Michael Andrejewski
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Herr Minister!
9. In welchem Ausmaß stellt sich in MecklenburgVorpommern das Problem dar, dass vollziehbar ausreisepflichtige, abgelehnte Asylbewerber wegen ärztlich bescheinigter Reiseunfähigkeit nicht abgeschoben werden können?
Ja, eine Nachfrage: Halten Sie es für sinnvoll, dass Amtsärzte in verstärktem Maße in die Untersuchungen eingeschaltet werden und diese noch mal vornehmen?
Eine weitere Zusatzfrage: Gibt es Hinweise, wie es im Saarland laut der Aussagen des Innenministers dort sein soll, dass Ärzte auch unter Druck gesetzt werden?
Gut. Danke.
Frage Numero 10.
10. Wie schätzt die Landesregierung die Aussage
des Bezirksvorsitzenden der Gewerkschaft der Bundespolizei für Mecklenburg-Vorpommern ein, wonach es Reviere gebe, die nachts wegen des fehlenden Personals nicht besetzt seien?
Eine Zusatzfrage: Gibt es Aussagen der Bundespolizei Ihnen gegenüber...
Das ist aber sehr fragwürdig.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Whistleblower- oder Hinweisgeberproblematik ist vergleichbar mit dem sogenannten Jedermann-Festnahmerecht aus Paragraf 127 Absatz 1 StPO. Genauso wenig, wie ich einfach Betriebsgeheimnisse weitergeben darf oder Dienstgeheimnisse, darf ich auch nicht als Privatperson ohne hoheitliche Befugnisse irgendwen festnehmen und sagen, Sie sind verhaftet. Damit verwirkliche ich erst mal Straftatbestände: Nötigung oder – wenn ich besonders robust vorgehe – auch Freiheitsberaubung.
Aber auf der anderen Seite kann es natürlich auch nicht sein, dass ich Straftäter einfach laufen lassen muss, wenn die Polizei nicht in der Nähe ist, und deswegen hat man diesen Rechtfertigungsgrund geschaffen. Ich bin gerechtfertigt, wenn der Betreffende eine Straftat begangen hat. Dann habe ich zwar tatbestandlich die Freiheitsberaubung begangen, bin aber durch den Rechtfertigungsgrund bewahrt vor einer Verurteilung, und das erstreckt sich auch darauf, wenn ich mich geirrt haben sollte. Die Polizei kann sich ja auch mal irren und den Falschen festnehmen, deswegen müssen die Polizisten nicht ins Gefängnis, sondern die Voraussetzung ist, dass ich einen begründeten Verdacht haben durfte aufgrund der Lage, die sich mir bot, und wenn ich den haben durfte und subjektiv der Meinung war, das ist ein Straftäter gewesen, dann greift der Rechtfertigungsgrund ein.
Whistleblower verletzen auch erst einmal Strafbestimmungen. Wenn ich Dienstgeheimnisse weitergebe, dann mache ich mich strafbar unter Umständen nach Para- graf 351b Strafgesetzbuch, das ist die Verletzung von Geheimhaltungsvorschriften und das kann bis zu fünf Jahre geben. Wenn ich das in der Privatwirtschaft mache, heißt das nicht nur, dass – wie hier schon vorgetragen wurde – ich auch gekündigt werden kann, schikaniert werden kann, gemobbt werden kann am Arbeitsplatz und Schadenersatzforderungen ausgeliefert werde, sondern ich kann mich auch strafbar machen. Auch dafür gibt es eine Strafbestimmung – im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Dafür kann ich drei Jahre kassieren, wenn ich Firmengeheimnisse und Betriebsgeheimnisse weitergebe. Und hier könnte man daran denken, auch einen Rechtfertigungsgrund zu schaffen, wenn nämlich der Verdacht besteht, wenn ich den Verdacht haben durfte als Behörden- oder Firmenmitarbeiter, dass hier entweder Strafgesetze oder allgemein Gesetze verletzt werden.
Um mal ein paar Beispiele zu nennen, bestes Beispiel ist natürlich der Verfassungsschutz: Eine mittelrangige Verfassungsschutzmitarbeiterin bekam 2011 im November den Auftrag, Akten zu schreddern. Sie hatte ein paar Tage vorher in der Zeitung gelesen, dass da angeblich eine Terrortruppe NSU aufgeflogen sei, und sie wusste, diese Akten hatten einen Zusammenhang damit. Das waren V-Mann-Akten und da ging es um den Thüringer Heimatschutz. Also konnte sie den begründeten Verdacht haben, dass hier unter Umständen zumindest versuchte Strafvereitelung im Amt vorliegt, denn diese Akten wären äußerst erforderlich und notwendig gewesen für die Aufklärung dieses Sachverhalts und können durchaus – theoretisch jedenfalls – dazu führen, dass
jemand nicht bestraft wird, da der vielleicht involviert ist. Strafvereitelung im Amt: fünf Jahre.
Was hat sie gemacht? Sie hat sich erst mal geweigert – es gibt auch im Verfassungsschutz sogar noch vereinzelt Leute mit Rückgrat –, dann hat sie dem gesagt, geben Sie mir eine dienstliche Anweisung, und zwar schriftlich. Das hat der auch gemacht und dann hat sie das halt befolgt. Unter diesen Umständen wäre sie durchaus berechtigt gewesen und müsste sie auch berechtigt sein, damit an die Öffentlichkeit zu gehen. Denn man kann sie ja kaum auf den Dienstweg verweisen und sagen, das hat auch Obama über Snowden gesagt, der hätte doch den Dienstweg beschreiten müssen. Das heißt, ich beschreite dann den Dienstweg und mache eine Aktennotiz und erkläre meinen Vorgesetzten, was sie falsch gemacht haben, und beschwere mich bei denen, die den Befehl gegeben haben. Das wird irgendwo begraben und dann ist das weg.
In der Privatwirtschaft ist es ähnlich, es wurden schon Beispiele genannt: Beispiel VW-Abgase. Wenn ich mich dort auf einem inneren Dienstweg an meine Vorgesetzen wende, werden die auch sagen, halten Sie mal die Klappe, oder sie mobben mich, sondern ich muss natürlich an die Öffentlichkeit gehen.
