Erwin Sellering

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Blick auf die Tagesordnung heute zeigt, diese Landtagssitzung, die letzte der Legislaturperiode, ist schon in vielen Punkten von der bevorstehenden Wahl geprägt und dem Wunsch, sich zu profilieren, sich gegeneinander abzugrenzen. Umso schöner, umso wichtiger ist es, dass wir mit diesem Nachtragshaushalt ein so bedeutendes Projekt wie den weiteren Breitbandausbau bei uns in Mecklenburg-Vorpommern heute – bei aller Kritik – letztlich gemeinsam auf den Weg bringen. Ich finde, das ist ein gutes Signal der Handlungsfähigkeit, der Geschlossenheit in einer der zentralen Fragen für die Zukunft unseres Landes.

Wenn die Opposition streitet, wer uns eher aufgefordert hat, dann ist das auch eine schöne Art der Unterstützung. Vielen Dank dafür.

Meine Damen und Herren, schnelles Internet, das ist die modernste Form der Infrastruktur, gleichermaßen wichtig für die Bürgerinnen und Bürger wie für die Wirtschaft des Landes. Wir haben deshalb sehr begrüßt, dass die Bun

desregierung zum Jahreswechsel ein milliardenschweres Förderprogramm für den Breitbandausbau auf den Weg gebracht hat.

Lieber Herr Holter, Sie haben gerade gesagt, Sie wollen, dass wir flächendeckend hier im Land vorgehen. Das ist natürlich auch eine Frage des Geldes. Deshalb freue ich mich sehr, dass der Bund eine weitere Milliarde drauflegt.

Ich glaube, das ist ein wirklich gutes Signal.

Dieses Programm – jetzt auch noch aufgestockt – ist für uns in Mecklenburg-Vorpommern aus zwei Gründen besonders wichtig: Wir sind ein ländlich geprägtes Land. In den großen Ballungszentren investieren die Anbieter von sich aus kräftig in die Infrastruktur, um da Ihre Marktposition zu verbessern. Das geschieht natürlich in ländlichen Regionen nur selten oder gar nicht. Deshalb brauchen wir einfach ergänzend staatliche Maßnahmen, damit wir auch bei uns in den ländlichen Räumen ein entsprechendes Angebot haben.

Zweitens können wir mithilfe des Bundesprogramms sehr viel mehr Orte mit schnellem Internet ausstatten, als das mit einem reinen Landesprogramm möglich wäre, bei dem Land und Kommunen die Kosten alleine tragen müssen. Jetzt übernimmt der Bund 70 Prozent, bis zu 70 Prozent. Für Land und Kommunen verbleiben 20 beziehungsweise 10 Prozent. Das ist eine wirklich große Chance, um mit dem Breitbandausbau bei uns in Mecklenburg-Vorpom- mern in kurzer Zeit sehr weit voranzukommen.

Als Landesregierung haben wir vor allem von Anfang an gesagt, das ist unsere große Chance, umfassend. Wir wollen schneller sein als andere. Wir wollen das nutzen. Wir wollen die Schnellsten sein. Wir wollen möglichst viele der Bundesmittel in unser Land holen. Dieses Kalkül ist aufgegangen. Jedenfalls haben wir es geschafft, schon in der ersten Runde 24 Projekte aus ganz M-V anzumelden – das war ein Drittel aller eingegangenen Anträge im Bund –, also weit mehr als jedes andere Bundesland. Wir sind mit allen 24 Projekten erfolgreich gewesen. Damit holen wir etwa 250 Millionen Euro des Bundes zu uns ins Land, rund die Hälfte der Mittel, die der Bund überhaupt jetzt im ersten Call vergeben hat. Das ist ein großer Erfolg. 211 Gemeinden profitieren davon. Die Versorgung des ländlichen Raumes steigert sich von knapp 15 Prozent, was nun wirklich wenig war, auf knapp 42 Prozent, und das war erst die erste Runde.

Mittlerweile läuft bereits die zweite Runde des Programms. Auch dafür hat Mecklenburg-Vorpommern wieder Anträge aus allen Teilen des Landes eingereicht, diesmal 67, 67 Regionen mit sehr vielen, mit mehreren Hundert von Kommunen. Es ist sicherlich nicht damit zu rechnen, dass jetzt alle Anträge bewilligt werden, aber wir sind zuversichtlich, dass wir auch in dieser zweiten Runde mit einer großen Zahl dabei sein werden. Umso dringlicher stellt sich dann die Frage der Kofinanzierung.

Als wir den Doppelhaushalt 2016/2017 beschlossen haben, waren jedenfalls die Details des Bundesprogramms nicht bekannt. Inzwischen wissen wir, dass wir mit den Mitteln, die wir damals für den Breitbandausbau eingestellt haben, schon den unerwartet großen Erfolg der ersten Runde nicht kofinanzieren können, geschwei

ge denn die Summen, die im weiteren Verlauf benötigt werden. Allerdings können wir nach wie vor zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen, wie viel Landesgeld wir am Ende insgesamt benötigen werden nach der zweiten, gegebenenfalls dritten, vierten, fünften Runde. Das ist abhängig davon, wie viele Projekte wir durchbringen. Ich hoffe sehr, dass wir alles durchbringen, dass wir das ganze Land auf diese Weise anschließen können. Es hängt auch davon ab, wie viel die einzelnen Projekte nach einer Ausschreibung dann tatsächlich kosten.

Wir rechnen damit, dass die Kosten heruntergehen werden. Deshalb ermächtigen wir mit diesem Nachtragshaushalt den Energieminister, auf die Rücklage zurückzugreifen und die notwendigen Landesmittel für die Kofinanzierung zur Verfügung zu stellen. Damit lösen wir unsere Zusage ein: Kein Projekt wird an der fehlenden Kofinanzierung des Landes scheitern.

Gleichzeitig, meine Damen und Herren, schaffen wir außerdem heute die Voraussetzung dafür, dass wir als Land auch den Kommunen helfen, ihren Finanzierungsanteil zu erbringen. Das Land wird diesen Anteil vorfinanzieren und die Mittel fließen dann durch Entnahmen aus dem Kommunalen Aufbaufonds ab 2018 wieder zurück.

Herr Holter, Sie haben eben gesagt, schöner wäre es, wenn wir vollständig übernehmen würden. Darüber kann man nachdenken, allerdings hat dieses Verfahren ganz wichtige Vorteile, es hat ganz erhebliche Vorteile bei der Umsetzung. Wir stellen damit auf der einen Seite sicher, dass kein Projekt an der fehlenden Kofinanzierung durch eine der vielen Hundert Gemeinden scheitern könnte. Und diese Finanzierung ermöglicht es uns, dass das Bundesprogramm im Interesse der Menschen im Land maximal ausgeschöpft wird. Das ist eine wirklich gute Lösung. Diese generelle Lösung – statt individueller Berechnung, statt individueller Verhandlung mit jeder einzelnen Kommune –, die ist überhaupt erst die Voraussetzung dafür, dass wir bei unseren Anträgen so schnell sein konnten, dass wir anderen zuvorkommen konnten. Deshalb müssen wir diesen Weg gehen. Ich finde das einen tollen Vorschlag, den die Finanzministerin und der Innenminister da gemeinsam gemacht haben.

Ich bin davon überzeugt, wir konnten und wir können das Bundesprogramm vor allem deshalb so gut für uns in Mecklenburg-Vorpommern nutzen, wir können den Breitbandausbau im Land jetzt vor allem deshalb so kraftvoll vorantreiben, weil wir so schnell waren. Das war nur möglich, weil wir in großer Gemeinsamkeit vorgegangen sind, in großer Gemeinsamkeit der Regierungspartner SPD und CDU, die sich von Anfang an beide dafür eingesetzt haben. Mein ganz besonderer Dank gilt natürlich dem Energieminister und auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seines Hauses, die sich sehr engagiert haben und die die Anträge eben besonders rasch bearbeitet haben. Vielen Dank an das Haus! Vielen Dank, Christian Pegel!

