David Petereit

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Datenschutz und die Ex-SED –

Sie, die Fraktion der Stasispitzel von IM Martin und Peter Scholz, spielen sich als die Hüter des Datenschutzes auf, die Nachfolger der SED, also derer, die selbst bestrebt waren, ein möglichst dichtes Netz von Überwachung und Bespitzelung zu schaffen. Nicht genug, dass Ihre Genossen zum Teil über Jahrzehnte Menschen in ihrem engsten Umfeld bespitzelten und denunzierten, nein, heute stellen Sie sich hier her und schwadronieren über Datenschutz und dessen Herausforderungen in heutiger Zeit.

Wir kaufen Ihnen Ihre geheuchelte Rede zum Datenschutz und zu den Persönlichkeitsrechten jedenfalls nicht ab.

Datenschutz ist heute wichtiger denn je, denn er wird verletzt, sei es durch inländische Geheimdienste oder durch angebliche Verbündete im Westen. Noch nie waren Informationen so viel wert wie heute. Bewegungsprofile, Kaufverhalten, politische Einstellungen oder alltägliches Verhalten –

fast alles kann und wird von den Organen des Staates erfasst und verwertet. Um in den Fokus der bundesdeutschen Ermittler zu geraten, reicht es oftmals schon, einen politischen Kommentar auf Facebook oder sonst wo abzugeben.

Solange Deutschland Teil der EU ist, wird der Datenschutz ohnehin nicht fit gemacht werden können, sondern er wird beschnitten, bis auch die letzte Information und der letzte Datensatz zu Geld gemacht werden können.

Aber noch mal zu Ihnen und zu Ihrer Verlogenheit.

Datenschutz hat den Zweck, den Einzelnen davor zu schützen, dass er durch den Umgang mit seinen personenbezogenen Daten in seinen Persönlichkeitsrechten beeinträchtigt wird. Sie, Herr Ritter, sagten vorhin, Sie hätten kein gestörtes Verhältnis zum Datenschutz. Ich sehe das anders.

Ich erinnere mich an eine Demonstration von Linksextremisten, für die Sie die Schirmherrschaft übernommen haben,

mit denen Sie durch Malchin rannten,

um dann vor dem Haus eines politischen Gegners stehen zu bleiben, während verkündet wurde, dort wohnt XY. „Nazis haben Namen und Adressen! Keine Gnade, kein Vergessen!“ Wenige Wochen später war das Auto von ihm dann auch kaputt. Das steht natürlich in keinem Zusammenhang mit Ihnen.

Aber so viel zum Datenschutz. Also wenn das keine Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten ist, was denn dann?

Und das ist …

Das ist zum Thema „Datenschutz und linke Heuchler“.

Und das ist auch kein Einzelfall. Frau Borchardt hat das ja in Rostock gemacht. Da wird auch vor die Häuser des politischen Gegners gezogen,

die werden öffentlich benannt, zu Anschlagszielen auserkoren.

Auch SPD-Politiker schließen sich dem an, ne? Nicht hier.

Das ist das, was Sie von Datenschutz halten.

Und dann kommen wir noch weiter zum Datenschutz und zu linker Heuchelei: Wenn Frau Borchardt ihre Anfragen stellt zu Veranstaltungen der rechtsextremen Szenen und darüber, wer denn Proteste gegen die Asylflut angemeldet hat, dann werden Namen vom Innenministerium geliefert, für alle öffentlich abrufbar.

Das hat was mit Datenschutz zu tun?

Unser Datenschutzbeauftragter sitzt da hinten. Er fühlt sich nicht zuständig dafür, obwohl in ähnlichen Fällen der sächsische Landesdatenschutzbeauftragte von alleine aktiv wurde.

Es ist ein Riesenwitz, was Sie hier veranstalten.

Der Datenschutzbeauftragte ist überflüssig, genau wie seine ganze Behörde.

Entweder sind Sachen strafbar oder nicht, dann müssen sie verfolgt werden oder eben nicht. Aber was da geschaffen wurde, ist nur ein weiterer Versorgungsposten für irgendeinen SPD-Genossen.

Solange er politisch opportun arbeitet, ist das alles in Ordnung.

Und was Sie hier ablassen, das ist genau so ein Blödsinn. – Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.

Ja, Herr Ringguth, nach diesen salbungsvollen Worten haben Sie vielleicht doch noch mal gleich die Gelegenheit, etwas zu sagen,

denn Sie sprachen davon, dass es uns nach dem 4. September hier in diesem Land nicht mehr geben wird.

Ich weiß nicht, ob Sie jetzt auch noch irgendwelche anderen Probleme im Alter haben oder woran das liegen mag,

aber wenn Sie von den Demokraten nicht vorhaben, irgendwelche Todesschwadronen loszuschicken, dann werden wir am 4. September auf jeden Fall noch in diesem Land sein.

Ursprünglich wollte ich den Punkt eigentlich noch nutzen, weil es ja um Datenschutz und Persönlichkeitsrechte geht, und deswegen ist der Punkt passend dafür, eine kleine Entschuldigung loszuwerden. Es gab hier vorgestern wirklich einen sehr unpassenden Zwischenruf aus unserer Fraktion, den wir aufrichtig bedauern. Der war unter der Gürtellinie und es war wirklich nicht unsere Absicht, die Postfrauen in irgendeiner Art und Weise zu beleidigen

oder einen ganzen Berufszweig in Verruf zu bringen. Also diesen Vergleich nehmen wir gerne zurück. – Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben die vorliegende Änderung des KAG schon in der Ersten Lesung abgelehnt und werden dies heute auch wieder tun. Nach unserer Auffassung sollen Fehler der Vergangenheit hier äußerst zweifelhaft geheilt werden ohne Rücksicht darauf, dass dadurch ein Unrecht gegenüber den betroffenen Hauseigentümern Gesetzeskraft bekommt. Hier sollen Gebühren nachträglich eingetrieben werden, von denen für die meisten gar nicht klar ist, dass diese überhaupt erhoben werden müssen.

Dass die Verbände die Betroffenen im Unklaren lassen durften, ob sie Beiträge erheben und in welcher Höhe, hat weder etwas mit wirtschaftlicher Sicherheit noch mit Rechtssicherheit zu tun. Nach wie vor wird sich bei dem vorliegenden Gesetzentwurf damit herausgeredet, dass es bei einem Gebührenmodell zu einer gespaltenen Gebühr käme. Von Anschlussnehmern, die noch keinen Beitrag gezahlt hätten, werden höhere Gebühren gefordert als von denen, die bereits welche entrichtet haben.

Das ist kein Argument, das ist nur vorgeschoben, denn es wäre allgemein gerechter, die Kosten umzulegen, als Betroffene nach einem Jahrzehnt und teilweise länger an den Rand des Ruins zu treiben.

