Martin Dolzer

Vielen Dank, Herr Präsident! - Es ist nichts dagegen einzuwenden, dass die Justiz neue Gebäude bekommt. Mieter-Vermieter-Modell, das finden wir nicht das Ideale, sondern da hätten wir die Gebäude lieber in der städtischen Hand behalten. Wir hoffen, dass die Staatsanwaltschaft in den neuen Gebäuden auch die Cum-Exund Cum-Cum-Geschäfte und nicht nur Bagatelldelikte verfolgt. Das fänden wir wichtig.

Ich finde auch - Frau Timm hat es richtig gesagt -, dass wir gucken müssen, dass wir eine unabhängige Justiz behalten und die Stabilität dieser Gesell

schaft gegen rechts verteidigen. Ich finde es schön, dass Sie das noch einmal betont haben.

Ich finde auch, dass wir sehr konstruktive, zum Teil auch sehr kontroverse Debatten hatten, und ich hätte mir gewünscht, als letzte Debatte hier noch einmal eine Debatte über die wirklich gravierenden Probleme zu führen. Derzeit fallen im Untersuchungshaftbereich in Billwerder die Sportangebote aufgrund Personalmangels aus. Das darf nicht so weitergehen. Auch dass wir noch immer mit einem Punitive Turn konfrontiert sind, dass immer noch mehr Strafen gefordert werden, anstatt die gesellschaftlichen Hintergründe für Straffälligkeit aufzuarbeiten, finde ich schade. Auch das gehört in diese letzte Debatte rein, finde ich. Wir sind gegenüber der Gesellschaft in der Verantwortung, eine gute Sozialpolitik zu machen. Das ist die beste Justiz- und Innenpolitik. – Danke.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger! Die Unterzeichnung des ICAN-Appells durch Hamburg ist ein längst fälliger Schritt,

denn atomare Auseinandersetzungen müssen mit allen Mitteln verhindert werden. Sämtliche Waffen aus diesem Arsenal, die mit einem Schlag die ganze Welt vernichten können, gehören besser heute als morgen verschrottet.

Krieg bedeutet immer Tod, immer Zerstörung, immer Flucht und meist auch Kriegsverbrechen. Gerade erst hat ein Labor in der Schweiz bestätigt, dass die türkische Armee in Serêkaniyê/Ras alAyn in Rojava weißen Phosphor, eine verbotene Chemiewaffe, eingesetzt hat. So darf es nicht weitergehen, und auch dafür können wir aus Hamburg Verantwortung übernehmen. Sicherheit entsteht durch die Einhaltung des Völkerrechts, durch internationale Verträge, durch Dialog und eine weltoffene Gesellschaft, nicht jedoch durch Aufrüstung, nicht jedoch durch Abschreckung.

Im August 1945 legten Atombomben Hiroshima und Nagasaki in Schutt und Asche und forderten Hunderttausende Menschenleben. Die Bomben ließen Menschen zurück, die mit ihren körperlichen und seelischen Narben kaum in der Lage waren, zu überleben. Insbesondere vor dem Hintergrund der Aufkündigung des INF-Vertrags durch die USA steigt die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation und damit einer niedrigeren Schwelle zum Atomkrieg. Auch das Militärmanöver Defender 2020 ist ein Schritt zur Eskalation und eine vollkommen unnötige Provokation gegenüber Russland.

Die nun von Rot-Grün beabsichtigte Unterzeichnung des ICAN-Vertrags ist wirklich ein längst fälliger wichtiger Schritt. Das begrüßen wir. Aber zu verdanken ist dieser Schritt hauptsächlich der kontinuierlichen Arbeit der ICAN-Initiative, der Friedensbewegung, und auch unserem oppositionellen Druck.

Jetzt unterzeichnen wir das; das ist gut, das ist schon ein Signal, und ich bin froh, dass die Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN das in dieser Legislaturperiode noch möglich machen nach all dem Druck, der gekommen ist. Aber wir

müssen auch konkrete Schritte gehen. Und da wäre es kein Schweres, unseren Antrag, den Zusatzantrag, mit zu beschließen, nämlich in den "Mayors for Peace" aktiver zu werden als bisher, da wird nämlich bis jetzt gar nichts getan, und eine Bundesratsinitiative zu ergreifen. – Danke.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Danial, das schließt sich gar nicht aus. Ich begrüße es ja, dass ihr euch letztendlich durchgerungen habt, es in dieser Legislaturperiode zu machen, und ich finde es gut, dass wir das gemeinsam machen. Trotzdem können wir als Hamburg eine aktivere Rolle in "Mayors for Peace" einnehmen, wie Hannover zum Beispiel, und sagen, wir richten jährlich eine Konferenz aus, laden alle Städte aus dieser Organisation ein, in der wir lange engagiert sind, aber keine Aktivitäten machen, und tun so etwas dafür, dass dieser Städteappell auch in die Praxis umgesetzt wird. Das ist uns wichtig.

Lieber Michael Westenberger! Ich weiß gar nicht, wo du jetzt bist – da sitzt du, sehr schön. Ich bin, glaube ich, älter als du, habe noch ein bisschen mehr Haare, und will dich noch einmal an das C erinnern. Ich finde es super, dass ihr diesem Antrag zustimmt. Allerdings: Wir hatten eine sehr gute Veranstaltung in der Krypta der Nikolaikirche. Dort war eine Vertreterin von Church for Peace, und die hat das Wesentliche eigentlich auf den Punkt gebracht: Sicherheit entsteht nicht durch Abschreckung, Sicherheit entsteht durch Dialog, durch Kommunikation, durch verbindliche Verträge. Dadurch, dass Bundesregierungen das Völkerrecht einhalten. Dadurch, dass wir als Verantwortliche in den Landesregierungen darauf hinwirken, dass wir eine offensive Rolle in der Friedenspolitik übernehmen. Und dadurch … Gerade heute sind wir unten im Rathaus noch angesprochen worden, mehrere Kollegen und ich, von Pastor Störmer und mehreren Friedensaktiven, die gesagt haben: Super, dass das mit dem ICAN passiert, aber viel wichtiger oder genauso wichtig ist, dass das kontinuierlich weitergeht, dass wir auch die Munitionsexporte, die Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen überdenken und dass wir kontinuierlich arbeiten. Nicht nur über Anfragen, liebe Kollegin Möller. Ich respektiere Ihre Arbeit und finde es sehr schade, dass Sie ausscheiden. Aber das Parlament lebt auch dadurch, dass wir mit den Bewegungen und der Friedensbewegung zusammen für Frieden und eine bessere Welt kämpfen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ovens, Herr Oetzel, ich wundere mich wirklich ein bisschen wie der Kollege Tode: Wissenschaft müssen wir ganzheitlich und interdisziplinär denken, und dieser Antrag hebt nun einmal in fünf Punkten auf die Stadtentwicklung ab und in zwei Punkten auf die Wissenschaft, deshalb haben wir das erst einmal hauptsächlich stadtentwicklungspolitisch betrachtet und tun das insgesamt interdisziplinär. Mich wundert es, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, dass Sie es nicht getan haben, dass Sie für unseren Zusatzantrag nicht zumindest eine ziffernweise Abstimmung beantragt haben. Denn all das, was wir im Wissenschaftsbereich einfordern, ist etwas, was wir im Wissenschaftsausschuss, Herr Tode und Herr Gögge, eigentlich recht konsensual dis

kutiert haben, nämlich zum einen, dass der studentische Wohnraum sowie der Betrieb der Mensen und Bistros in Zusammenarbeit mit dem Studierendenwerk entwickelt und auch maßgeblich mit dem Studierendenwerk umgesetzt werden muss. Da hätten Sie ruhig einmal zustimmen können. Auch Anforderungen an ein interdisziplinäres Lehren und Lernen sollten dort ermöglicht werden. Da sehe ich überhaupt keinen Grund, warum Sie dem nicht zustimmen können. Und ebenfalls nicht, warum Forschen und Lehren am Campus Bahrenfeld im Sinne des Code of Conduct weiterentwickelt werden soll. Da verstehe ich nicht, warum Sie nicht sagen, zumindest das würden Sie nehmen. Und ich erinnere mich, wir hatten eine sehr intensive Debatte auch um die Frei- und Lernräume für studentische Selbstverwaltung, die bei der Planung zukünftiger Gebäude einbezogen werden sollen. Da waren wir im Konsens, und nun stimmen Sie da aber nicht zu. Das verwundert mich.

Vielleicht können Sie Ihre Fraktion jetzt im Schnellverfahren davon überzeugen, dass all das Punkte sind, die Sie eigentlich mittragen. Wenn nicht, wundere ich mich wirklich. Und lassen Sie uns doch, wenn es schon so ein Projekt wie die Science City gibt, das hauptsächlich in Richtung Eliteforschung geht, zumindest Grundpfeiler einer gesellschaftsorientierten Wissenschaft als Politik auch mit in den Antrag reinbringen. Also stimmen Sie uns bitte noch zu. Wenn Sie es nicht tun, muss ich mich wundern.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Entwurf zur Änderung des Hamburgischen Transparenzgesetzes schränkt an mehreren Stellen die Transparenz ein und vollzieht unnötige Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Bislang galt das Hamburgische Transparenzgesetz zu Recht als eines der fortschrittlichsten in Deutschland. Es ging 2011 auf eine Initiative von Mehr Demokratie, Chaos Computer Club, Transparency International und Weiteren zurück. Dass RotGrün heute nun versucht, entgegen anderer Zusagen das neue Transparenzgesetz, die Novelle, ohne Debatte zu beschließen, ist intransparent, unredlich und auch skandalös.

