Bernd Baumann

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Reform der Seelotsenausbildung ist für Hamburg ein wichtiges Thema. Lotsen sind extrem navigier- und revierkundige Nautiker. Sie beraten Kapitäne beim Einlaufen, gerade auch in schwierige Häfen wie Hamburg. Die fehlende Fahrrinnenanpassung und andere Unwägbarkeiten tun dazu das ihre. Die Seelotsenkenntnisse sind nicht ersetzbar durch moderne Navigationsgeräte oder elektrische Seekarten. Trotzdem hat die Branche jetzt Probleme, Nachwuchs zu generieren. Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes plant deshalb jetzt eine Lotsenausbildungsreform. Während bislang die Voraussetzung für eine Lotsenausbildung ein Patent für Kapitäne auf großer Fahrt ohne Einschränkungen ist und zudem zwei Jahre verantwortliche Positionen an Bord eines Seeschiffes absolviert werden sollen, plant die Reform jetzt eine deutliche Lockerung. Die heftigste Kritik daran kommt von den Praktikern selbst, vom Bundesverband der See- und Hafenlotsen, die einstimmig für die Beibehaltung des bisherigen Zugangs zum Lotsenberuf sind. Deutsche Lotsen gelten neben den Norwegern bislang als führend in der Welt, was ihren Ausbildungsstand angeht, der künftig auch gehalten werden muss. Die AfD nimmt aus Gründen dieser plausiblen Warnung der Praktiker und Experten diese Warnung ernst und wird den Antrag in der jetzigen Form ablehnen.

Auch von mir an dieser Stelle ein Wort des Abschieds. Nach zweieinhalb Jahren der parlamentarischen Auseinandersetzung, die alles bereithielt, was das Menschliche überhaupt nur bereithalten kann – die Fairness im Umgang miteinander, die Gleichgestelltheit von Abgeordneten zu Abgeordneten, aber auch die Konkurrenz und den parlamentarischen Kampf, dem das Ganze die Würze gibt, wenn eine gewisse rhetorische Qualität hinzukommt, all das habe ich hier in zweieinhalb Jahren lernen dürfen. Das war eine sehr spannende Zeit. Zweieinhalb Jahre sind sehr kurz; davor war ich ein Jahr in der Bezirksversammlung. Jetzt gehe ich in den Bundestag. Das könnte ich nicht ohne das, was ich bei Ihnen gelernt habe. Für die hier gesammelte Erfahrung möchte ich mich bei Ihnen al

len von Herzen bedanken, nicht nur bei meinen eigenen Fraktionsfreunden und -kollegen, sondern gerade auch bei den eifrigsten politischen Kontrahenten, von denen ich wahrscheinlich am meisten gelernt habe. – Vielen Dank dafür und auf Wiedersehen irgendwann.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Alle nordeuropäischen Häfen zusammen, von Le Havre bis Hamburg, haben insgesamt Container-Umschlagskapazitäten von 75 Millionen Containern im Jahr. Die tatsächliche Auslastung der letzten Jahre schwankt aber um 45 Millionen Container. Wir haben also gewaltige Überkapazitäten von rund 30 Millionen Containern im Jahr. Die Lage in Hamburg ist besonders kritisch. Die Konkurrenzhäfen Rotterdam und Amsterdam legen in der Krise zu und bauen den Vorsprung gegenüber Hamburg aus. Hamburg kämpft mit massiven Problemen; wir wissen das. Die Fahrrinnenanpassung kommt nicht voran – nicht bei Rot-Grün, vorher auch nicht bei der CDU. Wir haben wieder zunehmende Verschlickung im Hafen. Seit Februar kommt es zu Sedimentaufbau von bis zu drei Metern beim Container-Umschlag. Eine Standardregel sagt, dass ein Meter 1 000 Container im Schiff kostet. Drei Meter kosten dann 3 000 Container; da sieht man, wie schwierig das ist.

Die Hafenwirtschaft selbst gibt alles. Die Unternehmen sind gut. Die Arbeiter sind fleißig. Hamburg hat wohl mit die besten Umschlagterminals der Welt, das kann man so sagen, auch hochinnovativ. Deshalb muss auch die Politik endlich alles tun, um Nachteile abzuwenden.

Denn es gibt einen weiteren hausgemachten Faktor, der die deutschen Häfen benachteiligt und wo die Politik vorankommen muss und seit Jahren nicht vorankommt.

Danke. Ich habe nur gesehen, das ging gerade von meiner Zeit ab, der Zwischenruf.

Es gibt einen weiteren hausgemachten Faktor, der deutsche Häfen benachteiligt: die Einfuhrumsatzsteuer, die Reeder, Spediteure und Importeure in Deutschland belastet. Das Problem ist, der Zoll erhebt diese Steuer im Auftrag des Bundes. Dabei kommen riesige Summen zustande; es dürften in Hamburg allein zwischen 20 und 25 Milliarden Euro im Jahr sein. Die gezahlte Einfuhrumsatzsteuer kann zwar dann beim Finanzamt – das ist Ländersache – als Vorsteuer geltend gemacht werden, es entsteht jedoch ein riesiger Verwaltungsaufwand, der die Reeder und die Importeure abschreckt. Liquidität wird gebunden, Vorfinanzierungszinsaufwand droht, und schlimmer noch: Dadurch, dass Reeder, Spediteure die Einfuhren für die Importeure praktisch abfertigen, müssen sie erst einmal haften gegenüber dem Zoll für die Einfuhrumsatzsteuer. Es entstehen erhebliche Bonitätsrisiken, die riskante Schuldverhältnisse begründen zwischen Importeur, Reeder, Spediteur und Zoll. All das schreckt ab. Das ist ein großer Nachteil. Wir müssen endlich die Interessen der Hamburger Hafenwirtschaft wieder vertreten hier in diesem Haus.

Denn die direkte Verrechnung der Einfuhrumsatzsteuer mit der sonstigen Vorsteuerschuld ist in Hamburg und anderen deutschen Häfen nicht möglich, in Rotterdam und Antwerpen aber sehr wohl. Zahlungen fallen bei der Konkurrenz dort gar nicht an, und damit wirbt die Konkurrenz auch aggressiv. Der Hintergrund: Die Beneluxstaaten haben, anders als Deutschland, die in diesem Fall vernünftige EU-Richtlinie zur Umsatzsteuer in nationales Recht umgesetzt, die ein vereinfachtes Verfahren ermöglicht. In Deutschland sind jedoch die Finanzämter – Umsatzsteuer – Ländersache, Zoll ist Bundessache. Das ist das Problem. Das kann man aber lösen. Keineswegs ist eine Grundgesetzänderung vonnöten, sondern man muss sich mit den anderen Bundesländern zusammensetzen, entsprechende Absprachen treffen. Darum muss Hamburg sich kümmern. Der für den Zoll zuständige Bundesfinanzminister kann dann eine entsprechende Verordnung erlassen über die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer. Es gibt seit Jahren Gespräche in diese Richtung. Es gibt eine

Bund-Länder-Arbeitsgruppe, das wissen wir alles, aber die kommt einfach nicht voran. Es ist eine neue Initiative Hamburgs vonnöten, von der Stadt, die am meisten darunter leidet.

Vor allem aber ist erst einmal eine Behandlung im Wirtschaftsausschuss vonnöten, in dem auch die Hafenwirtschaft zugegen sein wird. Das sind wir ihr in dem harten Wettbewerb, mit dem sie ringt, einfach schuldig. Die schreit ja schon auf wegen der Untätigkeit, zuletzt Gunther Bonz, der Chef des Verbandes der Hafenunternehmen, in aktuellen Interviews. Wir müssen den Weg zumindest im Ausschuss des Hamburger Parlaments jetzt diskutieren und prüfen, wie die Auswege sind. Das sind wir wirklich der hart ringenden Hafenwirtschaft in dieser Stadt schuldig. – Danke.

Wir haben schon vieles in diesem Hause erlebt – es gibt ein paar menschliche Schwächen, dazu gehört Überheblichkeit –, aber was ich heute erlebt habe von SPD-Seite, hat alles getoppt, was sich in dieser Legislaturperiode bis jetzt fühlbar gemacht hat.

Herr Seeler, Sie haben drei Wege aufgezeigt, sich dem Problem zu nähern. Der Antrag und die Rede bezogen sich nur auf einen, weil die anderen beiden selbstverständlich nicht zum Kern der Lösung kommen: Es wird weder eine Verfassungsänderung deswegen geben noch ist die Fristenlösung

eine wirkliche Lösung. Sie hilft ein paar Sachen, aber dem Kern hilft sie nicht. Es geht um die Verrechnungslösung, und nur davon haben wir hier gesprochen.

Zur CDU. Der Beitrag hatte eine gewisse Witzigkeit. Aber zu sagen, nach der Wahl werde es sich ändern, wenn die CDU gewählt wird – die CDU regiert doch jetzt, und es geht um Finanzminister Schäuble. Um ihn geht es. Er muss mit Verordnung der Hafenwirtschaft helfen. Aber dafür braucht er natürlich die Zuarbeit Hamburgs, um im Kreis der Länder … Darum geht es im Kern doch, den Kreis der Länder. Den müssen Sie überzeugen, und Sie haben ihn noch nicht überzeugt.

Ich zitiere einmal aus dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums, mit dem wir natürlich kommuniziert haben, bevor wir den Antrag eingebracht haben, Herr Seeler. Aktuell sagt uns die Leitungsebene: Bereits seit einigen Jahren gibt es diese Prozesse.

"Es können aber Optimierungen nur im Zusammenwirken mit den Ländern realisiert werden."

Das schreibt aktuell das Bundesfinanzministerium. Es gibt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Allerdings gibt es – anders, als Sie es sagen; Sie sagen, sie sei auf einem guten Weg – erst erste, aber nicht vollständige Lösungsvorschläge. Das reicht also nicht.

Weiter heißt es:

"Da nicht alle Bundesländer beteiligt waren, […]"

und die müssen Sie zusammenholen; das ist ein Hamburger Problem, das müssen Sie lösen,

das ist Hamburger Politik –

"[…] haben wir darum gebeten, als nächsten Schritt die Vorschläge der AG im Kreise der Bundesländer zu sondieren und ein belastbares Votum der Länder zu übermitteln."

Sie sind Hamburg. Wir leiden am meisten darunter.

Und Sie tun hier so, als ob alles gelöst sei. Gunther Bonz gibt im Auftrag der Hafenunternehmen ein Interview, ganzseitig, im "Hamburger Abendblatt", in dem er sagt, wie sehr der Hafen leidet unter dieser Einfuhrumsatzsteuer und der nicht erfolgten Lösung – seit Jahren passiert nichts –, und Herr Seeler stellt sich hin und sagt: Ist alles super. Das ist ein Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich jetzt, fast schon gegen Ende, noch einmal eine Sache beleuchten, vergegenwärtigen und ihre Konsequenzen bedenken. Die Sache ist, dass hier mit über 20 000 Polizisten die größte Polizeikraft, die in Deutschland je zu solch einem Anlass aufgeboten wurde, zusammengezogen wurde: alles, was Hamburg überhaupt nur hatte, alles, was die anderen Bundesländer überhaupt nur hatten, was Österreich noch liefern konnte. Die GSG 9 war dabei. Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter sagt: Das war alles, was wir hatten. Mehr ging nicht.

Was bedeutet das? Das bedeutet zum einen: Die Ursachen all der Verwüstungen und des phasenweisen Zusammenbruchs der Ordnung waren also nicht eine zu geringe Mobilisierung aufseiten des Rechtsstaats und der Polizei, auch nicht schlimme Fehler der Polizeiführung, sondern – und das ist der Punkt – die überbordende Macht und Kraft der linken Truppen und der linken Gewalt in diesem Land. Das muss man sich einmal vergegenwärtigen. Eine Macht, die Sie hier, CDU und SPD, vorher nicht ausreichend bekämpft haben und gegen die Sie nicht vorgegangen sind. Das ist der eigentliche Kernfehler, auch in diesem Haus.

