Udo Pastörs
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Wir haben ja in der Ersten Lesung schon erschöpfend oder ich habe aus unserer Sicht erschöpfend dargelegt,
wie wir zu diesem Vorhaben stehen. Wir halten es für unabdingbar, dass das Vorhaben durchgeführt wird, weil es ohne Breitbandnetz überhaupt keine Zukunft für unser Land gibt, aus vielen Gründen nicht. Allerdings sind wir mit dem Finanzierungsmodell nicht einverstanden. Wenn Sie auf die Ermächtigung der Landesregierung vonseiten des Rechnungshofes hinweisen, dann teilen wir diese Einschätzung des Rechnungshofes, dass hier mehr oder weniger ein Freibrief auf Zugriff der Rücklage eröffnet wird. Das tragen wir nicht mit, das ist viel zu unkonkret.
Der zweite Punkt ist, dass Sie mit einem raffinierten Trick eine Umwidmung haben stattfinden lassen, wenn das
jetzt hier so beschlossen wird, und das wird ja kommen, und zwar in Bezug auf den Kommunalen Aufbaufonds. Der Kommunale Aufbaufonds wird indirekt faktisch umgewidmet, weil, ganz klar, die Landesregierung hieraus die Vorfinanzierung zurücknimmt und es damit unmöglich macht, dass die kleinen Kommunen, die eben nicht in den Genuss der Mittel kommen, um Breitband auszubauen, keine Möglichkeit mehr haben, sich individuell und im Rahmen der Möglichkeiten aus diesem Fonds Mittel zu beschaffen. Das ist eine Schwachstelle. Das ist der zweite Punkt, warum wir sagen, da machen wir nicht mit.
Und der dritte Punkt – da hätte man vielleicht noch eine Zustimmung von uns bekommen können, denn das ist eine Position, bei der es auch in unserer Fraktion nicht ganz klar geworden ist, wie wir uns da gemeinschaftlich verhalten – ist der Blick in die Zukunft. Aus meiner Sicht ist es absolut falsch, hier jetzt große Geldmittel – über 1 Milliarde – in eine Technologie mit Kupferkabeln eventuell hineinzustecken, wo wir das Ganze in 15 Jahren wieder neu machen müssen. Es wäre viel, viel besser gewesen, wenn hier eine konkrete Vereinbarung getroffen worden wäre, dass man in Glasfaserkabel investiert. Der Mehraufwand ist relativ, aber er ist dann auch viel, viel zukunftsweisender. Insofern werden wir diesem Vorhaben, so, wie es jetzt hier auf dem Tisch liegt, nicht zustimmen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen von Frau Dr. Karlowski haben mich spontan bewogen, mich zu Wort zu melden.
Frau Dr. Karlowski von den GRÜNEN, das Problem, das Sie haben, ist ganz einfach, dass Sie auf der einen Seite globalistisch kapitalistische Politik betreiben wollen, denn Sie widersprechen bei keinem Punkt des Marktes, des Freihandels, auch nicht im Bereich der Versorgung mit gesunden Lebensmitteln der Völker auf dieser Erde. Und auf der anderen Seite wollen Sie dann nationale Regulierungen durchdrücken, die zum Nachteil der kleinen, mittleren und auch großen Bauern sowie agrarbetreibenden Unternehmen stattfinden. Das funktioniert nicht.
Ich will Ihnen Folgendes sagen: Stellen Sie sich einmal die Frage, warum denn die Betriebe überdüngen, warum die Betriebe Pflanzenschutzmittel benutzen, und das leider oft sehr intensiv zum Nachteil der Umwelt und der Verbraucher! Warum tun die das? Das tun die doch nicht, weil sie den Boden ausbeuten wollen bis zum Gehtnichtmehr, sondern das tun die, weil das System, was ihr GRÜNEN wollt, eine Internationalisierung der Wirtschaft ist, eine Globalisierung der Wirtschaft, und ihr damit einen Wettbewerb schafft, der noch über diesen Wahnsinn der EUAgrarverordnungen und der EU-Diktatur weit hinausgeht.
Stellen Sie sich doch hier hin und bekleiden Sie einmal nationale Positionen im Bereich der Landwirtschaft,
denn nur so ist eine vernünftige Bewirtschaftung unserer Flächen möglich.
Der Wettbewerb entscheidet am Ende darüber, was die Leute kaufen. Und wenn Sie nicht zu einer nationalen Agrarwirtschaft zurückkehren, dann werden Sie keine vernünftige Landwirtschaft in diesem Lande durchsetzen können, weil nämlich im internationalen Wettbewerb die großen Konkurrenten wie Kanada, Australien, Neuseeland, Argentinien, Chile et cetera zu viel besseren Bedingungen klimatischer Natur ihre Lebensmittel beziehungsweise ihre Agrarprodukte absetzen können.
Sie täuschen und belügen hier mit Ihrem Antrag die Menschen in unserem Land, weil Sie sagen, wenn man das macht, dann ist alles in Ordnung. Sie vergessen, dass durch diese gesamten Maßnahmen, die Sie in diesem Hohen Haus fordern, es nicht nur in dem Antrag in der Summe dazu führt, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Agrarbetriebe noch schlechter wird.
Deswegen ist das unehrlich, was Sie machen von den GRÜNEN, und erst recht, was Herr Backhaus von der SPD hier erzählt. Es gibt nur...
Er telefoniert gerade, ja.
Es gibt nur die Möglichkeit, unseren Agrarraum zu schützen, indem wir wieder souverän und eigenverantwortlich Agrarpolitik betreiben können.
Und dann kann man auch diese Bestimmung einführen, die Sie fordern. Aber bei der Internationalisierung, die Sie von den GRÜNEN auch wollen, wird das hier nur zur großen Lebenslüge der GRÜNEN. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich den Antrag gelesen habe,
habe ich mir gedacht, na ja, spät kommen sie, aber sie kommen. Dieser Antrag von CDU und SPD, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nichts anderes, als dem Wirtschaftsminister und der Koalition noch einmal Gelegenheit zu geben, dass der Minister sich hier äußert und leider nichts Konkretes vorzutragen hatte, sondern Versprechungen machte, was sich in Zukunft alles positiv verändern wird.
Und das ist Wahlkampfgeklingel, nicht viel mehr, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Auf ein paar Punkte möchte ich aber dennoch konkret eingehen, und zwar sagte Herr Glawe, dass aus den GRW-Mitteln auch für Großunternehmen – für Großunternehmen! – zukünftig Mittel abfließen könnten. Das sehen wir kritisch, weil wir glauben, dass man darüber nur diskutieren kann, wenn man weiß, wie das Gesamtvolumen aussieht. Das heißt also, wenn man jetzt diese Möglichkeit der Hilfe öffnet für Großkonzerne, für Großunternehmen, dann hätten wir schon erwartet, dass Herr Glawe sich hier hinstellt und sagt, wie das für die wirklich kleinen Mittelständler aussieht, was da noch an Finanzmitteln eventuell abfließt, was für die Kleinen nicht mehr zur Verfügung steht. Das ist ein konkreter Punkt.
