Lars Pochnicht
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Last Statements
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute ist ein guter Tag für Bramfeld und Steilshoop, ein guter Tag für 70 000 Menschen, die in diesen Stadtteilen wohnen und die auf einen guten U-Bahn-Anschluss warten.
Wir werden heute auch für diese Bürgerinnen und Bürger beschließen, dass die U5 nach Bramfeld und Steilshoop gebaut wird, und der Finanzierung zustimmen. Dafür gibt es gute Gründe. Hamburg ist seit Jahren eine wachsende Stadt. Hamburg hat bereits jetzt mehr als 1,8 Millionen Einwohner, und Mitte der 2030er-Jahre werden es über zwei Millionen sein. Gar nicht miteingerechnet die Einpendler, die wahrscheinlich auch noch zunehmen werden, wo wir jetzt schon rund 350 000 Einpendler jeden Tag in der Stadt haben. Und das Gute ist, immer mehr Menschen in unserer Stadt und auch bei den Einpendlern nutzen Bus und Bahn, um zu fahren. Der Anteil ist im Verkehrsmix, im Modal
Split, von 18 auf 22 Prozent gestiegen, und mehr als 1,1 Millionen Menschen fahren tagtäglich mit unseren Bahnen in der Stadt. Das wollen wir weiter fördern.
Gerade im Hinblick auf den Klimaschutz, die Entlastung des begrenzten Straßenraumes und auch um die allgemeine Lebensqualität in Hamburg zu steigern, wollen wir den Umweltverbund und damit auch den Anteil an Bahnen und Bussen im Gesamtverkehrsaufkommen deutlich steigern. Wir wollen die Qualität des öffentlichen Nahverkehrs steigern und neue Verbindungen schaffen, sodass Busse und Bahnen die bessere und bequemere Alternative zum eigenen Auto darstellen. Das Ziel ist klar formuliert: Wir wollen einen Hamburg-Takt bis 2029, das heißt, dass jeder Bürger, jede Bürgerin ein öffentliches Verkehrsangebot innerhalb von fünf Minuten erreichen kann.
Wir haben die Angebotsoffensiven 1 und 2 gestartet, wir haben Taktverdichtungen geschaffen, neue Buslinien sind in Betrieb und werden geplant, und wir lassen längere Züge fahren.
Wir wollen das Hamburger Schnellbahnsystem modern und leistungsfähig ausbauen. Dazu gehören neue Schnellbahnhaltestellen wie die U-Bahnstation Oldenfelde, die wir im nächsten Monat einweihen werden, die Haltestellen Elbbrücken oder auch die S-Bahn-Haltestelle Ottensen. Dazu gehört die Verlängerung der Linie U4 auf die Horner Geest und auf den Grasbrook oder auch die S21 nach Kaltenkirchen. Dazu gehört die S4 von Bad Oldesloe über Rahlstedt zum Hauptbahnhof und die S32 von Harburg nach Lurup und zum Osdorfer Born, die uns gestern im Verkehrsausschuss vorgestellt worden ist.
Und heute geht es hier natürlich konkret um die U5-Ost von Bramfeld/Steilshoop über Barmbek und die Sengelmannstraße zur City Nord, eine 5,8 Kilometer lange Strecke mit fünf Haltestellen. Wir schaffen damit für die Steilshooper und Bramfelder die schon vor Jahrzehnten versprochene …
Die meinen wir natürlich auch. Aber es ist gut, dass sie noch einmal besonders erwähnt werden.
Auch für die schaffen wir hier die vor Jahrzehnten versprochene Anbindung, den direkten Zugang zum Verkehrsnetz, zum schienengebundenen Verkehrsnetz Hamburgs.
Mit dem Bau, mit der Fertigstellung der U5-Ost verkürzt sich die Fahrzeit vom Bramfelder Dorfplatz zum Jungfernstieg um rund 13 Minuten. Statt 35 Minuten Fahrzeit werden die Fahrgäste vom Bramfelder Dorfplatz künftig nur noch 22 Minuten zum Jungfernstieg brauchen. Die U5 wird vollautomatisch fahren und einen 90-Sekunden-Takt er
möglichen können, das heißt, alle die, die von Bramfeld und Steilshoop künftig mit der Bahn fahren wollen, müssen sich nicht mehr den Fahrplan zur Hand nehmen, sondern können zu jeder Zeit zum Bahnsteig gehen und dort in die U-Bahn einsteigen. Selbstschließende Bahnsteigtüren werden zudem einen neuen Sicherheitsstandard darstellen.
Aber mit dem Bau der U5-Ost werden natürlich nicht nur Bramfeld und Steilshoop angebunden, sondern auch die Quartiere Barmbek-Nord, Ohlsdorf-Süd und die City Nord. Auch für diese Stadtteile werden sich die Fahrzeiten in die Stadt deutlich reduzieren. Das bedeutet allein für den Bereich der City Nord – dort sind 300 Betriebe ansässig, es gibt 30 000 Arbeitsplätze –, dass auch hier die Menschen schneller zu ihren Betrieben kommen und die Kunden diese schneller und besser erreichen können.
Auch die Asklepios Klinik Barmbek wird besser erreicht über die Haltestelle der Nordheimstraße, die Geschäfte dort werden besser erreicht. Was ich aber auch noch und vor allen Dingen sagen möchte, ist, dass künftig täglich 20 000 Menschen mehr die Bahn nutzen werden. 20 000 Menschen, die nicht mehr das Auto nutzen.
30 000, sagt Frau Sudmann.
Ich möchte dazu sagen, dass allein dadurch 2,79 Millionen Personenkilometer eingespart werden, die CO2-Emissionen um 350 000 Tonnen reduziert werden, und all das bringt etwas für den Umweltschutz und für den Klimaschutz in unserer Stadt. Und auch das ist ein Argument für die U5, für den Bau der U5 nach Bramfeld und Steilshoop. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Thering, das war wieder ein bemerkenswerter Vortrag.
Ich finde es zunächst einmal gut, dass Sie Ihren eigenen Zickzackkurs jetzt zur Debatte angemeldet haben. Denn schlussendlich waren Sie es, die im Endeffekt noch in der Aprilsitzung der Bürgerschaft sich dafür ausgesprochen haben, die HVV-Tarife um die Inflationsrate zu erhöhen, und im letzten Monat den Antrag gestellt haben, sie zum 1. Januar 2020 nicht anzuheben,
nachdem unser Bürgermeister gesagt hatte, dass die Fahrpreise nur um die Inflationsrate steigen sollen und keine weitere Erhöhung erfolgen soll. Insoweit haben Sie heute Ihren Zickzackkurs zur Debatte angemeldet.
Ich freue mich, dass wir heute die Gelegenheit bekommen, den Bürgerinnen und Bürgern sagen zu können, was wir uns unter einer modernen Verkehrspolitik, unter einem guten öffentlichen Nahverkehr für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt vorstellen. Wir finden es gut, dass immer mehr Menschen mit dem öffentlichen Nahverkehr fahren. Die Steigerungsraten sind nachgewiesen worden. Wir haben im öffentlichen Nahverkehr einen Zuwachs von 18 Prozent auf 22 Prozent.
Das hat auch mit unserer guten Politik im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs zu tun, damit, dass
wir den Nahverkehr ausbauen, ihn stärken, und das nehmen die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt an.
Wir wollen diesen Anteil weiterhin steigern. Wir setzen auf eine bezahlbare höhere Qualität. Wir setzen auf den Hamburg-Takt, den wir in den Zwanzigerjahren einführen wollen. Innerhalb von fünf Minuten soll jede Hamburgerin, jeder Hamburger ein geeignetes öffentliches Verkehrsmittel erreichen können.
Wir werden den Hamburg-Takt attraktiv gestalten. Wir werden auch die Preisstruktur des HVV attraktiv gestalten. Denn zum einen muss der HVV bezahlbar sein, und zum anderen müssen wir aber auch die Angebote steigern. Wir werden deshalb weitere Taktverdichtungen umsetzen. Wir werden neue Haltestellen bauen, wir werden längere Züge fahren lassen, und wir werden auch neue Bahnlinien bauen.
Allein die letzte Angebotsoffensive II hat ein Volumen von 100 Millionen Euro, die wir in den öffentlichen Nahverkehr investieren. Wir werden den öffentlichen Nahverkehr barrierefrei machen. Wir haben mittlerweile 135 barrierefreie Haltestellen, und bis Ende 2022 werden wir nahezu das komplette Netz barrierefrei haben. Das ist ein gutes Angebot für die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt, die keine Treppen steigen können und darauf angewiesen sind.
Sie haben schon dargestellt, dass der Bürgermeister angekündigt hat, dass wir uns jetzt dafür starkgemacht haben, dass die Fahrpreise nicht um 2,2 Prozent, sondern im Durchschnitt um 1,3 Prozent steigen werden und somit diese Fahrpreiserhöhung reduziert wird.
Und wir haben das Angebot für Senioren verbessert. Die Sperrzeit entfällt, Senioren können zukünftig mit ihrem Seniorenticket von morgens bis abends den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Auch das ist eine Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs und unseres Angebotes.
