Sylvia Bretschneider
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Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 95: Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“, auf Drucksache 6/5610.
Abschlussbericht der Enquete-Kommission „Älter werden in Mecklenburg-Vorpommern“ – Drucksache 6/5610 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende Herr Jörg Heydorn.
Vielen Dank, Herr Heydorn.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Friemann-Jennert von der Fraktion der CDU.
Vielen Dank, Frau Friemann-Jennert.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Al-Sabty für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Herr Dr. Al-Sabty.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Julian Barlen von der Fraktion der SPD.
Vielen Dank, Herr Barlen.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Gajek für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Herr Professor Dr. Tack.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Krüger für die Fraktion der SPD.
Vielen Dank, Herr Krüger.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Karlowski für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Frau Dr. Karlowski.
Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der NPDFraktion Herr Pastörs.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion...
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5520. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. –
Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5520 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und Ablehnung durch alle anderen Abgeordneten des Landtages abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 101: Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU und SPD – Forschung und Entwicklung auf Landes- und Bundesebene vorantreiben – Maßnahmen zur Wachstumsfinanzierung und Existenzgründung unterstützen, auf Drucksache 6/5524.
Antrag der Fraktionen der CDU und SPD Forschung und Entwicklung auf Landes- und Bundesebene vorantreiben – Maßnahmen zur Wachstumsfinanzierung und Existenzgründung unterstützen – Drucksache 6/5524 –
Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Herr Waldmüller für die Fraktion der CDU.
Vielen Dank, Herr Waldmüller.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Wirtschaftsminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Glawe.
Vielen Dank, Herr Minister.
Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Herr Holter.
Vielen Dank, Herr Holter.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Schulte für die Fraktion der SPD.
Vielen Dank, Herr Schulte.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Jaeger für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Herr Jaeger.
Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der NPDFraktion Herr Pastörs.
Ganz herzlichen Dank, Herr Professor Dr. Tack.
Ich schließe die Aussprache.
Kann ich davon ausgehen, dass wir nach der jetzigen Aussprache die Unterrichtung durch die Landesregierung auf Drucksache 6/5327 verfahrensmäßig für erledigt erklären?
Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann wird so verfahren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie darüber informieren, dass sich die Einnahmen aus dem
Wertmarkenverkauf von gestern Abend auf 4.004 Euro belaufen und damit dem Behinderten- und Rehabilitationssport zugutekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind damit am Schluss einer sehr intensiven Arbeitswoche und auch am Schluss der letzten regulären Landtagssitzung der 6. Wahlperiode. Zwischenzeitlich blicken wir auf fast 26 Jahre Landtagsarbeit zurück. In dieser Zeit hat der Landtag dazu beigetragen, dass sich unser Land weiterentwickelt hat und immer lebens- und liebenswerter geworden ist. Es ist uns auch in dieser Wahlperiode gelungen, den Auftrag aus der Präambel unserer Verfassung mit Leben zu erfüllen. Dort heißt es, und ich zitiere, „entschlossen, ein lebendiges, eigenständiges und gleichberechtigtes Glied der Bundesrepublik Deutschland in der europäischen Völkergemeinschaft zu sein“.
Die Intensität der parlamentarischen Arbeit war sehr hoch. Allein in dieser Woche haben wir 13 Gesetze in Zweiter Lesung beraten, insgesamt waren es 125. Mit großer Mehrheit haben wir im vergangenen Monat unsere Landesverfassung geändert und damit die Quoren für Volksbegehren und Volksentscheid der demografischen Entwicklung angepasst, den Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union auf die Ebene der Verfassung gehoben und damit der gewachsenen Bedeutung dieser Angelegenheiten für die Arbeit des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Rechnung getragen.