Und fast noch schlimmer als die schiere äußere Masse, als der Umfang dieser Truppen, ist das erschreckende Ausmaß an innerer Mobilisierungsund Organisationskraft, welches die linksradikalen Milieus im Laufe der Jahrzehnte entwickelt haben. Sie sind in der Lage, auf Knopfdruck Zehntausen

de Menschen zu orchestrieren und zu organisieren. ZDF-Reporter Roland Strumpf hat in Details berichtet, wie das abgelaufen ist im Einsatz. Er sagt – er hat es beobachtet –, das sei alles fast drillmäßig eingeübt, fast militärisch durchorganisiert.

Meine Damen und Herren! 28 500 Linksextremisten sind allein in Deutschland aktenkundig. 28 500 wären in militärischen Kategorien, wie der ZDF-Reporter es kurz angedeutet hat, drei kampfstarke Divisionen, die wir hier haben. Eine Art Rote Armee steht hier im Untergrund bereit und kann sich jederzeit erheben, um Gewalt gegen Deutschlands Bürger auszuüben und gegen den Rechtsstaat vorzugehen. Das ist einfach die Faktenlage. Das muss man sich einmal klarmachen. Im historischen Vergleich ist sie nur wenig kleiner als die Rote Ruhrarmee, die in den Zwanzigerjahren die Revolution angezettelt hat und in blutigen Kämpfen das Arbeiterparadies verwirklichen wollte.

Ihre Abwiegelung, das ist die Ursache dessen, was wir hier sehen, Herr Rose. Sie gehören dazu. Die Gewerkschaften marschieren auch teilweise im Schwarzen Block mit

das haben wir von der AfD erlebt –, wo Sie mit den Gewalttätern marschieren. Und die Rufe, die dort geschrien wurden, darf ich hier nicht wiederholen wegen des parlamentarischen Sprachgebrauchs, Herr Rose.

Wie konnte es überhaupt so weit kommen? Wie konnte es so weit kommen, Herr Rose, dass über Jahre und Jahrzehnte alle Senate eine Beschwichtigungspolitik betrieben haben gegenüber dem Schwarzen Block, gewalttätiger Antifa, der Roten Flora? Alle Senate, von SPD, SPD und GRÜNEN, aber eben auch die CDU-geführten Senate unter Ole von Beust und Ahlhaus, tasteten diese Zentren nicht an. Herr Trepoll – Sie haben vorhin Ihre Rede gehalten, jetzt sind Sie nicht da –, die CDU hat zehn Jahre regiert, von 2001 bis 2011, teilweise mit absoluter Mehrheit, und absolut nichts geändert.

Sie, Herr Trepoll, wo immer Sie jetzt gerade sind, und Ihre CDU sind Teil dieses Skandals in dieser

Stadt, wenn man sich das recht betrachtet, und nicht der Lösung.

Herr Gladiator, Sie haben vorhin gesagt, zu CDUZeiten sei der Senat noch nicht Eigentümer der Roten Flora gewesen. Aber wenn der politische Wille besteht und es hier ein Zentrum gibt, das in der Lage ist, Zehntausende Gewalttäter zu organisieren, muss ich nicht Eigentümer sein, um politisch dagegen vorzugehen, Herr Gladiator.

Einfach ist das nicht, deswegen wollen Sie ja Politiker sein. Sie müssen die Dinge ändern. Und das ist doch ein Missstand, darüber müssen wir doch nicht reden.

Auch die FDP war mit in der Regierung; auch das muss man sagen.

Der CDU-Innenminister de Maizière fordert jetzt, linksextreme Strukturen zu zerstören. Er betont, beim Heranwachsen von Infrastrukturen mit rechtsextremistischen Tendenzen werde zu Recht sehr früh eingeschritten, jetzt – endlich – sei die gleiche Härte und Konsequenz im linksextremistischen Bereich nötig. Meine Damen und Herren, das fordern wir von der AfD seit Langem. CDU und SPD versprechen es den Bürgern immer wieder, sie tun es aber nicht.

Wir müssen endlich wirklich gegen den Schwarzen Block und die Antifa vorgehen, zwischen denen man hohe personelle Überschneidungen vermuten darf, und es nicht wieder nur ankündigen. Wir müssen endlich wirklich ihre Zentren schließen, müssen wirklich die öffentlichen Finanzierungshähne abdrehen und sie aus den öffentlichen Immobilien werfen. Wenn wir das tun, wenn wir Anstifter, Drahtzieher und Zentren durch den Rechtsstaat neutralisieren, wie es notwendig ist, dann geht auch die breite Unterstützung der Sympathisantenszene zurück; die gesamte Szene geht zurück. Das ist es, was wir brauchen: einen breiten Bewusstseinswandel in weiten Teilen der Gesellschaft, was hier aufgekommen ist – ich erinnere noch einmal an die 28 500, die hier im Untergrund unterwegs sind.

Aber was ist der Fall? Der Anwalt der Flora, zugleich Sprecher der Autonomen, tanzt Ihnen selbst jetzt noch auf der Nase herum und sagt nach den Krawallen, er hätte immer noch Sympathien für diese Gewaltaktionen, nur sollten sie halt im reichen Blankenese und in Pöseldorf stattfinden. Die Unverfrorenheit solcher Leute ist unfassbar. Aber noch unfassbarer ist, dass die CDU-, SPD- und

FDP-Senate mit denen über Jahrzehnte kollaborierten. Das ist das eigentliche Problem.

Dass Sie versucht haben, über Tributzahlungen und Unterstützung Wohlverhalten zu erkaufen, war der falsche Weg. Frieden, Freiheit, Sicherheit muss man erkämpfen, immer wieder neu, und durchsetzen gegen die Gegner: die Gegner draußen und die Gegner hier im Saal.

Der Paradigmenwechsel muss jetzt schnell erfolgen, weil auch die Sicherheit im beginnenden Wahlkampf gefährdet ist. Das haben viele von Ihnen noch gar nicht mitbekommen oder zur Kenntnis genommen. Die linksextreme Antifa und das Schwarze-Block-Milieu mischen sich längst in den laufenden Wahlkampf ein. Haben Sie das zur Kenntnis genommen? Bei uns kommen alle Tage Leute zurück, die Infostände gemacht haben, Plakate aufgehängt und ihre ureigensten demokratischen Rechte als Bürger wahrgenommen haben. Ins Gesicht geschlagen, blutig, kopfschüttelnd, zitternd, verstört stehen sie vor uns. Wirte und Hallenveranstalter rufen uns an und klagen, von Linksradikalen brutal unter Druck gesetzt und bedroht zu werden. Die ersten mussten Pleiten anmelden. So weit ist es in diesem Land und im Wahlkampf. Bundesweit werden AfD-Autos verbrannt, von der gleichen Szene. Haben Sie das zur Kenntnis genommen?

Auf den linksextremen Seiten wird all das angekündigt und kommentiert; die Seiten kennen Sie.

Meine Damen und Herren! Der Rechtsstaat muss endlich allen Menschen und auch allen Parteien fair ihre Freiheiten erhalten, muss ihre demokratischen Rechte durchsetzen. Fangen Sie endlich damit an, es ist höchste Zeit.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Frage bei diesem Gipfel und seinen Themen ist doch weniger, was vereinbart wird, als was später auch tatsächlich umsetzbar und prüfbar ist. Das gilt besonders für das Beschäftigungsthema, das diesmal auf der Gipfelagenda steht. Es geht global um bessere Arbeitsbedingungen, niedrige Höchstarbeitszeiten, bessere Arbeitnehmerrechte und besseren Gesundheitsschutz. Es ist gut, die Sache einmal zu thematisieren; es müsste sich global sehr viel ändern. Aber wie sieht es mit den Realisierungschancen aus? Schlechtere Arbeitsbedingungen – leider ist es so – sind Wettbewerbsverzerrungen, mit denen viele Regime weltweit für eigenen Aufschwung und wirtschaftliche Erfolge sorgen. Miese, schlecht bezahlte, gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen sind immer wieder eine Art von wirtschaftlichem Doping, mit dem Aufträge ins Land geholt werden können. Das ist gar nicht so unähnlich dem Bereich Sport, wo alle beim Internationalen Olympischen Komitee unterschrieben haben, dass sie niemals Doping betreiben werden – und wir wissen, wie weit verbreitet es weiterhin bleibt. Das ist oft das Papier, auf dem es steht, nicht wert. Wir müssen einfach sehen, dass in vielen Ländern das, was nur auf Papier steht, nicht durchsetzbar ist, weil völlig andere Verhaltenskulturen dahinterstehen, die sich schwer ändern lassen, und jedenfalls wenig Erfolg dabei erzielt wird. Es gibt Länder, in denen es keine nicht korrupte Verwaltung gibt, keine nicht korrupte Polizei, keine unabhängigen Richter, keine freien Medien, die darüber berichten und die Probleme aufzeigen könnten. Das reicht von Mexiko bis Bangladesch oder Indien; Sie kennen das.

Meine Damen und Herren, wir müssen in internationalen Gremien und Organisationen viel stärker die völlig unterschiedlichen Verhaltenskulturen in den Blick nehmen und berücksichtigen. Das tun wir viel zu wenig. So kommt leider wenig heraus. Das reicht von G20 über IOC und FIFA bis zur UNO. Das müssten wir stärker in den Blick nehmen, auch bei dem Gipfel. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das ist heute wieder so ein Heiße-Luft-Thema, das die CDU aus, man muss es schon sagen, billigen Wahlkampfgründen einbringt. Richtig ist dabei auf jeden Fall, dass Martin Schulz der völlig falsche Mann fürs Kanzleramt ist. Er warb jahrzehntelang auf Brüsseler EU-Ebene für einen rigiden EU-Zentralismus, den die Menschen nicht mehr wollen, für die Übernahme fremder Schulden, für den Bruch des Maastricht-Vertrags, für Eurobonds, für weitere Schuldenvergemeinschaftung und ein neues, zentrales Wirtschafts- und Finanzministerium, das all diese Irrwege doch nur weiterführen würde. Ausgerechnet da, wo die SPD im Bund in diesem Jahrhundert eine wirtschaftspolitische Sache einmal halbwegs vernünftig gemacht hat – Agenda 2010, die HartzReform –, will Schulz aus relativ billigen sozialpopulistischen Gründen wieder zurückrudern. Man muss es so sagen, Schulz ist ein Sozialpopulist. Wachstumsbremse ist in diesem Zusammenhang das richtige Wort, Herr Trepoll. Er ist wirtschaftspolitisch ein Null ouvert, der Deutschland schaden würde, das kann man nicht anders sagen.

Das ist aber auch das einzig Richtige am heutigen Thema der CDU, denn auch Merkel ist alles andere als eine Wachstumslokomotive; wir wissen es doch. Die derzeit heiß laufende Konjunktur ist die Folge eines völlig falsch konstruierten Euro und unseliger Gelddruck-Euro-Politik in Billionenhöhe. Sie verzerrt auf schlimme Weise zentrale Steuerungsgrößen unserer Volkswirtschaft und des zentralen Wirtschaftsverkehrs: die Preise für deutsche Exportgüter, die Preise für Importgüter und selbst den Preis für Kapital. Der Zins ist ins Unkenntliche verzerrt. Das Neudrucken von Billionen Euro, das Aufblähen der Zentralbankgeldmenge, treibt den Euro auf den Devisenmärkten in die Unterbewertung. Diese Scheinblüte, wie es sie zu stabilen D-Mark-Zeiten nie gegeben hat, ist das eigentlich Fundamentale. Über die zentrale Stellschraube Wechselkurs im globalen Wirtschaftsgeschehen kommt es zur Überhitzung von Konjunktur und Beschäftigungslage. Das ist nicht gut für unser Land.

Der aus deutscher Sicht völlig unterbewertete Euro verbilligt künstlich die deutschen Exporte. Sie werden durch die Wechselkursverzerrung quasi gedopt. Das verschafft ihnen künstlich eine scheinbare Wettbewerbsfähigkeit, ist aber nicht das Produkt einer Leistung, sondern einer Währungsmanipulation und einer Preisverzerrung. Gleichzeitig werden die deutschen Unternehmen, die ihre Waren hierzulande verkaufen, aufgrund des niedrigen EuroWechselkurses gegen Konkurrenten aus dem Ausland geschützt, deren Preise durch den EuroWechselkurs und die Billionen-Euro-Druckerei verteuert werden. Das sind die beiden Gründe für das derzeit schillernde Beschäftigungshoch, und nicht die CDU-Politik, wie Herr Trepoll es heute ausgeführt hat. Mit guter Wirtschaftspolitik der MerkelCDU hat diese Beschäftigungslage gar nichts zu tun, Herr Trepoll, eher mit dem Gegenteil. Was Sie hier verbreiten, ist Anmaßung und Wahlkampflügerei, man kann es nicht anders sagen.

