"Das ist mal wieder eine falsche Wunderlösung. […] Wir begrüßen jeden Versuch, den Mietanstieg zu verlangsamen. […] Aber die Politik dürfe keine falschen Hoffnungen wecken."
Im Grunde genommen, meine Damen und Herren, ist mit diesen beiden Sätzen schon alles gesagt. Aber ich möchte doch noch einmal auf die geheimen Türen von Frau Sudmann eingehen und sie öffnen. Normalerweise verlangen Sie in Ihren Reden auch immer Mut zum politischen Handeln. Aber zu diesem Mut zum politischen Handeln gehört auch Ehrlichkeit, auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.
Mut zur Ehrlichkeit wäre, wenn Sie den Hamburgerinnen und Hamburgern sagen, dass mit einem Mietendeckel künftig kein Wohnungsunternehmen bereit wäre, auch nur eine einzige Wohnung zu bauen, nicht einmal die SAGA oder die Genossenschaften,
Mut zur Ehrlichkeit wäre, wenn Sie den Mieterinnen und Mietern sagen, dass mit einem Mietendeckel keine Instandhaltungen und Reparaturen an Häusern und Wohnungen mehr stattfinden würden. Noch heute, 30 Jahre nach der Wiedervereinigung, sind die Auswirkungen der fatalen Wohnungspolitik in der DDR sichtbar, obwohl mehrere hundert Milliarden Euro
Mut zur Ehrlichkeit wäre aber auch, wenn Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Wohnungsunternehmen sagen, dass sie künftig arbeitslos werden oder Gehaltseinschränkungen in Kauf nehmen müssten.
(Cansu Özdemir DIE LINKE: Meine Güte! – Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Das ist der Untergang des Abendlandes!)
Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, wozu werden Hausmeister oder Handwerker noch benötigt, wenn kein Geld mehr für die Instandhaltung zur Verfügung steht?
Bleibt noch die Frage, ob ein vom Senat eingeführter Mietendeckel rechtlich überhaupt zulässig wäre. Dazu empfehle ich genau wie Frau Sudmann die Lektüre des Gutachtens vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags vom 5. Februar, das ich völlig anders gelesen habe als Sie, Frau Sudmann. Denn da kommt man zu einem ganz eindeutigen Schluss: Für frei am Wohnungsmarkt angebotene Mietwohnungen stellt das Mietpreisbindungsgesetz des Bundes eine abschließende gesetzliche Regelung dar.
(Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Wenn das da nicht aufgeschrieben steht auf Ihrem Papier, dann wird es schon schwierig!)
Denn selbst Ihre Parteigenossin, Frau Sudmann, die Berliner Bausenatorin Frau Lompscher, windet sich in einem Interview. Ich zitiere einmal eine Passage. Die Frage ist:
"Seit der Vorschlag eines Mietendeckels publik ist, prüft Ihre Verwaltung. Gibt es erste Ergebnisse?"
"Erste Signale gehen in die Richtung, dass die kompetenzrechtliche Herleitung in dem Fachartikel nicht überzeugend gelungen sei."
"Also spricht doch mehr dafür, dass der Bund und nicht die Länder für das Mietrecht zuständig sind?"
Und so, meine sehr verehrten Damen und Herren, glaube ich auch, dass bei dem Antrag, der heute von der LINKEN eingebracht wurde, der nachher noch einmal debattiert wird an letzter Stelle und jetzt noch einmal in der Aktuellen Stunde angemeldet wurde, der Wunsch der Vater des Gedankens ist.
In der Überschrift fordern Sie noch die Einführung des Mietendeckels und im Petitum rudern Sie dann schon wieder zurück. Ganz ehrlich, diese Art von Politik ist verheerend. Das ist blanker Populismus und fördert nur eines: Politikverdrossenheit.
Hören Sie auf, den Menschen Sand in die Augen zu streuen und falsche Hoffnungen zu wecken, nur für eine Schlagzeile in der Zeitung.
Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Hamburg können wir auf zahlreiche Maßnahmen verweisen, die der Senat auf den Weg gebracht hat, die sowohl den Neubau von Wohnungen als auch die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und den Mieterschutz stärken. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Sudmann, Ihr Antrag soll natürlich nichts anderes machen, als ein bisschen zu provozieren, und für Schlagzeilen sorgen. Sie schmunzeln freundlich, ich schmunzle freundlich zurück; das haben wir hier alle verstanden. Aber ehrlich gesagt, und ich denke einmal, da sind Sie Fachfrau genug, so kenne ich Sie aus den Ausschüssen: Sie wissen, dass das inhaltlich alles nicht umsetzbar ist, dass das inhaltlich alles falsch ist, dass man das nicht machen kann. Und ich will jetzt gar nicht die Vergleiche bemühen, die hier schon gekommen sind, mit der Ableitung, wo Ihre Partei herkommt und was in der früheren – in Anführungsstrichen – DDR – wenn ich DDR sage,
dann bitte immer die Anführungsstriche mitdenken – im Einzelnen gebaut wurde. Wie hieß es so schön? Die Wohnungsbaupolitik dort war "Trümmer schaffen ohne Waffen". Das haben sie ohne Zweifel hinbekommen.
Ich wollte eigentlich nicht mehr als eine Minute etwas zu Ihnen sagen, aber wenn Sie dann das Lücke-Gesetz bemühen … Sicherlich wissen Sie oder die, die Ihnen zugearbeitet haben, aus der Historie dann auch, dass das Zeiten waren, in denen man einen Mietvertrag über eine Wohnung kündigen konnte, weil man eine Mieterhöhung machen wollte. Man konnte jedes Mietverhältnis einer Wohnung kündigen, ohne ein berechtigtes Interesse haben zu müssen. Da gab es praktisch null sozialen Wohnraumschutz. All das, was wir heute haben, gab es damals nicht. Das ist in den Sechziger- und späteren Siebzigerjahren im Einzelnen erst entwickelt worden,