Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 45. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 45. und 46. Sitzung liegt Ihnen vor. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Das ist nicht der Fall. Damit gilt die Tagesordnung der 45. und 46. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung als festgestellt.
Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung den Abgeordneten Dr. Hikmat Al-Sabty zum Schriftführer sowie für die heutige und morgige Sitzung die Abgeordneten Frau Dr. Ursula Karlowski, Johann-Georg Jaeger und Jürgen Suhr zu Schriftführern.
zum Thema „Entwurf des Gerichtsstrukturneuordnungsgesetzes zurückziehen“ – und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, das fehlt hier, Entschuldigung – vorgelegt. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 2 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung dieses Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde. Die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema: „Hochwasser in Mecklenburg-Vorpommern: Das Wasser geht, die Hilfe bleibt“ beantragt.
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Norbert Nieszery für die Fraktion der SPD. Bitte, Herr Fraktionsvorsitzender.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entgegen den üblichen Gepflogenheiten hat die SPD-Landtagsfraktion das Thema der Aktuellen Stunde nicht gewählt, um hier einen heftigen politischen Schlagabtausch zu provozieren. Nein, wir haben das Elbhochwasser deshalb zum Thema gemacht, um uns vonseiten des Parlaments bei den vielen Tausend Helfern zu bedanken, die unermüdlich gegen die Fluten angekämpft haben.
Selbstverständlich gilt unsere tiefe Dankbarkeit den unzähligen Helfern der Bundeswehr, der Feuerwehren, des THW, der Rettungsdienste und der Polizei. Sie haben durch ihr professionelles Auftreten eine wichtige Lenkungsfunktion wahrgenommen und den Einsatz in vorderster Linie abgestimmt und durchgeführt. Die Aussagen der beteiligten Minister zeigen, dass die Zusam
Ein Wort des Dankes richte ich an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen, die Bürgermeister und nicht zuletzt an den Innenminister Lorenz Caffier sowie an den Landrat des Landkreises Ludwigslust-Parchim Rolf Christiansen. Ihr Mitwirken in den Krisenstäben und bei den Koordinierungen war maßgeblich für die gelungene Hochwasserhilfe.
Der Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Dr. Till Backhaus hat in den letzten Jahren konsequent für eine Verstärkung und Erhöhung der Deiche gesorgt. Die aktuelle Hochwasserlage hat gezeigt, dass diese Maßnahmen notwendig und richtig waren. Jeder einzelne in die Hand genommene Cent der über 100 Millionen Euro Gesamtausgaben war und ist gut angelegt. Vielen Dank an dich, Till, und an deine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium und in den zuständigen Ämtern.
Im Übrigen, meine Damen und Herren, schließe ich mich Till Backhaus‘ Forderung nach einer vierten nationalen Gemeinschaftsaufgabe für Bund und Länder, nämlich dem Klimafolge- und Hochwasserschutz, vorbehaltlos an. Die immer kürzeren Abstände zwischen den Hochwasserkatastrophen und deren verheerende Ausmaße machen ein gemeinsames Vorgehen unumgänglich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ungeheuer beeindruckend war für mich die riesige Zahl der freiwilligen Helfer vor Ort. Ob beim Sandsäckefüllen, bei Transport- und Logistikleistungen bis hin zur Bereitstellung von Verpflegung, überall waren ehrenamtliche Helferinnen und Helfer zur Stelle und haben tatkräftig angepackt. Auch ihnen ist es zu verdanken, dass die enorme Anzahl an Sandsäcken gefüllt wurde, dass die Deiche abgedichtet und verstärkt wurden und wir so noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen sind.
Ich werte die selbstlose Hilfeleistung der Menschen als ein großartiges Bekenntnis nicht nur zu unserer Heimat, sondern vor allem zu einer solidarischen Gemeinschaft der Bürger. Trotz aller Unkenrufe, meine Damen und Herren, wenn es erforderlich wird, funktioniert der Zusammenhalt in unserer Gesellschaft über alle Grenzen hinweg. Das gehört für mich zu den bleibenden Eindrücken der letzten Wochen. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön.