Für alle unter Ihnen, welche die wütende E-Post des Aktionsbündnisses „Wasser und Abwasser“ gleich gelöscht haben, werde ich abschließend einen kurzen Teil zitieren, damit Sie später nicht behaupten können, Sie

hätten nicht gewusst, was man draußen von Ihrem Gesetz hält. Zitat:

„Kosten, die durch zweifelhafte Arbeitsweisen der Zweckverbände auf Weisung der Landesregierung entstanden sind, sollen also auch in Zukunft einseitig den Grundstücksbesitzern aufgebürdet werden. Die weiter wachsende Unzufriedenheit in der Bevölkerung nimmt man scheinbar gern in Kauf – und freut sich auf das neue Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Verwaltungsgerichte.

Auch wir“, also das Aktionsbündnis, „haben immer betont, dass das KAG M-V eine Regelung zur endgültigen Verjährung von Beitragsforderungen benötigt. Bei der Festlegung dieser Regelung sollte jedoch das berechtigte Interesse der Bürger an einer kurzen Verjährungsfrist berücksichtigt werden. Wir plädieren deshalb für eine Zeitdauer von 10 Jahren. Diese lehnt sich an die Steuergesetzgebung an und würde der in Sachsen-Anhalt geltenden Regelung entsprechen. Längere Zeiträume sind kritisch zu sehen, schon deshalb, weil sie die Aufbewahrungsdauer fraglicher Nachweisdokumente übersteigen!

Es ist nicht plausibel, wenn Forderungen an Steuerhinterzieher nach 10 Jahren verjährt sind, die Zweckverbände aber 20 Jahre Zeit haben, beim unbescholtenen Bürger nachträglich abzukassieren (insgesamt sogar 30 Jahre).“

„Nicht erklärbar wäre auch, warum dieser Zeitraum doppelt so lang wie in Sachsen-Anhalt sein soll und warum für Steuer- und Wirtschaftskriminalität bisher keine Verjährungshemmung wegen der ,Wirren der Wende‘ festgelegt wurde.“

In diesem Sinne bleibt nur, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Blick in die zugrundeliegende Richtlinie der EU genügt, um den vorliegenden Antrag abzulehnen. Wie Sie wissen, würden wir es begrüßen, besser heute als morgen ebenso wie die Briten aus der EU auszutreten.

Das würde uns dann eben auch ersparen, dass man, um Berufe gegenseitig anzuerkennen, diese künftig, wie es heißt, auf „harmonisierte Mindestanforderungen“ herunterbrechen muss. Das mag sicherlich für einen Albaner ganz schön sein, aber ich wage mal die These, dass der Deutsche dabei nicht gewinnen wird.

Und es geht auch gar nicht nur um die Bürger der EU, denen hier künftig der Arbeitsmarkt auf der Grundlage von „harmonisierten Mindestanforderungen“ zugänglich gemacht werden soll, nein, in der EU-Richtlinie werden ausdrücklich sogenannte Flüchtlinge mit aufgeführt. Und davon halten wir erst recht nichts. Das ist dann nämlich nur ein weiterer Zuwanderungsanreiz für Wirtschaftsflüchtlinge, die sich unter Lebensgefahr auf den Weg nach Deutschland machen, um so nicht nur in ihren Ländern als Fachkraft mit „harmonisierter Mindestanforderung“ zu fehlen, sondern auch in unserem Land für weiteren sozialen Unfrieden sorgen werden.

Wir lehnen die Gesetzesänderung ab, da sie für uns weder „harmonisch“ ist, noch irgendwelche Mindestanforderungen zum Wohl unseres Volkes erfüllt. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute haben Sie vorerst die letzte Möglichkeit, den Irrweg der Inklusion zu verlassen. Gebetsmühlenartig wird durch die Vertreter Ihrer Parteien wiederholt, dass dem Land gar keine andere Möglichkeit bliebe, als die Inklusion umzusetzen, da dies bereits durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention gesetzlich vorgeschrieben sei.

Diesen Aussagen entgegnen wir erneut. Es heißt zwar in der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Artikel 24, dass die Vertragsstaaten das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Bildung anerkennen und dass bei der Verwirklichung dieses Rechts die Vertragsstaaten sicherstellen sollen, dass Menschen mit Behinderungen nicht aufgrund von Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden, von der gemeinsamen Beschulung von Förderschülern und nicht förderbedürftigen Schülern ist darin aber keine Rede, auch nicht davon, dass Förderschulen zu schließen sind.

Selbst in den Musterländern der schulischen Bildung wie beispielweise Finnland gibt es auch weiterhin hoch spezialisierte Förderschulen, da nur in solchen Förderzentren eine differenzierte und auf die Bedürfnisse der Schüler abgestimmte Beschulung möglich ist.

Wir bleiben daher bei unserem Standpunkt, dass die Inklusion der Todesstoß für das Leistungsprinzip und gerade kein pädagogisches Allheilmittel ist. Inklusion als Kommunismus für die Schule wird genauso scheitern wie der Kommunismus sonst gescheitert ist. Er wird überall nur Verlierer hinterlassen.

Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass die Abschaffung sonderpädagogischer Einrichtungen keine ermutigenden Ergebnisse zutage brachten. Hamburg oder Bremen sollten dabei mahnendes Beispiel sein, bei den altbewährten Beschulungen zu bleiben. Die dortigen Situationen in den Klassen mit Förderschülern und Normalschülern spotten zum Teil jeder Beschreibung. Da berichten Lehrer, dass sie sich nach dem Unterricht fühlen wie nach einem 45-minütigen Schleudergang. Vielleicht erinnern Sie sich an meine Ausführungen aus einer vergangenen Debatte. Professor Dr. Ahrbeck vom Institut für Rehabilitatationswissenschaften

der Humboldt-Universität brachte es auf den Punkt, Zitat: „Insofern müssen unterschiedliche Wege offen gehalten werden. Von einer radikalen institutionellen Entdifferenzierung halte ich wenig. So sind Kinder mit massiven Verhaltensstörungen oft nur sehr schwer zu integrieren. Es gibt weltweit“ kein einziges, „kein tragfähiges Modell, in dem eine totale Inklusion für diese Personengruppe funktioniert.“

Ihnen geht es bei der Einführung der Inklusion nicht darum, den Schülern zu helfen. Sie werden es besser wissen, denn die Rückmeldungen, die Ergebnisse der Versuche, die Prognosen für die Umsetzung, der Blick in andere Bundesländer oder ins Ausland sind neutral betrachtet eindeutig: Die Inklusion wird scheitern müssen. Gestehen Sie es sich ein, dass Sie sich ideologisch ver

rannt haben! Gestehen Sie Ihren Fehler ein und sorgen Sie dafür, dass die bereits unternommenen Schritte zur Umsetzung der Inklusion rückgängig gemacht werden! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch kann dem Inklusionsirrsinn ein Ende gesetzt werden,

auch wenn Sie sich in Ihrem demokratischen Einerlei auf den Inklusionsfrieden verständigt haben und dabei die Realität einmal mehr außen vor lassen.

