Tino Müller

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als wir vor einigen Jahren auf die Situation der Bundeswehr und die Notwendigkeit einer effektiven Landesverteidigung hingewiesen haben, hieß es vonseiten der Abgeordneten der GRÜNEN Dr. Karlowski, dass die sogenannten demokratischen Fraktionen keinen Handlungsbedarf sehen,

da wir Deutschen seit Ende des Kalten Krieges nur noch Freunde hätten, Herr Ritter.

Seit dem Fall der Mauer, der uns doch endlich die Einheit und Freiheit bringen sollte, beobachten wir einen immer weiteren Abbau der deutschen Hoheitsrechte. Dazu gehört eben auch das Recht der Landesverteidigung.

Die neue BRD hat im Unterschied zur alten Bundesrepublik die Kontrolle über ihre Grenzen verloren und ist zum Hauptziel internationaler Bandenkriminalität und unkontrollierter Zuwanderung geworden. Wir haben im Unterschied zur alten Bundesrepublik die Währungshoheit eingebüßt. Die stabile Deutsche Mark wurde abgeschafft. Die Bundesbank spielt innerhalb der Europäischen Zentralbank nur noch eine Randrolle. Die heutige BRD hat im Unterschied zur alten Bundesrepublik ihre Verteidigungsfähigkeit verloren. Die Wehrpflicht ist abgeschafft und unsere Armee nur noch eine globale Söldnertruppe unter dem Kommando des Pentagon.

Die Folge, wir müssen US-Kriegseinsätze auch dann unterstützen, wenn sie nicht durch den Verteidigungsauftrag der NATO gedeckt sind.

In Vietnam konnten wir uns raushalten, nach Afghanistan marschierten wir treudoof mit. Wie kann man von einem selbstständigen Staat reden, ja, von einem Staat überhaupt, wenn es keine gesicherten Grenzen, kein eigenes Geld, keine Haushaltsautonomie und keine eigene Armee mehr gibt?

Doch die Souveränitätsfrage ist nur die eine Seite der Medaille. Deutschland wäre nach unserer Auffassung eher gedient, wenn wir eine allgemeine Dienstpflicht für alle jungen Deutschen einführten.

Dann könnten sich interessierte junge Männer und Frauen für die Ableistung ihrer Dienstpflicht bei der Bundeswehr

entscheiden. Das Gemeinwohl könnte vielfältig gefördert werden und unsere jungen Staatsbürger würden sinnhaft und praktisch an das staatsbürgerliche Leben herangeführt.

Im Hinblick auf Lastenteilung und Chancengleichheit unserer jungen Staatsbürger ist eine solche allgemeine Dienstpflicht allemal gerechter und für das Gemeinwohl sinnvoller.

Der Wehrdienst hat, wie eben erläutert, nicht nur den Sinn, leistungsfähige Soldaten und Offiziere heranzubilden, sondern er war schon immer eine Art Schule beziehungsweise eine Institution der Erziehung für junge Menschen. Eine Wehrpflichtarmee ist darüber hinaus die intelligentere Armee,

denn sie wurzelt im Volk, entstammt den unterschiedlichsten sozialen Schichten, den unterschiedlichsten Berufszweigen, womit die Effizienz und die Kampfkraft einer solchen Armee weit höher sind als die Kampfkraft einer Berufsarmee.

Weiterhin muss nochmals klargestellt werden, dass man als Staat nicht nur ein bisschen Armee spielen kann, sondern dem Bekenntnis zur Armee auch der Wille folgen muss, diese Armee angemessen auszustatten.

Aus all diesen Gründen muss die Bundeswehrreform als gescheitertes Konzept angesehen werden.

Die Bundeswehr ist schlicht und ergreifend ein Handlanger und Opfer des Aggressionsbündnisses NATO, aus dem Deutschland austreten muss. Die Aussetzung der Wehrpflicht ist aus den genannten Gründen aufzuheben. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das im Rahmen der sogenannten Bundeswehrreform erarbeitete und umgesetzte Konzept der Umwandlung der Bundeswehr von einer wehrpflichtigen zur Freiwilligenarmee ist gescheitert. Die Bundeswehr wird immer handlungsunfähiger. Für den Verteidigungsfall stehen nicht genügend Soldaten zur Verfügung. Des Weiteren fehlen im Bereich der sozialen Dienste Personen, die aus Gewissensgründen den Dienst an der Waffe ablehnen.

Um die beiden entstandenen Lücken zu schließen, ist es unabdingbar, die Aussetzung der Wehrpflicht aufzuheben. Deshalb fordern wir im Rahmen einer Bundesratsinitiative, dass das Wehrrechtsänderungsgesetz vom 28. April 2011, mit dem der Deutsche Bundestag am

24. März 2011 die allgemeine Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 ausgesetzt hat, unverzüglich aufgehoben wird, des Weiteren, dass die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht unverzüglich aufgehoben und die Bundeswehr zum Grenzschutz und zur Abschiebung von Flüchtlingen eingesetzt wird, Herr Jaeger. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland hat ein handfestes Linksextremismusproblem. Immer öfter im Fokus der linken Gewalt- exzesse stehen Polizisten, aber auch Soldaten der Bundeswehr, Sicherheitskräfte und politische Gegner. Zu den Brennpunkten zählt der Leipziger Stadtteil Connewitz,

von den Medien gern als alternatives Viertel verniedlicht. Ihren vorläufigen Höhepunkt erreichten die Aktivitäten der dortigen linken Szene am 5. Januar 2015,

als 50 Linksfaschisten einen Polizeiposten überfielen.

In einem Bekennerschreiben rühmten sich

die linksextremen Gewalttäter ihrer Tat.

Zitat: „Auch wenn du deine Uniform ablegst, so bleibst du immer noch das gleiche Schwein von Mensch“

„und wirst weiterhin Ziel unserer Interventionen sein wann immer wir es wollen.“ Zitatende.

Wer dabei glaubt, es handelt sich bei der Attacke auf die Leipziger Polizeistation um einen Einzelfall, der irrt gewaltig, denn auch in Mecklenburg-Vorpommern braucht man nicht lange zu suchen. So wurden sieben VW-Transporter der Bundeswehr, welche auf dem Gelände der DEKRA am Charles-Darwin-Ring in Rostock Südstadt aufgestellt waren, vorsätzlich in Brand gesetzt und vollständig zerstört. Die Fassade des DEKRAGebäudes wurde ebenfalls erheblich beschädigt. Zudem wurden in der Hans-Beimler-Straße in Greifswald an mehreren Einsatzfahrzeugen der Bereitschaftspolizei die Reifen zerstochen. Darüber hinaus wurde versucht, mittels Brandbeschleuniger ein Fahrzeug zu ent- zünden.

