Johann-Georg Jaeger
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Last Statements
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag ist sicherlich nicht sonderlich kon- kret, trotzdem teilt auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Ziel des Antrages, gerade das, was in der Begründung steht.
Noch kürzer, gut, aber du hast uns mit den wenigen Worten schon fast überzeugen können.
Ich will übrigens auch noch die frohe Botschaft bringen,
gestern kam von einem Abgeordneten der SPD die Aussage, Anträge, die in der letzten Landtagssitzung gestellt werden, zeigen an, dass einem das Thema nicht am Herzen liegt.
Ich glaube, die Kollegen von der CDU wissen zu berichten, dass ihnen das mit Sicherheit trotzdem am Herzen liegt, und ich glaube, auch den meisten Kollegen der SPD. Wir sollten ein bisschen gucken, welche Argumente am Ende in so einer Debatte sinnvoll sind oder nicht.
Das Thema „kleine und mittelständische Unternehmen“ liegt uns ausdrücklich sehr am Herzen. Was ich vermisst habe, waren zum Beispiel klare Aussagen, über welche Summen wir am Ende insgesamt reden. Warum ist das ein Problem? Nichts ist schlimmer bei Förderinstrumenten, als wenn sie nicht auskömmlich finanziert werden, weil jeder betriebswirtschaftlich denkende Unternehmer sagt, das muss ich ja mit einplanen, die Förderung, an
sonsten bin ich hinten dran, weil mein Konkurrent genau diese Förderung schon mit eingeplant hat. Wenn also nicht auskömmlich finanziert wird, dann kommt der eigentlich gut gemeinte Wille komplett zum Stehen, denn alle warten darauf, dass sie sozusagen noch beantragen können und vielleicht diese Förderung erhalten.
Ich will auch ausdrücklich die Richtlinie loben, die Richtlinie zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft aus der Gemeinschaftsaufgabe. Dort sind zum Teil Sachen vorgegeben an die Unternehmen, die gefördert werden sollen. Ökoaudit beziehungsweise Beruf und Familie miteinander zu vereinbaren, das sind Sachen, die man natürlich mit solchen Förderrichtlinien anreizen kann, damit Unternehmen sich über diese Fragen Gedanken machen können. Das ist sehr gut.
Ich will allerdings noch einen letzten Punkt zum Thema „kleine und mittelständische Unternehmen“ sagen und das ist eigentlich eine Debatte, die, wenn man diese Unternehmen fördern will, mit dazugehört, übrigens auch eine Debatte, die innerhalb der GRÜNEN sehr kontrovers geführt wird, nämlich die Frage nach Vermögen und Erbschaftssteuer, die gerade diese kleinen Unternehmen deutlich trifft.
Wir alle haben den Anspruch, auch die SPD hat ja gerade ein Interview durch ihren Ministerpräsidenten geben lassen, in dem er nach der Vermögenssteuer gefragt wurde, und er sagte, das begrüßt er sehr.
Das ist bei vielen GRÜNEN genau das Thema, was wir machen wollen, aber auch die GRÜNEN diskutieren hart an der Frage, wie wir es schaffen, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen zum Beispiel bei einer Vermögenssteuer uns nicht über die Klinge springen,
sondern dass diese Arbeitsplätze gesichert bleiben. Und das ist eine Diskussion, bei der ich mir wünsche, wenn wir über die kleinen und mittelständischen Unternehmen sprechen, dass wir auch über diese Fragen hier im Landtag reden. Das gehört in eine neue Legislaturperiode, gehört in einen sicherlich etwas umfangreicheren Antrag, den ich mir auch wünschen würde. Hier ist nur ein Ausschnitt genannt, diesem können wir zwar zustimmen, aber beim nächsten Mal wünschen wir uns deutlich mehr Substanz. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Überschrift „Mehr Akzeptanz für erneuerbare Energien durch stärkere Beteiligung der Standortgemeinden“ – bis dahin ist auf jeden Fall absolut Konsens, denke ich, im Haus unter den demokratischen Fraktionen. Wir wollen – und das sehen wir alle –, dass diejenigen, die ein Stück weit die Belastungen der erneuerbaren Energien zu ertragen haben, auch deutlich entlastet werden in anderer Form.
Wir haben hier als Landtag dazu ein Bürgerbeteiligungsgesetz beschlossen, was auch dieses Ziel verfolgt, ähnlich wie das Thema Gewerbesteuer. Diese beiden Sachen sind deswegen auch miteinander verschränkt und gehören ein Stück weit zusammen, weil sie ein ähnliches Ziel verfolgen.
Wir haben uns zum Bürgerbeteiligungsgesetz damals enthalten, weil wir dieses Ziel klar anerkennen. Und wenn Sie sich vielleicht noch erinnern – das hängt jetzt auch ganz direkt mit der Gewerbesteuer zusammen –, hatte ich gesagt, dass aufgrund des 5-Kilometer-Radius dort bis zu acht Gemeinden zu beteiligen sind und dass das am Ende dazu führen wird, dass auch weniger Gewerbesteuer in der betroffenen Standortgemeinde ankommt.
Die Aussage hier im Hohen Haus war, acht Gemeinden, Herr Jaeger, das ist Panikmache, da greifen Sie jetzt mal hier irgend so ein Beispiel raus, das ist Quatsch. Wir hatten gefragt: Wie viele sind es denn? Darauf gab es keine Antwort. Inzwischen gibt es, das halte ich übrigens auch für sehr gut, eine Arbeitsgruppe im Energieministerium, die sich mit den Auswirkungen und den konkreten Ausgestaltungen des Bürgerbeteiligungsgesetzes beschäftigt.
Dort hat es jetzt endlich die einfache Rechnung gege- ben – wir haben das vorher auch nicht geleistet, mal ein GIS-Programm zu nehmen, zu gucken, wie sind die Umfänge um die Eignungsräume – und wir kommen zum Ergebnis, in 75 Prozent der Eignungsräume, wenn da gebaut würde, wären 8 Gemeinden oder mehr zu beteiligen, im härtesten Fall 15.
Was hat das mit der Gewerbesteuer zu tun? Was hat das mit der Gewerbesteuer zu tun? Das ist schwach, dass ihr das fragt. Weil das natürlich den Projektgewinn erheblich mindern wird. Der Projektgewinn ist aber verantwortlich für die Frage, wie viel Gewerbesteuer – wo wir uns ja einig sind – wird an der Standortgemeinde gezahlt. Wenn es hart auf hart kommt bei Extrembeispielen, wird am Ende die Standortgemeinde sogar weniger Geld als jetzt bekommen, weil von der Gewerbesteuer was abgezogen werden muss, weil die Gewinne nicht mehr so entstehen, auf der anderen Seite aber die Gelder, die da verteilt werden – was wir für richtig halten, an die Gemeinden Geld zu verteilen –, zu breit verteilt werden.
Wir haben uns intensiv mit dem Thema Gewerbesteuer auseinandergesetzt und sind da auf grundsätzliche Fragen gestoßen, die auch andere Bereiche in diesem Land
natürlich interessieren müssen. Die Gewerbesteuer soll ein Ausgleich sein für Belastungen vor Ort, die durch Gewerbebetriebe entstehen. Das hat nichts mit Regenerativen zu tun, das gilt für alle. Im Moment ist es aber so, dass natürlich der Sitz des Unternehmens oft nicht am Standort des Unternehmens – das ist vor allem bei regenerativen Energien der Fall – ist, und deswegen muss die Gewerbesteuer geteilt werden: Hälfte am Betriebssitz, Hälfte am Verwaltungssitz der Gesellschaft.