Das Azubi-Ticket haben Sie schon angesprochen. Wir führen ein Azubi-Ticket ein. Bisher gibt es nur ein Semester-Ticket für die Studierenden in dieser Stadt. Wir wollen, dass die Auszubildenden ein ähnliches Angebot erhalten.
Sie haben vorhin Nebelkerzen gezündet. Wir wollen, dass das Azubi-Ticket nächstes Jahr zum Beginn des Ausbildungsjahres am 1. August eingeführt wird, und das werden wir auch umsetzen.
Und wir wollen das kostenlose Ticket für Schülerinnen und Schüler in dieser Stadt; das haben wir angekündigt.
Das ist eine große Investition. Der Unterschied zwischen unserer und Ihrer Regierungspolitik ist, dass wir unsere Versprechen umsetzen. Das haben Sie in Ihrer Zeit nicht gemacht.
Wir wollen das kostenlose Ticket für Schülerinnen und Schüler in dieser Stadt einführen; das hat unser Bürgermeister öffentlich verkündigt. Es wird einen Plan geben, wie wir es in der nächsten Legislaturperiode umsetzen,
sodass zum Ende der Legislaturperiode unsere Schülerinnen und Schüler in dieser Stadt den öffentlichen Nahverkehr kostenlos werden nutzen können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die selbsternannte einzige Autofahrerpartei Hamburgs hat die steuerliche Entlastung des öffentlichen Fernverkehrs für sich entdeckt. Das finde ich zunächst einmal nicht verkehrt. Aber da stellt sich natürlich schon die Frage, worum es denn eigentlich wirklich geht. Klimaschutzziele allein können es nicht sein, denn Ihre Partei und Ihre Altvorderen mitunter leugnen ja diesen Klimawandel,
und insoweit kann das nicht das Argument für Ihren Antrag sein. Was ist Ihnen eigentlich wichtiger an der Stelle? Vollere Autobahnen durch mehr Fernbusse oder die sinnvolle Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene? Ich glaube, Letzteres ist sinnvoll, und das muss das Ziel sein.
Die bundesweit geführte Diskussion über ermäßigte Mehrwertsteuersätze von 7 Prozent für Fahrscheine im schienengebundenen Fernverkehr ist richtig und wichtig, nicht zuletzt eben auch, um mit dem bisher von einer Kraftstoffsteuer befreiten innerdeutschen Flugverkehr besser konkurrieren zu können und es attraktiver zu machen, die Schiene und die Bahn zu nutzen. Genauso wichtig ist es aber natürlich auch, Maßnahmen zu ergreifen zur Verbesserung der Zuverlässigkeit, der Attraktivität und der Leistungsfähigkeit der Bahn. Hier muss die Bahn noch besser werden, um das Bahnfahren noch attraktiver zu machen. All das wird aber diskutiert, und insoweit bedarf es dazu nicht Ihres Antrags, den wir daher ablehnen werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wollen Hamburg fahrradfreundlicher machen. Dazu zählt für uns auch, dass wir ein besseres Angebot für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg schaffen.
Wir haben in den vergangenen Jahren massiv in die Säulen des Radverkehrs investiert, in die Infrastruktur, in den Service, in die Kommunikation. Wir haben Radwege neu gebaut und saniert. Wir haben die Kombination von Fahrrad und öffentlichem Nahverkehr gestärkt. Wir haben das StadtRADSystem ausgebaut, wir haben es um Elektrolastenräder erweitert. Und wir werben jetzt auch mit einer Kommunikationskampagne für mehr Fahrradfahren. In diesem Sinne möchten wir das jetzt fortsetzen und auch für die Beschäftigten der Freien und Hansestadt Hamburg Dienstfahrräder im Leasingmodell anbieten.
Mit dem Rad zur Arbeit zu fahren, ist nicht nur gesund und trägt zur eigenen Fitness bei, sondern es bedeutet vor allem auch verkehrspolitisch eine Entlastung des Straßenraums und führt zu weniger Verkehrslärm und sauberer Luft. Auch das ist ein Grund dafür, dass wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiterin im öffentlichen Dienst dieses Leasingmodell anbieten wollen.
Herr Thering, in einem ersten Schritt wollen wir das den Beamten anbieten. Aber Ziel ist natürlich, Herr Bill hat eben schon dargestellt, dass wir noch Gespräche mit den Gewerkschaften führen, dies perspektivisch auch den Angestellten anbieten zu können. Aber zunächst einmal wollen wir jetzt den ersten Schritt machen, dieses Modell den Beamten anbieten
und damit auch, Herr Bill hatte es schon ausgeführt, die Attraktivität des Arbeitsgebers Freie und Hansestadt Hamburg erhöhen.
Meine Zeit geht schon wieder dem Ende entgegen. Ich bitte Sie in diesem Sinne um Zustimmung zu unserem Antrag.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit einer zielgerichteten Verkehrspolitik gehen wir die verkehrspolitischen Herausforderungen der Zukunft an. Dabei stärken wir alle Mobilitätsträger unserer Stadt und werden dabei den sich ändernden Mobilitätsbedürfnissen der Menschen in unserer Stadt gerecht, ohne Scheuklappen und ohne ideologische Brillen. Die SPD steht für eine moderne, nachhaltige Verkehrspolitik, in der alle Bausteine ineinandergreifen und der Umweltverbund gestärkt wird, sprich das Angebot aus Bahn und Bus gut zusammenwirken, das Fahrradfahren und das Zufußgehen weiter verbessert wird, sodass immer mehr Menschen auf diesen Umweltverbund umsteigen. Immer mehr Menschen nutzen dabei auch das Fahrrad als Verkehrsmittel.
Durch gezielte Verbesserungen in den letzten Jahren ist es uns gelungen, Anreize für eine verstärkte Nutzung des Fahrrads zu setzen. Die Fahrradpegelmessungen – Herr Bill hat das eben schon erwähnt – belegen das eindeutig. Der Radverkehr hat von 2017 auf 2018 um 20 Prozent und in den letzten zehn Jahren um 80 Prozent zugenommen.
Insoweit lässt sich eindeutig feststellen, dass immer mehr Menschen das Fahrrad nutzen, und das wollen wir in Hamburg gern unterstützen.
Für viele Menschen in unserer Stadt und für viele Hamburgerinnen und Hamburger ist eine gute und sichere Infrastruktur dabei ein ganz wichtiges Element. Das wollen wir auch durch unsere Politik unterstützen, indem wir moderne neue Infrastruktur aus Fahrradstraßen, Radfahr- und Schutzstreifen sowie breiten Radwegen bauen, damit unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in Hamburg sicher Fahrrad fahren können. Dazu gehören auch neu gestaltete Kreuzungen oder dass Radverkehr gut im Sichtfeld des Autoverkehrs geführt wird und damit Unfälle verhindert werden.
Wir wollen damit erreichen, dass der Radverkehrsanteil auf 25 Prozent in Hamburg steigt, und dazu gehört ein wichtiger Punkt …
Das ist unser ambitioniertes Ziel, das wir uns gesetzt haben. Und wenn man sich die letzte Erhebung anguckt, kann man auch sehen, dass wir da auf einem guten Weg sind.
2015 haben wir 32 Kilometer Radverkehrsanlagen saniert oder neu gebaut, in 2016 sogar schon 43 Kilometer, in den vergangenen beiden Jahren 32 Kilometer, sind da also messbar schon auf einem guten Weg und man sieht, dass wir da stetig vorankommen.
Ein ganz wesentlicher Faktor aber für den Radverkehr ist die Fertigstellung des Velo-Routennetzes. 14 Alltagsrouten mit einer Länge von insgesamt 280 Kilometern wollen wir in dieser Legislatur oder bis Ende 2020 weitestgehend fertigstellen. In 2017 waren bereits 35 Prozent davon realisiert, in 2018 42 Prozent und 51 Prozent in Bearbeitung, sodass nur noch 7 Prozent übrig bleiben. Wir haben das feste Ziel, dieses Velo-Routennetz nahezu komplett bis zum Ende dieser Legislatur fertigzustellen. Die Velo-Routen werden dabei den Alltagsverkehr möglichst auf autoarmen Strecken bündeln und die Wohngebiete der inneren und äußeren Stadt sowie die Stadtteilzentren und die City miteinander verbinden.
Mit diesem Antrag wollen wir nun das Velo-Routennetz gut sichtbar machen. Denn wer seinen Weg leicht erkennt, der fährt souveräner, auch in der Stadt, und trägt so auch zur Verkehrssicherheit bei. Mit einer klaren und gut sichtbaren Kennzeichnung auf den Velo-Routen wird die Orientierung verbessert und damit deren Nutzbarkeit erleichtert.