Meine Damen und Herren, „Das Wasser geht, die Hilfe bleibt“ – der Titel der Aktuellen Stunde unterstreicht auch unsere Verpflichtung, nach dem Rückgang des Wassers Hilfe zu leisten. Dieser Aufgabe werden wir nachkommen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger des Landes verlassen. Selbstverständlich wird Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit und im Rahmen des umfangreichen Fonds auch anderen Bundesländern beistehen, die weitaus schlimmer vom Hochwasser betroffen sind als wir. Schließlich wollen wir uns bei Bedarf auch auf die Solidarität anderer Bundesländer verlassen können.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bedanke ich mich nochmals bei allen Helferinnen und Helfern und bei Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. – Vielen Dank.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als die SPD-Fraktion das heutige Thema der Aktuellen Stunde vor einer Woche angemeldet hat, da waren wir alle noch zwischen Hoffen und Bangen. Alle Arbeiten zur Vorbereitung auf diese weitere Jahrhundertflut mit neuen absoluten Höchstständen, alle Vorbereitungsarbeiten waren getan, die Deiche kilometerlang mit über einer Million Sandsäcke erhöht, die Wehre zusätzlich gesichert und die bange Frage war: Werden die Deiche auch halten? Werden sie dem enormen Druck standhalten, der über viele Tage auf ihnen lastete, der sie Tag für Tag ein Stückchen mehr durchweicht?
Die Bilder aus Bayern, aus Sachsen, aus SachsenAnhalt hatten wir alle im Kopf: überflutete Städte, gebrochene Deiche, Menschen, die ausgeflogen werden mussten und nur noch das hatten, was sie am Leibe trugen, oder die Bilder von dem verheerenden Deichbruch bei Fischbeck, der zur Überflutung weiter Landstriche geführt hat, dann die dramatische Sprengung der Lastkähne, um diese Lücke wieder zu schließen. Meine Damen und Herren, dies ist eine der größten nationalen Katastrophen, die Deutschland in den letzten Jahren erlebt hat.
Für Mecklenburg-Vorpommern ist es noch einmal vergleichsweise gut gegangen. Das wissen wir jetzt. Montag hat der Landrat den Katastrophenfall aufgehoben, gestern Abend haben wir die vielen Einsatzkräfte mit einer Dankesfeier in Hagenow verabschiedet. Aber in diesen letzten Tagen zwischen Hoffen und Bangen haben die Menschen hier bei uns im Land, haben die vielen Helferinnen und Helfer, haben die Verantwortlichen in den Führungsstäben, sie alle haben gespürt, welche Macht die Natur hat, wie bedrohlich, wie herausfordernd sie sein kann. Einzelne können angesichts solcher Naturkräfte wenig tun. Hier ist es das gemeinsame Anpacken, das Miteinander konnte die große Leistung vollbringen, die notwendig war für den guten Ausgang hier bei uns im Land.
Die Flut 2013 hat gezeigt: Wenn es darauf ankommt, dann ist in unserer Gesellschaft einer für den anderen da, dann stehen die Menschen einander bei, dann halten wir zusammen. Das habe ich in den letzten Tagen bei meinen Besuchen an den Deichen, in den Städten an der Elbe immer wieder erlebt und das hat mich tief beeindruckt, diese Stimmung fröhlicher Gemeinsamkeit, die Hilfsbereitschaft, der Zusammenhalt, wie selbstverständlich alle mitgemacht haben, von den Schulkindern bis zu den Senioren, ganze Sportvereine, die Nachbarn, aber auch sehr viele, die gar nicht unmittelbar betroffen waren, sondern aus anderen Städten, aus anderen Kreisen, aus anderen Bundesländern angereist sind. So viele Menschen ha- ben tagelang geholfen, mit größtem Einsatz, oft bis zur
Erschöpfung. Sie haben geholfen, um uns in Mecklen- burg-Vorpommern in dieser schwierigen Situation beizustehen.
Ich möchte heute allen Freiwilligen im Namen der Landesregierung, im Namen aller Menschen hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern meine Hochachtung, meinen großen Respekt aussprechen und ihnen danken. Herzlichen Dank.
Alle diese freiwilligen Helfer haben gezeigt, was gelingen kann, wenn wir alle zusammenstehen, wenn geholfen wird, wo es nötig ist, ohne zu fragen: „Was habe ich davon?“ oder „Kann da nicht jemand anders was tun?“ Ich freue mich sehr, dass ich in diesen Dank so viele Mitglieder des Landtages einschließen kann, die ebenfalls da waren und kräftig mitgearbeitet haben. Das war ein wichtiges Stück Hilfe, vor allem aber auch ein gutes Signal. Vielen Dank dafür.
Meine Damen und Herren, besonders bedanken will ich mich vor allem auch bei den vielen Helfern von der Bundeswehr, den Feuerwehren, dem THW, der Polizei, dem DRK und den vielen anderen Organisationen. Mit ihrer Professionalität und Umsicht, mit ihrer Tatkraft, mit der guten Organisation haben sie ganz entscheidend dazu beigetragen, dass Mecklenburg-Vorpommern so gut durch diese Tage der Flut gekommen ist. Herzlichen Dank.