Auch die folgenden Zahlen sprechen für sich: Wir haben in dieser Wahlperiode 126 Landtagssitzungen absolviert, die Plenarsitzungen dauerten in der überwiegenden Zahl von Mittwoch bis einschließlich Freitag. Der Ältestenrat hat 150-mal getagt, die Ausschüsse und die Enquetekommission haben alle zusammen weit über tausend Sitzungen durchgeführt. Obwohl sich die Zahl der Kleinen Anfragen bereits in der vergangenen Wahlperiode im Gegensatz zu früheren Wahlperioden verdoppelt hatte, ist sie in dieser Wahlperiode nochmals um über 65 Prozent höher gewesen als in der 5. Wahlperiode. Die Arbeit des Landtages dokumentiert sich mittlerweile auf fast 6.000 Drucksachen in dieser Wahlperiode. In den vergangenen Wahlperioden wurde die Zahl 5.000 nicht erreicht. Neben den ständigen Gremien und dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss war auch in dieser Wahlperiode eine Enquetekommission tätig, deren Abschlussbericht wir heute beraten haben.
Wir waren als Landtag auch in den vergangenen Jahren wiederum für die Bürgerinnen und Bürger offen und das Interesse der Menschen, die die Arbeit des Landtages hier unmittelbar vor Ort erleben wollen, ist nach wie vor sehr groß. Wir haben in dieser Wahlperiode 1.425 Besuchergruppen mit knapp 45.000 Besucherinnen und Besuchern betreut, die Hälfte davon Jugendliche. Hinzu kommen mehrere Tausend Jugendliche, die zu Projekten in den Landtag kommen. Ich denke da an „Jugend im Landtag“, „Jugend debattiert“, den Jugendgeschichtstag oder unser Parlamentsspiel. Dass zu unserem jährlichen „Tag der offenen Tür“ zwischen 20.000 und 30.000 Gäste
kommen, haben wir alle vor knapp drei Wochen erneut erlebt.
Ich danke auch allen Abgeordneten, die sich an den Aktionen „Landtag vor Ort“ beteiligt haben, die wir als Beitrag des Landtages für die Initiative „WIR. Erfolg braucht Vielfalt“ durchgeführt haben. Sei es bei den WIRAktionstagen, sei es bei „Der Ball ist bunt“, „Jamel rockt den Förster“, „Filmkunstfest Schwerin“ oder auch den Demokratiefesten in ganz Mecklenburg-Vorpommern, immer waren Abgeordnete der demokratischen Fraktionen mit vor Ort.
Mein besonderer Dank gilt aber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, die das organisiert und betreut haben und oftmals am Wochenende freiwillig mit dabei waren. Dazu gehörten auch sechs Einsätze in Flüchtlingsheimen, bei denen die Verwaltungsmitarbei- ter Kleidung sortierten und Kinder betreuten.
Wir haben auch in dieser Wahlperiode mit hohem Einsatz an der Verwirklichung des Staatsziels in Artikel 11 unserer Verfassung gearbeitet, die europäische Integration zu verwirklichen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern. Im Ostseeraum arbeitet der Landtag aktiv und intensiv im Parlamentsforum Südliche Ostsee sowie in der Ostseeparlamentarierkonferenz mit. In dieser Woche haben wir auch zu diesem Themenkomplex Beschlüsse gefasst.
Und – hier spreche ich für alle Mitglieder der demokratischen Fraktionen in diesem Landtag – unser Wirken war auch in dieser Wahlperiode, so, wie es die Präambel unserer Verfassung von uns verlangt, erfüllt von dem Willen, die Würde und die Freiheit der Menschen zu sichern, dem inneren und äußeren Frieden zu dienen, ein sozial gerechtes Gemeinwesen zu schaffen, den wirtschaftlichen Fortschritt aller zu fördern, die Schwachen zu schützen und die natürlichen Grundlagen des Lebens zu sichern.