Der zweite Punkt ist, dass man natürlich auch mal einen Blick darauf werfen muss, was eigentlich hier in Mecklenburg und Vorpommern im Vergleich zu anderen Bundesländern an Patentanmeldungen erfolgt ist in den letzten fünf Jahren, weil das auch immer ein Indikator dafür ist, wie konkret die Forschung an der Praxis orientiert Ergebnisse liefert. Da müssen wir mal gucken, wie viel das pro Tausend Einwohner in Mecklenburg-Vorpommern im Verhältnis zu anderen Bundesländern darstellt, und dann sehen wir, dass wir ganz, ganz hinten auf den letzten Plätzen mitschwimmen. Das ist nicht erst seit dieser Legislatur so, sondern das haben wir hier schon, solange ich im Landtag bin, immer zu beklagen, und das wurde ja auch hier und da im Wirtschaftsausschuss thematisiert, letztmalig vor einigen Wochen, als ich dazu Fragen an den Minister hatte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Absichtserklärungen sind an sich gut, man kann dem zustimmen. Wir werden das auch tun, denn das nicht zu tun, würde bedeuten, dass man wirklich eine Chance vergibt, dass dieser Standort hier durch Innovation und durch wirklich kluge Lösungen praxisorientierter Na- tur Arbeitsplätze sichert und auch vielleicht zukünftig schafft. Allerdings merken wir an, dass wir hier nicht in einer Volkswirtschaft hantieren, so, wie das im Antrag der CDU/SPD suggeriert wird, sondern das hat im Ergebnis mit Volkswirtschaft nichts mehr zu tun und ist ganz klar ein brutal kapitalistisches System, wo oft die Früchte der Unterstützung für Unternehmen, der Subventionen, der Zuschüsse nicht beim Arbeitnehmer und bei der Arbeitnehmerin ankommen. Und das beklagen wir sehr.
Lassen Sie mich abschließend noch sagen, ich hatte 2006 einmal ein etwas längeres Gespräch mit einem CDU-Abgeordneten, dem Herrn Petters, der war auch wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU.
Und der sagte mir auf meine Frage, auf meine konkrete Frage 2006: Was kann denn eigentlich …
Bitte schön? Ich habe Sie nicht verstanden, Herr Jaeger.
Nein, das ist ihm nicht peinlich, der war ganz einfach ehrlich, der Mann, im Unterschied zu dem, was wir heute von der CDU gehört haben.
Das Motto hieß, was die CDU in der Wirtschaftspolitik will und was sie kann. Das war die Überschrift. Und da habe ich konkret gefragt: Was kann denn die CDU überhaupt – was sie will, ist eine Sache –, was kann sie denn überhaupt machen, um auch im Bereich der Forschung für die kleinen und mittleren Unternehmen praktisch etwas zu leisten? Seine Antwort hieß sinngemäß, dass die EU – ich zitiere mal sinngemäß – alle sinnvollen Maßnahmen verhindern würde, dass er über 86 Prozent aller Bestimmungen mit seiner Fraktion exekutieren müsste im Landtag und insofern da die Möglichkeiten sehr begrenzt sind.
Das hat sich heute hier wieder bestätigt, wenn man Herrn Glawe gehört hat und wenn man bedenkt, dass die EUMittel,
dass die EU-Mittel massiv abgeschmolzen werden und dann von dem Geld, was wir Deutschen zu Hunderten von Milliarden schon eingezahlt haben, wenn Sie mal zusammenrechnen, über diesen Moloch nur sehr wenig zurückfließt,
das immer weniger wird und wir dann alternative Finanzierungsquellen suchen müssen und der Herr Minister auf die Idee kommt oder darauf hinweist, dass ja der Bund schon was macht, aber noch mehr machen muss in der Zukunft.
Ich sage Ihnen: Lassen wir das Geld, was deutsche Arbeiterinnen und Arbeiter, was deutsche Unternehmer und Angestellte erwirtschaften, erst gar nicht zukünftig in so großem Maße über diesen diktatorischen Moloch in Brüssel abrechnen, wo es immer versickert, durch Korruption weniger wird, sondern lassen Sie uns das Geld in unserer nationalen Kasse halten! Das ist dann im Volumen viel, viel mehr. Und lassen Sie uns über eine nationale Förderung von Forschung und Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen nachdenken! Das hat Zukunft. Ihr seid die Ewiggestrigen. Die EU ist tot, es lebe der Nationalstaat! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Caffier!
Meine Frage:
11. Wie ist der Ermittlungsstand im Ermittlungsver
fahren gegen zwei Asylanten, die in Wittenburg, Am Wölzower Weg, am 28.06.2016 einen schweren Raub in ihrer Gemeinschaftsunterkunft begangen haben sollen?
Aha!
Zusatzfrage: Wie sah die Polizeiarbeit vor Ort aus?
Ich bezog mich auf den Umfang.
Sie ist wieder auf Krawall gebürstet, die junge Dame …
Frau Präsidentin, darf ich fortfahren oder haben Sie da jetzt noch Ihr Amt auszuüben?
Ja, ich weiß es nicht.
Na ja, gut, ich sehe doch, dass Sie schon wieder zum großen Schlag ausholen, dann will ich Ihnen die Gelegenheit nicht vermasseln.
Liegen Ihnen, Herr Minister, Angaben dazu vor, welche Kosten bei dem Einsatz für den Steuerzahler in unserem Land entstanden sind?
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Katastrophengeschichten der Werften hier in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Krönung erfahren durch die Insolvenz der P+S Werften. Überforderte Geschäftsführung, falsche Gutachten, überteuerte Gutachten sind nur die eine Seite. Die zweite Seite ist auch eine offensichtlich technische Überforderung der praktischen Seite auf den Werften gewesen. Wie wir heute wissen, hat der P+S Insolvenzverwalter Herr Berthold Brinkmann die KPMG ja auch mittlerweile auf mehr als eine halbe Milliarde Euro Schadenersatz verklagt, weil er zu dem Ergebnis gekommen ist, dass bereits Ende 2009 eine Überschuldung des Unternehmens in Höhe von circa 20 Millionen Euro vorlag. Am Ende betrug die Überschuldung zum Zeitpunkt des Insolvenzantrags im August 2012 534 Millionen Euro und für die Zulieferer kam es zu einem Forderungsausfall von 1,22 Milliarden Euro.