Meine Damen und Herren, im Großen und Ganzen zeigt die Entwicklung, dass die aktuellen politischen Ereignisse immer mehr auf dem Rücken der Sicherheitskräfte ausgetragen werden. Dabei muss gerade die eigene Sicherheit von Polizisten besonders im Vordergrund stehen. Forderungen der Deutschen Polizeigewerkschaft, für Polizisten, die aufgrund ihrer Tätigkeit zu Angriffszielen werden können, eine generelle Auskunftssperre bei den Meldebehörden zu stellen, sind daher nur folgerichtig, denn wenn es zu Übergriffen auf Polizeibeamte im privaten Bereich kommt, ist eine sensible Schwelle übertreten, und der Staat steht in der Pflicht, seine Beamten angemessen zu schützen. Forderungen nach einer namentlichen Kennzeichnungspflicht von Polizisten sind daher kategororisch abzulehnen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Silkeit, Sie können noch so oft gegen unsere Initiativen anreden,

die Wahrheit werden Sie deshalb auf Dauer trotzdem nicht unterdrücken können.

Die arg gebeutelten Polizisten müssen als Prellbock Ihrer gescheiterten Politik herhalten, und das ist die Wahrheit. Dabei senden gerade diese schon vermehrt Alarmsignale, dass ein „Weiter so“ im Bereich der inneren Sicherheit in keiner Weise mehr verantwortbar ist, denn die Polizei wird sprichwörtlich kaputtgespielt.

Ich fordere Sie daher nochmals auf, die Polizisten nachhaltig zu schützen und unserer Forderung nach einer generellen Auskunftssperre für Polizisten nachzukommen. Tragen Sie der Interessenvertretung der Polizei Rechnung, die mit Nachdruck verlangt, dass die Privatsphäre ihrer Kollegen besser geschützt wird! Lassen Sie es nicht zu, dass sich gewaltbereite Linke durch einfache Melderegisterauskünfte Zugang zu sensiblen Daten wie Vor- und Familiennamen sowie Anschrift beliebiger Polizisten verschaffen können! – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Familien sind Leistungsträger Nummer eins. Trotz dieser Tatsache werden Familien von der politischen Klasse in geradezu sträflicher Weise vernachlässigt und immer mehr an den Rand dieser Gesellschaft gedrängt. Die Bevölkerungspolitik von SPD, CDU, LINKEN und GRÜNEN zeichnet sich durch die Bevorzugung von Kinderlosen und Fremden aus.

Die Folgen spüren wir überall. Die Geburtenrate bei den deutschen Frauen ist mittlerweile auf ein Rekordniveau gesunken.

Daher ist es doch nur eine logische Folge, dass unser Volk vergreist und die Fremden bereits in wenigen Jahrzehnten in Deutschland in der Mehrheit sein werden. Bereits jetzt sind mehr als ein Drittel aller Neugeborenen in der Bundesrepublik Deutschland nicht Deutsche. Was Familien brauchen,

ist eine umfängliche Unterstützung des Staates.

Familien brauchen Gerechtigkeit, so zum Beispiel in der Steuer- und Sozialgesetzgebung. Nicht umsonst fordern wir von der NPD-Fraktion die Einführung eines Müttergehaltes,

die Erhöhung des Kindergeldes auf mindestens 500 Euro pro Kind sowie die Einführung eines Kinderbonus in der Rentenversicherung.

Deutsche Kinder braucht unser Land.

Ebenso muss endlich auch die Leistung der Eltern für unser Volk im Allgemeinen und für die Volkswirtschaft im Besonderen mehr Achtung erfahren.

Eine Umkehr der Geburtenentwicklung gelingt allerdings nur, wenn einerseits die systematische Ausbeutung der Familien in Deutschland beendet wird, andererseits muss sich das Klima für Familien und somit auch für Kinder in unserem Land ändern. Hierfür benötigen Familien endlich auch die moralische Unterstützung der Gemeinschaft

und besonders der Politik. Spielende Kinder dürfen nicht länger als Störfaktor empfunden werden.

Bedenken Sie, es geht um nichts anderes als darum, den Fortbestand unseres Volkes zu sichern. Hier haben Begrüßungsgelder für Neugeborene eine wichtige psychologische Wirkung. Sie stellen eine Art Willkommensgruß für Neugeborene beispielsweise in einer Gemeinde dar. Es gibt sie daher auf vielfältige Weise.

Häufig zahlen Kommunen den Eltern von Neugeborenen aus ihrem Gemeindegebiet ein sogenanntes Begrüßungsgeld zur Unterstützung der ersten Ausgaben im Zusammenhang mit dem neuen Familienmitglied. Dabei obliegt es den Gemeinden, ob und in welcher Höhe ein entsprechendes Begrüßungsgeld gezahlt wird. Aufgrund der allgemeinen finanziellen Misere der Kommunen, die Sie zu verantworten haben, wurde von diesen die fami

lienpolitische Maßnahme „Begrüßungsgeld“ reduziert oder gänzlich gestrichen.

Die NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vor- pommern vertritt bekanntlich die Auffassung, dass die Sprechblasenpolitik von Rot-Schwarz beendet werden muss.

Wir fordern daher die Einführung eines Landesbegrüßungsgeldes als Akt der Wertschätzung des Landes gegenüber Eltern und Neugeborenen.

Ein Landesbegrüßungsgeld kann sicher nur ein Schritt von vielen sein. Der erste Schritt muss aber endlich getan werden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits seit Jahren fordern wir hier im Landtag ein Landesbegrüßungsgeld, und natürlich fordern wir, das Begrüßungsgeld ausschließlich für deutsche Kinder einzuführen,

weil wir uns auch ausschließlich dem Wohle des deutschen Volkes verpflichtet fühlen, Herr Ritter, und ausschließlich die Stimme der Deutschen in diesem Haus sein wollen.

Ein einmaliges Begrüßungsgeld in Höhe von 1.000 Euro für jedes in Mecklenburg-Vorpommern geborene deutsche Kind, Herr Mucha, bildet familienpolitisch einen sinnvollen Anreiz.

Angesichts der sich in Mecklenburg und Vorpommern abzeichnenden demografischen Katastrophe in Form von Vergreisung, Abwanderung und Geburtenschwund

wäre die Einführung eines Landesbegrüßungsgeldes für deutsche Landsleute

ein Zeichen zur positiven Wende in der Bevölkerungspolitik.

Tun Sie etwas Gutes für Deutschland und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich noch gut daran erinnern,

als vor einigen Monaten der Asylantenansturm auf unsere Heimat begann. Turnhallen, Hotels, Container, Zelte – alles, was auch nur den Anschein einer Unterkunft im gebräuchlichen Sinne darstellte, wurde zur Unterbringung der ausländischen Massen herangezogen. Der Staat kapitulierte vor einer Asylflut,

die in der Bundesrepublik Deutschland ihresgleichen sucht.

Behörden erstickten in Bergen von Asylanträgen. Die Sicherheitsbehörden wurden der Lage nicht mehr Herr und konnten Zigtausende Ausländer weder kontrollieren noch registrieren.

Bis heute gibt es keine verlässlichen Zahlen darüber, wie viele Ausländer die Willkommensidiotie des Merkel-Staates ausgenutzt haben, um sich ungehindert Zutritt in die BRD zu verschaffen. Schulen, Kindergärten und so weiter – es gab kaum eine Einrichtung, die sich in der Lage sah, mit der Ausnahmesituation umzugehen:

Schulen, die sich mit aufmüpfigen, gewalttätigen, religiös motivierten Jugendlichen auseinandersetzen mussten, und Schulklassen, deren Niveau weiter sinkt,

da ausländische Kinder die Klassenzimmer füllen. Hinzu kommen ethnische Konflikte wie im Mueßer Holz in Schwerin oder religiöse Sitten und Gebräuche. Rückendeckung seitens der Schulbehörden oder Ministerien – Fehlanzeige.

