Sie haben jetzt schon mal eine Einladung, wo wir Sie mit einladen. Das ist dann meine Angst. Und dann sollten wir auch alle gemeinsam, denn ich glaube, was wir wollen, ist klar, wir wollen den schwachen Kindern, wir wollen den Kindern helfen,
wo die Eltern arbeiten gehen, aber auch nicht gerade auf der Rosenseite sind, denen wollen wir helfen. Und jetzt muss es uns im Lande darum gehen, die beste Idee auszusuchen. Und im Augenblick, glaube ich, müssen wir darüber noch mal reden. Insofern würde ich es gut finden, wenn wir den Antrag in den Ausschuss überweisen. Ich glaube, es gibt ein paar Leuchtturmpunkte. Und wenn es nur ist, die CDU aufzuklären, dann macht das auch Spaß.
Und in dem Augenblick spreche ich gleich eine Einladung aus für Herrn Caffier, um das Thema mit den Kommunalfinanzen mit zu besprechen, wie weit die Kommunen auch wirklich dann das Geld dafür benutzen können oder ob das dann eventuell zur Schuldendeckung ist. Also ich würde gut finden, wenn wir den Antrag überweisen könnten. – Danke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um zur Aufklärung beizutragen: Inhalt meiner Rede war in erster Linie das Zitat der Pressemitteilung vom 25.02., um den Einreicher zu fragen, wer hier eventuell von wem abgeschrieben hat.
Wenn Sie meine Rede verfolgt haben, dann werden Sie nicht gehört haben, dass ich eine Gesetzesänderung auch wirklich angekündigt habe, es war lediglich zu dem Zeitpunkt ein Vorschlag, um zu gewährleisten, dass die Bundesmittel auch wirklich bei denen ankommen, die ihrer bedürfen.
Dass dieses so geschehen wird, dafür bin ich Frau Schwesig dankbar, dass sie erklärt hat, das wird auch ohne Gesetzesänderung so sein. Und insofern denke ich, dass ich zur Aufklärung hier beigetragen habe. – Vielen Dank.
Um das Wort hat ebenfalls noch einmal gebeten die Ministerin für Soziales und Gesundheit Frau Schwesig. Frau Schwesig, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte gerne, weil es, denke ich, allen am Herzen liegt, wie es mit diesem Thema weitergeht, auf Fragen, die aufgeworfen worden sind, eingehen.
Zunächst, Frau Dr. Linke, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört und ich war ja an den Verhandlungen beteiligt. Und das Ergebnis, was insgesamt dem Bundesrat und Bundestag vorgelegt worden ist, ist ein Ergebnis des Vermittlungsausschusses. Auch Ihre Partei ist in diesem Vermittlungsausschuss vertreten, hätte dort Änderungsanträge stellen können, die gab es nicht, hätte Änderungsanträge im Bundesrat oder Bundestag stellen können, die gab es nicht. Und ich muss Ihnen sagen, im Gegensatz zu den Grünen, die am Ende diesen Gesamtkompromiss nicht mittragen konnten, haben Sie sich, das ist meine Erfahrung – und ich finde es sehr schade, weil ich glaube, dass viele in Ihrer Partei sind, die die Zielrichtung, mehr für Kinder zu tun, durchaus unterstützen –,
haben Sie sich nach meiner Erfahrung nicht eingebracht. Und ausnahmsweise kann ich das beurteilen, weil ich dabei war. Ich fand es persönlich sehr schade.
Eine zweite Sache: Dass Sie wirklich gestern gesagt haben, es ist dumm, das Bildungspaket für die Kinder in diesem Land – wer acht Jahre als Sozialministerin Verantwortung für die Kinder in diesem Land getragen hat und heute sagt, dass er 46 Millionen Euro für ein Bildungspaket dumm findet,
Herr Bluhm, Sie haben gesagt, ich hätte nicht zum Antrag gesprochen. Die FDP beantragt, Leistungsdopplungen, die da sind, aus dem Bildungspaket für weitere gut gemeinte Sachen der Kinder auszugeben. Ich habe hier erklärt, was das Bildungspaket beinhaltet, ich habe erklärt, dass es nicht wirklich eine Leistungsdopplung ist. Und insofern hoffe ich, dass ich da zu der Aufklärung beigetragen habe.
Und ich muss Ihnen sagen, was ich jetzt politisch an der Linksfraktion wirklich nicht verstehe, und das will ich deutlich sagen, ich finde, das muss jetzt hier in der Debatte klar werden: Ich habe rechtlich klargemacht, dass inhaltlich und rechtlich das Rausziehen der 7 Millionen im KiföG jetzt dazu führt, dass zukünftig die Eltern,
die Eltern aus Hartz-IV-Familien, für ihre Kinder wieder 1 Euro bis 2 Euro für ein Mittagessen dazuzahlen müssen, je nachdem, wie hoch die häusliche Ersparnis ist, die die Kommune dann bezahlt. Das will die Landesregierung nicht, das wollen die Kommunen nicht. Die haben uns auch gebeten, bei der Regelung zu bleiben. Wenn Sie hier die Überweisung beantragen mit dem Ziel, darüber zu reden, wo diese 7 Millionen Euro hingehen, dann machen Sie hier politisch deutlich klar, dass Sie wieder wollen, dass für die Hartz-IV-Kinder, die kleinsten und ärmsten Kinder in diesem Land,
Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie das ehrlich! Man kann sich auch hier hinstellen und sagen, es gibt genug Zuschuss für diese Familien, wir wollen diesen 1 Euro einkassieren und woanders ausgeben.
Dann muss man es hier aber auch ehrlich sagen. Was diese Landesregierung nicht will und was ich als Familienministerin dieses Landes nicht möchte, ist, dass für diese Kinder diese gute Regelung des Landes kaputt gemacht wird und wieder materielle Hürden entstehen.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Ich weiß gar nicht, warum sich eine Vertreterin der Hartz-IV- Erfinderpartei hier so aufspielt!)
Wir müssen alles auf null setzen, wenn es um Kinder geht, die zu wenig Geld haben, um am Mittagessen teilzunehmen. Das ist Ziel der Landesregierung.
Herr Ritter, Sie kommen nicht drum herum, Ihre Position hier muss heute klar sein. Wollen Sie, dass weiterhin die 7 Millionen Landesmittel ausgegeben werden, um das Mittagessen auf null zu fahren?
Sagen Sie den Eltern das in diesem Land, ob Sie wollen, dass diese armen Kinder wieder dazubezahlen, oder ob Sie unseren Weg gehen wollen,
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sie haben doch die Kinder erst mal dahin getrieben. Nun bleiben Sie doch mal ganz locker!)
Worüber wir doch reden müssten, ist, wie können wir diese gute Regelung auch zum Beispiel für Schulkinder einführen. Darüber sollten wir gemeinsam reden. Wir können doch jetzt den Eltern nicht dieses Geld wegnehmen.