Ebenso natürlich ein großes Dankeschön an den Innenminister, die Finanzministerin, die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen, die mit ihrem Einsatz ganz entscheidend dazu beigetragen haben, dass der komplexe, sehr

komplexe Gesamtprozess mit allen Beteiligten auf den verschiedensten Ebenen von Politik und Verwaltung mit schwierigen Einzelfragen jetzt so reibungslos funktioniert. Und ganz ausdrücklich sage ich auch vielen Dank an Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete von der demokratischen Opposition, besonders an die Fraktion der LINKEN, dafür, dass Sie bereit waren, bei aller Kritik, die Sie eben auch geäußert haben, die notwendigen Schritte in einem besonderen Verfahren gemeinsam mit uns zu gehen.

Ein großes Dankeschön!

Meine Damen und Herren, nicht zuletzt ist dieses Vorgehen beim Breitbandausbau auch ein gutes Zeichen für die Zusammenarbeit von Land und Kommunen. Die Kommunen haben als Antragsteller sehr schnell konkrete Projekte vorgelegt und die Verantwortlichen in den Kommunen und in den kommunalen Spitzenverbänden haben in besonders enger Zusammenarbeit alle notwendigen Schritte konstruktiv mit der Landesregierung abgestimmt. Das gilt ganz besonders hinsichtlich der Kofinanzierungshilfe des Landes für den Anteil der Kommunen. Ich möchte allen, die sich auf kommunaler Seite so engagiert haben, ganz besonders den Spitzen der Kreise und kreisfreien Städte, auch ein sehr herzliches Dankeschön sagen. Vielen Dank!

Meine Damen und Herren, in der letzten Sitzung dieser Legislatur lassen Sie mich sagen, mit dem, was wir beim Breitbandausbau gemeinsam geschafft haben, setzen wir ein wichtiges Signal, senden wir das wichtige Signal, dass wir auch in Vorwahlzeiten konstruktiv zusammenarbeiten können. Wo es nötig ist, setzen wir das wichtige Signal, dass die politisch Verantwortlichen bei uns in Mecklenburg-Vorpommern bei den wirklich wichtigen Weichenstellungen für die Zukunft des Landes gemeinsam an einem Strang ziehen. Dafür noch einmal herzlichen Dank Ihnen allen!

Ich bitte um konstruktive Beratung und um Zustimmung. – Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren von der LINKEN, Sie haben zum Abschluss dieser Wahlperiode noch einmal Ihr Lieblingsthema hier auf die Tagesordnung gesetzt und Sie haben dazu wieder einmal ein Bild des Landes und der Arbeit der Landesregierung in Ihrer Lieblingsfarbe gezeichnet – schwarz in schwarz.

Das ist sehr bedauerlich.

Das ist sehr bedauerlich, weil es einfach die Realität nicht wiedergibt.

Allerdings ist das Thema, das Sie angesprochen haben, wirklich wichtig. Gute Arbeit, von der man leben und die Familie ernähren kann, das ist nach wie vor – trotz aller Erfolge, die wir in den letzten Jahren erzielt haben –

das Wichtigste auch in den nächsten fünf Jahren. Nur richtigerweise müsste die Überschrift über dieses Thema heißen: „Mecklenburg-Vorpommern muss seinen Weg zu einem Land guter Arbeit konsequent weitergehen.“ Das entspricht der Realität.

Das entspricht der Realität – weiter auf gutem Kurs – und nicht Ihr rückwärtsgewandter Blick, der so tut, als stünden wir noch völlig am Anfang.

Lassen Sie uns einen Faktencheck machen! Stehen wir wirklich ganz am Anfang, was gute Arbeit angeht, oder haben wir nicht in Wahrheit Riesenfortschritte gemacht, auf die wir alle gemeinsam stolz sein können?

Also Faktencheck!

Ja.

Lassen Sie uns dabei von der Zeit ausgehen, in der Sie als LINKE noch für das Arbeitsministerium verantwortlich waren,

und lassen Sie uns dann vergleichen, wo stehen wir im Vergleich dazu heute,

was kann diese Koalition als Leistungsbilanz vorlegen.

Und jetzt, auch wenn das wehtut, ein paar Zahlen:

2005 hatten wir über 180.000 Menschen, die arbeitslos waren,

davon 80.000 Langzeitarbeitslose, Arbeitslosenquote 20,3 Prozent.

Während der Regierungszeit dieser Koalition hat sich die Zahl der Arbeitslosen mehr als halbiert auf aktuell knapp 76.000.

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist von 80.000 auf 30.000 gesunken. Die Arbeitslosenquote liegt nicht mehr bei 20,3, sondern bei 9,2 Prozent.

2005 – im letzten Jahr der Verantwortung Ihrer Partei für das Arbeitsministerium – waren über 23.000 Menschen unter 25

und 45.000 Menschen über 50 ohne Arbeit.

Seitdem hat es eine sehr erfreuliche Entwicklung gegeben. Von den …

Ich sage, ja, das ist doch wunderbar.

Von den unter 25-Jährigen suchen noch …

Die Erfolge müssen Sie sich leider anhören. Auch Sie setzen ja darauf, in Ihrer politischen Arbeit das Land möglichst schlechtzureden.

Aber es ist leider wirklich alles sehr gut geworden, das müssen Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen!

Von den unter 25-Jährigen suchen inzwischen noch 6.300 Menschen einen Job. Das ist ein Rückgang um fast drei Viertel. Bei den über 50-Jährigen sind noch 32.000 Menschen ohne Arbeit, auch hier eine deutlich positive Entwicklung.

Alles, was Sie schön erzählt haben über die demografische Entwicklung, wird natürlich widerlegt, wenn ganz klar wird, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze um mehr als zehn Prozent gestiegen ist,

nämlich um 50.000 auf jetzt mehr als 550.000.

Alle anderen Kennzahlen …

Dazu komme ich gleich, zur wirtschaftlichen Entwicklung komme ich gleich. Die hat sich in diesem Zeitraum sehr gut entwickelt. Wir haben ein stetig steigendes wirtschaftliches Wachstum, zum Beispiel 1,8 Prozent in 2015. In den vergangenen zehn Jahren ist das Bruttoinlandsprodukt, pro Kopf gerechnet, um etwa ein Viertel gestiegen, Durchschnittseinkommen sind deutlich gewachsen. Nehmen Sie als Beispiel das produzierende Gewerbe, den Dienstleistungsbereich – von durchschnittlich 28.000 auf knapp 34.000. Das kann sich alles sehen lassen.

Sie können sich also noch so anstrengen mit Ihrer Schwarzseherei, die Wahrheit ist: Unser Land hat sich gut entwickelt, es ist auf gutem Kurs und diesen Kurs müssen wir gemeinsam weiterfahren!

Ich will aber auch deutlich sagen, diese positive Entwicklung ist natürlich vor allem eine Leistung der Menschen in unserem Land.

Mein sehr herzlicher Dank gilt allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den tatkräftigen Unternehmerpersönlichkeiten bei uns hier in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist vor allem ihr Verdienst, das Verdienst der Menschen, da sollten wir einmal ganz deutlich Danke sagen. Vielen Dank!

So, ich habe gesagt, Sie malen schwarz, und Sie sagen uns, wir sehen immer alles nur rosig.

