haben wir eine Debatte geführt und innerhalb dieser Debatte sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass wir auch in den Kindergarten- und Krippenjahren für sozial schwache Familien 6 Millionen Euro bereitstellen wollen, damit alle Kinder ein warmes Mittagessen bekommen. Und das hat diese Koalition verabredet, meine Damen und Herren.
Andererseits muss ich Ihnen sagen, die Frage, die Sie in besonderer Weise hier immer wieder hochfahren, ist, Sie erwecken in der Öffentlichkeit folgendes Szenario: Diese Koalition kürzt um 3 Millionen Euro. Sie verschweigen, dass wir insgesamt im Kita-Bereich 20,5 Millionen Euro in zwei Jahren mehr bereitstellen, als jetzt im Haushalt stehen.
Das ist doch auch eine optische Täuschung. Sie vermitteln den Eindruck, als wenn diese Koalition streicht. Nein, genau das Gegenteil ist der Fall. Diese Koalition stellt für Eltern und Familien und für Kinder mehr Geld bereit, meine Damen und Herren.
Und jetzt kommen wir zu der Frage, die Sie immer wieder hier aufwerfen zur vorschulischen Bildung. Das Wichtigste ist erreicht, und zwar auch durch die Maßnahmen, die durchaus unter dem damaligen Petitum SPD-PDS als Gesetzgebung gemacht wurden, und zwar vorschulische Bildung, dafür zu sorgen, dass Möbel und pädagogische Lehrmittel für die Kinder, die im 6. und 7. Lebensjahr sich im Kindergarten befi nden, ausgereicht werden.
Dafür sind pro Kind im Monat 50 Euro im Durchschnitt bereitgestellt worden. Wir wissen, unterschiedliche Berechnungsmodelle haben auch dazu geführt, dass nicht alle 50 Euro pro Kind in jedem Landkreis und in jedem Kindergarten angekommen sind, aber sie sind de facto auch ohne Nachweis ausgereicht worden. So, jetzt gehen wir mal davon aus, drei Jahre lang sind Möbel und pädagogische Lehrmittel angeschafft worden. Dieser Bedarf scheint gedeckt. Das sagen sehr viele.
(Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das haben Sie aber in der Anhörung anders gesagt. – Zurufe von Egbert Liskow, CDU, Jörg Vierkant, CDU, und Irene Müller, DIE LINKE)
Das Wichtigste ist, dass wir jetzt in Qualität investieren, und zwar in der Gestalt, dass die Fachberater, die wir haben, voll bezahlt werden und ihre ganze Kraft da hineinlegen können, dass die Weiterbildung für die Erzieherinnen und für die Tagesmütter gesichert wird und über diesen Weg mehr Qualität einzieht bei der Frage: Wie können unsere Kinder eine bessere Sozialkompetenz, eine bessere Bildungskompetenz, ein bessere Lesekompetenz et cetera erlangen?
Das ist das entscheidende Ziel und dieses entscheidende Ziel wird nicht durch diese Koalitionäre bestritten, sondern befördert,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Egbert Liskow, CDU: Ja. – Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Irene Müller, DIE LINKE)
dass nämlich in diesem Bereich gar nicht gestrichen wird. Es wird auf einem hohen Niveau weitergefördert und dafür wird genügend Geld aus diesem Bereich für die Bildung bereitgestellt, meine Damen und Herren.
Hören Sie endlich auf, Legenden im Land MecklenburgVorpommern zu verbreiten, dass das hier alles so schlimm ist!
Wir geben über 100 Millionen Euro demnächst nur für Kinder in Kindergärten aus und das ist die Wahrheit. Und das noch mal als letztes Wort: Es geht darum, in Qualität zu investieren, die Fachberater in die Lage zu versetzen, die Erzieher und die Tagesmütter weiterzubilden im Interesse unserer Kinder und der Familien. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach so vielen Stunden Diskussion zum Haushalt heute, mehr oder weniger sachlich, mehr oder weniger sachkompetent, sehr ausführlich zum Bildungsbereich, auch das erwartungsgemäß, stehe ich hier wirklich zwischen Baum und Borke und überlege mir: Was kann man an diesem Punkt überhaupt noch an neuen Aspekten dazu bringen, denn gesagt wurde eigentlich alles, zwar noch nicht von jedem, aber das muss ja vielleicht auch nicht unbedingt und immer so sein.