Denn die Lage ist noch schlimmer. Die Politik des Dopings durch verzerrte Wechselkurse schädigt auf Dauer auch die heimischen Unternehmen ebenso wie Arbeitnehmer und Verbraucher. Denn den deutschen Exportunternehmen wird vorgegaukelt, sie seien wettbewerbsfähig und produktiv – von daher ist das Wort Doping gar nicht falsch. Das heißt, der Antrieb, sich im echten Wettbewerb mit unverzerrten Wechselkursen stetig zu verbessern und die Produktivität zu steigern, fällt aus. Er verfällt zunehmend hinter einer Fassade und Scheinblüte. Eine solche Produktivitätspeitsche durch ehrliche Wechselkurse und eine vernünftige Geldpolitik blieb unter der D-Mark immer stabil. So war während der großen Exporterfolge, die wir in den letzten Jahrzehnten hatten, immer die D-Mark auf Aufwertungskurs, und so müsste es auch sein. Das verhindert Ihre Politik.

Das von Merkel unterstützte Euro-Doping in Billionenhöhe schädigt aber auch Arbeitnehmer und Verbraucher. Sie können sich mit ihren Einkünften immer weniger leisten. Die verzerrten Wechselkurse verteuern zentrale Öl- und Energieimporte, die Treibstoffe und riesige Mengen anderer Rohstoffe, sie verteuern alle importierten Waren, für alle Bürger: die gigantischen Mengen, die in China produziert werden, an Kleidung, an Möbeln, an Konsumprodukten aller Art, die koreanischen und taiwanesischen Computer, die sie haben, die Laptops und Handys bis hin zur amerikanischen Software, die sie nutzen, und den Online-Diensten. Überall zahlt der deutsche Verbraucher heftig und völlig unnötig drauf. Das ist das Ergebnis dieser Wirtschaftspolitik, Herr Trepoll. Sie ist nicht nur eine Mogelpackung, sondern wirkt auf Dauer wie ein Schädigungsprogramm für die deutsche Wirtschaft und alle Verbraucher.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hinter der Frage des Camps steht die Sorge um linksradikale Gewalt, die sich damit vielleicht verbindet. Der Polizeisprecher Timo Zill hat bereits gesagt, dass Erkenntnisse darüber bestehen. Ich zitiere wörtlich:

"Das Camp hat eine zentrale Funktion […]"

für die

"militanten Gipfelgegner."

Darum geht es hier natürlich auch. Wie berechtigt die Sorgen wegen linksradikaler Gewalt bei Gipfeln in Großstädten sind, zeigte nicht zuletzt beispielge

bend der G8-Gipfel in Genua, wo Abertausende europaweit angereiste Linksradikale gegen 20 000 Polizisten standen. Die Stadt hatte zwei Zonen eingerichtet, eine rote Zone mit 4 Meter hohen Zäunen zum Schutz um Innenstadt und Hafengebiet – hat nichts genutzt – und darum herum eine gelbe Zone – hat auch nichts genutzt. Trotzdem gab es Hunderte zum Teil Schwerverletzte, einen Toten.

In Hamburg rufen bereits linke Organisatoren zu ähnlich brutaler Gewalt auf, von Halil S., führender Aktivist des sogenannten Roter Aufbau Hamburg, unter dem Pseudonym Deniz Ergün – er wolle Molotowcocktails bereitstellen statt Sektempfang, wie er höhnt –, bis hin zu Gruppen wie der Interventionistischen Linken, die brutalen Hass und Gewalt ankündigen. Wie schnell solche Ankündigungen auch in Deutschland Wirklichkeit werden können, zeigte der G8-Gipfel in Heiligenstadt, Rostock.

Ich weiß, dass Sie da schreien müssen, ist ja klar.

Schwerste Straßenschlachten zwischen Linksradikalen und Polizisten, allein in einer Nacht 433 Polizisten verletzt, 30 davon schwer. Der "Spiegel" schrieb:

"Am Abend wirkte Rostock […] wie im Belagerungszustand. Umgestürzte und ausgebrannte Autos blockierten einige Straßen. Überall lagen […] kiloschwere Pflastersteine, die die Autonomen als Wurfgeschosse genutzt hatten. Anwohner lehnten geschockt an ihren Fenstern."

Das können wir jetzt nicht auch noch durch CampEinladungen unterstützen, zumal die rechtliche Grundlage dafür fehlt.

Leider ist die Zeit abgelaufen. – Danke.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Aufbau der Ombudsstelle zeigt, dass die 1 Milliarde Euro Kosten für die Flüchtlingsunterbringung in 2016 und der gesamte Bürokratieaufbau dabei noch immer nicht reichen und dass jetzt immer weitere Bürokratiestellen geschaffen werden, weil Probleme und Konflikte über den Kopf wachsen. Die Konfusion ist schon bemerkbar. Weiß der Senat genau, was er tut, wenn er zum Beispiel an einer Stelle im Senatspapier formuliert hat, das Thema Zuwanderung sei in seiner jetzigen Ausprägung ein einmaliges Phänomen? Aha, ein einmaliges Phänomen. Drei Sätze weiter: Es sei davon auszugehen, dass Deutschland beziehungsweise Hamburg auch in Zukunft rettender Zielort vor Flucht und Vertreibung bleibe. Also kein einmaliges Ziel, kein einmaliges Phänomen. Was denn nun? Weiß der Senat, was er hier tut? Hier geht es doch um die Kernfrage und das bleibt sehr diffus.

Genauso spricht der Senat jetzt in der Drucksache von 50 000 Flüchtlingen in Hamburg als Größenordnung für die künftige Ombudsstelle, dabei hat er doch vor Kurzem erst gesagt, dass es in diesem Jahr in Hamburg insgesamt 60 000 werden. Das zeigt, wie unkoordiniert und diffus Senatsstellen hier überall operieren, und das ist nicht so erfolgreich und zielführend.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die rot-grüne Landesregierung will uns heute wieder zeigen, wie sie unsere abendländischen Werte und Verhaltensweisen an Menschen vermittelt, die aus dem Orient und aus Afrika zu uns gekommen sind, genauer, wie sie deren Frauen- und Männerbild – wörtlich – aufbrechen will

und damit Gewalt und Übergriffe gegen Frauen beenden will. Wie drängend diese Probleme sind, wissen wir nicht erst seit Silvester mit 1 500 Übergriffen in einer einzigen Nacht, denn allein seit 2010 gab es fast 200 Morde an Frauen und Mädchen hier in Deutschland aus Gründen der sogenannten Familienehre und auch ungefähr 22 000 Zwangsverheiratungen mitten unter uns.

Junge Mädchen und Frauen werden Zwangsehemännern sozusagen ausgeliefert.

Und wie viele Frauen dürfen fremden Männern heute nicht die Hand geben, müssen verschleiert herumlaufen, dürfen keinen Sport machen, sind männlichen Familienmitgliedern voll und ganz ausgeliefert? Dieser jahrtausendeaalten, tief verwurzelten Kultur, an der sich auch die Franzosen in ihren Banlieues, Briten, Holländer, Belgier, Schweden die Zähne ausbeißen, will der Hamburger rotgrüne Senat jetzt, man höre, mit ganz eigenen Methoden zu Leibe rücken. Und womit, was steht im Zentrum dieser teuren Projekte? Rollenspiele mit Theaterpädagogen und Theaterleuten, Workshops mit Genderforscherinnen. Als ob man Migranten unsere Werte einfach nur vorspielen, erzählen oder vortanzen müsste und dann sagen die: Menschenskind, natürlich, da haben wir jahrtausendelang Fehler gemacht, jetzt wissen wir es. Glauben Sie das? Ich glaube das nicht und große Teile der deutschen Bevölkerung auch nicht.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die rot-grüne Regierung in Hamburg hat, wie die CDU im Bund, die Kosten der Flüchtlingsunterbringung bei Weitem unterschätzt und viel zu lange kleingeredet. Das geschah, weil Rot-Grün in Hamburg und die CDU im Bund die Höhe der absehbaren Flüchtlingszahlen auch nach Grenzöffnung 2015 immer wieder systematisch untertrieben und die Erwartung darüber, wie viele Menschen zu uns kommen würden, viel zu niedrig angesetzt haben, bis weit ins Jahr 2016 hinein. Die CDU und die FDP haben hier im Parlament stets dabei mitgemacht, DIE LINKE sowieso. Auf wie vielen Sitzungen hatte die AfD als Einzige gemahnt, den Zustrom realistisch einzuschätzen, Land und Bevölkerung auf weit höhere Flüchtlingszahlen vorzubereiten? Auf wie vielen? Fast auf jeder. Und jedes Mal, statt es anzunehmen und beizeiten Dinge besser und richtig vorzubereiten, verunglimpften Sie uns als Panikmacher mit übler Absicht. Den Salat haben Sie jetzt: die weit überhöhten Kosten.

Außerdem plädierte die AfD beizeiten – wie übrigens die meisten Regierungen der europäischen Staaten – dafür, den Flüchtlingsstrom zeitig einzugrenzen, den auch wiederum die CDU im Bund verursachte, unterstützt von Rot-Grün in Hamburg, unter anderem.

Das ist die Sache: Die Probleme, die Sie verursacht haben mit Ihrer Partei, Herr Trepoll.

Was war das Ergebnis dieser unglücklichen Entwicklung? Hamburg wurde, völlig unerwartet und unvorbereitet, von den Flüchtlingszahlen in dieser Höhe überrollt, mit unnötig starker Wucht und viel zu hohen Kosten. Sicher konnte man nicht alles im Detail vorhersehen, das ist klar, aber Sie hätten weit besser vorbereitet sein können und müssen. Sie hätten eher anfangen können. Das war ein Großversagen der Politik in dieser Stadt, und davon können Sie nicht ablenken.

60 000 Flüchtlinge werden nun bis Ende 2017 in Hamburg sein. 1 Milliarde Euro Kosten werden allein in 2016, direkt oder indirekt verursacht, in Hamburg entstanden sein – bei einem Gesamtetat von 12 Milliarden Euro. Das muss man sehen. Fakt ist also: Die Unterbringungskosten explodieren. Nicht allein durch die schiere Anzahl der Menschen, die zu uns kommen, sondern auch durch das Unvorbereitetsein des Senats und der Verwal

tung, denn es folgten Monate der Kopflosigkeit und Hektik, von unabgestimmtem und überstürztem Handeln. Überstürzt wurden Immobilien angemietet, oft ohne Ausschreibung, manchmal nur mit mündlichen Verträgen. Sie haben sich dabei Miethaien ausgeliefert – ausliefern müssen in der Hektik, in die Sie gekommen sind. Manch eine Tennishalle wurde doppelt so teuer angemietet wie eine andere, Äcker unter Hochspannungsleitungen wie an der Eulenkrugstraße in den Walddörfern, Flurstück 270, fast siebenfach überteuert hereingeholt. Über Nacht mussten Sie plötzlich gewaltigste Mengen besorgen, von Containern über Zelte bis zu Matratzen, oft unglaubliche Wucherpreise bezahlen. Statt regelhafter, vernünftiger, geordneter Politik und entsprechenden Einkäufen haben Sie das Geld der Steuerzahler mit vollen Händen ausgegeben. Das reicht hin bis zu Caterern, Sicherheitsdiensten und Reinigungsfirmen. Das alles kommt den Steuerzahler nun – über den Unsinn geöffneter Grenzen hinaus, was die anderen Länder nicht nachvollzogen haben – zusätzlich teuer zu stehen. Und das war in diesem Ausmaß einfach nicht nötig.