Vorausschauend setzen wir uns jetzt mit unserem Antrag dafür ein, dass eine geeignete Kennzeichnung, ein Piktogramm, schon jetzt entwickelt und erprobt wird und dieses Piktogramm dann in regelmäßigen Abständen mit der Nummer der VeloRoute auf der Fahrbahn gut sichtbar aufgebracht wird. Wir wollen damit erreichen, dass wir, wenn das Velo-Routennetz fertiggestellt ist, möglichst schnell dieses erprobte Piktogramm auf die Straße bringen und alle Velo-Routen gut ausweisen, sodass es einen Gewinn für alle Hamburgerinnen und Hamburger darstellt und dieses Velo-Routennetz gut nutzbar wird. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Hamburger U-Bahn-Netz kann mit 107 Jahren auf eine bewegte und erfolgreiche Geschichte zurückblicken. Gerade die schienengebundenen Bahnsysteme bilden das Grundgerüst für eine nachhaltige Mobilität in unserer Stadt. Für eine Metropole wie Hamburg stellen diese schienengebundenen Bahnsysteme die leistungsfähigsten und umweltfreundlichsten Verkehrsmittel dar. Die Metropole Hamburg
erfreut sich einer wachsenden Beliebtheit. Immer mehr Menschen sehen ihren Lebensmittelpunkt in Hamburg, sie suchen hier Arbeit, machen eine Ausbildung oder beginnen ein Studium. Um die Menschen von zu Hause zu ihrem Arbeitsplatz, ins Theater oder ins Kino, zum Arzt oder in die Schule zu bringen, brauchen wir ein ordentliches, leistungsfähiges U-Bahn-Netz. Das haben wir, aber das müssen wir auch weiter ausbauen.
Wir gestalten die Mobilität der Zukunft mit einer Angebotsoffensive, wie sie vorhin schon durch meinen Kollegen Herrn Bill deutlich gemacht worden ist: 20 Prozent Zuwachs beim letzten Fahrplanwechsel im Dezember, längere U-Bahnen, neue Buslinien, insgesamt mehr Kapazität. Aber wir brauchen auch ein dichteres Schienennetz in unserer Stadt. Mit dem Bau der U5 werden wir erstmals 70 000 Menschen in Steilshoop und Bramfeld an das Schienennetz anbinden, und wir werden östlich und westlich der Alster ein noch dichteres Schienennetz schaffen.
Allein dort werden wir bis zu 150 000 neuen Fahrgästen einen attraktiveren Nahverkehr, der fußläufig erreichbar ist, anbieten können. Mit der U5 werden wir die Universität, das Uniklinikum in Eppendorf auf der einen und die City Nord, Hamburg-Uhlenhorst auf der anderen Seite der Alster mit der UBahn erstmals richtig erschließen. Wir verbinden damit die Wohnquartiere der Menschen mit wichtigen Lern- und Arbeitsstandorten in Hamburg. Mit der Integration der U5 in das vorhandene Schienennetz schaffen wir gute und schnelle Umsteigemöglichkeiten. Das garantieren bahnsteiggleiche Übergänge beispielsweise am neuen Bahnhof Stephansplatz oder auch am Hauptbahnhof oder aber auch an der Sengelmannstraße. Das ist zukunftsgerichtete und moderne Verkehrspolitik.
Damit erweitern wir insgesamt allein das U-BahnNetz um 30 Kilometer, also um 30 Prozent.
Die Machbarkeit des Abschnitts der U5-Mitte steht nun fest. Mit dem Streckenverlauf werden die Metrobuslinien 5 und 6 stark entlastet. Das trägt dazu bei, dass das gesamte Nahverkehrsnetz attraktiver und leistungsfähiger wird, dass aber auch die Straßen entlastet werden, weil weniger Busse dort fahren müssen und somit die Luft in den dicht bebauten Quartieren unserer Stadt besser wird.
Nun sind die Tage vorbei, an denen am Zeichentisch geplant worden ist, und der Bau kann beginnen. Wichtig ist es heutzutage, die Bürgerinnen und Bürger, die Hamburgerinnen und Hamburger mitzunehmen und in alle Belange der Planung mit
einzubeziehen. Wir haben jetzt einen Planungsstand erreicht, in den wir unsere Bürgerinnen und Bürger noch intensiver einbeziehen möchten. Wir möchten alle, die in den Bereichen rund um dieses neue Streckennetz wohnen, dazu auffordern, sich aktiv zu beteiligen. Dazu ist die Plattform schnellerdurch-hamburg.de geschaffen worden, wo sich alle Bürgerinnen und Bürger intensiv an diesen Veranstaltungsformaten beteiligen können.
Aber neben diesen Onlinebeteiligungsmöglichkeiten gibt es natürlich auch weiterhin die Veranstaltungen vor Ort. Es hat schon mehrere gegeben; es finden noch welche statt, bei denen man sich in den Stadtteilen mit modernen technischen Möglichkeiten beteiligen kann, mit iPads, mit Brillen, mit denen man schon einen Eindruck davon gewinnen kann, wie die Haltestellen aussehen können. Das ist, glaube ich, eine gute Möglichkeit, sich schon einmal einen Überblick zu verschaffen, wie es werden soll, und seine Anregungen mitzugeben, wie man das Ganze noch besser planen kann.
Weiter ist es so, dass die Entwurfsplanungen für die Strecke der U5-Ost jetzt abgeschlossen sind. Das Planfeststellungsverfahren kann jetzt eingeleitet werden. Ich gehe davon aus, dass das in den nächsten Wochen der Fall sein wird und dass wir dann, wenn das Planfeststellungsverfahren in zwei Jahren abgeschlossen sein wird, Ende 2021 in Bramfeld und Steilshoop mit dem Bau der U5 im Osten Hamburgs beginnen und diesen Menschen zum ersten Mal eine schienengebundene Anbindung ermöglichen können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg war und ist bei vielen Themen Vorreiter und oft sogar Spitzenreiter. Unsere Ideen werden bundesweit gern kopiert. Ich möchte hier nur erinnern an die Jugendberufsagenturen, die ein Hamburger Erfolgsmodell sind, oder aber auch den 12-Euro-Mindestlohn, dessen Erfolg in Hamburg seinen Anfang nimmt.
Wir wollen auch treibende Kraft in Deutschland und Europa sein bei der Einführung von Lkw-Abbiegeassistenzsystemen, um das Radfahren in Hamburg noch sicherer zu machen.
Es ist gut und richtig und ein erster Erfolg, dass der Bundesrat vergangene Woche auf Initiative Hamburgs beschlossen hat, dass die Bundesregierung sich nachdrücklich für eine EU-weite Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für Lkw ab 7,5 Tonnen einsetzen soll. Jetzt ist der Verkehrsminister der Union auf Bundesebene gefordert, diesem Beschluss auch Nachdruck zu verleihen. Es ist, glaube ich, hier wesentlich wichtiger, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, als sinnlose Forderungen nach regional begrenzten Prämien zu stellen. Dieses Thema muss jetzt entsprechend auf europäischer Ebene vorangetrieben werden. Das ist produktive Politik, statt Populismus mit Prämien zu fordern.
Meine Damen und Herren, die Unfälle mit Radfahrenden in den vergangenen Jahren, zuletzt in der Osterstraße in Eimsbüttel, machen uns alle betroffen. Anfang dieses Monats wurde das Urteil zum tragischen Abbiegeunfall in Eilbek aus dem Jahr 2016 gefällt. Hier hätte ein weiteres Alarmsystem im Lkw die Aufmerksamkeit des Fahrers vielleicht erhöhen können. Etwa jeder fünfte tödlich verunglückte Radfahrer oder Fußgänger fällt einem Lkw zum Opfer. Automatische, nicht abschaltbare Abbiegeassistenzsysteme können mehr als die Hälfte dieser Unfälle vermeiden. Wir sind der Meinung: Wir müssen alle Register ziehen, diese Unfälle zu verhindern; jede Verkehrstote, jeder Verkehrstote ist einer zu viel oder eine zu viel.
Bereits vor einem Jahr hat die Bürgerschaft auf Initiative von Rot-Grün den Senat aufgefordert, sich auf Bundesebene und Europaebene für die Einführung von Abbiegeassistenzsystemen einzusetzen. Gerade in einer Logistikmetropole wie Hamburg ist eine Insellösung oder ein lokaler Alleingang, wie es die CDU hier mit den Prämien fordert, populistisch und nachweislich der falsche Weg.
Die internationale Kennzeichenvielfalt hier in Hamburg beispielsweise zeigt uns überdeutlich, dass nicht abschaltbare Abbiegeassistenzsysteme in der gesamten Europäischen Union Pflicht sein müssen, von Portugal bis Bulgarien, von Finnland bis nach Griechenland.
Hamburg darf und will die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer aber nicht auf die lange Bank schieben. Wir wollen Leuchtturm, wir wollen Vorbild sein und überall dort, wo wir Verantwortung tragen, für mehr Sicherheit im Straßenverkehr sorgen. Daher sollen bei allen Neuanschaffungen alle Nutzfahrzeuge der Stadt und der städtischen Unternehmen ab 3,5 Tonnen mit Assistenzsystemen zur Erfassung von Personen und Fahrrädern im sogenannten toten Winkel von Beginn an ausge
stattet werden. Das muss und soll in Hamburg Standard werden.