Wir wollen mitnichten, dass wie auch immer behinderte Schüler von der Schulbildung ausgeschlossen werden. Sie sollen lediglich so beschult werden, wie sie es benötigen. Wenn nun aber die demokratischen Einheitsparteien diese Kinder mit ihrer Gleichheitsdoktrin strafen, dann verwehren sie diesen Kindern die bestmögliche Beschulung im Rahmen ihrer Möglichkeiten und beschneiden gleichzeitig die Potenziale der nicht behinderten Schüler. Ungleichheit bedeutet eben nicht automatisch Ungerechtigkeit. Gerade in der Beschulung von Kindern mit und ohne Förderbedarf ist das Gegenteil der Fall.

Ich werde nun die Erfahrung einer Schulleiterin einer hessischen Grundschule mit Ihnen teilen in der Hoffnung, dass Sie diese trotz Ihrer ideologischen Scheuklappen zur Kenntnis nehmen können. Zitat: „Leider muss ich an dieser Stelle von einem Fall vollkommen misslungener Inklusion berichten. An meiner Schule wurden im Schuljahr 2012/13 drei Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf eingeschult. (2 mit Förderschwerpunkt Lernen und ein hörgeschädigtes Kind) Immerhin erhielten wir für diese Klasse mit 24 Kindern 8 Stunden zusätzlich … Sehr schnell stellte sich heraus, dass eines der Kinder

sämtliche Stunden der Doppelsteckung an sich band. Durch sein Verhalten entstanden Gefährdungssituationen und wenn keine 1:1 Betreuung erfolgte war an Unterricht nicht zu denken. Die Eltern beantragten eine Schulasistenz, die jedoch mehrfach abgelehnt wurde. Das Jugendamt...“ Das lassen wir aus.

(Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – „Die Folgen waren trotz enormen Engagements der ein- gesetzten Lehrer/innen schon bald zu beobachten.“ (Peter Ritter, DIE LINKE: Selektives Zitieren nennt man so was. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Sie können das ja gerne nachlesen. Es geht mir um die Zeit, die sie beschnitten haben. Wenn noch Zeit ist, können Sie das ja einfügen nachher.

„Die Folgen waren trotz enormen Engagements der eingesetzten Lehrer/innen schon bald zu beobachten. Die Klasse machte deutlich weniger Fortschritte“ – ähnlich wie Sie, Herr Ritter – „in Bezug auf Arbeits- und Sozialverhalten als die Parallelklasse. Die beiden anderen Kinder mit Förderbedarf wurden kaum gefördert. Nur selten war es möglich den Unterricht zu öffnen, da solche Situationen immer wieder zu massiven Störungen führten. Nachdem wir ein Schuljahr lang immer wieder erfolglos versucht haben adäquate Unterstützung zu erhalten, zogen Lehrer und Lehrerinnenen die Reißleine.“

„Dass die Kinder“ …

Ich will hier nur deutlich machen, dass die Schulleiterin auch Ihrem Genderwahn obliegt.

„Das Kind wurde für das Schuljahr 2013/14 in einer Förderschule angemeldet.“

Also haben auch Sie den Mut,

die Reißleine zu ziehen, bevor es zu spät ist, und stimmen Sie dem Antrag zu!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jahr für Jahr versickert Steuergeld in den Kanälen des sogenannten Anti-Rechts-Kampfes. In den einzelnen Programmen mit bedeutungslosen Titeln wie „für Demokratie und Toleranz“ wurden seit dem Jahr 2000 mindestens 350 Millionen Euro verplempert. Wie viele Freiwillige Feuerwehren hätte man mit dem Geld bedenken können, wie viele Kindergartenplätze schaffen können?! Wobei nur ein einziger schon mehr wert gewesen wäre als das, was jetzt mit dem Geld passiert. Jahr für Jahr wird der Verein LOBBI mit beachtlichen öffentlichen Zahlungen bedacht, der dann im Gegenzug mit fragwürdigen Darstellungen und Statistiken über eine vermeintliche rechte Gewalt eine Gruselkulisse aufbaut, um seine kümmerliche Existenz zu rechtfertigen – so wie andere auch, die dann hier von hinten kommentieren müssen.

Ein Großteil der Gelder geht zudem an die Regionalzentren für demokratische Kultur, die eigentlich nichts mit Kultur zu tun haben, sondern nur so etwas wie den verlängerten Arm der linken Parteien darstellen. Da Sie ehrenamtlich niemanden mehr begeistert bekommen, sich für den dort praktizierten Unsinn herzugeben, werden eben Stellen geschaffen, die dann die Allgemeinheit zu bezahlen hat. Da gibt man sich so wichtig klingende Arbeitstitel wie „Rechtsextremismus-Prävention“ und „Gender in der Jugendarbeit“

und freut sich in der Selbsthilfegruppe über die zehn Zuhörer, die ebenfalls alle über das Ticket der staatsfinanzierten Vollbeschäftigung anwesend sind.

Dass sich solche Leute gegen uns von der NPD auflehnen, ist doch nur logisch. Denn würde der gesunde Menschenverstand die Mehrheiten stellen, dann wäre über Nacht Schluss mit diesem Unsinn.

Ein Clown in Vollbeschäftigung – und damit meine ich jetzt nicht Sie, Herr Ritter –

hätte einen höheren Wert für die Gemeinschaft. Egal woher die Gelder kommen, sie sind verschwendet, sie finden immer wieder missbräuchliche Verwendung in einem Grauzonenbereich. Dort, wo der Staat zur Neutralität verpflichtet ist oder auch Strafgesetze die Schranken ziehen, finden sich Antifa-Banden, ihre Helfer und Helfershelfer, welche dann die Drecksarbeit machen. Während der Vorzeigedemokrat auf der Bühne steht und von Friedenstauben säuselt,

steht im Publikum zwinkernd der Rotfrontterrorist zur nächsten Tat bereit. Um der Diskriminierungspolitik hier im Land ein Ende zu setzen, muss den Antifa-Projekten der Nährboden entzogen werden. Und das fordert unser Antrag. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Weil sich nichts geändert hat seit dem letzten Antrag, bringen wir ihn nun wieder ein. Wir werden ihn auch wieder einbringen.