Dass nun ausgerechnet die CDU das ausschlachten will, ist schon wirklich eine Chuzpe, trägt die CDU doch unter Kanzlerin Merkel die Hauptverantwortung für das Überrolltwerden aller Länder und Kommunen und die dadurch entstandenen zusätzlichen Kosten. Die Grenzöffnung im Bund: ganz Europa, die ganze Welt hat den Kopf geschüttelt. Parallel dazu wurden die Prognosen über die Zahl der Menschen, die zu uns kommen würden, durchgehend zu tief angesetzt, und auch das ging vom Bund, von der CDU aus. Und so wurde jede zeitige Vorbereitung sabotiert und unterlaufen, außerdem ein früheres Umschwenken der Flüchtlingspolitik viel zu lange hinausgezögert.

Auch dass die FDP jetzt Kapital daraus schlagen will, ist nicht sehr redlich. Sie hat doch auch lauthals die falschen Prognosen und die falsche Politik unterstützt und ehrliche Warner, auch hier in diesem Plenum, verunglimpft. Aber immerhin hat die FDP nun mit ein paar Anfragen die Aufklärung über den Verbleib der unzähligen verpulverten Millionen etwas vorangebracht.

Man denke kurz darüber nach, Frau von Treuenfels, was Teile dieses Hauses gemacht hätten, wenn die AfD anstelle der FDP dieses Thema der Flüchtlingskosten so heftig vorangetrieben hätte. Wir hätten wieder tumultartige Ablehnung, Unterstellung bösester und kältester Absichten erlebt. Das ist der Fehler in diesem Haus.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die allgemeine Konjunkturlage ist derzeit recht gut, aber auf dem Hamburger Arbeitsmarkt verschlechtert sich die Lage zehntausender Menschen rapide, nämlich die der geringer qualifizierten, mit und ohne Migrationshintergrund. In nur noch 12 Prozent aller Stellenangebote werden sogenannte Helfer gesucht, also was man früher Hilfsarbeiter nannte, ungelernte und angelernte Arbeitskräfte. Die Situation für diese Helfer beziehungsweise Hilfsarbeiterjobs verschlechtert sich weiter. Und jetzt kommen die Flüchtlinge hinzu. Die Arbeitsämter – heute sagt man Arbeitsagentu

ren und Jobcenter – haben die schulischen und beruflichen Qualifikationen der Flüchtlinge weitgehend analysiert im Hinblick auf ihre Jobchancen und die Bundesagentur für Arbeit hat in einer Aufstellung die neusten Daten zusammengetragen. Das Ergebnis ist: Die Arbeitsvermittler in den Ämtern suchen in über 80 Prozent der Fälle für die Flüchtlinge am deutschen Arbeitsmarkt allenfalls Helferjobs, oder man weiß noch gar nicht, wie sie einzusetzen sind. Viele Experten hatten das genau so erwartet, Bildungsforscher wie Ludger Wößmann vom ifo Institut; das haben wir alles schon besprochen. Trotzdem behauptet der Hamburger Senat in seinem neuen Arbeitsmarktprogramm, die Flüchtlingspolitik leiste einen nennenswerten Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs. Meine Damen und Herren, das ist faktisch endgültig widerlegt. Hören Sie doch auf, die Bürger und sich selbst so in die Irre zu führen. Das ist unredlich, was Sie hier machen.

Der Senat rechnet nun bis Ende des Jahres 2017 mit 60 000 Flüchtlingen in Hamburg. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass es in Hamburg bereits vor der großen Flüchtlingswelle 50 000 Menschen gab, die schon so lange arbeitslos waren, dass sie Hartz IV bezogen. Davon hatten und haben bereits rund 60 Prozent einen Migrationshintergrund. Und diese Menschen sind ja meist schon länger hier gewesen, oft hier aufgewachsen, beherrschen Sprache und Schrift, sind in der Kultur sozialisiert, haben hier die Schule besucht, eine Berufslaufbahn eingeschlagen. Hier scheitern Sie schon seit Jahren, längst integrierte Migranten in den Arbeitsmarkt zu bringen, und jetzt behaupten Sie, Sie könnten 60 000 neue Migranten aus Orient und Afrika ohne Sprach- und Schriftkenntnisse, ohne hier aufgewachsen zu sein, ohne entsprechende Qualifikationen im Hamburger Arbeitsmarkt qualifizieren. Auch das ist unredlich. Geben Sie es endlich zu.

Die entscheidende Frage ist doch: Wo können denn die zehntausenden Arbeitsplätze, die neuen, herkommen? In Ihrem neuen Arbeitsmarktprogramm ist davon keine Rede. Es ist nur die Rede davon, wo es schon welche gibt: in der Gastronomie, Putzkräfte, Lager, Hilfsarbeiter, Leiharbeiter. Aber Sie sagen nicht, an keiner Stelle, nirgends, wo die zehntausenden neuen Jobs herkommen sollen.

Was ist denn die Folge? Sehen wir dem doch ins Auge. In diesen engen Arbeitsmärkten muss und wird ein entsetzlicher Verdrängungswettbewerb entstehen; das kann gar nicht anders sein. Die Zuwanderer stoßen jetzt hinzu, es geht ja nicht anders, vom Staat extrem mit Steuer- und Förderungsmitteln gefördert. Sie stoßen auf die, die hier schon gerade ihr Auskommen fristen, die

Schwächsten hierzulande. Sie, diese Schwächsten, sind also die Knautschzone Ihrer verfehlten Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik.

Sie werden missbraucht und sie müssen für diesen Stoß herhalten und nicht die gut verdienenden GRÜNEN-Wähler in ihren schicken Loftappartements.

Es bleibt ein dramatisches Nullsummenspiel. Wenn die Strategie, Flüchtlinge irgendwie in Arbeit zu bringen, misslingt, bleiben zehntausende Migranten in Hamburg arbeitslos und deren Familien Dauersozialfälle in abstürzenden Stadtteilen; eine schlimme Katastrophe wäre das für das Land. Die andere Alternative ist: Sie kommen tatsächlich in Arbeit, nach allen heute bekannten Daten dann überwiegend in Helferjobs. Dann verdrängen sie, vom Staat extrem gefördert, Einheimische in die Arbeitslosigkeit,

Migranten und Nichtmigranten hier in Deutschland, und in den Sozialstaat. Auch das ist eine Katastrophe. Ihre Integrationspolitik in den Arbeitsmarkt zeigt nur zwei Möglichkeiten auf und beide sind Katastrophen.

Da bleibt der Arbeiterschaft, wie man sieht, nur ein Ausweg: Sie müssen noch mehr die AfD wählen, um die Flüchtlingspolitik insgesamt in diesem Land zu ändern.

Frau Senatorin, die Polizei hat im Februar 393 Kinder, Jugendliche und Heranwachsende als Intensivtäter ausgeschrieben in Hamburg. Sie haben gerade noch einmal bestätigt, dass Sie die Planungen von Herrn Scheele, die wohl schon vier Jahre alt sind, von zehn bis zwölf Plätzen aufrechterhalten. Warum sind das so wenige, wenn man berücksichtigen muss, dass Richter gemeinhin doch nur überweisen, wenn sie guten Gewissens davon ausgehen können, dass genügend Plätze zur Verfügung stehen, die auch mit guten pädagogischen Konzepten versorgt sind?

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Westenberger, es ist doch immer wieder erstaunlich, mit welchen Schimären Sie versuchen, die AfD gedanklich aufzuladen und mit Behauptungen und Fantasiegebilden zu belegen, was wir angeblich sagen würden, was wir wollen würden. Das ist so fern der Realität, dass mir dann doch wieder der Gedanke, dass wir manchmal von den Altparteien sprechen, die unisono dieses Gedankengut verbreiten, gerechtfertigt erscheint. Wir sind natürlich nicht gegen das Zusammenwachsen der Welt. Wie kommen Sie überhaupt auf so einen Gedanken?

Wie ist denn so eine Unsinnigkeit überhaupt zu begreifen? Sie wissen doch, dass wir aus Volkswirten heraus entstanden sind. Da ist Globalisierung natürlich eine Selbstverständlichkeit. Allein so eine Formulierung, so eine Behauptung …

Kann ich weiterreden, verehrtes Plenum? Gern.

Allein so eine Formulierung zu benutzen …

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Das Wort wird jeweils vom Präsidium erteilt.

Wir wollten Europa niedrig halten, Herr Westenberger? Was ist das denn für ein Gedanke? Natürlich sind wir für Europa, für den Friedensgedanken, für die wirtschaftliche Zusammenarbeit, für die Personenfreizügigkeit zwischen den Staaten, die sich da zusammengeschlossen haben. Das ist doch keine Frage. An keiner Stelle verurteilen wir das, kritisieren wir das. Es gibt keine Alternative zu Europa für die europäischen Völker. Da muss man nur nach China oder Indien schauen, das ist doch selbstverständlich. Außerdem gibt es die inneren Gründe des Zusammenwachsens wirtschaftlicher Art. Das steht doch überhaupt nicht zur Debatte. Warum behaupten Sie so etwas?

Worum es geht, ist etwas ganz anderes, es geht um die organisatorische Form, die Europa im Moment gefunden hat und die man sehr wohl kritisieren kann unter verschiedenen Gesichtspunkten.

Und zwar eine Form, die Europa im Moment gefunden hat, unter der Europa leidet, insofern, als dass im Moment die EU, wie sie handelt und die europäische Politik betrieben wird, die europäischen Staaten und Nationen natürlich in einer Art und Weise polarisiert und gegeneinander aufbringt wie nichts anderes seit dem Zweiten Weltkrieg. Das ist doch keine Frage. Schauen Sie sich doch die Ergebnisse der Europolitik an, was da passiert, Nord gegen Süd, wie da gegeneinander in Stellung gegangen wird. Das hat es doch in der gesamten europäischen Entwicklung seit 1945 nicht gegeben.

Das ist ein Ergebnis der jetzigen Europapolitik, wie sie betrieben wird.

Die Schuldenübernahme: Was hat denn die Staaten Europas so gegeneinander aufgebracht und die Zusammenarbeit beschwert und verhindert wie die Schuldenübernahme, die doch ausgeschlossen sein sollte. Das ist die europäische Politik, die wir kritisieren, wie den Euro.

Und die Flüchtlingspolitik, wie sie betrieben wird, war doch in jeder Form nicht angemessen, schwie

rig, einfach den Problemen nicht angemessen. Europa hat bis heute nicht die Form gefunden und die Staaten sind gegeneinander aufgebracht, Griechenland, Deutschland, mit der Frage, wohin die Flüchtlinge sollen. Was ist das für eine verheerende Politik, für eine verheerende Form von Nichtkooperation? Und da wollen Sie mit einem "Weiter so" einfach hier reden? Das kann ja wohl nicht wahr sein. Genau das will Pulse of Europe, eine Art "Weiter so". Weiter so kann es nicht geben. Natürlich ist Europa …

Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Baumann.

– Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die heutige Debatte ist wieder einmal extrem wichtig, denn sie kommt zum Kern eines Problems, das nicht nur Hamburg, sondern das ganze Land umtreibt. Wenn jetzt für alle Fraktionen – FDP, CDU, GRÜNE, LINKE, SPD – klar ist, welche gigantischen Probleme es selbst bei den Integrationspartnern, die man sich bewusst ausgewählt hat, gibt, um die Integration in diesem Land und in dieser Stadt zu beschleunigen, und auf solche Demokratiefeindlichkeit, auf solche Islamismusbegeisterung stößt, dann zeigt das doch, dass die AfD, die vor zwei Jahren in Ihre Reihen getreten ist und von Anfang an als Einzige gewarnt

hat und sich dafür mit aller Ironie und mit allem Hass und aller Häme hat beschimpfen lassen, recht hatte.

Dass Sie jetzt eine Wende, eine Bewusstseinsmachung, die wir schon früh gefordert haben, als Populismus bezeichnen, gehört wirklich zum Schäbigsten im Parlamentarismus. Besinnen Sie sich dessen bitte.

