Man kann sich in Hamburg, man höre und staune, auch mit dem Fahrrad sehr gut fortbewegen. Auch das taucht bei Ihnen überhaupt nicht auf.
Die Potenziale, den Autoverkehr zu verlagern, sind auch in Hamburg immer noch immens groß. Das berücksichtigen Sie überhaupt nicht. Sie, liebe FDP, wollen die Elektroautos fördern. Da sind Sie leider mit der SPD und den GRÜNEN, die darin ebenfalls die Zukunft sehen und sogar 5 000 Euro Zuschuss beim Kauf eines Elektroautos geben wollen, in einer sehr unseligen Gemeinschaft.
Welche Kriterien wollen Sie eigentlich anlegen? Werden Sie prüfen, dass es keine Zweitwagen sind? Werden Sie prüfen, ob die Menschen, die sich ein Elektroauto kaufen, sich nicht anders fortbewegen können? Werden Sie den Menschen, die innerhalb des Rings 2 wohnen, sagen, sie hätten keinen Anspruch? Was machen Sie mit den Leuten, die sagen, sie möchten gar kein Auto haben, aber trotzdem 5 000 Euro bekommen, um sich damit zum Beispiel sehr lange Zeit die HVV-Jahresfahrkarte kaufen zu können? Darüber reden Sie nicht.
Dass auch ein Elektroauto irgendwo abgestellt werden muss, sprich Fläche braucht, berücksichtigen weder Rot-Grün noch die FDP. Wenn wir eines in Hamburg nicht haben, dann sind es Flächen. In Hamburg wollen wir doch alle flächensparend sein und versuchen, möglichst viele Flächen für Wohnungsbau zu schaffen. Könnten wir einen Großteil der Stellplatzflächen für Autos abschaffen, hätten wir sehr viel Platz für den Wohnungsbau. Das ist zukunftsweisend und nicht das, was Sie hier vorgelegt haben.
mann hat Zeit, wir leider nicht. Die Uhr tickt, und da wir noch einen Diskussionspunkt haben, mache ich es kurz.
Sie haben einen Strauß an Maßnahmen vorgelegt, der in dieser Mannigfaltigkeit hier sicherlich nicht ausführlich diskutiert werden kann. Aber ich habe es immer so verstanden, dass man Vorschläge machen kann, die gewürdigt werden oder nicht, zumindest aber diskutiert werden. Doch ich bin im Laufe des ersten Lehrjahres zunehmend desillusioniert worden. Es wird mit einer Selbstherrlichkeit durchregiert, Vorschläge werden einfach vom Tisch gewischt, weil man doch so toll ist, alles im Griff hat, alles in Spur ist, obwohl wir gesehen und gehört haben, dass dies in Teilen nicht der Fall ist.
Wir halten viele dieser Punkte so, wie sie formuliert sind, für zustimmungswürdig und alle für diskussionswürdig. Wir haben gehört, das werde nicht geschehen. Nun gut, der Drops ist gelutscht, und insofern brauchen wir auch keine weitere Zeit mehr darauf zu verschwenden. Wir stimmen trotzdem allen Punkten bei der Überweisung zu und einzelnen sogar direkt. – Danke.
Wer einer Überweisung der Drucksache 21/3247 an den Verkehrsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der LINKEN und der AfD möchten den Antrag der FDP-Fraktion aus der Drucksache 21/3247 ziffernweise abstimmen.
Wer sich nun zunächst der Ziffer 1a anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer dann die Ziffer 1b annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer sich Ziffer 2 anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 3a zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 3b annimmt, darf jetzt zustimmen. – Wer ist dagegen? – Wer möchte sich enthalten? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 4a beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 4b zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 4b ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 4c annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Sie werden es ahnen, auch Ziffer 4c ist abgelehnt.
Wer sich Ziffer 5a anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 5a ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Ziffer 5b zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Ziffer 5b ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer nimmt Ziffer 6 an, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? –Ziffer 6 ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer sich Ziffer 7 anschließt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch Ziffer 7 hat keine Mehrheit gefunden.
Wir kommen zu Punkt 52 der Tagesordnung, Drucksache 21/3330, Antrag der AfD-Fraktion: Integrationspolitischen Blindflug in Sachen Familiennachzug beenden – Prognose-Projekt "Datenerhebung Familiennachzug" beim Flüchtlingskoordinator einrichten.