Der Gesetzgeber hat darauf reagiert – wie ich finde, in der richtigen Richtung – und hat gesagt, das machen wir nicht mehr fifty-fifty, das machen wir nach dem Verhältnis 70 : 30. Das aber ist eine Bestimmung, die man durchaus noch erweitern kann. Auch andere Zerlegungsschlüssel sind möglich und darauf wollen wir die Gemeinden mit diesem Antrag ausdrücklich aufmerksam machen. Es gibt gute Beispiele. Das läuft zum Beispiel zwischen Rostock und Standortgemeinden, wo sich die beiden Kommunen zusammengesetzt und gesagt haben, wir erkennen die Belastung vor Ort an und wir machen einen Zerlegungsschlüssel 90 : 10. Und das ist genau ein Zerlegungsschlüssel, wo wir sagen, das ist auf jeden Fall fair für beide Seiten. Das sollte grundsätzlich angestrebt werden und das nützt gerade den ländlichen Räumen.
Wir kommen aber dabei auf einen nächsten Punkt. Wir sind als Wirtschafts- und Energieausschuss in einer Gemeinde gewesen, in Groß Schwiesow – die haben eine ganze Menge Windkraftanlagen –, und haben gefragt: Was habt ihr denn konkret von den Anlagen? Und die Aussage war interessant: 90.000 Euro Gewerbesteuerzahlung an die Gemeinde, praktische Auswirkung für den Haushalt nur 9.000, der Rest fließt in alle möglichen Umlagen. Da hat natürlich die Gemeinde am Ende auch was davon, aber das sehen die in den Gemeinden oft nicht, weil sie sagen, wir jedenfalls können darüber nicht mehr verfügen.
Das ist ein grundsätzliches Problem, auf das wir aufmerksam machen und wo wir glauben – wir wollen das Solidarprinzip zwischen den Gemeinden, das ist wichtig und existenziell und es kann nicht sein, dass die Gewerbesteuer einfach komplett in einer Gemeinde verbleibt und sie sagt, davon geben wir nichts ab –, es muss das Solidarprinzip herrschen. Wenn das Solidarprinzip aber so groß ist, dass die Gemeinden vor Ort sagen, eine Erhöhung der Gewerbesteuer kommt für uns gar nicht in Betracht, denn wir haben ja gar nichts davon, wir quälen nur die Gewerbetreibenden bei uns vor Ort, aber was wir da an Mehreinnahmen haben, schieben wir, wie gesagt, zu fast 90 Prozent an die anderen Gemeinden weiter, ist es da nicht sinnvoll, im neuen FAG – und es soll ja bis 2018 überarbeitet werden in der nächsten Legislaturperiode – eine Regelung einzuführen?
Wir machen einen Vorschlag – der ist auch nur als Prüfauftrag da drin, weil selbstverständlich sind verschiedene andere Meinungen möglich –, der da sagt, bis 500.000 Eu- ro Gewerbesteuereinnahme verbleibt die Hälfte etwa anrechnungsfrei in der Gemeinde. Das motiviert aus meiner Sicht die Gemeinden, gerade die kleineren Gemein- den, sich um das Thema Gewerbesteuer anders zu kümmern, weil sie wirklich direkt was davon haben. Und die Hoffnung ist dahinter, dass wir am Ende sogar mehr Gewerbesteuer insgesamt einnehmen, weil die Gemein- den dann anders hinterher sind und sich um Lösungen bemühen vor Ort, die dieses Finanzierungsinstrument der Kommunen stärken.
Die Großen – wie zum Beispiel Rostock, 30 Millionen Gewerbesteuereinnahmen – würde dieser kleine Vorteil nicht groß voranbringen. Das sind Minisummen, die sie dann noch obendrauf bekommen. Es käme vor allen Dingen in den kleinen Gemeinden an. Das ist das Ziel, was wir haben.
Uns ist aufgefallen – wir haben uns beschäftigt mit Brandenburg, die haben nämlich genauere Untersuchungen gemacht zum Thema Windkraftgewerbesteuereinnahmen –, die haben errechnet, dass sie einen Umsatz haben durch das EEG von etwa einer halben Milliarde Euro im Land Brandenburg pro Jahr, und nach ihrer Rechnung, die natürlich nur überschlägig ist, hätte das für die Kommunen im Land Brandenburg etwa 30 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen pro Jahr bedeuten müssen. Real bei der Umfrage kamen knapp 4 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen heraus, also deutlich weniger als die angenommene Gewerbesteuerzahlung. Die Frage ist: Warum ist das so?
Ein ganz entscheidender Punkt, haben wir festgestellt bei der Bearbeitung, ist, dass die Projekte entwickelt werden von irgendwelchen Firmen, dann allerdings meistbietend auf den Markt geworfen werden. Das ist diesen Firmen nicht unbedingt vorzuwerfen, sondern das ist das Prinzip, was wir haben von Marktwirtschaft, führt aber dazu, dass die Veräußerungsgewinne am Standort der Unternehmen versteuert werden, die diese Projekte geplant haben, und die betroffene Gemeinde von diesem Veräußerungsgewinn überhaupt nichts hat.
Das wäre zu prüfen im Rahmen der Überarbeitung auch des FAG, ob man nicht Initiativen entwickelt auf Bundesebene, die da lauten, solche Veräußerungsgewinne müssen quasi dann vorab in die Gewerbesteuer einbezogen werden, damit hier die Standortgemeinden wieder das bekommen, was ihnen zusteht, und nicht nur die eine Gemeinde, die zufällig den Sitz des Projektentwicklers hat. Die kriegen nämlich dann richtig Kohle, die kriegen da richtig was obendrauf gepackt. Das wird übrigens auch vergessen bei den Erhebungsfragen, wie viel nimmt denn der Steuerzahler an Gewerbesteuer ein, weil die Sachen einfach rausgebucht werden, die allerdings konzentriert in bestimmten Ortschaften tatsächlich zum Tragen kommen. Hier müssen wir ansetzen, damit wir erreichen, dass die Gewerbesteuer ein sinnvolles Instrument für die betroffenen Gemeinden ist.
Wir haben außerdem mitbekommen, wie Gemeinden unter Umständen sich dort Zugriffsrechte sichern können. Da sind wir uns ja einig, dass die direkte Beteiligung von Gemeinden, die auch im Bürgerbeteiligungsgesetz vorgesehen ist, durchaus ein guter Weg wäre, damit die Gemeinde einen Fuß in der Tür hat und nicht einfach von außen über den Löffel balbiert werden kann.
Der Vorschlag, den wir in einem Seminar gehört haben – den möchte ich auch gerne weitergeben –, ist, dass die Gemeinde mit einem minimalen Anteil in die Gesellschaft hineingeht. Wie man das schafft, dafür gibt es auch Ideen. Das müssen wir jetzt hier nicht breit erläutern, aber es gibt da gute Ideen, wie das Gemeinden erreichen können. Und wenn sie den Fuß in der Tür haben, bilden sie einen Beirat. In diesem Beirat ist der Bürgermeister der Gemeinde geborenes Mitglied, der sitzt immer drin. Und dann werden im Beirat bestimmte Entscheidungen festgelegt, die man nur einstimmig – dann ist nämlich völlig egal, wie viele andere Leute noch in dem Beirat
sitzen – fällt, inklusive dass man diese Regelung natürlich auch nur einstimmig ändern darf.
Da steht zum Beispiel drin, der Beirat muss zustimmen, wenn der Sitz des Unternehmens verlegt wird oder der Verkauf der Gesellschaft ansteht. Dann bedeutet das, wenn der Bürgermeister in dem Beirat sitzt, dass das an der Gemeinde vor Ort vorbei nicht mehr möglich ist. Das ist aus meiner Sicht – und das wird praktiziert in Schleswig-Holstein –, das ist aus meiner Sicht ein geniales Mittel, um zu verhindern, dass diese Projekte von einer Hand in die andere gehen und am Ende, weil der Gewinn immer weiter nach unten geht, in der Standortgemeinde nichts bleibt.
