Wieland Schinnenburg
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Last Statements
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDP ist die Partei der Digitalisierung.
Deshalb wird es Sie nicht wundern, dass wir auch dafür sind, dass im Bereich Wissenschaft und Forschung Digitalisierung stärker Einzug hält. Das ist einer der Bereiche, wo Digitalisierung besonders viel nützt. Deshalb unterstützen wir grundsätzlich die beiden hier beschriebenen Projekte.
Erlauben Sie mir dennoch insgesamt vier kurze Anmerkungen, denn es nicht alles nur toll. Zunächst einmal ist die Drucksache dieser Behörde, wie so oft, voller Sprechblasen – Herr Dolzer hat es schon ein bisschen angedeutet. Ich will das alles gar nicht zitieren, aber Satzbausteine wie "partizipative, kollaborative und vernetzende Elemente sind wichtig" können Sie uns in einer Drucksache ersparen. Wären die Drucksachen nur halb so lang, hätten wir genauso so viel erfahren - erster Punkt.
Der zweite Punkt, das hatte Herr Ovens auch schon erwähnt: Wieso denn nur die staatlichen Hochschulen? Vielleicht haben Sie Angst davor, aber die privaten Hochschulen sind oft besser bei der Digitalisierung. Es sollte selbstverständlich sein, dass die privaten Hochschulen ebenso einbezogen werden wie die staatlichen Hochschulen. Sie sollten einfach einmal Ihre ideologischen Vorbehalte gegenüber privaten Hochschulen vergessen.
Dritter Punkt: Ich sehe ein bisschen die Gefahr – auch das wurde vorhin schon angedeutet – einer Insellösung. Selbst wenn Hamburg das beste Projekt von allen macht, ergibt es keinen Sinn, wenn es nachher nicht mehr mit den anderen Bundesländern und anderen Institutionen vernetzbar ist. Also bitte keine Insellösung.
Der vierte Punkt, den ich als problematisch ansehe: Wie bereits Herr Giffei erwähnt hat, spricht der Bürgermeister seit 2014 von der Hamburg Open Online University. Wenn wir ehrlich sind, ist dabei nicht viel Konkretes herausgekommen. Wir finden dieses Tempo bei der Digitalisierung der Hamburger Hochschulen viel zu langsam. Das geht schneller. Aber dennoch sind wir der Meinung, das Thema solle weiterbearbeitet werden, und deshalb werden wir einer Überweisung zustimmen.
Diese Rede ist nach etwa 500 Reden meine letzte vor der Hamburgischen Bürgerschaft. Vor ungefähr 16 Jahren habe ich das erste Mal von dieser Stelle aus zur Hamburgischen Bürgerschaft gesprochen, und damals lautete mein erster Satz:
"Mit der ersten Rede vor einem Parlament ist es wie mit einer Liebeserklärung: Die ersten Worte sind die schwersten."
Jetzt weiß ich, dass auch die letzten Worte nicht einfacher sind. Denn ich weiß genau, was Sie von mir erwarten. Sie erwarten kluge Worte, aber nicht zu viele davon. Und Sie erwarten, dass ich, wie immer, meine Meinung sorgfältig in Punkte gegliedert vortrage, und deshalb werde ich das auch tun.
Erster Punkt: Die Arbeit in einem Parlament ist eine große Ehre. Ob Sie es glauben oder nicht, ich wurde dreimal in dieses Parlament gewählt, und jedes Mal hatte ich Gänsehaut bei der ersten Sitzung. Ich fühlte eine große Verantwortung, denn wir arbeiten nicht für uns, sondern wir arbeiten für die Menschen, die uns gewählt haben, die uns ihr Vertrauen geschenkt haben. Das ist eine wichtige Aufgabe in einer parlamentarischen Demokratie. Ich habe mich dieser Arbeit immer sehr gern gestellt.
Zweiter Punkt: Was war der bewegendste Moment in neun Jahren Bürgerschaft? Das kann ich ziemlich genau sagen. Vor fast genau einem Jahr durfte ich als Vizepräsident zwei Verfassungsrichter vereidigen. Für jemanden, den das Verfassungsrecht sehr interessiert und der deswegen Jura studiert hat, ist es mit das Tollste, was einem passieren kann, Verfassungsrichter zu vereidigen. Ich danke der Präsidentin – sie ist nicht da –, ausdrücklich dafür, dass sie mir die Gelegenheit gegeben hat, dieses vorzunehmen. Das war der bewegendste Moment.
Dritter Punkt: Was war der schlimmste Moment in neun Jahren Bürgerschaft? Auch das kann ich sehr schnell sagen. Das war Anfang 2004, als wir als FDP bei der Bürgerschaftswahl ausgeschieden sind. Wir hatten damals als nur sechsköpfige Fraktion – man kann sich gar nicht vorstellen, dass das geht – das gesamte politische Spektrum in Hamburg abgearbeitet und haben uns sehr angestrengt bis hin zu dem, was ein Mensch aushalten kann. Am Ende sah ich aus wie mein eigenes Gespenst. Trotz dieser Anstrengungen sind wir vom Wähler nicht für parlamentswürdig befunden worden. Das müssen wir so hinnehmen, aber es hat mich damals tief verletzt, und ich habe mir geschworen, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist und wir alles dafür tun werden, um wieder ins Parlament gewählt zu werden.
Vierter Punkt: Welcher war der schönste Moment? Der war Anfang 2011, als wir es nach sieben Jahren geschafft hatten, wieder ins Parlament zurückzukehren. Das war der schönste Moment, dass es doch möglich ist, Menschen, Bürger davon zu überzeugen, dass die FDP gebraucht wird. Wir haben jetzt sechseinhalb Jahre daran gearbeitet, und ich wünsche auch sehr, dass die Wähler 2020 die FDP wieder in die Bürgerschaft wählen.
Fünfter Punkt: Wie Sie wissen, bin ich durchaus für scharfe und deutliche Debatten eingetreten. Sollte ich aber den einen oder anderen persönlich zu scharf angegriffen haben, bitte ich hiermit um Entschuldigung. Manches, was nicht gesagt werden sollte, ist mir vielleicht herausgerutscht.
Ich danke dem Präsidium für die sehr kollegiale Zusammenarbeit im Präsidium. Die Arbeit als Vizepräsident hat mir sehr viel Spaß gemacht. Während wir uns als Abgeordnete in der Bürgerschaft von Fraktion zu Fraktion zu Recht streiten, haben Menschen aus allen Fraktionen im Präsidium sehr gut zusammengearbeitet. Vielen Dank dafür ans Präsidium.
Sechster Punkt: Jetzt kommen doch noch belehrende Worte – zunächst an die Regierungsfraktionen gerichtet. Ich selbst war auch einmal zweieinhalb Jahre lang Regierungsabgeordneter. Liebe Regierungsfraktionen, bitte denken Sie immer daran, die von der Opposition sind nicht blöd, die machen manchmal sehr gute Vorschläge, und es bricht Ihnen kein Zacken aus der Krone, das anzuerkennen und vielleicht auch zu übernehmen.
Siebter Punkt – an die Oppositionsfraktionen gerichtet: Liebe Oppositionsfraktionen, denken Sie immer daran, die von der Regierung sind nicht blöd, die haben manchmal sehr gute Vorschläge, und es steht einer Oppositionsfraktion gut an, das auch zu sagen und anzuerkennen.
Schließlich achter Punkt: Ich appelliere an Sie, die parlamentarische Demokratie zu verteidigen. Sie wissen so gut wie ich, dass sie von nicht wenigen Menschen etwas infrage gestellt wird; das haben wir gerade im Wahlkampf erlebt. Versuchen Sie die Bürger und auch die Verwaltung davon zu überzeugen, dass die parlamentarische Demokratie gut und wertvoll ist. Wir müssen als Regierungsfraktionen nicht alles absegnen, was die Verwaltung macht. Hinterfragen Sie das alles, dann tun Sie der parlamentarischen Demokratie einen großen Gefallen. Denn, und das ist mein letzter
Satz, die parlamentarische Demokratie ist nicht perfekt, aber alle Alternativen sind furchtbar. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sagen Sie einmal, Herr Celik, was wollen Sie eigentlich, wollen Sie Parolen absondern oder wollen Sie konkret etwas für die Krankenhäuser tun? Ich habe das Gefühl, es geht Ihnen mehr um Parolen. Das ist ein völlig falscher Ansatz. Der erste Ansatz sollte sein: Was können wir für Krankenhäuser tun, was können wir für die Pfleger tun und was können wir für die Patienten tun?
Und da möchte ich erst einmal – das habe ich von keinem gehört – im Namen der FDP-Fraktion allen Ärzten, allen Pflegern und sonstigen Mitarbeitern in den Krankenhäusern danken für ihre sehr gute Arbeit unter oft in der Tat schlechten Bedingungen. Vielen Dank dafür.
Die gesetzlichen Vorgaben für Personaluntergrenzen – das hören Sie nicht gern; ich sage es Ihnen – sind nicht nur kein Allheilmittel, es besteht die große Gefahr, dass sie sogar kontraproduktiv sind. Warum das so ist, werde ich Ihnen anhand von fünf Punkten erläutern.