Nun könnte man sagen, es gibt einen Unterschied zwischen der Situation, dass ich jemanden festnehmen will oder muss, und der Situation, dass ich von Straftaten oder Gesetzesbrüchen in der Behörde oder Firma erfahre, denn wenn ich das allgemeine Festnahmerecht praktiziere, ist die Polizei nicht da, und wenn die da ist, muss ich nicht praktizieren. Aber man könnte sagen, gehen Sie zur Staatsanwaltschaft. Das wurde gerade auch erwähnt. Ich kann mich als Beamter ja auch, wenn ich von Korruption in meiner Behörde erfahre, an die Staatsanwaltschaft wenden und dort Anzeige erstatten, da muss ich nicht direkt an die Öffentlichkeit. Die Frage ist nur: Kann ich mich darauf verlassen, dass die Staatsanwaltschaften auch wirklich ermitteln?
In den USA auf gar keinen Fall. Wenn Snowden das gemacht hätte, sich an die Staatsanwaltschaft zu wenden, die CIA-Führung anzuklagen, dann wäre er im Gefängnis gelandet, in irgendeinem CIA-Bunker, und nicht die CIA-Führung. Das heißt, er musste natürlich zusehen, dass er direkt an die Öffentlichkeit kam, und dann musste er zusehen, dass er wegkam. Das war das Vernünftigste, was er machen konnte. Und dass man ausgerechnet ihm kein Asyl gewährte, Hunderttausenden von Betrügern aber doch, zeigt, wie erbärmlich diese ganze Ausländerpolitik ist und wie groß diese Moralheuchelei ist.
Und wie sieht es nun in Deutschland aus? Wie sicher kann ich sein, wenn ich als Behördenmitarbeiter, Verfassungsschutzmitarbeiter etwa mitkriege, dass Gesetze gebrochen werden, dass da vielleicht Strafvereitelung im Amt betrieben wird? Wenn man sich das mal anschaut, all die Aktenvernichter und Aktenzerschredderer im Verfassungsschutz, keiner von denen ist auch nur angeklagt worden, wenigstens wegen versuchter Strafvereitelung im Amt, obwohl es das ist. Ich kann mich also auf diesen
Staat nicht verlassen, deswegen brauchen wir einen Schutz für Whistleblower.
Oh, ein Glanzpunkt der Karriere! –
Zuruf von Heinz Müller, SPD –
Vizepräsidentin Regine Lück
übernimmt den Vorsitz.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie die Lehrer unter Ihnen wissen, zählt Stoffwiederholung zu den wesentlichen Bestandteilen des Unterrichts, besonders wenn die Schüler nicht so richtig mitkommen, was bei Ihnen der Fall ist.
Deswegen machen wir ja auch noch mal so eine Stoffwiederholung. Wenn Ihnen das wie ein Nahtoderlebnis vorkommt, Herr Dr. Jaeger,
dann tut mir das ja furchtbar leid.
Falls es ein Jenseits geben sollte, …
… will ich hoffen, dass ich woanders hinkomme als Sie. So.
Zum Antrag …
Woanders, Hauptsache woanders.
Zum Thema: Es geht hier um Sanktionen, die auf null gesenkt werden für Hartz-IV-Empfänger. Anstatt sich darüber zu grämen, dass Sie heute vielleicht ein paar Stunden länger bleiben müssen
und dass hier ein paar Tagesordnungspunkte mehr auf der Liste sind,
sollten Sie uns lieber dankbar sein, dass wir Sie auf all das aufmerksam machen,
was Ihnen gerade das politische System unter Ihren Füßen weggleiten lässt. Das sind die sozialen Ungerechtigkeiten. Davon haben wir ja nur mal eine kleine Auswahl von 20 angebracht,
eine davon sind die Sanktionen auf null. Wenn Sie sich also darüber wundern, wie es kommt, dass der nächste Landtag wohl ganz anders aussehen wird, wie es kommt, dass die NPD-Werte stabil sind,
wie es kommt, dass hier ein Laden wie die AfD, die wir als Aufweichungsmerkmal Ihres Systems ansehen, so weit hochkommen kann, …
… dann deswegen,
weil Sie soziale Ungerechtigkeiten missachten.
Dabei fangen wir an mit den Sanktionen auf null. Sanktionen auf null abzusenken, das heißt …
Wir haben es schon gesagt, ja, aber es ist in der Tat ein für die Betreffenden existenzielles Problem, heißt, dass die Leute gar nichts kriegen, dass sie keine Miete mehr
kriegen, dass sie ihre Wohnung dadurch verlieren, dass sie natürlich kein Geld kriegen und dass sie auch nicht mehr krankenversichert sind – ganz im Gegensatz zu Asylbewerbern.
Wenn ein Asylbewerber oder sogenannter Geflüchteter sagt, ich verweigere jede Mitwirkung, ich sag gar nichts, ich sag nicht, wie ich heiße, ich sag nicht, woher ich komme, sonst was, fliegt er dann aus dem Asylbewerberheim? Sagt man dann, geh auf die Straße, du kriegst keine Unterkunft mehr, du kriegst kein Geld mehr, du kriegst auch nichts zu essen? Nein, das macht man nicht. Das macht man nur bei den Hartz-IV-Empfängern, bei den Empfängern von Arbeitslosengeld II. Und dass man Lebensmittelgutscheine kriegen soll, ist noch nicht mal ein gesetzlicher Anspruch, sondern Lebensmittelgutscheine, die können gewährt werden. Mir sind aber auch Fälle aus der Praxis bekannt, wo das abgelehnt wurde, sogar bei Familien mit Kindern.
Wohlverhalten kann man hinterher noch versuchen und um gut Wetter bitten. Man kann hinterher, wenn die Sanktion verhängt ist, beteuern und sagen, dass man sich doch demnächst brav verhalten würde und wieder seine Pflichten erfüllen würde, aber auch das ist alles nur eine Kannbestimmung. Man kann trotzdem sagen, das ziehen wir durch, du kriegst jetzt drei Monate gar nichts.
Wie lässt sich das mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbaren? Ist das wirklich verhältnismäßig, dass man jemandem, selbst wenn er nun sagen würde, ich will gar nicht arbeiten, dass man den hungern lässt, dass man dem nicht mal Lebensmittelgutscheine zwingend zur Verfügung stellen will, dass man ihn auf die Straße wirft, wo er dann obdachlos ist? Hilft das vielleicht in irgendeiner Weise seiner Integration? Der wird desintegriert.