Warum gehen die Gewinne nach unten? Das hängt schlicht damit zusammen, dass wir die absolute Niedrigzinspolitik haben und gerade Pensionsfonds, Versicherungen händeringend nach Minimalrenditen unterwegs sind. Eine Rendite von 2 oder 3 Prozent ist aus deren Sicht eine fantastische Rendite und das führt dazu, dass sozusagen alles, was obendrauf ist, abgeschöpft wird und dann das Ganze für eine 2-bis-3-Prozent-Rendite verkauft wird. Das kommt dann eben den Gemeinden nicht mehr zugute.
Das, denke ich, wollen wir alle gemeinsam nicht und deswegen machen wir mit unserem Antrag zum Thema Gewerbesteuer, wie kann man sie weiterentwickeln, einen Aufschlag und hoffen, dass in der nächsten Legislaturperiode andere diesen Ball dann wirklich aufgreifen und die Gewerbesteuer sinnvoll zum Wohle der Gemeinden, auch im Bereich der regenerativen Energien, weiterentwickeln. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!
Herr Pastörs, Sie haben überhaupt keine Ahnung von Wirtschaft. Das ist dramatisch.
Sie tun immer so, als hätten Sie Ahnung davon.
Wir fangen mal mit einem ganz einfachen Ding an: Abschreibungen. Abschreibungen führen nicht dazu bei solchen Projekten, dass Sie irgendwelche Steuern einsparen, sie verschieben sie nach hinten. Das kapieren tatsächlich auch manche in der Wirtschaft nicht.
Sie glauben …
Zunächst mal kommt kein Geld rein,
aber am Ende zahlen sie das Geld. Und Sie können natürlich durch eine vernünftige Form von Abschreibung einen kontinuierlichen Geldfluss gewährleisten. Sie können aber auch so abschreiben, dass sie am Anfang nicht zahlen, am Ende aber sehr viel zahlen müssen.
In diese Richtung wollen wir ja. Wir wollen kontinuierliche Zahlungen an die Gemeinden.
So, jetzt aber zu den Punkten...
Mignon, danke für deine Rede. Ich habe mir jetzt noch mal euren Antrag kurz kommen lassen und durchgelesen, was ihr dabei beantragt habt.
Ihr hattet das Thema Grundsteuer B, das Thema,
BVVG sollte nicht mehr diese Ausschreibungen machen. Die erzielen relativ hohe Preise, natürlich zum Nutzen auch der Eigentümer der BVVG, also auch am Ende der Steuerzahler. Das waren konkrete Punkte, wo wir gesagt haben, die sind so konkret, die wollen wir so nicht beschließen, deswegen die Enthaltung.
Beim Thema 90 : 10 oder, wie wir auf einem GRÜNENParteitag beschlossen hatten, 95 : 5, das ist jetzt Streit um des Kaisers Bart, es geht in die gleiche Richtung.
Warum die 5? Das waren sozusagen die Ausgaben, die solche Projekte für das Thema kaufmännische Geschäftsführung tätigen. Und da haben wir gesagt, das sollte nur der Beitrag sein, also 5 : 95. Wir erkennen aber zunehmend, dass der Schlüssel 90 : 10 vielen zu vermitteln ist. Und deswegen sollten wir diesen Zerlegungsmaßstab 90 : 10 sozusagen auch stärker politisch propagieren.
Herr Pegel, auch danke für die Rede, aber Sie unterschätzen weit die Möglichkeiten, die das Land Mecklenburg-Vorpommern hat. Wir haben ja im Antrag auch ausdrücklich drin, weiterhin sich auf Bundesebene für die folgenden Regelungen einzusetzen. Im LINKEN-Antrag
steht das ja auch: auf Bundesebene für die folgenden Regelungen einzusetzen.
Und die Landesregierung hatte eine sehr gute Idee, mit dem Thema über installierte Leistungen zu gehen. Wir haben gehört, das ist auf Bundesebene vom Bundesfinanzminister blockiert worden.
Der Grund übrigens, warum so was immer blockiert wird, ist, dass sie sagen, unser Steuerrecht ist schon so kompliziert, wenn wir auch für so einen Einzelfall mit installierter Leistung arbeiten, sorry, dann kommt jeder an und macht irgendeine Ausnahmeregelung. Deswegen ein gewisses Verständnis, aber es wäre notwendig, es genau darüber zu machen. Aber es gibt andere Lösungen, die müssen bloß propagiert werden, auch in diesem Bereich.
90 : 10 – das an Herrn Eifler: Es ist zwar gut, wenn wir das im Bundesrat auf Bundesebene durchsetzen können, aber wir können es jetzt schon ganz praktisch machen. Und die Erfahrung im Gespräch mit Kommunen ist, dass sie sagen, na ja, das wussten wir ja gar nicht, wir haben nur von 70 : 30 gehört. Das Rundschreiben des Landes deutet solche Möglichkeiten an, bekennt sich aber zu keiner. Hier liegt die politische Möglichkeit – auch der Landesregierung –, zu sagen, wir unterstützen ausdrücklich Kommunen, die sich auf den 90:10-Satz einigen können. Das wollen wir vorantreiben.
So was gibt es. Ich kann konkret von einem Beispiel berichten, von einem großen Projektentwickler aus Bremen, der einen Windpark in Mecklenburg-Vorpommern betreibt und der an die Hansestadt Rostock herangetreten ist und gesagt hat, Leute, wir denken nach, damit in Mecklenburg-Vorpommern etwas mehr ankommt, unsere kaufmännische Geschäftsführung in Rostock zu machen. Aber das machen wir nur unter der Bedingung, dass wir die Arbeitsplätze da schaffen, wenn ihr euch auf den 90:10-Zerlegungsschlüssel einlasst. Und da hat natürlich die Hansestadt Rostock erst mal beim Finanzministerium angefragt und gesagt, akzeptiert ihr das überhaupt, weil wir hätten ja als Hansestadt die Möglichkeit gehabt, 30 zu kriegen. Die hätten wir zwar in der Realität nicht gekriegt, weil dann wäre es nicht zur Ummeldung gekommen, aber wir hätten es theoretisch gehabt. Da war die Aussage des Finanzministeriums extrem hilfreich, dem zuzustimmen und genau dieses Signal auszusenden, und nur dieses Signal wollen wir. Sagt einfach als Landesregierung zu den Gemeinden,
wir unterstützen ausdrücklich diesen Zerlegungsmaßstab, und dann wird sich das sehr schnell im Land durchsetzen.
Sie sind auf vielen Veranstaltungen, wo Sie auch mit Windparkbetreibern reden. Denen können Sie einfach die Frage stellen: Was tun Sie konkret für unser Land, wenn Sie diese Möglichkeit haben? Und da geht es um „blame and shame“, dass die Leute sagen, ja, haben wir noch nicht dran gedacht, werden wir aber in Zukunft machen, das können wir Ihnen in die Hand versprechen. So kann man auch Politik machen. Es wäre besser, es auf Bundesebene hart zu regeln, aber solange die Regelung nicht getroffen ist, können wir jetzt schon diese Regelung zum Wohle der Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern anwenden.
Und das sollten wir auch in Angriff nehmen, denn jetzt fangen die Gewerbesteuerzahlungen langsam an loszugehen,
weil natürlich in den ersten Jahren wenig gezahlt wird. Das hängt mit den Abschreibungen zusammen. Aber jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, auf die Kommunen zuzugehen und zu sagen, legt da wirklich Wert drauf, redet mit den Beteiligten, die meisten wissen gar nicht von der Möglichkeit und könnten das problemlos ändern. Da brauchen wir ein klares Signal.