Zunächst einmal: Die gesetzlichen Vorgaben sind entweder ungenau oder ein bürokratisches Monster. Es hat keinen Sinn, einen einheitlichen Schlüssel zu machen – egal, um welche Patienten es geht, immer den gleichen Schlüssel –,
wir müssen also einen sehr differenzierten haben. Alle Intensivstationen oder alle urologischen Patienten müssen sicher nicht immer den gleichen Schlüssel haben. Mit anderen Worten: Sie brauchen einen sehr komplexen Schlüssel. Das ver
langt danach, dass das Fachleute machen, sprich Krankenkassen und Krankenhäuser, und nicht irgendein Ministeriumsbeamter. Das ist der erste Punkt. Die Vorgaben werden höchstwahrscheinlich entweder bürokratisch sein oder ungenau.
Zweiter Punkt: Wenn Sie zu dem Ergebnis kommen, dass wir nach diesem Schlüssel mehr Personal brauchen, ist Ihr Problem – unser aller Problem –, dass es das Personal gar nicht gibt.
Ich habe den Senat einmal gefragt, wie viele offene Stellen es gibt, wie viele Pfleger und Ärzte zur Verfügung stünden, wenn man neue Stellen schaffen würde. Die Antwort: 416 Pflegestellen sind in Hamburger Krankenhäusern unbesetzt und 57 ärztliche Stellen. Es nützt also wenig, zu errechnen, dass man viel mehr Personal braucht, wenn man schon die jetzigen Stellen nicht alle besetzen kann.
Dritter Punkt: Wenn Sie das konsequent durchsetzen, vielleicht auch mit Bußgeldern, wird es zu Bettenschließungen kommen. Vielleicht wissen Sie es, es gab dieses Problem bereits. Wir hätten beinahe ab dem 1. Januar dieses Jahres reihenweise Perinatal-Stationen schließen müssen, weil es dort solche Vorgaben gab. Etwa die Hälfte der Stationen hätte geschlossen werden müssen. Dann ist die Wahl: Einige sind toll versorgt, andere gar nicht. Wollen Sie es verantworten, dass frisch geborene Kinder gar nicht versorgt werden können, weil diese Stationen geschlossen werden müssen? Das wollen Sie doch wohl nicht im Ernst.
Vierter Punkt – und das sind jetzt die wahren Probleme der Krankenhäuser –: die Unterfinanzierung. Der Landesbasisfallwert ist in Hamburg seit 2007 um 18 Prozent gestiegen. In der gleichen Zeit sind die Arztgehälter um 26 Prozent gestiegen, die Pflegegehälter um 29 Prozent. Das sei ihnen gegönnt. Aber Sie müssen doch erkennen, dass hier eine gewaltige Schere entstanden ist. Das ist ein wahres Problem. Die Krankenhäuser sind unterfinanziert. Dagegen sollten Sie etwas tun.
Fünfter Punkt: Geld gibt es zu wenig, Bürokratie zu viel. Seit 2011 – Antwort des Senats – gibt es 21 neue Gesetze auf Bundes- und Landesebene, die die Krankenhäuser betreffen. Die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter müssen immer mehr Energie aufwenden, um sich mit Bürokratie und gesetzlichen Vorgaben zu beschäftigen statt mit ihrer eigentlichen Aufgabe, der Pflege von Patienten. Das ist eine gewaltige Schieflage, die hier entstanden ist.
Was ist zu tun, was schlägt die FDP-Fraktion vor? Zunächst fordern wir in unserem Bundestagswahlprogramm völlig zu Recht, dass die Budgetierung abgeschafft werden soll. Es kann doch nicht sein, dass gerade in dem menschlich so wichtigen Bereich, bei der Behandlung von kranken Menschen, eine Budgetierung besteht. Bei den Krankenhäusern heißt es so schön Fixkostendegressionsabschlag. Dieses Wortmonstrum muss man sich erst einmal vorstellen, es heißt tatsächlich so. Leistungen werden um bis zu 35 Prozent gekürzt, wenn ein Krankenhaus zu viel macht.
Zweiter Punkt: Wir brauchen Anreize, dass die Länder ihre Investitionszuschüsse endlich einmal einhalten. Kurzer Hinweis: Hamburg ist einigermaßen gut, andere Länder wie Niedersachsen, rotgrün regiert, sehr schlecht. Die FDP fordert deshalb einen Anreiz insofern, als Bundesmittel dazugegeben werden, wenn Länder ihren Verpflichtungen endlich nachkommen, Niedersachsen zum Beispiel. Das wäre ein wichtiger Punkt.
Dritter Punkt, auch wenn das manche Gewerkschaftler nicht gern hören: Wir brauchen eine stärkere Differenzierung. Wir müssen die Fachkräfte in den Krankenhäusern entlasten dadurch, dass für einfache Arbeiten auch Hilfskräfte eingestellt werden können, mehr als bisher – auch deshalb, weil solche Menschen dann von der Straße geholt werden und nicht mehr arbeitslos sind. Dafür sollten Sie sich einmal einsetzen. Das ist ein Problem mit ver.di. Aber mit ver.di haben wir oft Probleme,
die viele Dinge verhindern.
Vierter Punkt: Wir brauchen einen konsequenten Bürokratieabbau. Wir müssen dafür sorgen, dass Ärzte und Pfleger mehr Zeit für ihre Patienten haben statt für Bürokratie und Häkchen-Machen auf irgendwelchen Zetteln.
Schließlich fünfter Punkt: Wir brauchen eine andere Art und Weise der Qualitätskontrolle, wir brauchen eine Ergebniskontrolle. Es muss kontrolliert werden, ob zum Beispiel auf Pflegestationen ein Dekubitus auftritt oder zu oft auftritt, oder ob multiresistente Keime vorhanden sind. Das muss kontrolliert werden, von mir aus auch unangemeldet, aber nicht dieser Wahnsinn mit dem Struktursystem oder der Prozessqualität, dass also ständig ein Häkchen gemacht wird, statt die eigentlichen Ergebnisse anzuschauen.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen keinen Populismus und wir brauchen auch keine Planwirtschaft, wir brauchen endlich einmal vernünftige Arbeit für die Menschen, die dort arbeiten. Es geht
um Menschen und nicht um Parolen, Herr Celik. – Vielen Dank.
Also, Frau Stöver, das war nun wirklich sehr unterhaltsam, was Sie hier gerade abgesondert haben.
Erstens: Sie haben zu Recht gesagt, Herr Gröhe habe sich viel vorgenommen. In Arbeitszeugnissen steht dann, der Mitarbeiter gab sich große Mühe – dabei hat er nichts geschafft. So weit die erste Bemerkung.
Zweite Bemerkung: Sie sagen, in keinem anderen Politikbereich sei so viel getan worden wie im Pflegebereich. Wollen Sie damit sagen, dass in allen anderen Bereichen noch viel weniger getan wurde als im Pflegebereich? Das ist doch wieder nur peinlich gewesen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eigentlich sollte Herr Dr. Duwe von meiner Fraktion zu Ihnen spre
chen. Herr Dr. Duwe ist leider krank, ich wünsche ihm gute Besserung und bemühe mich, ihn hier jetzt angemessen zu vertreten.
Die Agenda 2030 ist selbstverständlich eine sehr wichtige Sache. Klimaschutz und Nachhaltigkeit kann man nicht national und schon gar nicht regional in Hamburg machen, das muss weltweit passieren. Keine Frage, das ist ein schwieriges Geschäft. Die FDP unterstützt alles, was zu mehr Nachhaltigkeit weltweit führt. Darum unterstützen wir auch die Agenda 2030. Aber haben Sie einmal ernsthaft diese Drucksache gelesen? Diese Drucksache ist, freundlich formuliert, schwach. Sie glänzt aufgrund dreier eher erschreckender Gesichtspunkte. Einmal ist sie voller Sprechblasen. Ich hätte gedacht, Frau Senatorin Fegebank hätte sie geschrieben. Hören Sie sich einmal folgenden Satz an. Es wird aufgezählt, wie die Stadt handelt, und zwar, indem sie
Und so weiter und so weiter. Das sind nichts anderes als Sprechblasen, wenig Konkretes, was man tatsächlich machen will.
Der zweite Punkt: Sie rühmen sich mit Dingen, was Sie schon angeblich geschafft haben, die nur peinlich sind. Sie schreiben zum Beispiel auf Seite 8, der Ankauf der Energienetze nutze der Energiewende. Wir haben vorhin diskutiert, dass das defizitär war; das lassen wir außen vor. Sie meinen doch nicht im Ernst, dass der Ankauf von Netzen irgendetwas zur Energiewende beiträgt, völlig unabhängig davon, ob es sich nun lohnte oder nicht lohnte. Peinlich, falsch.
Oder der von Ihnen erwähnte Luftreinhalteplan.Wir wissen doch alle, dass es für den Luftreinhalteplan nur drei Vorgaben gab. Die erste, er müsse bis zum 30. Juni 2017 fertig sein, weil sonst die Gerichte Ärger machen. Für die GRÜNEN musste ein Fahrverbot dabei sei, und die SPD wollte, dass es nicht so heißt. Das waren die einzigen Vorgaben. Da hat man sich hier zusammengesetzt, viel Papier beschrieben. Auch dieser Luftreinhalteplan bringt nichts, und meine Befürchtung ist, dass er auch vor Gericht nicht halten wird.
