Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 75. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag zur Aufsetzung des Gesetzentwurfes der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/3289 zum Thema „Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gerichtsstrukturgesetzes“ gestellt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 19 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung des Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 17: Fragestunde. Die Fragen an die Landesregierung liegen Ihnen auf Drucksache 6/3288 vor.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten. Der Minister für Inneres und Sport wird in Vertretung die Frage beantworten. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD, die Frage 1 zu stellen.
1. Wie hoch war die Einfuhr beziehungsweise die Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen von Mecklenburg-Vorpommern nach Russland in Euro im 1. Halbjahr 2014?
Guten Morgen, Herr Abgeordneter! Im 1. Halbjahr 2014 ist Russland nach Polen der zweitwichtigste Außenhandelspartner Mecklenburg-Vor- pommerns gewesen. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum Waren im Wert von 119,1 Millionen Euro nach Russland exportiert. Die Hauptausfuhrgüter waren Käse, Eisenwaren, Kaffee – ich weiß nicht, wieso Kaffee, aber jedenfalls ist das so aufgeschrieben –, Hebezeuge und Sperrholz. Also genau: Käse 13,6 Prozent, Eisenwaren 12,8 Prozent, Kaffee 10,2, Hebezeuge 10,1 und Sperr- holz 10 Prozent. Im ersten Halbjahr 2014 wurden aus Russland Waren im Wert von 337,6 Millionen Euro importiert. Die Haupteinfuhrgüter waren Mineralölerzeugnisse mit 79,1 Prozent, Düngemittel 4,8 Prozent, Roheisen 3,6 und chemische Vorerzeugnisse 2,4 Prozent. Dienstleistungen zwischen beiden Ländern werden zahlenmäßig nicht erfasst und können daher nicht in die Gesamtbetrachtung mit einbezogen werden.
Zusatzfrage: Inwieweit gibt es im Hauptbereich des Außenhandels „Landwirtschaftliche Produkte“ neben der großen Tonnage an Käse auch im
Bereich der Ausfuhr von Schweinefleisch unter der Berücksichtigung, dass schon seit Februar ein Importverbot aufgrund der bekannten Seuchengeschichte besteht, die die Russen dazu veranlasst hat, das nicht mehr zu importieren, die Hoffnung, dass das aufgehoben wird und eventuell als Ersatz für die Ausfälle und starken Rückgänge beim Käseexport genutzt werden kann?
Gut, die Frage gebe ich weiter, bevor ich Ihnen jetzt eine zahlenmäßig falsche Antwort gebe. Aber es ist natürlich wichtig, dass der Stopp nach Möglichkeit relativ zügig aufgehoben wird, was diese Schweinefleischfrage, die in der Diskussion steht, betrifft, damit man hier einen gewissen Ausgleich hat. Ich gebe die Frage weiter, Sie kriegen eine schriftliche Antwort.
Ja, sie braucht nicht schriftlich beantwortet zu werden. Ich bedanke mich schon dafür. Das ist nicht so wichtig. – Danke.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, findet es Ihre Zustimmung, wenn ich jetzt von der Drucksache abweichend den Minister für Inneres und Sport die nächsten Fragen beantworten lasse, bevor ich dann die Frage des Abgeordneten Johann-Georg Jaeger aufrufe?
Ich rufe also auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres und Sport und bitte den Abgeordneten Herrn Andrejewski, Fraktion der NPD, die Fragen 4 und 5 zu stellen.
4. Wie viele Polizeieinsätze hat es in den vergangenen drei Monaten in der Asylunterkunft in Anklam gegeben?
Guten Morgen, Herr Abgeordneter! In der Gemeinschaftsunterkunft der Asylbewerber in Anklam gab es im Zeitraum vom 01.07. bis zum 11.09. sieben Einsätze der Landespolizei Mecklenburg-Vorpom- mern, wobei wir, weil die Frage möglicherweise kommt, als Einsatz definieren, wenn Polizeibeamte unmittelbar in die Räumlichkeiten der Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber in Wolgast oder in Anklam eintreten. Ganz konkret: In Anklam waren es drei Abschiebungen, ein ruhestörender Lärm, einmal ein Körperverletzungsdelikt und einmal allgemeine Störungen und Streitigkeiten.
