Meine Damen und Herren, ich bin dankbar, dass die bedrohten Gebiete bei uns in Mecklenburg-Vorpommern von den ganz schlimmen Folgen verschont geblieben sind. Es ist gut, es ist auch für die Zukunft beruhigend, dass sich die Maßnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes in den vergangenen Jahren so zuverlässig ausgewirkt haben.
Ausdrücklich will ich noch einmal den vielen Helfern danken, den freiwilligen und professionellen, den Ein
satzstäben, aber auch den Menschen in den Flutgebieten, die mit Ruhe und Besonnenheit diese schweren Wochen durchgestanden haben. Jetzt fällt der Druck ab, jetzt wird klar, was geleistet wurde, jetzt wird auch allmählich klar, was auf uns zukommt. Ich versichere: Die Landesregierung wird alles Nötige tun, um bei der Beseitigung der Flutschäden zu helfen und auch um die Voraussetzungen für noch besseren Schutz in der Zukunft zu schaffen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am 05.06.2013 erfolgte das Ausrufen der Alarmstufe IV und des Katastrophenalarms durch den Landkreis Ludwigslust-Parchim. Bei 5,80 Meter wird am 08.06.2013 offiziell die Schifffahrt auf der Elbe bei Dömitz eingestellt. Am 10.06.2013 wird in Dömitz ein Wasserstand von 7,21 Meter festgestellt, der je gemessene höchste Wasserstand in Dömitz. Am 11.06.2013 betrug der Wasserstand 7,20 Meter in Dömitz und 7,32 Meter in Boizenburg. Es wurde der Sperrbereich ausgerufen, Ortsfremde durften den Hochwasserbereich nicht mehr betreten. Am 15.06.2013 betrug der Wasserstand 6,62 Meter. Die Lage entspannt sich langsam. Am 17.06.2013 wird im Landkreis Ludwigslust-Parchim der Katastrophenalarm aufgehoben.
Sehr geehrte Damen und Herren, das waren die Zahlen und Nachrichten, die nicht nur das Leben der 14.000 Menschen, die im hochwassergefährdeten Gebiet entlang der Elbe in Mecklenburg-Vorpommern leben, in den letzten zwei Wochen prägten. Unsicherheiten, Hoffen und Bangen, Angst um Haus, Hof und Tiere, aber auch Erinnerungen an die vergangenen Hochwasser wurden wieder wach. Das waren die Gefühle, die die Menschen in den letzten zwei Wochen in meiner Region bestimmt haben. Und sie hatten Fragen: Wie schlimm wird das Hochwasser werden? Werden die Dämme überschritten? Werden die Dämme, die auf Hochwasserstände bis zu 6,80 ausgelegt sind, dem Hochwasser und der langen Scheitelwelle standhalten? Werden wir evakuiert?
Die Menschen und Tiere in der Region erlebten eine Ausnahmesituation. Eine Naturkatastrophe hat für zwei Wochen das Leben in unserer Region beherrscht. Nichts Alltägliches. Ganz langsam normalisiert sich die Lage in unserer Region wieder. Schulen haben wieder geöffnet und auch Schulbusse fahren wieder. Die Katastrophenstufe wurde am 17.06.2013 aufgehoben.
Und trotz dieses Bangens und Hoffens war es vor allem die Solidarität aller aus der Region, aber auch weit darüber hinaus, die Hoffnung gab und Trost versprach. Auf den Sandfüllplätzen in Dömitz, Heidorf, Lübtheen, Schmölln und anderswo standen Kinder, junge Männer und Frauen, ältere Leute, Soldaten, Reservisten, Zivilisten, Helfer von DRK, DLRG, THW, Feuerwehr, Polizei alle nebeneinander und kämpften gemeinsam gegen das Hochwasser. Und wer nicht auf den Sandfüllplätzen stand, bewachte die Deiche, schüttete die Sandsäcke auf, bot seine Hilfe für Mensch und Tiere bei Facebook
an, brachte Verpflegung oder koordinierte alle Aktivitäten in unserem Landratsamt in Ludwigslust, wo der Krisenstab eingerichtet war. Es war ein unbeschreibliches Gefühl der Gemeinsamkeit. Die Hilfe war so unbeschreiblich vielfältig.