Natürlich ist klar, dass wir trotz dieser positiven Entwicklung in den nächsten Jahren weiter Gas geben müssen, weiter vorankommen müssen. Dazu gehört als eine der wichtigsten Aufgaben, dass die Arbeitsbedingungen – Sie haben da eben einen ganzen Katalog genannt, ich will auch ein paar nennen –, dass die Arbeitsbedingungen bei uns hier in Mecklenburg-Vorpommern weiter verbessert werden und dass vor allem die Löhne steigen. Nur so können unsere Unternehmen im scharfen Fachkräftewettbewerb mithalten. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, genauso wie der ökonomischen Vernunft.

Wir haben uns in Mecklenburg-Vorpommern seit Langem für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes eingesetzt, SPD und CDU gemeinsam in der Großen Koalition. Was wir im Land allein tun konnten, haben wir gemacht. Seit 2011 gibt es bei uns Landesaufträge nur an Unternehmen, die mindestens 8,50 Euro zahlen. Auch in unseren Förderrichtlinien sind 8,50 Euro als Mindestlohn festgelegt. Damit waren wir einer der Vorreiter für den Mindestlohn in Deutschland.

Seit Anfang 2015 haben wir nun den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn in ganz Deutschland. Man kann entgegen vieler Bedenken,

die vorher erhoben worden sind,

sagen, das hat sich bewährt – ein gutes, wichtiges Instrument, eine große sozialpolitische Errungenschaft.

Die vereinbarten Übergangsregelungen laufen 2017 aus. In der vergangenen Woche gab es die erste Entscheidung der Mindestlohnkommission über die Höhe ab 2017: 8,84 Euro.

Sie haben es eben schon gesagt, das wird auch Auswirkungen haben auf unser Landesvergabegesetz, das ist klar.

Eines war immer selbstverständlich: Der gesetzliche Mindestlohn war ein wichtiger Schritt, um eine Lohnspirale nach oben in Bewegung zu setzen und insgesamt ein höheres Lohnniveau zu erreichen. Dazu gehört vor allem auch, dass wir bei der Angleichung der Löhne weiter vorankommen mit dem klaren Ziel, gleicher Lohn in Ost und West. Dazu brauchen wir in Mecklenburg-Vorpommern mehr Tarifbindung – ganz klar –, mehr Tarifverträge, denn dort, wo es Tarifverträge gibt, sind die Löhne höher, ist auch die Ost-West-Angleichung meist weiter fortgeschritten.

Allerdings ist das kein Automatismus, sondern es muss erkämpft werden, wie die aktuelle Auseinandersetzung in der Ernährungsindustrie zeigt. Ich sage sehr klar: Ich unterstütze das Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei uns im Land zügig zu einer Angleichung zu kommen.

Ich meine, die Menschen im Osten arbeiten genauso hart, leisten die gleiche gute Arbeit wie im Westen, also müssen sie auch den gleichen Lohn bekommen.

Mehr Tariflohn, mehr Tarifbindung mit noch stärkeren Tarifpartnern, für stärkere Gewerkschaften und auch für eine Mitgliedschaft der Unternehmen in den Arbeitgeberverbänden, dafür werbe ich überall im Land. Nur starke Tarifpartner können für guten Lohn sorgen und darum muss es in den nächsten Jahren verstärkt gehen.

Das Land unterstützt diese Entwicklung nach Kräften. Wir haben in der Richtlinie zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ schon jetzt Anreize gesetzt, um Wirtschaftsförderung zu verbinden mit dem Ziel gute Arbeit, mit dem Ziel mehr Tariflohn. Es kann zum Beispiel fünf Prozent mehr Förderung geben, wenn ein Unternehmen besondere Anstrengungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unternimmt, zum Beispiel durch familienfreundliche Arbeitszeitgestaltung, durch Reintegration von Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen nach der Pflegezeit beziehungsweise Mitarbeiterinnen nach der Erziehungszeit oder durch die Unterstützung von Kinderbetreuung.

Andererseits können Abschläge vorgenommen werden. Wenn zum Beispiel die Vergütung bei den geschaffenen oder gesicherten Arbeitsplätzen geringer ist als der Tariflohn, dann kann ein Abzug von fünf Prozent vom Basisfördersatz vorgenommen werden. Auch das ist ein gutes Mittel. Arbeitsplätze, die für die Besetzung mit Leiharbeitern vorgesehen sind, werden bei der Ermittlung, wenn wir prüfen, kann man fördern, gibt es mehr Arbeitsplätze, selbstverständlich nicht mitgerechnet.

Das, finde ich, sind schon jetzt gute Instrumente, um die Entwicklung hin zu mehr Tarifbindung zu unterstützen. Ich halte das für richtig. Ich halte es ebenso für richtig, in Zukunft bei der Förderung durch das Land die tarifliche Entlohnung noch stärker zu berücksichtigen. Ich sage allerdings auch, die Mechanismen wird man sehr sorgfältig prüfen müssen. Wir wollen nicht einen riesigen Bürokratieaufbau, der am Ende das Gegenteil bewirkt. Das ist nicht ganz einfach. Ich glaube, darüber sind wir uns einig.

Darüber hinaus müssen selbstverständlich auch auf Bundesebene weitere Anstrengungen unternommen werden, um beim Thema „Gute Arbeit“ voranzukommen. Dazu gehört, möglichst bald Lohngleichheit von Männern und Frauen herzustellen. Es kann nicht so bleiben, dass Männer und Frauen für gleiche Arbeit nicht den gleichen Lohn erhalten. Ich unterstütze die wichtige Initiative von Bundesministerin Schwesig, da endlich voranzukommen, da mehr Transparenz herzustellen, das gesetzlich zu regeln.

Außerdem ist es wichtig, dass wir endlich den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen beenden.

Ich sage deutlich: Ich bin nicht grundsätzlich gegen diese Instrumente. Wenn sie klug und gezielt eingesetzt werden, können sie wirklich helfen. Es geht aber nicht, dass sie zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so gestaltet werden, dass sie reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängen und ersetzen,

dass sie für Lohndumping missbraucht werden. Das geht nicht.

Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf von Andrea Nahles sieht vor, wer neun Monate als Leiharbeiter beschäftigt war, soll das gleiche Geld bekommen wie die anderen im Betrieb, nach 18 Monaten soll er übernommen werden.

Das war,

das war – bevor Sie sich jetzt ganz doll aufregen – ein Kompromiss, wie immer bei solchen Fragen.

Die SPD hätte sich sicher noch weitergehende Regelungen vorstellen können,

aber das ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Deshalb wird die Landesregierung diese Einigung im Bundesrat unterstützen als wichtiges Zeichen gegen Lohn- und Sozialdumping und für mehr Lohngerechtigkeit, auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern.

Meine Damen und Herren, all das sind wichtige Maßnahmen, um für noch mehr gute Arbeit zu sorgen bei uns im Land. Aber ganz klar: All das würde nichts nützen,

wenn wir nicht die entscheidende Grundlage für gute Arbeit weiter stärken würden.

Am wichtigsten für gute Arbeit ist, die Wirtschaft weiter voranzubringen. An erster Stelle muss deshalb auch in den kommenden Jahren die Stärkung der Wirtschaftskraft stehen.

Eine starke Wirtschaft ist die Voraussetzung dafür, dass die in den letzten Jahren neu entstandenen Arbeitsplätze gesichert werden und dass weitere wettbewerbsfähige Arbeitsplätze hinzukommen. Stärkung der Wirtschaftskraft, das heißt für uns, Förderung der Branchen, in denen unser Land traditionell stark ist – Tourismus,

Land- und Ernährungswirtschaft,

Handwerk oder die maritime Wirtschaft,

die ihre Stärke in den Häfen und den leistungsstarken Zulieferern hat und in Zukunft sicher auch wieder in den Werften, die eine neue,

die eine neue große Chance bekommen haben. Ich muss sagen, ich bin sehr froh darüber, dass wir in der schweren Krise unsere Verantwortung so wahrgenommen haben, dass die Werften heute noch da sind und diese Chance wahrnehmen können.