Probleme werden schlichtweg unter den Teppich gekehrt.

Aber auch an den Grenzen und im Innern sieht die Lage nicht viel besser aus. Eine Polizei, deren Altersdurchschnitt immer höher wird und ein vor einem Jahrzehnt eingesetzter Personalabbau erschweren die Schaffung einer qualitativ hochwertigen Sicherheitslandschaft.

Auch werden unsere eigenen Landsleute vermehrt Opfer von ausländischen Gewalttätern, Herr Müller. Überall in der Republik kommt es vermehrt zu sexuellen Übergriffen auf Frauen und junge Mädchen durch Asylanten.

Meine Damen und Herren, die Liste mit der Überschrift „Totalversagen auf ganzer Linie“ ist lang,

wobei ich nicht versäumen möchte, Ihnen einen Lösungsweg aufzuzeigen.

Die oberste Zielsetzung eines rechtsstaatlichen Verfahrens muss lauten, Schutzbedürftigen, also wirklich politisch Verfolgten,

so lange Asyl zu gewähren, bis sie in ihre Heimat ohne Gefahr für Leib und Leben zurückkehren können.

Es geht darum, die Spreu vom Weizen zu trennen, nämlich möglichst schnell jene circa 96 Prozent Asylbetrüger

wieder in ihre angestammte Heimat abzuschieben.

Und weil das so ist, schlagen wir von der NPD vor, abgelegene und ungenutzte Immobilien, wie beispielsweise Kasernen, für eine zentrale Unterbringung der illegal eingereisten Flüchtlinge und Asylanten zu nutzen. Das ist unser Konzept, zumindest für die Zeit, wo die Flächen

nicht nutzbringend für die deutsche Bevölkerung und die Wirtschaft umgestaltet werden können. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was die sogenannten demokratischen Parteien hier im Land angeht, so praktizieren deren kommunale Vertreter eine Politik der dezentralen Unterbringung,

das heißt, eine Unterbringung der Fremden

gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung innerhalb der Ortskerne.

Damit wird den Fremden zudem automatisch das Gefühl gegeben, sich dauerhaft in der Bundesrepublik niederlassen zu können.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Personen zentral in den ehemaligen Bundeswehrstandorten, die abseits unserer Städte und Dörfer liegen, untergebracht werden, um auf den Ausgang ihres Asylverfahrens zu warten.

Abgelehnte Asylanten können somit schneller in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

Wirkliche Kriegsflüchtlinge können dann auch eher von Wirtschaftsflüchtlingen und Asylbetrügern unterschieden werden, ohne dass sich diese ihrer Abschiebung entziehen.

Nur die zentrale Unterbringung von Asylanten in den Einrichtungen der Kasernen gewährleistet den Schutz der deutschen Bevölkerung vor den Auswüchsen der unkontrollierten Überfremdung unserer Heimat. Der Schutz von Kultur und Identität muss als höchstes Gut im Vordergrund stehen. Dies gilt sowohl für die Deutschen als auch für die Fremden. Der Staat muss darüber als oberste Instanz die Kontrolle haben.

Meine Damen und Herren, 10.510 Ermittlungsverfahren gab es allein im vergangenen Jahr wegen unerlaubter Einreise

beziehungsweise sonstiger Straftaten nach dem Ausländer- und Asylbewerberleistungsgesetz, wie der „Nordkurier“ diese Woche in einem lichten Moment gemeldet hat.

Die Zeit zum Handeln ist mehr als gegeben. Handeln Sie!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Mecklenburg-Vorpommern stieg der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen im Jahr 2014 gegenüber 2013 um über 27 Prozent. Das Innenministerium merkt in der „Polizeilichen Kriminalitätsstatistik“ erschreckenderweise selbst an, dass nur circa 60 Prozent der nicht deutschen Tatverdächtigen ermittelt werden konnten. Weiterhin heißt es hier sehr deutlich, Zitat, „dass grenzüberschreitende Kriminalität nichtdeutscher Tatverdächtiger erfahrungsgemäß schwieriger und damit seltener aufzuklären ist“.

Diese Aussage an sich muss doch schon genügen, um bei Ihnen die Einsicht hervorzurufen, dass Grenzkontrollen nötig sind, um die ausufernde Kriminalität im Land einzudämmen. Zusätzlich verschärft wird die Situation noch durch die von der Landesregierung hochgejubelte, von der Polizeigewerkschaft hingegen arg kritisierte Polizeireform. Nicht selten brauchen die Beamten von der erhaltenen Meldung über einen Vorfall bis zum Eintreffen am Tatort länger als 30 Minuten. Der Innenminister kündigte öffentlichkeitswirksam an, sich um die gravierenden Probleme in der Grenzregion zu kümmern.

Doch mehr als warme Worte waren für die betroffenen Bürger bisher nicht drin. Dem Bürger wurde mit dem Wegfall der Grenzkontrollen ein schönes, kunterbuntes Bild präsentiert.

Er könne ja nun ungehindert durch Europa reisen,

überall arbeiten und so frei sein wie nie zuvor. Die andere Seite, dass dann nämlich illegale Einwanderer aus allen Teilen der Welt seine Heimat überfremden, die Billiglöhner brigadeweise anrücken, um die Löhne zu drücken, die hat man ihm wohlweislich verschwiegen.

Die Situation der hiesigen Bundespolizei stellt sich nach wie vor folgendermaßen dar: Die Bundespolizisten dürfen wegen der Sparzwänge auf Streifen- und Kontrollfahrten pro Schicht nicht mehr als 30 Kilometer zurücklegen.

Im Bereich der Bundespolizeiinspektion Pasewalk kommen die Beamten wegen der Spardaumenschrauben nicht einmal bis zur polnischen Grenze.

Dort haben aber seit der Grenzöffnung Wohnungseinbrüche und Diebstähle eine dramatische Zunahme erfahren.

„Für Josef Scheuring, Gewerkschaftsvorsitzender der Bundespolizei, sind die von staatswegen hervorgerufenen Sprit-Engpässe ein“ absolutes „Unding“, Herr Müller. Zitat: „Wir stellen heute schon eine erhöhte illegale Migration fest“, erklärte er in einem Beitrag des „NDRNordmagazins“, um dann richtigerweise weiter auszuführen: „Es ist eine Schande, daß im reichsten Land Mitteleuropas nicht genügend Sprit für die Polizei vorhanden ist.“

Des Weiteren plagen die Bundespolizei auch im Nordosten arge personelle Probleme. Es ist Ihnen anscheinend egal, Herr Müller, dass ausländische Banden Häuser, Firmen und Wohnungen

von deutschen Bürgern ausräumen. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Grenzen dicht für Kriminelle und Illegale – Frankreich, Ungarn, Österreich machen es vor. Und wann folgt endlich Deutschland? Ungarn zeigt, wie es geht, und schließt die Grenzen zu Serbien, um illegale Flüchtlinge daran zu hindern hereinzukommen. Die österreichische Innenministerin Leitner hat angekündigt, alle laufenden Asylverfahren auf Eis zu legen. Frankreich hat das Schengen-Abkommen teilweise ausgesetzt. Anlass sind massiv auftretende Gruppen illegaler Einwanderer aus Nordafrika,

die bei dem Versuch, die Grenzen zu überschreiten, von französischen Polizisten gestoppt werden konnten. Die Grenzbeamten haben die Anweisung, die von Italien nach West- und Mitteleuropa strömenden Afrikaner nicht nach Frankreich zu lassen.