Auch im Namen meiner Fraktion möchte ich an dieser Stelle ein riesengroßes Dankeschön an alle richten, die mitgeholfen haben, gegen das Hochwasser zu kämpfen, aber auch an die,
aber auch an die, die jetzt noch da sind, um die Schäden, die durch das Hochwasser entstanden sind, zu beseitigen. Danke schön.
Nun hat sich die Lage an der Elbe wieder entspannt. Die Folgen dieses Hochwassers werden wir noch lange Zeit spüren. Angesichts der riesigen Dimension wird immer klarer, dass Hochwasserschutz eine nationale, wenn nicht gar nationenübergreifende Aufgabe ist. Hochwasserschutz geht jeden an! Es gilt, gleichen Schutz für alle zu schaffen. Die Natur richtet sich nicht danach, wo Ländergrenzen sind. Sie richtet sich auch nicht nach dem bundesdeutschen Föderalismus.
Doch jetzt steht nicht zuerst der künftige Hochwasserschutz im Mittelpunkt, sondern erst die Hilfe nach dem jetzigen Hochwasser. Die betroffenen Menschen müs- sen schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten. Ich kann deshalb nur hoffen, dass der Bundestag noch vor der Sommerpause über die Gewährung der Hilfen eine Entscheidung trifft. Es hängt unter anderem von der Verständigung der Länder mit dem Bund ab, wie der Wasserhilfefonds in Höhe von 8 Milliarden Euro verteilt werden soll. Ich kann nur hoffen, dass das heutige Treffen der Ministerpräsidenten erfolgreich sein wird und ein Ergebnis gefunden wird.
Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. Das gilt für Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen, Baden-Württem- berg und für Bayern. Es kann nicht angehen, dass über den größten Anteil an den Hilfen und den kleinsten Anteil an den Kosten gestritten wird. Und da kann ich Herrn Sellering zu seinem Bekenntnis heute hier nur zustimmen. Meine Fraktion fordert eine schnelle und solidarische Einigung der Bundesländer untereinander und mit dem Bund im Sinne der Menschen, die auf diese Hilfen existentiell angewiesen sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, Mecklenburg-Vor- pommern ist bei dieser Rekordflut mit einem blauen Auge davongekommen. Das haben wir zum Teil dem Unglück anderer zu verdanken – ich denke da an die gebrochenen Deiche in Sachsen-Anhalt –, zum Teil aber auch der guten Vorbereitung und der gut funktionierenden Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern. Für die Öffnung der Havelpolder in Brandenburg und die gute Zusammenarbeit mit Niedersachsen möchte ich mich hier ausdrücklich bedanken.
Die entstandenen Schäden sind trotzdem für ein strukturschwaches und finanziell schlecht ausgestattetes Bundesland wie unseres enorm. Die Schadenshöhe von 2002 wird voraussichtlich sogar noch übertroffen werden. Es wird eine gewaltige Kraftanstrengung werden, betroffenen Bür
gern, landwirtschaftlichen Betrieben oder anderen Wirtschaftsunternehmen so unbürokratisch und so schnell wie möglich zu helfen und gleichzeitig die Infrastruktur und den Hochwasserschutz wieder auf Vordermann zu bringen.
Bekanntlich ist nach der Flut vor der Flut. Immerhin war es das vierte Elbhochwasser seit dem Jahr 2000 in Mecklenburg-Vorpommern. Schon nach der Katastrophe von 2002 wurde von allen Seiten festgestellt, dass die Hauptursache für die gewaltigen Schäden nicht nur in den einzelnen Wetterereignissen wie dem damaligen Starkregen zu finden war, es waren auch die Fehler der Vergangenheit, die sich damals und heute auswirken. In den letzten Jahrzehnten wurden die Flüsse in Deutschland immer mehr begradigt, schiffbar gemacht und ausgebaggert, Wohngebiete rückten immer näher an die Flüsse heran und auch die landwirtschaftliche Nutzung erfolgt bis heute vielerorts bis an den Deich heran. Bei den derzeitigen Bodenpreisen und der Knappheit an landwirtschaftlichen Flächen ist es für mich kein Wunder. Die Flüsse wurden und werden mit immer höheren Deichen eingeengt. Kurz – für Rhein, Donau, Elbe und Co bleibt immer weniger Raum.
