und Ähnlichem schon präsentiert bekommen haben. Letzten Endes, wenn man es genau nimmt, hat sich das zum Teil auch am gestrigen Tage widergespiegelt. Frau Měšťan hat es angesprochen, deswegen will ich das nicht weiter ausführen.
Aber am schönsten beim Redebeitrag von Herrn Ringguth – das muss ich ehrlicherweise sagen – ist, dass wir jetzt daran aufbrechen, wer eigentlich den Punkt der Verbandsgemeinde im Rahmen der Enquetekommission vorgeschlagen hat. Jetzt bin ich mal etwas boshaft: Wenn ich mich erinnere, haben wir es nahezu zeitgleich gemacht, sowohl FDP als auch CDU und SPD. Und wenn ich mich recht entsinne, stand bei der Union und bei der SPD damals noch der Begriff „Amtsgemeinde“. Ich glaube, die LINKEN hatten die Samtgemeinde noch damals vorgeschlagen. Am Ende stand im Vorschlag „Verbandsgemeinde“, übrigens der, den die FDP vorgeschlagen hat, übrigens auch nach Intervention des Städte- und Gemeindetages und Landkreistages,
nämlich vor dem Hintergrund der Verwechselbarkeit. Das war auch logisch, genau deswegen haben wir es vorgeschlagen.
Ich will an der Stelle noch auf eines hinweisen, weil das immer so abgetan wird: Es heißt hier immer am Anfang, dass wir die kommunalen Vertreter mit Sitz und Stimme da hatten. Ich will nur an die ersten Sitzungen erinnern oder an die Anfangszeit, wo die Diskussion war, was wir mit den kommunalen Spitzenverbänden machen, ob wir ihnen selbst einen Sitz und eine Stimme geben.
Diese Diskussionen werden ausgeblendet, diese Diskussionen finden nicht mehr statt, alles ist gut. Aber – und das sollte man dann insgesamt auch feststellen – letzten Endes ist es doch im Wesentlichen zu Kompromisslösungen gekommen. Ich will daran erinnern, dass wir bei der Förderung der Gemeindezusammenschlüsse und den Empfehlungen im Wesentlichen durchaus eine große übergreifende Mehrheit hatten. Sicherlich gab es einige Punkte, wo wir Unterschiede hatten.
Ich will ausdrücklich daran erinnern, dass es bei der Frage der Finanzierung des Fonds für die Gemeindezusammenschlüsse auch erhebliche Unterschiede gab, wie dieser Fonds, der diese Gemeindezusammenschlüsse letzten Endes befördern soll, ausfinanziert ist. Die FDP-Fraktion hat die Auffassung vertreten, dass er mindestens hälftig finanziert sein sollte. Andere vertraten die Auffassung, dass sie im Grunde genommen komplett vom Land finanziert werden sollte. Und wieder andere vertraten die Auffassung, dass im Grunde die kommunale Ebene ein eigenes erhebliches Interesse an Gemeindezusammenschlüssen hat und deshalb die kommunale Ebene das selbst finanzieren soll.
Ich will an der Stelle auch die Diskussion noch einmal anbringen zur wirtschaftlichen Betätigung. Auch hier hat die Enquetekommission maßgebende Beschlüsse vorbereitet, das muss man fairerweise sagen, vielleicht für die FDP an der Stelle auch, damit man es klar sagen kann, nicht mit dem gewünschten Ergebnis, ich würde sagen, mit einem anderen. Nun ist es so, dass ins Gesetz an der Stelle durchaus nicht das eingeflossen ist, was man eigentlich gefordert hatte. Damit sind wir zufrieden, auch wenn es im Ergebnis trotzdem eine Ausweitung gab.
Ich will für die FDP-Fraktion hier deutlich sagen, dass wir insgesamt mit dem Ergebnis leben können. Sicherlich kann man sich einiges mehr vorstellen. Ich will auch sagen, dass wir insgesamt, was die Diskussion betraf, wohl unsere ehrenamtlichen Vertreter dort sehr stark strapaziert haben. Das muss man wohl auch fairerweise sagen. Wenn ich mich so erinnere an Sitzungen der Enquetekommission, wo man eine Dreiviertelstunde gebraucht hat, das war dann schon manchmal eine längere Sitzung, vielleicht eine halbe Stunde gebraucht hat und dann im Grunde das beendet hatte, dann kann man sich die Frage stellen, ob das so zielführend ist für ehrenamtliche Vertreter.
Aber lassen Sie mich zum Abschluss noch auf einen Einwand des Kollegen Ringguth eingehen, der uns immer wieder erzählt – und das verstehe ich eigentlich nicht, lieber Kollege Ringguth –, dass in der Kommunalverfassung das Modell der Einheitsgemeinde nicht das ist, was im Grunde vorangetragen wird. Bei genauer Betrachtung sehe ich das schon noch etwas anders.
Ich habe damals, auch in den Runden, wo wir mit den LINKEN zusammengesessen haben oder mit der SPD, auch gesagt, dass man es im ersten Moment vielleicht ein bisschen anders sehen kann, aber wenn man sich hier bei genauer Betrachtung die Kommunalverfassung und den Aufbau anschaut, dann ist die Einheitsgemeinde in unserem Land letzten Endes diejenige, die die Ausgangsform ist, und alles andere reiht sich dann logischerweise danach ein. Wir teilen die Auffassung, dass man mit dem Verbandsgemeindemodell und der Einführung dieses Modells sicherlich einen Schritt baut, um die kommunale Selbstverwaltung, gerade in Kleinstgemeinden, zu erhalten und vor allem möglicherweise auch auszubauen. Also ich glaube schon, dass das erreichbar wird, sonst hätten wir das auch nicht vorgeschlagen.
