Aber genauso wie beim städtischen Mindestlohn von 12 Euro zeigt sich wieder einmal, dass DIE LINKE die Initiative ergreift und Rot-Grün reagiert.
Das zeigt, wie wichtig und notwendig eine starke LINKE in der Bürgerschaft ist, wenn es um gute Löhne und gute Arbeit geht.
Dennoch ist die schrittweise Anhebung auf 12 Euro nicht ausreichend. Selbst das arme Berlin führt einen Mindestlohn von 12,50 Euro ein. 12 Euro führen laut Bundesregierung zu einem Rentenanspruch unterhalb der Grundsicherung. Deshalb brauchen wir jetzt sofort, und nicht in ein paar Jahren, einen Mindestlohn, der bei 14 Euro liegen muss.
Nur mit 14 Euro kann man eine Altersversorgung erarbeiten, die wenigstens auf dem Niveau der Grundrente liegt. Das muss im reichen Hamburg einfach drin sein.
Zudem ist Hamburg, mindestens bei den Mieten und HVV-Preisen, eine der teuersten Städte in Deutschland. Allein deshalb muss der Mindestlohn höher liegen als in anderen Städten wie zum Beispiel Berlin.
Auch das beste Vergabegesetz auf dem Papier ist wertlos, wenn man die Einhaltung nicht überwacht. In Hamburg wurde und wird kaum kontrolliert. Wir finden, das ist einfach ein Unding, und deshalb fordern wir eine personell gut ausgestattete Kontrollstelle beim Amt für Arbeitsschutz, die die Einhaltung des Vergabegesetzes engmaschig kontrolliert.
Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte, da der Antrag von der Linksfraktion eingebracht worden ist, die Gelegenheit nutzen, einmal deutlich zu machen, dass ich in den letzten etwas über zehn Jahren, in denen ich Mitglied im Parlament bin, festgestellt habe, dass wir von der Linksfraktion sehr oft gerade zu diesen Themen vergleichsweise typische Anträge erhalten.
Wenn die SPD als Einstieg in den Mindestlohn 8,50 Euro fordert, dann fordert DIE LINKE 10 Euro. Wenn die SPD zur Bekämpfung von Niedriglöhnen und Altersarmut eine Erhöhung auf 12 Euro fordert, dann fordert DIE LINKE 14 Euro.
Das ist der Unterschied zwischen der Realpolitik der Sozialdemokratischen Partei, die regieren und gestalten will, und einer Linkspartei, die nur Forderungen stellt, aber dafür erklärtermaßen keine Verantwortung übernehmen will. Wir führen hier keine Tarifverhandlungen,
wir sind auch keine Ersatzgewerkschaft, sondern wir gestalten die Rahmenbedingungen für gute Arbeit in der Stadt, und – ja, klar – wir haben dabei auch immer die ganze Stadt im Blick.
Um es klar zu sagen, 12 Euro Mindestlohn ist die Forderung, die vor wenigen Jahren von Olaf Scholz in seinem Buch "Hoffnungsland" begründet und im "Spiegel" konkretisiert worden ist. 12 Euro Mindestlohn sind von Peter Tschentscher bei seiner Wahl zum Ersten Bürgermeister als politisches Ziel formuliert worden und seitdem gemeinsam mit den Gewerkschaften im öffentlichen Sektor per Tarif umgesetzt worden.
12 Euro Mindestlohn wurden mittlerweile von der SPD auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, und 12 Euro Mindestlohn werden in Hamburg und im Bund von den Gewerkschaften gefordert. Wer eine solche Forderung in unserem Land mehrheitsfähig machen will und nicht nur die eigene Wählerklien
tel zufriedenstellen möchte, der muss ein breites Bündnis schmieden, möglichst bis hin zum Arbeitnehmerflügel der CDU. Dafür standen 8,50 Euro vor 2015 und dafür stehen jetzt auch 12 Euro für dieses und die nächsten Jahre.