Das Ergebnis unserer Auswertungen der Zeugenaussagen sowie die Bewertung des uns zur Verfügung gestellten Schriftverkehrs und die Gutachterdokumente veranlassen mich, die Frage zu stellen, inwieweit durch die Handlungsweise der Landesregierung eine Begünstigung einer Insolvenzverschleppung vorliegt. Nach Abschluss der zivilrechtlichen Auseinandersetzung zwischen dem Insolvenzverwalter Berthold Brinkmann gegenüber der Firma KPMG sowie früheren Aufsichtsräten und Geschäftsführern der P+S Werften scheint auch eventuell eine strafrechtliche Aufarbeitung nicht ausgeschlossen. Die NPD-Fraktion bemängelt auch, dass vonseiten des Ausschussvorsitzenden Herrn Joachim Schulte, SPD,
sowie durch die SPD- und CDU-Vertreter im Untersuchungsausschuss versucht wurde, besonders die Glaubwürdigkeit des Zeugen Hammer zu erschüttern und seine Fachkompetenz in Zweifel zu ziehen.
Ohne hier nochmals näher auf die technischen Probleme und Versäumnisse – besonders beim Bau der Scandlines-Fähren – einzugehen, die in beeindruckender Weise ja in den Akten dokumentiert wurden, war der gesamte organisatorische Ablauf im Produktionsbereich mehr als mangelhaft. Vom planlosen Zusammenschweißen großer Bauelemente ist dort ebenso die Rede wie von einer ständigen, nicht parallel laufenden Verfahrensweise von Produktion und Planung. Selbst gegen die fundamentalsten Grundlagen einer guten Praxis, zum Beispiel im Bereich des Gewichtsmanagements bei Bauteilen, wurde verstoßen, sodass es zu zusätzlichen Millionenverlusten durch Umbau und Nacharbeiten bei den Scandlines-Fähren gekommen ist.
Es ist ebenso nicht glaubhaft, dass die Landesregierung nicht gewusst haben will, dass durch Schiffbausachverständige die technische Durchführung beim Bau der Scandlines-Fähren im Rahmen des Sanierungskonzeptes als nicht realisierbar eingestuft wurde. Im verschrifteten Bericht hierzu wurde nach Ingebetnahme – wie ich das
nenne – des Sachverständigen durch die Geschäftsleitung aus dem „nicht realisierbar“ ein „sehr ambitioniert“, also eine Manipulation der Aussage vorgenommen.
Der jetzige Insolvenzverwalter und Zeuge im Untersuchungsausschuss Herr Berthold Brinkmann kam gar zu dem Schluss, dass die Geschäftsleitung der Werft bei der Vertragsgestaltung zum Bau der Scandlines-Fähren schon hätte wissen müssen, dass die P+S Werft technisch gar nicht in der Lage gewesen sei, solche komplexen Schiffe überhaupt bauen zu können. In seiner Vernehmung hierzu führte er aus, Zitat: „Ja, die Verbindung von der Technik zur Finanzierung würde ich erst einmal gar nicht ziehen, das sind zwei Sachen. Erst einmal ist ja die Frage: Konnte die Werft das, was sie in Auftrag genommen hat, technisch auch leisten? Die Frage, die Sie stellen, ob das denn, wie das dann finanziert ist, zweite Sache. Da stellen sich sicherlich einige Fragen … und wir haben das auch gutachterlich untersuchen lassen im Zusammenhang mit der Klage gegen die Geschäftsführer, ob das, was dort in dem Scandlines-Vertrag vereinbart wurde, von der Werft auch technisch geleistet werden konnte. Dazu gibt es ein technisches Gutachten, was wir eingeholt haben. Der Gutachter ist der Meinung, daß es so nicht geleistet werden konnte.“ Zitatende.
Weiterhin ist von einem Totalversagen des sogenannten Werftenbeauftragten Herrn Rüdiger Möller auszugehen, der offensichtlich nicht mehr als der Botengänger der Landesregierung war, da sich seine Tätigkeit mehr oder weniger darin erschöpfte, an Beiratssitzungen teilzunehmen und Berichte hierüber an die Landesregierung weiterzuleiten.
Selbstredend ist, dass das höchste Aufsichtsgremium, der Aufsichtsrat der Werften, auf dem Höhepunkt der Krisen im Jahre 2009/2010 acht Monate nicht zu einer einzigen Sitzung zusammengekommen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vor dem Hintergrund der schwerwiegenden Lage ist ebenso unverständlich, dass ein sogenannter Werftenbeauftragter der Landesregierung bei einem so großen Sanierungsfall nicht ständig näher am Geschehen war und neben der formalen Tätigkeit des Besuchs von Beiratssitzungen nicht auch stärker eingebunden werden konnte in Begleitung und Beobachtung des Produktionsablaufs auf den Werften, gestützt auf persönlich engen Kontakten zu den Ingenieuren und der kaufmännischen Abteilung.
Als besonders hinderlich im Sanierungsverfahren haben sich aus unserer Sicht auch wieder einmal die Regeln und Gesetze der Europäischen Union erwiesen. Diese Bestimmungen besagen unter anderem, dass bei Beihilfen in Bezug auf Firmen mit schlechter Bonität erhöhte Risikoaufschläge zu nehmen sind. Das bedeutete bei den P+S Werften einen Zinssatz von bis zu elf Prozent – bei einer so schwachen und kranken Firma Zinsen nach oben gedrückt! Ganz augenscheinlich haben auch die Beratungs- und Finanzierungskosten wesentlich zum Scheitern einer Sanierung der Werften beigetragen.
Nicht weniger negativ sind die Auswertungsergebnisse im Bereich Personalplanung. Es war sowohl im praktischfachlichen Bereich als auch in den Konstruktions- und Planungsabteilungen zu keinem Zeitpunkt – zu keinem Zeitpunkt! – der Restrukturierung ausreichend qualifiziertes Personal vorhanden.
Neben dem für das Land Mecklenburg-Vorpommern zurzeit bezifferten Schaden in Höhe von 270 Millionen Euro ist als besonders tragisch auch der Verlust von Forderungsausfällen kleiner und mittelständischer Betriebe anzusehen, die mit in den Strudel der Werfteninsolvenz geraten sind. Von den angemeldeten 1,22 Milliarden Euro Forderungen sind bislang bereits über 600 Millionen von der Insolvenzverwaltung anerkannt worden.