All diese Maßnahmen werden doch nur ergriffen, um die eigene Bevölkerung zu schützen. Sie müssen endlich begreifen, dass hier keine Flüchtlingsgipfel mehr helfen. Hier helfen nur noch geschützte Außengrenzen. Die Beendigung des Schengen-Abkommens mag die EUDiktatur in ihren Grundfesten erschüttern, doch trägt der wirksame Grenzschutz auch dazu bei, den Fortbestand der europäischen Völker zu sichern.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Volk gärt es gewaltig.

Selbst Zeitzeugen, die sonst eher betonen, nicht ausländerfeindlich zu sein, machen ihrem Unmut Luft in den

Foren der Medien oder in Form von Leserbriefen. Immer wieder geht es dabei auch um das Thema EUAusländer.

Die NPD-Landtagsfraktion greift dabei nicht zum ersten Mal in die Debatte ein.

Bereits Ende 2013 haben wir mit dem Antrag auf Drucksache 6/2398 mit dem Titel „Heimatlandprinzip statt Wohnsitzlandprinzip durchsetzen – den Total-Zusammenbruch des deutschen Sozialstaates verhindern!“ wirksame Maßnahmen gegen die Armutseinwanderung nach Deutschland gefordert.

Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht ist die Gewährung von Leistungen gemäß SGB II für Gewerbetreibende aus anderen EU-Staaten nicht nur an die reine Anmeldung eines Gewerbes zu knüpfen, sondern tiefgehender zu prüfen. So melden immer mehr Ausländer in der Bundesrepublik zum Schein ein Gewerbe an beziehungsweise sie geben an, in ihrer Heimat nicht versichert zu sein. Dies hat zur Folge, dass die Sozialkassen die Kosten für die medizinische Versorgung übernehmen.

„,Erheblichen Missbrauch‘ sieht“ Gerd Landsberg, Haupt- geschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, „auch bei den EU-Migranten, die offiziell als Selbstständige gemeldet sind und wegen geringer Einkünfte zusätzlich Hartz IV beantragen. ,Hier brauchen wir dringend Regeln, die praktikabel sind‘, fordert Landsberg“ Anfang dieses Jahres in einem Gespräch mit der Tageszeitung „Die Welt“.

Wie aus dem aktuellen Zuwanderungsmonitor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hervorgeht, ist im Schatten des Andrangs sogenannter Flüchtlinge die Zuwanderung aus den EU-Staaten weiterhin stark. So nahm die Zahl in der Bundesrepublik lebender EU-Bürger im vergangenen Jahr um 340.000 Personen zu. Die wichtigsten Herkunftsländer waren Bulgarien und Rumänien. Für beide Staaten gilt seit zwei Jahren die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Daten verdeutlichen einen stetigen Anstieg von Hartz-IV-Empfängern. Demnach bezogen im September 2015 112.000 Rumänen und Bulgaren Hartz IV, was einem Anstieg von 40.000 Personen gegenüber dem Vorjahresmonat entspricht. In nur einem Jahr schnellte der Anteil der Leistungsbezieher um 3,1 Prozentpunkte auf 17,2 Prozent empor. Auffallend hoch ist der Anteil der Aufstocker. Nahezu jeder zweite Hartz-IVEmpfänger aus Rumänien und Bulgarien nahm trotz offizieller Erwerbstätigkeit die Leistung in Anspruch.

Gerd Landsberg spricht mit Blick auf die Zahlen von einem „Riesenproblem“. Wie er der „Welt“ gegenüber betonte, verbreiten sich die Informationen über die hier geltenden Regelungen zu Sozialleistungen durch die sozialen Netzwerke viel schneller als früher. Landsberg wörtlich: „Wer heutzutage hier ankommt, weiß über die hiesigen Sozialleistungen meist bestens Bescheid – vor allem auch die Schlepper.“ Zitatende.

Die EU erzwang die schrankenlose Öffnung und damit die Verwilderung des deutschen Arbeitsmarktes. Eine Turbobeschleunigung dieser Entwicklung war die große EUOsterweiterung im Jahr 2004. Die EU-Dienstleistungs- richtlinie führte zu massenhaftem Austausch deutscher Belegschaften durch osteuropäische Lohndrücker. Des

halb fordern wir als NPD seit Langem eine Volksabstimmung über den Austritt Deutschlands aus der sogenannten Europäischen Union. Wir sagen Ja zu Europa, aber Nein zur EU.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Eindruck verfestigt sich nicht nur bei uns und seit heute, dass durch ausländische Billiglöhner Druck auf deutsche Arbeitnehmer aufgebaut werden soll. Sie werden es natürlich nicht gern hören, doch ist der enge Zusammenhang zwischen Masseneinwanderung und Massenarbeitslosigkeit nicht von der Hand zu weisen.

Hat ein Ausländer Arbeit, besetzt er somit eine Stelle, die grundsätzlich auch ein Deutscher einnehmen könnte. Hat der Ausländer hingegen keine Arbeit, belastet er den Sozialstaat, da er dann Sozialleistungen bezieht.

In seinem 2003 erschienenen Buch „Ist Deutschland noch zu retten?“ schreibt der Ökonom Professor HansWerner Sinn, ich zitiere: „die Zunahme an Arbeitslosigkeit unter den Einheimischen, die wir in den letzten“ drei Jahrzehnten „zu verzeichnen hatten,“ dürfte „tatsächlich im Wesentlichen durch die Verdrängung seitens der Zuwanderer erklärt werden.“ „Der deutsche Sozialstaat hat wie ein gewaltiger Wanderungsmagnet gewirkt.“ Zitatende.

Am 26. Januar 2010 wurde in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ die Masseneinwanderung in unsere Sozialsysteme thematisiert. In dem Beitrag heißt es unter anderem, Zitat: „Von 1970 bis 2003 stieg die Zahl der Ausländer in Deutschland von 3 auf 7,3 Millionen. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Ausländer blieb hingegen mit 1,8 Millionen konstant. Ein Großteil der Einwanderung nach Deutschland ging also am Arbeitsmarkt vorbei in das Sozialsystem.“ Zitatende.

Eine schrittweise Rückführung von Ausländern in ihre Heimatländer wäre also ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für 100.000 Deutsche.