Stärkung der Wirtschaft heißt selbstverständlich auch, in die Zukunftsbranchen zu investieren. Erneuerbare Energien und Gesundheitswirtschaft müssen weiter beste Bedingungen bekommen.

Darum geht es in den nächsten fünf Jahren: viel Kraft, große Unterstützung für den ersten Arbeitsmarkt. Das zahlt sich aus, das ist nachhaltig, meine Damen und Herren.

Mecklenburg-Vorpommern als Land guter Arbeit, das ist seit vielen Jahren das zentrale Anliegen der Landesregierung und es ist seit vielen Jahren die große Erfolgsgeschichte der Landesregierung. Ich denke, das muss auch DIE LINKE anerkennen.

Bei Ihnen setze ich da nicht drauf.

Wir sind wirklich gut vorangekommen.

Unsere Bilanz kann sich sehen lassen, Fleiß auch. Wir müssen in den entscheidenden Themen in den nächsten Jahren kraftvoll weiterarbeiten. Das werden wir tun. Meine Bitte an die demokratischen Fraktionen des Landtages ist, lassen Sie uns dabei parteiübergreifend zusammenarbeiten, gemeinsam für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern,

gemeinsam weiter auf gutem Kurs. – Danke schön.

Da werden die Schwätzer von der Fensterfront ganz munter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es wird niemanden verwundern, dass es mir ein Anliegen ist, nach einem Jahr guter Arbeit der Ehrenamtsstiftung hier eine Bilanz vorzulegen.

Ich hatte Sie alle herzlich gebeten, dieses wichtige Anliegen zu unterstützen. Ich freue mich, dass wir das gemeinsam auf den Weg gebracht haben, und ich glaube, dann gehört dazu, dass man nach einem Jahr sagt, so weit sind wir gekommen, und Sie auch informiert und wir darüber sprechen, wie weit wir gekommen sind und wie es weitergehen soll.

Und ich freue mich wirklich sehr, dass ich nach einem Jahr eine Bilanz ziehen kann, die weit über das hinausgeht, was ich positiverweise erwartet habe.

Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement spielen bei uns ja eine immer wichtigere Rolle, wie Sie alle wissen.

Die Zahl der Ehrenamtlichen ist noch einmal sehr gestiegen. Inzwischen sind knapp 43 Prozent aller Menschen bei uns ehrenamtlich tätig. Mecklenburg-Vorpommern ist mit dieser großen Bereitschaft, sich ehrenamtlich einzubringen, spitze unter den ostdeutschen Ländern. Besonders erfreulich finde ich den hohen Anteil Ehrenamtlicher unter den jungen Menschen. Über 54 Prozent der unter 30-Jährigen setzen sich für die Gemeinschaft ein und sorgen dafür, dass wir gut zusammenleben können bei uns in Mecklenburg-Vorpommern.

Sie alle wissen, ehrenamtliche Tätigkeit ist breit gefächert – Sport, Kultur und sozialer Bereich, Freiwillige Feuerwehr, Rettungsdienst, Hilfsdienste, Schutz von Natur und Umwelt – und hinzu kommt das, was wir aus demokratischer Sicht für unverzichtbar halten,

dass sich nämlich ehrenamtlich eingebracht wird, um dieses Gemeinwesen zu steuern, gemeinsam Entscheidungen zu treffen, also die ehrenamtliche Arbeit in der Kommunalpolitik, in der Schule, überall in der Gemeinschaft, wo wir uns selbst organisieren. Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement sind unverzichtbar, sind ein Garant für Zusammenhalt in unserer Gemeinschaft, und das gilt vor allem bei uns im ländlichen Raum. Das gilt angesichts des fortschreitenden demografischen Wandels.

Die sich verändernde Gesellschaft braucht kreative Lösungen für ein positives Zusammenleben, und staatliches Handeln allein wird das nicht schaffen, sondern dafür werden Initiative und Engagement der Menschen vor Ort gebraucht.

Da gibt es viele gute Ideen und ganz häufig stehen wenige Einzelne an der Spitze und bringen das durch, setzen das um, und die brauchen Unterstützung. Vor allem brauchen sie Unterstützung durch ein kompetentes Hauptamt. Diese Unterstützung durch ein kompetentes Hauptamt ist seit Langem gesichert in den gut organisierten Bereichen, die wir haben, im Sport, bei der Feuerwehr, im sozialen Bereich, für die es dann übrigens auch klare Ansprechpartner in der Landesregierung gibt und klare finanzielle Unterstützung. Aber es gibt eben ein wachsendes bürgerschaftliches Engagement, das nicht in feste Strukturen eingebunden ist, das sich nicht an Hauptamtliche der eigenen Organisation wenden kann mit Fragen, mit der Bitte um Hilfestellung bei den vielen ganz praktischen Fragen, die sich im Ehrenamt oft stellen. Und genau da setzt die Ehrenamtsstiftung an, da hilft sie, und das mit großem Erfolg. Das können wir bereits nach einem Jahr sagen. Das ist wirklich großartig.

Am Anfang war, wie Sie alle wissen, die entscheidende Frage, wie die Stiftung aussehen soll, was sie im Einzelnen leisten soll, welche Aufgaben sie haben soll, damit sie wirklich die optimale Unterstützung der Ehrenamtlichen ist, die wir uns wünschen. Und das haben wir nicht im stillen Kämmerlein definiert, sondern wir sind nach draußen gegangen. In einem großen Gesprächsprozess mit den Ehrenamtlichen selbst haben wir das erarbeitet, mit vielen Experten auf Landesebene, aber auch auf Bundesebene. Und die vielen Ideen, die da zustande gekommen sind, zeigen, dass es den Ehrenamtlichen um folgende Bereiche geht: Beratung, Information, Anerkennung, Weiterbildung, Vernetzung, dass diejenigen, die zu viert irgendwie eine Kulturscheune betreiben, wissen, wo es das noch gibt, sich mit denen in Verbindung setzen können, austauschen können und verlässliche Hilfe bei der Überwindung bürokratischer Hürden erhalten. Das hört man immer wieder, die Zusammenarbeit mit der Stadt, mit dem Kreis ist schwierig, wo man Geld beantragt von anderen Organisationen. Das dauert ganz lange und ist nicht einfach auf den Weg zu bringen, dabei brauchen sie überall Hilfe.

Am Ende ist auch gesagt worden, es geht uns um finanzielle Unterstützung, und zwar geht es besonders um finanzielle Unterstützung, die anders ist als da, wo man irgendetwas beantragen muss – es gibt ja viele Möglich

keiten, für Ehrenamtliche Geld zu beantragen –, dass es unbürokratisch und schnell geht. Das soll die Stiftung leisten. Da ist uns immer wieder in den Gesprächen gesagt worden, da helfen auch kleine Summen. Das waren die Wünsche der Ehrenamtlichen an die Ehrenamtsstiftung. Und das sind heute die Aufgaben, denen sich die gesamte Ehrenamtsstiftung, denen sich die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter der Leitung des Geschäftsführers Herrn Holze sehr engagiert und mit Erfolg widmen.