Über dem Ganzen steht der Grundsatz der Erziehung: Erstens, wie kommen die politische Klasse und die Jobcenter überhaupt dazu, erwachsene Menschen erziehen zu wollen? Und zweitens, wie kann man jemanden noch schlimmer behandeln als einen Strafgefangenen, der, selbst wenn er noch so randaliert, dann in die Randaliererzelle kommt? Der kriegt wenigstens was zu essen und hat eine geheizte Zelle. Aber wer auf null gesetzt wird bei den Sanktionen, der hat gar nichts.
Man kann jetzt natürlich sagen, ach, das sind doch irgendwelche Arbeitsscheuen. Das ist aber nicht so. Es kann jedem passieren, dass er nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in Hartz IV gerät, und er kann ganz schnell in die Mühlen der Sanktionen kommen, weil da häufig Fehler passieren, weil die Mitarbeiter nicht qualifiziert sind, manchmal auch bösartig, und dann ist man ganz schnell bei den Sanktionen auf null und steht da ohne einen Pfenning. Wenn man zwei Monate seine Miete nicht zahlt, kann man rausfliegen, dann kann man gekündigt werden, und das alles in einem Staat, der sich Sozialstaat nennt. Deswegen bricht Ihnen die Grundlage langsam weg.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das habe ich mir schon beinahe gedacht, dass die Stoffwiederholung nichts bringt.
Was macht man da als Lehrer? Zurückstufen, in die Förderschule verfrachten.
Irgendwas muss man da ja unternehmen. Na ja, was solls, viele von Ihnen werden hierher nicht mehr zurückkommen. Ich will Ihnen nur sagen, dass das,
dass das …
Das werden wir sehen. Unsere Umfragewerte sind stabil, genauso, wie sie immer waren im Juli vor der Wahl.
Warten Sie es ab, warten Sie es ab!
Aber das ist eben nicht nur ein akademisches Problem, dass man jetzt sagt, in zehn Jahren haben wir das einmal behandelt und das darf nie wieder behandelt werden. Wenn das die Logik wäre, dürfte es auch nur ein Griechenland-Rettungspaket geben und danach nie wieder. Man
dürfte auch das Thema Frieden nie wieder, nachdem man es einmal behandelt hat, aufgreifen. Es dürfte nur einmal behandelt werden.
Es dürfte nur einmal behandelt werden.
Aber es wird eben in der Welt da draußen, außerhalb des Mikrokosmos des Landtages wird es jeden Tag irgendwo behandelt, es gibt jeden Tag Null-Sanktionen gegen Leute. Mir ist ein Fall bekannt, da wurde eine NullSanktion gegen eine Mutter von zwei Kindern verhängt und sie bekam dann Lebensmittelscheine für eine Woche. So, das haben wir dann beim Sozialgericht hingekriegt im Eilverfahren, aber es gibt eben viele, die trauen sich,
die trauen sich nicht zum Sozialgericht, die haben Angst, das kostet Geld, die haben Angst, überhaupt in irgendwas verwickelt zu werden, in Gerichtsverfahren, und ich will nicht wissen, was für Tragödien sich da schon abgespielt haben.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine weitere Auffrischung für Sie. Sie mögen es vergessen haben, es mag Ihnen auch egal sein, aber den Leuten, die in meine Hartz-IV-Sprech- stunde kommen, ist es nicht egal. Viele fragen mich, das kann doch gar nicht sein, ich habe vor einem Monat einen Antrag gestellt, vor zwei Monaten, ich habe vor einem Monat einen Widerspruch eingelegt, ich höre nichts von der Behörde, die stellt sich tot. Wie lange können die eigentlich warten? Denn die Leute sind es ja gewohnt, dass sie selber nur einen Monat haben. Die Widerspruchsfrist dauert einen Monat und wenn sie die verpasst haben, war es das, dann haben sie das Verwaltungsverfahren verloren.
Die Beweislast liegt auch bei ihnen, dass der Widerspruch oder der Antrag überhaupt zugegangen ist. Sie müssen also entweder mit einem Zeugen hingehen, den Widerspruch oder Antrag in den Behördenbriefkasten werfen und das fotografieren, oder sie müssen mit dem Zeugen hingehen und das unten am Empfang abgeben oder als Einschreiben mit Rückschein schicken. Das müssen sie alles machen und sie haben nur einen Monat. Sie denken – naiv und vielleicht noch ein bisschen gutgläubig, dass wir hier im Sozialstaat leben würden –, dann hat die Behörde dafür sicherlich auch nicht mehr Zeit. Hat sie aber! Die Behörde hat Zeit, für die Bearbeitung von Widersprüchen drei Monate und für die Bearbeitung von Anträgen sechs Monate. So lange kann sie sich Zeit lassen, obwohl es vielleicht ganz einfache Sachfragen sind.
Zum Beispiel habe ich einen Fall gehabt, da ist eine junge Frau, der Hartz-IV-Leistungen versagt worden sind, weil ihr Fahrzeug nicht angemessen gewesen sei. Dabei haben die aber den groben Fehler gemacht, dass sie den Neuwert genommen haben und nicht den Verkehrswert. Da sind offenbar Leute im Jobcenter, die meinen, nach zwei Jahren würde ein Auto nicht an Wert verlieren. Deswegen haben sie es zu hoch angesetzt. Solch einen Fehler sehe ich doch sofort, da brauche ich keine sechs Monate, um den Antrag zu bearbeiten, um dann endlich mal loszulegen! Auch da mussten wir mit Klage drohen.
Sechs Monate, das heißt, die Konsequenz davon ist ja nicht wie beim Widerspruch, dass ich verloren habe und raus bin, sondern die Konsequenz ist, dass ich dann klagen muss. Und wenn die sich nach sechs Monaten nicht gerührt haben bei meinem Antrag, dann bin ich nicht etwa durch – das wäre eine schöne Regelung, zu sagen, die haben sechs Monate gepennt, mein Antrag ist durch –, sondern dann kann ich klagen, darf ich überhaupt erst klagen, eine Untätigkeitsklage erheben. Die kann dann noch mal zwei Jahre dauern. Wenn ich keinen Sachverhalt habe, der mir gestattet, ins Eilverfahren zu gehen, weil er existenzgefährdend ist, weil es vielleicht nur, in Anführungsstrichen, um eine 30-Prozent-Sanktion geht oder um die Anschaffung eines Schranks oder eines Kühlschranks, wo das Gericht sagt, da kannst du auch warten, dann habe ich zweieinhalb Jahre Zeit, in der grob unrichtige, grob rechtswidrige Verwaltungsakte erst mal gültig sind, bis ich obsiege. Bis dahin muss ich halt warten.
