Protocol of the Session on July 5, 2016

Ich eröffne die Aussprache.

Das Wort hat die Abgeordnete Frau Berger von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

(Tino Müller, NPD: Bla, bla, bla, bla, bla!)

Darum zu dem Antrag nur eine ganz kurze Bemerkung: Es gibt in diesem Parlament nur eine einzige Fraktion, die Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht konsequent ablehnt,

(Michael Andrejewski, NPD: War das jetzt ein Geständnis?! War das jetzt ein Geständnis?! – Zuruf von David Petereit, NPD)

und das ist die NPD-Fraktion.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)

Selbst unter den Abgeordneten Ihrer Fraktion befindet sich ein verurteilter Gewalttäter.

(Zurufe von Sylvia Bretschneider, SPD, Peter Ritter, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD)

Sie, Herr Petereit, haben einst über Ihren Onlineshop Reizgas und Schlagstöcke verkauft, natürlich nur zur Selbstverteidigung! Wie aber die vielen brutalen und gewaltverherrlichenden Parolen auf Ihren T-Shirts zur Selbstverteidigung beitragen können oder sollen, konnten Sie bereits damals nicht erklären.

Selbstverständlich wissen wir, dass nicht alle Gewalttaten von Rechtsextremen begangen werden. Wer aber politisch eine so große Nähe zu Gewalttätern und Straftaten hat wie die NPD-Fraktion, der darf sich nicht wundern,

(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

wenn die demokratischen Fraktionen solche fadenscheinigen Anträge hier ablehnen, wie wir es jetzt tun.

(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE, Wolfgang Waldmüller, CDU, und Johann-Georg Jaeger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wort hat der Abgeordnete Herr Petereit von der Fraktion der NPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die meisten von Ihnen müssen Ihre Rede im Plenarprotokoll nachlesen, weil damals keiner mehr da war. Da sind Sie ja alle abgehauen. Das war ja für Sie unerträglich. Jetzt erinnern Sie sich.

Was diese Nickis angeht, mir war das gar nicht bewusst, was das ist.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Stefanie Drese, SPD: Das habe ich ja ewig nicht gehört!)

Oooch, das ist Kampfsportfanzubehör oder so ein Kram gewesen,

(Peter Ritter, DIE LINKE: Kram, ja, Kram!)

(Heiterkeit bei Peter Ritter, DIE LINKE: So, wie „Der Weisse Wolf“ auch bloß Kram war, ja, ja!)

das ist völliger,

(Zuruf von Heinz Müller, SPD)

völliger Blödsinn. Ja, und den Rest haben Sie richtiggestellt, dass es dort um Mittel zur Selbstverteidigung ging.

(Heinz Müller, SPD: Ja, wie die aussieht, wissen wir, „Weisser Wolf“.)

Und da Sie damals nicht da waren und es jetzt Ansprachen zu irgendwelchen Gewalttätern in den Reihen gibt, habe ich Ihnen meine aktualisierte Liste von damals wieder mitgebracht, um zu zeigen, was sich für tolle Typen unter Ihresgleichen tummeln:

Lothar Meistring, DIE LINKE, damals Bürgermeister

von Löcknitz, verurteilt wegen vorsätzlicher Körperverletzung gegen eine Polizeibeamtin und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Heinrich Scholl, SPD, ehemaliger Bürgermeister von

Ludwigsfelde, wurde wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Martin Ney, bekannt als der Maskenmann,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Alles Linksextremisten, ja? – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

entführte Jungen aus Schullandheimen, vergewaltigte und ermordete sie, und er war SPD-Mitglied.

Joseph Fischer beteiligte sich an mehreren Straßen

schlachten mit der Polizei, in denen Dutzende Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden.

Hans-Christian Ströbele wurde verurteilt wegen Un

terstützung einer kriminellen Vereinigung, weil er die RAF mit aufgebaut hat.

Reinhard Löffler, CDU-Landtagsabgeordneter, verur

teilt wegen vorsätzlicher Körperverletzung.

Noch ein CDU-Mann, Frank Härder, verurteilt wegen

vorsätzlicher Körperverletzung, weil er auf einen Hilfspolizisten einschlug.

Jochen Wolf, verurteilt zu fünf Jahren Haft wegen

zweifacher versuchter Anstiftung zum Mord.

(Thomas Krüger, SPD: Und wo sind jetzt die Linksextremisten?)

Dieter Süßner, CSU, verurteilt wegen bewaffneten

Raubüberfällen.

Irgend so ein anderer,

(Zurufe von Martina Tegtmeier, SPD, und Ulrike Berger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)