Neuntens: Erklärtes Ziel ist, die Migration zu erleichtern. Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sorgt nicht derjenige für mehr Migration nach Europa, der diese Erleichterung befürwortet, sondern wer das ablehnt.
Elftens: Es wird nicht mehr frech gefordert, aus illegaler Migration legale Migration zu machen. Stattdessen spricht man von irregulärer und regulärer Migration, was auch immer das bedeutet.
Zwölftens: Es ist absurd, durch den Pakt die sozialen Standards in den Ursprungsländern der Migranten anheben zu wollen.
Dreizehntens: Es ist absurd, sichere Reisewege durch Länder vereinbaren zu wollen, in denen marodierende Banden die Staatsmacht abgelöst haben. Zwei Gefahren drohen Europa. Erstens der Druck der Bevölkerungsentwicklung von plus 40 Millionen Menschen pro Jahr in Afrika und der Drang zur Mohammedanisierung der Welt aus den arabischen Ländern. Europäische Errungenschaften wie Freiheit, Wohlstand, soziale Sicherheit, Frieden seit 70 Jahren können wir nicht am Hindukusch nach vorn verteidigen, so wie Sie sich das vorstellen, und erst recht nicht mit militärischen Abenteuern exportieren. Den beiden genannten Gefahren müssen wir uns, wenn Europa so, wie es ist, weiterhin bestehen will, rein defensiv in einer Festung Europa entgegenstellen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Art und Weise, wie hier unliebsame Fakten als Fake News verunglimpft werden, ist wieder einmal unbeschreiblich. Da wird uns unterstellt, wir wären gegen internationale Vereinbarungen. Nonsens. Da wird uns unterstellt, wir wären gegen die Bekämpfung der Fluchtursachen. Nonsens. Ein Einwanderungsgesetz hat der damalige AfD-Vorsitzende bereits im Jahr 2014 gefordert. Wir sind allerdings gegen die Unterzeichnung dieses Compact mit diesem Inhalt, und zwar mit der gleichen Begründung, die Premierminister Netanjahu vor wenigen Tagen abge
geben hat, weshalb Israel diesen Compact nicht unterzeichnen wird. Er sagte nämlich, Israel werde sich nicht am UN-Migrationspakt beteiligen, es werde seine Grenzen weiterhin gegen illegale Einwanderer verteidigen. Das ist genau der Grund, der uns dazu bringt, dass wir aus deutscher Sicht diesen Vertrag mit diesem Inhalt für schädlich halten, so, wie es der österreichische Bundeskanzler Kurz und viele andere Staatsleute vertreten haben.
Noch einmal zu diesem Thema der Geheimniskrämerei. Wenn tatsächlich Ende Oktober, einen Monat vor der Unterzeichnung, bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion in Dresden die Chefredakteure von ARD und ZDF gar nicht wussten, was der UNMigrationspakt ist, dann spricht das doch Bände über die Information der Öffentlichkeit hierzu. Warum diese Geheimniskrämerei? Wenn die AfD den Compact nicht öffentlich zum Thema gemacht hätte, wäre diese Unterzeichnung durch die Bundesregierung hinter dem Rücken der Öffentlichkeit erfolgt.
(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Da hat sie ja keinen Schaden von! Verstehen Sie das doch mal!)
Dazu passt die Rückfrage eines "Tagesspiegel"Redakteurs beim Auswärtigen Amt, wie es zu bestimmten Formulierungen gekommen sei. Der Sprecher des Amts antwortete ihm, derartige Auskünfte würden Medienvertretern ausschließlich vertraulich gegeben, also nicht für die Öffentlichkeit und nicht für die Leser der Zeitung bestimmt. Eine öffentliche Berichterstattung darüber ist nach dem Willen der Bundesregierung somit ausgeschlossen.
Die Kanzlerin erklärt: Macht euch keine Sorgen, der UN-Migrationspakt ist rechtlich nicht bindend. Was heißt, rechtlich nicht bindend? Soft Law nennt man das. Wir hatten jüngst zwei Beispiele dafür: Gender Mainstreaming und Inklusion.
Die Modetorheit des Gender Mainstreaming, unter der wir alle heute zu leiden haben, geht zurück auf zwei UN-Weltfrauenkonferenzen.
1985 wurde das zum ersten Mal in Nairobi diskutiert und zehn Jahre später in Peking weiterentwickelt. Heute haben wir den Salat bis hin ins Verwaltungshandeln und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, weil derartige SoftLaw-Regelungen dann doch als verbindlich behandelt werden.
Das andere Beispiel: Die Inklusion, die heute Heerscharen von Lehrern und Eltern zur Verzweiflung treibt.