Außerdem wollen wir, dass der Senat kurzfristig prüft, ob und wie der bestehende Fuhrpark so aufgerüstet und ausgestattet werden kann, dass auch heute schon die Lkw, die jetzt auf den Straßen in Hamburg unterwegs sind, gegebenenfalls mit diesem Assistenzsystem nachgerüstet werden können, denn beides sind entscheidende Bausteine, um bei diesem wichtigen Thema im Bereich Verkehrssicherheit Vorbild zu sein und hier mehr Sicherheit für Radfahrer zu schaffen.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch eines betonen: Es waren gerade nicht die Berufskraftfahrer der Stadt oder ihrer Unternehmen, sei es der Stadtreinigung, HAMBURG WASSER, der Feuerwehr oder der Polizei, die in die uns allen präsenten tödlichen Unfällen mit Radfahrern verwickelt waren. Wir wollen ausdrücklich nicht, dass hier ein falscher Zungenschlag hineininterpretiert wird und den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt ein Stempel aufgedrückt wird, den sie überhaupt nicht verdienen. Es geht hier um eine Vorbildrolle der Stadt Hamburg als Auftraggeber und Arbeitgeber. Wir wollen zeigen: Wir meinen es ernst und wir rüsten unseren Fuhrpark schon jetzt mit diesen Assistenzsystemen aus, auch ohne gesetzliche Pflicht auf Bundesebene. Das ist unser festes Ziel und dafür haben wir diesen Antrag gestellt.
Von daher möchte ich alle Fraktionen in der Bürgerschaft aufrufen, entsprechend unserem Antrag heute zuzustimmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hamburg ist eine schöne und sehr beliebte Stadt. Wie das Bundesamt für Bau-, Stadtund Raumforschung gestern mitteilte, ist die Einwohnerzahl Hamburgs in den Jahren 2000 bis 2016 um etwa 8 Prozent gewachsen, allein seit 2010 um 6 Prozent. Das heißt, über 100 000 neue Mitbürgerinnen und Mitbürger, Hamburgerinnen und Hamburger wollen sich in der Stadt bewegen, wollen mobil sein. Das zeigt ziemlich anschaulich, vor welchen Herausforderungen wir in der Verkehrspolitik in Hamburg stehen. Mehr Bus-, mehr Bahnfahrer, mehr Autofahrer, mehr Zu-Fuß-Gehende, aber vor allem mehr Radfahrende
in dieser Stadt teilen sich einen begrenzten Verkehrsraum, der vielfach in den Sechzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts auf den damals sehr modernen Autoverkehr ausgerichtet worden
ist. Das zeigt, was wir hier zu tun haben. Unser Anspruch heute ist es, allen Verkehrsteilnehmern, all denen, die ich eben aufgezählt habe, eine gute Mobilität zu ermöglichen. Das bedeutet, den Verkehrsraum möglichst fair aufzuteilen,
Konflikte zu vermeiden und dabei die bestmöglichen Kompromisse zu finden.
Da stellt sich natürlich die Frage, welche Kompromisse sich denn die Hamburgerinnen und Hamburger wünschen. Herr Bill hat das eben schon angesprochen: In der jüngsten Forsa-Umfrage sprachen sich 52 Prozent der Befragten dafür aus, auch dann mehr Radwege zu bauen, wenn der Autoverkehr dadurch weniger Spuren erhält. Da stellt sich für uns die Frage, was das konkret für uns bedeutet.
Erstens: Die Mehrheit der Menschen in unserer Stadt erkennt das Fahrrad als wichtiges, gleichberechtigtes Verkehrsmittel an. Und die Mehrheit der Menschen in unserer Stadt, die Sie an dieser Stelle vielleicht nicht repräsentieren, ist auch bereit, auf Fläche für den Autoverkehr zu verzichten. Aber es zeigt auch, dass 43 Prozent weiterhin ein anderes Verkehrsmittel bevorzugen. Auch für diese Menschen, das möchte ich an dieser Stelle deutlich machen, tun wir etwas. Ich möchte hier nur kurz das Erhaltungsmanagement für Straßen in Hamburg hervorheben, mit dem wir über 100 Kilometer Fahrbahn pro Jahr in Ordnung bringen und das dem Wirtschaftsverkehr, aber auch der Logistik zugutekommt.
Aber diese Straßen kommen natürlich auch dem Radverkehr zugute, denn die wachsenden Probleme der Lärm- und Feinstoffbelastungen zeigen deutlich, dass auch der Radverkehr ein Teil der Lösung sein kann. Deshalb fördern wir den Radverkehr entschlossen, aber nicht ideologisch.
Das zeigt beispielsweise auch die Verteilung der Wege, die wir für den Radverkehr bauen. So haben wir im letzten Jahr neben 16 Kilometern Radfahr- und Schutzstreifen auch 9 Kilometer bauliche Radwege und 2 Kilometer Fahrradstraße errichtet. Das zeigt, dass wir alle in jedem Fall immer die beste Lösung für den Radverkehr und für die Radfahrenden suchen und da auch zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen.
Seit 2011 – und das möchte ich an dieser Stelle einmal deutlich sagen – haben wir knapp 186 Kilometer Radverkehrsanlagen gebaut oder instand gesetzt. Das zeigt eindeutig, welchen Schwerpunkt wir hier gesetzt haben.
Als Nächstes möchte ich die Kommunikationskampagne ansprechen,
die im nächsten Jahr an den Start geht. Hier legen wir einen besonderen Fokus auf die Sicherheit des Verkehrs, des Radverkehrs und die Vermittlung von gegenseitigem Respekt auch im Straßenverkehr. Wir wollen ein Gesamtbewusstsein dafür erzeugen, dass die Verkehrsregeln für alle gelten, und appellieren an eine gegenseitige Rücksichtnahme. Das gilt für die Radfahrerinnen und Radfahrer, aber auch für die Menschen, die das Auto nutzen.
Als Nächstes möchte ich die Fertigstellung unseres Veloroutennetzes ansprechen, die wir gegenwärtig maßgeblich vorantreiben. 280 Kilometer Strecke für den Radverkehr, die die Stadtteile miteinander und mit der Innenstadt verbindet und ein dichtes Netz für den Radverkehr in Hamburg gewährleistet.
Das sind nur wenige Punkte, die ich hier erwähnt habe. Es lässt sich noch weiter fortführen mit dem Bike+Ride-Entwicklungskonzept, mit dem StadtRad, mit der Ausschreibung, die gegenwärtig läuft. Aber dafür reicht meine Zeit nicht und insofern möchte ich mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. – Vielen Dank.
Herr Senator, Sie haben die eine Alternativroute für die Tiergartenstraße schon angesprochen, die Radverkehrsverbindung An der Verbindungsbahn und an der Edmund-Siemers-Allee. Vielleicht können Sie noch etwas genauer darstellen, welche Verbesserungen dort für den Radverkehr geplant sind.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das StadtRAD in Hamburg ist eine echte Erfolgsgeschichte.
Das ist auch immer noch richtig, Herr Trepoll. Über 3 Millionen Fahrten im vergangenen Jahr, 300 000 registrierte Nutzerinnen und Nutzer und mittlerweile über 200 Stationen des StadtRAD zeigen das eindeutig in unserem Stadtbild. Auf diesem Erfolg werden wir aufbauen. So läuft der Vertrag mit der DB Rent zum Jahresende 2018 aus und die Neuausschreibung ist in Vorbereitung. Auch der Verkehrsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich damit beschäftigt und sich mit den Erweiterungsmöglichkeiten auseinandergesetzt.
Der Blick auf die Vergangenheit zeigt, mit welcher Priorität der Senat die kontinuierliche Verbesserung des StadtRAD-Systems und den Ausbau betrieben hat. Wir haben seit 2011 eine Verdopplung der Stationen erreicht und die Zielzahl aus dem Koalitionsvertrag von über 70 neuen Stationen umgesetzt. Und auch vermeintliche Insellagen in Hamburg, wie beispielsweise die Bezirke Harburg und Bergedorf
ich sage ausdrücklich: vermeintliche Insellagen –, sind mittlerweile angeschlossen an das StadtRAD-System, und auch dort können die Bürgerinnen und Bürger mit dem StadtRAD in die Hamburger Innenstadt fahren oder es in ihrem Bezirk nutzen.
Auch die Unternehmen in Hamburg haben das StadtRAD als gutes Verkehrsmittel erkannt, sodass immer mehr Unternehmen entsprechend StadtRAD-Stationen auf oder vor ihren Unternehmensgeländen anbieten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von diesem Verkehrsmittel profitieren.
Meine Damen und Herren, zusammen mit diversen anderen Maßnahmen zur Förderung des Radver
kehrs bringen wir die Fahrradstadt Hamburg auf Kurs und das StadtRAD trägt dazu einen erheblichen Teil bei. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich habe eine Frage zu den Alternativen zu dem Radweg, wie er hier angesprochen worden ist. Also, welche anderen Möglichkeiten gäbe es, den Lückenschluss beim Elberadweg auch auf andere Art und Weise zu erreichen?
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer möchte, dass das Fahrrad als Verkehrsmittel in einer Großstadt wie Hamburg noch mehr angenommen wird, muss eine gute Infrastruktur schaffen. Das machen wir.