Auf diese Weise können die auch das Schonvermögen umgehen. Jeder hat ja pro Lebensjahr 150 Euro Schonvermögen, aber das kann ich, wenn der Antrag erst mal eingeht, so austricksen, indem ich Folgendes mache: Ich lasse das einfach sechs Monate liegen, und dann noch länger. Dann sagt das Gericht, wenn ich ins Eilverfahren will, Sie haben ja noch 6.000 Euro auf dem Konto, das wäre zwar Schonvermögen, wenn der Antrag genehmigt worden wäre, aber die 6.000, davon können Sie erst mal leben, deswegen kommen Sie nicht ins Eilverfahren. Es geht dann ins normale Verfahren, bis das Schonvermögen weg ist. So kann man sich um das Schonvermögen drücken und es den Leuten abluchsen. Das alles ist absolut nicht nachvollziehbar.
In einer Demokratie würden Behörde und Kunden, wie die Leute genannt werden, die Hartz-IV-Empfänger, auf Augenhöhe sein. Das heißt, wenn die einen vier Wochen Zeit haben, haben die anderen auch nur vier Wochen. Aber warum die einen sechs Monate rumtrödeln dürfen und die anderen nur vier Wochen haben, ist absolut nicht nachvollziehbar. Das konnten Sie schon damals nicht erklären und Sie können es jetzt auch nicht.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, dass wir Sie mit der Realität langweilen, aber die Realität kennt auch Aspekte, die Ihnen unbekannt sind, zum Beispiel akute Probleme. Akute Probleme, die spricht man nicht nur einmal an und dann nie wieder.
Wenn Sie Rückenschmerzen haben, dann sagt der Arzt beim zweiten Mal doch auch nicht, Sie langweilen mich aber, Herr Foerster, das ist ja ein lauer Aufguss Ihres letzten Arztbesuches, gehen Sie mal wieder nach Hause.
Das ist ein akutes Problem, das schon seit vielen Jahren besteht. Es ist eine Ungerechtigkeit, die sich nicht, in keiner Weise begründen lässt, die Sie hier auch wieder nicht begründet haben. Da haben Sie einfach nur gesagt, das ist ein alter Aufguss. Na wunderbar!
Als ob das eine Berechtigung wäre, zu sagen, wir lassen das so weiterlaufen, lassen wir die Leute doch weiter sechs Monate auf ihr Recht warten und dann noch mal zwei Jahre, lassen wir die Ungerechtigkeit weiterbestehen, dass der eine nach vier Wochen raus ist, nach einem Monat, die anderen aber sechs Monate rumtrödeln dürfen,
dass der eine dann verloren hat und der andere es einfach an das Gericht weiterleiten kann, dass es keinerlei, selbst bei schuldhaftem Herumtrödeln, keinerlei Folgen gibt oder Konsequenzen für die Mitarbeiter, dass die keiner fragt: Warum habt ihr so lange gearbeitet, was stimmt bei euch nicht? Das alles soll einfach so weitergehen, nur weil wir das schon einmal aufgebracht haben, weil Sie ein Problem nur einmal hören und dann vergessen wollen und weil Sie nicht,
weil Sie nicht erkennen wollen, dass es akute Ungerechtigkeiten in dieser Gesellschaft gibt, die immer schlimmer werden und die sich irgendwann auswirken werden.
Damit Sie sich das mal merken, beantrage ich namentliche Abstimmung für diesen Antrag. – Danke.
Ja, von der NPD. Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Circa eine Million sogenannter Flüchtlinge oder Geflüchtete oder auch Schutzsuchende – was immer man sich für Synonyme einfallen lässt – sind im vorigen Jahr dank Merkels Grenzöffnung nach Deutschland gekommen. Alle wollen auch ins deutsche Gesundheitssystem. Keiner von denen hat je Krankenversicherungsbeiträge bezahlt, jedenfalls nicht in Deutschland. Zuerst werden sie verwiesen auf eine sogenannte Notversorgung, das heißt bei lebensbedrohenden Krankheitsbildern beziehungsweise akuten Schmerzzuständen. Aber viele von ihnen haben sehr schnell herausgefunden, wie man das umgehen kann: Man geht einfach mit irgendwelchen Wehwehchen in die Krankenhausnotaufnahme und...
Natürlich! Das habe ich aus Wolgast gehört. Ich habe Leute gehört,
die das selber gesehen haben,
die dort,
die dort,
die dort...
Ja! Im Gegensatz zu Ihnen habe ich Ohren zum Hören.
Dann gehen sie dort in die Notaufnahme, verstopfen die mit irgendwelchen Wehwehchen,
und die richtig schweren Fälle haben dann Probleme ranzukommen. Auch wenn sie sich dazu bequemen, zum Arzt zu gehen, dann steht der ganze Klan drohend vor
der Arztpraxis, bis der eigene Mann vielleicht doch bevorzugt rangenommen wird. Das Ganze hat auch der saarländische Innenminister in ähnlicher Form gesagt und die Leute darüber informiert.
Natürlich, über Kassenbeiträge.
Über Kassenbeiträge.
Wenn Sie sich mal den Antrag genau ansehen:
„Keine Finanzierung der Asylanten-Gesundheitsversor- gung“ – das gehört zum Thema. Und genauso, wie der Klan drohend vor der Tür steht,...
Nein.
... wie der Klan drohend vor der Tür steht,
wenn die Ausweisung, die Abschiebung des ausreisepflichtigen abgelehnten Asylanten droht und er dann trotzdem reiseunfähig geschrieben wird, weil der Arzt Angst hat, genauso ist es eben, dass man als Pseudonotfall auch bei der Arztpraxis rankommt.
Und
die Frage ist,
die Frage ist,
die Frage ist ja: Wer bezahlt denn das Ganze? Wer bezahlt das Ganze?
Nun kommen wir zu dem Thema, das Sie interessiert. Wie wäre es denn zum Beispiel mit einem Solidarbeitrag der einreise- und einwanderungsfreudigen Abgeordneten in Form einer Diätenkürzung? Sie könnten auch sagen, wir geben 10, 20, 30 Prozent unserer Diäten ab,
und damit zahlen wir für die Gesundheitsversorgung der ach so kostbaren Flüchtlinge und Geflüchteten. Aber das machen Sie natürlich nicht.
