Herr Tode, das ist lustig, dass Sie mit so einem Holterdiepolter-Populismus hier ankommen und versuchen, einfach dadurch jemand anderem die Qualifikation abzusprechen, zu versuchen, etwas durchzusetzen oder zu rechtfertigen, wo man vielleicht einfach einmal darüber nachdenken sollte.
Ich kenne Sie eigentlich als einen sehr reflektierten Menschen. Ich dachte, Sie hätten auch "Die Physiker" gelesen und zumindest würden Sie Abwägungen machen, was mit Forschung passiert, und nicht einfach und simpel diffamierend sagen, diese Abwägungen müssten wir nicht mehr machen. Das ist doch der Bankrott eines jeden Reflektierens über die notwendige Ausrichtung von Forschung und Wissenschaft und über die notwendige Reflexion der Gefahren dadurch. Das, was Sie eben gemacht haben, ist wirklich gefährlich, Herr Tode, und das muss ich aufs Strikteste zurückweisen.
30 Millionen von 40 Millionen Euro sind wie viel, Herr Tode? Ist das drei Viertel oder nicht? Nein. Alles klar. – Danke.
(Farid Müller GRÜNE: Aber zur Sache! – Dirk Kienscherf SPD: Aber zur Drucksache! Nehmen Sie sie einmal mit nach vorne!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Tode, erst machen Sie eine Kamikaze-Anmeldung, jetzt machen Sie noch einen Kamikaze-Beitrag. Sie haben uns gerade einreden wollen, da wären nur zwei Zahlen zusammengefasst gewesen. Dann kann ich es Ihnen nicht ersparen, die Mitteilung der Senatskanzlei, Geschäftsstelle des Senats vom 21. September 2016, zu dieser Drucksache 21/4661 einmal kurz vorzutragen. Keine Angst, das ist insgesamt so peinlich, ich gebe eine Zusammenfassung.
Nicht weniger als fünf Änderungen für wenige Seiten einer Drucksache. Die musste nach der Erkenntnis im Wissenschaftsausschuss, von uns herbeigeführt, an nicht weniger als fünf Stellen geändert werden: Abbildung 3.1, 4.4, Anlage 1, Anlage 1, zweiter Teil, und die Karte. Das ist ein Zeichen von Peinlichkeit.
Herr Tode, warum tun Sie es Ihrer Senatorin an, das auch noch einmal so offenzulegen, wie dilettantisch Ihre Behörde Drucksachen macht? Fünf Änderungen für eine Drucksache, die nur wenige Seiten lang ist. Da hätten Sie sie deutlich darauf hinweisen müssen. – Vielen Dank.
Ich kann, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen, warum diese Wissenschaftsdebatten immer so eskalieren. Vor allem diese persönlichen Angriffe auf die Senatorin kann ich nur so interpretieren, dass Sie inhaltlich gar nicht so viel zu sagen haben.
Und das hat sie auch bestätigt, Herr Schinnenburg. Diesen Kleinkram mit der Drucksache klären Sie mit Herrn Tode vielleicht besser bilateral. Was Sie gesagt haben, das Geld reiche nicht, kann man immer sagen, in jedem Politikbereich. Das ist wahrlich nichts Neues, und dazu habe ich mich in dem Beitrag eben schon geäußert.
Ein zweiter Punkt, den Sie angesprochen haben, Exzellenzstrategie. Es ist nicht richtig, dass das nur Show war, es gibt eine wesentliche Änderung für Hamburg, die unsere Senatorin zusammen mit dem Ersten Bürgermeister erreicht hat, nämlich die Durchlässigkeit der Exzellenzinitiative, die jetzt Exzellenzstrategie heißt. Jetzt wird nach sieben Jahren geschaut, ob die Exzellenz tatsächlich gewahrt wird bei den einzelnen Universitäten, und es können neue dazukommen. Das ermöglicht einen flexiblen Wettbewerb, und das wäre nach der ur
Zum Kapazitätsrecht sagen Sie, die Senatorin hätte das nicht im Detail durchdrungen. Es ist aber nicht Aufgabe einer Senatorin, eine fachlich hochkomplexe, juristische Materie im Detail zu durchdringen. Das Senatorenamt ist eine politische Führungsaufgabe. Also es ist ein völlig falsches Aufgabenverständnis zu erwarten, dass man solche Sachen im Detail durchdringt. Ich meine, wozu braucht man eine Behörde mit den Fachreferentinnen und -referenten? Das wäre ein völlig falsches Führungsverständnis. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich höre mir vieles an, aber offensichtliche Falschinformationen kann ich hier nicht stehen lassen. Frau Timm, Sie haben gerade gesagt, die entscheidende Änderung war, man könne jetzt irgendwie nach sieben Jahren noch eine Änderung herbeiführen. Das hat die Senatorin auch schon einmal erzählt. Dazu habe ich mir erlaubt, eine Anfrage zu stellen, das ist die Drucksache 21/4941, Frage 6:
"… bereits beschlossen wurde, dass Universitäten, die in die Exzellenzstrategie aufgenommen wurden, als Folge der Evaluation aus der Förderung ausscheiden können?"
Bevor Ihre Senatorin oder der Erste Bürgermeister irgendetwas gemacht hat, war es selbstverständlich so, dass bereits Universitäten ausscheiden konnten, wenn sie den Kriterien nicht entsprachen. Und das ist bei vier Hochschulen auch schon passiert.
Das, was Sie gebracht haben, ist die gleiche Falschinformation, die die Senatorin hier vor einigen Wochen schon einmal gegeben hat. Das ist falsch, darum ging es nicht. Es war vorher durchlässig und es ist nachher durchlässig. Es ging nur darum, die Kriterien der Exzellenzstrategie zu verwässern, damit Hamburg da irgendwie zum Zuge kommt trotz völliger Unterfinanzierung. Das war der einzige Grund, warum Sie das gemacht haben.
Wer sich der Ausschussempfehlung anschließen und den Senatsantrag aus Drucksache 21/4661 in der vom Senat am 21. September 2016 berichtigten Fassung annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist damit in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wir kommen nun zum Bericht aus Drucksache 21/6177. Wer hier der Empfehlung des Haushaltsausschusses seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.