Warum brauchen wir auch dieses Signal von der Landesregierung? Weil natürlich dieser 90:10-Schlüssel am Ende zu etwas weniger Gewerbesteuerzahlung insgesamt führt. Das hängt schlicht damit zusammen, dass Kommunen wie Bremen, Rostock ganz andere Hebesätze für die Gewerbesteuer haben, die dann natürlich zu anderen Realsteuereinnahmen in den Kommunen führen würden. Der Steuerzahler hat also unter Umständen Interesse daran, bei 70 : 30 einfach zu bleiben, weil er sagt, insgesamt haben wir mehr Einnahmen im Haushalt. Deswegen ist es eine politische Aussage zu sagen, das wissen wir, aber wir wollen für die Gemeinden vor Ort was tun.
Deswegen der zweite Gedanke mit dem FAG, zu sagen, wir wissen, dass die Gemeinden vor Ort niedrigere Gewerbesteuersätze haben. Das ist auch so, weil sie schlechtere Voraussetzungen für Gewerbebetriebe haben. Aber oft ist ja der Windpark der einzige Gewerbebetrieb, der da irgendwas real zahlt in die Gemeinde. Und deswegen wäre es überhaupt kein Problem, den Gewerbesteuersatz hochzuziehen auf den Gewerbesteuersatz von Rostock, und siehe da, wir würden auch als Steuerzahler insgesamt nichts verlieren.
Die Frage ist: Warum machen das die Kommunen nicht? Und die Aussage, die wir aus der Fläche bekommen, ist eindeutig. Die sagen, wir quälen doch keine Leute vor Ort, wenn wir davon am Ende, außer dass wir sie gequält haben, nichts haben, weil alles im Solidartopf verschwindet. Deswegen müssen wir darüber nachdenken, ob wir in irgendeiner Form mehr Anreize schaffen für die Kommunen, für eine vernünftige Anhebung der Gewerbesteuer vor Ort zu sorgen, damit wir als Steuerzahler mehr davon haben. Ob das mit den 500.000 Euro – da haben wir ja „Prüf“-Auftrag ausdrücklich reingeschrieben – der richtige Weg ist oder andere Summen da überlegt werden, das haben wir hier im Land politisch in der Hand und können darüber nachdenken, es so zu machen.
Dass die Bundesländer, um darauf noch einmal zurückzukommen, natürlich diesen 90:10-Schlüssel nicht wollen, wie Baden-Württemberg, NRW, auch Hamburg, kann ich sehr gut nachvollziehen. Die müssen auf ihre Haushaltslage auch achten. Aber da wir die Möglichkeit jetzt schon haben über freiwillige Sachen, fehlt im Grunde genommen nur ein Rundschreiben der Finanzministerin, in dem drinsteht: Wir bekennen uns dazu, liebe Gemeinden, von uns kriegt ihr Vertragsentwürfe, die rechtssicher sind, und das Innenministerium als Kommunalaufsicht ist da auch bei den Gemeinden, die so was machen. Dann würden wir sehr schnell relativ viele Summen rüberbekommen.
Das Thema Beirat, weil es noch mal angesprochen wurde: In dieser Beiratsgeschichte, wo Beschlüsse einstimmig zu fassen sind, würde natürlich nicht jeder Quatsch
geregelt – völlig logisch, damit würde nämlich das Unternehmen vor die Wand fahren –, sondern es würde im Kern geregelt, dass der Sitz des Unternehmens klar zu benennen ist und dass ein Verkauf nur mit Mehrheit im Beirat zu genehmigen ist. Das würde dazu führen, dass diese Projekte nicht einfach durchgereicht werden und vor Ort nichts ankommt.
Der letzte Gedanke – den finde ich schon wirklich interessant, den sollte man und muss man auf Bundesebene diskutieren –, das ist die Frage: Wenn solche Projekte weiterverkauft werden, ein erheblicher Veräußerungsgewinn entsteht, warum sagt man da nicht, hier schlagen wir als Gewerbesteuer auch zu, weil dadurch ist praktisch Gewerbesteuer in den Standortgemeinden entgangen?
Das ist einfach ein Fakt und das muss in irgendeiner Form geregelt werden.
Ich glaube, wir haben hier ziemlich gute Vorschläge gemacht. Ich weiß, die Legislaturperiode ist zu Ende, und ich möchte mich ausdrücklich auch bei Ihnen allen noch mal bedanken, bei dir, Rudi Borchert, auch bei Ihnen, Herr Minister. Es hat Spaß gemacht im Energiebereich mit Ihnen an Lösungen zu arbeiten.
Nicht alle Lösungen sind perfekt, das ist mir auch klar. Aber ich hoffe, in der nächsten Legislaturperiode geht es mit diesem Thema richtig engagiert weiter. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. Auf Wiedersehen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Qualität vor Schnelligkeit, das ist offensichtlich das Motto der Landesregierung beim Thema „Integrierter Landesverkehrsplan“. Das mag ja seine Berechtigung haben, aber hier geht es wirklich nicht so schnell, dass es einem irgendwie schwindlig werden könnte bei diesem Projekt.
Ich glaube, es war Ulbricht, der gesagt hat, „überholen ohne einzuholen“.
Das hat hier eine gewisse Bedeutung,
denn es gibt inzwischen erste Regionalverkehrspläne, wie zum Beispiel in Westmecklenburg, Schwerin und so weiter. Die machen sich bereits Gedanken, die machen Konzepte und die setzen sie auch um. Wenn wir lange genug brauchen, kommen wir rechtzeitig. Wenn sie die neuen Konzepte schreiben, können sie unsere guten Ideen vom Land auch noch mit umsetzen, aber ansonsten wird es schwierig, zum Beispiel die durchaus überlegenswerte Geschichte mit den landesweiten Schnellbuslinien einzuführen. Das muss selbstverständlich kreisübergreifend laufen und kann nicht nur auf Planungsregionen beschränkt sein. Also wenn man über diese gute Idee nachdenken will, dann muss man vor den Regionalplänen fertig sein, damit die das dann integrieren,
und nicht sagen, ihr seid fertig und wir machen es dann im zweiten Anlauf, wenn ihr zum zweiten Mal anfangt.
Dann, Herr Eifler, Dietmar Eifler, das Thema Kosten: Wir hatten ja gestern hier unsere Verkehrsinitiative. Ich hatte da alle Projekte mal zusammengerechnet, die hatten die durchaus konservativ berechnet, und hatte vorgetragen, der Gutachter geht von fast 700 Millionen Euro aus. Jetzt gucke ich in den Integrierten Landesverkehrsplan. 700 Millionen Euro für all diese Strecken, wo er sagt, wenn wir die alle ausbauen, dann kommen wir im Grunde genommen fast mit den Betriebskosten hin – darauf komme ich auch gleich noch mal zurück –, um einen super Schie
nenverkehr im Stundentakt in Mecklenburg-Vorpommern zu organisieren: acht Prozent Mehrkosten bei den Betriebsausgaben. So, jetzt zu den 700 Millionen.
Ich gucke hier in diesen Integrierten Verkehrsplan, dort werden zwei Zahlen gefeiert, einmal die A 20 – wichtiges Verkehrsprojekt –, Kostenpunkt 1,7 Milliarden, außerdem mehrere Bundesstraßen im Bereich der Küstenlinie – Rügenanbindung und so weiter –, Kostenpunkt 800 Millionen Euro. Da kann man ja überall diskutieren, dass das wichtige Projekte sind, aber so zu tun, als sei nie Geld dagewesen, wir würden hier mit völlig spinnerten Zahlen um uns schmeißen und das sei unerfüllbar, das ist schlicht Quatsch! Es sind politisch andere Schwerpunkte, die man setzt. Darüber kann man sich streiten. Wir würden als GRÜNE eher im Bereich der Bahn investieren wollen und sagen, hier liegt unser Schwerpunkt, das müssen wir entwickeln, damit dieses Verkehrssystem bei uns eine Zukunft hat.