Auch der von der NPD seit Jahren erhobenen Forderung, die deutschen Außengrenzen wieder wirksam gegen illegale Zuwanderer und Lohndrücker zu sichern, wird immer wieder gern mit dem Kostenargument begegnet. Zwar geht auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag von jährlichen Kosten in Höhe von 10 Milliarden Euro im Falle dauerhafter Grenzkontrollen aus, aber Mittelstandsverbandspräsident Mario Ohoven gab laut „Focus“ zu bedenken: „Das ist ein relativ geringer Betrag verglichen mit den bis zu 700 Milliarden Euro, die uns die Flüchtlinge langfristig kosten können.“ Er sprach sich deshalb im März für Kontrollen in der Schengen-Zone aus. – Vielen Dank.

Ich beantrage im Namen meiner Fraktion namentliche Abstimmung.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Wahl-O-Mat“ – ein Wort machte 2002 die Runde. Seitdem gibt es in der Bundesrepublik Deutschland das „elektronische Programm, mit dem man seine Übereinstimmung mit politischen Parteien testen kann“, wie es treffend im Duden definiert ist.

Die Bundeszentrale für politische Bildung schreibt dazu in ihrer Selbstdefinition, Zitat: „Der Wahl-O-Mat ist ein Frage-und Antwort-Tool, das zeigt, welche zu einer Wahl zugelassene Partei der eigenen politischen Position am nächsten steht. 38 Thesen können mit ,stimme zu‘, ,stimme nicht zu‘, ,neutral‘ oder ,These überspringen‘ beantwortet werden – alle zur Wahl zugelassenen Parteien können auf die gleiche Weise antworten. Auf diese Weise können die Nutzer die eigenen Antworten mit denen der Parteien abgleichen, der Grad der Übereinstimmung mit den ausgewählten Parteien wird errechnet.“ Zitatende.

Seit dem Jahr 2002 wurde der Wahl-O-Mat bei Wahlen zum Europäischen Parlament, bei Landtagswahlen und Bundestagswahlen in der BRD eingesetzt. Seinen Ursprung hat er aber in den Niederlanden, wo er 1989 noch in Papierform und 1998 das erste Mal online zum Einsatz kam, nachdem letztendlich die Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl 2002 die Lizenz erworben hatte, um so das Mittel auch in Deutschland ein- setzen zu können.

So weit, so gut, möchte man meinen. Der potenzielle Wähler scheint geneigt, seine Wahlentscheidungen mit dem Wahl-O-Mat zu koppeln oder zumindest seine Einschätzung einer Überprüfung zu unterziehen. Doch bekanntlich entwickelt demokratisches Verständnis bei den etablierten Parteien eine Eigendynamik, gerade wenn es um ihre Pfründe geht und der Machtverlust droht. Erlebte Mecklenburg-Vorpommern bereits im Jahr 2011 bockige Sozis und CDU-Politiker, die sich einer Mitarbeit zur Einrichtung eines Wahl-O-Mats zur damaligen Landtagswahl entzogen, stehen sie dem auch vor der geplanten Landtagswahl am 4. September in nichts nach.

„Der Wahl-O-Mat reduziert komplexe Fragen der Politik auf einfache Antworten und ist daher als ein Instrument der politischen Entscheidungshilfe ungeeignet“, äußerte sich beispielsweise der SPD-Landesgeschäftsführer

Marcus Unbenannt kürzlich im „Nordkurier“.

Komisch, möchte man meinen, denn während SPD und CDU in MeckPom gegen den Wahl-O-Mat schießen, standen sie dieser Möglichkeit vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und SachsenAnhalt offenherziger gegenüber. In der „Badischen Zeitung“ verkündete die Generalsekretärin der CDU BadenWürttemberg, Katrin Schütz, Anfang des Jahres zum Wahl-O-Mat, Zitat: „Wenn fünf Prozent der Nutzer sagen, dass sie wählen gehen wollen, obwohl sie das nicht vorhatten, ist das Angebot sehr relevant.“ Zitatende.

Meine Damen und Herren von der SPD und CDU, scheinheiliger geht es wohl kaum. Während Ihre Parteigenossen im Südwesten der Republik den Wahl-O-Mat loben, reden Sie das Instrument zur Wahlentscheidung der letzten Jahre in Deutschland erneut schlecht. Überlassen Sie die Wahlentscheidung dem Wähler und stellen Sie Ihre Bevormundung ein! – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Jaeger, das Schreckgespenst Wahl-O-Mat zieht weiter seine Kreise

und die Erklärungsversuche, wie gerade gehört, der politischen Machthaber in diesem Land werden immer abenteuerlicher. Dabei haben gerade die Forschung und die Weiterentwicklung zu diesem Instrument gezeigt, dass sich vermehrt Menschen für die Wahl begeistern lassen. Während Sie sich hier hinstellen und die Veranstaltung „Jugend im Landtag“ feiern, beschneiden Sie auf der anderen Seite die Möglichkeit, dass sich gerade Jung- und Erstwähler ganzheitlich über die zur Wahl stehenden Parteien informieren können. Ihnen dürfte dabei nicht entgangen sein, dass genau dieses Verhalten, welches Sie an den Tag legen, dazu führt, dass die Menschen in diesem Land sprichwörtlich die Schnauze voll von Ihnen haben. Wer sich gegenüber dem eigenen Volk selbstherrlich und bevormundend gibt, der braucht sich nicht zu wundern, wenn sich die Bürger in diesem Land von Ihnen abwenden, meine Damen und Herren von SPD und CDU.

Die jüngste Entscheidung in Großbritannien zum Brexit hat gezeigt, dass das Volk eine andere Politik will als die politisch Verantwortlichen in London.

Und was London ereilt, wird auch bald, Frau Gajek, Berlin ereilen,

denn auch hier in Deutschland haben die Menschen Ihr Spiel durchschaut. Wenn es für Sie nützlich ist, beziehen Sie das Volk zähneknirschend mit ein, und ansonsten wollen Sie nur eine dumme Schafherde,

die Sie bequem hin- und herschieben können. Das ist aber mit uns nicht zu machen. Deshalb fordern wir von der NPD: Stellen Sie Ihre kritische Haltung zum Wahl-OMat ein und lassen Sie die Bürger dieses Landes nach ihrem Willen frei und geheim entscheiden!

Sorgen Sie dafür, dass die Landeszentrale für politische Bildung angewiesen wird, die von der Bundeszentrale für politische Bildung betriebene Netzpräsenz für interaktive Onlinewahlinformationen für die Landtagswahl 2016 entsprechend zu nutzen und für Mecklenburg-Vorpommern aufzubereiten! Stellen Sie Ihre Blockadehaltung zum WahlO-Mat ein und unterstützen Sie die komprimierte Darstellung der unterschiedlichen politischen Standpunkte der Parteien, damit die Wähler die Möglichkeit erhalten, sich über die gesamte Bandbreite des politischen Spektrums informieren zu können!

Vielen Dank. Ich beantrage namentliche Abstimmung.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Sonderwirtschaftszonen werden oft pauschal als negativ beurteilt und mit dem Stempel „neoliberal“ versehen. Natürlich gibt es solche Zonen, in denen zu Sklavenlöhnen geschuftet wird. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den Nokia-Konzern, der von Bochum zunächst nach Cluj in Rumänien, von dort in eine Sonderwirtschaftszone nach Südostindien und schließlich nach Vietnam umzog, um billige Funktelefone für Dritte-Welt- und Schwellenländer herstellen zu lassen.

