Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ich sehe, löst das zusätzliche „Fraktionsmitglied“ bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Diskussionen darüber aus, wie es jetzt mit den Abstimmungsmöglichkeiten ist. Natürlich bleibt es bei den Stimmen, die auch sonst der Fraktion zur Verfügung stehen. Ich denke, Sie sind alle einverstanden. Da das Kindchen so eng bei der Mama ist, wird Frau Berger trotzdem nur einmal gezählt.
Ich begrüße Sie zur 47. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 47., 48. und 49. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 47., 48. und 49. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 47., 48. und 49. Sitzung die Abgeordnete Frau Dr. Ursula Karlowski und den Abgeordneten Johann-Georg Jaeger zu Schriftführern.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich nicht versäumen, unserem Kollegen Detlef Lindner ganz herzlich nachträglich zu seinem 50. Geburtstag zu gratulieren.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gratulationen)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der CDU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Durchstarten in Mecklenburg-Vorpommern – Unser Land zieht an – Ausbildung sichert Fachkräfte“ beantragt.
Aktuelle Stunde Durchstarten in Mecklenburg-Vorpommern – Unser Land zieht an – Ausbildung sichert Fachkräfte
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Durchstarten in Mecklenburg-Vorpommern – Unser Land zieht an – Ausbildung sichert Fachkräfte“ – die Wahl dieser Aktuellen Stunde hängt mit den August-Arbeitsmarktzahlen für MecklenburgVorpommern zusammen und sie wurden letzte Woche vorgestellt, also ein mit Bedacht gewähltes Thema.
Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung sank die Zahl der Arbeitslosen in unserem Land unter die 90.000erMarke.
jeder Arbeitslose ist einer zu viel. Ebenso erfolgreich ist der bislang beste Wert der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in unserem Land: 532.700 sozialversicherungspflichtig Beschäftige, so viele wie noch nie. Und halten wir uns diese Zahl einmal deutlich vor Augen: Seit 2006 hat die Zahl der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land um circa 100.000 abgenommen
und dennoch gibt es ein Plus von 30.000 Arbeitsplätzen gegenüber dem letzten Regierungsjahr von Rot-Rot. Die Konzentration unserer Wirtschaftsminister auf den ersten Arbeitsmarkt war und ist handfeste Politik zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger.
Lassen Sie uns in der heutigen Landtagssitzung über die Ursachen und die Herausforderungen dieser Erfolgsgeschichte sprechen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sind uns über die Fraktionsgrenzen darüber einig, dass sich erfolgreiche Wirtschaftspolitik an mindestens drei Faktoren messen lassen muss:
Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Und genauso sind wir uns fraktionsübergreifend sicher darüber einig, dass eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik zeitgemäße und zukunftsfähige Rahmenbedingungen braucht. Die Eckpfeiler dieser Rahmenbedingungen in unserem Land sind:
Zunächst zum ersten Punkt, mehr industrielle Wertschöpfung: Unser Ziel muss sein, muss lauten, die Investitionsquote höher als in vergleichbaren westdeutschen Flächenländern zu halten, und es lohnt sich, in Mecklenburg-Vorpommern zu investieren. Die Standortvorteile unseres Bundeslandes sind international konkurrenzfähig. Mit solchen Pfunden können wir international wuchern und die Standortoffensive des Wirtschaftsministeriums tut dies. Und Erweiterungen oder Neuansiedlungen wie von Nestlé in Schwerin, Liebherr in Rostock oder BioSahne in Vorpommern verdeutlichen den Erfolg.
Diese Bemühungen werden aktuell auch in der maritimen Wirtschaft, in der maritimen Industrie sehr deutlich. Insbesondere mit Blick auf Stralsund sind die positiven Sig
nale aus Berlin zu nennen. Ausdauer und Hartnäckigkeit unseres Wirtschaftsministeriums haben sich ausgezahlt.
Durch Bürgschaften des Landes und von Banken sowie durch Rückbürgschaften des Bundes wird Arbeit auf den Werften konkret unterstützt. Der maritime Anlagenbau kann wieder an Fahrt aufnehmen und das ist eine gute Botschaft für Mecklenburg-Vorpommern.
Meine Damen und Herren, die Aufmerksamkeit darf sich aber nicht nur nach außen auf potenzielle Investoren richten. Als zweite Rahmenbedingung für erfolgreiche Wirtschaftspolitik nannte ich Zuwachs von Innovationen. Unser Ziel lautet, das Zusammenspiel aus Forscherdrang und Unternehmergeist muss im Sinne wettbewerbsfähiger und hoch innovativer Produkte unterstützt werden.