Dritter Punkt: Sie schreiben ernsthaft auf Seite 14: Innerstädtischen Wirtschaftsverkehr optimieren. Ja, tolle Idee, dann fangen Sie damit einmal an. Seit sechs Jahren steht Hamburg im Stau, und Sie
tun nichts dagegen. Das ist das Gegenteil von nachhaltig. Die Leute ärgern sich. Wir produzieren jede Menge Lärm und Abgase, weil Sie nicht dafür sorgen, dass in dieser Stadt der Verkehr vernünftig rollt. Das hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun.
Nächster Punkt: Es steht auf Seite 15, dass Sie den Parkplatzsuchverkehr reduzieren wollen. Auch aus diesem Grunde vernichten Sie massenhaft Parkplätze. Das ist das Gegenteil von dem, was Sie behaupten. Sie rühmen sich auch noch damit. Nein, Sie vernichten Parkplätze, produzieren Parkplatzsuchverkehr. Angeblich bis zu 30 Prozent des Hamburger Verkehrs ist Parkplatzsuchverkehr. Das ist nichts anderes als das Gegenteil von nachhaltig. Sie sollten sich damit nicht rühmen, sondern sich dafür schämen.
Auf Seite 16 steht ernsthaft:
"Hamburg wird den Einstieg in die externe Energieversorgung von Containerschiffen schaffen […]."
Fragen Sie einmal die Hafenpolitiker, ob der Einstieg in die externe Energieversorgung von Containerschiffen irgendwann geschafft wurde. Nichts dergleichen haben Sie gemacht. Das ist nur wieder die nächste Sprechblase, eine völlig falsche Information. Sie wollen in dem Bereich nichts erreichen, ganz im Gegenteil.
Nächster Punkt: Ich glaube nicht an das, was auf Seite 20 steht. Wir haben die Neuverschuldung auf null gebracht. Na, das ist ja toll. Aber das ist keine Leistung des Senats, sondern ein Ergebnis der wirtschaftlichen Entwicklung mit mehr Steuereinnahmen. Woran liegt das? An der guten Wirtschaftspolitik der FDP, die wir auf Bundesebene 2009 bis 2013 gemacht haben. Wir haben dazu beigetragen, dass Sie etwas erreicht haben, Sie nicht.
Nun kann man sich natürlich fragen, ob Rot-Grün gar nichts zustande gebracht hat oder sich gar nichts mehr vornimmt. Doch, sie nehmen sich etwas vor. Es ist ja nicht so, dass Rot-Grün nichts kann. Sie haben eine Kerndisziplin, in der sie sicherlich supergut sind, und zwar im Schaffen von Gremien. Diesbezüglich können wir mit ihnen nicht mithalten. Ob die CDU mithalten kann, weiß ich nicht; wir können es jedenfalls nicht. Sie haben auf Seite 36 aufgeschrieben, welche Gremien sie allein im Jahr 2017 noch schaffen wollen. Sie wollen eine Koordinierungsstelle Sustainable Development Goals für Hamburg schaffen. Sie wollen ein Partizipationsformat schaffen. Sie wollen begleitende zivilgeschäftliche Gremien, nicht eines, sondern gleich mehrere, schaffen. Und sie wollen noch ein Mobilitätslabor einführen. Sie machen fast nichts für die Nachhaltigkeit, außer wieder einmal Gremi
en zu schaffen, was nicht nachhaltig ist, sondern nur Geld und Zeit verschwendet. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der interessanteste Satz in der ganzen Drucksache findet sich auf Seite 3 unten – ich zitiere –:
"Einführend erklärten die […] Vertreter des Senats, dass sie sich zum Ziel gesetzt hätten,"
Achtung –
"die Baustellenkoordinierung künftig deutlich besser als in der Vergangenheit durchzuführen."
Das ist ein guter Vorsatz, aber damit bestätigen Sie nach sechs Jahren, dass wir immer recht hatten. Ihre Baustellenkoordination ist eine reine Katastrophe. Jetzt haben endlich auch Sie das eingesehen und nehmen sich vor, es besser zu machen – immerhin. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Selbsterkenntnis.
Die Baustellenkoordination ist in der Tat eine Katastrophe. Das wird auch mit dem wunderschönen ROADS-System zumindest eine ganze Zeit noch so bleiben. Sie haben uns immer schön die KOST genannt. und was war das Problem der KOST? Die KOST betraf nur die Hauptstraßen, sie war personell unterausgestattet und hatte keinerlei ITUnterstützung. Kurz gesagt, Sie versagten, denn Sie haben auch noch Personal abgebaut. In diesem einen Satz bestätigt der Senat alles, was wir ihm jahrelang vorgehalten haben. Ich würde mir wünschen, dass Sie nicht nur im Bereich Verkehr, sondern auch in anderen Politikbereichen endlich einmal ehrlicher sein und zugeben würden, wie katastrophal Ihre bisherige Politik ist. Wenn Sie sich vornehmen, es besser zu machen, haben Sie uns an Ihrer Seite.
Auf Seite 4 der Drucksache bestätigt der Senat, dass die Verkehrssimulation – um diese geht es – erst im Jahr 2021 möglich sein wird, also nicht jetzt oder nächste Woche oder nächstes Jahr, nein, erst 2021. Die Verkehrssimulation ist das Entscheidende bei einer Baustellenkoordinierung. Ich muss mich doch auch fragen, welche Folgen es für den Verkehr hat und wie ich es möglicherweise besser machen kann, wenn ich eine Baustelle einrichte. Das wollen Sie 2021 mit den wunderschönen Tischen geschafft haben. Damit haben Sie sogar recht. Ich bin überzeugt, im Jahr 2021 werden wir hier eine perfekte Verkehrssimulation bei Baustellen haben. Warum ist das so? Im Februar 2020 werden Sie abgewählt, und dann wird die FDP regieren und für eine gute Verkehrssimulation sorgen.
Abgesehen von dieser langen Zeitdauer, immerhin zehn Jahre nach Regierungsübernahme, leidet dieses System, das Sie uns als toll vorführen, noch unter erheblichen Fehlern und Mängeln. Es betrifft nach wie vor nur Hauptverkehrsstraßen, und ein großer Teil der Versorgungsunternehmen ist dabei nicht berücksichtigt. Hamburg Wasser ist berücksichtigt, aber viele andere Versorgungsunterneh
men nicht. Das heißt – anders, als Sie hier erzählen –, es fehlt nach wie vor an Datenbasis.
Darüber hinaus gibt es technische Probleme. In der ersten Sitzung am 14. Juni 2016 stürzte das System ab. So viel zum Thema IT in der Hamburger Verwaltung.
Kurzerhand, es bleibt dabei: Die Baustellenkoordination in Hamburg ist eine mittelschwere Katastrophe und führt zu volkswirtschaftlichen Schäden, weil die Menschen im Stau stehen, statt zu arbeiten. Das kostet die Menschen Nerven und belastet völlig unnötig die Umwelt, denn keine Umweltbelastung ist schlimmer als die von einem Auto, das im Stau steht. Das muss viel besser werden. Dafür werden wir ab 2020 sorgen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach der Rede von Frau Sudmann muss ich erst einmal kurz durchatmen, denn es war starker Tobak.
Zu der Behauptung, wenn es keine Armen mehr gibt, dann gibt es auch keine Kriminalität mehr: Das habe ich in mittlerweile sehr vergilbten Büchern aus den Siebzigerjahren gelesen. Das ist aber nicht der aktuelle Stand. Frau Sudmann, darüber sollten Sie noch einmal nachdenken. Das stimmt so nicht.
Danke für Ihren Applaus.
Was diesen Antrag und diese Debatte angeht, entschuldigen Sie, kommt jetzt eine Kritik. Wir erleben einen typischen Reflex der konservativen Parteien, also der CDU, der CSU und auch der SPD, die sich darin übertreffen wollten, wer hier mehr Bürgerrechtseinschränkungen macht. Immer dann, wenn es einen Terroranschlag gab, wenn die Kriminalität gestiegen ist oder wenn Wahlen vor der Tür stehen, kommen die konservativen Parteien mit der Keule an, um der Sicherheit willen müssten die Bürgerrechte eingeschränkt werden. Das war und ist falsch und wird auch immer falsch bleiben.
Es gibt ein bestimmtes Repertoire von Stichworten, mit denen die konservativen Parteien ankommen. Das eine ist zum Beispiel die Videoüberwachung. Wie Sie wissen, ist Großbritannien ein Land mit einer nahezu flächendeckenden Videoüberwachung. Und wo gibt es einen Terroranschlag nach dem anderen? Antwort: In Großbritannien. Videoüberwachung hilft bei der Terrorismusbekämpfung also nicht.
Zweiter Punkt, Vorratsdatenspeicherung. Sie wissen, dass es in Frankreich seit Langem eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung gibt, es trotzdem aber zu Terroranschlägen kommt. Also auch Vorratsdatenspeicherung hilft bei der Terrorismusbekämpfung nicht. Die Attentäter von Barmbek und Berlin waren ohne Videoüberwachung, ohne Vorratsdatenspeicherung bekannt. Da haben schlicht und einfach die Behörden versagt. Man hätte den Barmbeker Attentäter einfach abschieben müssen.
