Meine Damen und Herren! Versprochen, es ist das letzte Mal in dieser Legislaturperiode, dass ich Sie darum bitte, Ihre Plätze einzunehmen.
Meine Damen und Herren! Damit eröffne ich die heutige letzte Sitzung in dieser Legislaturperiode. Es ist die 113., und wir beginnen sie mit Geburtstagsglückwünschen. Diese richten sich an unseren lieben Kollegen Richard Seelmaecker. Im Namen des ganzen Hauses herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag.
Wir steigen sogleich in unsere heutige Tagesordnung ein – lang genug ist sie ja – und beginnen mit der
Demokratie und freie Wahlen in Gefahr – Antifa, unterstützt von Rot-Grün-Rot, zertrümmert das Fundament unserer Verfassung
Demokratieversagen in Thüringen: Die SPD steht auch in Hamburg geschlossen mit allen Demokratinnen und Demokraten gegen rechte Hetze und Faschismus in deutschen Parlamenten
Krach unterm rot-grünen Dach: Streit um Innenstadt, Infrastruktur und Innere Sicherheit – Hamburg braucht Vernunft und Verstand
Ich rufe das erste Thema auf, erinnere Sie noch einmal daran, dass die Redezeit in der ersten Runde jeweils fünf Minuten, in den weiteren Runden dann jeweils drei Minuten beträgt. Und den Mützentausch können Sie auch gern während der Sitzung fortsetzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gerade in Krisen muss sich doch unsere Demokratie beweisen. Dazu gehört auch der Um
gang mit politischen Fehlern wie denen, die jetzt in Thüringen und später auch in Berlin gemacht wurden – in Thüringen, indem Herr Kemmerich eine Wahl angenommen hat, die er nicht hätte annehmen dürfen,
und in Berlin, das sage ich sehr deutlich, wo es an einer unmittelbaren klaren Haltung unserer Parteispitze gefehlt hat.
Diese Fehler wurden, wenn auch spät, korrigiert, und ich sage Ihnen allen hier, dass uns diese gesamten Vorgänge leidtun. Wer meine Tweets gelesen hat, weiß, wie sehr diese Vorgänge mich persönlich erschüttert haben. Aber ich sage auch, dass ich mir gewünscht hätte, dass wir als Demokraten in Hamburg
Stattdessen erleben wir, wie uns seit einer Woche auch Mitglieder dieses Hauses, mit denen wir seit neun Jahren für unsere Stadt gemeinsam Politik gemacht haben und die uns persönlich kennen, plötzlich zu Feinden der Demokratie erklären und in die Faschistenecke rücken. Ich frage mich, ob diejenigen, die so etwas tun, wirklich meinen, was sie da sagen.
Damit haben Sie ganz bewusst Grenzen überschritten, und zwar so weit, wie ich persönlich es nie für möglich gehalten hätte.
Das denunziert unsere Partei in unerträglicher Weise, und, lassen Sie mich das ganz deutlich sagen, das werde ich nicht auf uns sitzen lassen.
Zweitens spaltet es uns als Demokraten der Mitte, und das spielt dem rechten Rand direkt in die Hände. Genau das muss doch jedem hier klar sein. Wir Freie Demokraten sind eine Partei, die von ihrer Grundüberzeugung her nicht weiter von der AfD entfernt sein kann. Wo sie auf Angst setzt, setzen wir auf Mut. Wo sie auf Vergangenheit setzt, setzen wir auf Zukunft. Wo sie auf Abschottung setzt, setzen wir auf Weltoffenheit. Wo sie auf Hass setzt, setzen wir auf Toleranz.
Deswegen appelliere ich ernsthaft an Sie, von diesen unsäglichen Unterstellungen endlich Abstand zu nehmen. Lassen Sie uns doch den Kampf gegen Rechtsextremismus gemeinsam führen und vor allem zu einem Kompass der Fairness zurückkehren.
Es geht um unsere Demokratie als Ganzes – daran möchte ich hier einmal sehr deutlich erinnern – und um weitaus mehr als unseren Hamburger Wahlkampf. Krisen sucht man sich nicht aus. Es kommt darauf an, mit welcher Haltung man sie meistert.
In diesem Zusammenhang danke ich unserer Zweiten Bürgermeisterin Katharina Fegebank, die öffentlich zur Mäßigung aufgerufen hat. Ich hätte das von anderen erwartet.
Lassen Sie uns hier nun alle wieder zusammenstehen. Die demokratische Mitte wird die Krise nur dann meistern, wenn wir zusammenhalten; ansonsten freuen sich nur die politischen Ränder. Ich bitte Sie sehr eindringlich, dass wir den Wahlkampf hier vergessen und das tun, was wir eigentlich tun müssen, nämlich als Demokraten zusammenstehen. – Vielen Dank.
Bevor ich jetzt Herrn Kienscherf das Wort gebe, noch einmal der Hinweis, dass Film-, Foto- und sonstige Aufnahmen aus den Logen und von der Tribüne nicht gestattet sind. Das können Sie auch Ihrer Besucherkarte entnehmen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Treuenfels, ich glaube, das, was diese Stadt und dieses Parlament heute zu Recht erwartet haben, ist nichts weiter als eine klare Entschuldigung
Ich glaube, das wäre ehrlich gewesen. Ich kann Ihnen ehrlich sagen, dass viele in diesem Haus, aber auch gerade wir als Sozialdemokraten in den letzten Jahren immer wieder sehr deutlich gemacht haben, dass wir den Rechten und der AfD in diesem Haus keinen Millimeter Platz geben wollen. Das hätten wir in der Tat auch von anderen in diesem Haus erwartet und uns gewünscht.