Für die Erreichung dieser Ziele haben wir unsere unterschiedlichen Vorstellungen eingebracht, haben um die aus der jeweiligen Sicht bestmöglichen Lösungen gerungen, haben debattiert und auch gestritten. Aber – und das gehört auch zur Bilanz dieser Wahlperiode – unsere Arbeit im Landtag war oft genug von Situationen geprägt, die bitter waren, die schwierig waren und in einem nie da gewesenen Ausmaß die Würde dieses Hauses verletzt haben. Zudem hat die Fraktion der NPD, die sich ja nicht mal angeschickt hat, das Sitzungsende abzuwarten, aber ich habe den Eindruck, dass Sie zumindest davon auch nicht unangenehm berührt sind,
mit verschiedenen Aktionen versucht, die Arbeitsfähigkeit des Parlaments zu behindern. Das haben wir gerade in dieser Sitzung am Dienstag in Größenordnungen erfah- ren. Vor allem vor diesem Hintergrund war auch in dieser Wahlperiode eine Reihe von Ordnungsmaßnahmen – über 300 Ordnungsrufe, 37 Wortentziehungen und 31 Sitzungsausschlüsse, teilweise für mehrere Sitzungen – notwendig, um sicherzustellen, dass die Beratungen in einer sachlichen, respektvollen Atmosphäre stattfinden konnten.
Ich danke allen Mitgliedern der demokratischen Fraktionen dafür, dass wir uns bei allen unterschiedlichen Auf
fassungen in einzelnen Fragen gemeinsam im Sinne des Grundgesetzes und der Verfassung unseres Landes als wehrhafte Demokratie erwiesen haben. Wir sind allen Versuchen, das Ansehen und die Würde unseres Parlamentes zu schädigen oder unsere rechtlichen Grundlagen infrage zu stellen, entschieden und energisch entgegengetreten. Ich weiß, dass dabei die eine oder andere Entscheidung manchmal natürlich für die eine oder andere Fraktion, auch für einzelne Personen nicht ganz so einfach war.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der kommenden Wahlperiode werden neue Herausforderungen auf uns warten. Ich hoffe aber sehr, dass wir uns in der 7. Wahlperiode wieder ausschließlich auf die politische Auseinandersetzung konzentrieren können und der demokratische Grundkonsens, Achtung der Würde des Hohen Hauses und Sicherstellung seiner Arbeitsfähigkeit, von allen Mitgliedern des neuen Parlaments getragen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke allen, die sich in dieser Wahlperiode für unser demokratisches Gemeinwesen engagiert haben. Ich danke neben den Abgeordneten auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen und der Landtagsverwaltung und natürlich allen unseren Partnern, aber das haben wir gestern Abend beim Sommerfest ja schon getan.
Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle auch bei den Vizepräsidentinnen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit, die immer von Sachlichkeit und Fairness geprägt war.
Diese Zusammenarbeit war mir auch in dieser Wahlperiode besonders wichtig.
Regine Lück, die dem Landtag der 7. Wahlperiode nicht mehr angehören wird, wünsche ich für den vor ihr liegenden Lebensabschnitt
alles Gute, beste Gesundheit, viel Freude an den Dingen, die bisher alle zu kurz gekommen sind, und die sie nun, sage ich mal, alle tun kann. Beneidenswert, Regine, alles Gute für dich!
Auch andere Abgeordnete, die teilweise über mehrere Wahlperioden dem Landtag angehörten, das parlamentarische Leben zum Teil an entscheidender Stelle mitgestalteten, haben sich aus unterschiedlichen Gründen entschieden, nicht mehr für den Landtag der 7. Wahlperiode zu kandidieren.
Beim Vorsitzenden des Energieausschusses Rudolf Borchert können wir mittlerweile – und ich hoffe, er verzeiht mir, er ist ja nicht hier, er kann sich auch nicht wehren – von einem parlamentarischen Urgestein des Landtages sprechen, das uns verlassen hat. Er ist seit Beginn der 3. Legislaturperiode dabei und hat sich zuerst als aktives Mitglied im Finanzausschuss und später dann im Energieausschuss einen Namen gemacht. Herr Borchert hat gerade in Bezug auf die Energiewende in Deutschland
und im Land sein politisches Engagement als Überzeugungstäter, wie er sich selbst auch immer betitelt hat, erfolgreich ausgeübt.