Aber auch die Werftmitarbeiter – die Werftmitarbeiter, die kleinen Leute – verloren 3,8 Millionen Euro ihres angesparten Altersteilzeitkapitals durch die Pleite. Und die Landesregierung hat sich zu diesem für den Einzelnen nicht wiedergutzumachenden Ausfall von Altersbezügen weder geäußert noch Hilfe angeboten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Insofern ist das nicht nur ein Skandal der Landesregierung, sondern auch eine ganz schwere Bürde für die kleinen Beschäftigten auf den Werften gewesen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Sie sicherlich richtig erwarten, können wir, meine Fraktion, die NPD-Fraktion, die rosarote Brille nicht aufsetzen,
die hier der Herr Jaeger versucht hat nicht nur dem Auditorium, sondern auch den Menschen draußen aufzusetzen. Denn ich möchte es mal von einer ganz anderen Seite beleuchten und nicht von der Seite eines Lobbyisten und eines Geschäftemachers wie der GRÜNE Herr Jaeger, der geradezu davon lebt, dass möglichst viele Windräder sich drehen im Land, und deswegen sich hier hinstellt als Lobbyist, also gar nicht unabhängig,
und hier versucht, Rosstäuscherei zu betreiben.
Die erste Frage ist die Akzeptanz im Land. Die zweite Frage ist: Wer bezahlt die Rechnung für das, was Sie so toll finden? Und die dritte Frage ist: Stimmt überhaupt das Konzept am Ende im Wettbewerb Europas, was den Energiemarkt angeht?
Ich fange mal bei der Akzeptanz an. Tatsache ist, dass wir hier viel zu viel Windstrom haben, der gar nicht abgeleitet werden kann. In Deutschland haben die Menschen im letzten Jahr 1 Milliarde bezahlt für Strom, der gar nicht verbraucht wurde. Arbeiten Sie erst mal daran,
bevor Sie dann mit dicken Provisionen und mit riesengroßen risikofreien Einnahmen – garantierten Einnahmen, über zwei Jahrzehnte – auf den Knochen der Leute, die am Stromzähler ihre Rechnung ablesen können, Ihre Gewinne einstreichen.
Das ist der erste Punkt. Akzeptanz! Die Leute wollen das nicht! Das haben Sie gemerkt bei den GRÜNEN und jetzt sind Sie hergegangen und haben sogenannte grüne Aufklärer ausgebildet, die dann in die Gemeinden gehen, geschult. Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel, ich zitiere: „Wenn renitente oder sehr kritische Bürger bei Bürgerversammlungen auftreten, dann muss man von vornherein diesen hart entgegentreten und die Chancen der Windenergie deutlich hervorbringen.“
„Monitor“-Sendung! Gucken Sie auch mal diese Krawallsendungen! Da werden Sie ab und zu etwas finden, was Sie sich hinter die Ohren schreiben sollten.
Das heißt also, Sie geben vor mit Heilsversprechen, viel Geld verdienen zu können, zweitens schüchtern Sie Kritiker ein und drittens...
Ich spreche von Ihrer GRÜNEN-Bewegung in ganz Deutschland,
die grün lackierten Faschisten und Diktatoren, davon spreche ich.
So, der zweite Punkt sind erst mal die Preise. 1995 hat man hier auch in MecklenburgVorpommern mit einem Durchschnittseinkommen von unter – unter! – 700 Euro netto 16 Cent für die Kilowattstunde bezahlt, round about. Heute zahlen wir 29 Cent – 28 Komma, je nachdem, 29 Cent –, steigende Tendenz beim selben Verbrauch. Das ist ein Ausplündern. Früher haben die GRÜNEN von der Atommafia gesprochen. Viele Bürger im Land sprechen von der GRÜNEN-Mafia, von der Strommafia, und das zu Recht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der zweite Punkt ist damit abgearbeitet.
Und jetzt kommen wir ganz konkret zu Ihrem Vorschlag: Beteiligung der Bürger. Das machen Sie doch nur, damit Sie die Leute vor Ort mit Geld locken, was gar nicht in die Kassen kommt, was wir hier schon erörtert haben, weil die Abschreibungen so hoch sind, dass in den ersten zehn Jahren überhaupt gar keine hohe Gewerbesteuer anfällt, weil nämlich die Abschreibungen so hoch sind, dass bei den Festsetzungen durch das Finanzamt so gut wie überhaupt gar keine Gewerbesteuer ganz unten ankommt.
Das ist der Fakt.
Das ist die Praxis im Moment.
Das ist im Moment die Praxis
und deswegen schreien Sie auch so, weil man Ihnen hier die Karten legt.
Dann kommen wir mal zu der Frage der Finanzierung für die Gemeinden. Wissen Sie eigentlich, dass in Mecklenburg und Vorpommern vor Ort die Gemeinden überhaupt kein Geld haben, um noch ihre Pflichtaufgaben zu erfüllen, weitestgehend?
Von den freiwilligen Ausgaben und Möglichkeiten der Gemeinden mal ganz abgesehen. Die sind pleite, die sind kaputt.
Und Sie kommen hierher und man soll den Leuten vor Ort erzählen, wenn ihr euch 23 Windmühlen vor den Garten stellen lasst, dann kommt der goldene Regen. Das ist ganz einfach Betrug. Das ist politische Unredlichkeit. Das muss ich Ihnen sagen.
Das Nächste ist dann noch Anlagevermögen und installierte Leistung, diese Möglichkeit, eventuell darüber eine direktere und wirklich berechenbare Größe in die Kasse hineinzubringen bei den Gemeinden. Wir haben gehört, das wollen viele gar nicht. Und Ihre GRÜNEN-Genossen wollen das in Baden-Württemberg auch nicht. Dann frage ich mich: Was glauben Sie denn eigentlich,
wer geht auf diese Konstruktion ein in einem Vertrag als Investor? Sie doch bestimmt gar nicht. Sie sind doch ein Kapitalist, der abkassiert und abkassieren will, wie wir wissen.
Die nächste Frage ist: Beteiligung der Gemeinden, und zwar Beiratsbeschlüsse einstimmig. Wissen Sie eigentlich, dass Einstimmigkeit auch eine Blockade ist
und in einem notwendig hochflexiblen Wirtschaftssystem auch negative, ganz große negative Auswirkungen haben kann, weil sie dadurch nämlich ganz klar eine Flexibilität ausschließt? Und eine Inflexibilität in einem hochflexiblen Wirtschaftsgefüge ist Gift.
Da geht man am Ende …
Wer sich nicht anpassen kann, wer nicht flexibel und kreativ sein kann in Zukunft – wer weiß, was da kommt –, der blockiert sich. Und Sie wollen Geld machen und die Leute wollen Ihre Windmühlen nicht, und das zu Recht, weil die Polen ihre Atomkraftwerke dennoch bauen. – Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin!