Es passt aber dazu, dass große Teile des bisher guten Gesetzes geschliffen werden sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, so geht es nicht. Frau Senatorin Leonhard hat eben noch erklärt, wie wichtig es ist, bei einer Novelle mit Tragweite wirklich differenziert und auch gut getimt debattieren zu können. Das ist nicht möglich. Insbesondere dass der Zusatzantrag erst gestern am späten Nachmittag gekommen ist, finden wir unmöglich.

Die Novelle sieht in mehreren Fällen vor, dass auch Namen und die Anschriften von Antragstellerinnen und Antragstellern an die befragten Stellen weitergegeben werden können. Wenn bei einer kritischen Anfrage der Name und die Anschrift mitzuteilen sind, wird das Aufdecken von Missständen zum persönlichen Risiko. Erst kürzlich ist jemand in der Slowakei deshalb ermordet worden.

Nun ist im rot-grün-schwarzen Zusatzantrag formuliert, dass die Namen nicht weitergegeben werden können, wenn die Antragstellerinnen und Antragsteller ein Geheimhaltungsinteresse begründen würden und das überwiegt. Das ist eine sehr schwache Formulierung und bedeutet faktisch, dass der Schutz nach Gutsherrenart gewährt werden kann oder eben auch nicht. Das ist unerträglich und darf so eigentlich nicht umgesetzt werden. Das ist gefährlich.

Zudem gibt es geplante Einschränkungen in der Informationsfreiheit, die komplette Steuerverwaltung ist ausgenommen, geistiges Eigentum wird

über Gebühr geschützt, und private Stellen können hohe Gebühren verlangen. Die Hamburger Investitions- und Förderbank und die Kassenärztliche Vereinigung sollen zukünftig von Transparenz befreit werden. Das ist nicht im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung, sondern im Sinne Einzelner, und das lehnen wir strikt ab.

Gemeinsam mit den eben genannten Initiatoren der vorherigen Volksinitiative haben wir 28 Zusatzanträge formuliert, die wirklich mehr Transparenz herstellen hätten können, unter anderem in Bezug auf Verträge und Bauanträge. Diese haben Sie nicht wirklich diskutieren wollen; deshalb haben Sie die Debatte hier auch nicht geführt. Das finden wir wirklich unredlich. Und wir finden das Bild in einer Einheit mit dem Umgang mit Volksinitiativen, wo das Kopplungsverbot und andere Sachen vorgegeben werden,

um die Bevölkerung an Demokratie wirklich partizipieren lassen zu können. Das kann man so machen, aber dann muss man sich auch nicht wundern, wenn die Menschen das Vertrauen in die Parlamente verlieren. Das lehnen wir ab, und deshalb haben wir diesen Dreiminutenbeitrag angemeldet. – Vielen Dank.

Lieber Herr Tabbert, wie erklären Sie sich dann, dass diejenigen, mit denen Sie das 2011 auf den Weg gebracht haben, in der Pressemitteilung vom gestrigen Tag die gleiche Kritik vorbringen, die ich jetzt gerade vorgebracht habe?

Vielen Dank, Herr Präsident. – Als LINKE bekräftigen wir die Freiheit der Wissenschaft, das Grundgesetz zu verwirklichen. Die Trägerinnen und Träger der Wissenschaftsfreiheit sind alle an der Universität Tätigen, alle Wissenschaffenden, und dazu gehören auch die Stu

dierenden. Wie Herr Gögge gesagt hat, versucht die AfD, diese Debatte zu instrumentalisieren, um linke Gruppierungen bewusst zu diffamieren und von ihrer eigenen destruktiven gesellschaftlichen Kraft abzulenken. Das finden wir unredlich.

Sie nehmen die Vorlesungen und die Ereignisse anlässlich der Vorlesungen von Professor Lucke als Vorwand und sehen überhaupt nicht beziehungsweise wollen kaschieren und verschleiern, dass diese Vorlesungen von Dr. Lucke bewusst genutzt wurden, um mit seiner Partei und im Einklang mit Ihnen den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts zu verschieben. Dagegen wehren wir uns hier. Professor Lucke hat bewusst seine Stellung als Professor benutzt; das wurde auch in der Wissenschaftsausschusssitzung klar. Er hat über das System STiNE politische Messages an seine Studierenden geschickt, obwohl das System nur dafür geeignet sein soll und sollte, Vorlesungen vorzubereiten. Auch das ist dort zum Ausdruck gekommen, und genau das versuchen Sie zu verschleiern und schießen gegen links.

Herr Lucke hat sich mit der jüdischen Professorin Agathe Lasch verglichen, die in Riga ermordet worden ist.

Auch Sie, Herr Nockemann, haben gehört, dass rechte Akteure der Uni-Leitung aufgrund des Umgangs mit Professor Dr. Lucke eine ernst zu nehmende Bombendrohung geschickt haben. Es ist völlig maßlos, dass Sie all das zu verschleiern versuchen, indem Sie das jetzt als Vorwand nehmen, um gegen eine demokratische Veranstaltung zu schießen. Das finden wir unredlich, das finden wir unsachlich, und das nutzt niemandem außer Ihren rechten Ideologien und den Rechtsextremen.

Die AfD hat einen starken völkischen nationalistischen Flügel und ist für das Erstarken der rechtsradikalen Kräfte in Deutschland mit verantwortlich. Lieber Herr Oetzel, Sie waren auf derselben Sitzung wie ich und haben es auch gehört. Der Ausschuss der Fakultät WiSo hat einen Beschluss mit den Professoren gefällt, und darin steht – ich zitiere –:

"Gerade in Anbetracht der aktuellen gesellschaftlichen Zuspitzung extrem rechter Hetze und Gewalt ist eine gesellschaftliche und universitäre Auseinandersetzung mit den Positionen von Herrn Lucke nötig im Verhältnis zur Selbstverpflichtung der Hochschule zur Entwicklung einer human-demokratischen und gerechten Gesellschaft."

Genau das habe ich im Ausschuss vorangetrieben. Die Universität ist darauf eingegangen, sowohl Frau Löschper wie auch der Präsident. Ich wundere mich wirklich über Sie und Herrn Jarchow, dass Sie im Ausschuss nicht die Verpflichtung der Parteien wahrnehmen, dass wir genau diese gesellschaftliche Debatte führen müssen, damit die AfD nicht irgendetwas als Vorwand nehmen kann, um als Erstes vielleicht gegen die Interventionistische Linke, dann als Nächstes gegen DIE LINKE und Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, wie das die Vorgängerinnen und Vorgänger in den Dreißigerjahren gemacht haben, anzugehen und zu versuchen, sie aus der Gesellschaft auszugrenzen.

Ich finde, da müssen Sie der Verantwortung gerecht werden; das ist notwendig. Es ist auch notwendig, zu sehen, was die AfD hier betreibt, und ich sehe es sehr kritisch, wenn Sie kein einziges kritisches Wort nach rechts verlieren und stattdessen sagen, es sei anrüchig, Herrn Lucke zum Beispiel das vorzuhalten, was seine neue Partei, die Liberal-Konservativen Reformer, getan hat und was noch immer sichtbar ist auf der Homepage des Landesverbandes Hamburg, nämlich das Asylrecht infrage zu stellen und afrikanische und Menschen mit islamischen Wurzeln zu diffamieren. Da zu sagen, man dürfe das nicht in einem Ausschuss thematisieren, das finde ich nicht gut. Die Veranstaltungen an der Universität können stattfinden, Herr Lindner kann dort reden, alle Demokraten können dort reden, aber Rechte sollten dort nicht reden, wenn sie extrem sind und das Grundgesetz mit Füßen treten.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über die DDR als Unrechtsstaat wird von vielen Akteurinnen und Akteuren sehr unwissenschaftlich, wenig analytisch

und deshalb auch nicht zielführend geführt. Anstatt sich sachlich mit den positiven Errungenschaften wie auch den negativen Aspekten der DDR auseinanderzusetzen, soll sie mit dem Begriff Unrechtsstaat diffamiert werden.

Es gibt Streit darüber und nur wenig genaue Definitionen eines Unrechtsstaates. Eine sehr gute und genaue Definition hat Generalstaatsanwalt Fritz Bauer in den Fünfzigerjahren gegeben. Er erklärte, dass ein Unrechtsstaat sich durch systematisches Unrecht und einen definierten Feind, der systematisch ausgemerzt werden soll, auszeichnet.

Es gab in der DDR auch Unrecht, die DDR war aber kein Unrechtsstaat.

Altbischof Schönherr begründete dieselbe Ansicht damit, dass von der DDR zum Beispiel niemals ein Krieg und keine Massenmorde ausgingen. Außerdem kannte sie – Zitat –

"soziale Grundrechte, die es heute nicht mehr gibt."

Auch Lothar de Maizière, Herr Hamann, letzter Ministerpräsident der DDR und Mitglied der CDU in der DDR, bezeichnet die Vokabel Unrechtsstaat als unglücklich …

Nein.

… als unglücklich, da der Begriff unterstelle, dass alles, was dort im Namen des Rechts geschehen ist, unrecht gewesen sei.

Nein, ein Unrechtsstaat war die faschistische Diktatur unter Hitler, die systematische Verfolgung der Jüdinnen und Juden, die systematische Verfolgung von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Kommunistinnen und Kommunisten und Gewerkschaften. Ein Unrechtsstaat ist die heutige Türkei mit einem völkerrechtswidrigen Angriff auf Nordsyrien, mit 30 000 Oppositionellen im Gefängnis und der Zusammenarbeit mit dem Islamischen Staat, die gerade ethnische Säuberungen in Nordsyrien durchführen. Das ist ein Unrechtsstaat.

Und ich zitiere gern noch einmal Gregor Gysi. Er hat gesagt:

"Wenn ich die DDR als Unrechtsstaat bezeichne, dann erkläre ich, dass die drei Westmächte das Recht hatten,

die Bundesrepublik zu gründen, die Sowjetunion aber als Antwort nicht das Recht hatte, die DDR zu gründen."