Das waren ja ungefähr zwei Teile der Arbeiten: die Vorbereitung, wenn die Flut kommt, und dann das bange Warten: Halten die Deiche? Und während dieser zweiten Phase waren bis zu 3.000 Fluthelfer im Einsatz. Tag und Nacht haben sie gewacht, sind zu den Sickerstellen gegangen, die ihnen gemeldet wurden, und haben das verstopft – Sickerstellen, die immer wieder auftraten bei dem immensen Druck der Wassermassen, denn schließlich hat die Elbe dieses Mal die Pegelstände, die bisherigen Höchstpegelstände der Jahrhundertflut 2002 bei Weitem übertroffen, zwischen 60 und 90 Zentimeter noch einmal obendrauf.
Der Krisenstab unter Leitung von Landrat Christiansen hat den Einsatz all dieser Kräfte hervorragend koordiniert, in einer klaren Leitungs- und Kommunikationsstruktur die verfügbaren Kräfte sicher geführt, überlegt und ruhig die richtigen Entscheidungen getroffen, die Menschen in der Region sachlich informiert. Hochachtung und großen Dank dafür. Nach meinem Eindruck vor Ort verfügt dieser Krisenstab eben auch über sehr viel Erfahrung und er hat die unverzichtbare genaue Kenntnis, wo sind Schwachstellen, wo gibt es besonders gefährdete Abschnitte. Sehr beeindruckend und am Ende eben auch sehr erfolgreich.
Herzlichen Dank auch dem interministeriellen Führungsstab unter Leitung unseres Innenministers Lorenz Caffier. Dessen Arbeitsstab war ebenfalls fast zwei Wochen ununterbrochen rund um die Uhr tätig und hat vor allem die überörtliche Hilfe zur Bewältigung der Flut organisiert. Lorenz Caffier war persönlich immer wieder vor Ort, genauso wie Till Backhaus, unser für die Deiche zuständiger Umweltminister.
Und da, meine Damen und Herren, muss man sagen, ist ganz offensichtlich wirklich gute Arbeit geleistet worden im Umweltministerium und in den Staatlichen Ämtern für Landwirtschaft und Umwelt, durch hohen persönlichen Einsatz, fachkundige Beratung vor Ort jetzt während der Krise, aber vor allem auch in den Jahren vorher, seit 2002. Schritt für Schritt hat das Umweltministerium über die Jahre nahezu alle Deiche erneuert oder verstärkt, und ohne diese Grundlage, ohne diese gute Arbeit wäre wohl auch der größte Einsatz jetzt aktuell zur Abwehr der Flut vergeblich gewesen.
Alle, die ich vor Ort gesprochen habe, waren sich einig, mit den Deichen, wie sie 2002 den Fluten trotzen mussten, mit diesen Deichen wäre dieses Mal sehr rasch an vielen Stellen „Land unter“ gewesen. Das muss an dieser Stelle auch gesagt werden. Herzlichen Dank also den beiden zuständigen Ministern für wirklich gute Arbeit. Herzlichen Dank, Lorenz Caffier, herzlichen Dank, Till Backhaus.
(Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Hikmat Al-Sabty, DIE LINKE)
Meine Damen und Herren, für Mecklenburg-Vorpommern ist es also noch einmal vergleichsweise gut gegangen. Aber andere Länder sind von dieser Flut, von dieser katastrophalen Flut sehr schwer getroffen. Schauen Sie nach Grimma, nach Meißen, nach Magdeburg, aber auch Hitzacker und Lauenburg, da wird offensichtlich die Beseitigung der Schäden, der notwendige Wiederaufbau eine Riesenaufgabe, eine ungeheure Kraftanstrengung, auch finanziell.
Das kann kein einzelnes Bundesland für sich allein stemmen. Das ist eine nationale Aufgabe, das ist eine Aufgabe für ganz Deutschland, für alle Bundesländer gemeinsam. Und ich meine, so, wie die Menschen vor Ort zusammengehalten haben angesichts der Flutkatastrophe, so, wie viele Tausende spenden, was sie können, auch wenn sie weit entfernt wohnen, so müssen jetzt auch Bund und Länder zusammenhalten und zusammenstehen.