Ich will einige Zahlen nennen: Fast 140 Beratungsgespräche hat es bisher gegeben, in über 50 Veranstaltungen hat die Ehrenamtsstiftung über ihre Angebote informiert. Sie hat mit ihrer Öffentlichkeitsarbeit dafür gesorgt, dass das Ehrenamt im Land noch sichtbarer wird. Es hat inzwischen fast 50 Seminare und Workshops zur Weiterbildung gegeben mit einem breiten Themenspektrum vom Vereinsrecht über Sponsoring bis zum Projektmanagement. Die Stiftung hat es geschafft, viele Ehrenamtliche zusammenzubringen und für einen intensiven Austausch untereinander zu sorgen, zum Beispiel auf sechs landesweiten Austauschforen und Fachtagungen. Bei all diesen Aktivitäten waren die Rückmeldungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehr positiv. Wir können heute eine wirklich positive Bilanz ziehen, die, wie gesagt, weit über meine optimistischen Erwartungen hinausgeht, und das freut mich sehr.

Die Stiftung ist als Dienstleister für die Ehrenamtlichen im Land gut angenommen worden und ihre wichtigsten Aufgaben – ich habe sie eben aufgezählt: Beratung, Weiterbildung, Vernetzung – erfüllt sie mit einem schlagkräftigen Team sehr kompetenter Fachleute. Sie sind zuständig, auskunftsfähig, einsatzbereit für alle Ehrenamtlichen im ganzen Land. Und diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – ausgewählt aus mehr als tausend Bewerbungen, die Allerbesten wurden rausgesucht – sind alle ihr Geld wert. Ich will ganz deutlich sagen: Sie erfüllen ihre Aufgabe sogar vergleichsweise preiswert, denn sie leisten als besonders spezialisierte Fachkräfte für alle nicht organisierten Ehrenamtler im Land, die nicht organisiert sind, das, was in den größeren Organisationen durch eine vergleichsweise erheblich größere Zahl an jeweils eigenen Hauptamtlichen geleistet wird. Übrigens wird das von diesen Hauptamtlichen mit unserer ganz kräftigen und weit höheren finanziellen Unterstützung geleistet, das muss man sich vor Augen führen.

Und, meine Damen und Herren, besonders preiswert wird von der Ehrenamtsstiftung die zusätzliche Aufgabe erfüllt, über die Beratung von Finanzquellen hinaus eigene kleinere Beträge zu bewilligen. Diese Entscheidungen werden nämlich vom Vorstand getroffen. Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich. Ich bitte alle Kritiker, sich das vor Augen zu führen und nicht immer einfach zur Seite zu legen und zu ignorieren.

Über 500 einzelne Fälle ist im ersten Jahr des Bestehens der Stiftung ausführlich geprüft und entschieden worden, und zwar immer sehr fundiert und rasch, regelmäßig in weniger als drei Wochen. Das ist, wenn man sich das vorstellt, drei Ehrenamtliche zusammen mit dem Geschäftsführer, drei Ehrenamtliche, die in einem Jahr 500 Fälle entschieden haben, das ist ein toller Einsatz, für den ich mich bei dieser Gelegenheit

ausdrücklich bedanken möchte und für den ich auch um einen großen Beifall des Hauses bitte,

und zwar gegenüber Hannelore Kohl, der Präsidentin des Landesverfassungsgerichts, Herrn Rainer Prachtl, dem ehemaligen Landtagspräsidenten, und Frau Zumbrink. Herzlichen Dank an alle drei für diesen großen ehrenamtlichen Einsatz! Und ich verstehe nicht, wie Fraktionen da stillsitzen und keine Hand rühren, wenn jemand sich so für Ehrenamtliche einsetzt.

Liebe Frau Gajek, wer die Höhe der ausgezahlten Fördergelder in Beziehung setzen will zu der dafür aufgewendeten und bezahlten Arbeitskraft der hauptamtlichen Mitarbeiter der Stiftung,

der kann nicht die Arbeitskraft einrechnen, die für die Hauptaufgabe eingesetzt wird, nämlich als Dienstleister für alle nicht organisierten Ehrenamtlichen zur Beratung und so weiter zur Verfügung zu stehen.

Und das müsste inzwischen der Letzte verstanden haben, auch die Letzte,

jedenfalls dann, wenn man nicht hartnäckig bösen Willens ist, meine Damen und Herren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der ehrenamt- liche Vorstand der Stiftung hat über 425.000 Euro für 432 ehrenamtlich getragene Vorhaben bewilligt, im Durchschnitt etwa 1.000 Euro, die jeweils sehr viel bewirkt haben. Initiativen im ganzen Land haben von dieser Förderung profitiert, ich will einige Beispiele nennen: Eine Ferienaktion des Arbeitslosenverbandes in Dümmer hat Urlaub für Kinder erwerbsloser Eltern ermöglicht.

Der Verein „Neubrandenburger Stadtfanfaren“ konnte neue Trompeten für Kinder …

Ich verstehe das nicht, ich habe Ihre Hauptkritik immer so verstanden, dass Sie sagen, wer Ehrenamt unterstützt,

der darf nicht hauptamtlich bezahlt werden. Sie haben doch jahrelang davon gelebt.

Sie haben doch jahrelang als Hauptamtliche Geld kassiert dafür, dass Sie ehrenamtlich unterstützt haben.

Warum gönnen Sie das denn nicht besonders kompetenten Leuten?

Meine Damen und Herren, der Verein „Neubrandenburger Stadtfanfaren“ konnte neue Trompeten für Kinder aus Deutschland und Migrantenfamilien anschaffen und so zusätzliche Möglichkeiten für das Musizieren in der Gemeinschaft – es geht uns immer um Gemeinschaft – schaffen. In Ivenack ist die aktive Gemeindepartnerschaft mit dem französischen Ivenack unterstützt worden. In Teterow hat der Imkerverein Hilfe bekommen beim Aufbau einer Schulimkerei,

gemeinsam mit der örtlichen Regionalschule. In Greifswald können jetzt Senioren mit Mediatorenausbildung ihre Lebenserfahrung, ihren Rat in wöchentlichen Sprechstunden an Kinder und Jugendliche weitergeben.

In Dreilützow wurde die Organisation des Lichterfestes mit ehrenamtlichen Helfern aus aller Welt unterstützt, ein lebendiges Forum für den Austausch zwischen den Kulturen über die Grenzen hinweg, meine Damen und Herren.

Das sind nur wenige Beispiele, die dafür stehen, dass die Ehrenamtsstiftung mit jeweils überschaubaren Mitteln entscheidend etwas Gutes vorangebracht hat, dass sie häufig in letzter Minute den noch fehlenden Betrag leisten konnte, um hervorragendes ehrenamtliches Engagement wirkungsvoll zu unterstützen.

Ich will noch einen ganz wichtigen Aspekt erwähnen: In diesem ersten Jahr war es eine besondere Aufgabe der Ehrenamtsstiftung, die Integration von Flüchtlingskindern an den Schulen zu begleiten und zu unterstützen. Da wird eine großartige ehrenamtliche Arbeit geleistet von Schulvereinen, von Elterninitiativen. Und für diese Projekte standen der Ehrenamtsstiftung, und zwar auf Initiative der vier demokratischen Fraktionen hier im Landtag, zusätzliche Mittel zur Verfügung. Dafür herzlichen Dank an die Fraktionen!

Also, meine Damen und Herren, die Ehrenamtsstiftung leistet bereits nach einem Jahr hervorragende Arbeit.

Großer Dank an den ehrenamtlich tätigen Vorstand! Großer Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle! Die Rückmeldungen der Ehrenamtlichen sind positiv. Vielfach höre ich von denen, die an den Werkstattgesprächen teilgenommen haben und dabei ihre Wünsche an die Stiftung formuliert haben: Genau so haben wir uns das gedacht.