Dies sei in Anbetracht von 20 Millionen Toten in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg indiskutabel.

Herr Hamann, ich habe gehört, dass Sie gesagt haben, ich hätte einen Dachschaden.

Herr Hamann, Sie treten die Menschenwürde mit diesem Wort mit den Füßen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Erhöhung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare um 100 Euro ist gut und richtig. Es könnte auch noch mehr sein, aber immerhin ist das schon einmal etwas. Dem werden wir nicht widersprechen. Deshalb stimmen wir diesem Antrag auch zu. Die Lebenshaltungskosten sind gestiegen. Grundsätzlich ist es gut; es wurde

lange aufgeschoben, doch nun wurde es endlich umgesetzt.

Insgesamt sind wir aber der Meinung, Ausbildung müsse immer gut vergütet werden, nicht nur für Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare.

Das heißt, der Unterhalt muss gesichert sein, das Wohnen muss gesichert sein, und die kulturelle Teilhabe muss gesichert sein, sodass jeder Mensch schon während der Ausbildung sich selbst finanzieren kann, unabhängig leben kann, an der Gesellschaft teilhaben kann und auch Raum hat, sich zu engagieren.

Deshalb wäre es schön, wenn wir insgesamt mehr darüber diskutieren würden, wie man auch andere Ausbildungsberufe so gestalten kann, dass dort die Ausbildungsentgelte so hoch sind, dass die Menschen davon leben können. Deshalb wäre es gut, wenn das BAföG elternunabhängig und rückzahlungsfrei gegeben werden würde. Das könnten wir umsetzen, wenn wir wollten, und das sollten wir auch tun.

Das mit dem höheren Zuverdienst, wie die CDU es fordert, ist in Ordnung.; das kann man machen. Es ist ein Stück weit fast schon ein Luxusproblem, wenn man sich das im Vergleich zu anderen Auszubildenden anguckt, aber man kann es machen. Es ist nichts dagegen zu sagen, wenn jemand Geld dazuverdienen können soll. Das ist richtig. Das kann man durchaus machen.

Wir stimmen insgesamt dem Antrag zu. Bei der CDU enthalten wir uns, weil nicht alles, was im Antrag steht, zielführend ist. Aber es bleibt viel Luft nach oben. Für andere Auszubildende muss noch viel getan werden. – Danke.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Letzten Mittwoch haben Studierende an der Universität Hamburg mit einer Kundgebung und Protesten im Hörsaal gegen eine Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke protestiert. Die Links-Fraktion findet richtig und wichtig, dass Studierende Lucke aufforderten, sich seiner historischen Verantwortung zu stellen.

Die Studierenden brachten mit der Kundgebung und den Protesten im Hörsaal ihren Unmut und ihre Sorgen zum Ausdruck. Man sollte Bernd Lucke

nicht verbieten, zu lehren – das kann man auch gar nicht –, man sollte jedoch kritischen Studierenden auch nicht verbieten, seine Vorlesungen zu besuchen, ihre Meinung kritisch zu äußern oder Kundgebungen vor der Universität anzumelden.

Wissenschaft lebt von freier Meinungsäußerung und Dialog, auch Zivilcourage gehört zur Persönlichkeitsentwicklung und an unsere Hochschulen. Bernd Lucke ist der Gründer einer Partei, die für Rassismus und gesellschaftliche Spaltung steht.

Die AfD hat einen starken völkisch-nationalistischen Flügel und ist für das Erstarken rechtsradikaler Kräfte in Deutschland mit verantwortlich.

Auch wir sind der Meinung, dass Lucke sich seiner historischen Verantwortung stellen sollte. 2013 sprach er von der Entartung der demokratischen Parteien. 2014 sagte er – ich zitiere – :

"Das Problem sind eher Randgruppen wie Sinti und Roma, die leider in großer Zahl kommen und nicht gut integrationsfähig sind."

Auch Luckes neue Partei, die Liberal-Konservativen Reformer, hat mehrfach zu "Merkel muss weg"-Demonstrationen aufgerufen, die glücklicherweise jetzt nicht mehr stattfinden und auch von Senator Andy Grote als rechtsradikal und nicht wünschenswert bezeichnet worden sind. Auf der Homepage des Landesverbandes der Liberal-Konservativen Reformer findet man unter dem Titel "Falsche Doktrin des Multikulturalismus" zudem, dass das Recht auf Asyl infrage gestellt wird und Vorurteile gegen Menschen mit islamischen und afrikanischen Wurzeln geschürt werden. Das ist unerträglich, und auch dazu muss Herr Lucke sich verhalten.

Weil Herr Rose so fragend guckte, zitiere ich das einmal, damit wir es nachvollziehen können:

"Es fällt auf, dass der kulturelle Hintergrund von [Migrantinnen und] Migranten einen großen Einfluss auf den Willen zur Einhaltung von Regeln und zur Integration insgesamt hat."

Dann wird den Europäern und den Ostasiaten zugeschrieben, dass sie sich einfügen und integrieren können. Und als letzter Satz:

"Umgekehrt gilt das für [Migrantinnen und] Migranten aus islamischen oder afrikanischen Kulturkreisen allzu oft leider nicht."

Wenn die AfD das hier äußern würde, würden wir alle zu Recht sagen, dass das so nicht geht. Herr Lucke, dem müssen Sie sich stellen, und davon müssen Sie sich distanzieren, sonst ist Ihre Distanzierung von Islamophobie nichts wert.

Wir sind der Meinung, dass dieses komplexe Thema nicht so einfach zu lösen ist, erst recht nicht mit einer Opferrolle von Herrn Lucke, die er sich selbst zuschreibt oder die ihm von der AfD zugeschrieben wird. Wir müssen den Dialog führen,

aber wir müssen den Studierenden auch zugestehen, dass sie den Anfängen wehren wollen, und hinter ihnen stehen, wenn sie eine kritische Auseinandersetzung in der Universität fordern.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Hier haben wir wieder ein Beispiel dafür, dass Opposition wirkt: Mit unserer Großen Anfrage

zur Zeuginnen- und Zeugenbetreuung, Drucksache 21/15081 aus Dezember 2018, haben wir auf die Unterbesetzung im Bereich der Zeuginnen- und Zeugenbetreuung hingewiesen, ebenso im Nachgang. Die Zahl der abgewiesenen Anträge auf Zeuginnen- und Zeugenbetreuung stieg von 2014 bis 2018 auf das Dreifache, von 23 auf 77. Dass Sie das jetzt auch wahrnehmen und ändern wollen, begrüßen wir.

Ob allerdings die zwei Stellen mit Bezahlung nach E9 ausreichen, ist die nächste Frage, obwohl das eine Verdopplung der Stellenkapazität darstellt; das ist schon einmal sehr gut. Aber zudem müsste die Infrastruktur gestärkt werden in einigen der Gerichte, und auch Sprachmittlerinnen und -mittler müssten verstärkt eingebunden werden. Da bitten wir noch einmal um Nachbesserung.

Ich zitiere einmal aus einem kritischen Beitrag zu E9:

"Akademiker"

und andere auch –

"empfinden die Einstufung in E9 meist als eher nachteilig und beurteilen die Gehaltsaussicht als nicht sehr attraktiv. Aus diesem Grund fällt es Arbeitgebern im Bereich des Öffentlichen Dienstes zunehmend schwer, offene Stellen zu besetzen und überhaupt qualifizierte Berufseinsteiger zu finden."

Ich hoffe, das ist in diesem Fall nicht so – oder Sie machen sich noch einmal Gedanken über eine andere Gehaltsstufe. Eine angemessene.

Dass die Zeuginnen- und Zeugenbetreuung und auch die psychosoziale Prozessbegleitung sehr sinnvoll und wichtig sind und ausgebaut werden müssen, ich glaube, darüber sind wir uns alle einig. Deshalb unterstützen wir den Antrag. Es ist sinnvoll, erst einmal anzufangen mit kleinen Schritten, sodass wir dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt insbesondere gegen Frauen und häusliche Gewalt, der Istanbul-Konvention, kurz gesagt, und insbesondere dem Artikel 19, auf den sich die Vertragsparteien dort geeinigt haben, nachkommen. Das ist wichtig. Deshalb: guter erster Schritt. Vielleicht weiter so und weitere Schritte gemeinsam diskutieren.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Gegen Ihr Vorhaben ist erst einmal gar nichts zu sagen. Das ist gut, das ist längst überfällig. Es ist gut, dass immer nachgebessert wird. Das haben wir auch in Haushaltsberatungen gefordert, und Sie sind dem dann auch nachgekommen. Das ist gut und richtig. Allerdings muss ich an der einen oder anderen Stelle doch ein bisschen Wasser in den Wein gießen. In der Drucksache sagen Sie, Sie reagierten damit auf die Klagewelle Anfang 2018. Das ist gut, das ist richtig. Aber es geht nicht nur um die Verjährungsfristen und die dann auf uns zukommenden neuen Verfahren, sondern bei den Sozialgerichten lag die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Klagen schon 2016 und 2017 bei rund 17 Monaten, im Vergleich dazu im Amtsgericht bei 4 Monaten.

Das hat sich bis heute nicht geändert, und da hilft auch die alleinige Maßnahme der Aufstockung der Stellen für Richterinnen und Richter und weiteres Personal nichts; da muss mehr getan werden.

Konkret ist es so: Im Ausschuss hat die Justizbehörde berichtet, dass die Krankenkassen bei nahezu jedem verlorenen Verfahren einen Widerspruch einlegen, sei der Widerspruch auch noch so aussichtslos. Das ist eine zynische Praxis, und trotz Milliardengewinnen wird bis heute so verfahren. Auch an dieser Stellschraube muss man drehen, wenn man eine Reduzierung der Verfahren erzeugen will. Da könntet ihr auch ruhig klatschen,

denn Gesundheit darf nicht zum Spielball von Profitinteressen werden.