[Antrag der AfD-Fraktion: Integrationspolitischen Blindflug in Sachen Familiennachzug beenden – Prognose-Projekt "Datenerhebung Familiennachzug" beim Flüchtlingskoordinator einrichten – Drs 21/3330 –]
Diese Drucksache möchte die AfD-Fraktion federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Ich gebe noch einmal einen Hinweis, den ich am liebsten schon bei der letzten Debatte gemacht hätte. Der Senat ist jetzt wieder auf der Senatsbank vertreten, und wir als Abgeordnete sollten ihm auch die Chance geben, zuzuhören. Danke schön. – Herr Dr. Baumann, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute diskutieren wir ein Thema, das uns seit Tagen und Wochen beschäftigt, in einer Facette, die wir noch gar nicht betrachtet haben, aber betrachten sollten. Der Senat plant, dass 2015 und 2016 insgesamt 80 000 Flüchtlinge in Hamburg sein werden. Fami
liennachzug ist dabei, auch nach Auskunft zuletzt von Frau Senatorin Stapelfeldt, die gerade nicht da ist und die ich persönlich darauf angesprochen habe, nicht eingerechnet. Nach jahrzehntelanger weltweiter Erfahrung ist aber Familiennachzug für Asyl- und Schutzsuchende und die gesamten Migranten ein sehr zentraler Faktor. Wie wir alle wissen, setzt eine gelungene Integration die frühe und möglichst exakte Ermittlung des Zuzugs der Leute, die zu uns kommen, voraus. Frühzeitige Planung, Sammlung und Auswertung aller verfügbaren Informationen sind angesagt, sonst fehlt Planungs- und Vorlaufzeit für Integration, Integration gerade in die schwierigen Wohn- und Arbeitsmärkte, Integration in Schulen, Berufsausbildung und Kitas. Entsprechende Erfahrungswerte, die man abgreifen, sammeln und aufbereiten und aus denen man vernünftige Prognosen entwickeln kann, liegen national wie international vor.
Manfred Schmidt, der frühere Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge – er war von 2010 bis 2015 der Chef –, sagt, nach seiner bisherigen Erfahrung kämen durch Familiennachzug je Flüchtling drei Personen nach Deutschland. Das ist schon ziemlich viel. Aber einer, der fünf Jahre lang Chef des BAMF war, muss schon wissen, was er sagt. Gehen wir einmal weiter hinunter in die Kommunalpolitik. Ihr SPD-Kollege, Heinz Buschkowsky, ewig Bezirksbürgermeister in Neukölln, kennt sich, wie Sie wissen, gerade mit arabischen Zuwanderern gut aus und geht sogar von drei bis vier Familienangehörigen pro anerkanntem Flüchtling in Deutschland aus. Familienministerin Schwesig sagte kürzlich, als sie gerade auch auf die vielen allein reisenden Männer angesprochen wurde, sie rechne damit, dass sehr viele Frauen und Kinder nachkommen. Da kann sich etwas aufbauen, da kann etwas kommen,
und darauf haben Sie sich überhaupt nicht richtig vorbereitet. Es gibt keine eigenen Prognosen. Das darf nicht sein. Wir sind darauf völlig unvorbereitet.
Wenn nun jemand sagen sollte – ich lese das dem einen oder anderen am Augenbrauenrunzeln ab –, solche Zahlen seien zu hoch, dann muss er sagen, welche anderen Zahlen er hat, warum er eventuell niedriger ansetzt und prognostiziert und von welchen Daten er ausgeht. Eine Stelle, die all solche Daten verlässlich, seriös und systematisch für einen Kernbereich der globalen Migration anlegt, aufbereitet und einer vernünftigen Politik zugänglich macht, hat Hamburg nicht, obwohl es Knotenpunkt für Migration ist.
Auch Folgendes müssen wir berücksichtigen: Seit September 2015, seit der Grenzöffnung und der Willkommenskultur, die weltweit durch die Medien
gegangen ist, ist den Leuten in den jeweiligen Gebieten, in die die Flüchtlinge kommen, klar, dass nicht nur politisch Verfolgte, sondern ganze Familien willkommen geheißen werden. Da haben wir Signale nach draußen gesandt, und die Antwort wird noch auf uns zukommen. Vielleicht kommen auch deshalb so viele allein reisende Männer zu uns, weil sie sozusagen als Brückenkopf für die Familie, die nachkommen soll, agieren, sonst hätten sie die Ihren ja allein gelassen. Es ist keine gewagte Theorie, dass durch die vielen minderjährigen Flüchtlinge die Möglichkeit besteht, auch deren Familien zu uns zu holen. Dass die Schleuser- und Fälschermafia, mit der wir ohnehin schon üble Erfahrungen gemacht haben, sich auch hier wieder einschalten wird, ist wahrscheinlich auch klar.
In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage bat nun die AfD den Senat um Aufschluss, welche Daten er denn beim Familiennachzug sammele und auswerte, um nicht wieder so nackt und unvorbereitet vor überraschenden Flüchtlingszahlen zu stehen, wie wir es im Frühjahr 2015 erlebt haben. Im Sommer 2015, im Herbst und im Dezember 2015 waren wir wieder überrascht. Das sollte dieses Mal nicht passieren. Wir haben Fragen gestellt, beispielsweise: Wie hoch war der jeweilige durchschnittliche Familiennachzug pro anerkanntem Flüchtling in den letzten Jahren? Oder: Wie viele Monate vergingen durchschnittlich zwischen der Anerkennung und dem Stellen des ersten Antrags auf Familiennachzug? Die Antworten des Senats waren: Statistiken im Sinne der Fragestellung würden nicht geführt.