Detlef Müller war ebenfalls vier Wahlperioden Mitglied des Landtages, zehn Jahre davon Vorsitzender des Europa- und Rechtsausschusses sowie Mitglied des Landes im EU-Ausschuss der Regionen. Hier hat er vor allem für ein friedliches, wirtschaftlich starkes und gleiches Europa und die internationale Zusammenarbeit unermüdlich gearbeitet. Vielen Dank, Detlef Müller, dafür.
Dr. Norbert Nieszery gehörte dem Landtag drei Wahlperioden an. Zunächst war er Vorsitzender des Innenausschusses und seit 2008 Vorsitzender der Fraktion der SPD. Herr Dr. Nieszery hat in seinen unterschiedlichen Funktionen die Entwicklung des Parlamentarismus in Mecklenburg-Vorpommern mitgeprägt.
Auch mit Heike Polzin wird uns eine Abgeordnete verlassen, die dem Landtag vier Wahlperioden lang angehörte. Sie prägt seit 2008 als Finanzministerin die Finanzpolitik unseres Landes. Finanzminister zu sein, ist eine der schwierigsten Aufgaben, denn alle wollen Geld, das verantwortungsvoll eingesetzt werden muss. Konsequent, aber auch pragmatisch und nie den Humor verlierend hat Heike Polzin kluge Finanzpolitik mitgestaltet. Imponierend war, dass sie auch schwierige finanzpolitische Sachverhalte prägnant und verständlich erklären konnte, sodass sie jeder – oder fast jeder – bis ins letzte Detail nachvollziehen konnte.
Vielen Dank, Heike.
Mit Sicherheit gut in Erinnerung bleiben wird uns auch unser Kollege Wolf-Dieter Ringguth.
War das jetzt Kritik an der Aussage der Präsidentin? Ich denke, nicht.
Er war erst kommunalpolitischer, dann innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion und seit 2011 Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Im parlamentarischen Betrieb und insbesondere auch im Innenausschuss haben ihn besonders seine unkomplizierte Art und seine Spontanität ausgezeichnet. Bei schwierigen Verhandlungssituationen setzte er erfolgreich auf kollegiale Zusammenarbeit. Gute Stimmung und ein tragbarer Kompromiss waren ihm immer wichtig und so habe ich ihn auch im Ältestenrat erlebt. Vielen Dank, Wolf-Dieter Ringguth.
Ja, jetzt soll ich noch mal sagen, ein echtes Urgestein, aber es ist wirklich so. Herr Seidel, Sie nehmen mir das jetzt bitte nicht übel!
Auch von Herrn Seidel verabschieden wir uns heute. Herr Seidel war von 1994 bis 1996 Minister für Bau, Landesentwicklung und Umwelt, 1996 bis 1998 Minister für Wirtschaft und 2006 bis 2011 Minister für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus und stellvertretender Ministerpräsident. Dass sein Herz insbesondere für die Entwicklung des Tourismus in unserem Land schlägt, das hat er bei seiner letzten Rede hier im Landtag am Dienstag bewiesen. Herr Seidel hat immer sachlich und fachlich kompetent argumentiert und mit seinem rhetorischen Talent in den Debatten, aber nicht nur da, so manches Highlight gesetzt. Und ich kann dem noch hinzufügen, ich kenne ihn ja nun schon seit ganz vielen Jahren aus der gemeinsamen Arbeit im Tourismusverband, es war immer fair, es war immer anständig und wir haben, denke ich, auch gut auf dieser Ebene zusammengearbeitet. Vielen Dank, Herr Seidel.