Wir haben in den vergangenen Jahren das Fahrradfahren konsequent attraktiver gemacht, indem wir die Ausweitung von StadtRAD, mehr und bessere Bike-and-Ride-Abstellanlagen, den Ausbau der Radverkehrsstreifen, der Schutzstreifen, der Fahrradstraßen oder der baulichen Radwege vorangetrieben haben. Wir werden pro Jahr 60 Kilometer Radverkehrsinfrastruktur in Ordnung bringen und somit die Bedingungen für das Fahrradfahren in dieser Stadt und vor allen Dingen auch die Verkehrssicherheit durch gute und komfortable Radwege mit Radfahrschutzstreifen verbessern.
Doch zur Wahrheit gehört auch, dass Schutzstreifen und Radfahrstreifen für viele Radfahrende und Auto- und Lkw-Fahrer erst einmal ungewohnt sind. Deshalb wollen wir die Akzeptanz und die deutliche Sichtbarkeit durch eine Einfärbung erhöhen. Besonders in Kreuzungsbereichen halten wir es für sinnvoll, Radverkehrsanlagen deutlich mit einer roten Einfärbung zu markieren. Wir wollen diese Radwegeinfärbung grundsätzlich bei allen neuen Straßenkreuzungen einsetzen. Dies ist ein klarer Mehrwert für mehr Sichtbarkeit und somit auch für mehr Sicherheit an Kreuzungen. Wir schaffen damit Aufmerksamkeit für die schwächeren Verkehrsteilnehmer.
Aber es geht um mehr, wie Herr Bill eben schon erwähnt hat. Um die Wege für Radfahrende sichtbar und so sicher wie möglich zu gestalten, werden wir einen Pilotversuch mit selbstleuchtendem Material durchführen. Polen und die Niederlande erproben diesen Ansatz bereits. Gerade in der
dunklen Jahreszeit ist das sicherlich ein gutes Mittel, um die Radverkehrsanlagen noch besser hervorzuheben. – Vielen Dank.
Ich hoffe, die Anreisezeit geht nicht von meiner Redezeit ab. Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hamburg wird Fahrradstadt.
Wir sorgen für die Grundlagen, um den Anteil des Radverkehrs in der kommenden Dekade auf 25 Prozent am Anteil des Verkehrsmixes zu steigern.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Ich habe jetzt die Redezeit einmal angehalten. Also Speed-Debatte, Sie machen alles richtig. Das Haus ist aber zu unruhig. Es wird noch schwieriger, wenn in den zwei Minuten dann durchgängig geredet wird. Also bitte hören Sie dem Redner zu.
Bessere und sicherere Radverkehrsanlagen, mehr Bike+RideAnlagen an den Schnellbahnhaltestellen, Ausbau und Ergänzung des Erfolgsmodells StadtRAD und
eine nachhaltige Kampagne zur Förderung des Radverkehrs.
Aber wir wollen noch mehr. Der Anteil des Radverkehrs ist gestiegen und wird weiter steigen. Viele junge Leute verzichten heutzutage aufs Statussymbol Auto, wohnen in urban verdichteten Quartieren Hamburgs und nutzen den gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr, alternative Mobilitätsangebote und eben das Fahrrad. Die Verkaufszahlen der Pedelecs sprechen eine eindeutige Sprache. Binnen fünf Jahren wurden viermal so viele elektrische Zweiräder verkauft, innerhalb von sieben Jahren hat sich die Zahl sogar verzehnfacht. Pedelecs und E-Bikes sind heute also nicht mehr nur für Senioren und Freizeitradler. Fakt ist, der Anteil der Alltagsradfahrer steigt, und die Nutzer haben einen erhöhten Anspruch an Fahrradabstellmöglichkeiten nicht nur an Schnellbahn-Haltestellen. Hier schaffen wir nicht nur sichere Möglichkeiten, um die Akkus der E-Bikes zu laden, sondern auch und gerade in den Wohnanlagen verdichteter Quartiere.
Im Bündnis für das Wohnen haben wir bereits wichtige Eckpunkte mit der Wohnungswirtschaft verabredet, Lademöglichkeiten oder Raum für Lastenfahrräder beispielsweise, aber das kann und wird nicht alles sein. Wir müssen uns fragen, ob der alte Fahrradkeller noch zeitgemäß ist. Untersuchungen zeigen auf, dass Abstellanlagen nicht mehr als 20 Meter von der Eingangstür entfernt sein sollen. Und wer will heute schon sein Fahrrad jeden Morgen aus dem Fahrradkeller schleppen? Es gilt, zukunftsfähige Lösungen für Fahrradabstellplätze zu schaffen beziehungsweise zu suchen und zu entwickeln. Es gilt, bestehende Richtlinien zu überprüfen und kritisch zu hinterfragen.
Es gilt, die Wohnungswirtschaft in ihrem eigenen Interesse für die Anforderungen der künftigen Mobilität zu sensibilisieren. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg hat das erfolgreichste StadtRAD-System der Republik.
Und es liegt nicht nur an der Idee an sich, es liegt auch an dem konsequenten und nachhaltigen Ausbau in der Fläche. Deswegen haben die Hamburgerinnen und Hamburger und die Gäste unserer Stadt dieses Verkehrsmittel mit so viel Begeisterung angenommen, und deswegen werden wir es erfolgreich weiterentwickeln.
Rund 40 000 Nutzerinnen und Nutzer kann das StadtRAD jeden Monat verzeichnen, über 2,5 Millionen Fahrten pro Jahr. Rund 350 000 Kunden haben sich in Hamburg mittlerweile für die Nutzung des StadtRADs registriert. Das sind beeindruckende Zahlen, Zahlen, die den Erfolg dieses Instruments einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Mobilitätsstrategie des Senats einmal mehr unterstreichen.
Die vorliegende Senatsmitteilung dokumentiert deutlich, welche Anstrengungen der Senat seit 2011 unternommen hat, um das Konzept mit Kraft und Nachdruck auszudehnen. Bald können Kunden sich an 209 Stationen ihr StadtRAD ausleihen, 2 500 Räder stehen rund um die Uhr zur Verfügung.
Alle Bezirke, wirklich alle Bezirke verfügen heute über das StadtRAD, auch die vermeintlichen Randund Insellagen wie Harburg oder Bergedorf sind an das System angeschlossen worden. Das war ein wichtiger und lange überfälliger Schritt, den wir vollzogen haben.
Neuwerk ist auch Teil eines Bezirkes, wenn ich mich nicht irre.
Unser Antrag aus dem Mai 2015 hatte nicht nur die reine Standortausweitung zum Ziel, sondern auch eine breite Beteiligung der Bezirke hat für uns eine entscheidende Rolle gespielt. Und da finde ich es besonders bemerkenswert, dass mehr als die Hälfte aller neuen Stationen auf Grundlage von Emp
fehlungen aus unseren Bezirken errichtet worden sind. Den sach- und ortskundigen Mitgliedern in den bezirklichen Ausschüssen und der Bezirksverwaltung gehört daher unser ausdrücklicher Dank.
Hervorheben möchte ich ebenfalls die Kooperation mit der Wirtschaft. Auch Unternehmen haben den großen Mehrwert des StadtRADs erkannt und sich bei der Ausweitung des Netzes beteiligt. Auch das ist ein wichtiger Beitrag für den Erfolg des StadtRADs.
Mit dem StadtRAD verhält es sich wie mit so vielen Dingen, Erfolg hat immer viele Väter,
doch besonders bemerkenswert finde ich hier das Verhalten der CDU. Am Montag konnte ich in der "Hamburger Morgenpost" lesen, Herr Thering habe behauptet, dass das StadtRAD zur Regierungszeit der CDU angerollt gekommen sei. Man hätte es auch anders formulieren können: Die CDU hat es seinerzeit nicht geschafft, das StadtRAD zu verhindern.
Ich möchte Folgendes noch einmal deutlich machen. Wenn ich zurückschaue ins Jahr 2003, da war es so, dass die damals noch Grün-Alternative Liste zum ersten Mal ein Fahrradverleihsystem beantragt hat zur Alleinregierungszeit der CDU, was Sie seinerzeit abgelehnt haben.
Dann, 2005, hat die SPD-Fraktion noch einmal das StadtRAD beantragt, was Sie seinerzeit nicht direkt abgelehnt, aber an den Ausschuss überwiesen haben und die Idee auch nicht weiter verfolgten. Erst 2008 dann, während der Regierungszeit mit den GRÜNEN, haben Sie sich darauf eingelassen, ein StadtRAD in Hamburg zu realisieren. Man könnte, wie gesagt, auch sagen, Sie konnten es nicht verhindern. Und die Geschichte scheint sich zu wiederholen.
Die Weiterentwicklung des StadtRADs ist mit dem Koalitionsvertrag von uns Sozialdemokraten mit den GRÜNEN beschlossen worden.
So heißt es dort ausdrücklich:
"Bei einer Neuausschreibung des Fahrradverleihsystems soll explizit das Flottenangebot ausgeweitet werden. Sowohl Pedelecs als auch Lastenräder oder solche mit Kindersitz sollen im Portfolio des zukünftigen Anbieters enthalten sein."