Hätte man nicht so lange geschlafen, hätte man ihn abschieben können, das Problem wäre ohne Videoüberwachung gelöst worden. Deshalb brauchen wir sie nicht.
Es wundert mich wirklich, dass die CDU diesen Antrag stellt. Sie haben zu dem Thema doch selbst eine Große Anfrage gestellt, Drucksache 21/9281, Frage 28. Sie haben gefragt, ob die Unternehmen des HVV mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen wollen. Der Senat hat geantwortet, er habe von den Unternehmen gehört, dass sie das gar nicht wollen. Aber wir Politiker haben oft das Problem, dass viele Bürgerinnen und Bürger mehr Überwachung fordern, und müssen uns überlegen, ob wir dieser Forderung nachkommen wollen. Aber die Betroffenen selbst wollen das nicht. Wenn nicht einmal die Betroffenen mehr Überwachung wollen, warum wollen dann Sie das? Das ist doch Unsinn.
Was wollen wir stattdessen machen? Die FDP macht natürlich Vorschläge. Es reicht in der Tat nicht, Hartz IV ein bisschen zu erhöhen, um die Kriminalität zu bekämpfen. Man muss schon ein bisschen mehr tun. Unser erster Vorschlag wäre moderne Technik. Die vorhandene Videoüberwachung ist häufig unbrauchbar, weil die Kameras völlig überholt sind. Geben Sie Geld aus für moderne Technik der vorhandenen Videoüberwachung.
Oder sorgen Sie für eine bessere Koordinierung der Länderpolizeien, die sich oft nicht austauschen können. Deshalb passieren solche Dinge wie in Berlin oder in Barmbek. Oder verbessern Sie die Arbeitsabläufe bei der Hamburger Polizei. All das hilft viel mehr als die Keule vor der Wahl mit Bürgerrechtseinschränkungen. Das machen wir nicht mit. Dieser Antrag ist nicht beschlussfähig, aber anders als SPD und andere sind wir gern bereit, über jede Art von Vorschlägen zu diskutieren. Darum stimmen wir einer Überweisung an den Verkehrsausschuss und auch an den Innenausschuss zu. Sollte dies abgelehnt werden, müssen wir den
Antrag leider ablehnen, denn so einfach und so primitiv geht es nicht einmal vor der Wahl. Das ist zu billig. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei dem Unternehmen PFLEGEN & WOHNEN bedanken: bei den Eigentümern, bei den Mitarbeitern, in gewisser Weise auch bei den Bewohnern. Sie machen da einen tollen Job. Ich war neulich im PFLEGEN & WOHNEN HUSARENDENKMAL. Da wird eine sehr gute Arbeit geleistet, und es gibt keinen Grund, das irgendwie infrage zu stellen. Herzlichen
Dank dafür. Seit zehn Jahren wird dort gute Arbeit geleistet. Das sollten wir zunächst einmal sagen.
Und ansonsten: Wenn ich die Äußerungen von Herrn Celik höre – bei anderen ist es etwas abgeschwächt –, ist es ein wenig der träge Wind der Staatswirtschaft, den wir hören. Gerade im Bereich Pflegen und Wohnen wird besonders deutlich, dass das völlig verfehlt ist. Pflegeheime müssen nicht vom Staat betrieben werden, es ist sogar nachteilig, wenn sie vom Staat betrieben werden. PFLEGEN & WOHNEN ist ein wunderbares Beispiel. Schauen Sie sich die Zahlen an. Frau Stöver, wir werden Ihrem Antrag nachher zustimmen, aber eigentlich braucht man das gar nicht; die Zahlen sind bekannt, Drucksache 18/2075.
Ja, die lesen nicht weit zurück. Ich trage es jetzt einfach einmal vor, dann wissen sie es auch.
Schauen Sie sich die Zahlen an, was die Anstalt PFLEGEN & WOHNEN in wenigen Jahren ab 1997 gemacht hat. Es gab seit Anstaltsgründung 100 Millionen Euro kumulierte Verluste bei laufendem Betrieb von Pflegeheimen. Bei der Landeshauptkasse gab es Ende 2003 Schulden in Höhe von 68 Millionen Euro, auf Kosten des Steuerzahlers. Das Eigenkapital betrug bei der Gründung 153 Millionen Euro, Ende 2003 waren es minus 127 Millionen Euro. Anders ausgedrückt: In nur sechs Jahren haben Sie 280 Millionen Euro verbrannt. Das schaffen Sozialdemokraten, und die LINKEN würde es sicherlich noch toppen. Das ist genau der Weg, den wir nicht wollen.
Wie ich gerade schon sagte, macht der jetzige private Betreiber bei PFLEGEN & WOHNEN einen tollen Job. Die Menschen fühlen sich dort wohl. Wir sind zu Dank verpflichtet und nicht dazu, das irgendwie infrage zu stellen. Private Betreiber machen auch Pflegeheime besser als der Staat, dabei ist und bleibt es.
PFLEGEN & WOHNEN ist ein sehr gutes Beispiel.
Ein weiteres Argument: Es ist sehr sinnvoll, die Aufsicht und die Eigentümerschaft zu trennen. Wenn der Staat selbst Pflegeheime betreibt, führt er über sein eigenes Eigentum die Aufsicht. Da liegt es doch nur nahe, dass man dort nicht so genau hinschaut. Es ist viel besser, wenn ein Privater das betreibt und der Staat die Aufsicht führt – möglicherweise besser als bisher.
Das ist ein weiterer Grund dafür, Pflegeheime privat zu betreiben. Deshalb gilt der alte Grundsatz. Mir hat noch nie jemand erklären können, warum Waschen nur von einem Beamten durchgeführt werden kann. Das können auch private Angestellte.
Der wichtigste Punkt der Diskussion ist etwas völlig anderes. Diese Diskussion über PFLEGEN & WOHNEN und die Privatisierung lenkt davon ab, dass die wirklichen Probleme im Pflegebereich ganz woanders sind. Wir haben eine stark steigende Zahl von Pflegebedürftigen. Darauf gibt es hier bisher keine Antwort. Wir haben eine wuchernde Bürokratie. Die Mitarbeiter in Pflegeheimen verbringen die Hälfte ihrer Zeit nicht mit der Pflege, sondern mit dem Ausfüllen von Listen oder dem Häkchensetzen. Da muss dringend eingegriffen werden.
Ich beklage ebenfalls eine große Misstrauenskultur. Zunehmend wird den Mitarbeitern in Krankenhäusern, aber eben auch in Pflegeheimen, mit Misstrauen gegenübergestanden, sowohl von der öffentlichen Aufsicht als auch von manchen Medien. Damit muss Schluss sein. Ein wichtiger Grund, dass es dort zu wenig Mitarbeiter gibt, ist, dass sich die Menschen nicht ständig erzählen lassen wollen, wie schlecht sie sind. Im Gegenteil: Sie machen fast alle gute Arbeit. Vielen Dank dafür.
Sie merken bei diesen Ausführungen, dass das durchaus ein komplexes Thema ist. Deshalb haben wir die Überweisung aller vorliegenden Drucksachen an den Gesundheitsausschuss beantragt. Sollte es doch noch zur Abstimmung kommen – ich glaube, Sie wollen nicht überweisen –, will ich kurz sagen, wie wir abstimmen werden.
DIE LINKE wird überrascht sein: Einigen Ihrer Punkte werden wir zustimmen. Den Punkten 1, 2 und 3 werden wir zustimmen, dem Berichtspetitum natürlich auch. Die Punkte 4 und 5, das werden Sie verstehen, lehnen wir ab; wir sind gegen den Rückkauf, den wir grundsätzlich für verkehrt halten. Dem CDU-Antrag stimmen wir zu. Und – Frau Wowretzko, vielleicht wird es Sie freuen – Ihrem Antrag werden wir zustimmen, dem ersten Punkt ein bisschen mit Bauchschmerzen, bei allen anderen stimmen wir gern zu. Machen Sie aus dem konkreten Fall etwas. Aber viel wichtiger: Machen Sie endlich etwas Vernünftiges für die Pflege, für die Menschen, die dort arbeiten, und die Menschen, die dort wohnen, und führen Sie keine ideologischen Diskussionen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Celik, ich bin ein geduldiger Mensch, aber was Sie und Ihre Fraktion zum Thema G20 produzieren, schlägt dem Fass den Boden aus.
Es ist wirklich unerträglich. Das Thema Gesundheit ist eben noch ein bisschen sensibler als Wirtschaft. So schlimm es ist, wenn Sie die Wirtschaft behindern oder nicht fördern wollen,
aber wenn Sie auch noch den Bereich Gesundheit für Ihre Ideologie verwenden und für Ihre totale Verweigerungshaltung, dann ist einfach Schluss. Es kann nicht sein, dass Sie uns ideologische Sprüche bringen und sich nicht darum kümmern, wie man Menschen tatsächlich mit Antibiotika versorgen kann. Sie haben einen völlig falschen Ansatz.
Wenn Sie anfangen, auf Bill Gates einzuprügeln – das habe ich im Ausschuss schon einmal gesagt –, ist das eine unglaubliche Entgleisung, die Sie sich hier und damals auch geleistet haben. Ich bin sehr dankbar, dass Bill Gates einen sehr großen Teil seines Vermögens allgemeinnützigen Zwecken zur Verfügung stellt, und finde es schlimm, dass Sie dagegen anpöbeln. Das sollten Sie schnell streichen.
