"Wir machen", das bedeutet, dass wir in Hamburg das anspruchsvollste und weitreichendste Klimaschutzgesetz Deutschlands haben, bei dem Mobilität einer der Treiber für die klimaneutrale Stadt ist.
Allein durch den Hamburg-Takt erreichen wir 1 Million Tonnen CO2-Einsparung pro Jahr. Elektrifizierung des Verkehrs, Ausbau Radverkehr, Fußverkehr und neue Landstromanlagen tragen ebenfalls weiter zu den Klimazielen bei.
Und "wir machen" bedeutet schließlich, dass wir mit ganz gezielten Ticketangeboten, ganz gezielten Preisanpassungen unterstützen. Das Seniorenticket – lange diskutiert – gilt seit Sonntag rund um die Uhr. Wir werden junge Menschen, die wir in Hamburg brauchen, die die Betriebe brauchen, mit einem 365-Euro-Ticket unterstützen. Und wir als SPD wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler in Hamburg schrittweise kostenlos fahren. Das sind große Schritte, und genau die brauchen wir.
Das sagen übrigens auch alle Verkehrsforscher und auch die Kolleginnen und Kollegen der Wiener U-Bahn, die ja gern als Beispiel herangezogen wird. Das Allerwichtigste ist an erster Stelle Angebotsausbau, Angebotsausbau und noch einmal Angebotsausbau. Und das machen wir, und dann kommt die gezielte Preisbremse. So bringen wir immer mehr Menschen in den ÖPNV. Das ist unser Weg, und es ist der richtige.
Der Ausbau der Infrastruktur gerade auf der Schiene wird Hamburg in den nächsten 100 Jahren prägen. Das Ziel, ein leistungsfähiges, komfortables, sicheres ÖPNV-Angebot für eine Gut-2-Millionen-Metropole zu entwickeln, ist eine große Kraftanstrengung aller beteiligten Akteure, der Unternehmen, der Behörden, der Bezirke, und natürlich auch eine große finanzielle Kraftanstrengung. Dafür brauchen wir auch weitere Unterstützung des Bundes. Liebe Kollegen der CDU, hier können Sie sich gern sinnvoll bei Ihrem Minister einsetzen.
Wir brauchen ein gemeinsames Commitment in dieser Stadt für die Mobilitätswende, bei ÖPNV, bei Rad, bei Fuß, und wir brauchen ein breites Bündnis für Mobilität in dieser Stadt, in dem alle an einem Strang ziehen. Wir laden Sie daher herzlich ein: Arbeiten Sie mit uns daran, den Hamburgerinnen und Hamburgern, den Unternehmen das beste und das umweltfreundlichste Mobilitätsangebot der Zukunft zu geben. Wir stehen dafür bereit. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Themenanmeldung der CDU zur Aktuellen Stunde sind zwei Worte, die mich stutzig gemacht haben: Da steht etwas von Neustart,
der hat die Probleme Hamburgs in der Mobilität schlicht nicht verstanden und aus der Vergangenheit nichts gelernt. Wir haben in Hamburg in den
Siebzigerjahren aufgehört, unser Schnellbahnnetz auszubauen. Wir hatten danach rauf und runter Diskussionen, wie wir unser Schnellbahnnetz ausbauen. Es gab dann eine CDU-Regierung,
Es gab eine CDU-Regierung, die Planung eingestellt hat. Diese Planungen waren fertig. Es gab danach eine SPD-Regierung, die Planung eingestellt hat. Diese Planungen waren fertig und lagen auf dem Tisch.
Und das ist der Grund, warum wir heute immer noch nicht mit neuen Bahnen in Hamburg fahren können. Aus diesen Fehlern müssen wir lernen.
Wir brauchen keinen Neustart immer nach fünf Jahren, sondern wir brauchen in Hamburg eine kontinuierliche Entwicklung der Mobilität hin zu mehr ÖPNV, zu einem Ausbau des HVV, hin zu mehr Radverkehr, hin zu besserer Aufenthaltsqualität in Hamburg. Das sind die Zukunftsherausforderungen. Da müssen wir uns kontinuierlich weiterentwickeln.
Und deswegen war es richtig, dass wir am Anfang dieser Legislaturperiode noch einmal gestritten haben, wohin die Mobilität gehen soll, und wir dann gesagt haben: Gemeinsam und mit aller Kraft bringen wir den HVV-Ausbau voran. Denn die Diskussion, die wir bei Ihren Debatten von der CDU führen, geht doch immer darum, wie wir Autos von A nach B bringen. Aber das ist nicht die Frage. Die Frage ist: Wie bringen wir uns Menschen, wie bringen wir die Hamburgerinnen und Hamburger gut von A nach B? Das ist die entscheidende Frage. Die müssen wir beantworten.
Und wenn wir dann von Zukunft reden, dann geht es eben nicht um Stau und Baustellen, dann geht es nicht darum, jeden Parkplatz zu erhalten und Krokodilstränen zu weinen, wenn ein Parkplatz genutzt wird, um einen Baum zu pflanzen oder einen Radweg neu zu bauen, sondern es geht darum, den Umweltverbund in Hamburg zu stärken. Alle seriösen Institute, auch der ADAC, nicht nur der ADFC, sagen, dass wir, um die Mobilität in einer Großstadt sicherzustellen, den öffentlichen Nahverkehr massiv ausbauen müssen, dass wir das Radfahren komfortabel und attraktiv machen müs
Genau das ist die Politik, die wir verfolgen, und genau das sind die richtigen Ziele. Und wir haben uns jetzt …
(Beifall bei den GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD – Anna-Elisabeth von Treuenfels- Frowein FDP: Ja, jetzt!)
Wir haben diese Ziele jetzt noch einmal klar und nachvollziehbar im Klimaplan aufgeschrieben. Wir wollen den Umweltverbund auf 80 Prozent der zurückgelegten Wege erhöhen; aktueller Stand sind 64 Prozent. Wir wollen, dass der HVV 30 Prozent der Wege abdeckt in Hamburg. Wir wollen den Radverkehrsanteil auf 25 Prozent erhöhen. Das sind die Ziele, sie sind formuliert, sie sind nachprüfbar, und das ist genau der richtige Weg, den wir alle gemeinsam gehen müssen.
Wir haben massiv in den HVV investiert. Wir sind endlich wieder bereit, sehr viel mehr Geld in das System zu geben, damit mehr Busse fahren, damit mehr U- und S-Bahnen fahren, damit man besser vorankommt, und damit man vor allen Dingen komfortabler vorankommt mit dem HVV. Das ist genau der Weg, den wir kontinuierlich jedes Jahr weitergehen müssen.
Und: Wir bauen kontinuierlich die Fahrradstadt aus. Das Problem der Zukunft war auch ein Auf und Ab in der Radverkehrsförderung. Wir müssen dazu kommen, dass wir kontinuierlich den Radverkehr fördern, dass wir ein Netz aus gut ausgebauten Radwegen haben. Daran arbeiten wir zurzeit.