Durch das 2005 in Kraft getretene Gesetz zur Verbesserung des vorbeugenden Hochwasserschutzes wurden viele Maßnahmen festgelegt, die diese Fehler der Vergangenheit wieder ausbügeln sollten. Die Umsetzung solcher Maßnahmen braucht aber meist sehr lange Zeit und ist nicht immer einfach. Die Verantwortung liegt jetzt bei jedem Bundesland. So erfordert die Rückverlegung von Deichen das Einverständnis der Grundstückseigentümer, die betroffenen Landwirte wehrten und wehren sich nachvollziehbar. Die Abwägung der Interessen gestaltet sich schwierig. Es sollte nicht weiter in die Überflutungsflächen gebaut werden. Leider ist das nur ungenügend umgesetzt worden, weil die Ausnahmegenehmigungen, die wir für einen Bauern zugelassen haben, zur Alltäglichkeit wurden. Technischer Hochwasserschutz, sprich immer höhere Deiche, ist eben leichter durchzusetzen als natürlicher Hochwasserschutz.
Aber wir müssen wegkommen von dem Denken, dass das Hochwasser bei mir so schnell wie möglich weg muss und deshalb die Deiche noch höher gezogen werden. Wir müssen hinkommen zu einem Denken, den Fluss und all seine Zuflüsse als ganzen Wasserkörper zu begreifen. Die deutschen Flüsse brauchen auf ganzer Länge mehr Platz, auch an den Oberläufen und Zuläufen. Technischer und natürlicher Hochwasserschutz müssen sich wesentlich mehr ergänzen. Und wir brauchen aus unserer Sicht bei solchen Ereignissen wie diesen eine nationale, aber auch eine engere internationale Koordination mit Polen, der Tschechischen Republik oder anderen Nachbarstaaten.
Es gibt noch viel zu tun im Bereich Hochwasserschutz. Packen wir es gemeinsam an! Die Solidarität, die wir auf den Sandfüllplätzen erlebt haben, sollte unser aller Vorbild sein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Erstes auch unser ausdrücklicher Dank an all die Menschen, die geholfen haben, die Sandsäcke gefüllt haben, die Feuerwehren, das Technische Hilfswerk, die Bundeswehr, die Polizei und die Rettungsdienste, die wirklich Großes geleistet haben entlang unserer Flüsse in unserem Land, in unserem Bundesland, aber auch in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt. Das ist völlig klar für uns, dass wir Solidarität zeigen müssen, und deswegen ausdrückliche Unterstützung für die Landesregierung, sich an den bundesweiten Kosten zu beteiligen und zu zeigen, wir müssen das gemeinsam stemmen, die Schäden, die wir durch diese Flut erlitten haben.
Aber ausdrücklich möchte ich auch an die Menschen denken, die hinter dem Deichbruch von Fischbeck leben und dort vor allen Dingen diese Überflutung ertragen mussten. Diese Überflutungen haben für uns bedeutet, dass bei Dömitz wahrscheinlich der Pegelstand um 70 Zentimeter, so eine Zahl habe ich jedenfalls gefunden, weniger hoch ausgefallen ist. Und diese 70 Zentimeter waren unglaublich viel wert.
Das werden sicherlich all die Menschen vor allen Dingen einschätzen können, die vor Ort waren und die da vor Ort gekämpft haben gegen die steigende Flut. Und selbst, wenn es nicht 70 Zentimeter waren, aber es waren entscheidende Zentimeter, die uns geholfen haben, hier mit der Flut klarzukommen in unserem Land.
Und das weist auf das zentrale Thema hin. Wir müssen in Zukunft selbstverständlich solche Deichbrüche wie in Fischbeck verhindern. Das kann nicht die Regel sein, aber was wir brauchen, ist ein ähnliches Flutmanagement, das dafür sorgt, dass diese Wassermassen in vorbereitete Polder fließen können. Die Polderflächen, die wir zurzeit besitzen, reichen hinten und vorne nicht aus. Das zeigt der Deichbruch von Fischbeck, weil wir sehen, da sind 20 Quadratkilometer überflutet worden. Da geht es also um ganz andere Flächen als die, die uns momentan zur Verfügung stehen. Und auch dafür muss es eine bundesweite Solidarität geben. Die Entschädigung der Landwirte, die das in Zukunft hinnehmen müssen, wenn es größere Polderflächen gibt, muss selbstverständlich auch von uns, die wir davon direkt profitieren, mitfinanziert werden. Das kann nicht nur Sache der Bundesländer sein, die vor Ort diese Überflutung veranlassen müssen, wie sie ja in Brandenburg und in Sachsen-Anhalt für uns besonders wichtig passiert sind.