Herr Innenminister Caffier, wenn man Sie so gehört hat, dann hat man den Eindruck gewonnen, dass Sie nicht der Innenminister sind, sondern in der Opposition und mehr Sicherheit und Ordnung fordern. Sie wollen den Menschen einreden, dass das jetzt in Zukunft durch Sie
verbessert wird, was Sie zu verantworten haben, was in den letzten Jahren schiefgelaufen ist.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, beim Titel dieser Aktuellen Stunde „Für unsere Heimat: Sicherheitsgefühl der Bürger stärken“ gehen wir im ersten Teil mit, weil nämlich „für unsere Heimat“ ganz klar aussagt, dass diese Heimat Deutschland ist, MecklenburgVorpommern als Teil Deutschlands unsere Heimat ist und nicht geöffnet werden darf für Menschen aus aller Welt, die zu Hunderttausenden unberechtigt in unser Land einströmen. Und wenn Sie von innerer Sicherheit sprechen, dann beginnt die innere Sicherheit an den Außengrenzen der Europäischen Union. Die innere Sicherheit setzt sich fort durch das Wiedereinführen von Grenzkontrollen an unseren deutschen Außengrenzen.
Damit entlasten wir dann auch unsere Polizei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bundesweit wird jede dritte Straftat von einem Ausländer begangen. In Mecklenburg-Vorpommern ist das ähnlich: 28,7 Prozent aller Straftaten werden in diesem Land – offizielle Statistik – von Ihren Kulturbereicherern begangen. Und wenn Sie die Statistik lesen, dann sehen Sie, dass das nicht nur die sind, die hier eindringen, Straftaten begehen und wieder verschwinden – die schnappen Sie ja eh nicht bei der Polizeistruktur, die Sie haben –, sondern, dass es auffallend viele sind, die sich hier berechtigt aufhalten, also einen Aufenthaltsstatus haben und aus diesem Status heraus ihre kriminelle Energie entfalten.
Aber lassen Sie mich noch ein, zwei Anmerkungen machen zu Sicherheit, Demonstration und zum Rechts- extremismus. Wer begeht denn die Straftaten am Rande einer NPD-Demonstration? Das sind doch keine Mitglieder der NPD. Fragen Sie doch die Polizisten vor Ort, die ordentlich ihre Arbeit machen!
Fragen Sie doch die Polizisten vor Ort, von wem sie mit Steinen beworfen werden, von wem sie bespuckt werden und wie es dann auch oft zu Gewaltakten gegen die Polizei kommt! Wer fackelt denn die Autos ab von Polizisten, von Bundeswehr
und von Demonstranten, die den linken Chaoten nicht passen?
Das sind doch keine NPD-Mitglieder, das ist das Gewaltmonopol, was der Herr Ritter in seinem linksfaschistischen Umfeld pflegt und sogar auf Demonstrationen heranpfeift.
Das ist die Tatsache, die hier auch einmal ausgesprochen werden muss.
Wir hatten in Mecklenburg-Vorpom- mern in 2015 den höchsten Stand mit 11.163 Tatverdächtigen ausländischer Herkunft, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das können Sie nicht schönreden. Und wenn Sie hier sagen, dass das subjektive Sicherheitsgefühl entscheidend ist,
ich sage Ihnen und jeder seriöse Polizist sagt Ihnen, das subjektive Sicherheitsgefühl schwindet in dem Maße, wie die objektive Sicherheit durch die Polizei in unserem Land nicht mehr gewährleistet werden kann. Das ist ein harter Fakt. Wir müssen die objektive Sicherheitsstruktur verbessern, und da haben Sie, Herr Innenminister, komplett versagt. Wir als NPD-Fraktion haben in unzähligen Anträgen mehr Polizei …
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich will es dann zur Freude aller auch kurz machen. Ich wiederhole ganz kurz, was ich schon im Ausschuss habe anklingen lassen.
Die Frau Finanzministerin glänzt, aber das ist nur ein Schein, ein Scheinglanz, weil wir kein Wort hören, auch in der Debatte im Ausschuss nicht, wie sie sich denn vorstellt, wie sie das bei 100 Millionen Tilgung, bei 291 Millionen Zinsverpflichtungen und 10 Milliarden Schulden unter Berücksichtigung der auslaufenden Solidarpaktmittel, der Schuldenbremse, der Schieflage der Kommunen und der Tatsache, dass sich dann die Kommunen im neuen FAG natürlich nicht mit Kleingeld zufriedengeben, langfristig überhaupt auf solide Füße stellen will. Denn vorausgesetzt, dass Sie jedes Jahr 100 Millionen oder 200 Millionen tilgen, sind Sie dann je nach Zinsentwicklung noch 30, 40, 50 Jahre dabei, einen riesengroßen Schuldenberg vor sich herzuschieben.
Deswegen ist es sehr gefährlich, wenn man sich in einer Phase von Niedrigzins darauf verlässt, dass sie ewig anhält,
denn desto brutaler wacht man dann auf, wenn es ein Anwachsen der Zinsen geben wird auf zwei, zweieinhalb oder drei Punkte nach oben. Dann fällt Ihr Kartenhaus, Ihr renommiertes Kartenhaus zusammen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, alles steht und fällt auch mit der Erneuerung der Infrastruktur, die weitestgehend wieder verrottet. Was von 1989 bis
1995/1998 aufgebaut worden ist, ist weitestgehend schon wieder dabei, regelrecht zu verkommen und zu verrotten.
Man sieht es an den gesperrten Brücken. Auch in meiner Heimatstadt ist das so, einspurig befahrbar sind sie nur noch, die Brücken. Flickereien auf den Straßen et cetera
pp., das ist alles einer scheinsoliden Wirtschaftsführung des Landes geschuldet, bei Nichtbeachtung des Finanzbedarfs der Kommunen vor Ort.
Auch sehr viele Genossinnen und Genossen Ihrer Parteien gehen mittlerweile schon, wie wir in den neuesten Meldungen der letzten Tage lesen durften, öffentlich dazu über, Sie scharf zu kritisieren, sich zu beschweren und davor zu warnen, dass es soziale Unruhen geben könnte, wenn das noch fünf, sechs Jahre so weitergeht wie in den letzten zehn Jahren.
Summa summarum werden wir natürlich auch noch mal darauf hinweisen müssen, wie exorbitant hoch die Sozialausgaben sind, die das Land jedes Jahr zu leisten hat. Schauen Sie mal in die Bilanzen der Kreise und der kreisfreien Städte, was die da an Jugendhilfe raushauen, mit wachsender Tendenz, wo gar keine vernünftige, langfristige Gegenfinanzierung da ist! Dann werden Sie erkennen, dass das Märchen von der soliden Wirtschaft der Landesregierung schon von Ihren Landräten nicht mehr geteilt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden natürlich der Entlastung des Landesrechnungshofes zustimmen und werden natürlich der Landesregierung keine Entlastung erteilen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! „Jugend im Landtag“, muss ich Ihnen sagen, hat natürlich einen aufgesetzten Charakter.