Meine Damen und Herren! Die Migrantenzahlen gehen etwas zurück. Vergangenes Jahr hatten wir 10 000 Flüchtlinge, die Hamburg zugewiesen worden waren. Dieses Jahr rechnet der Senat mit fast 8 000. So viel weniger ist das gar nicht. Vor allem sind dabei 3 000 Menschen, fast 40 Prozent, beginnender Familiennachzug, der dann zu uns kommt. Von echter Trendumkehr kann also keine Rede sein. Ist dieser Rückgang nachhaltig? Beruht er auf nachhaltiger Politik? Das ist doch die Frage, wenn man an die Anpassung denkt. Das ist wohl nicht der Fall. Die Prognosen ruhen derzeit auf der Politik der Kanzlerin, die den Grenzschutz auf extrem brüchiges Fundament, nicht wie alle anderen demokratischen Staaten der Welt auf eigene nationale Grenzpolitik baut, sondern ausgelagert an Recep Tayyip Erdogan, dem Tyrannen vom Bosporus, der brutal auf die Flüchtenden einwirkt. Das ist die eine Seite. Mitte letzten Jahres waren schon 60 Menschen erschossen worden an der Grenze. Das ist Teil dieses Grenzregimes, wenn wir jetzt über Anpassung bei unseren Kapazitäten reden. Die Migrationslenkung bleibt also extrem unsicher, an ein dubioses Regime ausgelagert, das jederzeit über neue erpresserische Forderungen die Politik über Nacht umschwenken kann. Darauf kann man nicht bauen, das ist keine nachhaltige Kapazitätsänderung. Solange die Grenzpolitik nicht auf eigene Beine gestellt ist, kann man nur einzelne Aufnahmekapazitäten in Hamburg improvisierend anpassen. Das fordert der Antrag der FDP, dem wir am besten zusammen mit der Volksinitiative folgen können. Das gefällt uns besonders gut, was bei dem rot-grünen Antrag in diesem Ausmaß nicht der Fall ist.

Was bei dem Antrag und bei den Reden der CDU noch vielleicht etwas mehr stört, ist, dass Sie sich etwas zu sehr als Anwalt der Bürger stilisieren, die sich vor der großen Zahl der Migranten fürchten, die zu uns kommen. Letztendlich fordern Sie, wenn Sie wirklich etwas für vernünftige Migrationspolitik auch in Hamburg machen wollen, für Ihre eigene Kanzlerin ein durchdringendes Grenzregime. Das ist der richtige Weg. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Elbvertiefung ist nicht nur in Hamburg, sondern mittlerweile bundesweit Thema. Ich weiß nicht, ob Sie es im "heute-journal" im ZDF gesehen haben.

Da hatte das Bundesverwaltungsgericht ein Team von Botanikern als Gutachter an die Elbe geschickt, um den Schierlings-Wasserfenchel, für den sich mittlerweile die ganze Republik interessiert und der rechtlich für den Welthafen Hamburg so wichtig geworden ist, zu suchen. Denn, so wurde berichtet, auf der ganzen großen weiten Welt ist das Pflänzlein ausgestorben; nur an der Elbe gibt es es noch, und auch dort nur an sehr wenigen Stellen. Ansonsten gibt es das auf keinem Kontinent, in keinem Land, in keinem Landstrich mehr, und auch an der Elbe nur an Stellen, wo zwischen Ebbe und Flut das Wasser etwas überspült wird, und auch da nur, wo der Salzgehalt nicht so hoch ist, und auch dort wächst es nur im Schatten anderer Gewächse. Das Gericht schickte also das Gutachterteam, die Kamera war dabei, die Botaniker sollten die letzten Pflänzlein suchen, das "heutejournal" berichtete, das Gutachterteam lief viele Hundert Kilometer mit GPS, um die Pflanzen zu kartografieren und fand die letzten sechs Schierlings-Wasserfenchel. Der leitende Wissenschaftler sagte, dieses Pflänzchen sei wirklich super, super, super selten – das waren seine Worte. Dann beugte er sich nach unten, um es mit seinem Finger zu berühren, und sagte, sie seien jetzt Hunderte Kilometer gelaufen, das sei das Ding, von dem wir alle sprechen – das Pflänzchen war halb so groß wie sein Zeigefinger –, und jetzt sehe es so unspektakulär aus; das sagte er sehr enttäuscht in die Kamera. Klaus Kleber fragte anschließend wie der Rest des Landes, ob dieses Pflänzchen jetzt die Zukunft Hamburgs und seinen Welthafen stoppen könne. Das Ganze ist in der Republik wie eine Farce angekommen und der Bedeutung des Hafens vollkommen unwürdig.

Aber, das muss man auch sagen, es ist keine Gerichtsposse. Die eigentlichen Ursachen des Dramas liegen ganz woanders. Zu Recht wehrt sich der Vorsitzende Richter Nolte gegen den Vorwurf, das Gericht habe zu ökologisch geurteilt oder überspannt umweltrechtlich entschieden. Er spielt den Ball zu Recht in die Politik zurück. Das Gericht war gefesselt durch umweltrechtliche Regelungen, die uns bestimmte Politiker, bestimmte Parteien eingebrockt haben. Lassen Sie uns darüber einmal reden. Erst bei diesen Fragen wird das volle Versagen von Rot-Grün deutlich, aber eben nicht nur das von Rot-Grün, sondern beispielsweise auch das große Versagen der CDU, die heute so groß die Backen aufgebläht hat. Lassen Sie uns einmal darauf eingehen.

Hafen und Elbvertiefung sind in eine schlimme umweltrechtliche Schraubzwinge geraten, eingeklemmt zwischen zwei Umweltrichtlinien. Das ist zum einen die europäische Wasserrahmenrichtlinie, die alle Anrainer des Gewässers verpflichtet, diese permanent ökologisch aufzuwerten. Es gibt da ein generelles Verschlechterungsverbot. Jedes

Wirtschaftsprojekt, jeder Eingriff darf die Qualität des Wassers durch ein permanentes Verbesserungsgebot für alle Anrainer, die Gewässer permanent ökologisch durch sogenannte Maßnahmen aufwerten, nicht verschlechtern. Aber diese EURichtlinie unterscheidet nicht, ob es sich bei dem Gewässer um ein schönes touristisches Flüsschen handelt oder um eine der wenigen verkehrsstrategisch riesigen Wasserstraßen des globalisierten Massenverkehrs wie die Unterelbe. Es lässt keine Ausnahmen zu, auch nicht für sehr hohe wirtschaftspolitische Bedeutungen. Für alle Projekte gelten das Verschlechterungsverbot und das Gebot permanenter ökologischer Verbesserung. Dieses Korsett ist viel zu eng. Daran ist die Politik schuld, die solche Gesetze macht, und nicht die Richter; das muss einmal deutlich gesagt werden.

Dieses für die Wirtschaft viel zu enge umweltrechtliche Korsett hat die rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder auf dem Gewissen; das können wir festhalten. Aber es ist nicht nur dieses Korsett der Umweltwasserrahmenrichtlinie, das viel zu eng ist. Schlimmer noch für den Hafen ist das Zusammenspiel mit einer zweiten Umweltrichtlinie, der sogenannten Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie. Wir müssen uns den Namen merken; darüber werden wir noch öfter zu reden haben. Denn was passiert in der Praxis? Mit der Wasserrahmenrichtlinie, das war das erste EU-Regelwerk, werden immer neue Gebiete an der Elbe definiert, in denen sogenannte Maßnahmen zur ökologischen Verbesserung durchgeführt werden. Das ist schön für diese Räume und auch sehr sympathisch, denn wir alle wollen Umwelt- und Naturschutz. Aber diese knappen Schutz- und Verbesserungsräume fehlen dann an anderer Stelle, wo sie für das Fortkommen Hamburgs und des Hafens strategisch notwendig sind. Denn sobald die Hafenwirtschaft irgendwo dringende Modernisierungsmaßnahmen ergreift, wenn sie den Hafen erweitern oder Elbvertiefungen durchführen will, weil sie im beinharten Wettbewerb dazu gezwungen ist, können diese nur genehmigt werden, wenn ausreichend Ausgleichsflächen zur Verfügung stehen. Die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie soll die Lebensräume damit verbessern, Tiere und Pflanzen und als besonderes Beispiel den Schierlings-Wasserfenchel schützen. Aber jeder neue Eingriff des Hafens und der Wirtschaft muss durch Ausgleichsflächen geheilt werden.

So war es auch 2001 beim Airbus-Industrieareal, Sie erinnern sich, im Mühlenberger Loch. 170 Hektar wurden künstlich aufgeschüttet, und dafür mussten Ausgleichsflächen zur Verfügung stehen. Das gab es damals noch. Hahnöfersand, Borghorster Elbwiesen konnten benannt werden, die entsprechend ökologisch so herrichtbar waren, dass sie zu Ausgleichsflächen werden konnten – auch 170 Quadratmeter.

Jetzt hat der Senat beim Elbvertiefungsprojekt in Ermangelung anderer Flächen solche Flächen als Ausgleichsflächen angeboten, die schon als ökologische Verbesserungsgebiete im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie angegeben waren. Solche können aber umweltrechtlich nicht als neue Ausgleichsflächen für die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie gelten. Das ist die Zwickmühle, in der die Hafenwirtschaft und Senator Horch, wenn er das vorantreiben will, stecken. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Elbvertiefung nicht gestattet, weil das Areal in Kreetsand nicht anerkannt werden konnte, weil es schon für Verbesserungen im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie verbraucht war, es also keine Ausgleichsfläche mehr gab. Aber wie konnte der Senat bei der Elbvertiefung, diesem wichtigen Projekt, in die Schraubzwinge zwischen Wasserrahmenrichtlinie und Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie geraten? Dazu muss man wissen, wie diese Umweltrichtlinie Flora-Fauna-Habitat zustande kam und wie die Politik hierbei versagt hat. Wer hat sie denn zu verantworten, Herr Trepoll? Die CDU unter Kanzler Kohl, 1994.Die Richtlinie musste mithilfe der CDU durchs EU-Parlament, durch die Kommission, durch den Ministerrat. 1997, Herr Trepoll, wurde sie noch einmal novelliert. Wer war damals Umweltminister, Herr Trepoll? Wer hat das im Umweltministerrat der EU durchgepeitscht? Frau Merkel. Frau Angela Merkel war das als Umweltministerin.

Sie hat das alles für gut befunden, obwohl deutsche Interessen, besonders auch die des Hamburger Hafens, so sehr auf dem Spiel standen. Der damalige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau, damals in der Koalition mit der STATT Partei, hat sich vehement dagegen gewehrt. Auch das muss man deutlich sagen: Der Mann hat im Sinne der wirtschaftspolitischen Vernunft dieser Stadt recht gehabt. Er sah die Probleme Hamburgs und der Unterelbe, sich als internationaler Weltverkehrshafen nicht ein so restriktives Korsett aufzwingen zu lassen. Die CDU hat es damals anders gesehen, Herr Trepoll. Viele andere Experten und Funktionsträger nahmen Kohl und Merkel ins Gebet, um sie davon abzubringen, die EU-Richtlinie in dieser Form durchzuwinken, aber beide haben es gemacht, ohne Ausnahmeregelung – für räumliche Besonderheiten wie in Hamburg doch so notwendig. Auch dies war ein Versagen der CDU, Herr Trepoll. Davon habe ich heute von Ihnen nichts gehört.

Frau Merkel aber war damals schon auf ihrem GRÜNEN-freundlichen Kurs – auch das kann man im Rückblick noch einmal in den Blick nehmen –, wie sie später auch plötzlich den Schwenk machte in der Kernenergie und hin zur Masseneinwanderung und Grenzöffnung.

Bitte, meine Damen und Herren, wenn Sie Spaß haben, freut mich das.

Was die restliche CDU und der Rest des Landes nicht vergessen und nicht verstanden haben: Schon damals hatte in der CDU kaum jemand den Mumm, sich gegen Merkels links-grüne Avancen für politische Vernunft zu erheben.

Das fällt auf Sie heute zurück, Herr Trepoll. Deswegen sollten Sie gerade bei der Elbvertiefung, wenn wir die wirklichen Ursachen beleuchten, die Backen nicht ganz so weit blähen.

Denn der Hafen und ganz Hamburg müssen heute darunter leiden. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie und die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie erdrosseln gemeinsam mit den engen, unflexiblen, dogmatischen Ausnahmeregimen für zentrale Industriestandorte die vitalen Zukunftschancen unserer Hafenstadt Hamburg. Das gibt es so weder in China noch in Rotterdam noch bei sonst irgendeinem Konkurrenten auf der Welt. Schlimmer noch, diese EU-Richtlinien, diese Schraubzwingen, sind auch ein Anreiz, sich außerhalb Deutschlands anzusiedeln. Es gibt bereits erste Signale, dass am Rhein die BASF ein Projekt absagt und lieber an die Themse nach London geht, weil die mittlerweile aus der EU ausgetreten sind.