In einem einzelnen Fall gibt es auch Kritik. Dazu – ich möchte darauf nicht weiter eingehen –

lesen Sie bitte die Richtigstellung der Stiftung auf der Homepage. Die Berichterstattung über diesen Vorwurf ist übrigens ein weiteres Beispiel dafür, dass häufig die schönsten Skandalgeschichtchen leider – leider aus der Sicht derjenigen, die die Geschichtchen erzählen – daran scheitern, dass der Sachverhalt ganz anders ist. Bei den Juristen nannte man das früher Sachverhaltsquetsche.

Das ist nicht gut, sondern ich würde mir schon wünschen, dass man gerade bei diesen sehr wichtigen Themen sehr genau hinschaut und recherchiert.

Meine Damen und Herren, wie gesagt, das ist zum Glück ein absoluter Einzelfall. Die Stiftung genießt inzwischen wirklich große Anerkennung für ihre Arbeit bei den Ehrenamtlichen selbst, aber was mich auch freut, sie genießt inzwischen eine breite gesellschaftliche Unterstützung. Im Kuratorium, geleitet von Frau Dr. Wilken und Herrn Professor Methling,

sind inzwischen alle wichtigen Organisationen und Verbände des Landes vertreten und arbeiten konstruktiv mit. Das freut mich sehr und ich nehme diese Entwicklung zum Anlass, auch die GRÜNEN hier aufzufordern mitzumachen.

Geben Sie doch bitte endlich Ihre Blockadehaltung gegenüber der Ehrenamtsstiftung auf!

Ich weiß ja, das ist ein häufig geübter Grundsatz bei Ihnen, dass Sie überparteiliche gute Initiativen nicht mitmachen,

weil Sie sich die Möglichkeit erhalten wollen, parteipolitisch einzugreifen,

aber diese Haltung auf dem Rücken der Ehrenamtlichen, das erscheint mir wirklich nicht vertretbar. Also geben Sie sich einen parteipolitischen Ruck und machen Sie mit bei der Unterstützung von Tausenden Ehrenamtlichen hier im Land!

Den Koalitionsfraktionen und der Fraktion DIE LINKE sage ich ein großes Dankeschön für die Unterstützung dieses wichtigen Anliegens. Ich bin sicher, wir haben da gemeinsam etwas wirklich Gutes auf den Weg gebracht. – Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es relativ kurz machen.

Wir haben frühzeitig darüber gesprochen. Wir haben nach dem ZDF-Staatsvertrag die Möglichkeit eines Entsenderechts für den Bereich Bürgerschaftliches Engagement. Wir haben in einem entsprechenden Ausführungsgesetz des Landes festgelegt, dass die Landesregierung einen Vorschlag macht und es dann hier im Landtag um eine Zweidrittelmehrheit geht.

In der Begründung des Ausführungsgesetzes – daran lag mir und ich habe auch vorher Gespräche geführt – haben wir ausdrücklich festgehalten, dass die Landesregierung ihren Vorschlag nur nach Rücksprache mit den Fraktionen macht. Mir liegt sehr daran, dass wir gerade im Zusammenhang mit dem ehrenamtlichen Engagement als Parteien gut zusammenbleiben und gemeinschaftliche Vorschläge machen. Dieser gemeinschaftliche Vorschlag, abgesprochen mit den Fraktionsvorsitzenden, lautet: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, er soll ein Ent

senderecht haben. Das ist inzwischen hier Konsens. Vielen Dank dafür.

Der Paritätische ist einer der sechs Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege. Er hat rund 200 gemeinnützige Organisationen und Selbsthilfegruppen unter seinem Dach. Er ist in ganz vielen Bereichen ehrenamtlich tätig. 5.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter engagieren sich ehrenamtlich in vielen Organisationen in der sozialen, psychosozialen Versorgung, Behinderten- und Flüchtlingshilfe und so weiter und sind damit sehr stark im Ehrenamt verankert.

Das bedeutet, wenn wir hier nominieren, legen wir uns auf die Organisation fest und auf sonst nichts. Die Organisation selbst entsendet dann. Das ist das, was ich Ihnen vorschlage, was wir abgesprochen haben und was Sie bitte tun sollten. – Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den vergangenen Jahren wirklich gut entwickelt.

Lieber Herr Holter, ich weiß, Sie leiden darunter, dass wir zu Recht darauf hinweisen können, aber da müssen Sie jetzt noch einmal durch. Unser Land hat im vergangenen Jahrzehnt deutlich an Wirtschaftskraft gewonnen. Die wichtigsten Kennzahlen zeigen das sehr eindrucksvoll. Wir haben ein stetiges wirtschaftliches Wachstum: 2015 waren es 1,9 Prozent – ein ziemlich guter Schnitt in der Bundesrepublik Deutschland. Und in den vergangenen zehn Jahren ist das Bruttoinlandsprodukt, pro Kopf gerechnet, etwa um ein Viertel gestiegen. Der Tourismus ist traditionell unsere Stärke – nahezu jedes Jahr ein neuer Übernachtungsrekord. Auch dieses Jahr erleben wir wieder einen sehr erfolgreichen Start in die neue Saison.

Wenn wir uns umschauen, nahezu alle Branchen entwickeln sich eindeutig positiv.

Das verarbeitende Gewerbe, das für uns sehr wichtig ist – das ist erwähnt worden –, hat im vergangenen Jahr ein überdurchschnittliches Wachstum verzeichnet. Die Gesundheitswirtschaft kommt Jahr für Jahr gut voran. Im Handwerk gibt es volle Auftragsbücher.

Die Außenhandelszahlen – das ist für uns sehr wichtig – haben sich in den letzten zehn Jahren rasant entwickelt. Das Volumen hat sich seit 2006 mehr als verdoppelt: 8 Milliarden in 2015. Und es kommen immer wieder neue gute Unternehmen zu uns ins Land, zum Beispiel Nestlé in Schwerin, EEW im Rostocker Seehafen, Oberaigner in Laage. All das macht sich erfreulicherweise – das ist ja für uns das Wichtigste – auch am Arbeitsmarkt bemerkbar.

Die Arbeitslosenzahlen sind auf dem niedrigsten Stand seit der deutschen Einheit und haben sich in den letzten zehn Jahren mehr als halbiert. Das liegt zum Teil am demografischen Wandel, aber es liegt auch daran, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze kontinuierlich ansteigt: 50.000 Beschäftigte mehr als vor zehn Jahren, 50.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Auch das ist ein klares Signal, dass unser Land wirtschaftlich gut vorangekommen ist.

Meine Damen und Herren, an dieser positiven Entwicklung haben viele mitgewirkt. Für mich ist das eine der ganz großen Stärken hier bei uns in Mecklenburg-Vor- pommern, dass wir das gemeinsam machen: die Gewerkschaften, die Wirtschaft, die Agenturen für Arbeit, das Land, die Kommunen – da gibt es eine sehr enge Zusammenarbeit im Bündnis für Arbeit, beim Fachkräf- tebündnis, bei vielen Ansiedlungen und Erweiterungs- vorhaben. Vor allem aber – das muss man ganz klar sagen – sind diese Erfolge eine Leistung der Menschen bei uns im Land, die angepackt haben, die Neues aufgebaut haben, die sich auch durch Schwierigkeiten nicht von ihrem Weg haben abbringen lassen – eine großartige Leistung, die höchste Anerkennung verdient. Herzlichen Dank dafür.

Meine Damen und Herren, diese positive Entwicklung zeigt sich im ganzen Land.

Auch im östlichen Teil unseres Landes, in Vorpommern, hat sich in den letzten zehn, fünfzehn Jahren deutlich etwas getan, ist die Wirtschaftskraft deutlich gestiegen.

