ren großen Realisierungsschritt vorangekommen. Die Planungen für den weiteren Schienenanschluss Richtung Hamburger Westen gehen dann auch weiter. Nicht nur sehr dicht besiedelte Stadtteile, sondern auch sehr große Ausbildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorte wie die City Nord, wie die Universität, UKE, Campus Bahrenfeld werden durch die U5 an das Netz angeschlossen und sind somit auch ein sehr wichtiges Vorhaben für den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Hamburg.
Wir freuen uns sehr, dass jetzt die Zeit gekommen ist, die Bürgerinnen und Bürger wieder sehr umfangreich an den Planungen zu beteiligen.
Noch einmal ein paar Sätze zu den Kosten, Herr Bill hat es schon völlig richtig ausgeführt. Aus den Statements der CDU, die wir gestern wieder hören konnten, die jetzt eine Benennung der Kosten für den U-Bahn-Bau fordert, kann man doch nur eines lesen: Die CDU hat aus ihren Fehlern bei der Elbphilharmonie nichts gelernt.
Für uns dagegen gilt, erst zu Ende planen, dann realistisch die Kosten schätzen, für uns geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit.
Gleichwohl, die Gespräche mit dem Bund laufen natürlich, und wie es im Rahmen eines Gemeindeverkehrsfinanzierungsverfahrens absolut üblich ist, erfolgen die Verhandlungen über den Kostenzuschuss nach Fertigstellung der Planung mit den Haltestellen. Das wird jetzt angegangen nach der Kosten-Nutzen-Analyse, so, wie es bei der U4 läuft, wie es bei der S4 läuft. Das ist ein übliches Verfahren, wir liegen hier im Zeitplan.
Daher auch, wenn man es so will, mein Appell an Sie, Kollegen und Kolleginnen der CDU: Seien Sie konstruktiv, nutzen Sie hier, statt zu meckern, Ihren Einfluss auf den Bundesverkehrsminister,
setzen Sie sich für die Finanzierung der U5 ein. Sie stehen hier genauso wie wir im Bund in der Verantwortung, sich für Hamburg starkzumachen, tun Sie das dann auch.
Ich finde es sehr wichtig für eine Metropole wie Hamburg, dass wir neben den genannten Schwerpunkten für ÖPNV, auch für Radverkehr, für Fußverkehr uns auch immer mit dem Schlagwort der neuen Mobilität auseinandersetzen. Daher ist es wichtig, dass wir nicht nur im Rahmen von ITS,
sondern darüber hinaus im Verbund mit vielen Expertinnen und Experten, mit IT-Spezialisten, Stadtplanern, Verkehrswissenschaftlern, Unternehmen, mit Verbänden immer neue Formen der Mobilität erproben und diskutieren und eben bei allen Verkehrsprojekten, die wir angehen, das Prinzip der intelligenten und der vernetzten Mobilität immer mitdenken. Ob das bei Sharing-Angeboten, wie es jetzt ioki, MOIA sind, bei der Teststrecke für das automatisierte Fahren im Leadprojekt, bei intelligenter Ampelschaltung, Verkehrssteuerung, beim Ausbau von Elektromobilität, beim automatisierten Ticketing-System des HVV und vielem, vielem mehr – Hamburg ist Testlabor und Vorreiter, es ist wichtig, gerade auch für andere Metropolen, dass wir hier vorangehen.
Dabei gilt für uns, somit komme ich zum Schluss, jede und jeder soll sich nach seinen individuellen Bedürfnissen zügig und sicher und komfortabel in der Stadt bewegen können. Es gibt viel zu tun, Mobilität wird uns dauerhaft beschäftigen, nicht nur durch Umfragen. Wir gehen es an, wir stellen umweltfreundliche Mobilität auch für die nächsten Generationen sicher. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die rot-grüne Verkehrspolitik bleibt das größte Ärgernis in unserer Stadt. Nicht nur hier im Plenum, sondern auch, das wissen wir, seit letzter Woche bei 86 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger. Diese Zahl muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, das ist doch noch mehr als der Anteil der Hamburgerinnen und Hamburger, die sich ein Zurück zu G9 wünschen. Da merkt man, dass Sie in der Verkehrspolitik vieles falsch gemacht haben.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, hätte ich mir in Ihren Statements auch etwas mehr Demut und vor allem auch etwas mehr Selbstkritik gewünscht. Schließlich sind Sie seit acht Jahren für diese rot-grüne Verkehrspolitik verantwortlich, und Sie sind für diese 86 Prozent, die in Hamburg sagen, die Verkehrspolitik ist das größte Ärgernis, verantwortlich. Das ist das Ergebnis Ihrer schlechten Arbeit in der Verkehrspolitik.