Sie laden Jugendliche ein,
Sie laden Jugendliche ein und fangen schon an, im ersten Punkt gegen Ihren eigenen Anspruch zu verstoßen, indem Sie legitimierten Leuten, die vom Volk gewählt sind, von vornherein den Zugang zu den Jugendlichen verwehren oder versuchen, die Jugendlichen vom Zugang zur NPD-Fraktion fernzuhalten.
Das hat beim letzten Mal nicht funktioniert, die Jugendlichen sind zu uns in die Fraktion gekommen und ich habe mich schon gewundert, was die uns dann erzählt haben, inwieweit Sie versucht haben, direkt oder indirekt diese jungen Menschen davon abzuhalten,
mit uns ins Gespräch zu kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und wenn Sie schon hier eine Fürsorge für die jungen Menschen in Mecklenburg und Vorpommern heucheln, dann gebe ich Ihnen den guten Rat: Beginnen Sie einmal damit, nicht auf Kosten der jungen Menschen hier in Mecklenburg-Vorpommern Politik für sich selbst zu machen,
und zwar äußert sich das dann darin! Bringen Sie erst mal in Ordnung, dass Mecklenburg-Vorpommern über 20 Prozent Armut im Bereich von Kindern und Jugendlichen hat! Schauen Sie sich mal die Ausgaben, die ins Kraut schießen, an, den Bereich der Jugendsozialhilfe bei den Kreisen, die Haushalte! Diese platzen geradezu,
weil gerade die jungen Leute Probleme haben, die Sie zu verantworten haben. Und dann schauen Sie doch mal, warum denn die Jugend in Europa gegen die EU rebelliert!
Weil sie komplett belogen wurde.
Sie haben versprochen ein offenes Europa,
Sie haben versprochen Wohlstand für alle, eine Insel des Wohlstandes in der Welt.
Das wurde versprochen. Und die Jugendlichen merken, dass sie von Ihnen hinters Licht geführt wurden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wenn dann – und jetzt halten Sie vielleicht auch mal Ihre Klappe, Frau Abgeordnete Bretschneider, …
... und hören Sie zu, wenn ich hier rede, denn ich habe das Mikrofon...
So ist es.
Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Und dann erklären Sie den jungen Menschen mal, dass Sie es nicht einmal fertigbringen, die Kinder vor Misshandlungen zu schützen, obwohl Sie wissen, dass es Familien in ganz schwierigen Situationen, in sozial schwierigen Lagen gibt, die ihre Kinder in „Power for Kids“-Institutionen hineinschicken,
wo Sie dann über...
... lange Zeit, obwohl ein Verdacht da war, ohne einzuschreiten, diese Jugendlichen und diese Kinder solchen brutalen Misshandlungen ausliefern!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, und dann erklären Sie der Jugend im Landtag, warum zum Beispiel kein Geld da ist für Sportveranstaltungen
in den Gemeinden,
dass die Sportstätten zum Teil vor Ort in katastrophalem Zustand sind,
und gleichzeitig aber jedes Jahr für die jüdische Gemeinde im Land in Zukunft
440.000 Euro zur Verfügung gestellt werden!
(Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn sich ein Vertreter der Landesregierung zu Wort meldet, dann ist alles eitel Sonnenschein. So war das eben auch wieder, als wir die Gelegenheit hatten, die Finanzministerin zu hören. Sie sagte, Zitat: „Wir können uns das leisten.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können es uns an sich gar nicht leisten, wenn man sieht, dass dieses Land nach wie vor in zweistelliger Milliardenhöhe verschuldet ist und die Steuerzahler immer mehr zur Kasse gebeten werden, um dieses Tolle, was hier vorgestellt wird, abzusichern und zu finanzieren. Wir müssen es uns leisten, das wäre ehrlicher gewesen, Frau Polzin, weil nämlich gerade diese Grundlage eines schnellen Zugriffs auf Internetinformationen auch für unser Land unabdingbar ist, um wettbewerbsfähig zu werden. Denn wir sind es gar nicht, wenn Sie sich die Produktivitätszahlen Mecklenburg-Vor- pommerns anschauen und die Industrieproduktivitätszahlen anderer, besonders der südlichen Länder der Bundesrepublik Deutschland.
Wir von der NPD-Fraktion fragen ganz einfach mal die Landesregierung, nach welchem Konzept sie vorgegangen ist, das sie hier nicht vorstellte, weil es keins gibt. Normalerweise ist es ganz einfach, das sind drei Schritte, die man zu gehen hat:
Der erste Schritt ist eine Analyse der Technologie. Das ist der erste Schritt.
Und das ist schon längst geleistet, weil Glasfaser die Zukunft bedeutet. Denn nicht nur, wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, sondern auch den, der zu früh kommt und Hunderte von Millionen ausgibt in die Installation von Kabeln in unserem Land, die vielleicht in 5 oder 10, spätestens in 15 Jahren komplett veraltet sind und wir das Ganze neu finanzieren müssen, neu leisten müssen auf dem Rücken der Menschen, die hier ihre Steuern zu zahlen haben.
Der zweite Punkt ist, dass man, wenn man die Technologie analysiert hat – das ist auch ein ganz normaler Schritt –, sagt, wir schauen uns mal den Bedarf an, Herr Pegel. Was für einen Bedarf haben wir? Dazu haben wir gar nichts gehört, was für einen Streckenbedarf, was für ein Volumen wir hier in diesem Land in den nächsten zehn Jahren prospektiv zu erwarten haben. Erst dann kommt das, was Sie, Frau Polzin, und der Herr Ministerpräsident uns hier als Segnung verkaufen wollen, was aber keine Segnung ist, nämlich ganz konkret zu sagen, das ist die Summe, 600, 700, 800, 900 Millionen, das wird sich unserer Meinung nach irgendwo befinden, und wie wir das finanzieren.
Dann können Sie nicht sagen, dass das jetzt wunderbar ist, dass der Bund hier ein Sonderprogramm macht und das Land aus der Rücklage 265 Millionen sozusagen als Segnung den Gemeinden als Hilfestellung leistend zur Verfügung stellt. Das ist Ihre originäre Aufgabe, den Gemeinden vor Ort die Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie den Anschluss nicht verlieren, und das haben Sie bisher nicht getan. Ich habe darauf hingewiesen – stellen Sie sich vor, sogar im Ausschuss –, dass das, was da eingeplant war, nur eine Beruhigungspille gewesen ist, um die gesamten Haushaltszahlen zu schönen, wie wunderbar Mecklenburg-Vorpommern haushälterisch dasteht.