Auch in anderen Fällen ist die Dauer der Verfahren beim Sozialgericht ein Problem, nämlich bei der Bearbeitungszeit von Klagen gegen das Jobcenter. Wenn zum Beispiel die Bearbeitung eines Eilantrags zur Erteilung einer Zusicherung für die Anmietung einer Wohnung so lange dauert, dass die Wohnung bereits anderweitig vergeben wurde, bevor das Gericht darüber entscheiden konnte, dann kann das bei den Menschen zu existenziellen Schwierigkeiten führen. Das darf nicht so weitergehen.

Die neuen geplanten Stellen im Verwaltungs- und im Oberverwaltungsgericht begrüßen wir ebenfalls. Allerdings wird auch hier nicht weit genug gedacht. Urs, du hast es schon ein Stück weit angesprochen: Schnelle Entscheidungen in Asylverfahren sind anstrebenswert. Das finden wir alle. Das ist richtig, und das ist gut. Allerdings hilft das relativ wenig, wenn Bund und Länder sich immer weiter abschotten und das Asylrecht immer weitergehend ausgehöhlt wird. Gleichzeitig ist ein Problem, dass die gleichbleibende Zahl von Anwältinnen und Anwälten, die auf diesen Fachbereich spezialisiert sind, einem immer größeren strukturellen Ungleichgewicht beim BAMF und bei den Gerichten gegenübersteht. Auch hier müssen wir zusehen, dass wir Maßnahmen ergreifen, damit dieser Berufszweig, und zwar genau in diesem Feld, attraktiver wird,

sonst führt das zielgerichtet in die Sackgasse.

Und das führt dann nicht zu dem von der SPD gewünschten sozialen Frieden. Da müssen wir ganzheitlicher denken.

Wir freuen uns insgesamt, dass Rot-Grün aufrüsten will, und zwar bei den Richterinnen und Richtern – in einem anderen Bereich fänden wir das nicht so lustig und auch nicht so gut. Allerdings ist das ein überfälliger Schritt und bei Weitem nicht weit genug und auch nicht weit genug gedacht.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Abgeordnete, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Die Berufliche Hochschule Hamburg ist auf den ersten Blick eine sehr gute Idee. Auch das duale Ausbildungssystem und die Theorie-Praxis-Verzahnung zu stärken, finde ich richtig. Allerdings stellen sich bei genauerer Betrachtung dieser Drucksache doch einige Fragen, zum Beispiel: Warum ist geplant, die Berufliche Hochschule Hamburg nur für Menschen mit einem hochschulqualifizierenden Abschluss zu öffnen und nicht zum Beispiel Aufnahmeprüfungen für Befähigte ohne Hochschulqualifikation vorzusehen? Wir hatten ein sehr gutes Beispiel in Hamburg, die Hochschule für Wirtschaft und Politik. Da gab es diese Öffnung, da gab es eine interdisziplinäre, hoch qualifizierte Lehre und teilweise sogar Forschung. Dort wurde klar, dass Menschen mit Berufserfahrung und diejenigen, die nicht unbedingt schon auf dem ersten, geradlinigen Schulweg diese Qualifikation hatten, auch zu sehr guten Ergebnissen kommen können. Deshalb fände ich es schön und richtig, wenn wir genau darüber im Ausschuss noch einmal diskutieren könnten.

Dann habe ich eine zweite Frage. Ich glaube, Herr Ovens hat die Drucksache nicht ganz genau gelesen beziehungsweise die Überweisungswünsche vielleicht nicht ganz genau mitbedacht. Das wird im Schulausschuss debattiert. Es ist ja ein Querschnitt. Es ist eine Hochschule, die nach dem HmbHG, also nach dem Hamburgischen Hochschulgesetz, geregelt sein wird. Von daher fände ich es konsequenter und richtiger, wenn wir das zumindest mit beiden Ausschüssen gemeinsam beraten würden, weil somit die Kompetenz aus diesen unterschiedlichen Bereichen zusammenkommt. Das finde ich wichtig. Es wäre auch gut, wenn die Wissenschaftsbehörde mit einbezogen würde. Vielleicht kann eine/einer der rot-grünen Kolleginnen und Kollegen zur Klärung beitragen, warum der Antrag unbedingt an den Schulausschuss überwiesen werden sollte.

Dann stelle ich mir noch eine dritte Frage. Wenn man einmal zurückgeht in der Geschichte: Die HWP ist irgendwann von einem CDU-FDP-Senat zerschlagen worden. Leider – das war wirklich ein tolles Modell. Ich selbst habe dort studiert. Es war wirklich ein sehr hoch qualifiziertes und interdisziplinäres Studium, bei dem auch die Persönlichkeitsentwicklung im Mittelpunkt stand, und ich frage mich, ob das jetzt auch geplant ist. Wenn man in die Jahrhundertwende schaut, gab es Strategiepapiere, zum Beispiel von der Bertelsmann Stiftung, CHE oder auch dem European Round Table of Industrialists, in denen die Einführung von Bachelor und Master unter anderem damit begründet wurde, dass es notwendig sei, das duale Berufsausbildungssystem in der Bundesrepublik – ich sag es mal ein bisschen flapsig – zu schleifen und zu gucken, wie man die Kosten, die zu der Zeit oft gerade bei großen Betrieben lagen, auf den Staat, auf die Hochschulen verlagern könnte und dieses duale Berufsausbildungssystem … quasi im Bachelor einen ersten Berufsausbildungsgang aus den Betriebskosten in die Hochschulen verlagern kann. Das fand ich nicht richtig. Das haben wir damals scharf kritisiert. Und ich stelle mir die Frage – und ich finde, auch das muss ein Beratungsgegenstand im Ausschuss sein –: Inwieweit ist dieses Modell dazu gedacht, Persönlichkeitsentwicklung zu befördern? Inwieweit ist es zentriert mit einem Fokus auf die Verbesserung der Bedingungen für diejenigen, die sich nicht entscheiden können, ob sie ein Studium oder eine Berufsausbildung machen möchten? Und inwieweit ist es vielleicht nur ein weiteres Mittel dafür, weitere Kosten auf den Staat verlegen zu wollen, die sonst die Unternehmen berappen müssten? Das wäre genau der falsche Weg.

Das sind nur einige der Fragen, die sich mir stellen. Die Grundidee ist gut, aber es gibt noch viel Diskussionsbedarf, und ich hoffe, wir können das im Ausschuss klären. Und vielleicht kann Rot-Grün

sich überlegen, ob es nicht sinnvoll wäre, das mit beiden Ausschüssen gemeinsam zu diskutieren. – Danke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Jugendvollzug muss dringend auf ein menschenwürdiges Fundament gestellt werden.

Das zeigen die Antworten auf unsere Große Anfrage zum Jugendvollzug und Jugendarrest in Hahnöfersand. Es darf nicht sein, dass für 135 in dieser Jugendhaftanstalt befindliche Inhaftierte, Stand 1. Mai 2019, lediglich ein Psychologe verantwortlich ist und sich lediglich sieben Menschen …

Sie haben meine Zeit nicht angehalten.

Politischer Aschermittwoch oder Parlament, was ist Ihnen lieber, Herr Gladiator?

Unglaublich. Das ist einfach nur noch zynisch.

Es steht lediglich ein Psychologe für mehr als 135 Inhaftierte zur Verfügung, lediglich sieben Menschen arbeiten im offenen Vollzug. Da läuft offensichtlich etwas schief, das muss sich ändern.

Wie so oft gibt die Justizbehörde leider ausweichende Antworten, insbesondere in Bezug auf inhaftierte Geflüchtete und Jugendliche, die sich aufgrund von Bagatelldelikten in Hahnöfersand befinden. Auffällig ist, dass die Zahlen der Untersuchungsgefangenen 2017 und 2018 und der Strafgefangenen 2019 eklatant gestiegen sind. Nach mehreren Gesprächen mit Verantwortlichen, Anwältinnen und Anwälten, Jugendgerichtshelferinnen und -helfern und Justizvollzugsbeamten ist deutlich geworden, dass viele unbegleitete junge Geflüchtete und Obdachlose wegen Bagatelldelikten dort einsitzen und ohne Perspektive in der Anstalt lediglich geparkt werden. Da muss sich etwas ändern, das kann so nicht weitergehen, denn das ist zynisch.

Es gäbe einen einfachen Ausweg, denn eine gute Sozialpolitik ist noch immer die beste Justizpolitik. Notwendig wäre, die Straßensozialarbeit zu fördern, anstatt sie immer weiter nur abzuwickeln, und einen perspektivenstiftenden Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten und jungen Erwachsenen in Form von kulturaffiner Sozialarbeit im Zusammenhang mit einem sicheren Aufenthaltsstatus zu entwickeln. Weiteres in der zweiten Runde.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich wiederhole noch einmal: Es wäre notwendig, die Straßensozialarbeit zu fördern, statt sie weiter abzuwickeln. Und es wäre auch möglich und wirklich nötig, minderjährigen unbegleiteten Geflüchteten und jungen Erwachsenen Möglichkeiten zu geben, in diesem Land eine Perspektive zu entwickeln. Viele Menschen sitzen dort, weil sie keinen festen Wohnsitz haben,

weil sie schwarzgefahren sind oder andere Bagatelldelikte begangen haben. Das können Sie wegzuleugnen versuchen, das ist faktisch so. Wir haben konkrete Vorschläge. Und es ist so: Das ist nicht dem Justizvollzugspersonal anzulasten, sondern politischen Fehlplanungen.

Sie sollten einmal zuhören und wirklich differenziert wahrnehmen, was wir hier sagen.