Sie erinnern sich an die Initiative der CDU-Fraktion in der Maisitzung des Landtages. Insbesondere die mittelständisch geprägte Wirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns steht vor dringenden Herausforderungen. Kleine und mittlere Unternehmen können sich eigene Forschungs- und Entwicklungsabteilungen meist kaum leisten, die Hochschulen sind in der Regel auf Drittmittel angewiesen, und das betrifft auch das Beteiligungs- und Risikokapital für die Markteinführung von Innovationen. Hier müssen wir durchaus mutiger werden.
Die seit 2007 vom Wirtschaftsministerium forcierte Verbundforschungsförderung hat vielen Projekten in Mecklenburg-Vorpommern auf die Beine geholfen. „Made in Germany“ steht weltweit für Innovation, Qualität und Zuverlässigkeit, und hierauf beruht der Erfolg der deutschen Exportwirtschaft. Dem Qualitätssiegel „Made in Germany“ steht das Qualitätssiegel „Made in Mecklenburg-Vorpom- mern“ in nichts nach, aber wir brauchen mehr davon. Der Bundesdurchschnitt der Exportquote von über 41 Prozent muss auch unser langfristiges Ziel sein, und deswegen ist es wichtig, Technologie und Innovationsförderung des Mittelstandes als prioritäre Aufgabe zu erachten.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein dritter wichtiger Aspekt erfolgreicher Wirtschaftspolitik lautet: selbstbewusster Mittelstand, selbstbewusstes Handwerk. Der Mittelstand ist das Fundament unserer Wirtschaft. 99,6 Prozent aller Unternehmen gehören zum Mittelstand. Sie sind Arbeitgeber von 81,3 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Genauso ist unser Handwerk eine der tragenden Säulen unserer Volkswirtschaft. Jeder sechste sozialversicherungspflichtig Beschäftige in unserem Land ist im Handel tätig und dazu bildet unser Handwerk überproportional aus. Schon deswegen ist es wichtig, den Mittelstand und das Handwerk zu unterstützen, wo es nur geht. Und das Wirtschaftsministerium hat mit dem Entwurf eines Mittelstandsfördergesetzes hier den richtigen Rahmen geliefert.
und ich nannte Ihnen Ziele, an denen sich eine solche Wirtschaftspolitik messen lassen muss, nämlich an Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Und so messen wir die Wirtschaftspolitik an diesen Zielen. Die Wirtschaftsleistung in unserem Land ist aktuell gegenüber 2012 um 1,9 Prozent gestiegen. Bereits für 2012 wies Mecklenburg-Vorpommern die höchsten Wachstumsraten aller deutschen Bundesländer auf, und das zum dritten Mal seit Ende der Regierungszeit von Rot-Rot. Im Jahr 2012 wird mit 36,9 Milliarden Euro das historisch höchste Bruttoinlandsprodukt des Landes erzielt. Beim langfristigen Wachstum liegt Mecklenburg-Vorpommern mit den neuen Ländern sogar auf Platz eins und das darf man heute auch durchaus mal sagen.
Zur Beschäftigung habe ich einleitend schon einige Worte gesagt. Wir verzeichnen einen historischen Tiefststand an Arbeitslosen. Der Bedarf an Fachkräften steigt und wir reden über historische Spitzenwerte. Der aufgezeigte Zuwachs an Wertschöpfung zahlt sich auch für die Einkommen der Arbeitnehmer aus. Die durchschnittlichen Bruttolöhne sind im vergangenen Jahr um 4,3 Prozent gestiegen. Auch hier sind wir bundesweit vorne.
Meine Damen und Herren, das sind nicht lediglich tolle Zahlen, sondern das ist wachsende Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger.
Ich will aber nicht verhehlen, Herr Holter, dass Mecklenburg-Vorpommern mit einem Angleichungsstand von 80,1 Prozent gegenüber bundesdeutschen Löhnen weiter aufholen muss,
Meine Damen und Herren, halten wir uns vor Augen, auf einen Bewerber kommen aktuell 1,6 mögliche Lehrstellen. Schauen wir auf die Entwicklung der letzten Jahre: Noch 2006 entfielen rechnerisch 0,65 Lehrstellen auf einen Bewerber. Die Voraussetzungen haben sich also komplett gedreht. Man kann diese Zahlen unterschiedlich bewerten. Insbesondere jungen Langzeitarbeitslosen stehen die Türen für eine zweite Chance auf eine Ausbildung offener denn je.