Aber so etwas gehört eindeutig in den Bereich Fake News und das in einer Art und Weise, wie sie der Stadt im Einzelnen auch nicht guttut.
Zum Inhalt haben wir als CDU-Fraktion Ihnen in den letzten Jahren viel gebracht und auch viel geboten; hatten wir ja am Anfang schon.
Sie übernehmen unsere guten Anträge. Ich hoffe, das wird mit unserem Antrag zur Metropolregion, den wir hier gestellt haben, genauso. Wir haben vor Kurzem die Debatte geführt, was einem die schönste Stadt nützt, wenn man sie sich nicht leisten kann. Genau auf dem Weg sind wir mit Ihrer Politik. Eine der Möglichkeiten, das zu entschärfen,
ist es, Hamburg als Metropolregion zu denken und nicht nur zu versuchen, den ganzen Wohnungsbau selbst zu machen, denn das schaffen wir definitiv nicht.
Dass wir es nicht schaffen, haben Sie gerade wieder gesehen; gerade wieder haben Sie eine Klatsche bekommen.
Ich sage nur Mühlenkamp. Im Übrigen auch eine Initiative, bei der wir als CDU dahintergestanden haben, alle Parteien bis auf die Links-Fraktion gemeinsam entgegen Ihren sonstigen Behauptungen – ich benutze jetzt wieder gern das Wort Ihres Bürgermeisters, Fake News –, wir würden vor Ort nicht dahinterstehen. Wir haben dahintergestanden, die Bevölkerung hat anders entschieden. Und da müssen Sie doch einmal aufwachen, da müssen Sie doch einmal merken, dass Ihre Politik so nicht weitergeht, dass Ihre Politik in einer Sackgasse steckt und dass Sie so in dieser Stadt nicht vorankommen.
(Beifall bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Wie viele Wohnungen wollen Sie denn in Hamburg bauen? Sagen Sie das mal!)
Aber Sie befinden sich nicht nur mit den Mietexplosionen auf dem Kriegsfuß, Sie befinden sich auch mit dem Eigentum in dieser Stadt auf dem Kriegsfuß, und das ist besonders bedauerlich. Das sehen wir an Ihren neuesten Anträgen und in Ihren Initiativen, die in eine Linksrichtung gehen, die ich nun nicht gedacht hätte, getrieben von der Links-Fraktion – den Einzigen, die dann auch wirklich klatschen –, getrieben zum Teil von den GRÜNEN.
Sie machen eine Links-Partei-Politik, die mit der SPD, die ich hier viele Jahre kennengelernt habe, nichts zu tun hat und die es unter Olaf Scholz mit Sicherheit auch nicht gegeben hätte.
Das ist in jeder Hinsicht bedauerlich, dass Sie sich so treiben lassen, bedauerlich für die Stadt und das wird uns hier auch nicht helfen. Auch bei unserem Antrag "Endlich meins!", Verkauf der SAGAWohnungen, Herr Kollege Kienscherf, Fake News von Ihnen in den Haushaltsberatungen.
Natürlich ist das ein guter Antrag und natürlich ist das eine Politik, die Sie selbst ja auch weiterführen. 1 800 Wohnungen hat die SAGA noch, die zum Verkauf stehen,
so viele, wie die SAGA im Jahr baut. Sie stellen sich hierher, schauen sich Ihre eigenen Daten an und sagen, es würde nicht stimmen. Es stimmt, schauen Sie im Internet. Es werden nach wie vor SAGA-Wohnungen verkauft, 1 800, und Sie behaupten das Gegenteil. Das finde ich dann doch alles insgesamt ziemlich erbärmlich.
Fazit: Ihre Politik befindet sich in einer Sackgasse. Und wenn ich Ihrer Politik einen Titel geben soll, dann kann ich nur sagen, wir leben tatsächlich in der schönsten Metropole der Welt, gar keine Frage, aber mit Rot-Grün werden wir sie uns nicht mehr lange leisten können. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dann werde ich einmal Ihre Ideen von Stadtentwicklung zusammenfassen, Herr Hamann, denn Sie sind irgendwie nicht so richtig auf den Punkt gekommen. Sie haben heute zum Beispiel einen Antrag eingebracht, dass Sie sämtliche SAGA-Wohnungen verkaufen wollen.
Dann sollen neue Wohnungen zukünftig nur noch außerhalb von Hamburg in der Metropolregion gebaut werden
und gleichzeitig – da zitiere ich Ihren Fraktionsvorsitzenden aus der Generaldebatte – soll der Senat dafür sorgen, dass die Baukosten gesenkt werden.
Diese Wunschliste kann einen etwas sprachlos machen. Wie stellen Sie sich denn die Umsetzung vor? Sollen sämtliche Baufirmen wie in der ehemaligen DDR zu Kombinaten verstaatlicht werden
oder sagen wir jetzt in Hamburg den Nachbarländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen, wo Wohnungen zu bauen sind, und zeitgleich verkünden wir den SAGA-Mietern, dass ihre Wohnungen verkauft werden? Ich glaube nicht, dass das die richtige Politik ist.
Ein Wort auch noch einmal dazu, dass Sie gesagt haben, Sie hätten hier Mieterhöhungen nach der Inflationsrate gefordert. Nein, das haben Sie nicht gemacht. Sie haben gesagt, keine Mieterhöhungen bei der SAGA, und dass das nicht geht, das haben wir Ihnen dargestellt.
Aber jetzt kommen wir einmal zu unserer Politik, die Sie nicht so ganz verstanden haben. Deswegen will ich Ihnen das jetzt auch noch einmal näherbringen,
denn für uns steht im Mittelpunkt unserer Politik, dass das Leben für die Hamburgerinnen und Hamburger bezahlbar und attraktiv bleiben muss.
Ein zentraler Baustein dabei sind die Kosten für das Wohnen in unserer Stadt und zusammen mit der Wohnungswirtschaft arbeiten wir seit 2011 im Bündnis für das Wohnen an einem gerechten, lebenswerten und bezahlbaren Hamburg.
Damit die Mieten bezahlbar bleiben, haben wir es geschafft, dass in Hamburg seit 2011 80 000 Baugenehmigungen erteilt und über 50 000 neue Wohnungen gebaut wurden.
Die Wohnraumförderung für den Neubau von Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen wurde in ihrem Volumen deutlich erhöht und die Zahl der geförderten Wohnungen auf 3 000 pro Jahr angehoben.
Von 2011 bis 2017 wurden insgesamt 10 654 Mietwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindungen gefördert und 7 349 Wohnungen fertiggestellt. Wir haben das Ziel erreicht und die Versäumnisse der CDU-Senate im geförderten Wohnungsbau bereinigt.
Zugleich stärken wir den Mieterschutz durch die Soziale Erhaltungsverordnung, die Umwandlungsverordnung oder die Vorkaufsrechte. Dadurch sind wir in Hamburg in der Lage, Grundstücksspekulation wirksam entgegenzutreten.