Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 37. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Fragestunde. Die Fragen an die Landesregierung liegen Ihnen auf Drucksache 6/1678 vor.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales und dazu bitte ich den Abgeordneten Henning Foerster, Fraktion DIE LINKE, die Frage 1 zu stellen.
1. Plant die Landesregierung, angesichts des vom Träger ALL Pütter gGmbH zurückgezogenen Antrages auf Errichtung eines Hauptstandortes für eine Produktionsschule hier in Schwerin mit 55 Plätzen, ihr diesbezügliches Ansiedlungs- vorhaben weiter zu verfolgen?
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Foerster! Die Landesregierung strebt derzeit an, die Kapazität der Produktionsschule Westmecklenburg mit Sitz in Greven um einen Außenstandort in Schwerin zu erweitern. Die Platzkapazität soll voraussichtlich von 60 auf 90 Plätze angehoben werden, für den Außenstandort Schwerin wären dabei 30 Plätze vorgesehen.
Bevor ich jetzt die Nachfrage zulasse, Herr Foerster: Ihre Frage endet mit „weiter zu verfolgen“, so, wie sie mir vorliegt. Es ist nicht zulässig, in der Frage Ergänzungen zu machen. Sie haben dann hinterher noch angehängt, „in welcher Form“. Das ist eine Erweiterung der Frage. Ich werte das jetzt mal als erste Nachfrage.
Wie bewertet denn die Landesregierung auch angesichts des von Ihnen vorgestellten Vorhabens, jetzt die Produktionsschule in Form einer Außenstelle hier in Schwerin anzusiedeln, die Stellungnahme des Schweriner Jugendamtes, in dessen Bedarfsanalyse kein Bedarf für eine solche Einrichtung in Schwerin gesehen wird?
Wir teilen nicht die Einschätzung der Stadt Schwerin, dass der Bedarf nicht gegeben ist. Deswegen setzen wir uns ja dafür ein, dass es sozusagen zu einer Produktionsschule in Schwerin kommt. Die ALL Pütter gGmbH hat leider den Antrag zurückgezogen, weil sie sozusagen Signale hatte, dass im Jugendhilfeausschuss dafür keine Mehrheit ist,
und deswegen würden wir jetzt versuchen, über eine zweite Variante zu gehen, einen Außenstandort einzurichten.
Ich bitte nun die Abgeordnete Frau Silke Gajek von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Frage 2 zu stellen.
2. Warum erhalten die Landesjugendverbände und die Beteiligungswerkstatt im laufenden Haushaltsjahr vom LaGuS jetzt gekürzte Fördervereinbarungen (Kürzung Landesjugendverbände 85.000 Euro und Landesjugendring für Beteili- gungswerkstatt 17.400 Euro) und warum wurde diese Absicht den betreffenden Verbänden wegen der Planungssicherheit nicht schon zum Ende des vergangenen Jahres bekanntgegeben?
Guten Morgen, liebe Silke Gajek! Die Grundlage für die Höhe der Landesförderung ist die Altersgruppe der 10- bis 26-jährigen in den Gebieten der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe lebenden jungen Menschen. Die Anzahl der Personen dieser Altersgruppe ist aufgrund der demografischen Entwicklung in der Vergangenheit stark zurückgegangen. Dadurch haben sich auch die Ansätze entsprechend und in nicht unerheblichem Maße für die Jugendförderung, zu denen auch die Beteiligungswerkstatt und die Verbandsförderung gehören, reduziert. Dieses Problem ist bekannt, ist ja auch ständig Gegenstand der politischen Gespräche. Bis einschließlich 2012 ist es uns immer wieder gelungen, die zurückgehenden Mittel durch Verschiebungen zwischen den einzelnen Förderbereichen so auszugleichen, dass weder die Jugendverbandsförderung noch die Beteiligungswerkstatt hiervon betroffen waren. Vielmehr haben wir eben Modellprojekte und Großveranstaltungen überproportional belastet.
Im Jahr 2013 ist das nicht mehr möglich. In diesem Zusammenhang wurde die Entscheidung getroffen, nicht einzelne Fördermaßnahmen, zum Beispiel Ferienfreizeiten, vollständig zu streichen, sondern maßvoll eine Verteilung über alle Förderbereiche vorzunehmen. Bei der Beteiligungswerkstatt beträgt deshalb dieser Betrag 17.400 Euro, was einem Anteil von zehn Prozent gegenüber den Landesmitteln von 2012 entspricht.
Diese Landesmittel enthalten auch einen Anteil für verbandsinterne Arbeiten, das heißt Arbeiten, die nicht den Aufgaben der Beteiligungswerkstatt zuzurechnen sind, der geförderten Personalstellen der Moderatoren. Durch die Reduzierung der Landesmittel wird die Arbeit der Beteiligungswerkstatt somit nicht infrage gestellt.
Im Rahmen der Jugendverbandsförderung sind in den vergangenen drei Jahren im Durchschnitt jeweils insgesamt 85.000 Euro Landesmittel durch die Landesjugendverbände nicht in Anspruch genommen worden. Die Durchschnitte dieser drei Jahre stellen in Absprache mit den Landesjugendverbänden die Grundlage für die je- weiligen Fördersummen dar. Um genau diesen nicht
in Anspruch genommenen Betrag wurde die Summe für die Landesjugendverbände verringert, sodass es faktisch zu keiner tatsächlichen Kürzung in diesem Bereich gekommen ist.
Frau Schwesig, die Landesregierung rechnet dann damit, dass es keine Einschnitte beispielsweise bei Ferienzeiten, bei der Beteiligungswerkstatt, bei dem demokratischen Dialog geben wird?
Es ist immer schwierig, mit weniger Geld klarzukommen, das ist klar. Aber ich habe ja eben deutlich gemacht, dass wir gerade die geringeren Mittel, die zur Verfügung stehen, so gleichmäßig verteilen, dass zum Beispiel die Maßnahme Ferienfreizeiten nicht vollständig gestrichen werden muss. Es gibt ja andere Maßnahmen, die sonst überproportional stark belastet worden wären.
Zweite Nachfrage: Und wieso ist das dann den Verbänden nicht schon im vergangenen Jahr mitgeteilt worden, sondern im laufenden Haushaltsjahr?
Dass wir mit diesen Geldern immer weiter runtergehen, ist allen bekannt, auch Ihnen, auch den Landesverbänden, die Sie heute ja zu dieser Fragestunde eingeladen haben, weil das ist die Diskussion, die wir seit Jahren führen, dass es besser wäre, dass es nicht so zurückgeht, sondern dass man vielleicht irgendwie einen Sockel einführen kann. Insofern ist es bekannt, dass es zurückgeht.
Es war die Frage, und das kann man eben immer nur anhand der aktuellen Zahlen berechnen, wie viel ist es und wie können wir es verteilen. Noch mal: In den letzten Jahren ist es gelungen, diese Bereiche zu verschonen, indem wir in anderen Bereichen überproportional gestrichen haben. Aber jetzt ist es so, dass wir möglichst gleichmäßig diesen Rückgang verteilen, sodass andere Maßnahmen, die Sie ja dann auch kritisiert hätten, nicht leiden.
Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur und bitte in Vertretung die Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales, die entsprechenden Fragen zu beantworten.
Oh, nee, wir haben noch eine, Entschuldigung. Das war jetzt mein Versehen. Wir haben noch eine dritte Frage zum Bereich der Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales. Und da bitte ich jetzt den Abgeordneten Herrn Tino Müller von der Fraktion der NPD, die Frage 3 zu stellen.
3. Inwieweit können Empfehlungen zu speziellen Praktiken über spezifische Integrationsmaßnahmen hinaus für Mecklenburg-Vorpommern von großem Nutzen sein?
Ich gehe davon aus, Herr Abgeordneter, dass Sie sich auf den Europabericht der Landesregierung beziehen. Dort wird kurz das Vorhaben der besseren Umsetzung nationaler Strategien zur Integration der Roma skizziert. Die Empfehlungen sind für Mecklenburg-Vorpommern nützlich und aus diesem Grund greifen die in der Landeskonzeption aufgeführten Integrationsmaßnahmen für alle Zugewanderten, unabhängig von der ethnischen Herkunft.
So, damit kommen wir dann zum schon angekündigten Bereich des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur und ich bitte Frau Ministerin Schwesig, in Vertretung die Fragen zu beantworten.
Hierzu bitte ich die Abgeordnete Frau Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Fragen 21 und 22 zu stellen.
Entschließungsantrages auf Ausschussdrucksache 6/153 im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 20.11.2012 bezüglich des Führens von Schulgirokonten zu rechnen und wie ist der derzeitige Bearbeitungsstand?
Guten Morgen, Frau Berger! Ich darf für den Bildungsminister berichten, dass die rechtliche Prüfung des Entschließungsantrages auf Drucksache 6/153 im Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur vom 20.11.2012 durch die Landesregierung abgeschlossen ist. Ein Ergebnis liegt vor. Danach wird bestätigt, dass die bisherigen rechtlichen Möglichkeiten zum Führen von Schulgirokonten im Sinne der Betroffenen ausreichen.
Eine Nachfrage: Wie wird den Schulen diese Möglichkeit, da dazu ja offensichtlich Zweifel vonseiten der Schulen bestanden, wie wird den Schulen diese Möglichkeit erklärt?
Die Handreichung für die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zum Füh- ren von Schulgirokonten befindet sich in der Erarbeitung. Sie soll bis zum Ende dieses Schuljahres vor- gelegt werden. Eine Rechtsänderung ist nicht vorge- sehen.
Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres und Sport und hierzu bitte ich den Abgeordneten Dr. Hikmat Al-Sabty, Fraktion DIE LINKE, die Fragen 4 und 5 zu stellen.