Warum der Streit Bus oder Bahn? Natürlich hat der Bus auch viele Vorteile, er ist wesentlich flexibler, aber das ist gleichzeitig sein politischer Nachteil. Man kann nämlich ganz einfach Strecken über die Klinge springen lassen, von einem Tag auf den anderen. Bahn bedeutet ein langfristiges Bekenntnis zu bestimmten Strecken, bedeutet Sicherheit für die Menschen, die in der Nähe wohnen, weil sie wissen, dort ist ein Verkehrssystem, wo ich auch in zehn Jahren noch damit rechnen kann, dass da irgendwas fährt. Der Bus kann schon längst wieder weg sein.
Auch das Thema Betriebskosten – wir hatten es erwähnt –, diese acht Prozent, die das dann mehr kosten würde, wenn wir unser großartiges, großes Schienenverkehrsnetz betreiben würden. Sie hatten gleich 25 Millionen ausgerechnet und gefragt, woher bitte schön soll das Geld kommen. Der PRO-BAHN-Verband hat sich zu diesem Integrierten Landesverkehrsplan geäußert. Ein Punkt, den er kritisiert, ist, dass er sagt, nur fünf aller Bundesländer verwenden Geld aus den Regionalisierungsmitteln für den sogenannten Ausbildungsverkehr, der Rest finanziert ihn aus dem Bildungssektor. Die Summe in Mecklenburg-Vorpommern – bitte aufhorchen! –: Etwa 22,5 Millionen Euro für den Ausbildungsverkehr werden bei uns über die Regionalisierungsmittel finanziert. Andere Bundesländer setzen andere Schwerpunkte und sagen, das nehmen wir aus dem Bildungshaushalt. Das wäre zumindest genau die Summe, die wir gebraucht hätten, um unser großes System betriebswirtschaftlich sehr sinnvoll betreiben zu können. Das also zu dem Thema Kosten.
Thema Luftverkehr, auch da wäre ja ein klares Bekenntnis zum Flughafen in Laage hilfreich. Das Bekenntnis reicht nicht, nur zu sagen, wir wollen möglichst viele Flughäfen haben, sondern auch zu sagen, wir wollen den Flughafen langfristig sichern, und nicht die Kommunen und den Landkreis – also Laage, Rostock plus den Landkreis – immerzu vier Jahre warten zu lassen und dann zu sagen, gucken wir mal, ob die EU noch mitspielt und ob wir das eigentlich noch wollen. Dann stehen die jedes Mal kurz davor, dass sie sagen, eigentlich müssten wir jetzt Insolvenz anmelden. Wir alle haben das ja im Energieausschuss, Verkehrsausschuss, gelernt, mit so einer Stop-and-go-Variante werde ich dort niemals langfristig irgendwelche Investitionen sichern können. Also ein klares Bekenntnis zu einem Flughafen, aus unserer
Sicht, aber vor allem auch ein klares Bekenntnis – wenn man ihn denn als Landesflughafen will –, langfristig zu finanzieren und nicht nur zu sagen, das machen wir drei, vier Jahre und dann gucken wir uns das Ganze neu an.
Ein letzter Punkt, den ich ausdrücklich loben will, ist das Thema Radverkehr. Das kommt offensichtlich im Landesverkehrsplan so gut rüber – und das halte ich auch für richtig –, dass PRO BAHN schon Bedenken hatte, dass mit der Überbetonung des Radverkehrs gemeint sein könne, man wolle sich mit dem ÖPNV/SPNV aus der Fläche zurückziehen. Da würde ich PRO BAHN durchaus sagen: Vertraut darauf, diese beiden Verkehrssysteme passen sehr, sehr gut zueinander! Die wollen wir auch zusammendenken, das ist ein richtiger Ansatz, und da sollten wir auch gemeinsam zügig vorangehen, um möglichst schnell Erfolge beim Radverkehr hinzubekommen.
Letzter Punkt ist noch das Thema Tourismus. Es stand im Gutachten auch schon drin, aber jetzt habe ich hier die richtig schönen Zahlen gefunden,
die richtig schönen Zahlen zum Thema Tourismus. Und zwar reisen im bundesweiten Schnitt 75 Prozent der Touristen mit dem Auto an. In Mecklenburg-Vorpommern sind es 85 Prozent der Touristen.
Im bundesweiten Schnitt reisen 14 Prozent der Touristen mit der Bahn an, in Mecklenburg-Vorpommern sind es 7 Prozent. Und wenn man sagt, na ja, so sind sie halt, mehr kann man von ihnen nicht erwarten, dann guckt man sich mal in Binz um. Dort gibt es genau die richtige Bahnanbindung und siehe da, es sind 19 Prozent der Touristen, die mit der Bahn anreisen.
Genau das sollte für uns Vorbild sein. Das können wir schaffen, wenn wir richtig in die Bahn investieren und das aus dem System herausholen, was uns dieses System ermöglicht.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unbestritten ist der Wassertourismus ein ganz wichtiger Wirtschaftszweig in Mecklenburg-Vorpommern und wird auch von uns ausdrücklich unterstützt. Deswegen können wir uns vielen Forderungen in diesem Antrag
sehr deutlich anschließen. Ich will aber gleichzeitig hervorheben, was unsere Probleme sind, und beantrage deswegen auch, den Punkt II Nummer 2 einzeln abzustimmen, sodass wir unser unterschiedliches Stimmverhalten deutlich machen können.
Im Antrag der CDU und SPD ist zu lesen, „sich gegenüber dem Bund weiterhin für den Erhalt und die Schiffbarkeit der Bundeswasserstraßen … einzusetzen und den hohen Stellenwert auch des motorbetriebenen Wassertourismus gegenüber dem Bund auch in Bezug auf das Bundesprogramm ,Blaues Band Deutschland‘ deutlich zu machen“. Diese ausdrückliche Hervorhebung der Motorsportboote ist ein Punkt, den wir sehr deutlich ablehnen. Nicht, dass wir sagen, es sollen keine Motorsportboote mehr fahren dürfen – das ist völlig klar, die gehören mit dazu und sind natürlich auch eine wichtige Voraussetzung, um die Bundeswasserstraßen zu erhalten. Wer allerdings schon mal mit einem Kanu in unserer schönen Mecklenburger Seenplatte unterwegs gewesen ist, der weiß, es sind Tausende von Menschen unterwegs, die dort mit Booten – gerade am Pfingstwochenende – unterwegs sind. Das bedeutet eine erhebliche Belastung für das Gesamtsystem, natürlich auch für die Natur. Und wenn wir die nicht erhalten können, geht uns ein Kleinod in Mecklenburg-Vorpommern verloren.
Deswegen glauben wir, dass es richtig ist, mehr Strecken zu haben, wo man frei von Motorbooten unterwegs sein kann. Und wenn man mit dem Kanu unterwegs gewesen ist, die Strecke der Bundeswasserstraße gefahren ist und dann beim Abzweig Fleether Mühle ist, geht hinter der Fleether Mühle der Urlaub richtig los: einfach ohne Motorboote, mit vielen gemeinsam Kanu fahren. Das ist wirklich das Highlight in der Mecklenburger Seenplatte und jeder, der sich ein bisschen auskennt, weiß das.