Und nun kommen Sie mit einem kleinen Stückchen mehr Wahrheit, indem Sie sagen, 265 Millionen nehmen wir aus der Rücklage, und das ist ein Entgegenkommen oder eine Hilfe des Landes für die Gemeinden. Dann gehen Sie her und sagen, wir helfen noch mal, indem wir nämlich die Kofinanzierung, ungefähr zehn Prozent der Summe, mitfinanzieren, vorfinanzieren, die aber 2018 spätestens oder frühestens wieder zurückzufließen haben in die Landeskasse.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein weiterer Schritt, die sowieso schon fast aussichtslose Position vieler Städte und Gemeinden im Land restlos perspektivlos zu machen, und das machen wir nicht mit. Deswegen sagen wir von den Nationaldemokraten hier nämlich die Wahrheit, dass das aus unserer Sicht, was Sie heute beschließen wollen – oder Sie nehmen die Überweisung in die Ausschüsse als Grundlage –, erstens technologisch überhaupt nicht klar definiert ist, was Sie da finanzieren wollen. Das überlassen Sie den Kommunen, was sie da einbuddeln. Zweitens ist die Motivation, das vor der Wahl zu tun, ganz einfach eine politische Schaumschlägerei, um den Menschen draußen im Lande vorzugaukeln, wie handlungsfähig, wie der Herr Ministerpräsident vorhin sagte, man wenige Wochen vor der Wahl in diesem Land doch sei. Die Konsequenz daraus, was am Ende dieses Breitband kostet, das werden die Steuerzahler dann zu berappen haben, und diese Zahl sind Sie uns schuldig geblieben.
Letzter Satz: Da dieses Projekt Breitband aber unabdingbar ist, um eine Wettbewerbsfähigkeit erst mal zu erreichen, die wir gar nicht haben, stimmen wir der Überweisung in die Ausschüsse selbstverständlich zu. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Der Bereich Tourismus ist in Mecklenburg-Vorpommern durchaus ein Schwerpunkt und er ist unterm Strich ein großer Erfolg nach 1990. Das muss man ganz einfach feststellen, weil es eine Tatsache ist. Eine andere Sache ist, ob es redlich ist, so, wie das der Herr Wirtschaftsminister eben getan hat,
ob es redlich ist, Herr Glawe, hier einseitig nur die positiven Seiten, die zweifellos festzustellen sind, aufzuführen und nicht den Mut zu haben, die ganze Wahrheit zu sagen.
Sie wissen, durch Weglassen von Tatsachen lügt man. Dann wird das zu einer relativen Wahrheit und genau diese Technik haben Sie angewandt. Ich nehme mir hier das Recht heraus, den Versuch zu unternehmen,
auch mal eine andere Seite Ihrer Erfolgsgeschichte ein klein wenig zu beleuchten.
Wir haben 185.000 Betten plus x, die wir nicht registrieren.
Wenn Sie nur eins haben, dann muss das ein ziemlich großes sein,
denn Sie sehen recht ausgeruht aus heute Morgen, Herr Minister.
Wir haben Großprojekte, wo uns schon vor fünf, sechs Jahren erzählt wurde, dass diese im Hotelbereich nicht mehr gefördert würden. Das Gegenteil ist geschehen. Wir haben Auswirkungen auf die einheimische Bevölkerung vor Ort, wo wir es nämlich mit einer Konzentration von Tourismus in den letzten sechs, sieben, acht Jahren zu tun haben, die auch so nicht fortgeschrieben werden darf.
Die NPD hat zur Tourismuskonzeption drei Punkte, von denen sie sich leiten lässt. Der erste ist der Akzent oder die Tatsache, die Ökonomie zu berücksichtigen – das als ersten Punkt. Dann schaut man sich an, wie der Status quo ist und wie es weiterentwickelt werden kann. Der zweite Punkt ist die Ökologie. Inwieweit ist eine Entwicklung der ökonomischen Rahmenbedingungen sinnvoll, wenn wir die ökologische Karte nicht kaputt machen wollen, die aus unserer Sicht ein wesentlicher Bestandteil einer Nachhaltigkeit von Tourismus ist? Und jetzt kommt ein ganz wichtiger Punkt,...
Touristen gerne, aber keine Asylbetrüger, Herr Müller von den Sozialdemokraten. Das ist der kleine Unterschied zu Ihnen.
… das sind nämlich die Touristenzahlen. Ich war gerade ein paar Tage in Italien bei nationalen Freunden
und die haben mir gesagt,
ihr Deutsche seid hier am Gardasee sehr willkommen, denn wir laden euch ein, ihr zahlt eure Rechnung,
bei den Schwarzen aus Afrika und aus Syrien ist das gerade nicht so, deswegen möchten wir die ganz gerne nach Hause schicken. Ich konnte ihnen nur beipflichten.
Aber ich will auf den dritten Punkt eingehen, und zwar auf die sozialen Auswirkungen durch Massentourismus in der Wechselwirkung zu den ersten beiden Punkten. Sie wissen ganz genau, Herr Glawe,
dass wir zum Teil eine überhitzte Situation im Bereich der Wohnungsnot
in den Zentren des Tourismus hier in Mecklenburg und Vorpommern haben, wo die Einheimischen kaum mehr bezahlbaren Wohnraum finden, weil nämlich der Wohnraum, der sich formalrechtlich zu touristischen Unterkünften umwidmen lässt oder der geschaffen wird, ganz einfach zu einer Mietpreissteigerung für den ganz normalen kleinen Arbeiter oder Angestellten geführt hat. Das ist ein Zustand, der aus unserer Sicht in der Zukunft nicht haltbar ist. Kein Wort aus Ihrem Munde dazu.
Wir haben die Erfolgsmeldung von der Ver-x-fachung der Bruttowertschöpfung in diesem Bereich gehört. Das ist richtig, aber wir haben auch geschaut, wie viel von diesem vergrößerten oder ins wirklich traumhaft hohe Niveau geschossene Umsatzprodukt denn angekommen ist bei denen, die vor Ort die Leistungen erbringen, nämlich bei den Angestellten im Bereich der touristischen Einrichtungen, in Hotels et cetera, et cetera. Bei der Wohnsituation der meist in Teilzeit Beschäftigten bei katastrophalen Löhnen vor Ort ist von Ihnen Fehlanzeige. Die soziale Situation der Beschäftigten im touristischen Bereich interessiert Sie anscheinend einen feuchten Dreck. Insofern sind wir mit dem Antrag sehr unzufrieden, weil er nur ein Vorwahlgeplänkel darstellt und nichts anderes ist als Selbstbeweihräucherung. Ohne die wesentlichen Punkte, die auch zu einer Akzeptanz des Tourismus vor Ort durch die Menschen, die dort leben, beitragen können, nämlich eine Ausgewogenheit der Erträge aus dem touristischen Geschäft herzustellen, werden wir diesem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen können.