Sie haben nun heute die Chance hier – für viele wird es ja das letzte Mal sein in dieser Landtagswoche, dass sie hier im Landtag sitzen –,

dass Sie vielleicht doch mal aus dem Fraktionszwang ausscheren, und die Gelegenheit sollen Sie dann auch haben.

In Artikel 3 Ihres Grundgesetzes heißt es –

Ihres Grundgesetzes! –: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse“,

„seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen“ – und jetzt passen Sie gut auf, Herr Müller –

„oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Ja, wir können das ja mal als Hörbuch machen, ne, Herr Ringguth?!

Können Sie dann beim Pommerschen Buchdienst bestellen.

Zurückzukommen auf das Zitat: Sie können sich also aussuchen, ob Sie mit der Ausreichung der Anti-RechtsMillionen gegen das Grundgesetz verstoßen, weil Sie damit alle Nationalgesinnten im Land bewusst benachteiligen, oder ob Sie gegen das Grundgesetz verstoßen, weil Sie allerlei Extremisten, seien sie nun links oder demokratisch, bevorzugen. Wenn Sie sich nicht entscheiden können – es dürfte beides stimmen. Sie sind nämlich keine Demokraten, wie Sie es vor sich hertragen. Sie halten nichts von Meinungsfreiheit und auch nichts von Volksbeteiligung. Was Ihnen nicht passt, das wird bekämpft. Und dann muss man sich also nicht wundern, wenn man als Heterosexueller deutscher Abstammung ohne Schuldkomplex zur Zielscheibe Ihres Wahnes wird.

Erwartungsgemäß werden Sie unserem Antrag heute wohl nicht zustimmen. Aber es sei Ihnen versichert, dass Ihr Plan nicht aufgehen wird. Ihr Ziel werden Sie nicht erreichen. Wir werden es eben nicht hinnehmen, dass Sie unser Volk seiner Selbstbestimmung berauben wollen, dass Sie versuchen, es durch Millionen von Ausländern zu ersetzen.

Wir werden weiter für die Existenz, die Freiheit und für den sozialen Frieden unseres Volkes kämpfen. Wir wer

den nicht aufhören, auf das volksfeindliche Treiben von Ihnen und Ihren Parteien zu zeigen,

und dabei ist es zweitrangig, ob dieser Kampf zum Wohle unseres Volkes in einer Partei wie der NPD geführt wird oder eben ohne Parteibuch fortgesetzt wird. Wir machen weiter – und zwar so lange, bis Deutschland aus seinem Schlaf erwacht.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die für die Verfassungsschutzämter politisch Verantwortlichen sich aufgrund ihrer Einrichtung an die Öffentlichkeit wenden, gibt es dafür in der Regel zwei Anlässe. Bei dem einen wird sich für ein Versagen oder ein Handeln mit einem Rücktritt entschuldigt und bei dem anderen werden Gesetzesänderungen gefordert, die natürlich eine Ausweitung der jeweiligen Befugnisse nach sich ziehen, weil die Bedrohung der freiheitlichdemokratischen Grundordnung mal wieder absolut konkret und schlimmer als jemals zuvor ist.

Ich bin fest davon überzeugt, dass die beiden Anlässe im Zusammenhang stehen, da sich mit weitreichendsten Befugnissen viel besser im Geheimen arbeiten lässt, und sollte doch mal was schiefgehen, ist nicht der Dienst schuld, sondern der Gesetzgeber.

Ich hatte Ihnen schon einmal bekanntes und skandalöses Treiben des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern dargelegt, was ich Ihnen nur noch mal in Erinnerung rufen möchte:

Trotz Beiseins des V-Manns auf RAF-Kommandoebene Steinmetz konnte Wolfgang Grams in Bad-Kleinen nicht festgenommen werden, sondern musste sterben. Die notwendige Distanz zwischen Agieren und Beobachten bekam er mit dem V-Mann, dem Kreisvorsitzenden und stellvertretenden NPD-Landesvorsitzenden Matthias Meier auch nicht hin. Dieser war von 1998 bis 2000 als V-Mann tätig.

Der Mitbegründer der Wehrsportgruppe „Kampfbund Nord“ selbst verstand sich als Doppelagent, der keine brisanten Informationen geliefert haben will. Erst als er Persönlichkeitsprofile seiner Kameraden abliefern sollte, wurde er von mitwissenden Parteikameraden geoutet und dadurch abgeschaltet.

Ganze drei Jahre – von 1997 bis 1999 – stand Michael Grube im Spitzeldienst für das Landesamt für Verfassungsschutz. Wozu Grube fähig war, zeigte sich im März 1999, als er sich an der Planung und Durchführung eines Brandanschlages auf eine Pizzeria in Grevesmühlen beteiligte.

Unterstellt man, der Verfassungsschutz wisse, was er für Leute anwirbt, warum hat der Dienst Grube dann eine Liste mit Namen vermeintlich Linker aus Wismar und Umgebung übergeben – der Typ, der einen anderen Jugendlichen zuvor fast totgeschlagen hatte?

Aus der Erfahrung heraus, dass der eigene Dienst offenbar nicht in der Lage ist, dichtzuhalten, wenn schon Straftaten begangen werden, bedient man sich inzwischen befreundeter ausländischer Dienste. So kann ich mir jedenfalls die Anhörung des britischen Undercoveragenten Mark Kennedy zum G-8-Gipfel erklären. Um dessen Einsatz hatte das Land ausdrücklich gebeten. Seine Weggefährten berichteten, er sei eindeutig ein „Agent provocateur“ gewesen. In einem Fall habe er sich angeboten, er könne britische Freunde herbeiholen, die antifaschistische Gruppen im Kampf gegen deutsche Rechtsextremisten unterstützen würden. Zeitgleich wurde eine entsprechende Liste mit Anschlagszielen für Mecklenburg-Vorpommern in einschlägigen linken Netzwerken in Umlauf gebracht. Auch an Übergriffen auf Polizisten soll Kennedy beteiligt gewesen sein.

In dem Zusammenhang ist auch interessant, dass, wie die „Süddeutsche Zeitung“ am 20. Mai 2015 berichtete, bei der staatlichen Betreuung des V-Manns aus dem NSU-Umfeld Thomas Richter, alias Corelli, „Kosten für“ dessen „Unterbringung durch befreundeten Auslandsdienst“ sowie für eine „Sprachschulungsmaßnahme im Ausland“ anfielen. Wozu das?

Soll das gängige Praxis sein inzwischen, Spitzel dort unterzubringen?

Eine Glanzleistung nach der anderen, und das sind eben wieder nur die, von denen wir wissen. Hinter dem wohlklingenden Tarnnamen „Verfassungsschutz“ verbirgt sich ein skandalträchtiger Geheimdienst, der weder transparent noch kontrollierbar ist. Ihm gehört nach wie vor die Lizenz zum Infiltrieren, Schnüffeln und zur Gesinnungskontrolle entzogen.