Demzufolge habe ich jetzt keinen Rundumschlag, sondern möchte mich ganz gerne darauf beschränken, mal einzugehen auf meine Vorredner und in einer hoffentlich nicht polarisierenden Art und Weise, sondern in einer, die uns vielleicht auch mal einen Blick dahin gibt, wie man Haushaltsberatungen auch für die nächste Zeit führen kann. Uns stehen ja doch noch welche bevor. Es muss gar nicht so lange dauern. Wenn man sich die Entwicklungen mal anguckt, kann der nächste Nachtragshaushalt schon mal schnell erforderlich werden.
Und ich glaube, wir sind in dieser Konstellation ganz gut beraten, alle an uns selbst zu arbeiten, wie können wir die Arbeit verbessern. Wenn man sich mal anguckt, wie unterschiedlich die Wahrnehmung über die Diskussionskultur in Ausschüssen ist, dann könnte ich hier auch noch eine hinzufügen: Ich denke, der Bildungsausschuss galt
schon immer als sehr diskussionsfreudig, egal in welcher Konstellation. Ich glaube, wir galten auch immer als Leute, die sich in der Sache teilweise heiß gestritten haben, aber doch versucht haben, am gemeinsamen Ziel uns entlangzuhangeln.
Im Grunde waren diese Verhandlungen wiederum, für die Koalition auch völlig nachvollziehbar, von der Grundaussage getragen, die Landesregierung hat in Vorgesprächen mit uns einen ausgewogenen Haushalt vorgelegt und wir gucken an politischen Schwerpunkten, wo man überhaupt noch pointiert etwas tun muss. Aber im Grunde wären wir ja nun wirklich schlecht beraten, wenn wir unserer eigenen Regierung von A bis Z misstrauen würden. Das tun wir nicht,
denn die arbeiten schlechthin mit diesem Anspruch, anhand eines gemeinsamen Programms, nennt sich Koalitionsvertrag, in Zahlen gegossene Politik im Haushalt abzubilden, und deshalb hinterfragen wir natürlich nicht bei jedem Komma, ob das denn auch alles so richtig ist.
Das heißt aber nicht – und auch dafür, denke ich, sind wir bekannt, wir Bildungspolitiker –, dass wir alles unkritisch hinnehmen. Wir hinterfragen an vielen Stellen, auch das haben wir wieder gemacht, und wir greifen ein. Und insofern ist es so, dass die Pauschalbeurteilung vor allem von Herrn Roolf mir noch so hässlich im Ohr klingt, nach dem Motto: „Im Finanzausschuss wurde null Komma nichts alles niedergestimmt.“ Er sprach in dem Zusammenhang von einer Hilfl osigkeit der Koalition. Also hilfl os kam eigentlich er mir vor. Er war das erste Mal in diesem Ausschuss
und konnte überhaupt das ganze Prozedere offensichtlich dabei auch nicht verstehen. Das steht bei mir unter Welpenschutz, sage ich jetzt mal so. Da würde ich auch nicht angreifen.
Aber diejenigen sollen sich dann bitte schön nicht eine Meinung anmaßen, die allein aus ihrer Unkenntnis entspringt. Also da ist bei mir dann auch Schluss mit Toleranz. Deshalb würde ich das gerne noch mal geraderücken: Als die Schlussabstimmung des Finanzausschusses stattgefunden hat, waren vorausgegangen mehr oder weniger umfängliche Debatten in den Fachausschüssen. Da kann ich nur für meine reden, die waren umfänglich, und zwar mehr als weniger. Und ich halte es da auch nicht für allzu schwierig, wenn da nur mal ein Teilpartner der Koalition für alle spricht. Auch das ist eine ältere Geschichte, denn das haben wir untereinander, ganz kollegial, früher schon gemacht. Das ist ja der Unterschied. Ich höre viele Sprüche jetzt von ganz anderen Leuten, aber es hat sich im Grunde nichts geändert. Das macht es manchmal schwierig.
Über Bildung, Herr Kreher, da würde ich gerne auch noch mal auf Sie eingehen, ist von unseren Fraktionsvorsitzenden deshalb nicht so ausführlich gesprochen worden, weil wir ihnen das herzlich angeraten haben. Denn schließlich war die Debatte in den Einzelplänen so angelegt, dass wir als Fachpolitiker uns da artikulieren. Es muss doch nicht strukturell so sein, dass dann bitte jeder Fraktionsvorsitzende jeden Haushaltstitel, auch nicht in der wichtigen Kultur, dann schon mal extra dekliniert.