In Europa indes liegt der Schwerpunkt ganz eindeutig auf Steuervergünstigungen. In Polen beispielsweise beruht der Funktionsmechanismus der Zonen auf der Möglichkeit der Einkommens-/Körperschaftssteuerbefreiung für Unternehmer, die neue Investitionen in den Sondergebieten vornehmen. In Russland hat der damalige Präsident Anfang November 2011 ein Gesetz zur Unterstützung des Schiffbaus unterzeichnet. Es befreit Werften, die in Sonderwirtschaftszonen ansässig sind, für zehn Jahre weitgehend von Steuern. In Frankreich unterliegen Schlüsselindustrien, so auch der Schiffbau, der speziellen staatlichen Fürsorge.

Des Weiteren ging und geht es uns nicht zuletzt darum, den Zuhörern klarzumachen, dass unter anderem die Republik Polen auch im Hinblick auf Sonderwirtschaftszonen eine am nationalen Interesse orientierte Politik betreibt und sich, wenn es darauf ankommt, einen Teufel um irgendwelche EU-Vorschriften schert. Insofern ist auf jeden Fall ein Vorbildcharakter für die Bundesrepublik Deutschland gegeben.

Vor diesem Hintergrund fordern wir mit dem vorliegenden Antrag von der Landesregierung, eine beim Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus anzusiedelnde Expertenkommission zu bilden. Dieser soll die Aufgabe zufal

len, ein Konzept für die Bildung einer Sonderwirtschaftszone M-V zu erarbeiten. Dieses Konzept soll dem Landtag dann im nächsten Jahr in Form einer Unterrichtung zur Abstimmung vorgelegt werden. Findet sich eine entsprechende Mehrheit, wäre M-V ab dem 1. Januar 2018 eine Sonderentwicklungszone.

Des Weiteren ist das Informationsbüro des Landes bei der EU zu nutzen, um die Wettbewerbskommissarin entsprechend zu informieren.

Gleichzeitig soll die Empfehlung abgegeben werden, EUrechtliche Vorschriften – genannt seien hier der Vertrag über die Arbeitsweise der Union und die Mehrwertsteuersystemrichtlinie – so zu ändern, dass die Bildung von Sonderwirtschaftszonen in strukturschwachen Regionen und/oder Bundesländern künftig erleichtert wird. Sonderwirtschaftszonen sehen wir dabei als eine Alternative an, um in benachteiligten Gebieten, dem sogenannten Hinterland, für wirtschaftliche Belebung zu sorgen.

Wir fordern deshalb mit Blick auf diese Regionen ein mit steuerlichem Anreiz gefördertes Ansiedlungsprogramm vornehmlich für kleinere und mittelständische Unternehmen, wobei die Vergünstigungen dann selbstverständlich auch für die bereits vor Ort befindlichen Wirtschaftsstrukturen zu gelten haben. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Waldmüller, Polen-Hetze konnte ich nicht erkennen. Ganz im Gegenteil, strukturschwache Regionen bedürfen einer besonderen Förderung und Zuwendung des Staates, Herr Waldmüller.

Dieser Grundsatz galt lange Zeit auch in Westdeutschland, als in der dortigen politischen Klasse der nationale Gedanke noch weitgehend verankert war. Am 1. Januar 1971 trat das Gesetz zur Förderung des Zonenrandgebietes in Kraft, dessen Regelungen die Auswirkungen der deutschen Teilung abfedern helfen sollten. Die Mittel wurden im jeweiligen Haushaltsplan des Bundes bereitgestellt.

Heute haben wir es aus wirtschaftsstruktureller Sicht im Großen und Ganzen mit einer Leuchtturmpolitik unter Vernachlässigung der ländlichen Räume zu tun. Natürlich ist in einem Sonderentwicklungsgebiet beziehungsweise in einer Sonderwirtschaftszone auch das soziale Umfeld von Bedeutung. Hierzu gehören aus unserer Sicht der Erhalt wohnortnaher Schulen im ländlichen Raum und damit einhergehend der Aufbau und die Förderung kleinerer Schulen beziehungsweise Klassen mit entsprechend guter Unterrichtsqualität, aber auch eine kostenlose Krippen-, Kita- und Hortbetreuung, wie von uns jüngst gefordert. Weiterhin verlangen wir die Einführung einer Berufsausbildungszulage M-V, um so die teilweise extrem voneinander abweichenden Ausbildungsvergütungen abzufedern.

Um ein Maßnahmenpaket zur Neubelebung der ländlichen Räume umsetzen zu können, sind allerdings finanzielle Mittel notwendig, die vom Volumen her dem Rettungsschirm für Zockerbanken sowie Euro-Pleitestaaten oder aber auch dem deutschen Anteil am sogenannten Eurostabilitätsmechanismus (ESM) in Höhe von 190 Milliarden Euro entsprechen müssten.

Das Land kann hier nur bedingt Hilfemaßnahmen ergreifen. Den nötigen Druck auf den Bund aufbauen kann das Kabinett aber allemal, und die Voraussetzungen für die Errichtung einer Sonderentwicklungszone kann das Land ohne Weiteres schaffen, es sei denn, man hat Angst vor der EU. – Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Die Windenergiebranche bahnt sich ohne Rücksicht auf Verluste ihren Weg. Die Verantwortlichen aus Politik und Wirtschaft haben dabei jedes erträgliche Maß verloren und die Fortschreibung der regionalen Entwicklungspläne läuft auf Hochtouren. Dabei sollen neben den vorhandenen Eignungsgebieten nochmals neue Flächen ausgewiesen werden, damit noch weitere Windräder in weiten Teilen Mecklenburg-Vorpommerns entstehen. Die Grenze des Zumutbaren ist aber schon längst überschritten. So sind derzeit sowohl die bundesweit zur Verfügung stehenden Speicherkapazitäten als auch die Stromnetze nicht mehr in der Lage, den produzierten Strom aufzunehmen und zu transportieren. Eine nochmalige Beschleunigung des Windkraftausbaus, wie es die Landesregierung vorsieht, würde hohe Kosten für Entschädigungszahlungen an die Anlagenbetreiber zur Folge haben. Und obendrein wird das Vertrauen der Bürger durch das neue Bürgerbeteiligungsgesetz zurückgekauft, denn mit diesem Gesetz wird kein anderer Zweck verfolgt, als die Akzeptanz bei den Bürgern zu erkaufen,

damit die Windkraftlobby auf Teufel komm raus die Pläne umsetzen kann.

Welche Folgen der Ausbau der Windenergie für die Ästhetik und die Umwelt unserer Landschaft sowie die Gesundheit hat, scheint nebensächlich. Darum unterstützt die NPD unter anderem die Proteste in MecklenburgVorpommern, die sich gegen den unkontrollierten Windkraftausbau in unserer Heimat richten.