Herr Heino Schütt hat dem Landtag seit 2011 angehört. Mit seiner ruhigen, bedächtigen Art hat er sich im Petitionsausschuss und im Agrarausschuss Achtung erworben und sich beharrlich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt, und ich denke, das ist ja eine unserer vornehmsten Aufgaben, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten, und zwar auch dann, wenn sie mit ihren Konflikten und Problemen zu uns kommen. Vielen Dank, Herr Schütt.
Unsere Kollegin Barbara Borchardt hat in vier Wahlperioden im Landtag gearbeitet. Uns wird sie als streitbare Kollegin in Erinnerung bleiben, die nie ein Blatt vor den Mund genommen hat. Mit Herz und Verstand setzte sie sich im Petitionsausschuss von 2006 bis 2011 als dessen Vorsitzende für die Belange der Bürgerinnen und Bürger ein. Auch im Europa- und Rechtsausschuss war sie gefragte Diskussionspartnerin, die sich unbeirrbar für ihre Überzeugungen einsetzte. Vielen Dank, Frau Barbara Borchardt.
Karen Stramm ist Mitglied des Landtages der 6. Wahlperiode. Im Fokus ihrer Arbeit standen und stehen Menschen, die besondere Unterstützung brauchen. So setzte sie sich als Mitglied des Sozialausschusses immer wieder für die Reform der Pflegeversicherung ein. Wir alle und auch ich ganz persönlich wünschen Frau Stramm für die kommende Zeit vor allen Dingen eins, ganz viel Gesundheit!
Ja, Regine, du bist noch mal dran, weil du seit 2002 auch schon im Landtag immer in verantwortlicher Position in
deiner Fraktion warst. Fachlich engagiert hast du dich in den Bereichen Arbeitsmarkt und Stadtentwicklung. Seit 2011 ist Frau Regine Lück zweite Vizepräsidentin und, wie gesagt, sie hat auch in dieser Aufgabe dem Landtag nach innen und außen ein Gesicht gegeben. Danke für die konstruktive und von gegenseitigem Vertrauen geprägte Zusammenarbeit, Regine.
Professor Dr. Fritz Tack, der Alterspräsident des Landtages – Sie haben selbst schon einiges in Ihren letzten Worten gesagt zu diesem Kreis und ich will an der Stelle nur noch an die Schlagzeile der Medien nach Ihrer Rede als Alterspräsident erinnern. Da war nämlich zu lesen: „Tack erdet Landtag“,
kommentiert, wie gesagt, auf diese Art und Weise. Auch Sie werden dem neuen Landtag nicht mehr angehören. Wir haben ihn in der Tat immer als erdverbunden wahrgenommen, sowohl was das von ihm beackerte Politikfeld, die Landwirtschaft, als auch was die plattdeutsche Sprache angeht. Hervorzuheben ist, dass er als Vorsitzender des Agrarausschusses immer um konsensorientierte Lösungen bemüht war. Dabei ist die von Kolleginnen und Kollegen derweil geäußerte Kritik, seine Ausschusssitzungen seien eher ein agrarwissenschaftliches Seminar als ein Ort der politischen Auseinandersetzung,
denke ich, als Kompliment für das Bemühen um wissensbasierte Entscheidungen zu bewerten. Vielen Dank, Professor Tack.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie wissen, dass auch unsere Kollegin Jutta Gerkan aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht wieder kandidieren wird. Und ich denke, dass ich in Ihrem Namen spreche, wenn wir ihr von dieser Stelle aus alles, alles Gute wünschen und ganz viel Kraft!
Ich will an dieser Stelle auch darauf verweisen, ich hoffe, ich habe jetzt niemanden vergessen, dass alle Abgeordneten, die dem 7. Landtag nicht mehr angehören – und das wissen wir ja noch nicht, wie es dann insgesamt aussieht –, im Anschluss an die konstituierende Sitzung des 7. Landtages gesondert verabschiedet werden.