Die Briten sind nicht nur Brexit-blöde; dafür gibt es auch Argumente, wie wir heute wieder einmal merken.

Noch schlimmer ist ein weiteres Zusatzproblem für die Hafenwirtschaft. Es wurde eine Stiftung gegründet, der Name ist heute schon gefallen: die Stiftung Lebensraum Elbe. Sie hat ein honoriges Ziel, nämlich den ökologischen Zustand der Tideelbe zu verbessern, natürliche Vielfalt zu bewahren, Lebensräume, Flusslandschaften zu stärken, sodass Tiere und Pflanzen wieder in den Umwelträumen leben können, so, wie es sein soll. Das wollen wir eigentlich alle.

Das ist ein honoriges Ziel. Doch die Flächen an der Elbe sind knapp. Und diese Stiftung ist es, welche die Gebiete zu sogenannten Maßnahmengebieten im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie definiert. Wenn sie so definiert sind, dann kommen sie als Ausgleichsflächen für die Hafenwirtschaft nicht mehr in Frage. Wenn Senator Horch und die Ha

fenwirtschaft den Hafen ausbauen und die Elbe vertiefen wollen, können sie auf diese Ausgleichsflächen nicht mehr zurückgreifen. Sie sind dann sozusagen umweltrechtlich nackt, wenn die Stiftung flugs alle in Frage kommenden potenziellen Ausgleichsgebiete vorab schon zu ökologischen Maßnahmengebieten erklärt hat. Das ist hier passiert, und darauf hat noch niemand von Ihnen hingewiesen.

In dieser Stiftung haben nun die klagenden Umweltverbände zusammen mit der grün gesteuerten Umweltbehörde eine entscheidend starke Stellung; das müssen wir festhalten. Das ist anders als sonst irgendwo in Europa oder der Welt. Die FloraFauna-Habitat-Richtlinie wirkt in der ganzen EU, aber nirgends haben Umweltverbände eine solch starke Stellung wie in Deutschland – mit leider oft fundamentalistischen Plänen. Umweltschutz ist uns allen wichtig, aber hier geht es oft zu weit.

Irgendwo sonst gibt es auch nicht dieses Verbandsklagerecht wie in Deutschland,

das von Rot-Grün unter Kanzler Schröder damals wieder eingeführt wurde. In Hamburg wird das noch einmal schlimm verstärkt durch die Hamburger Stiftung Lebensraum Elbe, die den Umweltverbänden und Senator Kerstan von den GRÜNEN anstelle von vernünftigeren Teilen des Senats wie Senator Horch die Obermacht in dieser Stiftung gibt; leider ist das so.

Geben wir uns keinen Illusionen hin. Senator Kerstan sagte als Gastredner beim Unternehmerverband der Hafenwirtschaft am 29. November 2016 vor Zeugen, er persönlich

lachen Sie bitte – sei ausdrücklich gegen die Elbvertiefung. Als Zeugen waren die Staatsräte Bösinger, Rieckhof und natürlich auch andere bekannte Gäste zugegen. In der Praxis lief es in Hamburg also leider so, wie von der Öffentlichkeit wenig bemerkt, dass Umweltverbände und Umweltbehörde in der Hafenwirtschaft jede Manövriermasse und Flexibilität für Modernisierung, Hafenerweiterung und Elbvertiefungsprojekte vorab genommen haben, sodass die Elbvertiefung jetzt vor Gericht gestoppt wurde, weil benannte Ausgleichsflächen keine echten mehr waren. Umweltverbände und Umweltminister Kerstan wollen die Elbvertiefung nicht und tun alles dagegen, auch über die Stiftung; das ist doch klar. Das hätte alles ganz anders laufen müssen.

Die Stiftung soll letztlich mit 40 Millionen Euro Stiftungskapital ausgestattet werden. Kluge Senatspolitik hätte deshalb vor Gründung einer so mächtigen Umweltstiftung mit den Umweltverbänden ein

vernünftiges Gesamtpaket verhandeln müssen, sodass alle vernünftigen Belange der Umwelt, aber natürlich auch die Belange der Hafenwirtschaft hätten einfließen können und insbesondere die Elbvertiefung zu einem vernünftigen Ausgleich hätte gebracht werden können. Das hätte man vor der Gründung dieser Stiftung machen müssen. Das wäre eine vernünftige Politik gewesen. Das wurde nicht gemacht. Das ist Politikversagen in Hamburg, und darunter leidet die ganze Stadt.

Aber wer hat denn eigentlich diese Stiftung auf die Schiene gesetzt, die Umweltverbänden solche Macht gibt und jetzt in Verbindung mit den grünen Teilen des Senats eine solche Durchschlagskraft hat? Wer war das denn? Auch hier wieder hat, Herr Trepoll, die CDU dieses Desaster zu verantworten. Diesmal Ole von Beust, die schwarz-grüne Koalition. Es war ein Geschenk der CDU an die GRÜNEN in der damaligen schwarz-grünen Koalition, unter der wir, was das angeht, heute noch leiden.

Das Kind ist also in den Brunnen gefallen und die vom Gericht versagte Elbvertiefung ist die schlimme Folge. Was können wir denn jetzt noch tun? Was muss jetzt passieren? Jetzt ist der Ball nun wirklich beim Bürgermeister. Olaf Scholz muss als Staatsmann auftreten und die Bremse ziehen. Hamburg braucht jetzt ein Machtwort vom Bürgermeister. Alles, was künftig noch mögliche Ausgleichsfläche sein könnte, muss der Hafenwirtschaft für zukünftige Projekte erhalten bleiben. Das muss so sein. Das Ganze darf nicht länger frei verfügbarer Teil der Umweltbehörde und nachgeordneter Instanzen bleiben. Der Hamburger Senat hat selbst in der Stiftung ein Vetorecht. Hier bedarf es endlich einer eindeutigen Anweisung des Bürgermeisters.

An einer dümmeren Stelle hätten Sie nicht lachen können. Sie tragen die Verantwortung für die Stadt. Es ist sensationell, welches Gebaren Sie nach solch einem Versagen zeigen.

Herr Bürgermeister, setzen Sie dem grünen Bremser, Senator Kerstan, und seinem grünen Staatsrat endlich die notwendigen Grenzen, wie es das Interesse unserer Hansestadt verlangt. Wir alle im Parlament sollten diesen Senat unterstützen, damit ein vernünftiges Ausgleichsflächenmanagement schnell möglich wird. – Danke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt langsam zum Ende einer sehr wichtigen Debatte. Das Ergebnis ist, dass Rot-Grün an Integrationspartnern

wie DITIB festhält und sie damit weiterhin – man muss es so sehen – in diesem Land insofern hoffähig macht, als man, wie Herr Tjarks und Herr Dressel es nannten, im Gespräch bleiben müsse, um Schlimmeres zu verhindern, oder, wie der Bürgermeister uns in einem historischen Exkurs mitteilte, nicht den Versuchungen Bismarcks zu erliegen und einen neuen Kulturkampf anzufangen. Damit hat er natürlich die katholische Kirche, das Christentum, gleichgesetzt mit dem, was DITIB aus der islamischen Religion im Moment macht. Das ist so weit von der Realität, die Sie als Bürgermeister erkennen und im Griff haben müssten, entfernt, dass einem kaum die richtigen Worte dazu einfallen. Lassen Sie mich einfach einmal aus einer DITIBRede zitieren.

Auf der DITIB-Homepage steht – ich mache es kurz –:

"Das Märtyrertum ist im Islam eine große Ehre. Selbst die Paradiesbewohner blicken mit wohlwollendem Neid auf den Rang derer, die ihr Leben für Allah ließen."

Dazu wird sich jetzt wohl auch Herr Amri zählen dürfen, der in Berlin, wie wir wissen, zwölf Leute totgefahren hat.

Damit deutlich wird, dass es nicht nur um Religion geht, steht in der gleichen Vorlage für die Freitagspredigt, die DITIB verteilt:

"Vielleicht leben wir jetzt in einem anderen Land, in einer anderen Kultur. Doch wir haben Verpflichtungen, denen wir nachkommen müssen […] Unsere Religion, unsere Sprache, Kultur und Werte, die uns heilig sind, sie alle müssen wir daher leben […] Solange wir zusammenhalten […] gibt es kein Ziel, das wir nicht erreichen, kein Problem, das wir nicht überwinden können."

Und dabei helfen Sie noch, Herr Bürgermeister.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben seit Längerem wohl kaum eine wichtigere Debatte geführt als die heutige. Wir müssen einmal ausblenden, dass wir hier nicht nur unter uns diskutieren, sondern sehen, was die Bevölkerung draußen diskutiert, die nicht in den schönen Stadtteilen wohnt, wo, sage ich einmal, die grünen Yupster in ihren schönen Dachwohnungen oder ähnlich wohnen. Wir müssen sehen, wo wirklich die deutsche Bevölkerung schon in die Minderheit geraten ist und die Probleme hat, die kulturellen Probleme …

Und das kann man noch nicht einmal aussprechen hier, man darf es noch nicht einmal sagen. Sobald ich deutsche Bevölkerung sage, ist auf der linken Seite ein Tumult, so weit ist es gekommen in diesem Parlament.

Herr Dressel, Sie verstecken sich in dieser wichtigen Sache hinter irgendwelchen rechtlichen, vertraglichen Geschichten.

Jeden Vertrag, den man geschlossen hat, kann man auch infrage stellen und kündigen, das ist bei allen Verträgen so. Wo ist denn die rote Linie bei Ihnen? Was muss denn passieren? Wir haben es doch gesehen, ich habe es doch eben gerade verlesen.

Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Münster?

Ja bitte.

Ich setze mich doch für die Leute ein. Was ist das für ein Zynismus?

Ich setze mich doch für die Leute hier ein. Ich rede doch gerade für die.

Schade, dass so wenige hier oben auf den Rängen sind. Sie sind nicht nur unter sich, das hat eine Breitenwirkung. Und an den Wahlergebnissen sehen Sie es doch mittlerweile. Sie verschanzen sich hinter rechtlichen Gesichtspunkten, dass man Verträge nicht kündigen könne. Jeden Vertrag kann man kündigen.

Vizepräsident Dr. Wieland Schinnenburg (unter- brechend): Meine Damen und Herren! Herr Dr. Baumann redet, und wenn Ihnen das nicht gefällt, können Sie sich zu Wort melden oder sonst den Raum verlassen, aber reden Sie bitte nicht dazwischen. – Herr Dr. Baumann, bitte.

Dann haben Sie gesagt, wenn die Leute draußen beunruhigt seien … Und die Leute sind doch beunruhigt, das Thema ist doch nicht, dass wir beunruhigt sind in den Stadtteilen, von denen wir gerade reden, sondern dass die Leute draußen in anderen Stadtteilen beunruhigt sind und sich fragen, was dabei heute herauskommt. Was kommt heraus dabei? Heraus kommt dabei die Hoffnung, Herr Dressel, die Sie geäußert haben, dass die DITIB NORD sich vielleicht von der DITIB und der türkischen

Religionsbehörde emanzipieren möge. Mit so einer Hoffnung gehen die Leute jetzt hier heraus, das ist das Ergebnis dieser Debatte. Die werden sich niemals emanzipieren. Das ist praktisch die türkische Religionsbehörde, die können sich davon gar nicht emanzipieren. Aber Sie haben sich hier hingestellt und gesagt, dass sei Ihre Hoffnung. Das ist die Hoffnung, die Sie den Leuten draußen machen. Da kann man nur sprachlos sein am Ende dieser Debatte.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Heute geht es darum, dass Bürgerhäuser, die großenteils öffentlich gefördert werden, linksextremistischen Gruppen, die der Verfassungsschutz beobachtet, offenstehen, die AfD aber ablehnen und wir dort keine Veranstaltungen machen können. Warum melden wir das zur Aktuellen Stunde an? Weil dies nur ein Glied in der langen Kette von Benachteiligungen, von Ausgrenzungen ist,

die die AfD erleidet und die einmal öffentlich angesprochen werden sollen, auch in diesem Kreis. Sie haben uns nicht unterstützt, als über 20 000 unserer Wahlplakate in den Wahlkämpfen zerstört worden sind.