Im Übrigen haben Sie mit Ihrer Rede, so schlimm sie war, den besten Beweis geliefert, dass wir G20 brauchen. Sie sagen: Wir müssen Einfluss nehmen in Indien, damit dort nicht das passiert, was Sie beschrieben haben. Wenn das so ist, dann müssen Sie doch dafür sein, dass man sich mit Indien trifft, dass ein G20-Gipfel stattfindet, damit das passiert. Herr Celik, solche Leute wie Sie sind eine Gefahr für die globale Gesundheit. Das ist die Wahrheit.
Ich will das gar nicht weiter ausführen, es ist einfach so schlimm. Denken Sie einmal darüber nach, vielleicht fällt Ihnen vor lauter Ideologie gar nicht mehr ein. Es geht nicht um Ideologie, es geht darum, dass Menschen, kranke Menschen, preisgünstige Medikamente bekommen. Dazu braucht man Globalisierung, dazu braucht man weltweite Arbeitsteilung, natürlich unter Kontrolle.
Dazu brauchen wir G20-Gespräche, und Sie, sage ich Ihnen, werden das nicht verhindern. Wir alle werden gegen Sie stehen und dafür sorgen, dass bei G20 auch über Gesundheit geredet wird
und die Gesundheitssituation auf der Welt besser wird. Sie werden das nicht tun; wir werden das tun.
Der letzte Punkt, jetzt noch zur Senatorin. Denke global und handle lokal. Stichwort Antibiotikaresistenzen. Die Senatorin wollte ja mehr Antibiogramme einführen. Das ist eine gute Idee, die helfen kann gegen Antibiotikaresistenzen. Ich hatte im Ausschuss gefragt: Sagen Sie einmal, Frau Senatorin, ist das nicht budgetiert, und werden die Ärzte nicht, weil es budgetiert ist, davon abgehalten? Sie, Frau Senatorin sagten, das sei nicht so. Sie kennen mich; ich frage dann einmal nach.
Nein, keine Zwischenfrage.
In Drucksache 21/9474 habe ich nachgefragt. Es ist tatsächlich so: Antibiogramme fallen ins Budget.
Darum können es sich Ärzte oft gar nicht leisten, Antibiogramme anfertigen zu lassen. Ändern Sie die Rechtslage in Deutschland. Führen Sie den Modellversuch in NRW zu Ende, und dann machen Sie etwas konkret dazu und äußern Sie nicht so pauschale Verdächtigungen. – Vielen Dank.
Frau Senatorin, nach Auskunft des Senats, Drucksache 21/6759, wurden 2010 bis 2016 durch Pro Exzellenzia 500 Frauen gefördert. In der gleichen Anfrage haben wir gefragt, wie viele der Geförderten dann irgendeinen akademischen Abschluss erreicht haben, kurz gesagt, ob es etwas gebracht hat, ihre Förderung. Diese Frage konnte der Senat leider nicht beantworten. Deshalb jetzt meine Frage hier: Wie misst denn der Senat den Erfolg von Pro Exzellenzia, oder wird einfach nur irgendwie Geld ausgegeben?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist bezeichnend, wie betreten die Abgeordneten von SPD und GRÜNEN gucken nach dem Beitrag von Herrn Celik. Offenbar merken Sie jetzt, mit wem Sie hier gemeinsame Sache machen. Das war eine üble ideologische Polemik, die wir von Herrn Celik gerade gehört haben.
Ansonsten fällt natürlich schon auf, dass zwei Regierungsfraktionen eine Aktenvorlage beantragen. Üblicherweise machen das Oppositionsfraktionen. Und warum macht man das? Weil man vermutet, dass der Senat Fehler gemacht hat. Das mag sein. Wenn Sie diesen Verdacht haben, sind wir möglicherweise auf Ihrer Seite. Oder man macht es deshalb, weil man glaubt, dass vom Senat falsch informiert worden ist, zum Beispiel über die Frage, welche Einflussmöglichkeit besteht. Offenbar haben Sie ein Misstrauen, dass Ihre Senatorin Sie richtig informiert, wie Ihre Möglichkeiten tatsächlich sind. Ist das vielleicht der Grund für Ihre Aktenvorlage? Oder sind Sie der Meinung, dass die Senatorin ihre Aufsicht über die Asklepios-Krankenhäuser
nicht ausreichend ausübt, und wollen deshalb eine Aktenvorlage?
Ich finde es sehr bezeichnend, dass Sie diese Aktenvorlage beantragen. Aber in einem Punkt stimme ich natürlich zu: wenn Sie glauben, dass der Senat nicht gut arbeitet. Der Meinung sind wir auch. Deswegen stimmen wir dieser Aktenvorlage auch zu.
Denn dafür, dass dieser Senat schlecht arbeitet, gibt es endlose Beispiele: Stichwort Busbeschleunigung, Stichwort Information und Matheunterricht oder Luftreinhalteplan. Wenige Tage, nachdem er veröffentlicht wurde, kam heraus, dass der Senat schlampig gearbeitet hat – da liegt der Verdacht schon nahe, dass er es auch woanders tut. Also, wie gesagt: Wenn Sie Ihren Senat kontrollieren
wollen per Aktenvorlage, haben Sie uns auf Ihrer Seite. Herzlichen Glückwunsch. Wir werden diesem Aktenvorlageersuchen zustimmen.
Nun aber zu der Frage, die hier auch diskutiert worden ist, nämlich: War es denn überhaupt sinnvoll, den LBK zu verkaufen? Dazu kann ich Ihnen einige Zahlen und Fakten nicht ersparen. Frau Stöver hat es nur angedeutet; hören Sie sich einmal die genauen Zahlen an. Sie sagen, Asklepios behandele die Mitarbeiter schlecht. Sie kennen doch Herrn Montgomery, damals und heute noch Präsident der Hamburger Ärztekammer und SPD-Mitglied. Der hat im Jahr 2002 gesagt – das folgende Zitat ist in der "Welt" vom 12. Mai 2002 nachzulesen –:
"Gerade in den großen staatlichen Krankenhäusern wurde durch die Konzentrationsmaßnahmen des Landesbetriebs die Rationalisierungszitrone endgültig ausgepresst. […] Vor allem junge Ärzte werden besonders im LBK behandelt wie Putzlappen."
Zitatende.
Das war unter dem staatlichen Betrieb des LBK, unter Ihrer Regierung, unter einem Parteifreund von Ihnen. Das war die wahre Lage.
Diejenigen, die damals schon dabei waren, wissen noch genau, dass es fast wöchentlich …
Nein.
Warten Sie doch einmal ab. Es fällt Ihnen natürlich schwer, sich das anzuhören; Sie müssen es trotzdem tun.
Der zweite wichtige Punkt ist die Sache mit dem finanziellen Desaster. Es mag sein – das kann man mit dem Vorlageersuchen durchaus prüfen –, dass nicht gut verhandelt wurde beim Verkauf des LBK. Aber was hat der LBK denn vorher gemacht? Ende 2003, also vor dem Verkauf, gab es in der Landeshauptkasse Verbindlichkeiten in Höhe von 475 Mil
lionen Euro, allein in den letzten zwei Jahren 126 Millionen Euro neue, weitere 110 Millionen Euro – hören Sie gut zu – durch Erlass von Gesellschafterdarlehen und vorfinanzierte Grundstücksverkäufe; mit Grundstücken haben Sie auch schon gut gedealt. Oder die Bevorzugung bei Investitionshilfen. Sie wissen, die Stadt gibt Geld für Investitionen dazu. Davon bekam der LBK meist fast alles und die privaten freigemeinnützigen Krankenhäuser fast nichts. 262 Millionen Euro Kapital wurden vernichtet. 1994, bei seiner Gründung, hatte der LBK ein Eigenkapital von 152 Millionen, Ende 2002 waren es 110 Millionen Euro Minus. Dann gab es noch mehr Geld von Krankenkassen. Nirgendwo war die Behandlung so teuer wie im LBK. Ergebnis, wenn wir alles zusammenrechnen: Der LBK hat in gut zehn Jahren 1 Milliarde Euro vernichtet. Das war die Bilanz eines staatlichen Krankenhauskonzerns und damit musste Schluss gemacht werden, Herr Müller. Das war doch der Punkt.
Ganz anders Asklepios. Asklepios hat in den Jahren, seitdem er besteht, laut Senatorin PrüferStorcks 600 Millionen Euro verdient. Aber, Herr Celik, nicht irgendwie abkassiert, sondern reinvestiert. Jeden Euro, der verdient wurde, hat der Asklepios-Konzern reinvestiert und damit die Situation der Hamburger Krankenhäuser deutlich verbessert. Das ist der Unterschied zum LBK, der alles schlechter gemacht hat.
Senatorin Prüfer-Storcks hat in der vorletzten Sitzung des Gesundheitsausschusses berichtet. Sie hat eine Sonderprüfung angeordnet. Das Ergebnis war: Es gab meistens bei den Qualitätsberichten bei Asklepios überdurchschnittliche Berichte, bessere Ergebnisse als bei anderen Krankenhäusern. Bei der Arbeitszeit gab es in den meisten Häusern keine Probleme; bei dreien gab es zum Teil mittlere Probleme. Die müssen abgestellt werden.
