Ich begrüße Sie zur 35. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: die Fragestunde. Die Fragen an die Landesregierung liegen Ihnen auf Drucksache 6/1521 vor.
Ich rufe zunächst auf den Geschäftsbereich des Ministers für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung. Und hierzu bitte ich den Abgeordneten Herrn Köster, Fraktion der NPD, die Frage 1 zu stellen.
1. Wie ist der aktuelle Stand des möglichen Radwegsausbaus an der Kreisstraße 06 zwischen Dömitz und Lübtheen?
Dazu kann ich Ihnen Folgendes sagen: Der straßenbegleitende Radweg von Lübtheen bis Jessenitz wird im Frühjahr 2013 gebaut. Und für die Strecke von Jessenitz bis Vielank wurde die Verkehrszählung, die nach den Werten, die dort ermittelt worden sind, einen Radweg nicht begründet, vor Ort dann infrage gestellt.
Wir haben in Gesprächen mit der Bürgerinitiative und den zuständigen Bürgermeistern uns auf folgendes Verfahren verständigt: Wir werden im April bis Juni 2013 und dann im Herbst 2014 erneut zählen und dabei die Strecke von Vielank bis Heidhof mit einbeziehen, um für alle eine verbindliche Grundlage zu haben. Wir zählen deshalb zweimal, das ist auch so abgestimmt miteinander, weil wir natürlich Vergleichszahlen brauchen von vorher und nachher, also nach dem Bau der Straße.
Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales. Und hierzu bitte ich den Abgeordneten Herrn Andrejewski, Fraktion der NPD, die Frage 2 zu stellen.
2. In welchem Umfang sind in Mecklenburg-Vor- pommern sogenannte „Medinetze“ beziehungsweise „Medibüros“ tätig, die für illegal in Deutschland sich aufhaltende Ausländer medizinische Behandlung organisieren?
Herr Abgeordneter! Es gibt ein Medibüro in Mecklenburg-Vorpommern, das vom Medinetz in Rostock betrieben wird. Dabei handelt es sich um einen Verein, der ehrenamtlich organisiert und durch Spenden finanziert ist und das Ziel verfolgt, Menschen ohne Papiere den Zugang zu ärztlicher Versorgung zu ermöglichen.
Eine Nachfrage, bitte: Sind die Ausländerbehörden über diesen Sachverhalt informiert nach Ihrer Kenntnis?
Ich gehe davon aus, dass, wenn ich Ihnen das hier vortrage, die Ausländerbehörden das dann auch wissen.
Zweite Zusatzfrage: Hat es nach Ihrer Kenntnis schon Abschiebeverfahren hinsichtlich dieses Sachverhalts gegeben?
Herr Abgeordneter Andrejewski, auch wenn es nicht in Ihr Weltbild passt, dass die medizinische Versorgung von Menschen zu den Grundmenschenrechten gehört, dann ist es richtig und gut, dass sich hier Menschen ehrenamtlich dafür einsetzen, dass Menschen unabhängig von ihrem Status medizinisch behandelt werden.
Guten Morgen, Frau Schwesig! Meine Frage lautet: Wie reagieren diese Stellen auf das Begehren von Deutschen, die aus finanziellen Gründen keine Krankenkassen mehr bezahlen können, wenn sie dort Hilfe begehren? Ist Ihnen das bekannt, wie damit umgegangen wird?
Herr Abgeordneter, Sie suggerieren, dass deutsche Staatsbürger in unserem Land keine medizinische Versorgung bekommen. Sie wissen, dass das nicht so ist,
und deshalb weise ich Ihre Unterstellung, dass Deutsche schlechter behandelt werden als Ausländer, zurück. Es ist eine typische Frage von Ihnen, die Ihre menschenverachtende Haltung zeigt.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Köster, NPD: Jawohl! Bla, bla, bla!)
Herr Abgeordneter Köster, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass ich das eben als eine Kritik an meiner Amtsführung hier gewertet habe.
(Stefan Köster, NPD: Ich habe zu Frau Schwesig gesprochen, Frau Präsidentin. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Ich mache Sie trotzdem darauf aufmerksam, dass wir uns in der Fragestunde befinden. Halten Sie sich zurück! Sie können Ihre Fragen hier einreichen, die kriegen Sie dann auch entsprechend beantwortet.
Herr Abgeordneter, derzeit kommen 98 Prozent aller Alterssicherungsleistungen der 65-Jährigen und Älteren in den neuen Ländern aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Durchschnittsrente liegt in M-V heute bei 827 Euro: 1.022 für Männer, 692 für Frauen. Langzeitarbeitslosigkeit, Teilzeitarbeit, geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und Niedriglöhne führen dazu, dass nur geringe oder zum Teil gar keine Rentenanwartschaften aufgebaut werden, und schlagen sich in niedrigen Renten zukünftiger Rentnerinnen und Rentner nieder.
Eine nicht auskömmliche Versorgung im Alter und damit Altersarmut wird aus diesen Gründen in den strukturschwachen Gebieten, insbesondere auch in Mecklenburg-Vorpommern, in den nächsten Jahren zunehmen. Allerdings liegt der Landesregierung eine Prognose über die Entwicklung aller Einkünfte von Rentnern bis zum Jahr 2020 und damit eine belastbare Schätzung für das Jahr 2020 nicht vor.