Da kam kein Ton von Ihnen, gar nichts. Sie haben uns nicht unterstützt, als die Antifa unsere Stände und Wohnhäuser angegriffen und uns bedroht hat.

Sie lehnen jeden unserer Anträge ab, nicht einmal an die Ausschüsse werden sie überwiesen, selbst wenn die Bundesregierung 14 Tage später fast den identischen Antrag umsetzt, wie es bei Grenzkontrollen im letzten September geschehen ist. Sie verhindern, dass die AfD in Kommission und Deputation gewählt wird, in die jede andere Partei gewählt wird, nur die AfD nicht.

Jetzt verhindern Sie, dass wir selbst in Bürgerhäusern – führen Sie sich einmal nur diesen Namen vor Augen – nicht mehr unsere Veranstaltungen machen dürfen, wo selbst Linksextreme das dürfen, sogar solche, die der Verfassungsschutz beobachtet. Was haben wir hier vor uns? Wir blicken in den Abgrund einer selbstüberheblichen, kritikunfähigen politischen Linksklasse, von den LINKEN über die GRÜNEN und die SPD leider bis tief in die CDU und FDP hinein. Diesen Abgrund wollen immer mehr Bürger auflösen und setzen dabei leider nicht mehr, wie auch wir das lange Zeit in unserem politischen Leben getan haben, auf CDU und FDP, sondern auf die AfD. Die heutige Sitzung macht klar, warum das so ist.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wissen, dass das Problem der wirklichen Integration einer so großen Zahl von Flüchtlingen in diesem Land großenteils noch ungelöst ist. Das Problem der bloßen Versorgung dieser Menschen allerdings scheint demgegenüber großenteils gelöst zu sein. Von der Unterkunft über das Essen bis zur gesundheitlichen Versorgung ist man mit einer gewissen Gründlichkeit und einem riesigen Geldaufwand schon weit gekommen. Das gilt auch für alle Formen der Gesundheitsversorgung, die in Deutschland sowieso auf Weltspitzenniveau liegt.

Allein für die medizinische Versorgung der Flüchtlinge, wenn wir das richtig zusammengezählt haben, kommen schon über 80 Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 zusammen. Auch in Sachen psychologisch-ärztlicher Versorgung ist in Hamburg alles Erdenkliche am Start. Schon in der Erstaufnahmeeinrichtung stehen psychiatrische Sprechstunden ausreichend zur Verfügung; das hat der Senat, aufgelistet nach den einzelnen Standorten, veröffentlicht. Diese sind dazu da, um psychische Auffälligkeiten früh zu diagnostizieren, um bei psychologischen Krisen frühzeitig einzugreifen und fachärztliche Beratung zu vermitteln. Sollten aktuelle Krisen mit Suizidgefahr, Eigenund Fremdgefährdung drohen, gibt es entsprechende Beratung und Behandlung im psychiatrischen Dienst. Ärzte entscheiden also bereits jetzt in Erstaufnahmen umfassend mittels Screening

Tests je nach den Umständen des Einzelfalls, und es ist vernünftig, das so zu machen.

Auch zu weiteren psychologischen Behandlungen steht Flüchtlingen alles zur Verfügung; im Prinzip alle psychiatrischen Einrichtungen beziehungsweise kinderund jugendpsychiatrischen Versorgungseinrichtungen, alle Krankenhäuser mit angeschlossenen fachpsychiatrischen Abteilungen sowie niedergelassene Ärzte und Psychotherapeuten. Überdies wird schon in Erstaufnahmen vonseiten der Leitung, vom Sozialdienst und in allgemeinmedizinischen Sprechstunden über die Angebote eingehend informiert. Informationen werden darüber hinaus auf vielfältigem Wege weitergeleitet, zum Beispiel durch Auslegen und Aushändigen von Flyern in den verschiedensten Sprachen, die auf Beratungsstellen verweisen. Es gibt präventive Beratungsgespräche aller Art. Das heißt, bei allen Verhaltensauffälligkeiten und Problemen persönlicher Art ist die volle Versorgungslogistik bereits sichergestellt wie kaum irgendwo sonst auf der Welt.

Ein generelles kostenintensives Prophylaxe-Screening, wie die FDP es jetzt fordert, ist angesichts dessen unnötig. Ganz zu schweigen davon – man muss das auch kurz erwähnen –, dass ein Teil der Migranten 2015 und 2016, wie wir wissen, eher Wirtschaftsflüchtlinge sind und nicht vor Bürgerkriegen geflohen sind.

Sie müssen nur Zeitung lesen, das hat mit Unterstellung nichts zu tun. Ich weiß nicht, welche Gazetten Sie lesen, woher Sie Ihre Informationen bekommen.

Dass Sie einen Kehlkopf haben, wissen wir, Herr Dolzer, das haben wir jedes Mal bemerkt.

Ein Großteil sind Wirtschaftsflüchtlinge. Trotzdem müssen wir denen, die aus Bürgerkriegsgegenden kommen, helfen; das ist überhaupt kein Thema. Aber Ihr Geschrei ist so etwas von daneben.

Wozu also noch zusätzliche Kosten verursachen, wo doch schon breiteste Versorgung angewendet wird, wie man es im Weltspitzenvergleich sieht?

Frau Suding, Sie können gern eine Frage stellen. Dann höre ich mir das gern an.

Was soll also, liebe FDP, dieser Antrag? Ist es vielleicht – man kann kurz darüber nachdenken – doch auch ein Beschäftigungsprogramm für bestimmte Ärzte, Herr Dr. Schinnenburg? Die FDP ist als Partei doch bisweilen dafür bekannt, dass sie in der Lage ist, ihre Klientel zuverlässig mit Lobby

stoff zu beliefern; die Hoteliers danken doch heute noch dafür.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gute Arbeitsmarktpolitik muss die Menschen möglichst in gut bezahlte Beschäftigung bringen. Gut bezahlte Beschäftigung haben in Hochlohnländern nur Arbeitskräfte mit guter Qualifikation und hoher Produktivität, aber ein Sechstel aller Beschäftigten in Hamburg ist da schon deutlich abgerutscht, arbeitet bereits im Niedriglohnsektor. 150 000 Menschen leben unter uns mit Löhnen unter 10 Euro, von denen man in Hamburg praktisch kaum vernünftig existieren kann, ganz sicher nicht im Alter, weil man von diesem Lohn keine Rente ansparen kann. Ein Sechstel der Bevölkerung, die ein Leben lang gearbeitet haben sind im Alter ein Sozialfall, weil in der Regel Ausbildungs- und Qualifikationsprobleme vorlagen.

In Hamburg ist es besonders schlimm bei den hohen Kosten für Miete und Lebenshaltung. Deshalb muss gute Politik im Bereich Arbeit alles tun, um die Arbeitnehmer hierzulande zu qualifizieren, ihre Produktivität am Arbeitsplatz zu steigern, um im beinharten Wettbewerb der globalen Standorte vorn zu bleiben. Und was tut der Hamburger Senat? Tut er alles, um Produktivität und Qualifizierung der im globalen Wettbewerb der standortbedrohten heimischen Arbeitskräfte zu verbessern? Gucken Sie in die Unterlagen. Er tut es nicht. Es geschieht viel zu wenig, wenn man sich die Entwicklung und die Zahlen anschaut. Der Senat knausert hier. Das darf so nicht weitergehen.

Hier kommt nämlich ins Spiel, was die Haushalte von Arbeit und Sozialem, über die wir heute sprechen, zutiefst erschüttert und durcheinanderwirbelt, nämlich die Flüchtlingskrise. Denn der Hamburger Senat will von den rund 50 000 Flüchtlingen, größtenteils aus dem Orient und aus Afrika, die derzeit in Hamburg sind, fast alle hierbehalten und dabei ausdrücklich auch jene Flüchtlinge endgültig hierbehalten, die rechtlich keinerlei Anspruch und Schutzgrund haben, weil ihre Asylanträge längst abgelehnt worden sind. Selbst solche sollen dableiben, über deren Abschiebung längst entschieden worden ist. Diesen 50 000 Menschen mit Flüchtlingshintergrund räumt der Senat arbeitsmarktpolitisch und haushaltspolitisch, man kann sagen, absoluten Vorrang ein. Deren Qualifizierungs- und Förderungsmaßnahmen müssen ja im Vergleich extrem teuer, ihre Kurse und Ausbildung extrem aufwendig und langwierig sein, da ihre Anforderungen arbeitsmarktpolitisch extrem hoch, eigentlich kaum lösbar sind. Die kommen direkt aus ihrem Alltag im Orient und in Afrika ohne Kenntnisse der deutschen Sprache, ohne Kenntnisse der deutschen Schrift, im Schnitt mit kaum brauchbarer Ausbildung und Qualifikation, wie sich immer deutlicher zeigt. Und das für Jobs in nordeuropäischen Hochproduktivitätswirtschaftszentren, bei denen selbst Menschen ohne und mit Migrationshintergrund hierzulande, wie wir gesehen haben, schon viele Schwierigkeiten haben, siehe den riesigen Niedriglohnsektor, den doch auch Sie zur Kenntnis nehmen müssen. Insgesamt ist das, was Sie da machen wollen, ich sage es mal so, der größte arbeitsmarktpolitische Wahnsinn der Menschheitsgeschichte. So etwas hat noch niemand probiert und das aus gutem Grund. Das hätten Sie nicht tun dürfen.

Denn der geplante endgültige Zuzug dieser 50 000 muss vor dem Hintergrund weiterer Problemgruppen, nicht nur der 150 000 Menschen im Niedriglohnsektor, gesehen werden, die wir in der Stadt haben. In Hamburg waren schon vor der Flüchtlingskrise 50 000 Menschen so lange arbeitslos, dass sie Hartz IV bezogen. Die meisten waren aber längst hier geboren, aufgewachsen, sozialisiert, beherrschen die Sprache, beherrschen die Schrift, hatten die Schule absolviert, Berufsausbildung gemacht. Hier scheitern Sie bei Zehntausenden von Menschen schon seit Jahren und Jahrzehnten kläglich mit Ihrer Arbeitsmarktintegrationspolitik. Hier hätten Sie erst einmal zeigen müssen, dass Sie so etwas im großen Stil beherrschen. Und Sie beherrschen es doch nicht. Das ist doch offenbar.

Durch Ihre Bereitschaft, so große Mengen von Menschen ohne jeden Asylrechtsanspruch, größtenteils ohne wirklich brauchbare Qualifikation aufzunehmen – dafür können die Menschen selbst nichts, Sie machen die Politik hier –, schneiden Sie großen Teilen der deutschen Unterschichten und der bislang schon Eingewanderten den Rückweg in den Arbeitsmarkt ab. Das sagt nicht etwa nur die AfD, sondern das ist Folge jeder klaren mathematischen Logik schon seit Adam Riese. Entweder Ihr Großexperiment gelingt, dann verdrängen die Neuen die Alten aus den Leichtlohngruppen und dem eh schon prekären Niedriglohnsektor – eigentlich eine Katastrophe –, oder ihr Großprojekt scheitert, dann gerät das ganze Sozialsystem auf Dauer in die Schieflage. Die begrenzten staatlichen Qualifizierungs- und Förderungskräfte fördern sich dann auf ewig zu Tode auf Kosten der Weiterqualifizierung von Einheimischen, die derer doch so nötig bedürfen. Auch das eine Katastrophe. Das sind die beiden einzigen Optionen, die Ihre angeblich alternativlose Politik der deutschen Bevölkerung lässt, es sei denn, sie wählen irgendwann die AfD. – Danke.

Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Der Sozialetat ist der größte Posten im Haushalt überhaupt. Da kann viel schieflaufen und das tut es auch. Die Folgen Ihrer verfehlten Arbeitsmarktpolitik infolge falscher Steuerung der Flüchtlingskrise sind auch von den Vorrednern thematisiert worden. Wir haben schon im Durchgang Arbeitsmarktpolitik ausführlich darüber gesprochen. Grundfalsch bleibt – Frau Dutschke, Sie haben es noch einmal betont – das Bleiberecht für praktisch alle, auch für die Abertausenden ohne asylrechtlichen Bleiberechtsstatus. Das wirkt natürlich tief in den Sozialhaushalt hinein – wie sollte es denn anders sein – und wird für die kommenden Jahre und vielleicht Jahrzehnte so bleiben.

