nach B zu kommen, ist eine der größten Herausforderungen und das zentrale Thema der Hamburg-Wahl in 67 Tagen. Staus, Umleitungen, Sperrungen, Verspätungen – die Hamburger Verkehrspolitik ist völlig außer Takt. Nach zehn Jahren SPD und fünf Jahren GRÜNE steht fest: Kein Thema beschäftigt die Hamburgerinnen und Hamburger mehr, nirgends ist der Frust größer und das Verkehrsklima schlechter als bei uns in Hamburg, und das muss sich ändern.
(Beifall bei der CDU und bei Dr. Jörn Kruse fraktionslos und Anna-Elisabeth von Treuen- fels-Frowein FDP)
Verspätete und volle Züge, überfüllte Bahnsteige, verärgerte Fahrgäste. Gleichzeitig ist die Nutzung von Bussen und Bahnen nirgendwo teurer als hier bei uns in Hamburg. 3,40 Euro für eine Einzelfahrt – das sind manchmal nur drei Stationen –, das muss man sich einmal vorstellen.
Und auch in Ihrer angeblichen Paradedisziplin sieht es nicht gut aus. Der Radverkehr ist an allen Zählstellen deutlich zurückgegangen.
reicht eben nicht aus, und die Volksinitiative "Radentscheid" ist am Ende dann auch die rote Karte für diesen Senat in diesem Thema.
Meine Damen und Herren, kurz vor der Wahl bricht bei Ihnen die Panik aus. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht die Versprechens-Kultur neue Höchststände erreicht: eine neue U-Bahn-Station hier, ein neuer Takt da.
Dabei ist für die Menschen gar nicht mehr erkennbar, was eigentlich noch konkretes, abgestimmtes Senatshandeln ist und was Wahlkampfversprechen sind. Ich warte nur darauf, dass Sie übermorgen den Zweiminutentakt in 50 Jahren versprechen; das wird sicherlich noch als nächstes kommen. Klar ist, Rot-Grün verfolgt bei diesem Thema wie bei anderen Themen auch keine gemeinsame Strategie mehr. Jeder kocht sein eigenes Süppchen.
Die SPD lebt ihren Busfetisch. Nachdem das Busbeschleunigungsprogramm ja unglaublich erfolgreich war, wollen Sie jetzt also noch mehr Busse auf die Straßen bringen. Sie holen zum letzten Gefecht aus: 750 neue Busse sollen unsere Straßen künftig noch besser verstopfen.
Meine Damen und Herren, eine Partei aus dem 19. Jahrhundert mit einer Verkehrspolitik aus dem 19. Jahrhundert, das sind nicht die richtigen Antworten, das sagen wir Ihnen sehr deutlich.
Die GRÜNEN halten von den Bussen gar nichts, die wollen sie am liebsten raushaben aus der Mönckebergstraße. Dafür wollen sie jetzt das komplizierteste Tarifsystem Deutschlands noch etwas komplizierter machen. Die GRÜNEN, Frau Fegebank, erzählen immer, Klimaschutz sei überlebenswichtig. Wenn ich mir diesen mutlosen Vorschlag von Ihnen anschaue – und wir haben ja in der letzten Sitzung darüber gesprochen, dass wir, um die CO2-Einsparziele zu erreichen, 50 Prozent mehr Fahrgäste brauchen –, sage ich ganz klar: Das glaubt Ihnen keiner, dass damit auch nur ansatzweise die Verkehrswende gelingt. Ihr Vorschlag ist ja so kompliziert gewesen, dass Sie ihn in Ihrer Pressekonferenz nur noch mit Comics und Smileys erklären konnten, anders ging es gar nicht mehr. Ich will meine Kritik einmal in Ihren Worten zusammenfassen. Die sähe dann so aus.
Deshalb sagen wir: Wer Busse und Bahnen in Hamburg nutzen will, zahlt perspektivisch nur noch einen Euro am Tag. Das ist einfach, das ist klar, das ist verständlich. Das ist ein guter Anreiz, um die Menschen vom Umsteigen zu überzeugen.
Wir haben weitere gute Vorschläge in unseren Mobilitätskonzepten gemacht, konkret zum Beispiel mit der MetroTram in Altona.
Wir wollen den Stau stoppen mit vernünftiger Baustellenkoordination, endlich Zweischichtbetrieb einführen, die P+R-Gebühren abschaffen. Wir wollen die Stadt der kurzen Wege, vernünftige Fuß- und Gehwege, auch Radwege, die in Ordnung sind. Wir brauchen Wohlstand durch Mobilität. Ihr Herumeiern mit der A26-Hafenpassage wird es mit uns deshalb auch nicht geben, sondern klare Kante in dieser Frage. Wir müssen den Fernverkehr auf die Autobahn bringen und die Wohngebiete entlasten; das ist wichtig. Wir brauchen eine vernünftige Schulwegsicherung. Wir brauchen eine Beleuchtungsoffensive, mehr Ausbau der Elektro- und Wasserstoffmobilität, und wir müssen auch unsere Flüsse und Fleete mit neuen Fährverbindungen auf Elbe und Alster mit einbeziehen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns deshalb spätestens im Februar den Neustart in der Mobilitätspolitik in Hamburg durchsetzen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Trepoll, Sie haben einen Neustart in der Mobilität als Debattenthema angemeldet. Wir sind davon überzeugt: Hamburg und die Bürgerinnen und Bürger brauchen und wollen keinen Neustart und auch keine Wolkenkuckucksheim-Ideen von Ihnen, sie brauchen konkrete Umsetzungen und Verbesserungen.
Und während Sie, wie einem scheint, Ihre erneute Forderung nach einer MetroTram oder Stadtbahn fast als eine Art Religionsersatz hochstilisieren, nachdem Ihr Bürgermeister Ahlhaus sie im Dezember 2010 ja aber zuletzt beerdigt hatte, baut dieser Senat das gesamte U- und S-Bahn-Netz aus, am Wochenende mit der Eröffnung der S-Bahn-Station
Das sind ganz konkrete Verbesserungen, das ist konkretes politisches Handeln, und davon profitieren Tausende von Bürgerinnen und Bürgern.
Meine Damen und Herren, "Wir machen", das ist unsere Nachricht für Hamburg. "Wir machen" bedeutet, dass wir am Sonntag die größte Angebotsoffensive in der Geschichte des HVV gestartet haben, mit dem Ziel, den ÖPNV-Anteil am Modal Split von aktuell 22 Prozent auf 30 Prozent in den nächsten zehn Jahren zu erhöhen. "Wir machen" bedeutet, dass wir mit dem Hamburg-Takt Schritt für Schritt allen Bürgerinnen und Bürgern in ganz Hamburg innerhalb von fünf Minuten ein gutes Angebot im ÖPNV machen. Wir werden die Fahrpläne überflüssig machen damit, weil fortlaufend ein gutes Angebot erreichbar ist.
Dafür schaffen wir mit der U5, mit der U4-Verlängerung, S4, S21, S32 neue Infrastruktur auf der Schiene. Und wir erweitern Schritt für Schritt das Ist-Angebot der Busse. Bis 2030 wird es in Hamburg über 600 neue Bushaltestellen im gesamten Stadtgebiet geben, viele neue Linien, die schnellen Expressbusse, MetroBusse oder auch kleine Quartiersbusse. Wir brauchen ab sofort schnelle und flexible Verbesserungen im ÖPNV, und dafür ist der Ausbau des Bussystems mit emissionsfreien Fahrzeugen genau der richtige Weg.