Übrigens haben wir die Pläne hier schon einmal erwähnt. Wenn die CDU das jetzt als ihre neuen Ideen verkaufen will, dann kommen Sie, wie so oft, deutlich zu spät.
Aber für die Fahrradstadt Hamburg sind natürlich weit mehr Maßnahmen erforderlich, als ein StadtRAD-System auszubauen. Überall dort, wo Verkehrsflächen saniert werden – und das machen wir in erheblich größerem Umfang, als es beispielsweise unter Ihnen der Fall gewesen ist –,
werden eigene sichere Räume für den Radverkehr geschaffen.
Sicher vor allem.
Wir wissen, es wird noch Jahre dauern, bis in der gesamten Stadt und bei allen Teilen der Bevölkerung ein Bewusstsein des Miteinanders im Straßenraum etabliert ist, aber auch das StadtRAD und sein Erfolg zeigen, dass immer mehr Menschen in der Metropole die Stärken des Fahrrads erkennen und nutzen wollen. Und dazu gehören, wie gesagt, nicht nur sichere Radfahr- und Schutzstreifen, Fahrradwege, sondern auch ein leistungsfähiges Alltagsradwegenetz, das sogenannte Veloroutennetz, sowie strategisch gut platzierte Bike+RideAnlagen. Hier können wir schon jetzt klare Erfolge nachweisen. Ich möchte nur das Bike+Ride-Konzept erwähnen, wo wir 1 200 Stellplätze pro Jahr realisieren werden, sodass wir in zehn Jahren 12 000 neue Fahrradabstellmöglichkeiten geschaffen haben werden. Wir investieren hier über 30 Millionen Euro. Das zeigt eindeutig, wie wichtig uns dieser Punkt ist.
Aber wir investieren nicht nur in diese Abstellanlagen, sondern auch in sichere Radverkehrsanlagen, Radwege, Radfahr- und Schutzstreifen. 30 Millionen Euro werden wir investieren, um das Veloroutennetz fertigzustellen.
Wir werden auch Teile davon investieren, um Radwege, Radverkehrsanlagen zu sanieren. Damit und mit vielen weiteren Maßnahmen wollen wir unser Ziel erreichen, den Anteil des Fahrrads am Mobilitätsmix auf 25 Prozent in den Zwanzigerjahren zu steigern. Das StadtRAD leistet dazu einen wichtigen Beitrag und wir werden dafür sorgen, dass die Erfolgsgeschichte eine Fortsetzung findet. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Radverkehr spielt eine entscheidende Rolle für die Zukunft der Mobilität in Hamburg und es ist gut, dass wir heute wieder einmal über den Radverkehr in Hamburg sprechen.
Weniger gut hingegen ist der Anlass dieser Debatte, nämlich Ihr Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Zum einen ist bemerkenswert, dass die CDU sich mittlerweile darauf einlässt, eine Pressemitteilung der Handelskammer im genauen Wortlaut als Antrag in die Bürgerschaft einzubringen,
und sie offensichtlich nicht in der Lage ist, eine eigenständige Verkehrspolitik für alle Akteure in dieser Stadt zu entwickeln.
Wenn man die Pressemitteilung der Handelskammer in die Hand nimmt und auf die Veranstaltung zurückblickt, gibt es dazu eine kleine Anekdote zu erzählen. Diese Pressemitteilung der Handelskammer ist drei Stunden vor Beginn der Veranstaltung herausgegeben worden. Das ist vielleicht nichts Verwerfliches, aber grundsätzlich war die Veranstaltung dazu gedacht, dass sich die Handelskammer mit dem Thema Radverkehr beschäftigt,
Experten einlädt, mit ihnen diskutiert, sodass daraus eine Meinung entwickelt werden kann. Der Handelskammer wurde in dieser Veranstaltung vorgehalten, sie habe sich ihre Meinung schon vor der Expertenanhörung gebildet.
Hätte sie diese Experten gehört, hätte sie nämlich festgestellt, dass sehr vieles von dem, was sie in ihrer Pressemitteilung gefordert hat, in dieser Stadt im Bereich des Radverkehrs schon umgesetzt wird.
Insofern ist das ein Grund, Ihren Antrag abzulehnen.
Ich möchte jetzt auf einige Punkte Ihres Antrags eingehen. Es gibt in dieser Stadt bereits einen Mobilitätsbeirat, ein mit dem Fahrradforum etabliertes funktionierendes Gremium, in dem sich unterschiedliche Akteure, insbesondere die von Ihnen genannten,
wie beispielsweise ADAC oder Vertreter des Personenverkehrs, regelhaft austauschen.
Im Vorfeld der Vereinbarung zum Bündnis für den Radverkehr wurden auch andere, nicht unmittelbare Fachverbände beteiligt, nämlich beispielsweise Handelskammer und Handwerkskammer. Auch sie konnten ihre Meinungen dazu einbringen. Auch mit der von uns etablierten Radverkehrskoordinatorin gibt es einen ständigen Austausch mit diesen Fachverbänden über die Mobilität und den Radverkehr in dieser Stadt.
Zu Punkt 2 Ihres Antrags, Prinzip der Bündelung auf leistungsfähigen Hauptverkehrsstraßen: Natürlich gilt das. Das wird so gemacht. Wir bündeln den Verkehr auf den Hauptverkehrsstraßen und in diesem Zusammenhang möchte ich eine Zahl nennen. Wir waren es, die die Investitionen in den Straßenverkehr im Verhältnis zu 2011 verdoppelt haben. Wir sanieren 100 Kilometer Straße pro Jahr, und zwar in der vergangenen Legislatur auch noch für die nächsten vier Jahre, sodass wir innerhalb der neun Jahre von 2011 bis 2020 900 Kilometer Straße saniert haben. Auch das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Wenn Sie sagen, der Schwerlastverkehr weiche auf Nebenstraßen aus, muss man feststellen, dass diese Baustellen, die notwendig für die Straßensanierung sind, die Sie in den Jahren Ihrer Regierungsverantwortung unterlassen haben, natürlich auch dazu führen, dass der Verkehr sich andere Wege sucht. Aber das hat ja nichts mit unserer Politik zu tun. Wir bündeln den Schwerlastverkehr auf den Hauptverkehrsstraßen, und das wird auch so bleiben.
Natürlich brauchen wir einen leistungsfähigen Mobilitätsmix und sind deswegen dabei, den öffentlichen Personennahverkehr so stark auszubauen wie in den vergangenen Jahrzehnten nicht mehr.
Das machen wir sicherlich kurzfristig mit der Busbeschleunigung, langfristig aber auch mit dem Ausbau des Schienenverkehrs. Beispielsweise möchte ich die U-Bahn nach Bramfeld und Steilshoop nennen, die U5 Richtung Osdorf und Lurup,
aber genauso die S4 nach Rahlstedt oder die S21. Sie alle sind wegweisende Schienenverkehrsinfrastrukturprojekte, die wir in dieser Stadt umsetzen.
Aber wir wollen auch den Radverkehr stärken. Das ist ja der Schwerpunkt Ihres Antrags. Wir wollen den Radverkehr in den Zwanzigerjahren auf 25 Prozent im Mobilitätsmix verdoppeln. Dazu werden wir allein für das Veloroutennetz 33 Millionen Euro zur Verfügung stellen, damit die Bezirke gemeinsam mit der Fachbehörde dieses bis 2020 fertigstellen können. Wir haben 31 Millionen Euro für den Ausbau des Bike+Ride-Programms investiv bereitgestellt, sodass auch Radfahrer in die Lage versetzt werden, ihre Fahrräder vernünftig an Schnellbahnhaltestellen abzustellen. Alles das und auch vieles andere haben wir im Bündnis für den Radverkehr festgeschrieben.
Nun zur Verkehrssicherheit. Wir sind uns darin einig, dass wir mehr Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer wollen. Das geht aber nur, wenn die Verkehrsteilnehmer sich gegenseitig im Blick haben. Das gilt für den Autoverkehr, das gilt aber auch für den Autoverkehr im Hinblick auf den Radverkehr. Radfahrstreifen und Schutzstreifen leisten einen erheblichen Beitrag dafür, dass der Radverkehr im Blick des Autofahrers geführt wird.
Auch aus weiteren Gründen wird das so gemacht. Der städtische Raum ist begrenzt und wir können nicht beliebig nach links oder rechts anbauen, son
dern müssen zusehen, wie wir in jeder Situation die beste Lösung finden. Jeder will möglichst alle Straßenbäume erhalten. Sie sind garantiert auch die Ersten, die schreien würden, wenn wir jetzt für einen baulichen Radweg in einem Straßenverlauf sämtliche Straßenbäume abholzen würden, was wir nicht wollen.
