Protokoll der Sitzung vom 19.06.2013

Hervorzuheben sind aber auch, was hier noch nicht gesagt worden ist, die Arbeitgeber, die völlig selbstlos ihre Arbeitnehmer freigestellt haben. Und ich habe erheblich viele betroffene Einwohner, aber auch freiwillige Helfer vor Ort oder aus anderen Gebieten in Mecklenburg-Vor- pommern gesprochen, die von ihren Arbeitgebern freigestellt worden sind – bei vollem Lohnausgleich, das, was die LINKEN immer fordern – und da ihren Dienst getan haben. Was ebenfalls mal hier besonders hervorgehoben werden muss, sind örtliche Betriebe, zum Beispiel die Bäckerei Straßer, die Lebensmittelspenden für die freiwilligen Helfer jeden Tag von morgens bis abends zum Beispiel nach Lübtheen gebracht haben,

(Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

damit die freiwilligen Helfer dort versorgt werden.

(Beifall Udo Pastörs, NPD)

Das ist hier bis jetzt auch unerwähnt geblieben.

Der Einsatz im Hochwassergebiet – und ich war viele Tage Sand schippen oder auch Sandsäcke schleppen – war im besten Sinne des Wortes gelebte Volksgemeinschaft.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, aus Ihrer Sicht.)

Und diese Erfahrungen habe ich aus eigenem Erleben in Lübtheen, in Preten, in Neuhaus, im Amt Neuhaus jeden Tag gemacht, wie selbstlos vor allem Deutsche –

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oh! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sie sind sich zu nichts zu schade, Herr Köster. Sie sind sich wirklich zu nichts zu schade. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Hier so einen Scheiß zu erzählen!)

nach Migranten suchte man in allen Hochwassergebieten vergeblich – für die Gemeinschaft tätig waren.

(Beifall Udo Pastörs, NPD)

Herr Köster, einen Moment bitte.

(allgemeine Unruhe)

Einen Moment bitte.

Das ist aber die Wahrheit.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist erbärmlich!)

Herr Köster, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass dieses Thema nun wahrlich nicht dafür geeignet ist, Ihre diffamierenden Äußerungen gegen Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund hier vorzutragen.

(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Udo Pastörs, NPD)

Mäßigen Sie sich bitte und nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Mir liegt eine persönliche Erklärung von Bürgern aus Deggendorf vor, die ihre ausländischen Mitbürger angesprochen haben: Helft uns doch, um das Wasser aus der Stadt fernzuhalten! Die ausländischen Mitbürger haben wortwörtlich gesagt: Warum denn, das Amt bezahlt mir eh doch alles neu. Das ist leider die Tatsache hier in Deutschland.

(Beifall Udo Pastörs, NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jaja. Das ist doch ein Witz!)

Was aber hier auch mal erwähnt werden muss,

(Zurufe von Dr. Margret Seemann, SPD, und Udo Pastörs, NPD)

was erwähnt werden muss, ist, dass die Kommunikation, diesmal war ja federführend verantwortlich der Landkreis Ludwigslust-Parchim,

(Udo Pastörs, NPD: Natürlich war das so!)

dass die örtlichen Verantwortlichen – und das habe ich jeden Tag und jeden Abend erlebt, als wir gefragt haben, wie geht es denn zum Beispiel morgen weiter –, die örtlichen Verantwortlichen wussten stellenweise nicht Bescheid. Und das ist doch sehr …

Herr Köster, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

(Der Abgeordnete Stefan Köster spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)

Herr Köster, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte nehmen Sie Platz.

(Beifall vonseiten der Fraktion der NPD – Heiterkeit bei Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Herr Köster, es ist unerträglich, was Sie hier vorne abliefern,

(Stefan Köster, NPD: Das ist aber die Wahrheit.)

um Menschen in Misskredit zu bringen.

(Heiterkeit bei Udo Pastörs, NPD – Stefan Köster, NPD: Jaja.)

Ich sage Ihnen das ausdrücklich:

(Stefan Köster, NPD: Ich kann das belegen.)

Mäßigen Sie sich!

(Stefan Köster, NPD: Ich kann Ihnen das belegen. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Mäßigen Sie sich!

(Stefan Köster, NPD: So ist die Realität in Deutschland.)

Herr Abgeordneter Pastörs, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau FriemannJennert für die Fraktion der CDU.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Wasser geht, die Hilfe bleibt unser Thema.

Psychologische Untersuchungen zeigen, dass beim Tod eines Ehepartners eine der größten Stresssituationen entsteht, die ein Mensch erleben kann. Das mag sich mancher hier im Saal noch vorstellen können. Wie es ist, sein Hab und Gut beziehungsweise seine wirtschaftliche Existenz durch Hochwasser zu verlieren, dürfte schon schwieriger sein. Kein Fernsehbild kann das wiedergeben.

Allein die Vorstellung lässt mich erschaudern und voller Dankbarkeit sein, dass der Kelch auch diesmal an Mecklenburg-Vorpommern, an Dömitz und Boizenburg, Neu Kaliß beziehungsweise an den Orten an der Elbe vorrübergegangen ist. Von „Glück gehabt“ möchte ich nicht reden, denn möglicherweise ist der Deichbruch stromauf unsere Rettung gewesen. Das Wasser stand trotz Flutung der Havelpolder dennoch höher als 2011 und 2002.

Übrigens wird dafür nach Staatsvertrag von 2008 der Elbanrainer auch Mecklenburg-Vorpommern zur Kostentragung herangezogen. Neulich hörte ich im Radio den Dömitzer Hafenmeister Michael Kirstein, der sinngemäß sagte, die Menschen hier haben ein Urvertrauen darin, dass die Deiche halten. Das mag sein, denn so schnell verfallen die Menschen dort tatsächlich nicht in Panik. Verlassen haben sich aber die wenigsten darauf, griffen wie 2002 zur Schaufel, um Hunderttausende Sandsäcke zu füllen, die Deiche zu erhöhen, sich noch mehr zu schützen.

Der Hochwasserschutz in Mecklenburg-Vorpommern ist in den letzten Jahren deutlich verstärkt worden. Erst im November 2012 ist ein 500 Meter langer Deichabschnitt bei Dömitz für eine halbe Million Euro saniert worden. Von 2002 bis 2012 wurden circa 52 Millionen Euro für das Hochwasserschutzsystem an der Elbe und ihren Zuflüssen eingesetzt. Seit 1991 summieren sich die Investitionen auf 96 Millionen Euro. Vorhin habe ich sogar die Zahl von 100 Millionen Euro gehört.

Gut 86 Kilometer Deiche sind ertüchtigt worden, die Abflussmöglichkeiten verbessert. Bei den Bewohnern der Elbregion anderer Bundesländer half kein Schutz mehr. Unsere Nachbarn müssen deutlich wachsamer und

schneller sein, womit ich nicht meine, dass jeweils nur auf einer Seite die Deiche erhöht werden. Lediglich 4 von 18 Schutzmaßnahmen sind dort seit 2002 realisiert worden. Deshalb gilt mein, gilt unser Mitgefühl all jenen, die anderenorts wiederholt und immer noch mit der Flut und ihren Auswirkungen zu kämpfen haben.