Ich habe mal nachgeguckt und da können mir vielleicht die Experten aus den anderen Fraktionen sogar weiterhelfen, denn ich habe nicht herausbekommen, ob für alle Motorboote überhaupt ein Katalysator vorgeschrieben ist. Das ist zumindest 1988 schon heiß diskutiert worden. Angesichts unserer Diskussion, die wir zum Thema „Schwefelemission in der Ostsee“ hatten, befürchte ich, dass für Bundeswasserstraßen ganz andere Grenzwerte gelten als zum Beispiel für auf Straßen zugelassene Fahrzeuge. Das sollte unser gemeinsames Engagement sein in diesem Bereich, zu sagen, wir wollen grundsätzlich, dass nur noch Motorboote mit Katalysator unterwegs sind. Am Bodensee – und das ist ein Vorzeigeprojekt – ist das bereits so. Dort sind Regelungen erlassen worden, die nutzen auch EU-Richtlinien, und dort ist das auf jeden Fall durchgesetzt worden.
Ich habe ja gerade von Motorbooten geredet, Herr Glawe,
Und als Tourismusminister müssten Sie ein großes Interesse daran haben, dass man als Tourist saubere Luft atmen kann, wenn man auf diesen Flüssen unterwegs ist.
Es könnte zumindest so sein, dass man sagt, für neue Boote lässt man das mit langen Übergangsfristen zu. Das ist überhaupt kein Problem, diese Umweltvorschriften durchzusetzen. Ein Blick nach Kalifornien reicht: Dort gibt es diese Vorschriften bereits und dort sind die Motorboote schon seit über 30 Jahren mit Katalysatoren auszurüsten. Es ist überhaupt kein technisches Problem und ist am Ende auch kein wirtschaftliches Problem.
Dass Sie als absoluter Tourismusexperte es nicht wissen, das wundert mich an der Sache.
Für kleinere Motorboote, glaube ich, ist es nicht Vorschrift.
Ich weiß es nicht genau. Ich habe es auch mit einer Frage formuliert.
Dann sagen Sie doch, dass es der Fall ist: Alle haben Katalysatoren auf unseren Seen! Dann höre ich das jetzt von Ihnen. Ich lerne gerne dazu. Können Sie es beantworten?
Gut.
Also ich kann Ihnen kurz sagen, wie ich auf diese nicht ganz eindeutige Formulierung komme. Ich habe nämlich versucht herauszukriegen, ob es eine Vorschrift gibt.
Und diese Vorschrift gibt es zurzeit nicht. Das ist das Problem, was wir momentan haben. Dann sollten wir uns doch, wenn Sie das auch erkennen, gemeinsam dafür einsetzen,
dass wir einen naturverträglicheren Motorbootverkehr auf unseren Seen hinbekommen. Hier können wir wahrscheinlich mit Landesvorschriften – siehe Bodensee, das habe ich gefunden – vorangehen und das in unseren touristischen Gebieten durchsetzen. Wir haben inzwischen auch einen derartigen Druck auf diesen Gebieten, dass es zumutbar ist, wenn ein paar Leute sagen, ich fahre lieber ohne Katalysator, und die nicht mehr kommen würden. Daran sollten wir vielleicht gemeinsam arbeiten.
Wenn Sie sich das schöne Landeswassertourismuskonzept der Landesregierung angucken – übrigens wurde es genau ein Jahr, nachdem Jutta Gerkan es mit einem Antrag gefordert hatte, gemacht, das ist jetzt auch egal, Hauptsache, es liegt vor, wir freuen uns mit und es gibt auch gute Hinweise –, wenn Sie sich aber die Bilder mal anschauen, dann sehen Sie dort entspannte Wassertouristen und zum Teil auch schöne Bilder, da ist überhaupt keiner drauf zu sehen. Wer mal versucht, das zur Hauptsaison zu erleben, wird schon ein großes Glück haben müssen. Es sind sehr, sehr viele unterwegs, und deswegen müssen wir ein Stück weit gucken, wie auch im Sinne des Naturschutzes eine Ordnung da reinzubringen ist,
die am Ende den Tourismus nicht kaputt macht und nicht gefährdet, aber auch die Natur und den Umweltschutz berücksichtigt, sodass uns dieses Kleinod, die Mecklenburger Seenplatte, und nicht nur die, natürlich auch andere Wasserstraßen in unserem Bundesland, noch lange erhalten bleibt.
Übrigens, zu den freiwilligen Vereinbarungen, da will ich auch noch mal ausdrücklich unterstreichen: Wir haben das erlebt, denn wir haben als Fraktion Kanutouren durch das Warnowdurchbruchstal gemacht. Und dort gibt es eine solche Vereinbarung mit den Kanuverleihern. Die sagen, ab einem gewissen Wasserstand – das ist nämlich nachteilig, wenn die Leute aussteigen und die Muscheln kaputt treten –, vermieten wir keine Boote mehr. Das heißt nicht, dass nicht irgendwelche anderen Privatleute vielleicht doch mit dem Boot durchfahren. Aber die Kanubetreiber halten sich an diese Richtlinie und das will ich von dieser Stelle aus auch ausdrücklich würdigen, weil das die Dinge sind, wo wir mit der Verbindung von Tourismus und Naturschutz klarkommen, ohne bis ins Letzte alles regeln zu müssen, was natürlich bei allen Seiten für großen Frust sorgen kann.
Ich bedanke mich und ich hatte beantragt, den Punkt II Nummer 2 einzeln abzustimmen. Dort werden wir wegen der deutlichen Bevorzugung des Motorverkehrs, den wir für falsch halten, dagegen stimmen. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ein Gutachten machen lassen. Das Gutachten heißt „Bahn- und Schienenoffensive Mecklenburg-Vorpommern“. Ein solches Gutachten muss man ja nicht machen lassen, wenn man alles schon besser weiß. Ich habe durch das Gutachten auch einiges gelernt und ich will Ihnen kurz erzählen, worum es da geht.
Ich denke, das ist ein gutes Gutachten, zumindest ein interessanter Ansatz, den die haben. Ich habe mit dem Gutachter auch heiß diskutiert, aber genau das soll so ein Gutachten ja auslösen, dass wir darüber nachdenken, ob wir eine Alternative zu der derzeitigen Bahnpolitik in Mecklenburg-Vorpommern haben.
Wie ist die Bahnpolitik? Es wird gesagt, die Bahn ist ein Massenverkehrsmittel. Das setzt voraus, dass Massen von A nach B wollen. Die finden wir in manchen Gebieten nicht, so wie unten in der Richtung Mecklenburger Seenplatte, und deswegen kann man da den Bahnverkehr langsam ein bisschen ausdünnen und durch gute, attraktive Busverbindungen ersetzen.
Das ist im Moment ein Trend, den wir als GRÜNE versuchen zu stoppen, und ich denke, da gibt es auch andere Parteien hier im Landtag. Diesen Trend wollen wir stoppen und umkehren. Wir möchten gern, dass es wieder eine Bahnoffensive gibt und wir mehr Bahnverkehr statt weniger in Mecklenburg-Vorpommern bekommen.
Wir kriegen allerdings Druck von allen Seiten. Das ist zuzugeben. Das eine sind die Regionalisierungsmittel, wo es zwar jetzt noch mal einen erheblichen Mittelaufwuchs gegeben hat, aber es wird noch im Hintergrund gerechnet, glaube ich. Ob wir am Ende wenigstens das Gleiche bekommen wie in den letzten Jahren, ist noch nicht endgültig klar.
Mindestens beim Mittelaufwuchs gibt es offensichtlich noch schwere Diskussionen und Probleme.
Es wird unter Umständen etwas weniger, das ist richtig, aber umso mehr steht ja die Frage: Müssen wir das sozusagen als Landespolitik so hinnehmen und entsprechend den Bahnverkehr zurückfahren oder lohnt es sich dagegenzusteuern?