Aber das Thema „Der Fluss braucht mehr Raum“ ist die eine Seite. Die andere Seite ist selbstverständlich – das will ich auch deutlich sagen –, dass Deiche erhöht werden müssen, dort, wo Siedlungsflächen direkt betroffen sind, wo direkt Menschenleben bedroht sind. Da sind wir uns einig. Aber, und das müssen wir hier vor allen Dingen betonen, da ist die Frage: Wie können wir eine andere Landwirtschaft betreiben in der Nähe dieser Überflutungsgebiete?
Wir brauchen mehr Grünland, wir brauchen mehr Wälder, die in der Lage sind, diese Regenmassen aufzunehmen, die jetzt immer wieder kommen werden, weil ich glaube, und das sehen inzwischen auch immer mehr
Klimaforscher, dass diese Fluten, diese Anzahl der Fluten darauf hindeutet, dass es mit einem Klimawandel zu tun hat
Ich glaube, wir müssen uns darauf einstellen, und das bedeutet für uns, wir müssen Versiegelungsflächen wieder entsiegeln. Das muss ein wichtiges Anliegen sein. Das ist klar, dass das nicht Hauptaufgabe von Mecklenburg-Vorpommern ist. Das werden vor allen Dingen die Menschen leisten müssen, die wesentlich weiter oben an den Flüssen wohnen. Aber wir müssen bei diesem Thema klare Solidarität zeigen und einsehen, dass es für uns von Bedeutung ist, wenn andere in dieser Richtung etwas tun.
Und ich möchte ein Letztes ausdrücklich ansprechen. Ich bin zufällig runtergefahren nach Thüringen an diesem Wochenende und habe die Elbe sehen können am 09.06. bei Dessau-Roßlau, wo ich über die Elbe gefahren bin. Es ist ein majestätischer Anblick gewesen, diesen gewaltigen Fluss zu sehen. Ich wünsche mir, dass wir die Achtung vor diesem Fluss und auch eine wirkliche Demut gegenüber diesem Fluss zurückgewinnen, denn nur so können wir mit diesem Fluss umgehen, indem wir mit ihm gemeinsam leben und nicht diesen Fluss bekämpfen. Das ist ein aussichtsloser Kampf. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mecklenburg-Vorpommern ist beim aktuellen Hochwasser glimpflich davongekommen und man kann durchaus sagen, dass gerade die Überschwemmungen in Sachsen und in Sachsen-Anhalt Mecklenburg-Vorpom- mern sehr wahrscheinlich vor einer größeren Katastrophe bewahrt haben.
Das Hochwasser ist aber auch eine politische Frage. Und wenn man sich die Medien betrachtet, stellt man sich durchaus als kritischer Bürger die Frage: Was war wichtiger, die Berichterstattung über die drohenden Schäden und über die drohende Gefahr oder welcher Politiker sich am besten in Bezug auf den Hochwasserschutz profilieren kann? Aber dazu komme ich später.
Was sehr lobenswert ist und sehr hoffnungsvoll stimmt, ist wirklich die Einsatzbereitschaft der freiwilligen Helfer, auch der hauptamtlichen, die am Elbdeich tätig waren und auch im Hinterland. Aber was auch mal betont werden muss: Vor allem die betroffenen Einwohner haben massiv entweder Urlaub genommen, weil der Arbeitgeber sie nicht freigestellt hat, oder, wenn sie nicht berufstätig waren, von morgens bis abends ihren Dienst auch für die Dorfgemeinschaft, für die Stadtgemeinschaft getätigt. Und das ist sehr lobenswert.
Hervorzuheben sind aber auch, was hier noch nicht gesagt worden ist, die Arbeitgeber, die völlig selbstlos ihre Arbeitnehmer freigestellt haben. Und ich habe erheblich viele betroffene Einwohner, aber auch freiwillige Helfer vor Ort oder aus anderen Gebieten in Mecklenburg-Vor- pommern gesprochen, die von ihren Arbeitgebern freigestellt worden sind – bei vollem Lohnausgleich, das, was die LINKEN immer fordern – und da ihren Dienst getan haben. Was ebenfalls mal hier besonders hervorgehoben werden muss, sind örtliche Betriebe, zum Beispiel die Bäckerei Straßer, die Lebensmittelspenden für die freiwilligen Helfer jeden Tag von morgens bis abends zum Beispiel nach Lübtheen gebracht haben,