Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Wir wollen beginnen. Ich bitte auch die Mitarbeiter, jetzt ihre Plätze einzunehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 74. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 74., 75. und 76. Sitzung des Landtages liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 74., 75. und 76. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 74., 75. und 76. Sitzung die Abgeordneten Bernd Schubert, Dr. Ursula Karlowski und Johann-Georg Jaeger zu Schriftführern.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich unseren Kollegen Heino Schütt und Torsten Renz zu ihren runden Geburtstagen ganz herzlich gratulieren.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gratulationen)
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der NPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Zusammenarbeit mit Russland stärken und ausbauen – Ja zum Russlandtag“ beantragt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! „Zusammenarbeit mit Russland stärken und ausbauen – Ja zum Russlandtag“, das ist die grundsätzliche Position meiner Fraktion,
Wir fordern dies nicht mit der Begründung des Ministerpräsidenten Erwin Sellering, der am Russlandtag nur festhalten will, weil er aus Wirtschafts- und Finanzkreisen dazu ermuntert wurde, sondern weil die nationaldemokratische Position
wenn sich die Politik ausschließlich auf die Bewertung wirtschaftlicher Faktoren zwischen Staaten beschränkt und dabei offensichtlich die politischen Gesamtinteressen Deutschlands und Europas außen vor lässt. Wir Deutschen brauchen nicht nur einen zuverlässigen russischen wirtschaftlichen Partner, sondern ganz besonders im Hinblick auf die Bestrebungen nach mehr Unabhängigkeit gegenüber einem gefährlichen und dubiosen Partner USA,
wie der leider jüngst verstorbene Publizist Peter SchollLatour die amerikanische Staatengemeinschaft nannte. Und es ist gerade die kulturelle und die geografische Nähe zu Russland, die speziell wir Deutschen nicht nur ausbauen sollten, sondern müssen. Die Deutschen und die Russen ergänzen sich in ihrer wirtschaftlichen Potenz ebenso wie auf kulturellem und militärischem Gebiet. Russland ist für uns als Rohstofflieferant unverzichtbar.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Strategisches Geschwafel hier. – Heiterkeit bei Vincent Kokert, CDU, und Peter Ritter, DIE LINKE)
Der Russlandtag hier in Mecklenburg-Vorpommern ist ein unverzichtbarer kleiner Baustein zur Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen. Dass an dieser Verbesserung der größte Kriegstreiber nach 1945, die Vereinigten Staaten von Nordamerika, kein Interesse haben kann, liegt auf der Hand. Der Russlandtag stellt daher kein Risiko dar, sondern bietet einzig und allein große Chancen der Verständigung bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und damit einer friedlichen Entwicklung zwischen unseren beiden Völkern.
Es ist schon erstaunlich, mit welcher Ignoranz gerade die Regierung in Berlin die Friedensangebote von Herrn Putin vom Tisch fegt und sich mit vorauseilendem Gehorsam auf die Seite Nordamerikas stellt. Aber nicht nur die Bundesregierung beteiligt sich direkt oder indirekt an der Hetze gegen Russland, auch die sogenannte freie Presse hat offensichtlich bei der Überschreitung der Redaktionsstubenschwelle ihren Verstand an der Garderobe abgegeben. In nahezu allen Gazetten bedient man sich einer Kriegsrhetorik, die man aus Zeiten des Kalten Krieges gewohnt war.
Da wird von sogenannten Putin-Verstehern gesprochen, wenn hohe Militärs vor einer Ausweitung des NATOBündnisses in Richtung Russland warnen oder wenn Fachleute darauf hinweisen, dass auch Russland ein Recht darauf hat, im Rahmen geostrategischer Überlegungen seine kollektive Sicherheit genauso organisieren zu dürfen wie zum Beispiel die Nordamerikaner.
September auf die Aufmerksamkeit der Welt stoßen. Der Herr Ministerpräsident Sellering, der leider, wie schon gesagt, bei dieser wichtigen Thematik hier gar nicht anwesend ist – warum auch immer, er ist entschuldigt –, wird gut beraten sein,
(Heinz Müller, SPD: Er ist entschuldigt, in der Tat. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sind Sie nicht im Ältestenrat vertreten? – Zuruf von Peter Ritter, DIE LINKE)
weder den Kriegstreibereien von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die hier auch in der parlamentarischen Woche noch einen Antrag auf Verhinderung des Russlandtages stellen werden, noch den Scharfmachern der Bundesregierung in Berlin oder den Amerikanern auf den Leim zu gehen.
Deutschland, ja, Europa braucht vernünftige, zuverlässige, wirtschaftliche, kulturelle Beziehungen zu Russland!
Was wir nicht brauchen, ist eine Fortschreibung des Besatzungsstatus Deutschlands durch die Vereinigten Staaten von Nordamerika!
Herr Yusufov, der neue Werfteigner der P+S Werften, hatte recht, als er vor circa drei Wochen uns gegenüber im Wirtschaftsausschuss ausführte:
Der Ukrainekonflikt scheint mir eine Auseinandersetzung zwischen Amerika und Russland zu sein. So Herr Yusufov.
Uns hier einspannen zu lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ganz gleich von welcher Seite, grenzt an Verrat am Wohle einer friedlichen und gedeihlichen Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland gleichermaßen.
Ich fordere und beglückwünsche zunächst den Herrn Ministerpräsidenten zu seiner bisherigen standhaften Haltung,
der politische Werdegang von Herrn Sellering berechtigt jedoch zu zweifeln, dass das, was er gestern sagte, auch morgen noch Gültigkeit hat.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es ist kein Geheimnis in diesem Land, dass es zu dem von der Landesregierung mitgeplanten und mitorganisierten sogenannten Russlandtag, also dem Wirtschaftstreffen zwischen der russischen und der mecklenburg-vorpommerschen Seite eine Vielzahl von unterschiedlichen Auffassungen nicht nur zwischen den Mitgliedern der einzelnen demokratischen Fraktionen in diesem Haus, sondern auch in der zumindest veröffentlichten Meinung dieses Landes darüber hinaus gibt. Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin fest davon überzeugt, dass wir die unterschiedlichen Positionen der einzelnen Fraktionen, der einzelnen demokratischen Fraktionen in diesem Haus am Donnerstag im Rahmen der Plenardebatte zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Russlandtag aufgrund aktueller Ereignisse in der Ukraine absagen“ umfassend auch im Interesse der Öffentlichkeit dieses Landes diskutieren werden.