Für mich ist selbstverständlich, dass wir in MecklenburgVorpommern sagen, egal ob auch bei uns „Land unter“ war oder nicht, wir sind dabei, wir sind solidarisch. Von uns wird es in dieser Stunde der großen Not keine Pfennigfuchserei geben, keine kleinlichen Diskussionen über Finanzierungsfragen. Und deshalb habe ich von Anfang an aktiv unterstützt, was im Kreise der Ministerpräsidenten dann gemeinsam mit der Bundesregierung letzten Donnerstag in Berlin beschlossen worden ist und was ich für eine wirklich vernünftige Regelung halte: Der Bund und die Länder legen einen Hilfsfonds auf mit einem Volumen von bis zu 8 Milliarden Euro, einen Fonds, den Bund und Länder je zur Hälfte gemeinsam finanzieren.
Letzte Details sind noch zu klären, werden zwischen den Beteiligten abgestimmt. Heute ist die Finanzministerin in Berlin. In diesem Kreis wird das besprochen werden. Auf Mecklenburg-Vorpommern könnten 80 bis 100 Millionen Euro zukommen, wahrscheinlich über zehn Jahre verteilt.
Meine Damen und Herren, aus diesem Fonds werden selbstverständlich auch Gelder nach MecklenburgVorpommern fließen, denn auch wenn bei uns in Mecklenburg-Vorpommern keine Deiche gebrochen sind,
keine Städte überflutet wurden, auch hier bei uns sind ganz erhebliche Schäden entstanden. Deren Ausmaß kann allerdings erst beurteilt werden, wenn sich das Wasser wieder zurückgezogen hat. Diese Schäden, die müssen jetzt rasch geltend gemacht und rasch ausgeglichen werden. Wir sind da sehr schnell unterwegs. Das entsprechende Gesetz soll bereits am 5. Juli durch den Bundesrat – also schon beschlossen im Bundestag und dann durch den Bundesrat. Das ist der Fonds mit einem, finde ich, wirklich großen Volumen: 8 Milliarden!
Hinzu kommt Soforthilfe, da, wo sie nötig ist, für Menschen ohne Kleidung oder Hausrat, Unternehmen mit zerstörten Maschinen. Diese Soforthilfe wird anders als beim Fonds nicht von allen Ländern getragen, sondern von dem betroffenen Land gemeinsam mit dem Bund. Diese Soforthilfe wird bei uns im Land, wir haben gestern im Kabinett da im Einzelnen drüber gesprochen, wohl kaum nötig sein. Bei uns ist nirgendwo „Land unter“ gewesen. Falls es doch Einzelfälle gibt, das sage ich für die Landesregierung zu, werden wir selbstverständlich auch sofort helfen.
Meine Damen und Herren, neben dem Wiederaufbau werden wir uns in den kommenden Monaten aber auch der Aufgabe zuwenden müssen, was können wir noch besser machen in Deutschland, um uns vor zukünftigen Flutkatastrophen noch besser zu schützen. Da gibt es viele Fragen. Wir brauchen ganz sicher eine Erhöhung und Verstärkung der Deiche, aber das allein kann unmöglich auch der richtige Weg sein. Wir brauchen auch mehr Platz für die Flüsse, mehr Polderflächen. Das alles zu beantworten, zu planen, umzusetzen, das wird in Zukunft nach meiner festen Überzeugung eine Aufgabe des Gesamtstaates sein müssen. Da kann doch ganz offensichtlich nicht jedes einzelne Bundesland zum Beispiel entlang der Elbe seine eigene Planung verfolgen, eigene Maßnahmen ergreifen ohne Rücksicht auf die Nachbarn flussaufwärts, flussabwärts.
Wenn die Bewältigung der Katastrophe eine nationale Aufgabe ist, dann muss das doch vielleicht sogar erst recht für alle notwendigen Maßnahmen gelten, die ergriffen werden müssen, damit es zu so einer Katastrophe gar nicht erst kommt. Hochwasserschutz sollte deshalb nicht weiter bei den Ländern liegen, jedenfalls nicht bei den Ländern allein. Das ist eine wichtige Frage, die wir jetzt rasch klären müssen.
Und ich meine, wir brauchen auch die entsprechenden Vorgaben, damit Maßnahmen zum Hochwasserschutz planungsrechtlich Vorrang haben. Es kann nicht sein, dass sich lebensnotwendige Baumaßnahmen jahrelang im Genehmigungsgestrüpp verfangen, sondern wir brauchen Regelungen, dass das schnell umgesetzt werden kann.
Meine Damen und Herren, ich bin dankbar, dass die bedrohten Gebiete bei uns in Mecklenburg-Vorpommern von den ganz schlimmen Folgen verschont geblieben sind. Es ist gut, es ist auch für die Zukunft beruhigend, dass sich die Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in den vergangenen Jahren so zuverlässig ausgewirkt haben.