Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 28. Mai 2015 "StadtRADStationen ausbauen – Bezirke bei der Standortsuche beteiligen", Drucksache 21/448 – Drs 21/6049 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, GRÜNEN und LINKEN an den Verkehrsausschuss überweisen. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Herr Pochnicht von der SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg hat das erfolgreichste StadtRAD-System der Republik.
Und es liegt nicht nur an der Idee an sich, es liegt auch an dem konsequenten und nachhaltigen Ausbau in der Fläche. Deswegen haben die Hamburgerinnen und Hamburger und die Gäste unserer Stadt dieses Verkehrsmittel mit so viel Begeisterung angenommen, und deswegen werden wir es erfolgreich weiterentwickeln.
Rund 40 000 Nutzerinnen und Nutzer kann das StadtRAD jeden Monat verzeichnen, über 2,5 Millionen Fahrten pro Jahr. Rund 350 000 Kunden haben sich in Hamburg mittlerweile für die Nutzung des StadtRADs registriert. Das sind beeindruckende Zahlen, Zahlen, die den Erfolg dieses Instruments einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Mobilitätsstrategie des Senats einmal mehr unterstreichen.
Die vorliegende Senatsmitteilung dokumentiert deutlich, welche Anstrengungen der Senat seit 2011 unternommen hat, um das Konzept mit Kraft und Nachdruck auszudehnen. Bald können Kunden sich an 209 Stationen ihr StadtRAD ausleihen, 2 500 Räder stehen rund um die Uhr zur Verfügung.
Alle Bezirke, wirklich alle Bezirke verfügen heute über das StadtRAD, auch die vermeintlichen Randund Insellagen wie Harburg oder Bergedorf sind an das System angeschlossen worden. Das war ein wichtiger und lange überfälliger Schritt, den wir vollzogen haben.
Unser Antrag aus dem Mai 2015 hatte nicht nur die reine Standortausweitung zum Ziel, sondern auch eine breite Beteiligung der Bezirke hat für uns eine entscheidende Rolle gespielt. Und da finde ich es besonders bemerkenswert, dass mehr als die Hälfte aller neuen Stationen auf Grundlage von Emp
fehlungen aus unseren Bezirken errichtet worden sind. Den sach- und ortskundigen Mitgliedern in den bezirklichen Ausschüssen und der Bezirksverwaltung gehört daher unser ausdrücklicher Dank.
Hervorheben möchte ich ebenfalls die Kooperation mit der Wirtschaft. Auch Unternehmen haben den großen Mehrwert des StadtRADs erkannt und sich bei der Ausweitung des Netzes beteiligt. Auch das ist ein wichtiger Beitrag für den Erfolg des StadtRADs.
doch besonders bemerkenswert finde ich hier das Verhalten der CDU. Am Montag konnte ich in der "Hamburger Morgenpost" lesen, Herr Thering habe behauptet, dass das StadtRAD zur Regierungszeit der CDU angerollt gekommen sei. Man hätte es auch anders formulieren können: Die CDU hat es seinerzeit nicht geschafft, das StadtRAD zu verhindern.
Ich möchte Folgendes noch einmal deutlich machen. Wenn ich zurückschaue ins Jahr 2003, da war es so, dass die damals noch Grün-Alternative Liste zum ersten Mal ein Fahrradverleihsystem beantragt hat zur Alleinregierungszeit der CDU, was Sie seinerzeit abgelehnt haben.
Dann, 2005, hat die SPD-Fraktion noch einmal das StadtRAD beantragt, was Sie seinerzeit nicht direkt abgelehnt, aber an den Ausschuss überwiesen haben und die Idee auch nicht weiter verfolgten. Erst 2008 dann, während der Regierungszeit mit den GRÜNEN, haben Sie sich darauf eingelassen, ein StadtRAD in Hamburg zu realisieren. Man könnte, wie gesagt, auch sagen, Sie konnten es nicht verhindern. Und die Geschichte scheint sich zu wiederholen.
Die Weiterentwicklung des StadtRADs ist mit dem Koalitionsvertrag von uns Sozialdemokraten mit den GRÜNEN beschlossen worden.
"Bei einer Neuausschreibung des Fahrradverleihsystems soll explizit das Flottenangebot ausgeweitet werden. Sowohl Pedelecs als auch Lastenräder oder solche mit Kindersitz sollen im Portfolio des zukünftigen Anbieters enthalten sein."
Übrigens haben wir die Pläne hier schon einmal erwähnt. Wenn die CDU das jetzt als ihre neuen Ideen verkaufen will, dann kommen Sie, wie so oft, deutlich zu spät.