Am 4. September 2016 haben die Wählerinnen und Wähler das Wort. Bis dahin wünsche ich uns allen einen fairen Wahlkampf. Ich wünsche allen demokratischen Parteien, dass sie mit ihren Argumenten möglichst viele Wählerinnen und Wähler überzeugen, damit die Medien am 4. September über eine hohe Wahlbeteiligung berichten können, die auch ein positives Ergebnis für die Demokratie in unserem Land bringt und diese weiter stärkt und festigt. Ich sage den Bürgerinnen und Bürgern auch immer, Leute, es wird doch wohl einer oder eine dabei
sein von den Kandidatinnen und Kandidaten aus dem demokratischen Spektrum, dem man vertrauen kann. Und ich gehe davon aus, es sind auch mehr als einer, aber man wird einen finden, wenn man jemanden sucht, den man dann auch wählen kann. Dazu wünsche ich uns gutes Gelingen.
Jetzt wünsche ich Ihnen natürlich erst mal ein wenig Luftholen, Verschnaufen, ein wenig Urlaub und dann, wie gesagt, geht es in die letzte Phase. Ich bedanke mich ganz persönlich noch einmal bei Ihnen für die Unterstützung in den letzten fünf Jahren, auch bei unserer Amtsführung. Es war nicht immer leicht, aber ich glaube, wir haben das zusammen ganz gut hingekriegt. Alles Gute für Sie! Die Sitzung ist geschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 125. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 86: Fragestunde. Die Fragen der Landesregierung liegen Ihnen auf Drucksache 6/5619 vor.
Fragestunde – Drucksache 6/5619 –
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Bau und Tourismus, und dazu bitte ich die Abgeordnete Frau Regine Lück, Fraktion DIE LINKE, die Fragen 1 und 2 zu stellen.
Vielen Dank, Herr Minister.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz, und hierzu bitte ich die Abgeordnete Frau Dr. Mignon Schwenke, Fraktion DIE LINKE, die Fragen 3 und 4 zu stellen.
Vielen Dank, Herr Minister.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales und bitte den Abgeordneten Herrn Dr. Hikmat Al-Sabty, Fraktion DIE LINKE, die Fragen 5 und 6 zu stellen.
Ich bitte nun, die Abgeordnete Frau Jacqueline Bernhardt, DIE LINKE, die Fragen 7 und 8 zu stellen.
Vielen Dank, Frau Ministerin.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres und Sport, und hierzu bitte ich den Abgeordneten Herrn Andrejewski, Fraktion der NPD, die Fragen 9 und 10 zu stellen.
Herr Abgeordneter, Sie haben gehört, dass der Minister dazu nichts sagen kann, dann kann es auch keine Nachfrage geben. Bitte nehmen Sie Platz.
Herr Abgeordneter Andrejewski, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Sie haben die Ansagen vom Präsidium nicht zu kommentieren.
Ich bitte nun den Abgeordneten Udo Pastörs, Fraktion der NPD, die Fragen 11 und 12 zu stellen.
Herr Abgeordneter, Sie haben hier keine Möglichkeit, die Antworten des Ministers zu kommentieren.
Bitte halten Sie sich an die Geschäftsordnung! Sie haben hier nicht zu diskutieren. Stellen Sie Ihre Fragen...
(Michael Andrejewski, NPD: In
der Demokratie wird nie diskutiert. –
Also wenn Sie jetzt Ihre Frage nicht stellen, Herr Pastörs, dann...
Herr Abgeordneter Pastörs, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
Und jetzt stellen Sie bitte Ihre Frage!
Wir sind am Ende der heutigen Fragestunde.
Vielen Dank, Herr Minister. Wenn der Abgeordnete seine Frage nicht stellen will,
dann hat sich das erledigt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 87: Beschlussempfehlung und Sachstandsbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH nach Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 39 des Gesetzes über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen gemäß Beschluss des Landtages vom 28. September 2012 auf Drucksache 6/1123, Drucksache 6/5608(neu).
