Unsere Vorhaben, gerade das Ziel des Fünfminutentakts, sind sehr große Kraftanstrengungen für alle Beteiligten, die wir in einem Bündnis für die Mobilitätswende umsetzen wollen. Wir brauchen wirklich alle an einem Tisch und alle an einem Strang, um diesen Ausbau umzusetzen.
Was wir aber nicht brauchen, das ist Doppelmoral, die ich vor allem immer auf diesen Seiten des Hauses sehe. Das sind wirklich Ideen von vorvorgestern, etwa wenn die FDP gestern Abend im "Hamburg Journal" von einer Parkplatzoffensive spricht. Wer immer noch freie Fahrt für freie Bürger predigt, wer sie am liebsten an jedem Parkplatz, wie Herr Thering, anketten möchte,
der hat wirklich die aktuellen Entwicklungen und Debatten nicht mitbekommen, der lebt in der Verkehrsvergangenheit.
Konkret zur Innenstadt: Wir wollen in der Innenstadt neben der wirklich besten Erreichbarkeit mit Bus und Bahn deutlich mehr Aufenthaltsqualität, bessere Platzgestaltung, mehr Raum für Fußgängerinnen und Fußgänger und auch für Radfahrerinnen und Radfahrer. Die Innenstadt braucht attraktive, durchgängige, verkehrssichere Räume, und wir können uns weitere autofreie Zonen sehr gut vorstellen, flächendeckende Fahrverbote dagegen nicht. Das möchte ich sehr deutlich sagen.
Aber für uns gilt wie in allen Politikbereichen vor allem: Politik ist Interessenausgleich, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der FDP. Wir kennen hier die berechtigten Interessen und Anliegen von Handwerk, Wirtschaftsverkehr, Einzelhandel und auch von Bürgerinnen und Bürgern, die durchaus auf das Auto angewiesen sind, und wir werden diese bei allen weiteren Planungen berücksichtigen.
Denn uns ist wirklich wichtig, dass jede Maßnahme zur Verkehrsberuhigung mit den Anliegern und Akteuren, mit dem City-Management, mit Händlern und auch mit dem Tourismusverband im Rahmen eines Gesamtkonzepts eng abgestimmt werden muss.
Denn eine lebendige Innenstadt, Heike Sudmann, bekommt man doch nicht nur per Fingerschnipp nur mit einer Verkehrsreduzierung hin. Dazu gehören auch Platzgestaltung, bessere Aufenthaltsmöglichkeiten, ein gutes Angebot von Handel und Gastronomie, auch mehr Wohnen in der Innenstadt, Angebote für Familien mit Kindern und vieles mehr.
Uns geht es vor allem darum, dass wirklich alles funktioniert, und zwar nicht nur an einigen der wenigen schönen Sommerwochen oder Sommerabenden in Hamburg, sondern das ganze Jahr hindurch. Wir sind davon überzeugt, dass auch die neuen Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, das berücksichtigen müssen.
Ich bin sicher, dass sich in dem jetzt folgenden Wettbewerb der Ideen für unsere Stadt oder auch Innenstadt am Ende die besten Konzepte durchsetzen werden, nicht aber nur schlichte Konzepte von oben herab oder diktierte Beschränkungen und Verbote. Dazu ist es nötig, den auch von der Koalition in Hamburg-Mitte vorgeschlagenen Weg zu gehen, etwa am Wochenende einzelne Straßen fußgängerfreundlicher zu machen und so für neue Ideen zu werben, zu begeistern und möglichst viele Menschen mitzunehmen. Denn wir wollen vor allem auch im Mobilitätsbereich kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander in dieser Stadt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin – ja, alle wach, das ist gut –, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verkehrspolitik elektrisiert die Menschen
wie kein zweites Thema in unserer Stadt, und sie wird mit Sicherheit für viele Wählerinnen und Wähler am 23. Februar auch bei ihrer Wahlentscheidung ausschlaggebend sein. Das ist auch gut so, weil dieser Senat in keinem anderen Politikfeld so desolat dasteht wie in der Verkehrspolitik.
