Wir kommen zu Punkt 83, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: Eine ganzjährig geöffnete Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose in Bergedorf einrichten.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksache 21/19082: Eine ganzjährig geöffnete Tagesaufenthaltsstätte für Obdachlose in Bergedorf einrichten (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/19983 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 86, Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration: "Spurwechsel" durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz und Hamburger Erfolgsmodell "work and integration for refugees" W.I.R weiterentwickeln sowie Fachkräftemangel effektiv bekämpfen – Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit weiterdenken und günstige Unterkünfte zur Arbeitssuche schaffen.
[Bericht des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Integration über die Drucksachen 21/17673: "Spurwechsel" durch Fachkräfteeinwanderungsgesetz (Antrag der FDP-Fraktion), 21/17930: Hamburger Erfolgsmodell "work and integration for refugees" W.I.R weiterentwickeln (Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN) und 21/18016: Fachkräftemangel effektiv bekämpfen – Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit weiterdenken und günstige Unterkünfte zur Arbeitssuche schaffen (Antrag der CDU-Fraktion) – Drs 21/19986 –]
Wer möchte Ziffer 1 der Ausschussempfehlung folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer schließt sich Ziffer 3.a der Ausschussempfehlung an? – Wer nicht? – Auch hier die Enthaltungen? – Auch das ist dann mit Mehrheit so beschlossen worden.
Ich frage Sie, wer Ziffer 3.b annehmen möchte. – Gibt es Gegenstimmen? – Oder Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Punkt 91, Bericht des Europaausschusses: Europas Feuer neu entfachen: Europäisches Bewusstsein im Bildungsbereich stärken!
[Bericht des Europaausschusses über die Drucksache 21/17144: Europas Feuer neu entfachen: Europäisches Bewusstsein im Bildungsbereich stärken! (An- trag der FDP-Fraktion) – Drs 21/19918 –]
Wer stimmt der Ausschussempfehlung zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Und Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 102, Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, DIE LINKE und FDP: Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung unseres Fraktionsgesetzes.
[Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN, LINKEN und FDP: Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes – Drs 21/19937 –]
Wer möchte diesem Antrag folgen und das Dreiundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes beschließen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Enthaltungen so beschlossen worden.
Der Senat ist damit einverstanden, dass wir diese sogleich durchführen, und ich nehme an, dass es keinen Widerspruch aus dem Hause gibt.
Dann frage ich Sie, wer das Gesetz auch in zweiter Lesung so beschließen möchte. – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das haben wir dann auch in zweiter Lesung bei einigen Enthaltungen so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 103, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose – Grund- und Menschenrechte beim Umgang mit den Bewohnerinnen und Bewohnern einhalten!
Unterkünfte für Geflüchtete und Wohnungslose – Grund- und Menschenrechte beim Umgang mit den Bewohner_innen einhalten! – Drs 21/19938 –]
Wer gibt dem Antrag seine Zustimmung? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Punkt 104, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Wählen muss ab sofort barrierefrei möglich sein – Barrierefreiheit umfassend prüfen und umgehend ermöglichen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Wählen muss ab sofort barrierefrei möglich sein – Barrierefreiheit umfassend prüfen und umgehend ermöglichen – Drs 21/19939 –]
Wer schließt sich diesem Antrag an? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Auch das ist dann mehrheitlich abgelehnt worden.
Punkt 107, Antrag der AfD-Fraktion: Öffentliches Verbrennen von Flaggen ausländischer Staaten verbieten.
[Antrag der AfD-Fraktion: Öffentliches Verbrennen von Flaggen ausländischer Staaten verbieten – Drs 21/19942 –]
Hierzu ist mir mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der AfD-Fraktion gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. – Herr Dr. Wolf, Sie haben es für maximal drei Minuten.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als Politiker haben wir auch die Verpflichtung, das Ansehen ausländischer Staaten in Deutschland zu schützen. Immer wieder erleben wir, wie auf Demonstrationen insbesondere die Flaggen Israels und der USA aus blankem Hass verbrannt werden. So geschehen immer wieder auf der alljährlich am Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan stattfindenden Al-Quds-Demonstration, die öfter vom IZH mitorganisiert wurde, einer Kundgebung, die immer wieder ganz besonders durch ihre Israelfeindlichkeit negativ auffällt. Die Verletzung von Flaggen und Hoheitszeichen ausländischer Staaten ist bereits derzeit nach Paragraf 104 Strafgesetzbuch strafbar, jedoch – wenn man genau hinschaut – nur dann, wenn die Flaggen offiziell angebracht worden sind, heißt mit anderen Worten: Es muss beispielsweise eine ausländische Botschaft,
ein Konsulat, beflaggt worden sein. Die Vorschrift greift nicht, wenn das öffentliche rituelle Verbrennen von Flaggen von Privatpersonen zum Beispiel auf Demonstrationen vorgenommen wird. Wir halten das für unangemessen und haben diesen Antrag eingebracht, um das zu ändern.
Wenn wir Antizionismus und Antiamerikanismus wahrhaft gemeinsam und entschlossen entgegentreten wollen, dann sollte der Senat unserem Antrag folgen und eine Bundesratsinitiative anstreben, die zu einer Änderung dieses Straftatbestandes führt. Mit dieser Änderung könnte ein deutliches Zeichen dafür gesetzt werden, dass man in Hamburg das Verbrennen von Flaggen nicht akzeptiert und die Täter strafrechtlich zur Rechenschaft zieht.
Wir haben diesen Antrag nicht frei erfunden, sondern ganz bewusst Anleihen genommen bei einem parallelen Antrag, den die Berliner CDU ins Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht hat, wo er von CDU, FDP und AfD unterstützt, von Rot-Rot-Grün hingegen abgelehnt wurde. Deswegen bin ich besonders gespannt, wie die CDU sich hier zu diesem parallelen Antrag, den ihre Kollegen in Berlin unterstützt haben, verhält.
Der Senat hat hier die Möglichkeit, endlich ein deutliches Zeichen zu setzen und wahrhaft Flagge zu zeigen. Wir bitten um Unterstützung. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, liebe Kollegen von der AfD, wo Sie abschreiben. Erstens: Wenn Sie es richtig gemacht hätten, hätten Sie gesehen, dass der Bundestag sich auf Antrag der Großen Koalition hin mit dem Thema längst befasst hat, das dort in den Ausschüssen liegt und auf den Weg gebracht wird. Insofern zeigen Sie also, dass Ihr Antrag wie auch Ihre Beiträge überflüssig sind. Das wird wahrscheinlich wieder so ein YouTube-Video, womit Sie den Eindruck erwecken, das sei mal wieder eine tolle AfD-Aktion. Sie sind mit dem, was Sie hier einbringen, wirklich keine Hilfe. Den Antrag können wir heute getrost ablehnen, denn andere haben das viel, viel besser geregelt, als Sie das jemals könnten.
Wer möchte dann dem Antrag seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Faktencheck Fernbahnhof Diebsteich – Drs 21/19943 (Neufassung) –]