Beate Schlupp
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Last Statements
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Tegtmeier.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Köster.
Herr Köster! Herr Köster, unterbrechen Sie bitte!
Ich dachte, ich hätte das in der Vergangenheit ausreichend ausgeführt. Ich weise Ihre Bemerkung zum Parlament als unparlamentarisch zurück und mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie im Wiederholungsfalle einen Ordnungsruf erhalten. Jetzt können Sie fortfahren.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Heydorn.
Einen Moment, Herr Heydorn!
Herr Pastörs,
auch Ihrem Redner ist zugehört worden und ich erwarte von Ihnen, dass Sie Ihre Zwischenrufe, die ja eigentlich
eher ein Monolog sind, auf das entsprechende Maß reduzieren.
Jetzt können Sie fortfahren, Herr Heydorn.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Abschlussbericht der Enquetekommission auf Drucksache 6/5610 verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Abschlussbericht der Enquetekommission auf Drucksache 6/5610 verfahrensmäßig für erledigt erklärt worden mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Stimmenthaltung der Fraktion der NPD.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir unsere Beratung fortsetzen, gestatten Sie mir noch einige Worte.
Wir erhielten die traurige Nachricht, dass unser ehemaliger Kollege Georg Nolte im Alter von 74 Jahren verstor
ben ist. Georg Nolte wurde am 2. Dezember 1942 in Leipzig geboren. Als Nachrücker kam er bereits in der 1. Wahlperiode in den Landtag. In der 2. Wahlperiode wurde Georg Nolte direkt in den Landtag gewählt, kandidierte nochmals für die 3. Wahlperiode und konnte sein Direktmandat verteidigen. Georg Nolte war als Vorsitzender im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Frauen, als Vorsitzender des Finanzausschusses und als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses tätig und hat sich hier große Verdienste erworben. Wir werden sein Andenken stets in Ehren halten.
Ich darf Sie nun bitten, sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen zu erheben.
Vielen Dank.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 96: Beratung der Unterrichtung durch den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern – 21. Bericht des Bürgerbeauftragten gemäß § 8 Absatz 7 des Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2015, Drucksache 6/5290, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses, Drucksache 6/5604.
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) – Drucksache 6/5604 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Petitionsausschusses Herr Dachner.
Vielen Dank, Herr Dachner.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart. Die Fraktion der CDU hat gemäß Paragraf 86 unserer Geschäftsordnung beantragt, dem Bürgerbeauftragten im Rahmen der Aussprache das Wort zu erteilen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat zunächst der Bürgerbeauftragte des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Matthias Crone.
Vielen Dank, Herr Crone.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Friemann-Jennert.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Bernhardt.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Dachner.
Das Wort hat noch einmal für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/5524. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Hand
zeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/5524 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Stimmenthaltung der Fraktion der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 102: Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bildungsetat vollständig ausschöpfen – Einstellung von Lehrkräften vorziehen, Drucksache 6/5517.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bildungsetat vollständig ausschöpfen – Einstellung von Lehrkräften vorziehen – Drucksache 6/5517 –
Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Berger.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat zunächst der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Herr Brodkorb.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Reinhardt.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Oldenburg.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Wippermann.
Das Wort hat jetzt noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Berger.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5517. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5517 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und NPD, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3: Beratung der Unterrichtung durch die Landesregierung – 6. Bericht über den Zustand der Wälder und die Lage der Forstwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 6/5327.
Unterrichtung durch die Landesregierung 6. Bericht über den Zustand der Wälder und die Lage der Forstwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 6/5327 –
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat zunächst der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Herr Dr. Backhaus.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Saalfeld.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Waldmüller.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Rösler.
Frau Rösler, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Schulte.
Ums Wort gebeten hat noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Saalfeld.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/5608(neu), den Sachstandsbericht entsprechend der Beschlussempfehlung verfahrensmäßig für erledigt zu erklären. Wer der Beschlussempfehlung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein
Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses angenommen und der Sachstandsbericht auf Drucksache 6/5608(neu) verfahrensmäßig für erledigt erklärt worden mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung des fraktionslosen Abgeordneten Herrn Lindner.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 89: Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema „Datenschutz fit machen für Europarecht“.