Darum fordern wir von der NPD die unverzügliche Abschaffung der sogenannten Verfassungsschutzämter, die im Wesentlichen die Diffamierung unerwünschter politischer Konkurrenz durchführen.

Solche Behörden haben in einem freiheitlichen Staatswesen nichts zu suchen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute dient der VS vor allem als politisches Kampfinstrument gegen die politische Opposition. Selbst Abgeordnete werden bespitzelt und beobachtet und dadurch in Verruf gebracht. Die Verfassung, die es angeblich zu schützen gilt, wird dadurch schon ein Treppenwitz, da genau dort festgeschrieben ist, dass Abgeordnete eigentlich nur ihrem Gewissen verpflichtet sind.

Wenn es allerdings einmal wirklich um etwas geht und der Verfassungsschutz mal nicht die Waffen geliefert oder die Personen selbst radikalisiert hat, dann zeigt sich der Geheimdienst höchst ineffektiv. Der Inlandsgeheimdienst hat nämlich auch in Mecklenburg-Vorpommern als Frühwarnsystem versagt. Etwa 3.000 Menschen starben am 11. September 2001 aufgrund eines Aktes terroristischen Massenmordes. Einer der Täter, der Libanese Ziad Jarrah, begann seine extremistische Entwicklungsphase Ende der 1990er-Jahre in Greifswald. Das wurde weder erkannt noch verhindert, noch hat das sonst irgendwelche Konsequenzen für Mecklenburg-Vorpommern gehabt. Nicht mal eine Krokodilsträne haben sie vergossen und dabei steht fest, der Mann war Teil eines international terroristischen Netzwerkes. Das müssen Sie nicht mal herbeifantasieren, so, wie Sie es sonst immer tun.

Von Greifswald nach Demmin brauchen Sie etwa eine Dreiviertelstunde mit dem Pkw. Dort im Landkreis lebte in den Jahren 1995 bis 1997 für 15 Monate der spätere Militärchef der El Kaida, der Ägypter Abu Ubaidah al-Masri, als Asylbewerber. Trotz Residenzpflicht hielt er sich ständig in Bayern auf, unternahm Erkundungsfahrten durch das ganze Land und reiste sogar nach England, damals ebenfalls Treffpunkt vieler Islamisten. Während seiner Zeit in Deutschland knüpfte er ungestört Kontakte mit jordanischen und ägyptischen Islamisten und Terroristen, die meist wie er als Asylbewerber in Deutschland lebten. Die Terroranschläge vom 7. Juli 2005 in London fädelte er ein. 56 Tote, über 700 Verletzte fielen einer Serie von islamistischen Rucksackbombern auf Zivilisten zum Opfer.

Es handelte sich um die schwersten islamistischen Terroranschläge in der Geschichte von Großbritannien. Auch das blieb konsequenzlos. Offenbar konnte das Versagen damit gerechtfertigt werden, dass man in dem Zeitraum genug mit undurchsichtigen Kriminellen zu tun hatte, die man gegen sogenannte Rechtsextremisten als V-Männer in Stellung brachte.

Es gibt bisher keine bundeseinheitliche Definition, wer Extremist ist und wer nicht, und schon gar keine Legaldefinition. Das legen die Ämter in ihrer weit interpretierbaren freiheitlich-demokratischen Grundordnung fest, wie sie wollen, und zwar selbst. Das Paradoxe daran ist, dass sich der Verfassungsschutz mit seiner Extremismusdefinition dadurch selbst seine Existenzgrundlage schafft. Die jährlichen Verfassungsschutzberichte geben an Information lediglich wieder, was das Internet hergibt und meistens sogar besser weiß. Das erklärt auch, warum dort zu großen Teilen Informationen kopiert werden.

Ja, in diesem Sinne: Verfassungsschutz abschaffen, es kann nur besser werden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Derzeit bastelt sich jedes Bundesland seine eigenen Lehrpläne und Verordnungen im Bildungswesen, je nach ideologischer Ausrichtung der amtierenden Landesregierung mit unterschiedlichen Folgen für die Schüler und Lehrkräfte des entsprechenden Bundeslandes. Den politischen Verantwortungsträgern kommt es dabei nur selten auf die Bedürfnisse des Volkes an, das sich in allen zugänglichen Erhebungen für ein bundeseinheitliches Bildungssystem ausspricht.

Zwar gibt es vonseiten der Bildungsminister immer wieder Lippenbekenntnisse zu einem einheitlichen Bildungssystem, bis jetzt blieb es aber auch dabei. Kein Kultusminister wagt es ernsthaft, das Goldene Kalb des Föderalismus anzurühren. Selbst sogenannte Fachpolitiker scheuen sich davor. Die einen haben offensichtlich Angst vor der eigenen Überflüssigkeit und dem Echo ihrer Kollegen und die anderen sind einfach nur dämlich, indem sie sich auf den Standpunkt stellen, dass der Föderalismus unbedingt erhalten bleiben muss, weil die Besatzer ihn schließlich als Lehre aus dem Dritten Reich eingeführt haben. Solchen Irrsinn hätte ich Ihnen niemals unterstellt, aber wir haben das ja hier tatsächlich schon gehört.

Dass dieses Prinzip der Einheitlichkeit durchaus umsetzbar ist,

ohne gleich in eine Diktatur zu verfallen, zeigen etliche Staaten wie beispielsweise Island,

Frankreich, Japan und das von Ihnen heiß geliebte Israel. Und was für Israel gut ist, kann auch für den Bruderstaat BRD nicht schlecht sein, oder?

Um schon mal der Gegenrede von einem Ihrer unfassbar demokratischen Bildungsexperten vorzugreifen: Bevor Sie gleich in Selektionsfantasien verfallen und diesen freien Lauf lassen, meine Fraktion zielt mit diesem Antrag nicht auf die Gleichschaltung von Schülern ab. Es geht uns lediglich darum, endlich eine einheitliche Grundlage für den Bildungsweg der Jüngsten unserer Gesellschaft zu schaffen. Deswegen muss das Schulwesen bundeseinheitlich gestaltet werden. Es braucht zentrale Strukturen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Schaffung eines bundeseinheitlichen Bildungssystems könnte der Anfang einer Reihe von positiven Veränderungen im Schulwesen sein. Aus der vergleichbaren und vereinheitlichten Ausbildung könnten neue und vergleichbare Standards in puncto Benotung und Beurteilung der Arbeit von Schülern erfolgen. Dies würde es den Schülern um einiges leichter machen, wenn sie beispielsweise aufgrund eines Wohnortwechsels eine neue Schule besuchen müssen, den Anschluss in der Klasse und an den Unterricht zu schaffen. Das funktioniert in der Praxis derzeit selbst bei einem Schulwechsel innerhalb einer Stadt nicht.

Ebenso käme es den Lehrkräften zugute: gleicher Lohn bei gleicher Arbeit in allen Bundesländern. Darüber hinaus könnte man den Unmengen von verschiedenem Unterrichtsmaterial entgegenwirken. Warum brauchen denn jedes Bundesland und teilweise sogar jeder Landkreis unterschiedliche Lehrbücher und begleitende Arbeitshefte? Eine dortige Einheitlichkeit würde auch den Eltern zugutekommen, da die Lehrmittel deutlich günstiger wären, wobei ich anmerken muss, dass, wenn es nach uns ginge, diese ohnehin kostenfrei durch den Bildungsträger bereitgestellt werden müssten.

Es bleibt also festzuhalten, dass das einheitliche Bildungssystem gegenüber dem föderalen Bildungssystem nur Vorteile hat. Lediglich ideologische Hindernisse stehen dem einheitlichen Bildungssystem im Wege, freuen sich doch die sogenannten Bildungsexperten in den Ländern, ihre Existenzberechtigung darin zu haben, mit dem jeweiligen Schulsystem ihre Experimente zu treiben. Dass Aussagen, so etwas könne nicht von heute auf morgen reformiert werden, nicht mehr gelten können, hat

die Bundesregierung ja bereits bewiesen, als es darum ging, auf Druck über eine Million Ausländer zu versorgen. Wo ein Wille ist, finden sich also bekanntlich auch Wege.

Zeigen Sie heute, wie wichtig Ihnen die Interessen der Bürger unseres Landes sind! Es gibt keinen Grund, darauf zu warten, dass Ausländer irgendwann die Mehrheitsbevölkerung stellen, um erst aktiv zu werden. Stimmen Sie dem Antrag einfach zu!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keiner kann nachvollziehen, nach welcher Einteilung Mehrwertsteuersätze in Deutschland erhoben werden – kein Wunder, denn erklären kann es ja auch niemand.

Lebensmittel werden mit 7 Prozent belegt, weil sie lebensnotwendig sind, ebenso wie Bücher, künstliche Gelenke und Herzschrittmacher. Die Mehrwertsteuer ist ein Instrument politischer Steuerung. Auf Benzin, Diesel, Heizöl, Strom und Gas werden 19 Prozent Umsatzsteuer erhoben. Da es sich um eine Verbrauchsteuer handelt, zahlen diese letztlich auch nur die Verbraucher, während Unternehmer sie verrechnen können. Da die Bereitstellung von bezahlbarer Energie zur staatlichen Daseinsvorsorge gehört, ist es falsch, einerseits zum Beispiel den Stromverbrauch des produzierenden Gewerbes zu subventionieren, andererseits aber den Endverbraucher mit einem hohen Mehrwertsteuersatz zu belasten.

Warum für Strom, Gas, Heizöl und Benzin kein ermäßigter Steuersatz gilt, ist nicht begründbar. Darum werde ich jetzt nicht lange vortragen, sondern fordere für meine Fraktion die Landesregierung auf, mittels einer Bundesratsinitiative dafür Sorge zu tragen, den Mehrwertsteuersatz auf Benzin, Diesel, Heizöl, Strom von derzeit 19 Prozent auf 7 Prozent abzusenken. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Jaeger, wenigstens haben Sie uns diesmal keine Rohstoffkriege unterstellt.

Eine durchschnittliche Arbeitnehmerfamilie könnte je nach Berechnungsmethode bis zu 50 Euro im Monat sparen, wenn die Mehrwertsteuer auf Gas, Strom, Benzin und Diesel sowie Heizöl gesenkt würde. Die Rentenerhöhung von letzter Woche in M-V kommt nicht auf so ein Niveau. Dafür hat sich die Bundesregierung nun wirklich ausgiebig gefeiert. Wir halten es für unverschämt, dass sich der Staat an den ohnehin explodierenden Kosten für die Mehrwertsteuer zunehmend bereichert, während Energiekosten für einen Großteil unseres Volkes unbezahlbar werden.

Passen Sie auf! Jetzt kommen Zahlen.

Sie wollten doch, dass ich es kurz mache, dann unterbrechen Sie mich nicht.

Waren es bei einem Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden vor zwölf Jahren noch 114 Euro Umsatzsteuer im Jahr, so sind es inzwischen 177 Euro im Jahr.

Mit Strom.

Mit der von uns geforderten Abdeckung wäre das nicht mal mehr die Hälfte, und das nur bei Strom.

CDU und FDP haben es in der Vergangenheit geschafft, die Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen zu senken.

Wenn Sie Hotelübernachtungen für lebensnotwendig halten und Energiekosten nicht, dann zeigt das nur auf, wie weit Sie von normalen Menschen entfernt sind. Mit Volksvertretung hat das nichts zu tun.

Die von uns geforderte Absenkung der Besteuerung ist ein gangbarer sozialistischer Weg,

weil in erster Linie die sogenannten kleinen Leute davon profitieren werden. Diesmal werden alle davon profitieren, also auch diejenigen, die jetzt noch an ihren internetfähigen Endgeräten den Livestream verfolgen, und nicht nur die 1,5 Millionen Ausländer, welche Ihre Parteien ins Land gelassen haben, um schließlich deren Stromrechnung zu 100 Prozent durch den Steuerzahler übernehmen zu lassen. Also stimmen Sie unserem Antrag zu, daran geht kein Weg vorbei. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Tausende sogenannter Flüchtlinge und Möchtegerneinwanderer kamen über das Meer nach Australien und erzwangen sich Zugang. Alle vorherigen Abschreckungsversuche brachten nichts, bis sich die australische Regierung zu einem bisher ungewöhnlichen Schritt entschied. Der Grundsatz der australischen Einwanderungspolitik wurde in 17 verschiedene Sprachen übersetzt und auf der ganzen Welt verbreitet. Er lautet: „Keine Chance – Australien wird niemals eure Heimat werden“.

Die Kampagne zog nicht nur die Aufmerksamkeit von Gutmenschen rund um den Globus auf sich, die Empörung und Entsetzen übten, sondern erreichte auch die Zielgruppe der ausländischen Glücksritter. Seit Januar 2001 hat kein einziger Bittsteller mehr per Boot australisches Land erreicht, und das bei vergleichsweise geringen Kosten von einigen Millionen Euro. Betrachten Sie sich die Ausgaben für die angeblichen Flüchtlinge derzeit in der Bundesre

publik, sind wir dort bereits im Milliardenbereich angelangt.

Es wäre eine Schande, diese Möglichkeit nicht zu nutzen, doch nicht nur aus finanzieller Sicht. Vielmehr ist eine solche Kampagne auch in der Lage, Leben zu retten.