Auch dort ist die Zahl der Arbeitslosen erheblich zurückgegangen,

und das, obwohl die Bedingungen dort bekanntermaßen schwieriger sind als im westlichen Teil des Landes, der mit seiner Nähe zu Hamburg und mit Rostock als starkem wirtschaftlichem Zentrum des Landes viel bessere Chancen hat.

Umso höher, das muss man sagen, ist die Leistung der Unternehmer und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Vorpommern zu bewerten.

Auch das soll an dieser Stelle besonders hervorgehoben werden.

Lieber Herr Holter, Sie haben in Ihrer Rede wie immer ein ganz anderes Bild gezeigt. Offenbar ist das Ihre Vorstellung von der Aufgabe einer Oppositionspartei.

Aber ich sage Ihnen, Ihre Kritik läuft ins Leere.

Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, die haben für dieses Land nicht nur viel erreicht, worauf sie zu Recht immer wieder hinweisen, sondern wir sagen natürlich auch offen, wo wir noch besser werden müssen. Es stimmt, unser Land hat trotz aller wirtschaftlichen Fortschritte noch immer weniger Wirtschaftskraft als andere. Da müssen wir weiter aufholen, vor allem auch im Vergleich zu den westdeutschen Ländern. Und es ist richtig, trotz eines deutlichen Rückgangs der Arbeitslosenzahlen ist die Quote bei uns immer noch höher. Wir brauchen einfach mehr wettbewerbsfähige Arbeitsplätze. Und jeder weiß, dass unser Lohnniveau noch nicht konkurrenzfähig ist, dass die Löhne weiter steigen müssen.

Nur, Herr Holter, es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen uns: Wir packen die Aufgaben der Zukunft an,

Sie beschränken sich auf Ihre ewige linke Schwarzmalerei. So bringen Sie das Land nicht voran.

Meine Damen und Herren, wir verfolgen mit unserer Arbeit ein klares Ziel. Wir wollen die Wirtschaftskraft des Landes weiter stärken. Das ist die Voraussetzung dafür, dass weitere Arbeitsplätze entstehen und dass vorhandene Arbeitsplätze gesichert werden. Das ist auch die Voraussetzung dafür, dass das Lohnniveau in unserem Land weiter steigen kann. Dabei ist klar, wir werden in diesem wirtschaftlichen Aufholprozess nur noch bis Ende 2019 eine besondere Förderung des Ostens aus dem Solidarpakt erhalten.

Aber darauf haben wir uns mit einer sehr soliden Haushaltspolitik eingestellt, seit Jahren ohne neue Schulden, immer wieder mit Tilgungen, und dazu mit dem Mut zu harten, aber notwendigen Strukturentscheidungen.

Wir werden in den kommenden Jahren unsere Mittel sehr gezielt einsetzen, um unsere Wirtschaft nachhaltig voranzubringen. Stärkung der Wirtschaftskraft heißt für uns die Förderung der Branchen, in denen unser Land traditionell stark ist: Tourismus, Land- und Ernährungswirtschaft, Handwerk, maritime Wirtschaft, zu der ja nicht nur die Werften gehören, sondern die gesamte Hafenwirtschaft, und wir haben auch sehr viele, sehr leistungsstarke Zulieferer in dem Bereich, um die es uns geht. Stärkung der Wirtschaft heißt vor allem aber auch, dass wir auf die Zukunftsbranchen setzen, wie die erneuerbaren Energien und die Gesundheitswirtschaft, die bei uns beste Bedingungen für eine weitere gute Entwicklung finden müssen.

Gerade in diesen Branchen zeigt sich, unsere Stärke hier im Land ist der Mittelstand. Unsere Stärken sind die kleinen und mittleren Betriebe, die besonders engagiert und mit Herzblut geführt werden, die innovativ sind und sehr beweglich auf den Markt reagieren können. Darauf setzen wir weiter, darauf richten wir unsere besondere Unterstützung und möglicherweise sind wir damit besser für die Zukunft aufgestellt als andere, die jetzt von einzelnen Großunternehmen abhängig sind.

Meine Damen und Herren, diese Zukunftsbranchen, um die es geht, die sind für jeden sichtbar von stürmischer Innovation gekennzeichnet. In der Medizin gibt es in im- mer kürzeren Abständen neue Verfahren, neue Materialien, und bei den erneuerbaren Energien zeigt sich ein riesiger Forschungs- und Entwicklungsbedarf. Nehmen Sie allein den Bereich der Speicherung! In beiden Bereichen, Gesundheitswirtschaft und erneuerbare Energien, haben wir den Trend früher erkannt als andere. Wir haben unsere Anstrengungen sehr früh dort konzentriert und wir sind heute auf beiden Feldern spitze in Deutschland,

denn erneuerbare Energien und Gesundheitswirtschaft tragen inzwischen in einem hohen Maße zur Wertschöpfung bei uns im Land bei und haben viele Arbeitsplätze entstehen lassen. Ich sage, beide Bereiche haben auch in der Zukunft ein großes Entwicklungspotenzial. Bei den erneuerbaren Energien ist das vor allem im Offshorebereich, in der Gesundheitswirtschaft besonders in der Medizintechnik, der Biotechnologie, aber auch im Gesundheitstourismus. Diese Chancen wollen wir im Interesse des Landes nutzen.

Meine Damen und Herren, damit sich die positive Entwicklung der vergangenen Jahre fortsetzt, müssen wir die Infrastruktur im Land weiter ausbauen. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen. Für ein Küstenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist dabei die Entwicklung der Häfen ganz besonders wichtig. Sie sind ja inzwischen nicht nur wichtige Umschlagplätze für Güter aller Art, sondern unsere Häfen sind heute auch sehr wichtige

Industriestandorte, die eine Produktion direkt an der Kaikante ermöglichen. Wismar mit seinem Holzcluster, Rostock mit den Standorten von Nordic, Nordex und Liebherr sind die besten Beispiele dafür. Deshalb freue ich mich sehr, dass die Vertiefungen der Anfahrten zu den Seehäfen Rostock und Wismar inzwischen auf dem vordringlichen Bedarf beim Bundesverkehrswegeplan stehen. Es ist noch nichts fest beschlossen, aber wir sind mit dabei. Wenn das gelingt, würde uns das ermöglichen, die Entwicklung dieser wirtschaftlich wichtigen Standorte weiter voranzutreiben. Dazu kommen natürlich noch wichtige Straßenbauprojekte, die B 96n und eine Reihe von Ortsumgehungen.

Zu einer leistungsfähigen Infrastruktur zählt auch die Versorgung mit schnellem Internet. Das ist die modernste Form der Infrastruktur. Die Landesregierung wird den Breitbandausbau in Mecklenburg-Vorpommern kraftvoll vorantreiben. Wir sind dankbar dafür, dass die Bundesregierung ein Förderprogramm auf den Weg gebracht hat. Der Bund fördert die Projekte mit 70 Prozent, für das Land verbleiben noch 20, für die Kommunen 10 Prozent. So kommen wir mit unseren Landesmitteln deutlich weiter als mit einem reinen Landesprogramm, wie Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, es immer wieder gefordert haben und teilweise heute noch fordern. Das ist der falsche Weg! So werden Sie die Versorgung mit schnellem Internet im Land nicht flächendeckend verbessern.

Meine Damen und Herren, der Energieminister hat beim Start des Programms richtigerweise die Devise ausgegeben, dass wir schneller sein müssen als andere, denn der Bund hat das Programm so angelegt, dass die Fördermittel in mehreren Wettbewerbsrunden vergeben werden. Wir gehen davon aus, dass die Chancen gerade in den ersten Runden besonders gut sind, wenn wir schnell sind und die Konkurrenz noch nicht so groß. Deshalb freue ich mich sehr darüber, dass es Minister Pegel gemeinsam mit den Kommunen, mit dem Kompetenzzentrum Breitbandausbau gelungen ist, 24 Projekte anzumelden. Kein anderes Land hat auch nur annährend so viel anmelden können wie wir hier für die erste Runde. Die Entscheidung des Bundes steht unmittelbar bevor und wir sind sehr zuversichtlich, dass wir mit einer großen Zahl dabei sein werden. Ich kann...