Und schließlich, Frau Blömeke, das beste Argument ist natürlich: Sie wollen die Asklepios-Häuser nicht mehr zurückkaufen, weil es ein schlechtes Geschäft wäre. Warum ist es ein schlechtes Geschäft? Weil aus einer beschissenen Lage eine gute gemacht wurde. Das wird viel zu teuer für Sie, das zurückzukaufen.
Sie können sicher sein, dass es grundsätzlich gut war. Ob die Details gut waren, das sollte in der Tat
durch ein Aktenvorlageersuchen untersucht werden. Das können wir gern prüfen.
Aber diese pauschale Polemik, die von den LINKEN extrem und von Rot-Grün abgeschwächt kommt, ist völlig unberechtigt. – Vielen Dank.
Sagen Sie einmal, Herr Dr. Tode, was ist denn das für ein Kamikazeantrag? Sie müssen doch wissen, dass Sie sich mit diesem Antrag eigentlich nur selbst blamieren. Ich gehe einmal die wichtigsten Punkte durch. Erstens sprechen Sie von Wachstum, Wachstum der TU Hamburg-Harburg. Seit 2012 hat die TU Hamburg-Harburg einen Fehlbetrag bei laufendem Betrieb von 34 Millionen Euro. Die Rücklagen sind fast verbraucht. Das ist kein Wachstum, das ist Abbau; genau das Gegenteil von dem, was Sie erzählen.
Zweitens reden Sie vom Wissenschaftsrat, den erwähnen Sie hier groß. Herr Dr. Tode, lesen Sie die Seiten 11, 15, 54 und 69, dort lässt sich der Wissenschaftsrat ausführlich darüber aus, dass die TU Hamburg-Harburg unterfinanziert ist, und beklagt sich darüber, dass die BAföG-Millionen nicht weitergeleitet werden. Das sagt der Wissenschaftsrat, nicht das, was Sie zitiert haben.
Drittens reden Sie von der Führungspersönlichkeit Antranikian. Ich schätze ihn sehr, Herr Antranikian ist ein sehr guter Mann, aber, Sie wissen so gut wie ich, wieso er noch im Amt ist. Antwort: weil der gewählte neue Präsident der TU Hamburg-Harburg hingeschmissen hat. So toll ist es offenbar nicht bei Ihnen an der TU Hamburg-Harburg.
Viertens: führende technische Universität des Nordens. Herr Ovens sagte schon, gemeint sei wohl zwischen Ahrensburg und Pinneberg oder so. Viel schlimmer ist aber, dass der Wissenschaftsrat hierzu sagt, sie sei für eine technische Universität zu klein. Und Sie haben auch nicht ernsthaft etwas unternommen, damit es mehr wird.
Kurz gesagt, Herr Dr. Tode, Sie erzählen hier von Wachstum, aber das Gegenteil ist der Fall. Sie machen die TU Hamburg-Harburg wie viele andere Hochschulen kaputt.
Dann kommt natürlich noch das Berichtspetitum.
Herr Dressel, Sie müssen es einfach ertragen, Sie sind hier nicht in der SPD-Fraktionssitzung, hier müssen Sie sich auch andere Meinungen anhören.
Ihr letzter Petitumspunkt fordert vom Senat einen Bericht zum 4. Quartal 2017, dem stimmen wir auch zu. Nur wollen Sie dann zwei Jahre nach dem Bericht des Wissenschaftsrates eine Idee haben – zwei Jahre später. Finden Sie das nicht ein bisschen spät? Offenbar meinen Sie nur einen Zwischenbericht, nicht etwa ein fertiges Schwerpunktkonzept. Und schließlich, Herr Dr. Tode, und da ich leide einmal ein bisschen mit Ihnen, wissen Sie genau, dass Senatorin Fegebank noch nicht eine einzige ihrer Berichtsfristen eingehalten hat, sie wird auch diese nicht einhalten. Aber wir können uns gern gemeinsam darum kümmern, dass es besser wird.
Kurz gesagt, was ist die Quintessenz Ihres Antrags, wenn man ihn richtig betrachtet? Senatorin Fegebank macht die Hochschulen kaputt.
Die TU Hamburg-Harburg steht vor dem finanziellen Aufschlag. Der Senat sagt selbst, 2018 – ich bin überzeugt, es wird bereits 2017 der Fall sein – sind sämtliche Rücklagen verbraucht, und dann kann die TU Hamburg-Harburg schließen, dann bleibt von Wachstum nichts mehr übrig. Die einzige Hoffnung, die Sie haben, sind die Bundesmittel. Da haben Sie ein bisschen Hoffnung, denn nach der Bundestagswahl wird die FDP im Bund dafür sorgen, dass dort bessere Politik gemacht wird. Das ist die einzige Hoffnung für Sie und die TU Hamburg-Harburg. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, vielen Dank! Eigentlich nur ein Satz: Herr Dr. Tode, wenn Sie die Ansammlung von Sprechblasen der Senatorin gehört haben, glauben Sie doch selbst nicht, dass bis zum 4. Quartal irgendetwas Brauchbares zustande kommt. Ich fürchte, in diesem Punkt sind wir einer Meinung. Wenn wir zusammen etwas tun wollen, machen wir das gern. Aber es war immerhin eine neue Sprechblase da, die höhere Gewichtsklasse. Das war immerhin eine neue Sprechblase, ein kleiner Fortschritt. Ansonsten hat die Debatte doch ehrlich gesagt nichts gebracht. Frau Senatorin, tun Sie einmal etwas Vernünftiges. Machen Sie keine Sprechblasen, dann nützt es uns alles viel mehr, insbesondere der TU Hamburg-Harburg, die wirklich eine gute Hochschule ist, nicht wegen der Senatorin, sondern trotz der Senatorin. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Luftreinhalteplan ist ein Formelkompromiss, der mit heißer Nadel
gestrickt wurde und der Umwelt fast nichts bringt. Das ist doch die wahre Erkenntnis. Jenseits allen Gackerns, das wir heute gehört haben, gibt es einen einfachen Hintergrund. Es gab drei Vorgaben. Erstens: Wir müssen um jeden Preis der Welt bis zum 30. Juni fertig sein, sonst bekommen wir ein Bußgeld.
Zweitens: Die GRÜNEN müssen irgendwie dabei sein, unterhalb von einem Fahrverbot, damit sich ihre Seelen beruhigen. Und drittens, für die SPD: Das Wort "Fahrverbot" darf nicht auftauchen. Das waren die simplen drei Vorgaben und man hat dann lange rechnen lassen. Das Ergebnis ist einfach sehr dürftig.
Ich habe gerade vor drei Wochen eine Anfrage an den Senat gestellt, nach dem Motto: Ihr habt viele Gutachten beauftragt, das wäre doch eine sachliche Basis, um zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen. Antwort: Die Gutachten bekommen wir irgendwann später, wir werden diesen Luftreinhalteplan schon vorher herausgeben. Mit anderen Worten: Der Luftreinhalteplan basiert eben gerade nicht auf den von Ihnen selbst beauftragten Gutachten – eine sehr dürftige Grundlage.
Der entscheidende Punkt, er wurde ein-, zweimal schon erwähnt: Sie tun nichts gegen Staus. Dabei verursachen Autos, die im Stau stehen, die schlimmsten und unnötigsten Abgase, die es überhaupt gibt. Dagegen tun Sie nichts, im Gegenteil, Sie verstärken die Staus noch – ein Grundfehler Ihrer Politik.
Und Sie tun auch nichts gegen den völlig überflüssigen Parkplatzsuchverkehr. Im Gegenteil, dort, wo Sie herausgefunden haben, dass es besonders schlimm ist, an der Max-Brauer-Allee, beseitigen Sie noch Parkplätze und produzieren neuen Parkplatzsuchverkehr. Da nützt Ihnen ein Durchfahrtverbot gar nichts. Wenn dann Autos um den Block fahren, weil sie keinen Parkplatz finden, haben Sie sogar mehr Abgase als vorher. Es ist sträflich, was Sie dort machen.
Dieser Luftreinhalteplan dient vielleicht gerade der Gesichtswahrung des Bürgermeisters und der GRÜNEN, aber er dient nicht der Umwelt. Oder, anders ausgedrückt: Sie haben kein Bioei produziert, sondern ein taubes Ei. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Koeppen, Sie sprachen von kreativen Lösungen. Frau Sudmann sagte völlig zu Recht, es ist nicht kreativ, das noch einmal aufzuschreiben, was wir alles schon kennen. Aber davon abgesehen: Es mag noch kreativ sein, aber es ist völlig unrealistisch, denn Ihr Senat produziert im Bereich Elektromobilität einfach nur warme Luft. Sie produzieren eine Elektroluftblase, und das seit einiger Zeit. Lassen Sie mich das an einigen Beispielen verdeutlichen.
Im Koalitionsvertrag von vor zwei Jahren steht auf Seite 39:
"Ab 2020 schafft Hamburg nur noch emissionsfreie Busse an."