Man könnte auch sagen, kürzen wir doch die Monstergehälter der Krankenkassenvorstände,
die Hunderttausende kassieren. Sollen die doch davon einen Teil geben, damit die armen Asylanten und Flüchtlinge versorgt werden können.
Das machen Sie aber auch nicht,
sondern Sie hetzen, Sie hetzen nicht, nein, sondern Sie hissen lieber die Regenbogenfahne
und sagen, ach, wie sind wir doch tolerant. Aber Ihr Geld, das behalten Sie. Der Geldbeutel wird schön festgehalten.
Man könnte auch überlegen, ob man sich die Pharmaindustrie vorknöpft, die es nämlich genau wie alle anderen großen Industriezweige hervorragend versteht, hier Riesengewinne zu machen, sie aber sonst wo versteuert – in Irland –, sodass sie kaum Steuern zahlt. Da könnte man sagen, zahlt doch mehr, davon wird dann die Gesundheitsversorgung der sogenannten Geflüchteten mit bezahlt. Das wird aber auch nicht gemacht, weil man sich nicht an die rantraut, weil man dazu zu feige ist und weil man schon eine Filiale ist, aus CDU, SPD, der großen Konzerne. Und wer ist dann dran? Natürlich wieder der kleine Mann, der Deutsche,
in dem Fall nämlich Deutsche, die nicht krankenversichert waren, die wieder in die Krankenversicherung reinwollen und denen dann unter bestimmten Bedingungen auferlegt wird, dass sie rückwirkend zu irgendeinem aus dem Ärmel geschüttelten Datum Beträge bezahlen müssen.
Das ist so.
Auf diese Weise entstehen Verschuldungen. Es sind Leute, die auf diese Weise Zehntausende Euro Schulden haben – alles nur, weil sie rückwirkend Kassenbeiträge zahlen müssen,
damit Ihre kostbaren Asylantenfreunde
durchversorgt werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Frau Gajek, Sie benutzten die falschen Vokabeln. Sie sagten, es wäre unerträglich, was ich sage. Wenn es unerträglich wäre, würden Sie zusammenbrechen und gleich ein Nahtoderlebnis haben.
Das haben Sie aber nicht. Es ist nur schwer erträglich. Es gibt einen Unterschied zwischen „schwer erträglich“ und „unerträglich“.
Sie bedienen sich hier auch der üblichen linken Lügensprache. Für Sie gibt es überhaupt keine andere Meinung mehr. Ihr linkes Wort in Ihrem Vokabular für eine andere Meinung ist „Hetze“. Es gibt nur Ihre Meinung und Hetze, sonst nix.
Ein weiteres Synonym für Hetze ist Hass. Dann sagen Sie und wahrscheinlich auch Ihr Freund, Herr Maas, der Justizminister, immer, wir müssen das Internet vom Hass säubern.
Diese Hassbotschaften – wo kommt nur dieser Hass her, diese Hetze? Und was Hass und Hetze sind, das bestimmen Sie?
Alles, was nicht in Ihr grünes totalitäres Weltbild passt, das sind Hass und Hetze.
Das alles soll eliminiert werden: zuerst wir und dann am besten jeder, der auch nur im Geringsten,
in einer Nuance ein bisschen anders denkt
als Sie in Ihrem absolutistischen Wahn.
Aber Sie können ja gerne so weitermachen. Auch dieses Jahr werden wieder Hunderttausende sogenannte Geflüchtete kommen. Das sind Leute aus dem afrikanischen Mittelstand, die sammeln sich jetzt schon in Libyen, die werden von der Mafia übergesetzt
und dann kommen sie auch in unser Gesundheitssystem, das Sie nicht mitfinanzieren wollen durch Ihren Diätenverzicht,
sondern das andere bezahlen sollen.
Sie fantasieren hier!
Dann treten wir nämlich auch in Konkurrenz um Arzttermine. Diese Konkurrenz um Arzttermine ist schon da und die wird sich immer mehr verschärfen.
Die Deutschen lassen sich nicht mehr alles gefallen.
Ich beantrage trotzdem namentliche Abstimmung. Wir werden ja sehen, wie Ihr komischer HokuspokusGeschäftsordnungstrick vor Gericht aussieht.
Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist erstaunlich, worauf dieser superdemokratische, tolerante und antifaschistische Staat so alles zurückgreift, wenn es darum geht, Geld zu sparen. Die Bedarfsgemeinschaft, um die es in dem Antrag geht, geht zurück auf eine Erfindung aus dem Dritten Reich, aus dem Nationalsozialismus.
Ja, ja!
Die nannte sich Familiennotgemeinschaft. Der damalige Staat sagte, bevor ihr Sozialleistungen beantragt, müsst ihr erst mal innerhalb der Sippe solidarisch sein und euch einander helfen, wobei man sich damals auf diejenigen beschränkte, die untereinander unterhaltspflichtig waren, also Verwandte.
Der BRD-Staat hat das aufgegriffen und hat das noch verschärft.
Er hat die Unterhaltsplicht über das BGB hinaus verschärft, sodass jetzt jeder für jeden einstehen muss: in Haushalten, die gar keine Familien darstellen, zum Beispiel bei unverheirateten, zusammenlebenden Paaren. Die sind untereinander BGB-mäßig nicht unterhaltspflichtig, werden aber trotzdem so behandelt, als ob sie es wären, weil einfach ein neues Gesetz noch nicht mal geschaffen wird, sondern einfach so postuliert wird, eine neue Pflicht so aus dem Hut gezaubert wird.
Der Hintergrund ist, es ist ein psychologischer Krieg gegen das eigene Volk, besonders gegen die ärmeren Schichten. Die Leute sollen gefälligst untertänig ihre Steuern, ihre Abgaben, ihre Beiträge und was es alles so gibt zahlen. Aber wenn sie im Gegenzug auch mal was vom Staat wollen, Sozialleistungen zum Beispiel, dann sollen sie sich schämen und aus Scham gar nicht hingehen, was bei älteren Leuten leider auch funktioniert. Sie sollen Schuldgefühle haben, wenn sie auf den abenteuerlichen Gedanken kommen, vielleicht auch mal, nachdem sie jahrelang Steuern gezahlt haben, Sozialleistungen vom Staat zu bekommen, wenn sie in Not geraten.
Der Staat selber hat nie Schuldgefühle, wenn er Geld kassiert. Das Finanzamt kennt keine Schuldgefühle, da
steht einfach nur, zahlen Sie bis dann und dann. Wenn ich nicht pünktlich zahle – gleich Säumniszuschlag.