Wirklich gut.

Ich greife das gerne auf. Wirklich gute Arbeit, vor allem wirklich gute Zusammenarbeit,

denn wir müssen ja sehen, hinter diesen 24 Projekten stehen mehrere Hundert Kommunen, die sich einigen müssen und gemeinsam etwas auf den Weg bringen.

Und ich kann ankündigen, dass wir in der zweiten Runde – Meldeschluss ist Ende April –, dass wir uns da mit einer noch weit größeren Zahl von Projekten bewerben werden.

Also ich kann sagen, bei der Breitbandversorgung sind wir auf einem wirklich guten Weg. Und die Regierungspartner SPD und – dafür bin ich sehr dankbar – auch die CDU haben immer klar gesagt, dass wir dieses Programm so weit wie möglich nutzen wollen und dass kein Projekt an der Kofinanzierung des Landes scheitern wird.

Nun ist der Landeshaushalt zu einem Zeitpunkt beschlossen worden, als die Details für dieses Programm noch nicht bekannt waren. Deshalb werden wir die Mittel für die Kofinanzierung nachträglich aufstocken müssen. Wir werden deshalb, wenn es nötig ist, eine Vorlage in den Finanzausschuss einbringen, falls die Finanzierung für die Projekte aus der ersten Runde mit dem Geld, das wir zur Verfügung gestellt haben, nicht ausreicht. Das waren 62,7 Millionen. Wir werden einen Nachtragshaushalt in den Landtag einbringen, um es dem Energieminister zu ermöglichen, auch die Projekte aus der zweiten Runde und möglichen weiteren Runden des Programms sicherzustellen.

Meine Damen und Herren, wenn wir die Wirtschaftskraft des Landes stärken, dann verfolgen wir dabei ein klares Ziel: Es geht uns dabei um Arbeitsplätze. Es geht uns um Arbeitsplätze am ersten Arbeitsmarkt und es geht uns um gute Arbeit und gute Löhne.

Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, aber es ist auch eine Frage der ökonomischen Vernunft. MecklenburgVorpommern wird im Wettbewerb um gute Fachkräfte nur dann mithalten können, wenn die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer faire Löhne erhalten und wenn sie bei uns gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes, die war deshalb für uns ein ganz wichtiger Schritt nach vorn. Kein anderes Bundesland hat davon so profitiert wie wir in Mecklenburg-Vor- pommern.

Die Befürchtungen, die von Unternehmerseite geäußert worden sind, die mit der Einführung verbunden waren, haben sich als gegenstandslos erwiesen. Es ist nicht etwa die Zahl der Arbeitslosen angestiegen, sondern die Zahl der Arbeitslosen geht weiter zurück. Und wenn der Mindestlohn dazu führt, dass es einzelne Minijobs nicht mehr gibt, sondern dass die zusammengeführt werden in ein reguläres Arbeitsverhältnis, dann ist das eine positive Entwicklung,

die man nur begrüßen kann.

Wenn wir über den Mindestlohn reden, muss klar sein, es geht natürlich darum, dass das Lohnniveau in den Gruppen darüber steigt. Viele Unternehmer haben schon erkannt, dass sie ihre Fachkräfte an sich binden und

deshalb ordentlich zahlen müssen. Andere müssen diesem Beispiel noch folgen. Es ist natürlich nicht die Aufgabe der Landesregierung und des Landtages, die Löhne festzulegen, das ist Sache der Tarifpartner, aber die Landesregierung hat in dieser Frage eine klare Haltung. Wir werben dafür, dass mehr Unternehmen im Land in die Tarifbindung gehen und Tarif zahlen. Denn da, wo Tariflohn gezahlt wird, sind die Löhne meist höher,

und auch die Angleichung zwischen Ost und West ist weiter fortgeschritten. Deshalb werben wir für mehr Tariflohn, gemeinsam mit den Gewerkschaften und auch gemeinsam mit einigen Unternehmen, die die Richtigkeit dieses Weges sehen. Das ist der richtige Weg, um unser Land weiter voranzubringen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an diesem Erfolg teilhaben zu lassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Konzepte, die Konzepte der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, die liegen auf dem Tisch. Dann stellt sich natürlich in einer solchen Debatte immer die Frage: Was sind eigentlich die Alternativen der Opposition?

Bei den GRÜNEN ist das nach dem Parteitag vom vergangenen Wochenende klar. Von ihnen haben wir wirtschaftspolitisch nichts zu erwarten, ihnen ist vegetarische Ernährung wichtiger als eine gute wirtschaftliche Entwicklung des Landes.

Meine Damen und Herren, ganz im Ernst, der einzige Beschluss, der einzige Beschluss von wirtschaftspolitischer Relevanz war eine Kampfansage an die Landwirtschaft Mecklenburg-Vorpommerns zu einer Zeit, wo es den Landwirten bei uns sehr schlecht geht aufgrund von Umständen, die sie nicht zu vertreten haben.

Es ist natürlich die Sache der GRÜNEN, was sie für Fotos vom Parteitag machen, aber eins, Frau Gajek, muss ich Ihnen doch deutlich sagen: Wofür immer Sie ein Herz haben, was Sie auf dem Foto gezeigt haben, ein Herz für die Landwirte, für die Menschen, die bei uns von der Landwirtschaft leben müssen,

haben Sie ganz offensichtlich nicht.

Und, meine Damen und Herren, ich denke, die Landwirte bei uns im Land können sehr dankbar sein, dass wir einen Landwirtschaftsminister haben, der das völlig anders sieht und der mit großem Einsatz für sie kämpft. Herzlichen Dank, lieber Till Backhaus!

Bei der LINKEN ist sicherlich deutlich mehr Substanz vorhanden. Auch wenn wir in der Einschätzung der Lage unterschiedlicher Meinung sind, gibt es doch Gemeinsamkeiten, wenn es darum geht, unser Land voranzubringen. Das sehe ich durchaus.

In einem sehr wichtigen Punkt, Herr Holter, haben wir allerdings sehr unterschiedliche Auffassungen. Wir sind davon überzeugt, dass es richtig ist, die Wirtschaftspolitik und die Arbeitsmarktpolitik auf den ersten Arbeitsmarkt auszurichten.

Öffentlich geförderte Beschäftigung reicht nicht für wirtschaftliches Wachstum.

Im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hilft sie allenfalls in der Statistik und sie trägt auch nicht zu einem höheren Lohnniveau bei, sondern Ziel der Arbeitsmarktpolitik muss es sein, den Gruppen, den Menschen, die es schwerer haben, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen, Brücken zu bauen, dass sie es schaffen können, dass wir sie gezielt unterstützen, damit sie den Anforderungen des ersten Arbeitsmarktes entsprechen können. Das ist menschenwürdig, das ist die bestmögliche Unterstützung.

Wir können deutlich auf positive Beispiele dafür verweisen, wie es gehen muss und gehen kann, so, wie die Agentur für Arbeit und die Landesregierung das in den letzten Jahren mit der Gruppe der Alleinerziehenden – das ist die wichtigste Gruppe, die Unterstützung braucht – geschafft hat.

Die Erwerbsquote ist durch gezielte Maßnahmen um fast 10 Prozentpunkte gestiegen, von 63 auf 72 Prozent. Das ist der richtige Weg, um unser Land weiter voranzubringen.