Aber für die Fahrradstadt Hamburg sind natürlich weit mehr Maßnahmen erforderlich, als ein StadtRAD-System auszubauen. Überall dort, wo Verkehrsflächen saniert werden – und das machen wir in erheblich größerem Umfang, als es beispielsweise unter Ihnen der Fall gewesen ist –,
Wir wissen, es wird noch Jahre dauern, bis in der gesamten Stadt und bei allen Teilen der Bevölkerung ein Bewusstsein des Miteinanders im Straßenraum etabliert ist, aber auch das StadtRAD und sein Erfolg zeigen, dass immer mehr Menschen in der Metropole die Stärken des Fahrrads erkennen und nutzen wollen. Und dazu gehören, wie gesagt, nicht nur sichere Radfahr- und Schutzstreifen, Fahrradwege, sondern auch ein leistungsfähiges Alltagsradwegenetz, das sogenannte Veloroutennetz, sowie strategisch gut platzierte Bike+RideAnlagen. Hier können wir schon jetzt klare Erfolge nachweisen. Ich möchte nur das Bike+Ride-Konzept erwähnen, wo wir 1 200 Stellplätze pro Jahr realisieren werden, sodass wir in zehn Jahren 12 000 neue Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen haben werden. Wir investieren hier über 30 Millionen Euro. Das zeigt eindeutig, wie wichtig uns dieser Punkt ist.
Aber wir investieren nicht nur in diese Abstellanlagen, sondern auch in sichere Radverkehrsanlagen, Radwege, Radfahr- und Schutzstreifen. 30 Millionen Euro werden wir investieren, um das Veloroutennetz fertigzustellen.
Wir werden auch Teile davon investieren, um Radwege, Radverkehrsanlagen zu sanieren. Damit und mit vielen weiteren Maßnahmen wollen wir unser Ziel erreichen, den Anteil des Fahrrads am Mobilitätsmix auf 25 Prozent in den Zwanzigerjahren zu steigern. Das StadtRAD leistet dazu einen wichtigen Beitrag und wir werden dafür sorgen, dass die Erfolgsgeschichte eine Fortsetzung findet. – Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Vize- präsidentin Christiane Schneider übernimmt den Vorsitz.)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Pochnicht, Sie sollten sich gemeinsam mit uns darüber freuen, dass wir 2009 dieses großartige StadtRAD auf den Weg gebracht haben und Sie das positiv weiterentwickeln – da müssen wir uns überhaupt nichts vormachen. Das ist doch ein Thema, für das wir uns gemeinsam einsetzen. Darüber sollte man sich freuen und nicht anfangen, wieder einmal die Tatsachen zu verdrehen. Das bringt uns überhaupt nicht weiter.
Um es gleich am Anfang deutlich zu sagen: Das StadtRAD ist eine Erfolgsgeschichte; darüber gibt es keine zwei Meinungen. Die Zahlen zeigen, dass das StadtRAD sich etabliert hat und ein weiterer Ausbau absolut lohnenswert ist. Genau aus diesem Grund haben wir im vergangenen Jahr Ihrem Koalitionsantrag zugestimmt. Der Erfolg des StadtRADs ist aber kein Selbstläufer; auch Erfolgsgeschichten können irgendwann einmal zu Ende gehen. Deshalb müssen wir alle gemeinsam hart daran arbeiten, dass das StadtRAD sich immer weiterdreht. Selbstzufriedenheit und Stillstand wären Gift für dieses tolle Projekt. Daher sollten Sie die Hände nicht in den Schoß legen, sondern weiter massiv am Ausbau des StadtRADs arbeiten. Insofern passt es sehr gut, dass dieser Bericht heute zu dieser Debatte angemeldet worden ist, da wir als CDU ebenfalls in dieser Sitzung einen Antrag eingebracht haben, der sich mit genau dieser Zukunftsfrage beschäftigt. Da Sie diesen Antrag überweisen, können wir damit nicht völlig verkehrt liegen. Für uns ist nämlich, wie bei der Verkehrsförderung insgesamt, die oberste Prämisse, dass es die Weiterentwicklung des StadtRADs nur mit Augenmaß und ohne Zwang geben darf. Jetzt werden Sie bestimmt fragen, was denn die CDU mit "ohne Zwang und Augenmaß" meine. Es geht uns als CDU konkret darum, dass wir den Menschen in unserer Stadt keine pauschalen Patentlösungen aufzwingen, so wie Sie es häufig auch in der Radverkehrspolitik in unserer Stadt tun.
Wir wollen den Menschen Angebote machen, um somit einen angemessenen Mobilitätsmix zu erhalten. Parkplatzvernichtung im vierstelligen Bereich, Radfahrstreifen auf Hauptverkehrsstraßen und Fahrradstraßen gegen den Willen der Anlieger, gegen den Willen der Polizei, gegen den Willen der Verkehrsunternehmen und der Unternehmer, Stichwort Walddörfer Straße, sind leider genau das Gegenteil unserer Philosophie.