Aussprache gemäß § 43 Ziffer 2 GO LT zum Thema Datenschutz fit machen für Europarecht
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Ritter.
Herr Dachner, Sie können alles sagen,
aber jetzt nicht mehr während der Einbringung. Es steht Ihnen noch Redezeit zur Verfügung. Ich habe Ihnen die rote Lampe gezeigt,
auch Sie müssen sich an die angemeldete Redezeit halten.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Borchardt.
Vielen Dank, Frau Borchardt.
Auch wir wünschen Ihnen für Ihren neuen Lebensabschnitt alles Gute! Und ich denke, wir werden auf die eine oder andere Art und Weise von Ihnen hören.
Ich rufe auf für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Friemann-Jennert.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Dr. Karlowski.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Donig.
Vielen Dank, Herr Koplin.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sparkassengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 6/5296.
Der Finanzausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/5296 entsprechend seiner Beschlussempfehlung anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und DIE LINKE, bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ablehnung der Fraktion der NPD angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/5597 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 6/5597 bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 68: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Architekten- und Ingenieurgesetzes Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 6/5176, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 6/5615.
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (5. Ausschuss) – Drucksache 6/5615 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses Herr Eifler.
Vielen Dank, Herr Eifler.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Architekten- und Ingenieurgesetzes Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 6/5176.
Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/5176 in der Fassung seiner Beschlussempfehlung anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD an- genommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf der Drucksache 6/5615 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 6/5615 bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 69: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU der Europäischen Union, Drucksache 6/5186, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur, Drucksache 6/5602. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5635 vor.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur (7. Ausschuss) – Drucksache 6/5602 –
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 6/5635 –
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Kaselitz.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Foerster.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Liskow.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Petereit.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Berger.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU der Europäischen Union auf Druck- sache 6/5186.
Der Bildungsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/5186 entsprechend seiner Beschlussempfehlung anzunehmen.
Ich rufe auf Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5635 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5635 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und einer Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Ablehnung der Fraktion der NPD und Enthaltung der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Ich rufe auf die Artikel 2 bis 6 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 2 bis 6 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 6/5602 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses auf Drucksache 6/5602
bei ebenfalls gleichem Stimmverhalten angenom- men.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 70: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung sowie zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes, Drucksache 6/5293(neu), hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf Drucksache 6/5601.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur (7. Ausschuss) – Drucksache 6/5601 –
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich höre und sehe dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung für Hochschulzulassung sowie zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes auf Drucksache 6/5293(neu).
Der Bildungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/5601, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/5293(neu) unverändert anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktion der NPD und Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksa- che 6/5293(neu) zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/5293(neu) bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 71: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD und CDU – Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 6/5305, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses für Energie, Infrastruktur und Lan- desentwicklung, Drucksache 6/5611. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5634 vor.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung (8. Ausschuss) – Drucksache 6/5611 –
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 6/5634 –
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre auch hier keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen in Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 6/5305.
Der Energieausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/5305 entsprechend seiner Beschlussempfehlung anzunehmen.
Ich rufe auf die Paragrafen 1 bis 6 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Energieausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 1 bis 6 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Energieausschusses einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Energieausschusses auf Drucksache 6/5611 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung des Energieausschusses auf Drucksache 6/5611 ebenfalls einstimmig angenommen.
An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5634 abstimmen, der die Einfügung einer Entschließung beinhaltet. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5634 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 72: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über die Krebsregistrierung in Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 6/5188, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales auf Drucksache 6/5607.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales (9. Ausschuss) – Drucksache 6/5607 –
Das Wort zur Berichterstattung hat die Vorsitzende des Sozialausschusses Frau Tegtmeier.
Vielen Dank, Frau Tegtmeier.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Schubert.
Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Stramm.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Barlen.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Gajek.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Krebsregistrierung in Mecklenburg-Vorpommern auf Drucksache 6/5188.
Der Sozialausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/5188 in der Fassung seiner Beschlussempfehlung anzunehmen.
Ich rufe auf die Paragrafen 1 bis 18 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 1 bis 18 sowie die Überschrift in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE und NPD angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 6/5607 zuzustimmen wünscht, den bitte ich
um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung in der Fassung der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 6/5607 bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 73: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten, Drucksache 6/5185, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales auf Drucksache 6/5600. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5633 vor.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales (9. Ausschuss) – Drucksache 6/5600 –
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 6/5633 –
Das Wort zur Berichterstattung hat die Vorsitzende des Sozialausschusses Frau Tegtmeier.
Vielen Dank, Frau Tegtmeier.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat zunächst die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Frau Hesse.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Stramm.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Schubert.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Gajek.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Barlen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für Menschen mit psychischen Krankheiten auf Drucksache 6/5185.
Der Sozialausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/5185 entsprechend seiner Beschlussempfehlung anzunehmen.
Ich rufe auf die Paragrafen 1 bis 5 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 1 bis 5 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD angenommen.
Ich rufe auf den Paragrafen 6 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5633 vor, soweit er den Paragrafen 6 betrifft, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5633, soweit er den Paragrafen 6 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5633, soweit er den Paragrafen 6 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei
Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 6 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 6 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD angenommen.
Ich rufe auf den Paragrafen 7 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5633 vor, soweit er den Paragrafen 7 betrifft, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5633, soweit er den Paragrafen 7 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5633, soweit er den Paragrafen 7 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer dem Paragrafen 7 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Paragraf 7 entsprechend der Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD angenommen.
Ich rufe auf die Paragrafen 8 bis 51 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Paragrafen 8 bis 51 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Druck- sache 6/5600 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses auf Drucksache 6/5600 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und NPD angenommen.
An dieser Stelle lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5633 abstimmen, der die Einfügung einer Entschließung beinhaltet. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5633, soweit er die Einfügung einer Entschließung beinhaltet, mit den Stimmen der Fraktionen
von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 74: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und zur Änderung des Landespersonenstandsausführungsgesetzes, Drucksache 6/5187, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales, Drucksache 6/5599. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5630 vor.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gleichstellung, Gesundheit und Soziales (9. Ausschuss) – Drucksache 6/5599 –
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 6/5630 –
Das Wort zur Berichterstattung hat die Vorsitzende des Sozialausschusses Frau Tegtmeier.
Vielen Dank, Frau Tegtmeier.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Ums Wort gebeten hat zunächst die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales Frau Hesse.
Vielen Dank, Frau Ministerin.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion DIE LINKE die Abgeordnete Frau Bernhardt.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Schubert.
Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Frau Gajek.
Das Wort hat für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Frau Tegtmeier.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und zur Änderung des Landespersonenstandsausführungsgesetzes auf Drucksache 6/5187.
Der Sozialausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 6/5187 entsprechend seiner Beschlussempfehlung anzunehmen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 die Nummer 1 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE und NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5630 vor, soweit er den Paragrafen 2 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5630, soweit er den Paragrafen 2 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 2 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 2 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE und NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 die Paragrafen 3 und 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind in Artikel 1 die Paragrafen 3 und 4 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 5 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5630 vor, soweit er den Paragrafen 5 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5630, soweit er den Paragrafen 5 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 5 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 5 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE und NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 6 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Hand
zeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 6 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses bei gleichem Stimmverhalten angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 7 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5630 vor, soweit er den Paragrafen 7 betrifft. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5630, soweit er den Paragrafen 7 betrifft, mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und NPD, bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wer in Artikel 1 dem Paragrafen 7 entsprechend der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist in Artikel 1 der Paragraf 7 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Stimmenthaltung der Fraktionen DIE LINKE und NPD angenommen.
Ich rufe auf in Artikel 1 den Paragrafen 8 entsprechend der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses.