4. Welchen Standpunkt hat die Landesregierung zu dem Vorschlag, die bisherigen im Landkreis Vorpommern-Greifswald seit Längerem in Asyl- wohnheimen befindlichen Asylbewerber dezentral unterzubringen, um Platz für die angekündigten neuen Asylbewerber in den Heimen zu schaffen?
Ja, Dr. Al-Sabty, mit Schreiben des Ministeriums für Inneres und Sport vom 15. Okto- ber 2012 wurden die Landkreise und kreisfreien Städte des Landes aufgefordert, die dezentrale Unterbringung von den in Gemeinschaftsunterkünften lebenden Personen voranzubringen, soweit diese auch nach Einschätzung des Betreuungspersonals dazu in der Lage sind und keine gewichtigen Gründe dagegensprechen. Soweit diese Voraussetzungen vorliegen, angemessener Wohnraum zur Verfügung steht und die betroffenen Personen, also die Asylbewerber im Einzelfall auch bereit sind, in eine dezentrale Unterkunft zu ziehen, bestehen seitens der Landesregierung keine Bedenken gegen eine dezentrale Unterbringung. Das ist den jeweiligen Trägern soweit auch bekannt und in ihrer Entscheidungshoheit.
5. Welchen Ermittlungsstand hinsichtlich eines abgetauchten Neonazis aus Mecklenburg-Vorpom- mern, der laut Pressemeldungen mit weiteren abgetauchten Neonazis gesucht wird, hat die Polizei, welchen Stellenwert hat die Fahndung nach diesem Personenkreis im Lande?
Die betroffene Person, Herr Dr. Al-Sabty, ist seit dem 3. Juli 2012 wegen eines offenen Haftbefehls zur Fahndung ausgeschrieben. Hintergrund ist eine Trunkenheitsfahrt, wegen der diese Person eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen antreten muss, die durch Zahlung von 90 Euro abgewendet werden kann. Diese Straftat stand in keinem rechtsextremistischen Zusammenhang.
Die Person selbst ist aber in der Vergangenheit wegen rechtsextremistischer Straftaten bereits polizeilich er- fasst.
Die in Rede stehende Person hält sich seit geraumer Zeit nicht mehr in ihrem bekannten Lebensumfeld auf. Nach intensiven polizeilichen Fahndungsmaßnahmen konnte eine Meldeadresse im Ausland ermittelt werden. Die in diesem Zusammenhang durchzuführenden Maßnahmen werden mit der Justiz abgestimmt und ich bitte um Verständnis, dass ich aus den jeweiligen Gründen hier keine weiteren Ausführungen mache, stelle mir allerdings grundsätzlich die Frage, unabhängig jetzt von Rechtsextremist oder andere Personen, ob der Aufwand, den wir in der Form für eine Straftat, die nicht im Zusammenhang mit rechtsextremistischen Straftaten zusammenhängt,
in Gänze die Relation noch beherrscht, wenn Sie, wie Sie hier gerade hörten, über 90 Euro oder drei Tage reden. Wenn ich alleine mir die Ermittlungen für diesen Fall angucke, ist das sehr umfangreich.
Aber die eigentliche Frage, die sich ja ganz am Anfang damit verbindet, und das will ich ganz ausdrücklich sagen, die Fahndung nach Straftätern, in dem Fall nach rechtsextremistischen Straftätern, die mit einem Haftbefehl ausgeschrieben sind, die bilden in der polizeilichen Arbeit einen Schwerpunkt bei der Fahndungsarbeit und dies wollen wir auch in Zukunft so tun. Und Sie sehen das an der Ausführung, dass wir hier auch an der Maßnahme dran sind.
6. Inwieweit sind die Wanderbewegungen von Roma aus Südosteuropa nach MecklenburgVorpommern spürbar?
Herr Abgeordneter! Die Ethnien von Personen werden im Ausländerzentralregister nicht erfasst. Insoweit wird auf Paragraf 3 des Gesetzes über das Ausländerzentralregister verwiesen. Daher kann eine Aussage über die Einreise von Angehörigen der Roma in Gänze nicht getroffen werden.
Meine Frage lautet: Seitdem verstärkt Roma und Sinti nach Mecklenburg-Vorpommern einwandern, haben auch die Kriminalitätsraten dieser Personen …
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ist das eine Frage oder eine Feststellung? Na dann können wir ja keine Frage formulieren. Sind Sie dazu nicht in der Lage, Herr Pastörs, oder was?)
Herr Abgeordneter Pastörs, ich mache Sie auf die Geschäftsordnung aufmerksam. Dort heißt es in Paragraf 65 Absatz 5, dass ich weitere Zusatzfragen anderer Mitglieder des Landtages zulassen kann. Wichtig ist, dass diese Fragen auch so formuliert werden. Und Sie sind jetzt
seit der Einwanderung von Zigeunern nach MecklenburgVorpommern? Und wenn, wie hoch sind diese Zahlen?
Bevor der Minister jetzt die Frage beantwortet, Herr Pastörs, will ich Sie noch mal daran erinnern, dass wir zu diesem Thema hier schon mehrfach Debatten hatten und ich weise den Begriff „Zigeuner“ als diskriminierend zurück.
(Stefan Köster, NPD: Sie können aber auch nicht tun und lassen, was Sie wollen. – Heinz Müller, SPD: Heijeija.)
und mache Sie darauf aufmerksam, dass ein weiterer Ordnungsruf dazu führen würde, Ihnen das Wort zu entziehen.
Herr Abgeordneter, ich habe vorgestern die Kriminalitätsstatistik für das vergangene Jahr vorgestellt, in der ich ausgeführt habe, dass die Zunahme von Straftaten von nicht deutschen Tatverdächtigen nicht signifikant zugenommen hat. Im Gegenteil, sie hat in großen Bereichen abgenommen. Nicht deutsche Tatverdächtige, die am häufigsten Kriminalitätsstraftaten begangen haben, sind Tatverdächtige gewesen, die ihren Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben und nicht außerhalb, aber trotzdem nicht deutsche Tatverdächtige sind. Und ich kann zumindest über den Zeitraum vom 01.01.2012 bis zum 28.02.2013 feststellen, dass wir insgesamt 1.471 Personen haben, die aus südosteuropäischen Staaten, des ehemaligen Jugoslawiens sowie der Anrainerstaaten eingereist sind. Davon waren zum Stichtag am 28. Febru- ar 2013 insgesamt noch 986 Personen im Land und die haben keine Auswirkungen auf das Gesamtkriminalitätsstatistikbild des Landes Mecklenburg-Vorpommern.