Beschlussempfehlung und Sachstandsbericht des Parlamentarischen Untersuchungsaus- schusses zur Klärung von Sachverhalten im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung der P+S Werften GmbH nach Artikel 34 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern in Verbindung mit § 39 Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen – UAG M-V gemäß Beschluss des Landtages vom 28. September 2012 – Drucksache 6/1123 – – Drucksache 6/5608(neu) –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Ausschusses Herr Jochen Schulte. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Schulte.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 120 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Wirtschaftsminister Herr Harry Glawe.
Vielen Dank, Herr Minister.
Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE Herr Holter.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Drese für die Fraktion der SPD.
Herr Abgeordneter, einen Moment!
Wir haben Sie schon mehrfach darauf aufmerksam gemacht, auch in dieser Sitzung schon mehrfach, dass Sie hier die Abgeordneten nicht zu beschimpfen haben.
Vermeiden Sie bitte diese Kraftausdrücke!
Bitte.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Jaeger für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Abgeordneter Pastörs, ich erteile Ihnen für diese Beleidigung des Abgeordneten Jaeger einen Ordnungsruf.
Und außerdem hat Herr Jaeger jetzt hier das Wort. Sie hatten eben Gelegenheit zu sprechen, jetzt ist Herr Jaeger dran. Also bitte, halten Sie sich zurück!
Vielen Dank, Herr Jaeger.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5519. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5519 bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, der CDU, DIE LINKE und der NPD abgelehnt.
Zugestimmt? Oh, Entschuldigung. Dann hat DIE LINKE zugestimmt. Ich korrigiere mich.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 91: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen – Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber schützen, auf Drucksache 6/5516.
Antrag der Fraktion DIE LINKE Gesellschaftliche Bedeutung von Whistleblowing anerkennen – Hinweis- geberinnen und Hinweisgeber schützen – Drucksache 6/5516 –
Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Frau Borchardt für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Borchardt.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat die Ministerin für Justiz Frau Kuder. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Ministerin.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Stefanie Drese für die Fraktion der SPD.
Vielen Dank, Frau Drese.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Saalfeld für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Herr Saalfeld.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Silkeit für die Fraktion der CDU.
Vielen Dank, Herr Silkeit.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Andrejewski für die Fraktion der NPD.
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Borchardt für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Borchardt.
Ich schließe die Aussprache.
Im Rahmen der Debatte ist zu diesem Antrag getrennte Abstimmung beantragt worden zu Ziffer I und Ziffer II des Antrages. Das machen wir jetzt auch so. Wir kommen also zur Abstimmung.
Wer der Ziffer I des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5516 seine Zustimmung erteilen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Nicht der Fall. Damit ist Ziffer I des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5516 angenommen worden, bei Zustimmung aller Abgeordneten.
Ich lasse jetzt über Ziffer II des Antrages der Fraktion DIE LINKE abstimmen. Wer diesem zweiten Punkt des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Nicht der Fall. Damit ist Ziffer II des Antrages der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 6/5516 bei Zustimmung der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Ich weiß jetzt gar nicht, muss ich noch mal abstimmen? Nein, das muss ich jetzt nicht noch mal insgesamt abstimmen, es bleibt ja nur der erste Teil des Antrages übrig.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 92: Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 6/5603. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Dachner, Fraktion der SPD, Maika Friemann-Jennert, Fraktion der CDU, Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE, und Dr. Ursula Karlowski, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf Drucksa- che 6/5629 vor.