Ohne Illusion von einem besseren Leben werden sich nicht weiterhin Tausende auf den Weg nach Europa über das Mittelmeer machen. Deswegen liegt Ihnen dieser Antrag vor. Unmissverständlich und in den jeweiligen Landessprachen muss in den jeweiligen Herkunftsländern der potenziellen Asylanten deutlich gemacht werden, dass Deutschland konsequent unberechtigte Asylanten abschieben wird. Die Australier formulierten das so: „Denkt zweimal nach, bevor ihr euer Geld verschwendet. Menschenschmuggler lügen.“

Als ich den Antrag hier in ähnlicher Form zum ersten Mal einbrachte, verwies ich auf die Deutsche Botschaft im Kosovo, die dieses Anliegen unterstütze, weil der Exodus dort aufgrund von Gerüchten anhält, und ich machte Ihnen am Beispiel Tschetscheniens deutlich, warum eine solche Kampagne den Menschen in den Herkunftsländern und bei uns helfen wird. In Afghanistan gibt es inzwischen ähnliche Probleme, weshalb die Bundesregierung begonnen hat, dort eine Kampagne mit dem Titel „Afghanistan – meine Heimat“ zu unterstützen. Gerade junge Menschen sollen dadurch dort im Land gehalten werden, es wird an Heimatgefühl und Nationalstolz appelliert, also das, was in Deutschland gar nicht geht. Unter der Internetadresse „rumoursaboutgermany.info“, also „Gerüchte über Deutschland“, versucht das zuständige Auswärtige Amt klarzustellen, dass in der BRD weder Geld, Arbeit noch Zukunft auf die von Schleppern belogenen Afghanen wartet. Ziel der Kampagne sei Aufklärung, nicht Abschreckung, heißt es im Außenministerium. Schließlich würden die Menschen ihr Leben riskieren, weil sie von bewusst gesteuerten Falschinformationen über Deutschland angelockt würden.

Von mir aus nennen Sie es, wie Sie wollen, allerdings trifft dieses Problem nicht nur auf Afghanistan zu. Es ist überall das Gleiche: Die Kunde vom Schlaraffenland Deutschland hat sich inzwischen um den ganzen Planeten verbreitet, und dem gilt es entgegenzuwirken. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich nicht an Ihre Gegenrede, war wahrscheinlich ähnlich qualifiziert, wie wenn Sie als Goethe-Experte auftreten.

Obwohl die Balkanroute,

obwohl die Balkanroute durch das umsichtige Verhalten der ungarischen Staatsführung unter ihrem Ministerpräsidenten Viktor Orbán faktisch geschlossen wurde, ist das Problem der Migration und der fortlaufenden Asylantenschwemme nach Zentraleuropa noch längst nicht bewältigt. Die Meldungen der Südoststaaten Europas über die steigende Anzahl von Wirtschaftsflüchtlingen lässt nämlich die sogenannte Mittelmeerroute wieder verstärkt in den Fokus von Politik und Medien rücken. So meldet die Organisation für Migration, dass bis zum 26. Juni dieses Jahres 220.291 Menschen über das Mittelmeer europäischen Boden in Italien, Griechenland, Zypern und Spanien betreten haben. Bei dem Versuch starben 2.888 Personen. Zum Vergleich: In den ersten sechs Monaten des vergangenen Jahres waren es 1.838. Bis zum heutigen Stichtag dürften also demnach mehr als 3.000 Wirtschaftsflüchtlinge bei dem Versuch, nach Europa zu kommen, ihr Leben gelassen haben – Tausende Tote, die noch leben würden, wenn sie nicht aufgrund von falschen Versprechungen und irrem Willkommenheitsgeschwafel angelockt worden wären. Ein „Weiter so wie bisher“ wird also weder dafür sorgen, die Todesfälle im Mittelmeer zu reduzieren noch die steigende Anzahl von Asylanten, die die sogenannte Mittelmeerroute in Richtung Europa nutzen, zu senken.

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz machte vor einigen Wochen den Vorschlag, Emigranten nach dem australischen Vorbild rigoros im Mittelmeer abzufangen und sofort wie die Australier an ihren Herkunftsort zurückzuschicken oder auf einer Insel zu internieren. Als mögliche Insel der Internierung brachte er die seit Monaten im Fokus stehende Mittelmeerinsel Lesbos ins Spiel. Wörtlich sagte er: „Wer auf einer Insel wie Lesbos bleiben muss und keine Chance auf Asyl hat, wird eher bereit sein, freiwillig zurückzukehren, als jemand, der schon eine Wohnung in Wien oder Berlin bezogen hat.“ Sein Vorstoß sieht weiter vor, dass die aus dem Mittelmeer geretteten Menschen in Asylzentren untergebracht werden, und dies idealerweise auf einer Insel. Die Rückkehr müsse von dort aus organisiert werden. Und recht hat er. Also Lösungswege liegen vor und es ist höchste Zeit, diese dann auch zu nutzen.

Die Landesregierung ist also angehalten, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass nach dem Vorbild Australiens in den Herkunftsländern der Wirtschaftsflüchtlinge öffentlich wahrnehmbare Kampagnen gestar

tet werden, die unmissverständlich und in der jeweiligen Landessprache deutlich machen, dass Deutschland konsequent unberechtigte Asylanten abschieben wird.

Der amtierende Premierminister Australiens, Malcolm Turnbull, formulierte kürzlich im Deutschlandfunk treffend: „Wir können nicht jeden zu uns holen, ohne den sozialen Frieden im Land aufs Spiel zu setzen. Alles andere wäre Verrat am eigenen Volk“, sagte er. Sie haben es nun selbst in der Hand: Stimmen Sie unserem Antrag zu oder bekennen Sie sich als Volksverräter,

so, wie Malcolm Turnbull es ausdrückte!

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung war schon mehrmals ein Thema in diesem Landtag,

und da sich die Haltung Ihres demokratischen Einheitsblocks nicht geändert hat und auch die Entwicklung von linksextremer Gewalt keine Wendung angenommen hat, haben wir das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Herr Ritter, was haben Sie eigentlich für ein Problem?

Sind Sie irgendwie frustriert darüber, dass es nur noch einen braunen Anzug und keine braunen Hemden mehr gab?

Was ist Ihr verdammtes Problem?