Wir haben konkrete umsetzbare Vorschläge, zum Beispiel die Einstellung ausreichender Psychologinnen und Psychologen und Sozialtherapeutinnen und -therapeuten, die Einstellung von Traumatherapeutinnen und –therapeuten für traumatisierte Menschen, ausreichend kostenfreie Deutschkurse mit Zertifikat, denn die gibt es dort nicht, und, wenn es gewollt wäre, Bildungsangebote, auch im Bereich der Landschaftsgärtnerei oder der Landwirtschaft. Die sind dort abgewickelt worden. Das ist einfach schlecht, und das ist politische Fehlplanung.

Prävention als Unsinn zu bezeichnen, finde ich schon relativ dreist. Die Einwürfe von Herrn Nockemann kommentiere ich überhaupt nicht erst.

Wenn es gewollt wäre, könnte bereits jetzt in Hahnöfersand ein wirklich vorbildlicher, humaner Jugendvollzug auf Grundlage des offenen Vollzugs als Regelvollzug gestaltet werden mit entsprechenden Verbesserungen, die ich konkret benannt habe. Das kann jetzt umgesetzt werden. Und das wäre auch für Billwerder schön. Ich erhoffe mir für die Anhörung am 10. September, dass sowohl den Ex

pertinnen und Experten wie der Opposition zugehört wird und gesehen wird, dass es notwendig ist, an dem, was Sie bis jetzt vorgelegt haben, was rein architektonisch zentriert ist, zu evaluieren, welche Missstände – und ich sage nicht, dass grundsätzlich alles schiefläuft,

aber da läuft viel schief – behoben werden müssen. – Danke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Abgeordnete! Gegen die geplante Aufstockung der Stellen des Datenschutzbeauftragten kann man erst einmal überhaupt nichts sagen; deshalb stimmen wir dem Antrag zu. Ob das nun allerdings zu einer angemessenen Ausstattung führt, stellen wir sehr infrage, denn – Sie haben es vorhin schon gesagt – durch die Umstellung der EU-Datenschutz-Grundverordnung und der entsprechenden Landesverordnung und gleichzeitig der Selbstständigmachung – ich sage das jetzt einmal salopp so – des Datenschutzbeauftragten ist es zu Mehraufwand gekommen. Deshalb hat er fünf Stellen mehr bekommen. Er bräuchte aber, um angemessen ausgestattet zu sein, mindestens sieben Stellen mehr. Wir als Links-Fraktion wünschen uns, dass Sie dem Datenschutzbeauftragten zuhören und das entsprechend gewähren.

Form und Inhalt bilden immer eine Einheit. Wie Urs Tabbert gesagt hat, gibt es mehr Beratungsbedarf. Vieles von diesem Beratungsbedarf hängt damit zusammen, dass das Gesetz nicht gut ausgestattet worden ist. Wir haben gesagt: Gestaltet es wie

in Berlin, macht Verweise auf die EU und auf die Bundesebene, dann verstehen die Menschen es auch.

Viele tun es nicht, und deshalb haben sie Beratungsbedarf. Diesen Beratungsbedarf hätte man durch eine andere Gesetzlegung im Sinne der Bevölkerung besser ausstatten können.

Zusätzlich finden wir es wichtig, dass dem Datenschutzbeauftragten zugehört wird. Er hatte viel Kritik. Zum Beispiel sind die Beschäftigtenrechte auf Datenschutz in der Landesverordnung nicht genügend berücksichtigt worden. Beim Transparenzgesetz-Änderungsentwurf könnte es jetzt dazu kommen, dass Daten von Beschwerdeträgern herausgegeben werden, die zu Gefährdung führen. Hören Sie dem Datenschutzbeauftragten bitte auch zu, wenn er inhaltlich etwas zu sagen hat. Dann wird ein bisschen Arbeit abgewendet.

Geben Sie ihm im Weiteren genügend Stellen, damit er seine sehr gute Arbeit auch gut ausführen kann. – Danke.

Herr Nockemann, ich weiß nicht, ob Sie sich mit dem Gesetz auseinandergesetzt haben oder nicht.

Gerade bei diesem Gesetz machen die Verweise Sinn, weil bestimmte Regelungsbedarfe in Hamburg nicht mehr ausgeführt werden und nur auf der Bundes- oder Europaebene sichtbar werden. Die Menschen, die sich mit dem hamburgischen Gesetz beschäftigen, könnten durch diese Verweise durchaus eine Klarheit bekommen. Das hat man in Berlin und anderen Bundesländern gesehen.

Das als Unsinn zu bezeichnen, wenn man ein bevölkerungsnahes Gesetz machen soll, finde ich, ehrlich gesagt, etwas unqualifiziert. – Danke.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben nur eine Erde, "Fridays for Future" sagt uns das. Unser Klima und ökologische Landwirtschaft sind zwei Punkte, die wir vorantreiben müssen, und zwar mit Fakten und konkreten Maßnahmen und nicht nur mit Prüfaufträgen.

Im ökologischen Landbau gelten nach den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft eigene Regeln. Nicht die Höchsterträge pro Hektar stehen an oberster Stelle, sondern die naturverträgliche Bewirtschaftung der Flächen. Die angebauten Kulturen auf dem Acker, das Grünland und die Tierhaltung sind so aufeinander abgestimmt, dass es möglichst wenige negative Auswirkungen auf die natürlichen

Kreisläufe gibt. Das ist wichtig und müssen wir berücksichtigen. Wir müssen dafür sorgen, dass wir die Natur nicht weiterhin sinnlos zerstören und respektvoll mit anderen Lebewesen umgehen.

Als Links-Fraktion stehen wir für einen gezielten Ausbau des biologisch-ökologischen Landbaus. Dieser muss konkret vorangetrieben werden. Es muss gehandelt werden. Das Wiederkäuen der gleichen Lehrformeln hilft nicht. Wie Herr Ovens eben schon gesagt hat, gibt das Agrarpolitische Konzept 2020 das her, wozu jetzt der Antrag gemacht wird. Das hilft nichts. Kühe sind intelligente, sensible Tiere. Für sie ist Wiederkäuen wichtig, für uns müssen wir jedoch im politischen Rahmen voranschreiten.

Sie verweisen auf die Vernetzung, die es schon gibt, machen aber keine konkreten Vorschläge. Der Bioanteil in Hamburg steigt wirklich, aber er steigt nur, weil mehr konventionell wirtschaftende Betriebe als Biobetriebe aufgeben müssen. So darf es nicht weitergehen.

Ihre Ideen – Produktionsküchen, Schulverpflegung, Kitas – sind alle gut, scheitern bisher aber an der unzulänglichen Finanzierung. Der Finanzierungsvorbehalt, mit dem Hamburg wichtige Punkte schon im Ansatz vernichtet, steht aber erneut implizit in Ihrem Antrag. Das ist ein Fehler. Im Vergleich dazu wurde 2016 – auch Herr Ovens hat das schon gesagt – in Bremen ein ähnlicher Antrag in Bezug auf Lebensmittel eingebracht, in dem konkrete Fristen, konkrete Kriterien und konkrete Umstellungsziele genannt werden. Das können wir genauso machen. Aber bis jetzt wollen Sie das nicht. Vielleicht denken Sie noch einmal darüber nach; das würde uns freuen.

Die Prüfaufträge sind nicht falsch, lassen aber jede konkrete Zielzahl vermissen. Die Förderung des regionalen Absatzes für Bioprodukte ist sehr wichtig, kann aber nicht das einzige Mittel sein. Wir müssen eine Bestandsaufnahme der konkreten Probleme machen.

Ich nenne einmal einige wichtige Punkte. Einmal das Spannungsfeld zwischen regionaler Erzeugung biologischer, aber auch konventioneller Produkte in Kleinbetrieben und die in zunehmendem Ausmaß industrielle Erzeugung biologischer Produkte durch Agrarriesen, die an billigeren Standorten produzieren und dadurch das Klima schädigen. Wenn wir nachher Bio in den Kantinen, in den Kitas haben, das aus Spanien oder aus Lettland kommt, ist das nicht gut – wir haben nichts gegen Spanien und Lettland –, aber dann kann der Fahrt

weg, wenn Sie die Agrarflächen in Hamburg nicht kaputtsparen, eingespart werden.

Eine weitere Frage: Könnte es vielleicht an der mangelnden Unterstützung der landwirtschaftlichen Betriebe liegen, denen eine Teilumstellung nicht ermöglicht wird? Oder könnte es an der mangelnden Bestandsgarantie im Rahmen des städtischen Flächenhungers zulasten der landwirtschaftlichen Flächen liegen? Da muss man doch einen Ausgleich finden und bestehende Probleme sehen und angehen. Das tut der Senat nur mangelhaft.

Der Absatz ist natürlich essenziell; das sehen wir auch. Deshalb werden wir dem Antrag zustimmen. Aber wer die Landwirtschaft in der Freien und Hansestadt Hamburg fortlaufend mehr oder weniger zur Disposition stellt, braucht sich nicht zu wundern, wenn es am Ende in den Kantinen keine regionalen Produkte gibt. Dahin wollen wir nicht. Deshalb: Machen Sie konkrete Schritte, gehen Sie die Schritte, die Bremen, Kopenhagen oder Wien gegangen ist. Lernen Sie daraus; das wäre gut.