Einspruch kann ich einlegen – keine aufschiebende Wirkung, das ist egal. Den Bürgern wird gesagt, lasst den Staat bloß in Ruhe. Der Staat will am besten gar nichts leisten. Und dann pocht man auf die Trommel „Solidarität“, seid doch solidarisch untereinander.
Deswegen soll bei einem unverheirateten Paar erst einmal derjenige, der noch Arbeit hat und der selber auch keine soziale Hilfe benötigt, für den anderen Sozialamt spielen und für den Unterhalt des anderen gefälligst aufkommen, obwohl er nicht unterhaltspflichtig ist. Er ist auch nicht bedürftig, aber weil er mit einer Bedürftigen zusammenlebt, einer Hartz-IV-Empfängerin, wird von ihm verlangt, dass er den Datenschutz quasi an der Garderobe abgibt. Den gibt es für Hartz-IV-Empfänger faktisch nicht. Sie sind total gläsern, allerdings sind es bald auch alle anderen, wenn die Entwicklung so weitergeht. Er muss sein Vermögen offenlegen bis zur letzten Nadel, er muss sein Einkommen offenlegen, er muss Gehaltsabrechnungen abliefern, er muss seine Kontoauszüge darlegen – alles, obwohl er selber gar nicht arbeitslos ist und genug Geld für seinen Unterhalt hätte, nur weil er mit einer Frau zusammenlebt oder, umgekehrt, weil es eine Frau ist, die mit einem Mann zusammenlebt, die oder der Hartz IV bezieht.
Es gibt sogar Fälle, wo von Leuten verlangt wird, dass sie sich gefälligst einen anderen Job suchen sollen. Sie haben Arbeit, sie leben mit einer Hartz-IV-Empfängerin zusammen, da sagt der Staat, ihr seid eine Bedarfsgemeinschaft und du als Bedarfsgemeinschaftsmitglied bist verpflichtet, hier möglichst ein hohes Einkommen zu erzielen und die Bedürftigkeit der gesamten Bedarfsgemeinschaft zu beseitigen, also gib deinen Job auf, suche dir ein besser bezahlten, zieh um. All das wird von den Leuten verlangt.
Als ob dieses Institut der Bedarfsgemeinschaft nicht schon schlimm genug wäre, wird es auch noch missbraucht und über das gesetzlich Erlaubte hin ausgedehnt. Im Gesetz gibt es immerhin Kriterien, die erfüllt werden müssen, damit eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Die Leute müssen den Willen haben, füreinander einzustehen, und sie müssen gemeinsam wirtschaften. Das wird aber gerne sehr weit ausgedehnt, und das wird einfach angenommen. Sobald das Sozialamt oder das Jobcenter rauskriegen, da wohnt einer mit einer Frau zusammen, mit der er nicht verheiratet ist, bumm, dann ist das sofort eine Bedarfsgemeinschaft. Dann wird einfach mal gesagt, er hat gefälligst sofort seine Gehaltsabrechnung vorzulegen, er muss alle möglichen Zettel ausfüllen, in denen er Vermögen und Einkommen darlegt, ohne sich die ganze Sache auch nur näher anzusehen.
Natürlich gibt es auch noch das Spitzelsystem, dessen sich die Jobcenter bedienen, den sozialen Ermittlungsdienst, SED könnte man den abkürzen. Ein Beispiel aus der Praxis: Eine Mitarbeiterin des Jobcenters sieht eine Hartz-IV-Empfängerin mit ihrem Exfreund an einem Einkaufswagen im Supermarkt, bumm, sofort kriegt er Post, er soll gefälligst sein Vermögen und sein Einkommen darlegen. Denn dieser Blick im Supermarkt beweist ganz klar, dass sie selbstverständlich eine Bedarfsgemein
schaft sind. Aber wer jahrzehntelang Steuern und Sozialabgaben gezahlt hat, der hat einen Anspruch an den Staat, der hat keinen Anspruch an seine Lebensgefährtin. Die Lebensgefährtin muss nicht Sozialamt spielen, sondern der Staat muss seine Pflicht erfüllen. Deswegen muss dieses komische Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft weg.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Herr Renz, Sie verlangen Unmögliches von mir. Ich soll ein Parlament lahmlegen, das schon von Haus aus lahm ist.
Das geht nicht. Noch lahmer kann es gar nicht werden.
Nun will ich aber aufhören, auf Ihnen herumzuhacken, sondern mich den LINKEN zuwenden. Denn wie Sie eigentlich wissen sollten – wenn Sie noch einen Funken von sozialem Restverständnis hätten –, gibt es den Verein Tacheles e. V., der bei Ihnen auch manchmal Hartz-IVBeratung macht.
Immer? Dann sollten Sie mal in dessen Literatur …
Doch! Sie brauchen uns, weil wir es nämlich in die Praxis umsetzen.
Dieser Antrag ist wörtlich übernommen, …
Ja, natürlich! Zitiert, zitiert!
… ist wörtlich übernommen aus einem „Leitfaden Alg II“ von Tacheles e. V. Dazu bekenne ich mich ganz klar.
Warum soll man eine Idee nicht aufgreifen, wenn sie gut ist und wenn man sich auch dazu bekennt
und nicht Guttenberg-mäßig sagt, ich bin der Herr Doktor?
Und wenn sich die NPD schon die Tacheles-Broschüre ansieht und sagt, da ist eine gute Idee drin,
das schreiben wir ab, dann bringen wir es auch in die Praxis. Und was macht DIE LINKE? Sie liest es vielleicht und verschweigt es. Sie hätten diesen Antrag reinbringen können. Sie hätten sich doch gegen die Bedarfsgemeinschaft wenden können. Das machen Sie gar nicht.
Ich kann Ihnen auch sagen, warum nicht.
Weil Sie eine Feudalfürstin in Vorpommern-Greifwald haben, die sich Landrätin nennt, die das SGB II brutalstmöglich anwendet, die früher den Arbeitern in Wolgast in der Wolgaster Werft den Sozialismus beigebracht hat und die nur ein Helfershelfer von übelsten Feudal- und Kapitalinteressen ist, an die Sie sich verkauft haben.
Ich würde Ihnen vorschlagen, dass Sie das mal lesen, was in den Tacheles-Broschüren steht. Ich gebe zu, dass es auch bei den LINKEN Leute mit Ahnung gibt. Es gibt welche ohne Ahnung wie Sie, es gibt aber auch welche
mit Ahnung wie die bei Tacheles. Wenn Sie schon links sind und wissen, dass es bei den LINKEN auch ein paar gibt, die Ahnung haben,
warum gehen Sie nicht mal zu denen und lassen sich das von denen erklären und bringen das hier selber rein?