Beschlussempfehlung und Bericht des Petitionsausschusses (1. Ausschuss) gemäß § 10 Absatz 2 des Gesetzes zur Behandlung von Vorschlägen, Bitten und Beschwerden der Bürger sowie über den Bürgerbeauftragten des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz – PetBüG M-V) – Drucksache 6/5603 –
Änderungsantrag der Abgeordneten Manfred Dachner, Fraktion der SPD, Maika Friemann-Jennert, Fraktion der CDU, Jacqueline Bernhardt, Fraktion DIE LINKE, Dr. Ursula Karlowski, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 6/5629 –
Das Wort zur Berichterstattung hat der Vorsitzende des Petitionsausschusses Herr Manfred Dachner. Bitte schön.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 64: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der CDU hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Für unsere Heimat: Sicherheitsgefühl der Bürger stärken“ beantragt.
Aktuelle Stunde Für unsere Heimat: Sicherheitsgefühl der Bürger stärken
Das Wort hat der Abgeordnete Michael Silkeit für die Fraktion der CDU.
Vielen Dank, Herr Silkeit.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Ritter für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Herr Ritter.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Dachner für die Fraktion der SPD.
Vielen Dank, Herr Dachner.
Ich wollte den Redebeitrag des Abgeordneten nicht unterbrechen, aber an dieser Stelle einen Hinweis an Sie, Herr Petereit: Wir haben gestern dieses Thema schon mal besprochen.
Ich werde nicht dulden, dass Sie in diesem Parlament mit Ihrer Fäkalsprache agieren. Ich weise Sie noch mal darauf hin: Reißen Sie sich zusammen! Das ist ein Parlament und Sie befinden sich hier nicht auf einer Naziveranstaltung.
Das Wort hat jetzt der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Caffier.
Herr Abgeordneter Pastörs, bitte mäßigen Sie sich und verzichten Sie bitte hier auf persönliche Angriffe von Abgeordneten!
Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Pastörs. Bitte nehmen Sie Platz.
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Saalfeld für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Herr Saalfeld.
Das Wort hat jetzt noch einmal der Abgeordnete der SPD-Fraktion Herr Dachner.
Herr Abgeordneter Dachner, auch Ihnen muss ich sagen, dass sich der Sprachgebrauch doch bitte den Parlamentsgepflogenheiten anpassen sollte.
Herr Dachner, die zehn Minuten sind um, aber Sie haben noch drei Minuten, wenn Sie sich noch mal zu Wort melden möchten.
Vielen Dank, Herr Dachner.
Das Wort hat jetzt noch einmal der Abgeordnete Herr Silkeit für die Fraktion der CDU.
Danke, Herr Silkeit.
Ich bitte doch darum, dass wir zu einer etwas sachlicheren Debatte zurückkehren.
Das Wort hat jetzt noch einmal der Abgeordnete Herr Ritter für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Herr Ritter.
Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 65: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes, auf Drucksache 6/5152, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Innenausschusses auf Drucksache 6/5614. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/5625 vor.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (2. Ausschuss) – Drucksache 6/5614 –
Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD – Drucksache 6/5625 –
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von der Landesregierung eingebrachten Gesetzentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landeskatastrophenschutzgesetzes auf Drucksache 6/5152.
Der Innenausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Landesregierung entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 6/5614 anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung.
Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/5625 vor, über den ich zunächst abstimmen lasse. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 6/5625 bei Zustimmung der Fraktion der CDU, der SPD, DIE LINKE und Stimmenthaltung der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und NPD angenommen.
Wer den Artikeln 1 bis 3 sowie der Überschrift mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen
wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Danke. Damit sind die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift mit den soeben beschlossenen Änderungen entsprechend der Beschlussempfehlung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und Enthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der NPD angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 6/5614 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Vielen Dank. Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 6/5614 mit den soeben beschlossenen Änderungen bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, DIE LINKE und des fraktionslosen Abgeordneten und Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der NPD angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 66: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, auf Drucksache 6/5257, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Innenausschusses auf Drucksache 6/5613. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 6/5626 vor.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (2. Ausschuss) – Drucksache 6/5613 –
Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 6/5626 –
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 90 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.