(Norbert Hackbusch DIE LINKE: So rumzu- giften und dann keine Zwischenfrage zuzu- lassen! – Zurufe von der SPD)
Liebe Kollegen! Auch wenn ein nicht kleiner Teil des Hauses Herrn Hackbusch zustimmen würde, haben Sie das Wort, Frau Koeppen, und ich habe Sie so verstanden, dass Sie keine Zwischenfrage möchten.
Auf der einen Seite kann man also nicht 50 Prozent geförderte Wohnungen pro Jahr, einen Mietendeckel …
(Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Dann sagen Sie doch mal was zur Argumentation der LINKEN und lesen Sie nicht einfach nur den Text ab!)
Ich kann ja verstehen, dass Sie dieses Beispiel nicht so schön finden. Aber es ist nun leider einmal in der Tat so. Sie haben genossenschaftlichen Wohnungsbau abgelehnt. So einfach ist das.
Und das enttarnt Sie auch genau an dieser Stelle. Wenn es konkret darum geht, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, dann stellen Sie sich an die Seite derjenigen, die am lautesten schreien, und das sind dieses Mal die Eigenheimbesitzer. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Debatte, die sich dreht, in Bereichen, wie wir sie hier schon einige Male gehabt haben, mit Argumenten und Diskussionsebenen, wie wir sie kennen. Neu dazu würde mir spontan eigentlich nur eines einfallen, ein Name, der dann auch alles sagt zu diesem Thema: Kevin Kühnert
Es ist aber ja nicht ganz so lustig. Denn er ist nicht nur der heimlich unheimliche Vorsitzende der SPD oder der nächste Vorsitzende der SPD oder der Rest dessen, was von der SPD noch bleibt.
In Klammern: Besonders interessant dabei ist, dass Sie in den Umfragen nicht die 15 Prozent, die Sie bundesweit haben, sondern nur noch 5 Prozent Problemlösungskompetenz bei den Wählern haben.
Nur noch 5 Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland glaubt, dass bei Ihnen die Probleme dieses Landes in den richtigen Händen sind. Und Kevin Kühnert
genau, und da sehen Sie den Schwenk zu Ihren Freunden von der Links-Fraktion – will ja eigentlich nichts anderes als das, was die LINKEN wollen. Wenn ich darauf schaue, und da grüßt dann wieder das Murmeltier, was wir hier in den letzten Jahren gehabt haben: Da haben Sie als SPD immer gemacht, was die LINKEN wollten.
Das haben wir hier schon etliche Male diskutiert. Erst haben Sie sich hingestellt und gesagt: Nein, Teufelszeug. Wollen wir alles nicht. Dann haben Sie es gemacht. Angefangen bei Mietpreisbremse, Erbbaurecht, Erhaltungsverordnung. Oder SAGAMietpreisbremse, wo Sie uns noch erzählt haben, das ginge alles nicht. Es ging dann auf einmal doch. Erst haben Sie sich hier hingestellt, haben diesem Haus, den Abgeordneten, der Bürgerschaft, den Wählern erklärt, das sei alles Unfug, was die LINKEN wollen, und dann haben Sie es gemacht mit kurzer Verzögerung. Dann sind Sie den LINKEN hinterhergelaufen,
Das ist sozialdemokratische Politik. Das sind sozialdemokratische Unwahrheiten, die Sie hier immer wieder bringen.
Und insofern passt das wunderbar, was uns Ihr Kevin Kühnert geliefert hat als nächster Vorsitzender Ihrer Partei. Ihr Freund Kevin Kühnert sagt nur das, was die LINKEN wollen und was Sie in wenigen Jahren genau so machen werden, was Sie genau so umsetzen werden.
Sie trauen sich nur nicht, weil jetzt unmittelbar die Bezirksversammlungswahlen bevorstehen und weil Sie denken, dass Sie dort die Quittung bekommen, die Sie auch im Einzelnen verdient haben.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Kollege Hamann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Schaal?
Die Zwischenfragen meiner Kollegin Schaal sind immer so besonders erhellend, wie könnte ich dem widerstehen? – Frau Schaal.
Jörg Hamann CDU (fortfahrend) :* Ach, Frau Schaal, meine liebe Frau Schaal, das war auch eine Frage …