Unser Vorschlag: Machen Sie Nägel mit Köpfen, analysieren Sie die Probleme, gehen Sie es an. Lassen Sie sich später an den konkreten Zielen messen. Das umgehen Sie mit diesem Antrag leider erneut sehr zielgenau. Vor allem: Sichern Sie die Überlebensperspektive der biologischen, ökologischen landwirtschaftlichen Betriebe, denn wir brauchen auch für sie eine Perspektive. Hamburg hat keine große, sondern eine kleine, aber wertvolle Landwirtschaft, die wir erhalten und stärken müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Am letzten Wochenende gingen Hunderttausende Menschen in vielen Städten Europas auf die Straße. Sie demonstrierten gegen Nationalismus, gegen Rassismus, die menschenverachtende Flüchtlingspolitik der EU, der zufolge mehr als 50 000 Menschen in den letzten zehn Jahren starben, und gegen die wachsende Bedrohung durch rechtspopulistische und rechtsradikale Kräfte. Dieser Protest ist wichtig und notwendig, denn rassistische und faschistische

Kräfte zu bekämpfen, muss eine der Lehren sein aus Faschismus und Krieg – einem Krieg, der ganz Europa in Trümmer legte, 6 Millionen Jüdinnen und Juden, 500 000 Sinti und Roma, 27 Millionen Menschen aus Russland und vielen weiteren Millionen Menschen aus Deutschland und der ganzen Welt das Leben kostete.

In vielen Ländern Europas sind die radikalen Rechten erneut erstarkt, in einigen Ländern sind sie sogar an der Regierung beteiligt, wie Salvini in Italien, wie die gesamte Regierung in Ungarn oder die FPÖ in Österreich. Dieses Erstarken ist ein Ausdruck einer tiefen Krise der EU, deren Gründe wir nüchtern betrachten und analysieren müssen. Es ist ein großer Skandal, dieses Video, das jetzt aufgetaucht ist, aber eine viel größere besorgniserregendere Entwicklung ist, dass rechte Kräfte wie die ÖVP in Österreich mit der FPÖ – mit Rechtsradikalen – zusammengearbeitet haben. Das darf in Deutschland nicht passieren.

Wer ein vereintes und solidarisches Europa anstrebt, der muss ein Europa anstreben, in dem die Menschen respektvoll und solidarisch zusammenleben. Der muss aber auch die Gründe der Krise hinterfragen. Der muss sehen, dass die neoliberale Politik und die Austeritätspolitik Momente sind, die immer mehr Menschen ausgrenzen in Europa und die südeuropäischen Länder in Krisen getrieben haben – Stichwort Exportüberschüsse aus Zentraleuropa, insbesondere aus der Bundesrepublik, und die Reaktionen, die dort daraufhin passieren. Der muss sehen, dass es eben nicht reicht, eine gleichmachende Politik zu betreiben, wie Herr Tjarks das zum Beispiel gemacht hat. Es ist wichtig, dass wir lechts und rinks nicht verwechseln, wie das einmal gesagt worden ist;

ich glaube, das ist eher der Versuch zu kaschieren, dass man die wahren Momente der Krise der Europäischen Union nicht wahrnimmt. Die neoliberale Politik ist momentan gestrandet. Wir müssen das wahrnehmen. Wir müssen wahrnehmen, dass es wichtig ist, Menschen gleiche soziale Rechte zu geben, dass die regionalen Unterschiede ausgeglichen werden müssen, dass der Haushalt in Europa in diese Richtung geht, dass die regionalen Unterschiede ausgeglichen werden, dass die Menschen teilhaben können an der Gesellschaft, und zwar überall. Wenn wir das nicht machen, dann verharmlosen wir die Rechtspopulisten und geben ihnen die Nahrung, auf der sie aufbauen, denn sie bauen auf einer realen Krise auf – mit einfachen Lösungen und ausgrenzenden Lösungen.

Ich vermisse bei SPD und GRÜNEN, dass Sie auf dieses Argument eingegangen sind. Wir müssen

die Rechten wirklich stark bekämpfen und das, was dahintersteht. Sie müssen die Krise sehen und auch Ihre Verantwortung dafür, und deshalb: ganzheitliche Verantwortung für die Krise.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dieser Antrag der AfD zeigt, dass ihre Lösungsideen für die in der EU zum Teil existierenden Probleme populistisch und gefährlich sind. Faktisch möchte die AfD offensichtlich die Zerstörung der EU durch eine immer stärkere Orientierung auf nationalstaatliche Egoismen vorantreiben. Wenn wir uns nämlich gerade die Haushaltsverhandlungen der EU 2021/2027 anhören, da wurde es thematisiert, was für ein Problem das ist, dass durch den Brexit Haushaltsmittel wegfallen. Und wenn man sieht, dass die EU in einer Krise ist, in der gerade schwache Regionen abgehängt werden, dann noch zu

sagen, dass die Haupteinzahler, und darunter eben auch die Bundesrepublik, weniger einzahlen sollen,

wo darum gerungen wird, was überhaupt aus den zu wenigen Mitteln gemacht wird, ist zynisch und zulasten aller Menschen in der Bundesrepublik und in der EU. So darf nicht Politik gemacht werden.

Es ist doch genau der Kohäsionsfonds, es ist doch der Europäische Sozialfonds, der Landwirtschaftsfonds ELER, der Strukturfonds EFRE, durch die die schwächeren Volkswirtschaften überhaupt gestützt werden und wir die EU zusammenhalten können. Wenn wir die jetzt noch an weitere Kriterien knüpfen, weil wir den Haushalt insgesamt kürzen, weil wir denken, Germany first … Das ist der völlige Unfug und volkswirtschaftlich der Bankrott der EU. Sie wollen die EU so in den Ruin treiben. Das darf so nicht passieren.

Da könnte ich mich wirklich ärgern, was für ein volkswirtschaftlicher Unfug das ist, den Sie da machen. Es wurde schon gesagt, die Haushaltshoheit liegt beim Bundestag. Die Logik, die dahinter ist, ist völliger Unfug.

Und dann noch zu sagen, Deutschland solle jetzt weniger einzahlen. Deutschland ist momentan einer der Hauptprofiteure der Europäischen Union. Wir haben Exportüberschüsse, weil wir durch Deregulierung und Agenda 2010 Lohnkosten und Produktionskosten drücken konnten, und viele Länder im Süden haben Importüberschüsse, aus diesem Grund. Deutschland profitiert. Das wissen wir. Deshalb ist die EU in Deutschland auch akzeptierter als anderswo. Und die Bevölkerungen reagieren unterschiedlich darauf. In Italien zum Beispiel damit, dass in der Krise Rechtspopulisten gewählt worden sind. Und Sie wollen genau das weiter befördern, damit Sie immer weiter sagen können:

Oh, die EU ist schuld und wir müssen die nationalstaatlichen Egoismen stärken. Das ist der völlig falsche Weg. Das ist der Weg, der in die Richtung geht, dass die EU auseinanderbricht und Sie dann, was Sie vorhin noch abgelehnt haben, sagen: Na ja, wir wollen ja eigentlich gar nicht aus der EU austreten, nur als letzter Schritt.

Nein, Ihre Konzepte zielen ganz klar darauf ab, die EU so zu schwächen und zu zerstören, dass Sie sagen können: Na ja, sie funktioniert ja nicht, die

bösen Volkswirtschaften im Süden Europas bekommen es nicht auf die Reihe und wir als Deutschland können es nicht kitten. Nein, das ist unsolidarisch. Das ist respektlos gegenüber denjenigen, die die EU auch als Wertegemeinschaft sehen und als wirtschaftliche Gemeinschaft, in der die Starken die Schwächeren mit fördern, sodass wir ein stabiles Gebilde haben. In diese Richtung müssen wir gehen. Ihr Antrag ist zerstörerisch und wir lehnen ihn ab.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wer ein vereintes und solidarisches Europa anstrebt, in dem die Menschen respektvoll zusammenleben und respektvoll miteinander umgehen, muss rechte Stimmungsmache bekämpfen und die Grundlagen für sozial gleiche Rechte sowie den Ausgleich der Unterschiede zwischen den

Regionen legen. Nur wenn wir zulassen und auch gefördert wird, dass sich die Volkswirtschaften zum Beispiel in Griechenland, Spanien, Portugal und Italien und in weiteren Ländern wirklich entwickeln, wird die EU aus der Krise kommen. Die Austeritätspolitik der EU, das wurde in dem Gespräch mit Herrn Kühnel und der Diskussion um das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission deutlich, und die Konzentration der Macht in Kommission und Rat führen in die Sackgasse. Es ist wichtig, dass das Parlament wesentlich mehr Impuls- und Kontrollrechte bekommt, denn das Parlament sorgt dafür, dass Europa und die EU für die Menschen gestaltet werden kann. Kommission und Rat verhindern das immer wieder zugunsten der Durchsetzung von Interessen der großen Konzerne. Deshalb müssen wir das Parlament stärken, wenn wir die EU stärken und erhalten wollen.

Außerdem muss sich einiges an der politischen Ausrichtung der EU ändern. Eine friedliche Außenpolitik ist essenziell, um die EU nicht in Konkurrenz zu weiteren Akteuren zu treiben, sondern wirklich als Friedenskraft zu stärken. Dazu muss erstens eine andere Außenpolitik betrieben und nicht weiter aufgerüstet werden. Nicht zu gucken, dass man eine gemeinsame Verteidigungsunion erreicht, sondern dass man eine gemeinsame Friedensunion hinbekommt, ist unser Ziel.

Und dazu müssen Rüstungsexporte gestoppt werden und andere Maßregeln gesetzt werden, als es momentan getan wird.

In dem Gespräch mit Herrn Kühnel wurde zudem klar, dass die EU-Kommission in keinem Punkt eine Politik gegenüber diktatorischen Regimen, zum Beispiel der Regierung Erdogan, auch nur andenkt. Sie denkt nicht nur nicht darüber nach, dass es vielleicht notwendig wäre, gezielt politischen Druck auf eine Regierung auszuüben, die Menschenrechte mit Füßen tritt, in deren Gefängnissen gefoltert wird, die völkerrechtswidrig in Afrin einmarschiert, gemeinsam mit islamistischen Kräften – Herr Kühnel hat es gesagt: Die EU-Kommission sieht es nicht als notwendig an, da mehr Druck aufzubauen. So kann das nicht weitergehen. Da muss sich die EU ebenfalls ändern.