Vom Parkraum will ich gar nicht reden, wenn ich dabei nur beispielsweise an die Walddörfer Straße denke. Auch die Säuberung von Laub und Schnee auf Radwegen macht es deutlich einfacher, wenn es Radfahrer- und Schutzstreifen auf der Straße gibt. All das und vieles mehr spricht für die Ausweitung von Radfahr- und Schutzstreifen. Das ist keine Hamburgensie, sondern das machen andere Städte genauso. Es ist kein Teufelswerk, das Sie an die Wand malen. Es sind bundesweit anerkannte Regeln, die Sie auch selbst angesprochen haben, anerkannte Regeln der Technik, die maßgeblich von der Forschungsgesellschaft für Straßenund Verkehrswesen wissenschaftlich fundiert bestimmt worden sind. Hamburg wendet die Empfehlungen für Radverkehrsanlagen an. Wir erfinden keine Hamburgensien. Alles in allem sind Ihre Forderungen entweder nicht sinnvoll, überflüssig oder aber durch Regierungshandeln bereits in der Umsetzung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bis in die Zwanzigerjahre dieses Jahrhunderts wird Hamburgs Bevölkerung um mehr als 100 000 Menschen wachsen. Mehr Einwohnerinnen und Einwohner bedeuten mehr Arbeitsplätze, mehr Steuern, mehr soziale Infrastruktur, aber auch mehr Verkehr. Mobilität ist das Zukunftsthema für die großen Metropolen. Einfach mehr geht aber nicht mehr, die städtischen Verkehrsräume sind begrenzt, neue Verkehrsachsen, wenn man sie überhaupt will, sind nur schwer zu realisieren und gefährden Grün-, Natur- und Erholungsräume. Wir
brauchen daher einen neuen modernen Mobilitätsmix. Wir brauchen einen Mobilitätsmix, der die unterschiedlichen Verkehrsträger mit ihren jeweiligen Stärken nachhaltig und zukunftsfähig miteinander vernetzt.
Unser Ziel ist die Fahrradstadt Hamburg. Sie ist ein ganz entscheidender Baustein für diesen Mobilitätsmix. Es ist ein Ziel, das wir engagiert vorantreiben, denn das Fahrrad ist bereits heute das Verkehrsmittel mit steigender Tendenz. Unsere Richtung ist daher klar, dass wir den Anteil am Modal Split auf 25 Prozent in den Zwanzigerjahren steigern wollen.
Aber wir haben nicht nur das Fahrrad im Blick. Mit dem Investitionsprogramm EMS-HH, dem Erhaltungsmanagement für Straßen, haben wir ein Instrument geschaffen, das unsere Infrastruktur nicht nur grundlegend analysiert, sondern auch klare Prioritäten aufzeigt. Diese arbeiten wir Stück für Stück ab, und das, so will ich meinen, mit großem Erfolg. Wir sanieren jedes Jahr 100 Kilometer Straße in unserer Stadt.
Diese Straße nutzen Autofahrer, öffentlicher Nahverkehr, aber auch Radfahrende, und zwar immer mehr Radfahrende. Deswegen ist oft eine Maßnahme in erster Linie für den Autoverkehr und für die Straße auch immer eine Maßnahme für den Radverkehr.
Weiter gehören zum Radverkehr natürlich auch die Radverkehrsanlagen. Wir werden, wie eben schon dargestellt, Sanierung und Ausbau weiter vorantreiben und verdoppeln in diesem Jahr die Strecke der neu gebauten und sanierten Radverkehrsanlagen von 24 Kilometer auf nahezu 50 Kilometer. Das wollen wir bis zum Ende der Legislaturperiode so fortsetzen.
Hierzu vielleicht ein kleiner Hinweis in Richtung CDU: 2008 wurden gerade einmal 8,7 Kilometer Radverkehrsanlage in Ordnung gebracht. Das werden wir dann nahezu versechsfacht haben.
2008 war meines Wissens gerade erst der Regierungswechsel; insofern waren sie doch maßgeblich dafür verantwortlich.
Unsere rot-grüne Verkehrspolitik ist daher eine gute Verkehrspolitik und eine gute Infrastrukturpolitik für Hamburg. Zu dieser guten Infrastrukturpolitik gehört auch, dass wir immer nach der besten Rad
verkehrsführung suchen. Dabei muss man häufig feststellen, dass die guten altbekannten baulichen Radwege nicht immer das taugliche Mittel für die Zukunft sind. Die Verkehrsforschung lehrt uns sogar das Gegenteil und aktuell veröffentlichte Verkehrsunfallzahlen belegen das. Mehr Sicherheit wird dort erreicht, wo der Radfahrende deutlich erkennbar ist. Und das ist er eben vielfach nicht auf dem baulichen Radweg hinter Büschen und Hecken, sondern auf der Fahrbahn.
Deswegen haben wir überall dort, wo Fahrbahnen und ganze Straßen neu gebaut oder saniert werden, auch gleich zeitgemäße Radverkehrsanlagen hergestellt, sei es in Form der Radfahr- oder Schutzstreifen oder auch in besonderen Fällen mit der Fahrradstraße. Und wir gehen noch einen Schritt weiter. Der Verfall der Radwege hat bei der Regierungsübernahme 2011 einen Höchststand eingenommen. Wahr ist, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, sich weder für Schlaglöcher noch für Fahrradwege interessiert haben.
Wahr ist auch, dass wir die Investitionssumme für den Radverkehr im Verhältnis zu 2008 vervierfacht haben. Auch das ist nachhaltige und gute Infrastrukturpolitik für unsere Stadt.
Mit dem Projekt Radwege-Check hat der Senat 2014 den Grundstein für eine systematische Überprüfung aller Flächen für den Radverkehr gelegt. Dieses Projekt wird nun Stück für Stück umgesetzt und bildet die Grundlage für alle Entscheidungen.
Wir bringen auch ein überfälliges Zukunftsprojekt zum Abschluss, das unter der CDU zehn Jahre im Dornröschenschlaf verharrt hat. Wir wollen das Veloroutennetz fertigstellen
und werden dazu 33 Millionen Euro investieren, um das bis zum Ende der Legislaturperiode zu schaffen.
Wir bewegen die wichtigen Infrastrukturprojekte für unsere Stadt. Die Fahrradstadt Hamburg gehört nicht nur dazu,
sondern ist ein richtiger und wichtiger Baustein. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir machen Hamburg mobil. Wir wollen Hamburg zur Fahrradstadt machen.
Dafür haben wir bereits viel erreicht. In Hamburg wurden 2008 11,4 Kilometer Radverkehrsanlagen fertiggestellt, neugebaut oder saniert. 2011 haben wir das gesteigert auf 16,6 Kilometer Radverkehrsanlagen. Im vergangenen Jahr waren es 24 Kilometer Radverkehrsanlagen, und die Planungen sehen vor, dass wir in diesem Jahr knapp 50 Kilometer Radverkehrsanlagen sanieren oder neu bauen und damit die Voraussetzung schaffen, dass in Hamburg mehr Rad gefahren werden kann.
Dazu gehören auch, Frau Blömeke hat es erwähnt, die Velorouten in Hamburg. Wir wollen das Veloroutennetz bis zum Ende der Legislaturperiode nach Möglichkeit fertigstellen. Von den 280 Kilometern dieses Veloroutennetzes haben wir bereits 100 Kilometer fertiggestellt, somit ist ein großer Teil schon befahrbar, und wir möchten mit dieser Kampagne dafür werben, auch diese Radverkehrsanlagen entsprechend zu nutzen.
Ich möchte das StadtRAD erwähnen, eine große Erfolgsgeschichte für Hamburg. Es ist heute nach wenigen Jahren aus Hamburgs Verkehrsmix nicht mehr wegzudenken. Rund 330 000 Kunden sind mittlerweile registriert, zehnmal so viele wie 2009. Mit der dritten und vierten Ausbaustufe, die wir Ende des Jahres umgesetzt haben werden, werden wir insgesamt 209 StadtRAD-Stationen in Hamburg haben. Damit haben wir ein großes Angebot für Menschen, die vielleicht kein Rad besitzen oder es in der Innenstadt nicht verfügbar haben, entsprechend Fahrrad zu fahren.
Wir haben auch die sogenannten – ich will es so eigentlich gar nicht sagen – Insellagen angebunden, die Bezirke Bergedorf und Harburg. Harburg ist schon angebunden an das StadtRAD-Netz, und Bergedorf wird jetzt an das StadtRAD-Netz angebunden, sodass man auch in Bergedorf künftig diese roten Räder ausleihen kann.
Wir haben zudem die Kombination von Fahrrad und öffentlichem Nahverkehr im Blick und wollen sie weiter ausbauen. Deswegen haben wir das B+R-Entwicklungskonzept auf den Weg gebracht. Wir wollen die Fahrrad-Abstellmöglichkeiten von 16 000 im Jahr 2015 auf 28 000 im Jahr 2025 steigern, damit es künftig einfacher wird, das Fahrrad mit U- und S-Bahn zu kombinieren, und damit jeder, der mit dem Fahrrad zur U- oder S-Bahn fahren möchte, dort einen Stellplatz erhält. Auch das ist eine Verbesserung für das Radfahren.