Aber solange Sie das nicht machen, machen wir das eben.
Vielen Dank und ich beantrage namentliche Abstimmung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man schon eine Diktatur oder ein autoritäres System betreibt, sollte man sich auch dazu bekennen. Die Bundeswehr zum Beispiel, oder was von ihr übrig ist nach Herrn von Guttenberg und Frau von der Leyen, ist eine autoritäre Struktur, da gibt es Befehl und Gehorsam. Genauso ist es bei den Jobcentern, auch das ist eine autoritäre Struktur. Da hat man zu parieren, da gibt es keine Partnerschaft, das Wort „Kunde“ ist auch gelogen. Wenn jede Firma ihre Kunden so behandeln würde, hätten sie schon längst Pleite gemacht, weil da keiner mehr einkaufen würde. Und die Pseudodemokratie wird trotzdem praktiziert. Man verpasst sich einen demokratischen Tarnanstrich und der heißt Eingliederungsvereinbarung. Das ist eins der geringeren Übel des großen Hartz-IV-Verbrechens, also quasi nur ein Etikettenschwindel, und stiftet keinen wirklichen Schaden, ist aber trotzdem ärgerlich genug.
Diese Eingliederungsvereinbarung suggeriert, es gäbe zwei Partner auf Augenhöhe, es würde ein Vertrag geschlossen. Das ist aber nicht der Fall. Man muss sich nur mal die Eingliederungsvereinbarung ansehen.
Da sind zwei Abschnitte, einer ist so klein, das Jobcenter verpflichtet sich. Es verpflichtet sich dazu, irgendwelche Jobangebote zu machen, die es sowieso nicht gibt, und verpflichtet sich, Fahrtkosten zu übernehmen zu Bewerbungsterminen, vorausgesetzt, man stellt einen entsprechenden Antrag. Wenn man den nicht stellt, sind sie froh, dann kriegt man das Geld auch nicht. Und neben diesem kleinen Abschnitt ist dann so ein Riesenabschnitt, wozu alles man sich selbst verpflichtet, quasi zu allem. Das ist so eine Art freiwillige Sklaverei, wie es sie früher mal gegeben hat. Man muss dann alles tun, was sie wollen. Und wenn der Kunde damit nicht einverstanden ist und sagt, das kommt mir ein bisschen ungerecht vor, ich verpflichte mich dazu und Sie verpflichten sich dazu, dann wird sofort der autoritäre Knüppel herausgeholt und die demokratische Maske fällt, die sowieso sehr fadenscheinig war. Dann wird das Ganze als autoritärer Ver
waltungsakt erlassen, und zwar nicht mehr pseudodemokratisch, sondern autoritär.
Es ist die gleiche Haltung wie beim Brexit. Demokratie ist super, solange man nur so abstimmt, wie man will. Wenn die Abstimmung mal schiefgeht, dann gibt es sofort die Wiederholung, denn das geht alles gar nicht, das haben nur die Alten und die auf dem Land gemacht und so weiter.
Dann wird das auf einmal nicht mehr respektiert.
Diese seltsamen Eingliederungsvereinbarungen erfordern einen riesigen bürokratischen Aufwand, um sie zu erstellen. Sie müssen fabriziert werden und dann wird zur Besprechung geladen, weil natürlich alles ausdiskutiert werden muss nach dem Motto: Schön, dass wir darüber geredet haben. Und wenn man dann nicht einverstanden ist, gibt es trotzdem am Ende einen Verwaltungsakt und es wird durchregiert. Wer gegen diesen Verwaltungsakt verstößt, gegen die Bestimmungen, der kassiert eine Sanktion. Früher hat der Widerspruch gegen eine solche Eingliederungsvereinbarung, einen Verwaltungsakt in Form einer Eingliederungsvereinbarung aufschiebende Wirkung gehabt.
Die hat man auch heimlich, still und leise herausgenommen. Jetzt kann man noch Widerspruch einlegen – schön, dass wir darüber geredet haben. Völlig egal, es wird erst mal durchgesetzt und dann lauert man darauf, dass der Betreffende vielleicht gegen die eine oder andere Bestimmung dieses ellenlangen Eingliederungsvereinbarungsverwaltungsakts verstößt, damit man einen Vorwand hat, ihm eine Sanktion anzuhängen und Geld zu sparen.
Man sollte diese Scharade endlich beenden und sagen, wir sind eine autoritäre Behörde, du hast zu parieren, und diesen ganzen Eingliederungsvereinbarungsmist lassen. Es ist wirklich nicht nur Pseudodemokratie, es ist schlecht gemachte Pseudodemokratie, das ist noch viel schlimmer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Frau Tegtmeier, Sie haben Zuflucht zum Dritten Reich genommen.
Ich hatte das Dritte Reich, wenn Sie zugehört hätten, nicht etwa über den grünen Klee gelobt. Ich habe nur darauf hingewiesen – und diese Informationen habe ich übrigens aus Tacheles e. V., dem Leitfaden für Arbeitslosengeld-II-Empfänger –, dass die Bedarfsgemeinschaft tatsächlich zurückgeht auf die Familiennotgemeinschaft aus dem Dritten Reich, dass das also eine Anknüpfung ist, die der Staat BRD gemacht hat. Das können Sie bei Tacheles e. V. nachlesen.
Ich war auch verblüfft darüber, muss ich sagen, aber das war als Kritik an der BRD gedacht und nicht etwa als Loblied auf das Dritte Reich. Und wenn Sie mir nicht glauben, ist das Ihr gutes Recht, aber dann machen Sie doch selbst eine Hartz-IV-Sprechstunde, was Sie sich wahrscheinlich nicht trauen, weil Sie ja zu der Partei gehören, die Hartz IV eingeführt hat, und der Ober-Hartz-IV-Einführer macht jetzt Kohle ohne Ende irgendwo in Russland. Aber wenn
Sie sie machen würden, dann würden Sie feststellen, dass unter den Top Ten der Themen, die dort angesprochen werden von den Leuten, auch die Eingliederungsvereinbarung ist, gar nicht mal, weil die so schlimme materielle Opfer den Leuten auferlegen würde, sondern deswegen, weil Sie sich für dumm verkauft vorkommen. Ihnen wird ein Diktat vorgelegt, es nennt sich aber Vereinbarung,
und sie sollen da unterschreiben. Es wird ihnen vorgegaukelt, sie hätten irgendwas zu sagen und irgendwas mitzusprechen, aber es ist in Wirklichkeit ein Diktat.