Die Europäische Union ist momentan in einer schweren Krise, das sehen wir am Brexit, das sehen wir an den Entwicklungen in Italien. Da müssen wir einfach umdenken. Wir wollen ein soziales Europa. Wir wollen ein Europa, in dem Klima eine Rolle spielt, Frieden eine Rolle spielt und die Rechte der Menschen und nicht die Rechte der Konzerne im Mittelpunkt stehen. Deshalb ist viel Arbeit zu tun. Das müssen wir immer wieder diskutieren und das werden wir auch in Zukunft in den Diskussio

nen mit den Vertretern der Kommission und des Arbeitsprogramms der Kommission tun.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern hat den Pakt für Forschung und Innovation bis 2030 verlängert und modifiziert. Das gibt Planungssicherheit auf einem einigermaßen guten Niveau – die Zahlen hat Herr Gögge genannt – für die Bund-Länder-Finanzierung in der Wissenschaft und ist ein extrem wichtiges Signal. DIE LINKE hat seit Langem gefordert, dass der Bund auch langfristig in die Grundfinanzierung der Hochschulen einsteigt, das ist jetzt gewährleistet und das ist gut so.

Denn dass die Grundfinanzierung gesichert ist, ist essenziell und macht ein gutes Studium möglich. Wir freuen uns, dass auch die Wissenschaftssenatorin und Herr Dressel entsprechend in der Konferenz mit darauf hingewirkt haben, denn alle Leuchttürme helfen nichts, wenn die gravierenden Mängel in der Grundfinanzierung nicht behoben werden.

Nun kommt es darauf an, diese Finanzierung nicht zum Spielball eventueller Konjunkturphasen zu machen. Insbesondere die einmalige Erhöhung des Volumens im Jahr 2024

steht natürlich in Gefahr, in einer neuen Regierungskonstellation auf Bundesebene möglichen Sparprogrammen zum Opfer zu fallen. Das darf nicht so kommen.

In diesem Zusammenhang wäre deshalb eine jährliche Dynamisierung ein weit besserer Schritt gewesen und das hätte auch eine bessere Planungssicherheit gegeben.

Für Hamburg als Stadtstaat, aber ebenso für die ostdeutschen Länder steht angesichts der besonderen Herausforderungen beim Erhalt der geschaffenen Studienplätze eine Sonderfinanzierung zur Verfügung. Auch das ist gut und auch da haben Sie gut verhandelt. Das begrüßen wir, da mit diesem Instrument eben Ungleichgewichten oder Sonderstellungen in den Stadtstaaten entgegengewirkt und das ausgeglichen werden kann.

Nun ist allerdings die Wissenschaftsbehörde insgesamt noch gefragt zu erklären, wie sie den möglichen Spielraum nutzen will und in welche Richtung. Während bei der Finanzierung die Gunst der Stunde genutzt wurde, bewegt sich im Strukturellen doch leider viel zu wenig. Immerhin sind wettbewerbliche Vergabeverfahren für die Hochschulpaktmittel früh aus der Diskussion verbannt worden – das finden wir gut, Herr Kruse –, aber die Chance, Anreize bei den Themen gute Arbeit und gute Lehre zu setzen, wurde leider vertan. Hier muss nachgebessert werden, da kann Hamburg mit Landesprogrammen und Regelungen Akzente setzen, und dafür stehen wir ein.

Da wäre dann eben nicht eine Metropolabgabe, sondern die Einführung der Vermögensteuer, Herr Ovens, ein gutes Mittel, um das zu flankieren.

Für die außeruniversitäre Forschung ist ebenfalls ein einigermaßen guter Rahmen für die Zukunft geschaffen worden. Allerdings wurden auch hier strukturelle Reformen, die notwendig sind, nicht angegangen. Das heißt, man hätte diesen Sektor künftig mit den Hochschulen viel besser verzahnen können und man hätte das strukturell anlegen können. Auch das ist nicht angegangen worden, da muss in Zukunft nachgebessert werden.

Dass die Länder wieder an der Finanzierung der außeruniversitären Forschung beteiligt werden, aber zugleich der Qualitätspakt Lehre abgeschmolzen werden soll, ist dagegen ein vollkommen falsches Signal. Nach den Jahren des schnellen Wachstums der Hochschulen wäre nämlich jetzt eine Phase der qualitativen Verbesserung – der qualitativen, nicht nur der quantitativen Verbesserung – von Studium und Lehre insbesondere notwendig.

Es ist ein gravierendes Versäumnis, dass das nicht in die Wege geleitet wurde. Der Qualitätspakt Lehre war schon ein Tropfen auf den heißen Stein, und das, was jetzt beschlossen wurde, ist dann nicht einmal mehr ein Tröpfchen. Das finden wir schade und eine verpasste Chance.

In diesem Sinne ist also bei Weitem nicht alles nur rosarot, sondern es sind lediglich einige der notwendigsten Schritte gemacht worden. Gute Bildung und Wissenschaft, die für alle zugänglich sind, sind zentrale Momente für eine Gesellschaft, in der Würde, Demokratie und Persönlichkeitsentwicklung eine zentrale Rolle spielen und essenziell sind – gerade im Gedenken an den 8. Mai will ich das einmal gesagt haben –, und da müssen wir noch einiges nachbessern, aber erste Schritte sind getan. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Jetzt ist einiges gesagt worden, Herr Tode sprach von Dauerstellen, Frau Senatorin Fegebank von unbefristeten Einstellungen. Noch einmal: Wir begrüßen dieses Paket, wir begrüßen es ausdrücklich. Aber wie Sie diese Dauerstellen, die unbefristeten Einstellungen, damit umsetzen wollen, das müssen Sie jetzt erst einmal zeigen. Das steht da nämlich nicht drin, und insbesondere bei der großen Drittmittelabhängigkeit der Hochschulen langt das, glaube ich, bei Weitem nicht. Aber ich bin gespannt. Wenn Sie das umsetzen, ist es gut.

Ich stelle das erst einmal infrage. Vielleicht könnten Sie da noch konkretere Schritte nennen, wie Sie das machen wollen. Das zum einen.

Zum anderen: Herr Oetzel, ich weiß nicht, welches populistische Pferd Sie manchmal reitet.

Ich sage ganz eindeutig, ich begrüße diesen Pakt. Und dann nehme ich einen Teil, den ich kritisiere, nämlich dass der Qualitätspakt Lehre – das ist nicht dieses Paket, von dem wir reden –, der vorher ein Tropfen auf dem heißen Stein war, nun ein Tröpfchen ist. Vielleicht haben Sie einen Beißreflex, dass DIE LINKE bei Ihnen immer negativ wegkommen muss. Sie versuchen dann, einen Aspekt herauszunehmen, das Ganze zu verkürzen und mit einer Falschdarstellung zu fragen: Herr Dolzer, was machen Sie da überhaupt? Ich finde, das ist eine Herangehensweise, die völlig unlauter ist. Ich kann das, ehrlich gesagt, überhaupt nicht nachvollziehen. Ich sage, der Pakt an sich ist gut, und dann kritisiere ich ein Moment. Auf dieses Moment gehen Sie aber überhaupt nicht ein und sagen, das sei Unsinn. Ich finde, das ist Unsinn.

Sie sind derjenige, der darauf eingegangen ist, die Senatorin leider nicht, auf die Verstetigung und den Regierungswechsel 2024. Ja, wir haben Sorgen. Unter Frau Leutheusser-Schnarrenberger oder unter Herrn Baum von der FDP hätten wir keine Sorgen gehabt. Bei Herrn Lindner fragen wir uns, ob das Soziale oder das Gesellschaftliche so zum Tragen kommt, dass das 2024, wenn Sie beteiligt wären, noch gegeben wäre. Das fragen wir uns einfach. Und bei den Ausführungen von Herrn Nockemann – aber die werden ja glücklicherweise wahrscheinlich nicht an der Regierung beteiligt sein – müsste man sich auch Sorgen machen. Aber zur FDP: Ich fände es schön, wenn Sie

sich wieder mehr zum Sozialen und Gesellschaftlichen entwickeln würden, weniger populistisch gegen links koffern würden, sondern klare, meinetwegen auch liberale – möglichst linksliberale – Aussagen pflegen würden.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Dass die AfD in Anbetracht der direkt oder sekundär antisemitischen Äußerungen und Veröffentlichungen einer Vielzahl ihrer Funktionärinnen und Funktionäre, auch Spitzenfunktionärinnen und Spitzenfunktionäre, einen Städtepartnerschaftsantrag mit einer Stadt in Israel einbringt, ist höchst widersprüchlich und irgendwie sehr absurd.

Es gibt prominente Vertreterinnen und Vertreter der AfD wie Herrn Gedeon, Herrn Höcke oder Herrn Hohmann, die kaum verholen einer antisemitischen

und geschichtsrevisionistischen Linie folgen. Andererseits gibt es auch Stimmen wie die von Gauland, die gern Partei für Jüdinnen und Juden sowie insbesondere Israel ergreifen, allerdings trotzdem eine verquere Position zum Nationalsozialismus vertreten. Diese Lippenbekenntnisse des Parteiergreifens erfüllen jedoch erstens die Funktion eines Feigenblatts, wie auch heute der Antrag, das signalisieren soll, man gehöre doch irgendwie zu dem bürgerlich-gesellschaftlichen Diskurs dazu. Andererseits tragen sie allerlei Projektionen mit und prägen sie. Zum Beispiel die, dass der Staat Israel zu einer Bastion gegen – ich zitiere – arabische Horden im Nahen Osten zusammenfantasiert wird. Und so etwas geht nicht.