Dabei plädieren wir für die Einführung der 10-HRegelung. Konkret bezeichnet sie die zehnfache Höhe der Windkraftanlagen, die als Abstand zur Wohnbebauung mindestens einzuhalten ist. Doch bis heute werden den Bürgerinitiativen Steine in den Weg gelegt. Die

Einbeziehung der Gemeinden und Bürger bei der Ausweisung von Windeignungsgebieten ist nach wie vor stiefmütterlich.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Jaeger, sehr viele Bürger in unserer Heimat fühlen sich von der Dichte der Windkraftanlagen bedrängt und befürchten, dass sich die Politiker nicht im Klaren darüber sind, welche Folgen der Ausbau der Windenergie für die Ästhetik unserer Landschaft hat, ganz zu schweigen von den negativen Folgen für die Natur. Das Ziel der rot-schwarzen Landesregierung lautet, 6,5 Pro- zent des gesamten Stroms, der in Deutschland verbraucht wird, möge künftig aus Mecklenburg-Vorpom-

mern kommen. Mecklenburg-Vorpommern soll zum Stromexportland werden, und um dieses abgehobene Ziel zu erreichen, scheint Ihnen jedes Mittel recht zu sein.

Welchem Trugschluss Sie dabei erliegen, zeigt ein Beispiel in und um Teterow. Doch hier ist es aktuell nicht die Windenergie, die für Aufsehen sorgt, sondern der Solarstrom, der das Netz überlastet. Allein in Teterow gibt es rund 100 Fotovoltaikanlagen,

vier bis fünf größere Solarparks. Meistens seien es aber kleine Anlagen auf Häuserdächern, heißt es in einem „Nordkurier“-Artikel.

Und weiter: Zusammen brächten die Sonnenfänger an Sonnentagen 8,5 Megawatt ins städtische Netz. Mit der Biogasanlage komme man sogar auf 11,5 Megawatt. Das reicht lange, um den Mindestenergieverbrauch von 6 Megawatt abzudecken. Es werde aber mehr Strom produziert, als die Haushalte und Industriebetriebe in Spitzenzeiten verbrauchen.

Das wären eben nur 10 Megawatt Strom. In Teterow ist mittlerweile der Punkt erreicht,

vor dem Experten und Kritiker, Herr Müller, seit Langem gewarnt haben.

Es kann in dem Ort kein weiterer Strom aus erneuerbaren Energiequellen mehr ins Netz eingespeist werden,

denn die Stromnetze sind schon heute nicht mehr in der Lage, den produzierten Strom aufzunehmen und zu transportieren. Wenn die Landesregierung weiterhin ohne Rücksicht auf Verluste den Windkraftausbau vorantreibt, dann drohen womöglich Milliardenkosten für Entschädigungszahlungen an Anlagenbetreiber. – Vielen Dank.

Herr Minister!

12. Warum wurden über die strafrechtlichen Vorfälle

von Asylbewerbern in Strasburg im April und im Mai von der Polizei keine Pressemitteilungen veröffentlicht?

Eine Zusatzfrage: Eine öffentliche Pressemitteilung zu diesen Vorfällen hat es aber seitens der Polizei nicht gegeben?

Meine zweite Frage:

13. Wie gestaltet sich der reguläre Ablauf nach Be

endung eines Polizeieinsatzes bis zur Erstellung beziehungsweise Nichterstellung einer dazugehörigen Pressemitteilung der Polizei, welche Personen sind daran beteiligt und welche rechtlichen Grundlagen gibt es diesbezüglich?

Danke.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im NDR-„Nordmagazin“ wurde am 1. Juni ein kurzer Beitrag gesendet, der sich im Zusammenhang mit dem hier hochgejubelten Einjahresjubiläum mit einem Verein namens „Netzwerk freiwilliges Engagement e. V.“ befasste. Besagter Verein hat in den zurückliegenden 15 Jahren ehrenamtliche Projekte unterstützt und auch die Ehrenamtsmessen mit entwickelt. Jetzt ist Schluss dank des Treibens der Ehrenamtsstiftung.

Die Vereinsvorsitzende Karin Gruhlke erklärte in dem „Nordmagazin“-Beitrag, warum. Ich zitiere: „Wir sind gebeten worden, unsere Konzeptionen, unsere Tätigkeiten, unsere Leistungsangebote, unsere Kontakte, unsere Rechercheergebnisse offenzulegen. Das haben wir natürlich auch gemacht, weil wir Netzwerker sind. Und als wir dann die ersten Angebote der Stiftung gesehen haben, da haben wir gesagt, eigentlich ist das so, als wenn wir unseren Flyer öffnen. Alles, was wir in den 15 Jahren gemacht haben, und ich denke, erfolgreich gemacht haben, sind jetzt die Leistungsangebote der neuen Ehrenamtsstiftung.“ Zitatende.

Kurzum, die Existenzberechtigung des Netzwerkes war quasi über Nacht erloschen.

Der Geschäftsführer der Ehrenamtsstiftung, Jan Holze, beeilte sich zu erklären, dass nicht im Ansatz verfolgt worden sei, irgendeine Struktur im Land kaputt zu machen. Auch sei nicht beabsichtigt, Parallelstrukturen aufzubauen.

Von den 1,4 Millionen, die der Ehrenamtsstiftung seitens des Landes zufließen, verschlingt allein die Geschäfts

stelle 480.000 Euro. Das ist mehr als ein Drittel. Zudem sind über die Stiftung sieben Hauptamtliche angestellt und wichtige Posten sind mit SPD-Leuten besetzt. Uns verwundert dies nicht.

Bereits in der 88. Landtagssitzung am 11. März 2015 stellte unser Fraktionsvorsitzender Udo Pastörs unter anderem fest, dass es sich bei der Stiftung um ein zusätzliches Versorgungswerk für Politbonzen handelt.

Sie wollen das Ehrenamt fördern, dann schaffen Sie endlich Ihre Parteibuchwirtschaft ab!

Ihre Ehrenamtsstiftung war von Beginn an eine politische Bankrotterklärung. Wie heißt es doch so schön in der Begründung des Antrages, den die Regierungskoalition im März 2015 zum Thema Ehrenamtsstiftung vorlegte? Zitat: „Im Zuge des fortschreitenden demografischen Wandels werden kreative Lösungen für die sich verändernde Gesellschaft benötigt.“ Zitatende.

Sie, meine Damen und Herren von der Regierungsbank und den sogenannten demokratischen Fraktionen, sind bloße Verwalter des Niedergangs.

Wir als nationale Opposition hingegen richten den Blick unbeirrt in die Zukunft.

Um der Vergreisung ganzer Landstriche, Herr Müller, entgegenzusteuern, fordern wir unverändert eine kostenlose Krippen-, Kita- und Hortbetreuung,

ein Landesbegrüßungsgeld für deutsche Neugeborene und ein mit steuerlichen Anreizen gefördertes Ansiedlungsprogramm für kleine und mittlere Betriebe.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Kreisgebietsreform, die zu Monstergebilden im XXL-Format geführt hat, die Plattmachung altbewährter Amtsgerichte, Schulschließungen sowie ein schon selbstmörderisch anmutender Personalabbau bei der Polizei, der jetzt umgekehrt werden soll, schließlich steht eine Landtagswahl vor der Tür: In den zurückliegenden anderthalb Jahrzehnten fegte ein wahrer Reformtornado über das Land, stets und ständig begründet mit dem Schlagwort vom demografischen Wandel, den wir als nationale Opposition als Vergreisung und drohenden Volkstod bezeichnen.

