wird vielen Menschen den Um- und Einstieg in das leistungsfähigste und klimafreundlichste Verkehrssystem ermöglichen, das es in den großen, urban verdichteten Zentren dieser Welt gibt: Es sind die oberund unterirdischen schienengebundenen Schnellbahnen, also unsere U- und S-Bahnen, ergänzt um ein leistungsfähiges Bussystem.
Dabei ist zu bedenken: Alle, die auf Busse und Bahnen umsteigen, machen Straßenraum frei für Fußgänger, den Radverkehr und diejenigen, die dann noch Auto fahren wollen oder müssen. Deshalb bauen wir jedes Jahr viele Kilometer neue Radwege und Velorouten und erhöhen bereits jetzt durch zahlreiche Maßnahmen, durch größere Busse und Bahnen, die häufiger fahren, gerade in den Hauptverkehrszeiten, die Kapazität des Hamburger Nahverkehrssystems um bis zu 20 Prozent. So etwas haben Sie die letzten 30 Jahre noch nicht erlebt.
Das ist unser Konzept: den Radverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr ausbauen und zugleich …
Ja, ich verstehe, dass Sie mit solchen Zahlen schlecht umgehen können, weil Sie sich hier hinstellen, Herr Trepoll, und eine Rede zu einer Stadt halten, wo ich mich frage, welche Stadt das sein soll.
Das ist gerade jetzt zum Fahrplanwechsel im Dezember begonnen worden. Und es lohnt doch, sich einmal darüber Gedanken zu machen, Herr Thering, wenn Sie so viel über den öffentlichen Nahverkehr reden, und dazu einmal einen konstruktiven Hinweis zu geben, wie wir das vielleicht sogar noch besser hinbekommen.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Dennis Thering CDU: Unsere Ideen und das Geld des Bundes, Herr Tschentscher! So sieht es nämlich aus!)
Nein, nein, das ist unser Konzept: den Radverkehr ausbauen, auch den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und zugleich die öffentlichen Plätze und Straßen sanieren. Auch das haben Sie sehr lange vergessen.
Sauberkeit und Ordnung gehören ohnehin zu den wichtigsten Faktoren einer Stadt mit hoher Lebensqualität.
Das Risiko, in Hamburg Opfer einer Straftat zu werden, war im Jahr 2017 auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Achtzigerjahre.
Das ist eine Zahl, die für die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sehr bemerkenswert ist, denn niemand möchte Opfer einer Straftat werden.
Aber das ist für uns kein Grund, uns auszuruhen. Wir finanzieren in den kommenden Jahren 300 zusätzliche Polizeibeamte,
erhöhen die Zahl der Feuerwehrkräfte um 200 und statten die Sicherheitsbehörden mit modernster Technik aus. Die Stadtreinigung wurde bereits um 400 neue Mitarbeiter verstärkt, die sich jeden Tag darum kümmern, dass die Straßen, die Grünflächen und öffentlichen Plätze sauberer werden. Der bezirkliche Ordnungsdienst der CDU
Wir gehen das professionell an – die Polizeibeamten für die öffentliche Sicherheit und unsere professionelle Stadtreinigung für die öffentliche Sauberkeit. Das ist in Hamburg im Jahr 2018 unser Konzept: dass wir unsere Stadt auch in den kommenden Jahren mit vernünftigen pragmatischen Schritten voranbringen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten keine Wunder von der Politik – aber sie erwarten, dass wir vernünftig arbeiten
und uns Schritt für Schritt den Zielen nähern, die für unsere Stadt wichtig sind, bei den praktischen Fragen der Gegenwart und den grundlegenden Fragen der Zukunft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Megatrend der Digitalisierung ist eine solche grundlegende Frage der Zukunft. Er verändert weltweit das private und öffentliche Leben. Er verändert aber auch die Wirtschaft, ermöglicht neue Geschäftsmodelle, Kundenbeziehungen und Produktionsabläufe. Nach einer Studie der "Financial Times" ist Hamburg unter den Top Ten im weltweiten Städteranking bei der Ansiedlung von digitalen Unternehmen.
Weltweit führende Digitalunternehmen wie Google, Facebook und Adobe Systems und viele andere steuern ihr Deutschlandgeschäft mittlerweile von
Hamburg aus. Daraus erwachsen Chancen, die wir nutzen wollen. Der Senat fördert diese Entwicklung mit einer eigenen Strategie zur "Digitalen Stadt". Sie erfasst nicht nur die städtischen Akteure selbst, sondern zielt auf eine digitale Vernetzung der Verwaltung und öffentlichen Unternehmen mit der Wirtschaft, der Wissenschaft und dem privaten Leben.
Wir haben europaweit das erste Testfeld für die industrielle Nutzung des Mobilfunk-Standards 5G im Hafen und sind bundesweit an der Spitze beim Ausbau von Datennetzen.
Wir gehen diesen Prozess aktiv an, um die Risiken im Hinblick auf Datenschutz und Datensicherheit zu kontrollieren, aber vor allem, um die großen Potenziale für die Wirtschaft, die Arbeitswelt, den Verkehr und das private Leben zu nutzen.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren – darüber sollten auch die Abgeordneten der Opposition ein bisschen ruhiger einmal nachdenken –, es gibt einen zweiten Megatrend, dem wir uns alle nicht entziehen können,
und das ist der Klimawandel. Wir haben wenig Zeit und müssen vorankommen mit dem Klimaschutz. Wenn Deutschland seine Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens nicht erreicht, wird großer Druck entstehen, CO2-Emissionen mit höheren Kosten zu belegen.
Ich bin also nicht nur bei der Ökologie, sondern auch bei der ökonomischen Konsequenz, über die wir hier reden.
Alle sind daher gut beraten, sich auf diese Entwicklung frühzeitig einzustellen und die technischen Innovationen zu nutzen.
Das entschlossene Handeln in den großen Metropolen der Welt ist für den praktischen Klimaschutz von größter Bedeutung. Hamburg geht mit gutem Beispiel voran. Unsere Industrieunternehmen sind übrigens viel weiter, als viele denken. Sie liefern CO2-neutrale Fernwärme in die HafenCity, richten ihre Produktionsstätten auf Energieeinsparung und 100 Prozent klimafreundliche Energien aus, und sie beteiligen sich an unseren Projekten für die regenerative Herstellung und Nutzung von Wasserstoff und Flüssiggas.
Aber wir müssen auch unseren Teil als Stadt selbst dazu beitragen. Deshalb machen wir unsere Fernwärme unabhängig von der Kohle, fördern die Windenergie, die E-Mobilität und beschaffen bei der Hochbahn ab 2020 nur noch Elektrobusse. Das ist es, wozu ich mich zusammen mit Bürgermeistern von weltweit bisher 70 großen Städten gemeinsam bekannt habe, darunter Chicago, Mexico City, Paris, Zürich, Tokio, Toronto und Los Angeles. Die großen Metropolen dieser Welt sind nicht nur die politischen und ökonomischen Zentren ihrer Nationalstaaten, sie haben auch die Kraft und die moralische Verpflichtung, auf die entscheidenden Fragen des 21. Jahrhunderts die richtigen Antworten zu geben. Hamburg ist eine solche Zukunftsmetropole und wir werden dieser Verantwortung gerecht.