Und diese Falschheit, diese Camouflage, das ist es, was sie besonders aufregt. Es gibt viele, die schon zu richtigen Spezialisten geworden sind, im Internet alles Mögliche herausgefunden haben, was zu den Eingliederungsvereinbarungen zu sagen ist, gegen welche höherrangigen, sogar europarechtlichen Bestimmungen sie verstoßen würden. Das ist ein ganz heiß diskutiertes Thema, und zwar über die Leute, die sich – um mal ein von Ihnen sehr gern benutztes Wort zu gebrauchen – in ihrer Würde verletzt fühlen, wenn man sie wie Untertanen behandelt, ihnen aber vorgaukelt,
sie wären Partner einer Vereinbarung. Das sind sie nicht. Das ist eben eine Täuschung, ein Betrug und das erzeugt besonderen Widerwillen.
Ich beantrage natürlich auch hierfür namentliche Abstimmung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was ist in diesem Land eigentlich ein Härtefall? Vor einigen Tagen konnte man in der „BildZeitung“ lesen von einem Albaner. Dieser Albaner zog als Asylbewerber nach Deutschland. Er war nicht etwa Skipetare, er war nicht etwa verfolgt,
nein, er verglich die Gesundheitssysteme, das deutsche gefiel ihm irgendwie besser als das albanische. Seine Frau war schwanger, er erhoffte sich da in Deutschland eine bessere und auch kostenlose Gesundheitsversorgung und dann kam er nach Deutschland und beantragte Asyl. Das Asyl wurde abgelehnt, es wurde auch in letzter Instanz dann die Klage zurückgewiesen, weil man in Albanien nicht verfolgt wird. Albanien ist keine Diktatur, Albanien ist vielmehr ein Liebling des Westens. Dort ist
damals die UÇK aufgestellt worden, die dann Milošević so lange provoziert hat, bis man den Jugoslawienkrieg produziert hatte, den man wollte, sodass es heißt, wer da lebt und von dort aus Asyl beantragt in Deutschland, kriegt es fast nie. Die Anerkennungsquoten sind ganz gering.
Aber er war ein Härtefall, weil er nämlich aus seinem Gesundheitssystem floh, aus dem albanischen Gesundheitssystem, und das reicht jetzt schon, um als Härtefall anerkannt zu werden. Wenn man mal die Gesundheitssysteme vergleicht, das deutsche – bei allen Mängeln – und andere, selbst das britische oder das US-amerikanische, dann ist ja so ziemlich jeder ein Härtefall, dessen Gesundheitssystem etwas schlechter ist als unseres.
Sie werden sich sicher freuen zu hören, dass die Frau Vierlinge bekommen hat. Die braucht natürlich besondere medizinische Pflege, die werden jetzt mit großem Aufwand hochgepäppelt und das wird so lange dauern, bis sein Aufenthaltsrecht hier sich verfestigt hat und man sagt, es ist sogar unmenschlich, ihn ins schlimme Albanien zurückzuschicken. Das sind schon die Maßstäbe für Härtefälle.
Dabei wäre das gar nicht nötig gewesen, denn er hätte sich natürlich das ganze Theater sparen können, indem er sich einfach als Syrer ausgegeben hätte. Das geht heute ganz leicht, man muss weder wie ein Syrer aussehen noch Syrisch sprechen, jeder Syrer oder der sich als solcher ausgibt, wird automatisch schon mit einem Aufenthaltsstatus versorgt und er wird nicht durch…,
er wird nicht etwa durchgeprüft –
es gibt ja sogenannte Screening-Verfahren –, wenn er über Griechenland kommt. Das wäre ganz leicht gewesen aus Albanien. Dieses Screening-Verfahren, das kann man im „Spiegel“ nachlesen, das läuft nicht etwa so, dass man da eine linguistische Prüfung veranstaltet und sich fragt, spricht der wirklich Arabisch mit syrischem Akzent. Nein, ihnen werden drei Fragen gestellt, drei Fragen: Wie heißt der Präsident von Syrien? Wie heißt der höchste Berg von Syrien? Und: Wie heißt die Währung von Syrien?
Und wenn er die richtig beantworten kann, ist er Syrer und wird durchgewunken.
Das ist das Screening-Verfahren.
So sind viele hierhergekommen, die in Wirklichkeit Marokkaner sind. Mit dem Smartphone haben sie das –
egal wo sie herkommen, wenn sie Nepalese sind, Bayer oder sonst was – in zwei Minuten raus. Diese Smart
phones, die die sogenannten Geflüchteten haben, haben auch spezielle Apps. Das eine ist eine App gegen das Verlorengehen. Sie verlieren alles – ihre Papiere, ihre Geburtsurkunden, ihren Ausweis. Nichts haben sie dabei, das Smartphone haben sie immer dabei.
Und die haben auch eine App dagegen, dass sie ins Wasser fallen. Alles andere fällt ins Wasser, diese Smartphones nie. Und wenn sie ein Smartphone haben und sie werden diesem Screening-Test unterworfen, dann können sie sich als alles ausgeben. Ich habe sogar einen Selbstversuch gemacht: Könnte ich mich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Bolivianer ausgeben? Zwei Minuten nachgesehen,
zwei Minuten nachgesehen auf dem Smartphone – man muss natürlich Netz haben, sonst ist es schlecht, nicht, ohne Netz –
und jetzt weiß ich, der Präsident heißt Evo Morales, der höchste Berg – um Sie mal zu erleuchten, Herr Ritter –, der höchste Berg von Bolivien heißt Sajama
und die Währung,
die Währung – wer hätte es gedacht? – heißt Boliviano. So.
Und deswegen brauchen Sie keine Härtefallkommission,
deswegen brauchen Sie keine Härtefallkommission.
Das ist nicht in „Tacheles“ gewesen, das war im „Spiegel“.
Ich lese halt viel. Ich lese halt viel.
Fragen Sie doch – das sind doch Linke aus Ihrer Ecke –, fragen Sie sie doch! Warum fragen Sie denn immer die Linken nicht, die Ahnung haben? Warum bleiben Sie in Ihrer Ahnungslosigkeit alleine?