Im Zusammenhang mit der Vorstellung der Daten zur Entwicklung der politischen Kriminalität im Vorjahr

äußerte Ihr Innenminister Caffier sich wie folgt, Zitat: „Es ist festzustellen, dass die linksextremistischen Gewalttaten einen Höchststand erreicht haben. Nur zum G8-Gipfel 2007 wurden mehr derartiger Straftaten registriert.“ Zitatende. Er versuchte dann zwar noch zu beschwichtigen, indem er klarstellte, dass die meisten dieser Gewalttaten im Zusammenhang mit dem zugenommenen Demonstrationsgeschehen gegen die Asylantenflut stehen, allerdings kann das nicht trösten, denn gleichzeitig muss festgestellt werden, dass in die linksextremen Gewalttaten Sachbeschädigungen nicht hineingezählt werden. Dann ist es beispielsweise keine Gewalttat, wenn das Gesundheitsamt in Rostock abgefackelt wird.

Es ist es nicht gewalttätig, wenn über zehn Pkw in Brand gesetzt werden, weil damit Demonstranten zu einem Anti-Asyl-Protest angereist sind? Ist es keine Form von Gewalt, wenn ein Restaurantbetreiber bedroht wird, damit er seine Räume nicht vermeintlichen Rechtsextremen zugänglich macht?

Statt linksextremer Gewalt mit Ablehnung zu begegnen, suchen sogenannte Demokraten mit diesen Gruppen seit Jahrzehnten den Schulterschluss.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Übernahme des Strafgeldes durch sogenannte demokratische Abgeordnete dieses Landtages für die Täter, die Raimund Borrmann beraubten. Einer davon ist bereits neunfach vorbestraft und der andere kandidierte anschließend für die SPD.

Das ist eine richtig tolle Zivilgesellschaft, eine richtig tolle Gewaltdistanzierung!

Nicht zu vergessen die massiven Geldzuwendungen durch die öffentliche Hand an die Träger der Treffpunkte von Linksextremisten

und natürlich die Lippenbekenntnisse zur Gewaltfreiheit bei dem gleichzeitigen Aufruf zu zivilem Ungehorsam.

Da wundert sich doch nicht wirklich jemand ernsthaft über die anschließenden Gewaltexzesse.

Bei so viel politischer Unterstützung ist es nicht verwunderlich, dass die Antifa immer militanter wird. Um mal ein paar aktuelle Beispiele zu bringen: In Göttingen wurde auf das Haus der Studentenverbindung Corps Hannovera –

da war unter anderem auch Otto von Bismarck aktiv – vor sechs Wochen ein Brandanschlag verübt. Das Feuer griff auf ein Nachbarhaus über, in dem eine dreiköpfige Familie schlief, unter anderem mit einem wenige Wochen alten Säugling. Das Kind hätte durchaus sterben können. Frau Borchardt, so lange wollen wir hier nicht warten.

Dann gab es gestern wieder einen Beinahetotschlag in Leipzig durch Linksextremisten. Das wissen Sie sicherlich, ne. Gerade bei den LINKEN dürften die Kanäle ja flüssig sein.

Das denke ich, ja.

Ich habe in den vergangenen Jahren,

ich habe in den vergangenen Jahren mit einigen Polizisten hier im Land über linksextreme Straftaten und linksextreme Gewalt gesprochen. Immer wieder verdeutlichten diese, dass sie zwar mehr Einsatz gegen die linken Kriminellen für geboten hielten,

es am Ende aber jedoch politische Entscheidungen seien, an die sie gebunden sind. Und da geht der Finger immer wieder Richtung Innenminister,

denn wie Sie vielleicht wissen – wahrscheinlich nicht –, ist die Besetzung von Richtern und Staatsanwälten immer eine politische Entscheidung. Die Ergebnisse dieser politischen Entscheidungen sind zunächst die Auslegung der Strafprozessordnung nach entsprechendem Belieben und münden darin, dass Polizisten untersagt wird, mit Streifenwagen in bestimmte Gebiete zu fahren, da man Beschädigungen durch Linksextremisten an den Fahrzeugen befürchtet –

aber das ist inzwischen wohl nicht mehr aktuell, denn die Linksextremisten kommen ja nun zum Revier, wenn sie sich an Fahrzeugen vergreifen wollen –,

oder dass es Linksextremisten erlaubt wird, in einer Stadt zu wüten, damit eine Demonstration der NPD nicht stattfinden kann.

Wenn Sie wollten, dann könnten Sie durchaus etwas gegen ansteigende linksextreme Gewalt tun, und Sie müssten nicht Gesetze brechen, wie Sie es sonst machen, um gegen diese Banden vorzugehen. Aber offensichtlich ist es nicht gewollt. Anstatt kriminelle Linksextremisten zu bekämpfen, schaffen Sie lieber Sondergesetze gegen nationale Oppositionelle

und sorgen damit dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern im „Menschenrechtsreport“ angeprangert wird. Das stört Sie gar nicht, weil Sie weiter völlig ungeniert durch Ihr tolles Demokratenleben schreiten. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die meisten von Ihnen müssen Ihre Rede im Plenarprotokoll nachlesen, weil damals keiner mehr da war. Da sind Sie ja alle abgehauen. Das war ja für Sie unerträglich. Jetzt erinnern Sie sich.

Was diese Nickis angeht, mir war das gar nicht bewusst, was das ist.

Oooch, das ist Kampfsportfanzubehör oder so ein Kram gewesen,

das hat nicht mal politische Aussagen,

das ist völliger,

völliger Blödsinn. Ja, und den Rest haben Sie richtiggestellt, dass es dort um Mittel zur Selbstverteidigung ging.

Und da Sie damals nicht da waren und es jetzt Ansprachen zu irgendwelchen Gewalttätern in den Reihen gibt, habe ich Ihnen meine aktualisierte Liste von damals wieder mitgebracht, um zu zeigen, was sich für tolle Typen unter Ihresgleichen tummeln:

Lothar Meistring, DIE LINKE, damals Bürgermeister

von Löcknitz, verurteilt wegen vorsätzlicher Körperverletzung gegen eine Polizeibeamtin und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Heinrich Scholl, SPD, ehemaliger Bürgermeister von

Ludwigsfelde, wurde wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Martin Ney, bekannt als der Maskenmann,

entführte Jungen aus Schullandheimen, vergewaltigte und ermordete sie, und er war SPD-Mitglied.

Joseph Fischer beteiligte sich an mehreren Straßen

schlachten mit der Polizei, in denen Dutzende Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden.

Hans-Christian Ströbele wurde verurteilt wegen Un

terstützung einer kriminellen Vereinigung, weil er die RAF mit aufgebaut hat.

Reinhard Löffler, CDU-Landtagsabgeordneter, verur

teilt wegen vorsätzlicher Körperverletzung.

Noch ein CDU-Mann, Frank Härder, verurteilt wegen

vorsätzlicher Körperverletzung, weil er auf einen Hilfspolizisten einschlug.

Jochen Wolf, verurteilt zu fünf Jahren Haft wegen

zweifacher versuchter Anstiftung zum Mord.