Wir haben viel in die Infrastruktur investiert. Jetzt geht es darum, mit dieser Kampagne dafür zu werben, diese Infrastruktur zu nutzen und in Hamburg mehr Fahrrad zu fahren, um nicht nur sich selbst und seiner Gesundheit etwas Gutes zu tun, sondern auch, um die Stadt in Richtung eines modernen Mobilitätsmixes aufzustellen und den Radverkehrsanteil im Modal Split – Frau Blömeke hat es erwähnt – perspektivisch auf 25 Prozent nahezu zu verdoppeln.
Um dies zu erreichen, beantragen wir eine Kommunikationskampagne für das Fahrradfahren, um
noch mehr Menschen davon zu begeistern, Rad zu fahren.
Mit dieser Kampagne soll aber auch – und das ist besonders wichtig in Zeiten, in denen man das Gefühl bekommt, dass jeder Verkehrsteilnehmer in erster Linie auf sich selbst achtet – die gegenseitige Rücksichtnahme hervorgehoben und dafür geworben werden, die anderen Verkehrsteilnehmer im Blick zu haben, um so einen Beitrag für mehr Verkehrssicherheit in Hamburg zu leisten.
Andere Städte haben vorgemacht, was man mit einer solchen Kampagne erreichen kann. Positive Beispiele sind Kopenhagen oder, Frau Blömeke hat es schon erwähnt, die Radlhauptstadt München. Mit Aktionen wie einer Radnacht oder Sicherheitschecks und einer integrierten Dachmarke für alle Fahrradmaßnahmen ist es gelungen, den Radverkehrsanteil im Modal Split in München erheblich zu steigern, von 10 Prozent auf 17 Prozent. Diese Chance, mehr Menschen für das Radfahren zu gewinnen, wollen wir auch in Hamburg nutzen. Deswegen haben wir diesen Antrag eingebracht und bitten um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Radverkehr in Hamburg hat Rückenwind, das hat Herr Bill eben schon deutlich gemacht.
Unser gemeinsames rot-grünes Ziel, den Radverkehrsanteil auf 25 Prozent zu steigern, haben wir dabei fest im Blick. Bau, Sanierung und Widmung von Radverkehrsanlagen haben wir in den vergangenen Jahren bereits auf das Doppelte gesteigert, und jetzt wollen wir den Ausbau nochmals verdoppeln und ein Niveau von 50 Kilometern pro Jahr erreichen. Es wird noch etwas Anlaufzeit brauchen, aber spätestens in zwei oder vielleicht drei Jahren werden wir auch diese Zielzahl erfüllen.
Bei jeder Grundinstandsetzung und Neuplanung von Straßen wird die Anlage von Radfahr- und Schutzstreifen mitgedacht und, wo es sinnvoll ist, auch umgesetzt; man kann das an immer mehr Stellen in der Stadt erkennen.
Mit dem Bau von ausreichend großen Aufstellflächen vor Knotenpunkten sorgen wir zudem dafür, dass das Fahrrad als gleichberechtigtes Verkehrsmittel auf der Straße Berücksichtigung findet.
Wir wollen, dass das erfolgreiche Modell des Vertrags für Hamburg aus dem Bereich Wohnungsbau nun auch auf den Radverkehr angewandt und mit den Bezirken ein Bündnis für den Radverkehr geschlossen wird. Denn jeder Bezirk hat inzwischen feste Ansprechpartner für den Radverkehr, und mit Kirsten Pfaue haben wir jetzt in der Fachbehörde eine Radverkehrskoordinatorin, die mit ihren Erfahrungen im Bereich der Verwaltung und mit ihren Kompetenzen im Bereich des Radverkehrs den Radverkehr in Hamburg in Richtung Fahrradstadt voranbringen wird.
Um den Modal Split zugunsten des Radverkehrs zu optimieren, brauchen wir einen reibungslosen Wechsel zwischen Fahrrad und Bahn. Mit unserem Bike-and-ride-Entwicklungskonzept – Herr Bill hat es eben schon kurz angesprochen – sorgen wir dafür, dass an allen Schnellbahnhaltestellen mehr und bessere Abstellanlagen für Fahrräder geschaffen werden.
Dass uns das besonders wichtig ist, kann man auch an der Summe erkennen, die wir dafür investieren wollen: mehr als 30 Millionen Euro in der nächsten Dekade. Mehr als 12 000 neue Abstellmöglichkeiten für Fahrräder wollen wir an U-Bahnund S-Bahn-Haltestellen in den nächsten zehn Jahren errichten.
Dabei muss der wichtigste Hamburger Knotenpunkt, unser Hauptbahnhof, natürlich mitbedacht werden. Im Zuge der baulichen Weiterentwicklung des Hauptbahnhofs wollen wir daher, dass hier eine moderne Fahrradstation entsteht. Sie soll nicht nur gesicherte Abstellplätze, sondern nach Möglichkeit auch zusätzliche Angebote wie beispielsweise Fahrradreparatur, -verkauf und vielleicht -vermietung bieten. Für ein gesichertes und gebührenpflichtiges Abstellen von Fahrrädern können gemäß Gutachten etwa 700 Abstellinteressierte erwartet werden. Als guter Standort kommt der Nordwestbereich des Hamburger Hauptbahnhofs in Richtung Kunsthalle in Betracht.
Über die genaue Standortfrage, gegebenenfalls Alternativen und Übergangslösungen werden wir si
cherlich noch diskutieren müssen. Auch müssen die Fragen Verfügbarkeit von Flächen, Träger und Nachfrage geklärt werden. Dies soll mithilfe einer vertieften Untersuchung geschehen. Außerdem wollen wir ein Interessenbekundungsverfahren für den Betrieb einer solchen Station im Hauptbahnhof durchführen, um den bestmöglichen Betreiber auswählen zu können. Wohlmöglich ergeben sich sogar Synergieeffekte zwischen der Bahnhofsmission, die gegebenenfalls verlagert wird, und der künftigen Fahrradstation. Bis zur Realisierung müssen also noch einige Fragen geklärt werden, und es ist uns wichtig, dass bis dahin eine Übergangslösung mit einer Bike-and-ride-Anlage gefunden wird.
Mit Bike and ride sowie dem Ausbau unseres Erfolgsmodells StadtRAD um weitere 30 beziehungsweise sogar 70 Stationen, wie Herr Bill schon kurz dargestellt hat, wollen wir die Verknüpfung der unterschiedlichen Verkehrsmittel fördern. Wir haben die StadtRAD-Stationen bereits von 72 in 2010 auf 132 erweitert und planen aktuell 70 neue Stationen in diesem Jahr. Und die Nutzerzahlen geben uns recht. So stieg die Kundenzahl von 77 000 in 2010 auf über 268 000 im vergangenen Jahr.
Um das Fahrrad auch für längere Strecken als Alternative zum Auto zu etablieren, treiben wir den Ausbau der Velorouten und der Fahrradstraßen voran. Die Aufstellung von Dauerzählstellen mit Zählsäulen und Fahrradpegelmessungen helfen uns dabei, die Bedarfe objektiviert zu ermitteln. Bis 2020 werden wir unser 280 Kilometer langes Veloroutennetz komplett fertiggestellt haben. Zum großen Teil sind die Routen bereits befahrbar. 80 Kilometer sind bereits komplett fertiggestellt, aber auch weitere Teilstrecken sind schon gut befahrbar. In einigen Bereichen sind die Velorouten …
Ich sehe es blinken. Wie ich deutlich gemacht habe, bringen wir den Radverkehr voran. Der Radverkehr in Hamburg hat Rückenwind. – Vielen Dank.
Herr Thering, ich möchte dazu auch noch ein paar Worte verlieren. Ich fand, das war ein mehr als peinlicher Auftritt, den Sie eben hingelegt haben.
Sie werfen uns bei der Radverkehrsdebatte ideologischen Blindflug vor. Ich erinnere mich an die Zeit vor der Wahl 2011. Es war ein kalter Winter, wir hatten Schnee und Eis. Die Zeitungen in Hamburg
waren voll mit Artikeln über Schlaglöcher, die Straßen waren kaputt. Alle haben sich darüber mokiert, dass nicht genug für den Erhalt der Straßen gemacht wird.
Herr Röder war vorher.
Dann haben wir einen Schwerpunkt gesetzt, um mehr für den Erhalt unserer Straßen zu tun. Wir haben den Betrag, den Sie seinerzeit investiert haben für den Erhalt der Straßen, verdoppelt. Wir haben die Anzahl der Straßenreparaturen auf 100 Kilometer erhöht, wir haben in der letzten Legislaturperiode 400 Kilometer Straße in Ordnung gebracht. Und in den vorangegangenen Debatten mokierten Sie sich über die Baustellen.
Ja, aber Sie mokieren sich über die Baustellen, durch die die Straßen in Ordnung gebracht werden. Das passt nicht zusammen.
Wir werden auch weiterhin Straßen sanieren und dementsprechend ein paar Baustellen in der Stadt haben, das lässt sich nicht wegdiskutieren. Wir haben auch in dieser Legislaturperiode vor, wieder 500 Kilometer Straßenflächen zu sanieren.
Wenn man einerseits etwas für die Autofahrer tut und Straßen saniert, dann gehört es aber andererseits auch dazu, etwas für den Radverkehr zu tun.