Diese Abwärtsspirale, sagt das Gutachten, kann man stoppen, wenn man Geld in die Hand nimmt. Nun werden Sie sagen, das ist ja wieder typisch, all das Geld zum Fenster rausrauchen und die Schulden erhöhen. Das ist nicht das Ziel. Klar, wir müssen investieren, einmalig investieren in verschiedenste Streckenabschnitte. Hier in dem Gutachten sind alle möglichen Wunschstrecken mit aufgeführt, zum Beispiel die Karniner Brücke oder die Strecke von Rehna nach Schönberg. Das sind Strecken – Rehna nach Schönberg –, die noch nicht mal existent sind. Diese war bloß mal ganz ursprünglich in der Planung und hätte...
Bitte?
Ja, das ist eine Lücke. Die gibt es nicht, das heißt,
es ist ein besonders hoher Aufwand, die überhaupt hinzubekommen.
Aber – und das war auch meine Frage an den Gutachter – ist denn das realistisch, hier Sachen reinzuschreiben, die irgendwo zwischen 180 Millionen und fast 700 Millionen Euro liegen? Das kostet doch auf der anderen Seite Wahnsinnsbetriebskosten, denn die Strecken muss ich ja auch irgendwie befahren. Und unter Umständen muss ich die Gelder abziehen, die ich auf den bisherigen Strecken hatte, damit ich die neuen Strecken auch noch befahren kann.
Hier die erste interessante Erkenntnis: Die Erkenntnis heißt, mit den Betriebsausgaben kann ich mit einer leichten Steigerung von acht Prozent erreichen, dass ich diese ganzen zusätzlichen Strecken trotzdem befahren kann. Das liegt einfach an einer gedachten Vertaktung und daran, dass ich Personal und vor allen Dingen das Zugmaterial dadurch effizienter einsetzen kann, weil diese in einem Takt durch das Land hin und her fahren und deswegen quasi fast als Mitnahmeeffekt diese Strecken noch mit bedienen können. Würden wir das schaffen, würden wir natürlich neue Leute bewegen, in die Bahn umzusteigen und auch die anderen Strecken stärker zu nutzen.
Ein anderer Punkt, an dem ich auch ein bisschen geknaupelt habe – und ich bin ja im Vorfeld schon auf das Gutachten angesprochen worden –, ist die Idee des Gutachters, zu sagen, stellt den Nahverkehr vor den Fernverkehr. Das widerspricht erst mal jeder Logik, nämlich: Wackelt der Hund mit dem Schwanz oder der Schwanz mit dem Hund? In der Regel wedelt der Hund mit dem Schwanz. Und das heißt für ein Land mit 1,6 Millionen Einwohnern, wir werden die Bahn wahrscheinlich in Berlin und Frankfurt nicht so richtig in die Mangel nehmen können. Das war
meine Argumentation. Die Argumentation des Gutachters ist eine andere und ich finde, wir sollten darüber nachdenken. Diese heißt: Das Einzige, was ihr bestimmen könnt, ist letztendlich der Nahverkehr. Das muss das Rückgrat sein und der Fernverkehr muss sich nachfolgend dort mit einfügen. Natürlich muss man dann Verhandlungen mit der Bahn führen und am Ende sinnvolle Ergänzungen hinbekommen. Es sollte nicht so sein, dass der Fernverkehr mehr oder weniger parallel zum Nahverkehr den Takt fährt und man sich gegenseitig die Kunden wegnimmt. Aber die Idee, einen durchgetakteten Fahrplan zu machen und dann in Verhandlungen mit der Bahn zu treten, finde ich überlegenswert.
Ein weiterer Punkt ist, zu den Preisen, die wir an die DB AG letztendlich zahlen, dafür, dass sie für uns den Nahverkehr zahlen, sagt der Gutachter, es wäre hilfreich und wünschenswert, mehr Wettbewerb auf der Schiene zu haben. Dazu haben wir hier auch schon Anträge vorgestellt.
Ein ganz zentrales Problem ist, dass die Ausschreibungszeiträume – 12 bis 15 Jahre, in dem Bereich liegt das – wenig mit der Lebensdauer der Fahrzeuge zu tun haben. Sich also neue Fahrzeuge anzuschaffen, dann aber nur für 15 Jahre die Zulassung für die Strecke zu bekommen, kann wirtschaftlich ziemlich verheerend enden. Deswegen gibt es in allen möglichen Bundesländern die Idee – und die höre ich bei uns noch nicht raus –, sich um die Fahrzeuge als Land zu kümmern, sodass ich...
Darüber haben wir schon diskutiert, aber die Idee ist ja deswegen nicht schlechter, weil wir schon mal darüber gesprochen haben,
und ich bin gespannt, ob ihr da jetzt ein Stück weiterkommt, denn das ist tatsächlich auch nach Meinung des Gutachters Dreh- und Angelpunkt, um kleinere Anbieter mit ins Boot zu holen, die dann bessere Streckenpreise aufrufen können.
Warum können die das? Das ist ein weiterer Punkt. Das erlebt jeder, der in einem Unternehmen mal gearbeitet hat, was sehr stark wächst, was plötzlich Konzernstrukturen bekommt. Dort gibt es plötzlich Richtlinien und Richtwerte, wo man einfach sagt, die halten wir ganz pauschal ein, da ist auch der Kontrollaufwand geringer, wir können uns darauf verlassen, überall gelten diese Richtwerte. Ein kleinerer Bahnbetreiber kann durchaus hinnehmen, dass er über eine Brücke nicht mit Tempo 80 mit seinen 25 Tonnen Achslast fahren kann, der fährt dann einfach wesentlich langsamer. Die Bahn sagt, Ausbaustandard bedeutet besagte 25 Tonnen, so müssen wir da rüber, so muss das Ganze gebaut werden.
Das Gleiche gilt auch für den Bahnsteigausbau. Wir haben hier unterschiedliche Preise für ähnlich große Bahnsteige aufgerufen, die sich zwischen 150.000 Euro und 800.000 Euro belaufen. Ich habe da auch nachgefragt: Kann das stimmen? Das ist ja fast das Fünffache, was die Bahn dafür will. Ja, heißt es, es gibt solche Beispiele, wo genau solche Preisunterschiede aufgerufen wurden, weil die Bahn einfach sagt, wir machen das überall im Bundesgebiet gleich, wir fangen da nicht an, für jeden so eine Extralösung zu machen, während eine
kleinere Bahn vor Ort ganz anders herangehen kann. Das ist übrigens die Denke derjenigen, die momentan versuchen, die Südbahn noch am Leben zu erhalten, weil sie sagen, klar fahren wir mit anderen Standards als die DB AG, aber diese Standards reichen für die konkrete Strecke.
Ich denke also, dass wir mit diesem Gutachten eine Diskussionsgrundlage vorgelegt haben, über die man nachdenken sollte, die neue Impulse gibt, die nicht nur darauf hinausläuft, einfach sehr viel mehr Geld in die Hand zu nehmen, die allerdings tatsächlich eine Investition mindestens im Bereich von 180 Millionen vorschlägt. Wir müssen überlegen, was sinnvoll ist, was wir mit dem Geld machen können. Aber wer zurzeit die europaweite Diskussion sieht, der sieht, dass Geld in Massen auf dem Markt ist, und sieht irgendwelche dringenden Anlagen oder halbwegs vernünftige Investitionsmöglichkeiten. Das ist ein Zeitpunkt, an dem es sich lohnt, nachzudenken und zu sagen, wäre das nicht eine Möglichkeit, sicherlich mit Unterstützung vom Bund, vielleicht auch von der EU, hier stärker in die Vorleistung zu gehen, eine solche Infrastruktur zu schaffen und auf Dauer mit einem relativ gemäßigten Anstieg der Betriebskosten ein wesentlich breiteres Angebot für die Bahn hinzubekommen in unserem Land, was dann praktisch Aufwuchs bedeutet und mehr Fahrgäste.