5. Wie viele Polizeieinsätze hat es in den vergangenen drei Monaten in der Asylunterkunft in Wolgast gegeben?
In der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Wolgast gab es im Zeitraum vom 01.07. bis 11.09. 16 Einsätze der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern. In Wolgast waren das fünfmal Abschiebungen, dreimal ruhestörender Lärm, viermal
Eine Zusatzfrage: Ist es immer die Landespolizei, die dort zum Einsatz kommt, oder kommt es auch mal vor, dass da die örtliche Polizei Einsätze fährt?
(Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD: Kommunale Polizei, oder wie hat er sich das vorgestellt? – Peter Ritter, DIE LINKE: Was für ein Experte sind Sie überhaupt?)
Die Kolleginnen und Kollegen, die da hinfahren, sind die Kollegen der jeweilig zuständigen Reviere im Rahmen ihrer ganz konkreten Aufgaben in dem jeweiligen Bereich.
Weitere Zusatzfrage: Also nicht im Sinne von Landeskriminalamt, sondern Landespolizei ist alle Polizei des Landes?
Das sind Polizeiangehörige in dem Fall aus dem Revier Anklam beziehungsweise aus dem Revier Wolgast.
6. Wie werden sich nach Schätzungen der Landesregierung die Asylbewerberzahlen bis zum Ende des Jahres 2014 im Vergleich zum Vorjahr zahlenmäßig sowie prozentual in Mecklenburg-Vor- pommern entwickeln?
Herr Abgeordneter, im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.08.2014 sind insgesamt 2.257 Asylbewerber eingereist. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 1.295 Personen.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat in seiner letzten Prognose vom 20. August dieses Jahres mitgeteilt, dass derzeitig bundesweit mit einem monatlichen Zugang von 16.000 bis 18.000 Erstantragstellern gerechnet wird. Dies bedeutet für Mecklenburg-Vorpommern, dass wir monatlich circa bis zu 400 Personen aufnehmen werden. Auf Basis dieser Zahlen gehen wir davon aus, dass im Jahr 2014 circa 1.700 Asylbewerber mehr aufzunehmen sind als im Jahr 2013. Das würde eine Steigerung um 74 Prozent bedeuten.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Die Menschen sind hier herzlich willkommen, Herr Müller. Nehmen Sie es zur Kenntnis!)
7. Für welche Orte Mecklenburg-Vorpommerns und dort in welchen Ortsteilen sind künftig Sammelunterkünfte für Asylbewerber und/oder Asylanten mit welchen Kapazitäten vorgesehen und wann sollen diese von wem in Betrieb genommen werden?
Guten Morgen, Herr Abgeordneter! Herr Petereit, Sie haben die gleiche Frage auch in der letzten Landtagssitzung gestellt. Insofern berufe ich mich auf die Ausführungen in der Landtagssitzung im Juli zu der gleichen Frage.
Gegenwärtig ist die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft in der Hansestadt Stralsund im Ortsteil Dänholm in Planung. Träger dieser Unterkunft wird der Landkreis Vorpommern-Rügen sein. Die Unterkunft soll nach aktueller Planung eine Kapazität von circa 180 Plätzen haben und voraussichtlich im Dezember dieses Jahres eröffnet werden. Der Betreiber der Einrichtung wird, wie das in den Fällen üblich ist, durch Ausschreibung gewonnen.
Darüber hinaus ist gegenwärtig die Errichtung zweier Gemeinschaftsunterkünfte im Landkreis Rostock ge- plant, der auch Träger dieser Unterkünfte sein wird. Voraussichtlich im Dezember 2014 soll in der Südstadt in Güstrow eine Unterkunft mit einer Kapazität von circa 170 Plätzen eröffnet werden. Eine weitere Unterkunft soll im Frühjahr 2015 mit zunächst 68 Plätzen in Jürgenstorf eröffnet werden. Auch diese Einrichtungen erhalten ihre Betreiber über Ausschreibungen. Das ist der derzeitige Stand, wie wir ihn haben, was die Unterbringung der Asylbewerber betrifft.
Planungen haben wir, aber es gibt derzeit keine zwingende Notwendigkeit, solange sich die Zahlen nicht anders entwickeln. Dazu sind wir auch in Gesprächen mit den Landkreisen. Wir haben am Montag die Dezernenten der zuständigen Landkreise bei uns im Haus gehabt, um uns über die weiteren Entwicklungen und mögliche Standorte abzustimmen. Aber derzeit gibt es keine festen Planungen und auch keine vertraglichen Bindungen.