Wir haben eben nicht diese schöne rot-grüne Verkehrswelt, die Sie uns immer versuchen weiszumachen. Sie sprechen auch immer wieder von Mobilität, doch zur Mobilität gehört auch, dass die
Menschen mobil sind und sich fortbewegen können. Wenn wir uns aber anschauen, dass Hamburg deutscher Staumeister ist, muss man sich die Frage stellen, wie mobil Hamburg überhaupt ist. Das sind alles Fragen, auf die Sie keine Antworten geben können.
Es geht auch lustig weiter. Ich habe es angesprochen, dass jeder Hamburger Autofahrer über 40 Stunden pro Jahr im Stau steht. Die Bezirksstraßen, die Fußwege und die Radwege sind in einem schlechten Zustand. Die Bezirksstraßen, die Fußwege und die Radwege werden auch von Jahr zu Jahr immer schlimmer. Das Chaos bei der Baustellenkoordinierung haben Sie auch nicht wegkoordiniert. Da hatte Herr Westhagemann jetzt einen Plan vorgestellt, wir fragen das monatlich ab und sehen, dass sich bisher noch überhaupt nichts verbessert hat.
Auch da kommen Sie nicht voran. Das ist auch dafür verantwortlich, dass 86 Prozent der Hamburger verärgert sind über Ihre Verkehrspolitik.
Dann ist da noch Ihre planlose Radverkehrspolitik, wo Sie überall so ein bisschen rumfuhrwerken, und am Ende des Tages kommt ein Flickenteppich dabei heraus. Das zeigt auch, dass viele Fahrradfahrer, für die Sie doch eigentlich hier Politik machen wollen, Ihre Radverkehrspolitik überhaupt nicht annehmen, lieber auf Fußwegen fahren, statt sich neben 40-Tonner,
die natürlich nicht 1,50 Meter Überholabstand einhalten, auf Hauptverkehrsstraßen quälen. All das sind Punkte, die die Hamburgerinnen und Hamburger an Ihrer Verkehrspolitik verärgern.
Über die Busbeschleunigung haben wir gesprochen, da wissen wir auch, das haben wir am Ende des letzten Jahres herausgearbeitet, dass gerade die Busse, für die mit der Busbeschleunigung eigentlich etwas Gutes getan werden sollte, deutlich verspätet sind, deutlich verspäteter als alle anderen. Also, auch Ihr Busbeschleunigungsprogramm ist ein totaler Flop. Überfüllte und verspätete, ausfallende Busse und Bahnen sind hier noch ein weiteres i-Tüpfelchen.
Die Kapazitätserweiterung beim Hauptbahnhof ist aufs Abstellgleis geschoben worden, dabei kommt überhaupt nichts rum.
Dann kommen wir zu der neuen U-Bahn-Linie U5, wo ich noch einmal ausdrücklich sage, dass wir ebenfalls möchten, dass die U5 ein Erfolg wird. Deshalb sind wir auch so da hinterher, dass das Ganze jetzt endlich einmal vernünftig aufgegleist wird.
Frau Martin sich stellt sich hier hin und sagt, wir planen das alles sehr gründlich, bevor wir irgendwelche Kosten darlegen. Ihre Planung läuft aber schon 50 Jahre, meine Damen und Herren von der SPD.
Seit den Siebzigerjahren haben Sie den Menschen diese U5 versprochen, bis heute ist nichts passiert, also da sollte man eigentlich schon einmal denken, dass Sie bis dahin etwas mehr Planungssicherung haben. Natürlich müssen wir auch über die Kosten sprechen. Sie haben, das wissen wir seit gestern auch, bereits 45 Millionen Euro nur an Planungsmitteln investiert,
ohne zu wissen, ob wir überhaupt die finanziellen Möglichkeiten haben, diese U5 zu bauen. Das ist keine seriöse Finanzpolitik, da sollte man sich vorher Gedanken machen. Wenn ich mir ein Haus baue, dann muss ich auch ungefähr eine Vorstellung haben, wo ich am Ende des Tages liege.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Werte Kollegen! Das Wort hat der Abgeordnete Thering, und ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit, damit wir einander verstehen.