Was Sie vor Ort schaffen, ist eine, ich möchte mal sagen, soziale Sterilisation der Menschen dort durch eine schlechte Bezahlung und durch das Ausgrenzen der Teilhabe, durch die Asymmetrie von großen Gewinnen bei den Unternehmen und kleinen Einkommen bei den Menschen, die dort die Arbeit tun. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, ich danke Ihnen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir fordern in unserem Antrag zum wiederholten Male Souveränität für unsere Nation.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, das, was die Engländer, die Briten in den letzten Wochen geleistet haben, könnte ein Menetekel sein für das, was sich in Zentraleuropa in den nächsten fünf Jahren abspielt, und das lässt doch hoffen. Die Engländer haben gesagt, „we want our country back“ – wir wollen unser Land zurückhaben –, und haben damit beeindruckend auf den Punkt gebracht, was mit England in den letzten 20 Jahren geschehen ist.
Die Europäische Union hat sie gegängelt, ausgeplündert, Einwanderungsschranken geöffnet, die innere Sicherheit bis zur Gefährdung des Gesamtstaates zerrüttet. Die Menschen dort haben sehr mutig gesagt, nein, wir machen auf dem Gebiet ganz einfach Schluss mit Ihrer EUDiktatur, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das fordert die NPD ja auch schon seit Jahrzehnten:
Raus aus der EU-Diktatur, raus aus dem Aggressionsbündnis NATO, das sich im Moment wieder kriegstreiberisch, ganz aktuell, durch provokantes Verhalten an den Grenzen Russlands profiliert, indem man dort ganz ohne Grund Manöver abhält und die Polen offen davon sprechen, dass man sich, Zitat, „auf einen Überfall vorbereite“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unser Land …
Lesen Sie mal! Er hat sich so ausgedrückt, er hat Russland nicht in den Mund genommen. Aber Sie von den GRÜNEN sollten
ab und zu auch mal die „Gazeta Wyborcza“ lesen, da steht so etwas nämlich nicht verfälscht abgedruckt wie in Deutschland, sondern noch sehr genau im Originaltext.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist unabdingbar, dass Sie aus der EU herausgehen müssen, wenn Sie nicht Gefahr laufen wollen, dass die Menschen auf der Straße Sie dazu zwingen werden. Was die NPDFraktion angeht und was meine Partei bundesweit angeht, bin ich sehr zufrieden, und das erfüllt mich auch ein kleines bisschen mit Stolz,
dass wir diese Richtung des Aufzeigens von Alternativen zu Ihrer Wahnsinnspolitik EU und NATO mitbefördert haben.
Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die Punkte, die wir hier zur Abstimmung stellen, sehr, sehr aktuell. Sie stellen keine Wiederholung der Forderungen dar, wie Sie inhaltlich jetzt bemerkt haben, weil sie aktualisiert wurden.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie so viel Mut besitzen, bevor man Sie zwingt, den Schritt zu tun,
das hier mit einer Stimme für unseren Antrag auch den Wählerinnen und Wählern in diesem Land deutlich zu dokumentieren.
Noch ein Wort zu dem Oberverteidiger von den GRÜNEN, dem Herrn Jaeger. Herr Jaeger, aus Ihrer Ecke der GRÜNEN stammt der Satz aus den 60er-Jahren, als ich freiwillig Wehrdienst geleistet habe gegen die rote Brut,
der Satz: „Soldaten sind Mörder.“ „Soldaten sind Mörder“, das kam aus der rot-grünen Ecke, mit der Forderung von Kurt,
wie Sie ihn richtig nennen, Kurt Tucholsky, als Denkmal in Bremen aufgestellt zu werden. Wenn Sie dieses Schanddenkmal heute besuchen, dann muss ich Ihnen sagen, dann kehren Sie zu Ihren antidemokratischen …
… und grün-faschistischen Wurzeln zurück. Insofern halten Sie sich gerade auf dem Gebiet etwas bedeckt, denn Sie sind der Letzte, der da die Stimme mit ernsthafter,
mit ernsthafter Bedeutung erheben kann!
Insofern bedanke ich mich recht herzlich für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Das gesamte Abendprogramm wird weitergehen.
Mal schauen, wie weit Sie kommen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie sollten Ihre Strategie ändern, denn Sie tun genau das,
da muss ich jetzt mal aus dem Nähkästchen plaudern, was wir von Ihnen erwartet haben.
Sie schweigen zu ernsthaften Themen, die wir hier noch mal erörtern wollen, und signalisieren damit Ihrer Wählerschaft, wie unendlich realitätsfern Sie hier agieren.
Das wird hoffentlich … Bei der SPD sind die ja schon ganz deutlich zu erkennen, die Zerfallserscheinungen. Ich vermisse auch hier Ihren Fraktionsvorsitzenden,
Herrn …, der ist irgendwie abhandengekommen. Wir wissen, warum. Sie sollten es den Leuten mal sagen, weil er komplett so inkompetent ist
und menschlich …
… dass Sie ihn zum Teufel geschickt haben.
Ich zitiere mal den Herrn Schäuble, der sich zur Souveränität der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 so geäußert hat: Die Bundesrepublik Deutschland war nach „1945 zu keinem Zeitpunkt“ völlig „souverän“. Insofern ist das, was Sie hier eben losgelassen haben, Herr Senator Müller von der Arbeiterverräterpartei SPD …
Insofern ist das genau das Armutszeugnis, Herr Müller, was Ihnen die Wählerinnen und Wähler
am Wahltag auch schriftlich geben werden.
Wir bleiben bei unseren Forderungen:
„1. Der Landtag stellt fest, dass Deutschland durch die
Mitgliedschaft“
„in zahlreichen supranationalen Organisationen in seiner Souveränität eingeschränkt ist.
2. Die Landesregierung wird aufgefordert, gegenüber
der Bundesregierung darauf zu drängen, die Stationierung ausländischer Soldaten in zahlreichen militärischen Einrichtungen auf deutschem Boden zu beenden und sie schnellstmöglich aus Deutschland auszuweisen.“
Um nur noch einmal zwei Punkte zu bemühen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr verehrten Damen! Meine sehr verehrten Herren! Frau Präsidentin! Wenn man den Umfragen Glauben schenken darf in Bezug auf die anstehende Landtagswahl, dann haben wir es hier in der Gestalt von Herrn Sellering schon – das kann man, glaube ich, berechtigt sagen – sehr wahrscheinlich mit einer politischen Leiche zu tun, weil er wird ganz sicher, wenn
die Ergebnisse so kommen, wie sie vorausgesagt sind, nicht mehr dort sitzen.