Nun zum Vergaberecht. Seit 2011 ist Gute Arbeit unser zentrales Leitbild in Hamburg. Dazu gehören aktuell auch ein angemessener Mindestlohn und eine Stärkung der Tarifbindung. Wir machen in Hamburg, was möglich ist, und wir gehen bundesweit voran. Das haben wir bei der Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, bei Equal Pay in der Leiharbeit, bei der Reduzierung und Begrenzung der Befristung sowie der weitestgehenden Abschaffung der sachgrundlosen Befristung so gemacht, und so machen wir es auch bei 12 Euro und bei der Tarifbindung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zuerst haben wir es schrittweise durch Tarifverträge bei öffentlichen Unternehmen und Landesbetrieben eingeführt. Die Tarifverträge werden bis zur Wahl stehen, und die Anhebung wird je nach Größe der Schritte in einigen Bereichen noch ein paar Monate dauern. Jetzt haben wir uns vorgenommen und in unsere Wahlprogramme geschrieben, auch die Vergabe von städtischen Aufträgen schrittweise an den Mindestlohn von 12 Euro zugleich und vor allem aber in der Tarifbindung zu koppeln.
Wir wollen mit dieser Initiative für höheren Mindestlohn und für sicheren Tariflohn sowie auch für die Berücksichtigung von mehr Nachhaltigkeit und Klimaschutz einen weiteren Baustein für eine Stadt der Guten Arbeit setzen. Dieser Schritt wird nicht einfach sein, und er kostet übrigens auch Geld, aber er ist notwendig. Darum haben wir keinen Gesetzentwurf formuliert, sondern wir ersuchen den Senat, eine entsprechende Reform des Vergaberechts vorzubereiten. Also kurz und gut, "Hamburg – Stadt der Guten Arbeit" bleibt unser Projekt, und wir haben dabei die ganze Stadt im Blick. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Einführung von Mindestlohn war gut und richtig. Der Mindestlohn löst nicht alle Probleme, aber der Mindestlohn setzt eine klare Lohnuntergrenze, und er verhindert Lohndumping im Niedriglohnsektor. Das ist richtig, das ist sinnvoll.
Was allerdings nicht sinnvoll und nicht richtig ist: wenn wir hier jetzt zu einer politischen Lohnfindung kommen, wenn wir insbesondere im Vorfeld von Wahlen politische Löhne fordern und wenn der Mindestlohn komplett zum Spielball der Politik wird. Das konterkariert die gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn,
das schwächt die Tarifautonomie, und das führt auch dazu, dass es den Betroffenen eben nicht hilft, sondern eher verunsichert.
Es ist in der Tat so – Herr Rose, das haben Sie schon ausgeführt –, vor zwei Jahren haben die LINKEN sich hier für einen Mindestlohn von 12 Euro eingesetzt. In Berlin sozusagen als Regierungspartei machen Sie 12,50 Euro, und ohne das näher zu unterlegen, sagen Sie, Hamburg müsse 14 Euro …
Er hat gesagt, dass man aus der Opposition immer vieles fordern kann, aber ich glaube, an dieser Stelle ist es sehr unglaubwürdig, wie Sie sich hier entwickeln und verhalten.
Wer Vollzeit arbeitet, soll davon leben können, das ist für uns klar. Der Mindestlohn ist eine Reaktion darauf, dass wir gerade im Bereich der wenig Qualifizierten, der unteren Tarifgruppen keine starken Tarifparteien haben, keine große Möglichkeit haben, alles durch Tarifverträge regeln zu können. Aber der Mindestlohn bindet auch die Sozialpartner ein über die Mindestlohnkommission, die es ja gibt und die sich natürlich auch weiterentwickeln kann mit ihren nächsten Berichten. Ich glaube, es ist wichtig, dann auch die Arbeit der Mindestlohnkommission weiterzuführen und das nicht komplett durch die Politik zu übernehmen.
Wer komplett politische Löhne, politische Entscheidungen darüber haben will, der schwächt die Tarifautonomie auch an den Stellen, wo sie im Moment funktioniert. Denn es ist ja gut und richtig, dass Tariflöhne von den Tarifparteien regional nach Branchen, nach der wirtschaftlichen Situation und Leistungsfähigkeit, auch nach der Qualifikation und Ausbildung der Beschäftigten entsprechend differenziert geregelt werden. Das ist die große Stärke der Tarifautonomie, und wenn wir jetzt hier anfangen, jedes Jahr oder alle zwei Jahre je nach Konjunkturlage und Wahltermin politische Mindestlöhne zu beschließen und zu fordern, dann schwächt es die Tarifparteien und dann schwächt es die Tarifautonomie.