Dass dieses in der Zukunft kommen soll, davon gehe ich aus. Dass das alle Beteiligten so sehen, das ist für uns eine der wesentlichen Erfolge für die Zukunft, das will ich auch deutlich sagen. Deshalb werden wir der Empfehlung und im Übrigen auch dem interfraktionellen Antrag zustimmen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst mal was Grundsätzliches zur Enquetekommission: CDU und SPD scheitern in diesem Lande auch daran, dass sie Rumsitzen und Labern mit Arbeit verwechseln. Arbeit habe ich in der Enquetekommission nicht gesehen,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Tja, Sie waren ja auch nicht da. Ihre Arbeit haben wir ja auch nicht gesehen.)
Sie habe ich nicht arbeiten gesehen. Das Sekretariat hat gearbeitet. Ja, die haben Mengen von Papier produziert, Sie haben nur rumgesessen und gelabert.
Herr Müller lügt im Übrigen, wenn er behauptet, die NPD habe sich nicht ein einziges Mal geäußert in der Zeit der Enquetekommission.
Gleich am Anfang habe ich schriftlich dargelegt, dass ich grundsätzlich die Ausrichtung der Enquetekommission ablehne – und auch prinzipiell, nicht nur grundsätzlich –, und das reicht. Man muss nicht alles tausendmal wiederholen. Wenn ich in einer Wunderheilerkommission bin, die darüber debattiert, mit welchen Amuletten man Krebs heilen soll, dann reicht es, wenn ich mich einmal äußere und sage, Quatsch. Das muss ich nicht tausendmal wiederholen. Und was anderes war Ihre Enquetekommission auch nicht. Sie war von Anfang an überflüssig. Der Beamtenapparat der Landesregierung ist allein in der Lage, Verwaltungsmodelle zu erarbeiten, die fachlich, …
Auch wenn sie falsch angeleitet werden, die brauchen keine Enquetekommission. Die Anhörungen hätte wie in Sachsen der Innenausschuss erledigen können. Die haben das in zwei, drei Wochen durchgepeitscht. Das wäre wesentlich billiger als Ihre jahrelang sich hinschleppende Enquetekommission. Sinn und Zweck dieser Enquetekommission war nur, die mehr oder weniger demokratischen, aber die Oppositionsparteien einzuwickeln, damit man sagen konnte, für das gesamte Verwaltungsreformvorhaben der Landesregierung wird es eine breite Basis geben, auch für die Großkreise. Als das nicht geklappt hat, hätte man sie dichtmachen müssen. Stattdessen schleppte sie sich dahin.
Und wer das gern möchte, kann sich mal die Protokolle ansehen. Da wird man sehen, dass es eine große Anzahl von Sitzungen gab, die dauerten eine Dreiviertelstunde, die dauerten eine halbe Stunde, eine Viertelstunde. Dazu fuhr man dann los von Vorpommern bis nach Schwerin
und zurück, eine gigantische Lebenszeit- und Steuergeldverschwendung, die wirklich durch nichts zu rechtfertigen ist, außer durch das Bedürfnis eines Apparates, sich selber das sinnlose Dasein noch schönzureden.
Nun aber zum politischen Hintergrund: Der Einsetzungsbeschluss stellte der Enquetekommission die Aufgabe, Wege zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung zu suchen, insbesondere vor dem Hintergrund des sogenannten demografischen Wandels. Das Unternehmen war von Anfang an zum Scheitern verurteilt, weil die gesamte politische Klasse sich die Abwanderung, den Geburtenrückgang und vor allem die Überalterung in einer Weise schönredet, die man nur als totalen Realitätsverlust bezeichnen kann.
Als Kronzeuge hierfür möchte ich Frau Bretschneider persönlich zitieren. In den „LandtagsNachrichten“, Nummer 5/2011 vom 26. Juni dieses Jahres sagte sie auf Seite 3, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten hoffentlich, Zitatanfang: „Das Altern der Gesellschaft bringt Probleme mit sich. Das ist klar. Ich sehe darin aber nicht vordringlich eine gesellschaftliche Belastung oder Bedrohung, sondern eine älter werdende Gesellschaft schafft auch neue Chancen und Potenziale.“ Ende des Zitats.
aber genau das ist die Einschätzung der politischen Klasse, die sich auch in dem Gelaber in der Enquetekommission darstellte, wo der demografische Wandel in einer Weise verharmlost und kaum erwähnt wurde, dass man sich nur an den Kopf fassen konnte und sich fragte, in was für einer psychiatrischen Anstalt bin ich eigentlich gelandet. Es ist eine sträfliche Unterschätzung der Probleme zu sehen gewesen.
Überalterung heißt schon mittelfristig massenhafte Verarmung. Die aktuelle Staatsverschuldung ist nichts im Vergleich zu den Zahlungsverpflichtungen, die der Staat gegenüber Rentnern und Pensionären eingegangen ist, die jetzt in großen Tranchen fällig werden. 1949 war der erste Jahrgang mit über einer Million Geburten bei einem durchschnittlichen Renteneintrittsalter von 62 Jahren. Wie dieser Jahrgang jetzt in den Ruhestand …
Das habe ich ins Manuskript hineingeschrieben, weil ich genau das erwartet habe. Sie sind doch sehr durchschaubar, Herr Müller. Ich rede immer noch zum Thema,
denn Sie meinen ja, während der demografischen Katastrophe, die Sie als Chance hochjubeln, die kommunale Selbstverwaltung auch noch stärken zu können, von erhalten gar nicht zu reden.