Schon im aktuellen Vorwort zu diesem Haushaltsentwurf Einzelplan 4.0 heißt es – ich zitiere –:

"Alle Produktgruppen sind durch Zuwanderung beeinflusst."

Alle. Und es heißt, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen seien ein Schwerpunkt im Einzelplan. Dreh- und Angelpunkt bleibt bei all dem, ob das Kernmantra der rot-grünen Politik, die Flüchtlinge leisteten einen wesentlichen Beitrag zum Fachkräftemangel, wie es in Ihren Drucksachen immer heißt, wirklich Bestand hat. Das ist sehr umstritten. Das W.I.R-Programm hüllt sich seit einem halben Jahr in Schweigen. Die Zahlen, die damals genannt wurden, waren nicht besonders hoch, seit einem halben Jahr werden gar keine Zahlen mehr genannt. Wie sich zeigt, betreiben Sie sozialpolitisch eine Hochrisikopolitik mit existenziellen Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung; darüber müssen Sie sich klar sein. Wenn das schiefgeht, werden uns künftige Soziallasten überrollen. Sie nehmen das nicht ausreichend zur Kenntnis. Das ist die Sicht vonseiten der AfD.

Die Schieflage künftiger Sozialhaushalte hätte zur Folge, dass Geld für Zielgruppen, darunter viele Migranten, hierzulande fehlen muss. Wir haben eben schon beim Thema Arbeitsmarktpolitik darüber gesprochen. Es steht nicht nur als Beispiel, sondern im Kern Industrie 4.0 vor der Tür. Manchen Berufsgruppen werden 50 bis 60 Prozent Arbeitsplatzverluste vorhergesagt, so sehr verängstigt das durch Spezialisierung, durch Hochtechnisierung, durch Digitalisierung. Da muss sehr nachhaltig qualifiziert werden. Wir brauchen richtige Offensiven in diesem Bereich. Ansätze hierfür sind in Ihren Haushalten wenig zu sehen.

Jeder Euro kann eben nur ein Mal ausgegeben werden. Der Kuchen kann nicht größer werden. Was Sie für die Flüchtlingsarbeitsmarktintegrationspolitik ausgeben, auch für jene, die keinen Anspruch haben hierzubleiben, kein Schutzbedürfnis und so weiter haben, fehlt natürlich den Bedürfti

gen andernorts. Die Haushaltsansätze für die Schwächsten in Hamburg, die Obdachlosen, scheinen bereits deutlich zurückzugehen – von 2014 mit 2,3 Millionen Euro im Plan auf 1,6 Millionen Euro heute. Selbst wenn im Vergleich dieser beiden Abrechnungsversionen vielleicht noch Bereinigungen vorzunehmen sind, ist es auf jeden Fall eine immer geringere Ausstattung. Deswegen haben wir den Antrag eingebracht, den Schutzlosesten unserer Gemeinschaft etwas Linderung zu geben, den vollends Obdachlosen, deren Zahl steigt und steigt. Was diese wiederum am Nötigsten brauchen, sind Hilfen für ihre Gesundheitsprobleme. Sie brauchen mehr mobile Hilfsdienste; da müssen wir etwas drauflegen. Stimmen Sie unserem Antrag bitte zu.

Eine Schieflage hat der Sozialhaushalt aber auch beim Aufgabengebiet Förderung der demokratischen Kultur und des Zusammenhalts im Einzelplan 4.0. Durch Rot-Grün ist da viel unterwegs in Sachen Rechtsextremismusbekämpfung; das ist auch gut so. Wann aber nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass Hamburg die Hochburg des Linksextremismus in ganz Deutschland schlechthin ist? Unsere Stadt hat absolut mehr Linksextremisten als jedes andere Bundesland in Deutschland, das muss man sich einmal vorstellen, selbst mehr als das zehnmal größere Nordrheinwestfalen. Das kann so nicht bleiben, da muss sich etwas ändern. Im Haushalt findet sich dazu nichts. Das kann nicht so bleiben.

Irgendetwas muss es doch in Hamburg geben, was so viele Linksextremisten und Gewalttäter attraktiv und vorteilhafter als in anderen Bundesländern finden. Hier muss sich die Stadt ganz anders aufstellen. Und dazu gehört nicht nur die konsequente Verfolgung aller linken Straftaten, auch nicht nur, dass linksextremistische Organisationen nicht länger aus Steuermitteln gefördert werden, weshalb wir dringend die Demokratieklausel wieder einführen müssen, sondern es geht um etwas viel Wichtigeres: Es geht um die umfassende Mobilisierung der gesamten Zivilgesellschaft gegen diese Gewaltausbreitung von links. Das muss auch Sache des Sozialhaushalts werden. Hamburg braucht viel mehr Mittel für Beratungsnetzwerke für aussteigewillige Linke, für Opfer, für Familienangehörige und Nachbarn, viel mehr Informationsveranstaltungen, Aufklärung auch an Schulen, Informationskampagnen auch in den Medien. Da müssen wir zulegen.

Auch zur Einhegung und Bekämpfung des religiösen Extremismus, der seit den explodierenden Flüchtlingszahlen erheblich höherer Aufmerksamkeit bedarf, braucht es höhere Bereitstellung von finanziellen Mitteln. Deswegen haben wir beispielhaft den Antrag eingebracht, der wenigstens die

allergefährlichste Bedrohung in dieser Richtung durch das rapide Wachstum gewaltbereiter Salafisten in den Blick nimmt. Hamburg war schon Heimstadt der Terroristen vom 11. September 2001 und auch heute stammen fast 9 Prozent der Dschihadisten, die von Deutschland aus nach Syrien zum Kampf abgereist sind, aus der Hansestadt Hamburg. Laut Verfassungsschutzbericht von 2015 sind es 70 von 820 bundesweit. Meine Damen und Herren, wann handeln Sie hier endlich?

Das dann doch nicht, bei aller Wertschätzung, liebe Kollegen. – Wenn es eine Klammer gibt, meine Damen und Herren, die

nahezu alle Beiträge von Rot-Grün verbunden hat, dann ist das das Selbstlob, die Haushalte saniert und für gute Beschäftigung gesorgt zu haben. Das scheint doch ziemlich schönfärberisch, wenn man in die Daten schaut. Deswegen an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich: Die derzeit günstig aussehende Haushalts- und Beschäftigungslage in Hamburg ist letztlich der, man muss es so sagen, Billionen-Gelddruckerei der EZB geschuldet, die dazu führt, dass Wirtschaft und damit Steuereinnahmen vorübergehend boomen, weil Export und Import durch den für Deutschland viel zu niedrigen Wechselkurs künstlich verzerrt sind, was die Beschäftigungslage auf den Arbeitsmärkten überhitzt. In Nordeuropa ist das so; in Südeuropa führt das zu Arbeitslosigkeit, für die ist der Wechselkurs zu hoch. Das ist die Ursache.

Hinzu kommen noch, um auch das noch einmal kurz zu erwähnen, damit es nicht untergeht, die durch die Nullzinspolitik der EZB ermöglichten Einsparungen im Haushalt. Zinsen, die den Rentnern und Sparern fehlen, gewinnen die Schuldner, vor allen Dingen der Staat, als Vorteil, weil er viel zu wenig Zinsen zahlen muss. Wir haben dadurch aber ein gewaltiges Zinsänderungsrisiko im Haushalt und davon hängt letztendlich auch die Beschäftigungslage mit ab. Hätten wir hierzulande in den Länderhaushalten statt der 2,3 Prozent Durchschnittszinsen ein normales Zinsniveau von 5 Prozent, wie wir es zu Beginn des Euro hatten, und nicht diese wahnsinnige Billionen-Gelddruckerei, würde Hamburg bei sonst gleicher Haushaltsplanung statt der 772 Millionen Euro 1,66 Milliarden Euro Zinsen zahlen müssen, bei normalen Verhältnissen also fast 900 Millionen Euro mehr. Von 2016 bis 2020 wären das 4,5 Milliarden Euro, die mehr gezahlt werden müssten. Die berücksichtigten Zinsänderungsrisiken im Haushalt sind nur marginal.

Haushalt und gute Beschäftigungslage sind also in Hamburg höchst riskant. Beide sind von der Fortführung der eigentlich desaströsen Geldpolitik abhängig. Das wird bei Ihren Ausführungen überhaupt nicht deutlich, und das geht nicht. Das müssen wir deutlich vor Augen haben, wenn wir die Zukunft von Hamburg gestalten wollen.

Der Hamburger Haushalt ist auch investitionsschwach, wenn man genau hinschaut, und er wird es künftig wohl noch mehr. Die öffentlichen Investitionsquoten, 2008 noch bei 12 Prozent, sacken bis 2020 auf geplant nur noch 5 Prozent ab, auch wenn die Vergleichszahlen auf Basis der Kameralistik-Rechnung gegeben sind, aber auf der Basis kann man es vergleichen. Investitionen sind Grundlage jeder gesunden wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, jeder Produktivität, jeden Wohlstands, und da ist Hamburg einfach schwach und das kann nicht so bleiben.

Diese öffentliche Investitionsschwäche, im Einzelplan 7.0 ersichtlich, verschärft der Senat, indem er private Investitionen behindert und teilweise sogar abschreckt oder unmöglich macht. Zwei Beispiele dazu. Das erste ist das Flächenmanagement. Hamburg ist als Wirtschaftsmetropole seit über einem Jahrzehnt unglaublich schwach, auch das müssen Sie wissen, Herr Dressel, das müsste Sie eigentlich interessieren. Die Wirtschaftsmetropole ist unglaublich schwach, was das Angebot an Gewerbeflächen für Produktion, Logistik und Handwerk angeht. Auch aktuell gibt es für eine Wirtschaftsmetropole nur marginale Verkäufe von städtischen Industrie- und Gewerbeflächen. Die verfügbaren neuen Gewerbeflächen in 2018 von 4 Hektar entsprechen eher einer Kreisstadt als einer Wirtschaftsmetropole und das Neuerschließungsangebot von 26 Hektar in 2019 liegt ausschließlich in Neuland im Süden. Die Handwerksbetriebe nördlich der Elbe zum Beispiel haben davon gar nichts. Und wenn der rot-grüne Senat einmal ein 45-Hektar-Gebiet wie das AltenwerderWest-Gebiet als Fläche für die Hafennutzung freigibt, wird das von der links-grünen Umweltverbandsszene und den Milieus sofort mit Klagen torpediert und dauerhaft verhindert.

Das zweite Beispiel ist die Infrastruktur. Zwischen 2014 und 2020 will Hamburg praktisch keinen Kilometer Straße neu erstellen, trotz großer neuer Bebauungsgebiete wie Mitte Altona und andere. Vielfach geben Prüfer schlechte Zustandsnoten für unsere Straßen. Geplante Auszahlungen für Baumaßnahmen im Verkehr gehen deutlich zurück. Auch hier zeigen sich Mängel der Infrastruktur. Zugleich haben wir mehr als eine Verdoppelung des Radwegenetzes. Wir haben hier zwar Nachholbedarf, aber zentraler Verkehrsträger einer Wirtschaftsmetropole bleibt das Straßennetz und das spiegelt der Haushalt einfach nicht wieder.

Insgesamt sind Investitionsschwäche und Infrastrukturmängel schlecht für alles, was der Senat in seinen Hochglanzbroschüren doch so sehr fördern will: die Gründerszene, die Virtual-Reality-Produktion – durch Anträge jetzt wieder neu bekräftigt, nur kommt dann halt nichts –, Industrie 4.0. Deshalb unser Antrag. Im Kern ist vonnöten, einmal eine umfassende, systematische Potenzialstudie in Hamburg zu machen, von renommierten Experten, auch von außerhalb, an welchen Stellen besondere Hemmnisse bestehen und wo die Stadt systematisch durch geeignete Investitionen und Maßnahmen Branchen und Technologiefelder, auch solche außerhalb der gängigen Cluster, vorantreiben und auch privaten Investitionen den Weg bahnen kann.