Denn auf diese Weise werden Ressentiments auf der einen Seite gepflegt, während man zumindest zeitweise andere Ressentiments suspendiert. Antisemitismus gehört wie Rassismus zur völkischen Denkform und rechte völkisch-deutsch-nationale Erweckungsbedürfnisse sind ohne diese beiden Momente kaum denkbar. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, wirft der AfD demzufolge zu Recht teilweise antisemitische und verfassungsfeindliche Positionen vor. Zudem sagt Klein – ich zitiere –:

"Zum Zweiten finde ich, dass die Angriffe der AfD auf unsere Erinnerungskultur bereits sekundären Antisemitismus ausgelöst haben. Sätze wie, dass die zwölf Jahre der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft nur ein 'Vogelschiss in der deutschen Geschichte' wären, das, was Alexander Gauland, der Fraktionsvorsitzende der AfD, ja geäußert hat und sich dann hinterher nicht mehr distanziert hat.

Oder, wenn Herr Höcke eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad fordert, löst das einen direkten sogenannten Schuldabwehrmechanismus aus und eine Schlussstrichmentalität, die wirklich gefährlich ist und die schon wirklich auch an den Grundfesten unserer Demokratie rüttelt."

Das sagt Herr Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung. Und er hat recht.

Weiter sagt er:

"Die AfD hat sicher mit dazu beigetragen, den Antisemitismus salonfähiger zu machen und Meinungen, die eben über die Gräuel der Nationalsozialisten und auch über Juden immer vorhanden waren, jetzt auf einmal offensichtlich akzeptabler werden. Und das ist hochgefährlich, weil das in die Mitte der Gesellschaft zielt. Und das müssen wir ganz klar deutlich machen und uns auch ganz deutlich dagegen verwahren."

Und auch da hat Herr Klein recht.

Der Zentralrat der Juden ist Mitverfasserin einer Erklärung, eines Schreibens, in dem es heißt:

"Die AfD ist antidemokratisch, menschenverachtend und in weiten Teilen rechtsradikal."

Dort wird die AfD als Partei, in der Judenhass und die Relativierung bis zur Leugnung der Schoah ein Zuhause haben, charakterisiert. Dann heißt es weiter in der Erklärung, dass die AfD versuche, Muslime als Feinde der Juden generalisiert darzustellen. Man lasse sich – und lässt sich – aber nicht instrumentalisieren. Und das ist richtig, und auch wir in diesem Haus dürfen uns nicht instrumentalisieren lassen.

Genau aus diesem Grund lehnen wir den AfD-Antrag ab.

Die CDU hat es ein bisschen versäumt, finden wir, in ihrem Zusatzantrag wirklich auf das einzugehen, was jetzt schon mehrfach gesagt wurde. Wir hatten eine Debatte über Städtepartnerschaften und darüber, dass dort das Zivilgesellschaftliche, die Verständigung zwischen den Bevölkerungen das zentrale Moment ist. Deshalb werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen, weil Sie das versäumt und hauptsächlich auf Start-up abgehoben haben. Aber wir wollen diesen Antrag überweisen. Wir wollen im Ausschuss darüber diskutieren: Kann man eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt machen? Sollte man eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt eingehen und etwa nicht auch mit einer palästinensischen, wie es 1999 war? Oder ist das historisch, weil sich die Zeiten verändert haben, nicht mehr adäquat? Darüber müssen und können wir diskutieren, aber nicht auf so instrumentelle Weise, sondern ernsthaft. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Problem im Wissenschaftsbereich ist die Ausnutzung von Lehrbeauftragten und studentischen Hilfskräften, um die Lehre möglichst billig anbieten zu können. Teilweise sind es in Bundesländern bis zu 60 Prozent der Lehre, die von diesen umgesetzt wird. So darf es nicht weitergehen.

Da dürft ihr ruhig klatschen.

Die GEW und auch DIE LINKE fordern schon seit Langem eine Erhöhung der Lehrbeauftragtensätze und die Schaffung wirklich regulärer Stellen. In der AG "Code of Conduct" wurde lange diskutiert und dann die Möglichkeit geschaffen, Lehrbeauftragte etwas besser zu vergüten. Allerdings führte das in der Praxis an den Hochschulen zu einem, sagen wir einmal, relativen Wildwuchs und zu völlig unterschiedlicher Bezahlung und vollkommener Planungsunsicherheit für die Betroffenen. Das ist eine Situation, die unhaltbar ist. Das haben Sie gesehen und versuchen jetzt nachzusteuern. Es muss aber so nachgesteuert werden, dass eine wirklich klare Regelung im Sinne der Lehrbeauftragten umgesetzt wird. Eine solche wird zumindest von der Universität, aber auch von anderen Hochschulen momentan verweigert, weil gesagt wird, es gebe

unklare Kompetenzen. Ich finde, mit Ihrem Antrag machen Sie einen ersten Schritt. Sie wollen Handlungsspielräume ausloten und machen erste Vorgaben. Allerdings ist das noch nicht so klar und wir erhoffen uns, dass weitere Schritte folgen.

Die Hoffnung stirbt zuletzt und mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Von daher: Es ist ein weiterer Schritt, aber die reine Evaluation reicht eben nicht. Wir haben ein Spannungsfeld und ich denke, das müssen wir betrachten. Die Universität oder auch andere Hochschulen fallen weiter als nicht gute Arbeitgeberinnen oder Arbeitgeber auf, unter anderem, weil sie unterfinanziert sind. Jetzt haben wir vorhin eine Debatte geführt; die Finanzierung wird gestärkt. Vielleicht kann das dazu beitragen, dass wir mit klaren Regelungen dann eine Planungssicherheit bekommen, würdige Arbeitsbedingungen und dass auch wieder mehr Professorinnen und Professoren, Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren eingestellt werden und wir wirklich gesicherte Arbeitsbedingungen haben und die Qualität von Forschung und Lehre auch steigern können. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In Hamburg müssen Studierende überdurchschnittlich viel Geld vor allem für Miete und Ernährung ausgeben und dafür überdurchschnittlich viel arbeiten. Insbesondere Studierende aus Nicht-Akademikerinnen- und Nicht-Akademikerhaushalten müssen mehr jobben und haben weniger Zeit für ihr Studium. So kann das nicht weitergehen.

Wenig überraschend ist deshalb auch, dass diese Studierendengruppe besonders häufig ihr Studium unterbricht. Zu diesem Ergebnis kommt die 21. Sozialerhebung des Deutschen Zentrums für Hochschul- und Wissenschaftsforschung und des Studierendenwerks Hamburg. Demnach sind die Lebenshaltungskosten in Hamburg zum einen deutlich höher als im Bundesdurchschnitt, zum anderen empfinden 35 Prozent der Studierenden ihre Einkommenssituation als unsicher und belastend – 35 Prozent. Für Wohnen beispielsweise geben Studierende in Hamburg durchschnittlich 423 Euro aus. Sie wollten in der Bundesratsinitiative den BAföG-Satz auf 350 Euro erhöhen; es fehlen immer noch 120 Euro. Das ist zwar im Ansatz richtig, aber wenn noch immer so viel fehlt, müssten Sie doch selbst darauf kommen, dass man da einen anderen Ansatz verfolgen müsste.

Mehr als in Hamburg zahlen Studierende, Herr Ovens, nur in einem Bundesland, das die CSU regiert, in Bayern, in München. Da wird noch mehr gezahlt für Wohnen und für Essen. Das Problem wird sich in Hamburg weiter verschlimmern. Mit dem steigenden Angebot an Studienplätzen, das zu begrüßen ist, steigt auch der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Allein zu Beginn des letzten Wintersemesters stehen nach Angaben des Studierendenwerks 2 200 Interessierte auf der Warteliste für einen Wohnheimplatz. Das zieht sich die letzten drei bis vier Jahre so fort. Das kann so nicht weitergehen, das haben auch Sie erkannt.

Und dann machen Sie einen Masterplan, den wir auch nicht ablehnen werden. Er ist doch erst einmal etwas Gutes, nur fehlen uns die Sofortmaßnahmen in diesem Masterplan.

Diese Sofortmaßnahmen haben wir bei den Haushaltsberatungen vorgelegt. Man müsste das Studierendenwerk so ausfinanzieren, wie es zumindest dem Bundesdurchschnitt entspricht. Das wollen Sie noch immer nicht. Das ist schade. Das wäre zum Beispiel der erste Weg, den Sie gehen sollten, um diesem Masterplan ein Fundament zu geben.

Wenn Hamburg eine Metropole des Wissens sein möchte, und das wird sie sicherlich sein, ist es natürlich gut, wenn Sie ein paar Exzellenzleuchttürme bauen. Das kann man machen, aber die Basis muss ausfinanziert sein, und dazu gehören die Studienbedingungen für die Studierenden. Es kann doch nicht sein, dass zu Anfang jedes Semesters einige Studierende bei ihren Kommilitoninnen und Kommilitonen auf der Couch schlafen. Das müssen wir verhindern, und zwar sofort und nicht nur mit einem langfristigen Masterplan.

Die Grundzuweisungen für das Studierendenwerk – ich differenziere das noch einmal – liegen mit 1,55 Millionen Euro in 2018 und für den Doppelhaushalt mit einer Steigerung um 50 000 Euro nicht nur weit unter dem Bundesdurchschnitt, sondern decken nicht einmal die zu erwartenden Tarifund Kostensteigerungen ab. Da müssen Sie nachbessern. Dafür reicht auch nicht nur der Masterplan, sondern da müssen Sie konkret herangehen, sonst erleiden wir Schiffbruch. Wir müssen diese Grundzuweisung erhöhen und den Studierenden eine Möglichkeit geben, dass sie hier vernünftig leben können, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig von der Bildung, dem Bildungsstand ihrer Eltern. Das müssen Sie anpacken.