Hintergrund ist die UN-Behindertenkonvention, abgeschlossen, um allen Kindern einen Zugang zum Bildungswesen zu ermöglichen. Nur in Deutschland …
Nur in Deutschland konnte man auf die absurde Idee kommen, unerbittlich alle Sonderschulen aufzulösen und möglichst jedes Kind in Regelklassen zu überführen, und das Ganze stets unter Berufung auf die UN-Konvention. Schilda lässt grüßen.
"dass es die Tendenz hat, hart, betonhart zu werden. NGOs und interessierte Gruppen giessen dann jeweils die moralischen Empfehlungen in aggressive rechtliche Postulate um. Nach einer gewissen Zeit werden die Gerichte den 'neuen Konsens' ihrer Rechtsauslegung zugrunde legen. Weich wird hart, alles hinter dem Rücken des demokratischen Souveräns."
Lassen wir es nicht dazu kommen, sagen wir mit Sebastian Kurz, dem Bundeskanzler der Republik Österreich und ÖVP-Mann:
(Beifall bei der AfD – Hansjörg Schmidt SPD: Dann geh doch nach Österreich! – Dr. Monika Schaal SPD: Ja, auswandern soll er!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich zu diesem Thema gar nicht sprechen, aber ich unterbreche einmal kurz die Rednerfolge der AfD und
Bei allem Verständnis, dass das Ihr Thema ist und dass Sie natürlich auch das Interesse haben, dieses Thema möglichst am Kochen zu halten, gibt es natürlich irgendwo Grenzen, Herr Nockemann und Herr Wolf, wenn man diesen Pakt, dieses Abkommen von vielleicht 180 UNO-Staaten, die sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt haben, für die Migrationspolitik einige Grundzüge nicht verpflichtend, aber immerhin doch übereinkommend zu verhandeln. Da geht es darum, irreguläre Migration zu verhindern, Schleusern und Menschenhändlern das Leben schwer zu machen, da geht es auch darum, eigene Staatsbürger, wenn sie es denn wollen, wieder in die Länder aufzunehmen, aus denen sie geflüchtet sind. Und es geht vor allen Dingen darum, und diesen Satz sollten Sie sich vielleicht doch einmal etwas genauer angucken, dass das Abkommen bekräftigt, dass das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Immigrationspolitik selbst zu bestimmen, unverändert bleibt. Wenn man sich diesen Satz einmal vor Augen führt, dann zerfällt dieser Unsinn, den Sie uns hier eben erzählt haben, dass die Grenzen aufgehen und wir uns vor Migranten gar nicht mehr retten können, in ein Nichts.
Es geht nebenbei auch um Menschen, die vielleicht Deutsche sind, aber im Ausland leben; das sind ungefähr 3 Millionen. Es geht darum, dass sie ihre Grundrechte weiterhin behalten. Das alles ist nichts Neues, das gehört in der europäischen Union zu den Grundwerten. Jetzt so zu tun, als ob wir mit diesem recht unverbindlichen Abkommen – wir haben gehört, auf der anderen Seite sei es viel zu unverbindlich und die hätten sich viel mehr gewünscht – vor einer neuen Welle von Migranten stehen, ist einfach unredlich und selbst noch unter Ihrem Niveau. – Herzlichen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hieß die ganze Zeit, hier hätten irgendwelche Staaten mit der UN irgendeinen Pakt geschlossen. Das führte dann zu der Diskussion, vielleicht haben Sie sie mitbekommen, Deutschland hätte gar nicht mitgewirkt. Das veranlasste dann Frau Merkel zu sagen, nein, dieser Pakt sei unter wesentlicher Beteiligung Deutsch
lands zustande gekommen – unter wesentlicher Beteiligung auch von Frau Merkel. Ja, was denn, das soll uns jetzt auch noch beruhigen? Dass Frau Merkel, ausgerechnet Frau Merkel, mitgewirkt hat, soll uns beruhigen, ausgerechnet diese Frau, die 2015 die deutschen Grenzen ohne Rechtsgrundlagen geöffnet hat?
Sie wollen mit diesem Pakt erreichen, dass andere Staaten das Niveau für Flüchtlinge, für Fremdarbeiter erhöhen.
Glauben Sie im Ernst, dass im Januar 2019 ein pakistanischer Wanderarbeitnehmer zur Regierung nach Katar geht und sagt, er fühle sich von ihr ausgebeutet, er fühle sich von ihr nicht menschengerecht behandelt? Glauben Sie im Ernst, dass sich da dann irgendetwas verändern wird? Mitnichten. Wissen Sie, was sich verändern wird? Bei uns werden diejenigen, die von der Flüchtlingspolitik leben, die sogenannte Flüchtlingsindustrie, die werden wieder jeden aufhetzen, hier jedes einzelne Recht für sich in Anspruch zu nehmen. Die werden damit wieder verdienen.