Das ist die Beschlusslage von Ihnen, vor zwei Jahren. Ein Dreivierteljahr später, am 5. Februar 2016 im Verkehrsausschuss, kommt der neue Chef der
HOCHBAHN. Wir fragen: Wie sieht es aus, schaffen Sie es, ab 2020 nur noch emissionsfreie Busse zu beschaffen? Antwort: Das wird wohl schwer. Wir nehmen es uns zwar vor, aber es wird nicht so richtig was. Also nur ein Dreivierteljahr nach Ihrem Koalitionsvertrag muss der von Ihnen selbst gerade ausgesuchte neue HOCHBAHN-Chef mitteilen, dass es nichts wird, was Sie versprochen haben. Ich habe dann noch einmal im Dezember 2016, also vor einem halben Jahr, in der Drucksache 21/ 7297 "Emissionsfreie Busse" nachgefragt, wie es bisher ausschaut, wie bisher das Verhältnis war bei der Beschaffung und wie viele emissionsfreie Busse Sie beschafft haben. Antwort: Im Jahre 2016 wurden von den verschiedenen Busunternehmen in Hamburg 133 Busse beschafft. Nun raten Sie einmal, wie viele davon emissionsfrei waren. Vier. Vier haben Sie geschafft, gerade vier von 133. Und Sie wollen uns weismachen, dass Sie in wenigen Jahren 133 beschaffen werden? Das ist völlig unrealistisch.
Frau Koeppen, Sie selbst haben mit Herrn Bill zusammen eine Schriftliche Kleine Anfrage gestellt, Drucksache 21/6485, aus der gleichen Zeit, November 2016. In der Antwort auf Frage 5 steht dort noch – wörtliches Zitat –:
"In den kommenden Jahren werden […] bis zu 50 Fahrzeuge […]"
also emissionsfreie Busse –
"[…] beschafft […]."
Zitat Ende.
So weit die Antwort des Senats auf die Anfrage der Regierungsfraktionen. Wenn wir jetzt den aktuellen Antrag lesen, über den wir gerade diskutieren, sind es nur noch 30. Von dem ohnehin wenig ambitionierten Ziel, in einigen Jahren 50 Stück zu beschaffen, obwohl man 100 pro Jahr braucht, haben sich innerhalb von weniger als einem halben Jahr der Senat oder genauer gesagt die Regierungsfraktionen verabschiedet – die nächste Luftblase.
Und dann schauen wir einmal auf den Fuhrpark des Senats und der öffentlichen Verwaltung. Das haben wir auch einmal nachgezählt, ebenfalls mit einer Drucksache, der Drucksache 21/7454. Das ist noch gar nicht lange her. Raten Sie einmal, wie viel Prozent des Fuhrparks von Senat und öffentlicher Verwaltung in Hamburg derzeit Elektroautos sind. Sie werden es schon noch gezählt bekommen: 6,8 Prozent. Also fast nichts. In dem Bereich, in dem Sie selbst entscheiden können, versagen Sie seit Jahren.
Kurz gesagt: Alles, was Sie uns zur Elektromobilität erzählen, ist einfach nur warme Luft und nichts anderes. Ich gebe zu, diese warme Luft ist emissionsfrei, aber es bleibt warme Luft. Deshalb mein Rat: Machen Sie nicht so komische Titel wie "Om
nibus ohne Ruß", machen Sie lieber Anträge ohne Stuss. – Vielen Dank.
Ich finde es bemerkenswert, dass sich die GRÜNEN nur um eine einzige Gruppe der Verkehrsteilnehmer, die Radfahrerinnen und Radfahrer, kümmern.
Wie ist die Situation für Autofahrer und Fußgänger? Inwieweit wird die Straße gesperrt und wie lange? Und welche Verbesserungen wird es danach für Autofahrer und Fußgänger an dieser Straße geben?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Sudmann, ich beginne einmal mit Ihnen. Auch Adoptiveltern können ein Kind sehr wohl mögen. Wir als FDP betrachten uns als Adoptiveltern des StadtRAD-Systems. Insofern finden wir auch wir das StadtRADSystem gut.
Was ich beim StadtRAD-System immer erstaunlich finde: Es ist fast der einzige Punkt aus der gesamten Fahrradpolitik in Hamburg, der funktioniert. Rot-Grün hat vieles kaputtgemacht, zum Beispiel tolle Radwege an der Alster, aber dieses System haben Sie noch nicht kaputtgemacht. Herzlichen Glückwunsch. Insofern gibt es tatsächlich einen einzigen Punkt der Fahrradpolitik, den man gut finden kann. Aber Sie geben sich große Mühe, auch das StadtRAD-System zu diskreditieren.
Wir lesen zum Beispiel auf Seite 3 dieser Drucksache, der Ausbau sei bis 31. Dezember 2018 abgeschlossen. Also auf Deutsch: Die nächsten zwei Jahre wollen Sie schon einmal gar nichts mehr machen; zwei Jahre Stillstand beim StadtRAD.
Zweitens: Bis Ende 2018 wird es keine weiteren Steigerungen von Fahrradstationen und Fahrten geben in Ihren Planungen. In den nächsten zwei Jahren ist Stillstand bei diesem schönen System.
Drittens: die Insellagen. Herr Pochnicht, ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, es gäbe keine Insellagen mehr. Der Senat teilt selbst auf Seite 1 der Drucksache mit, dass Bergedorf und Harburg Insellagen sind. Beide haben Sie nach wie vor nicht vernünftig angeschlossen. Es ist nicht gut, was Sie da gemacht haben. Zudem gibt es keine Einbeziehung des Umlandes. Sie können es nachlesen – der Senat teilt es mit –, dass Umlandgemeinden in das StadtRAD-System einbezogen werden wollten. Das haben Sie abgelehnt.
Man kann über jeden Punkt des CDU-Antrags gern diskutieren. Aber dass Sie ablehnen, für die Verhandlungen Vorgaben zu machen, sich ambitionierte Ziele zu setzen, ist ein schwaches Bild. Wir stimmen natürlich dem CDU-Antrag zu beziehungsweise lehnen Ihre Ablehnung ab.
Ansonsten: Auch ein StadtRAD-Nutzer hat das grausame Leben eines Fahrradfahrers in Hamburg. Er muss mit seinem schönen StadtRAD über kaputte Radwege fahren und wird von diesem Se
nat in unverantwortlicher Weise auf Straßen neben Lkws gedrängt.
Meine Damen und Herren, StadtRAD ist der einzig coole Bereich aus Ihrer Fahrradpolitik. Alles andere geht ziemlich daneben. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Klar, Digitalisierung des Verkehrs, Digitalisierung aller Lebensbereiche ist ein Wort der Zukunft. Nur so geht es, das müssen wir tun. Aber wenn wir die sogenannte ITSStrategie des Senats hören, ist das nichts anderes als ein Ablenken von eigenem Versagen. Sie bau
en einen großen Popanz auf und in Ihrer wahren Politik steckt nicht viel dahinter. ITS soll stehen für Intelligent Transport Systems. Wenn Sie den Hamburger Straßenverkehr anschauen, stellen Sie fest: ITS – Inefficient Traffic Situation. Das ist die wahre Situation in Hamburg, und nicht das, was Sie uns erzählen wollen.
Sie reden von Verkehr 4.0. Tatsächlich haben wir in Hamburg den Verkehr 0.0, den können Sie jeden Tag am Elbtunnel, auf der A 7 und sonst wo beobachten.
Sie reden von konkreten Verkehrserfassungen zur Ampelsteuerung und müssen in der Ausschusssitzung selbst zugeben, dass fast alle Ampeln nach wie vor von statistischen Annahmen – also auf Deutsch: völlig willkürlich – geschaltet werden. Sie sind meilenweit von Ihrem Anspruch entfernt.
Dann reden Sie von intelligentem Parken. Tatsächlich haben Sie mindestens 1 500 Parkplätze vernichtet. Das ist nicht intelligent, sondern dumm.
Und schließlich: Überlegen Sie einmal, ob Sie den ITS-Kongress wirklich in Hamburg haben wollen. Wollen Sie wirklich, dass 10 000 wirklich gute Verkehrsexperten aus der ganzen Welt Ihren Unsinn hier anschauen sollen? Ich empfehle Ihnen: Machen Sie den Kongress lieber nicht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Tjarks. Ihnen ist schon bewusst, dass wir vom Antrag her nicht diskutieren, ob der Standort gut ist oder die Unterkunft als solche, sondern dass es darum geht, dass ein völlig überhöhter Preis gezahlt wurde
und untersucht werden muss, ob unerlaubte Einflussnahme erfolgt ist? Das ist hier Thema. Sie reden ständig am Thema vorbei.
Herr Senator, jetzt reden wir endlich einmal Klartext.
Wir beide und alle anderen wissen, dass es mindestens 5 oder 6 Milliarden Euro kosten wird, die gesamte Strecke von Bramfeld bis Osdorf zu bauen, und Sie wissen ebenso gut wie ich, dass es dieses Geld nie geben wird. Deshalb die Frage: Wann geben Sie zu, dass es die U5 in der ganzen Länge nie geben wird und dass das im November 2014 nichts anderes war als ein Wahlkampfschlager?
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir stehen vor einer typischen Drucksache von Senatorin Fegebank. Sie kommt zu spät, enthält blumige Worte statt konkreter Angaben und redet am eigentlichen Problem vorbei. Lassen Sie mich es einmal im Einzelnen untersuchen.