Mittlerweile hat die landesweit betriebene Kahlschlagpolitik auch das Krankenhauswesen erreicht. Konkret geht es um die Schließung der Abteilungen Frauenheilkunde

und Geburtshilfe sowie der Kinderheilkunde im Kreiskrankenhaus Wolgast. Begründet wurde die Entscheidung mit zu geringen Geburten- und Patientenzahlen. Ziel sei eine Konzentration von Leistungen, womit die Schließung von kleinen Standorten wie Wolgast oder Anklam verhindert werden solle. Dagegen regte sich frühzeitig Widerstand, sowohl von Bürgern als auch von Fachleuten.

Per Twitter schrieb eine Bürgerin aus Wolgast Anfang November des vergangenen Jahres an die „OstseeZeitung“, Zitat: „Die Schließung der … Geburtshilfe und der Kinderabteilung ist ein enormer Verlust für die Region. Hier in Wolgast gibt es eine wunderbare Geburtshilfeabteilung, nicht nur optisch, auch die Betreuung ist sehr gut. Warum werden gut funktionierende Abteilungen einfach so geschlossen?“ Zitatende.

Und weiter heißt es in dem Leserbrief: „Für mich sieht es ganz klar danach aus, dass die Uni-Medizin“, also Greifswald, „die Patienten haben will. Schließlich haben alle mit einem Geburtenrückgang zu kämpfen, was natürlich auch auf den Kinderabteilungen zu spüren ist. Aber da ja unsere Landespolitik alles für die Uni-Medizin tut, ist es in meinen Augen nicht verwunderlich, dass es so gekommen ist. … Ich möchte jedenfalls nicht bis nach Greifswald müssen, wenn ich mal einen Kinderarzt außerhalb von Praxiszeiten aufsuchen muss.“ Zitatende.

Wir erinnern uns, Ende 2005 hatte der damalige Landkreis Ostvorpommern Wolgast an das Uniklinikum Greifs- wald verkauft. Die Zuschrift an die „Ostsee-Zeitung“ kann im Übrigen getrost als Volkes Meinung eingestuft werden, da eine entsprechende Petition an den Landtag zum Erhalt der Struktur des Kreiskrankenhauses Wolgast letztlich von 19.000 Bürgern unterzeichnet worden ist.

Die Ärzte der Kinderstation in Wolgast bezeichneten die Schließung in einem Brief an die Sozialministerin Hesse als „in keiner Weise nachvollziehbar“. In dem Schreiben vom 10. November 2015 heißt es, Zitat: „Sollen denn Gebärende und Kinder wirklich keine ausreichende gesundheitliche Versorgung erhalten, nur weil es sich wirtschaftlich nicht rechnet? Soll die medizinische Versorgung in diesem Land nur noch von betriebswirtschaftlichen Überlegungen geleitet sein, wie vom Geschäftsführer der Landeskrankenhausgesellschaft in Karlsburg öffentlich erklärt wurde? Die Defizite der Abteilungen für Kinder- und Jugendmedizin … machen am Gesamtdefizit des KKH Wolgast lediglich einen geringen Prozentsatz aus. Ist Ihnen, als politischen Entscheidungsträgern, bewusst, welches Signal Sie den jungen Familien in der Region, aber auch den zahlreichen jungen Besuchern des ‚Urlaubslandes Nr. 1‘ vermitteln?“ Zitatende.

Des Weiteren führen die Verfasser des Briefes ein praktisches Argument an: „Wir erachten es als lebensgefährlich, eine hoch Schwangere oder Eltern mit einem schwer kranken Kind bis zu anderthalb Stunden von der Insel Usedom bis in das nächste Krankenhaus fahren zu lassen. An Wochenenden und in der Urlaubssaison ist regelmäßig staubedingt mit einer Verdoppelung der Fahrzeit zu rechnen. Gleichzeitig werden die Wartezeiten in den verbliebenen Notfallambulanzen sowie die Belastung des Rettungsdienstes erheblich steigen.“ Zitatende.

In einer öffentlichen Anhörung, die am 18. Mai dieses Jahres stattgefunden hat, erinnerte die Vertreterin einer

Elterninitiative daran, dass bei einer Geburt die Ent- fernung zur Entbindungsklinik zu den Qualitätskriterien gehöre. Unterstützung erhielt sie in diesem Punkt von der Wolgaster Kinderärztin Frau Dr. Brigitte Würfel. Laut dem Portal „m.aerzteblatt.de“ heißt es, Zitat: „Nach ihren Angaben ist ein Patient zum Beispiel aus Peenemünde etwa eine Stunde bis ins Krankenhaus Anklam oder in die Universitätsklinik Greifswald unterwegs. Bis nach Wolgast sei es weniger als die Hälfte der Zeit. Auch von Heringsdorf sei der Weg nach Wolgast der kürzeste.“ Zitatende. Des Weiteren erhob Frau Dr. Würfel den Vorwurf, dass seit Jahren Patienten am Wolgaster Krankenhaus vorbei nach Greifswald gelotst worden seien, um das dortige Universitätsklinikum besser auszulasten, womit es nicht verwunderlich wäre, dass die Fallzahlen in Wolgast angeblich zu niedrig seien.

Klartext kam während der öffentlichen Anhörung auch vom Präsidenten der Landesärztekammer, Dr. Andreas Crusius. Die kinderärztliche Notfallversorgung in der Region Wolgast und auf der Insel Usedom sei derzeit nicht sichergestellt, was gerade in der nunmehr beginnenden Tourismussaison zum Problem werden könne. In diesem Zusammenhang bat er die Landesregierung, die Schließung der beiden Fachabteilungen sowie der Kinder- und Jugendmedizin in Wolgast rückgängig zu machen.

Die Gewerkschaft ver.di meldete sich ebenfalls zu Wort. Sie forderte, Wolgast als eines der letzten Krankenhäuser im Land, das sich noch in öffentlicher Hand befindet, zu stärken.

Durch die Entscheidung der Landesregierung müssen seit Anfang 2016 Jahr für Jahr mehr als 400 Schwangere sowie etwa 1.500 Kinder, die einer stationären Behandlung bedürfen, mit Pkw, Bus und Bahn weitere Wege zurücklegen. Vor allem in den Sommermonaten oder auch an den Wochenenden kamen ungefähr 4.000 Kinder, die ambulant zu betreuen waren, hinzu. Das entspricht circa 25 Prozent der Patienten der Wolgaster Notaufnahme. Vor diesem Hintergrund und weil die Schließung der genannten Abteilungen erwartungsgemäß zu einer Verschlechterung der medizinischen Betreuung geführt hat, fordern wir die Landesregierung einmal mehr dazu auf, die entsprechende Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern in der Fläche sicherzustellen. – Vielen Dank.