Ich will gleich am Anfang auf Anjes Tjarks eingehen. Herr Tjarks, was Sie gerade gesagt haben, dass Sie sich die Umfrage jetzt gleich zu eigen gemacht haben und sich damit in Ihrer Politik bestätigt fühlen, finde ich dann doch etwas absurd. Der NDR hat bewusst nach Innenstadt gefragt, und jeder von uns weiß, dass Sie eine ganz besondere Definition von Innenstadt haben. Innenstadt bedeutet bei Ihnen nämlich nicht rund ums Rathaus
quartier, wo auch wir als CDU sagen, ja, natürlich kann man hier darüber sprechen, ob man einzelne Straßenzüge, einzelne Quartiere autofrei macht und Fußgängerzonen daraus macht. Das hat die Deutschland-Koalition in Mitte schon gezeigt, wie es vernünftig, ausgewogen gehen kann, und dann wird es am Ende des Tages auch zu einem Erfolg werden.
Mein Kollege Tim Schmucker aus Altona hat bewusst "Ottensen macht Platz" mitinitiiert, um zu schauen, was möglich ist, wo wir hingehen können, wo es Sinn macht.
Aber diese Verallgemeinerung, Hamburg autofrei machen zu wollen, geht deutlich zu weit und wird mit uns als CDU auch nicht zu machen sein.
Ihnen als GRÜNE geht es nicht um die Innenstadt; das ist erst einmal nur ein Feigenblatt. Ihnen geht es um etwas anderes, Sie nennen es Ring 2 plus, und jeder Hamburger muss inzwischen wissen, was damit gemeint ist. Ring 2 plus ist für Sie, dass ab Barmbek keiner mehr mit dem Auto in die Stadt fahren darf. Das ist die Realität, so steht es in Ihrem Wahlprogramm. Und diese Zwänge und Verbote mit der Brechstange lehnen die Hamburgerinnen und Hamburger ab; da bin ich ziemlich sicher.
Sie versuchen schon seit fünf Jahren, die Autofahrer zu gängeln, und hoffen, dass irgendwann die Leute entnervt ihr Auto stehen lassen. Herr Niedmers und ich fragen das jeden Monat ab, und das Ergebnis ist, dass es von Monat zu Monat immer mehr Autos werden.
Das zeigt doch deutlich, dass Ihre aktuelle Verkehrspolitik gerade in Bezug auf Reduzierung von Kfz-Verkehr absolut gescheitert ist.
Jetzt wird es besonders absurd. Die GRÜNEN haben nun für sich erkannt, dass sie Hamburg autofrei machen und die Durchfahrtsverkehre heraushalten wollen. Im Gegenzug – das muss man sich auch auf der Zunge zergehen lassen – lehnen sie aber die A-26-Ost ab,
die genau dafür zuständig ist, die Verkehre außen herum und eben nicht mehr durch die Stadt zu führen. Das zeigt einmal mehr diese grüne Doppelmoral, und das werden wir Ihnen auch weiterhin nicht durchgehen lassen.
Das tägliche Stau- und Baustellenchaos, verspätete, ausfallende, überfüllte Busse und Bahnen und Ihre gefährlichen Radverkehrsexperimente, das sind die wirklichen Probleme, die die Hamburgerinnen und Hamburger in unserer Stadt bewegen. Darauf haben Sie aktuell nach wie vor keine Antworten. Wir haben Antworten darauf. Das haben wir in den letzten fünf Jahren mit unserem Mobilitätskonzept, mit unserem Radverkehrskonzept, mit unseren zahlreichen Initiativen einmal mehr gezeigt.
Wir setzen hier klar auf die Mobilität der Zukunft, und wir werden Hamburg auch nach dem 23. Februar fit machen, damit die Menschen in Hamburg endlich wieder mobil sind und sicher und schnell von A nach B kommen.
Wir alle stehen vor der Herausforderung, die Mobilität von morgen zu gestalten und dabei die Hamburgerinnen und Hamburger mitzunehmen. Dazu gehört ebenfalls, Lösungen zu entwickeln, wie wir den Kfz-Verkehr in Hamburg reduzieren können. In diesem Ziel sind wir uns alle einig. Wir alle möchten, dass weniger Leute mit dem Auto und mehr mit Bussen und Bahnen und mit dem Fahrrad fahren.
Aber auch die SPD läuft der modernen Verkehrspolitik meilenweit hinterher. Ihre Politik ist von gestern. Gestern haben Ihnen – Frau Martin, vielleicht haben Sie nicht zugehört – auch noch einmal die Jugendlichen von Jugend im Parlament aufgezeigt,