Zu spät: Das hatte Herr Ovens schon erwähnt, die rot-grüne Regierungsfraktion hatte den Senat aufgefordert, bis Januar 2017 etwas vorzulegen, tatsächlich aber kommt es erst am 20. März 2017. Das sind nicht drei, sondern sieben Wochen später. Herr Tode, den anderen Punkt haben Sie auch schon erwähnt. Skandalöserweise am 3. Februar 2017, also noch fast innerhalb der Frist, werden die Medien informiert, aber nicht das Parlament. Meine Damen und Herren, so geht man mit der Hamburgischen Bürgerschaft nicht um. Das ist ein schlechter Umgang mit dem Parlament.
Zweitens: Wenn dann wenigstens etwas Gutes kommen würde, könnte man darüber vielleicht noch hinwegsehen, aber tatsächlich kommen nur Sprechblasen. Hören Sie sich das einmal an: Das gehe über eine reine Vernetzungsfunktion hinaus. Aber wohin es geht, sagt sie nicht. Das ist nur eine typische grüne Sprechblase.
Nächstes Beispiel:
"Ziel ist es, die Informatik auf Spitzenniveau auszubauen."
Zitatende.
Auch dazu wird nichts gesagt. Herr Tode, es ist natürlich falsch, wir haben kein Spitzenniveau. Das hat Herr Ovens völlig richtig ausgeführt.
Drittes Problem: ein ganzheitliches Projekt. Auch das ist eine beliebte grüne Sprechblase. Was hieran ganzheitlich ist, wird überhaupt nicht deutlich. Und jetzt kommt es: drei tragende Säulen – Bildung, Forschung und Transfer. Das ist doch die größte Plattitüde, die man im Wissenschaftsbereich überhaupt bringen kann. Natürlich besteht Wissenschaft immer aus diesen drei Punkten. Das einfach da so reinzuschreiben, ist null Inhalt, ist einfach nur eine Sprechblase, typisch für Senatorin Fegebank. Sie sagt nichts, aber auch gar nichts, was sie konkret machen will. Dazu hat sie wieder ein Jahr gebraucht und nichts herausbekommen. Das ist zu wenig.
Der vierte Punkt: Das eigentliche Problem greifen Sie nicht auf. Der Wissenschaftsrat hatte in der Tat vor gut einem Jahr den MINT-Bereich in Hamburg untersucht und zwei Punkte maßgeblich kritisiert, einmal die Unterfinanzierung auf nicht weniger als vier Seiten, Seite 11, Seite 15, Seite 54 und Seite 71. Dazu sagen Sie nichts. Er sagt, HCU wird keine Zukunft haben – das steht auf den Seiten 68, 71, 159 f. –; auch dazu sagen Sie nichts. Eine ganze Hochschule ist in Gefahr, aber Sie sagen nichts dazu. Das Einzige, was Sie überhaupt sagen, ist – das haben Herr Tode und auch andere erwähnt –, dass es jetzt 23 Millionen Euro gebe. Wie Sie, Herr Tode, und die Senatorin und andere das darstellen, klingt das so, als gebe es 23 Millionen Euro zusätzlich. Falsch, schlicht falsch. So wird ein falscher Eindruck erweckt. Ich habe mir erlaubt, dazu den Senat zu befragen, Drucksache 21/7868. Ich habe die Frage gestellt, woher denn diese 23 Millionen Euro kommen. Wörtliches Zitat:
"Die Mittelbedarfe werden anteilig aus den Einzelplänen der zuständigen Behörden und der Hochschulen gedeckt."
Es gibt also kein zusätzliches Geld, sondern Hochschulen und Behörden werden aufgefordert, Geld woanders wegzunehmen und zum MINT-Bereich hinzugeben. Das kann man vielleicht sogar noch machen; dann muss man es nur sagen. Sie sollten endlich damit aufhören, einen falschen Eindruck zu erwecken. Kein einziger Cent kommt zusätzlich in die Wissenschaft. Es ist schlicht und einfach eine Sprechblase, die Sie ohne ein Ergebnis produzieren. Das ist für ein Jahr zu wenig, und Sie kommen auch noch zu spät. Das nächste Mal informieren Sie in der Tat erst das Parlament und dann die Medien. – Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Diejenigen, die sich nicht mit Verkehrspolitik beschäftigen, werden festgestellt haben, dass es durchaus eine komplizierte Materie ist. Ich gebe zu, dass ich lange überlegt habe, ob wir zustimmen oder uns enthalten sollen. Ablehnen kommt natürlich nicht in Betracht angesichts der dramatischen Zahlen, die hier genannt wurden. Man sollte wirklich jede halbwegs vernünftige Lösung nutzen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Deshalb haben wir dem grundsätzlich sehr wohlgesonnen gegenübergestanden. Wir werden am Ende – jetzt werden Sie sich vielleicht freuen – dem Antrag auch zustimmen, haben dabei aber gewisse Bauchschmerzen.
Wie Frau Sudmann habe auch ich eine Schriftliche Kleine Anfrage dazu gestellt und der sind einige Punkte zu entnehmen, die diese elektronischen Assistenzsysteme oder Abbiegeassistenzsysteme nicht in dem hellen Licht erscheinen lassen, wie uns zum Beispiel Herr Bill vorgetragen hat. Ich
möchte einmal die wichtigsten Punkte nennen. Es ist zum Beispiel unbekannt, wie viele Unfälle durch den toten Winkel von Lkw verursacht werden. Die von Ihnen genannten Unfälle sind in vielen Fällen aus ganz anderen Gründen verursacht worden. Die genannten Zahlen helfen uns also nicht so richtig weiter.
Zweiter Punkt: Es wurde schon gesagt, dass vollständige Spiegelsysteme bei Neuwagen bereits seit über 16 Jahren Pflicht sind. Dann wäre es naheliegend, zu kontrollieren, ob sie richtig eingestellt und gepflegt werden. Das würde möglicherweise eine ganze Menge bringen. Das sind alles Informationen aus den Antworten des Senats, Drucksache 21/8473; das können Sie nachlesen.
Es wurde bereits gesagt, dass es mit EU-Recht nicht ohne Weiteres geht. Das EU-Recht müsste also geändert werden. Wir haben sehr viele ausländische Lkw auf deutschen Straßen, auch auf Hamburger Straßen, und es gibt keine rechtliche Handhabe, sie zum Beispiel an der Stadtgrenze oder an der deutschen Staatsgrenze aufzuhalten, wenn sie nicht ein solches System haben. Viele Fälle erfassen Sie damit gar nicht. Der Senat hat auf meine Anfrage hin durchaus richtig geantwortet, dass, wenn Radfahrer und Lkw-Fahrer sich nicht verantwortungsvoll verhalten, auch die tollsten Systeme und Spiegelsysteme nichts nützen. Sie und Ihre rot-grüne Regierung, lieber Herr Bill und liebe Frau Koeppen, zwingen Radfahrer, auf Hauptverkehrsstraßen neben Lkws zu fahren, und darin besteht unter anderem eine Unfallgefahr.
Wer so eine grundverkehrte Politik macht, sollte nicht auf elektronische Systeme setzen, um sich herauszureden. Das ist ein gravierendes Problem in Ihrer Politik.
Da wir in der Tat jede Möglichkeit nutzen wollen, um die Zahl dieser schrecklichen Unfälle zumindest zu verringern, haben wir uns nach längerer Überlegung entschlossen, diesem Antrag zuzustimmen. Wir legen Ihr Petitum so aus, dass nur dann, wenn es ein verlässliches System gibt, wenn es EU-technisch möglich und in viele andere Maßnahmen eingebettet ist, wie zum Beispiel Verkehrserziehung, Unfälle vermieden werden können. Ich lege Ihnen nahe, Ihre Ideologie, dass Radfahrer auf die Straße gehören, zu überdenken. Wenn Sie daran noch ein bisschen arbeiten würden, hätten wir insgesamt ein gutes Paket. Wir werden also mit Bauchschmerzen dem Antrag zustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die FDP ist aus den bereits genannten Gründen – es gibt übrigens noch ein paar mehr, Stichwort Entlastung des Hauptbahnhofs – selbstverständlich ebenfalls dafür, dass die S4 gebaut wird, und wir werden diesem Antrag auch zustimmen. Aber – ich kann es Ihnen nicht ersparen – die S4 hat ein Problem. Sie hat das Problem, dass sie von der falschen Behörde verwaltet wird, und zwar sowohl in Hamburg als auch der Deutschen Bahn. Denn was bisher im Bereich S4 passiert ist, ist nichts anderes als Schlamperei. Hören Sie sich das einmal an.
Es geht einmal um die zeitlichen Verzögerungen. Es war Februar 2013, als der damals reine SPDSenat im Verkehrsausschuss mitteilte: Fertigstellung der S4 im Jahre 2020. Von heute aus sind
das gerade noch drei Jahre. Sie haben nicht einmal angefangen. Im November 2015, nur zwei Jahre später, hieß es dann: Baubeginn 2021. Im Februar dieses Jahres, also vor gut einem Monat, las man im "Hamburger Abendblatt": Fertigstellung eventuell im August 2027. Das war für mich Anlass, den Senat zu fragen, was er denn nun eigentlich aktuell denkt, wann die S4 fertig sein wird. Antwort – ich zitiere –:
"Sobald vollziehbares Planrecht vorliegt und die Finanzierung gesichert ist."