Die gegenteilige Variante – und das ist das, was wir momentan sehen – heißt, wieder zu sagen, die nächste Bahnstrecke wird dichtgemacht, da sind immer weniger Leute unterwegs, da sehe ich die nächsten Streckenstilllegungen auf uns zukommen. Für den Bus will ich durchaus eine Lanze brechen. Was die ökologischen Seiten des Busses angeht, die will ich nicht verteufeln, aber die Bahn ist ein Verkehrsmittel, was ein unglaubliches Potenzial hat, was gerade im Tourismusbereich sehr angenommen werden würde, wenn wir dort mehr schaffen können.
Das ist übrigens auch ein interessanter Hinweis: Aus dem Gutachten habe ich gelernt, dass wir einen deutlichen Aufwuchs beim Thema Tourismus haben, der sich aber kaum bei den Bahnreisenden, den anreisenden Touristen in Mecklenburg-Vorpommern widerspiegelt.
Ich sehe hier schon so ein bisschen Kopfnicken, aber auch viel Kopfschütteln. Ich bin gespannt auf die Diskussion und wir hören uns noch mal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich würde jetzt gern die Kritik des Verkehrsministers hier in der Luft zerreißen.
Das geht nicht, nein.
Ich sehe ja viele kritische Punkte genauso an dem Gutachten und es tut mir auch ein Stück weit für den Gutachter leid,
dass ich, der ich eben nicht total durchsehe bei dem Thema, hier ein Gutachten sozusagen vortrage,
bei dem ich mir vorstelle, der guckt sich das im Internet an und klopft immer mit dem Kopf auf den Tisch und sagt, Mensch, hätte er nicht dies und jenes noch mal erwähnen können.
Aber die Idee, zu sagen, hier kommt eine innovative Idee, die sollten wir uns im Verkehrsausschuss anhören
und dann die Leute von der Verkehrsgesellschaft einladen, den Gutachter da gern grillen und sagen, was ist da dran, wenn wir mal die Luft rauslassen – also alle die Argumente, die du auch angeführt hast, würde ich ihm gern direkt in der Ausschusssitzung bringen, und dann kämen wir weiter.
Jetzt kommen wir mal zu den positiven Sachen. Die positive Sache ist, das haben Sie ja auch richtig erkannt, dass das Gutachten nicht einfach sagt, wir machen mit dem gleichen Geld ein bisschen Zauber und dann geht die Post ab im Bahnverkehr. Da sagt ja auch der Gutachter, nee, ohne eine richtige Initiative, ohne richtig Geld in
die Hand zu nehmen, werden wir im Land die Abwärtsspirale mit dem Nahverkehr weiter nach unten sehen. Und ich sage mal voraus, am Ende haben wir noch zwei Bahnlinien,
das ist die Bahnlinie von Hamburg kommend über Schwerin–Rostock–Stralsund–Greifswald–Pasewalk nach Berlin runter, und das andere ist die Direktverbindung von
Rostock nach Berlin.
Der Rest steht so ein bisschen auf Kippe. Das ist unser Problem und das wollen wir nicht akzeptieren und sagen, die Bahn hat eine Zukunft im Land Mecklenburg-Vor- pommern. Wir können mehr Leute dahin bewegen, das zu machen, und die Bahn ist auch eine Chance, das haben wir immer wieder betont beim Thema Südbahn, eine Chance für die Räume mit demografischer Herausforderung, zu sagen, wir müssen in diese Richtung gehen, dass wir gerade diese Bahnlinien stärken, diese Siedlungsstrukturen stärken, sodass wir ein Angebot machen können und sagen, an dieser Strecke kannst du auch alt werden, du kommst von hier in die Ballungszentren, du kommst in Richtung Kultur und du musst nicht, wie es momentan der Fall ist, wenn du älter wirst, sagen, dann ziehe ich nach Schwerin, Rostock, Greifswald oder Stralsund,
wo ich irgendwie noch Kulturangebote mitnehmen kann. Ich muss mich ja auf eine Zeit vorbereiten, wo ich mal nicht mehr Auto fahren kann. Das sind Ideen, über die wir, finde ich, nachdenken sollten.
Jetzt kommen wir noch mal zur Karniner Brücke. Das ist ja durchaus auch von der Bürgerinitiative kritisch gesehen worden, dass da plötzlich 100 bis 250 Millionen Euro anstehen. Sollte das nicht alles viel, viel billiger gehen? Ich habe den Gutachter das gefragt und der hat gesagt, wir müssen hier ein Stück weit konservativ rangehen. Es hat doch keinen Zweck, da reinzuschreiben, das kriegen wir für 100 Millionen hin, wenn es am Ende deutlich teurer werden könnte.
Aber die interessante Idee ist doch, wenn wir uns überlegen, wer das finanzieren soll, die Karniner Brücke, das ist ja auch angemeldet für den Bundesverkehrswegeplan, natürlich mit einer gewissen prioritären Abstufung, aber wenn wir sagen können, diese Brücke hat einen Sinn im Gesamtkonzept des Landes Mecklenburg-Vorpommern, dann, glaube ich, können wir solche Projekte weiter nach vorn bekommen. Dass wir mal nicht so eben aus dem Landeshaushalt 600 Millionen auf den Tisch legen und sagen, in den nächsten fünf Jahren bauen wir die ganzen Projekte, das ist mir und das ist, glaube ich, auch dem Gutachter völlig klar.
Ja,
das ist die spannende Geschichte.
Also der Hinweis war ja noch mal, ich glaube, dass es Investitionsprogramme geben wird, ähnlich wie im Breitbandausbau und bei anderen Themen, wo man sagen kann, wenn wir ein Konzept haben, was wir wollen, wie das Projekt Schienenverkehr – und da steckt auch das Thema Klimaschutz mit dahinter, weil das mit Strom leistbar ist, mit Ökostrom leistbar ist –, wenn wir dafür ein Konzept haben, dann haben wir eine Chance, bei solchen Bundesprogrammen und Europaprogrammen mit vorzukommen. Und wenn wir einfach nur akzeptieren, das wird zu teuer – Bus ist auch eine Alternative für die Menschen vor Ort –, dann geht diese Richtung sozusagen nicht weiter.
Und jetzt sind wir bei den Betriebskosten. Das ist eine spannende Diskussion gewesen, dass das Land gesagt hat, Regionalisierungsmittel werden zukünftig wahrscheinlich unsicher oder zum Teil gestrichen. Das ist ja zum Teil auch so eingetreten und dann wurden erhebliche Summen zurückgelegt für diesen schlechten Fall. Das sind durchaus Ideen, wo man sagen könnte, hätten wir dort stärker an der Grenze gearbeitet, natürlich auch zwischendurch vom Landeshaushalt mit reingebuttert in das System, weil wir sagen, das hat für uns eine hohe Priorität, dann hätte man eine andere Verhandlungsbasis gegenüber den anderen Bundesländern gehabt. Das ist nach Logik einfach so. Die gucken uns an und fragen: Was wollt ihr, ihr wollt mehr Geld und packt gleichzeitig das Geld auf die hohe Kante? Mit der Argumentation kann man politisch keinen Blumentopf gewinnen.
Jetzt noch mal zu der Mehrleistung Bruttoausschreibung. Der Hinweis ist natürlich richtig. Wenn es am Ende so läuft, dass man sagt, wir fahren die Züge auch leer durch die Gegend, unseren Schnitt haben wir gemacht, dann ist das der falsche Einsatz.
Aber umgekehrt gilt, je mehr ich in Richtung Nettoausschreibung gehe – man muss ja kein System absolut sehen –
und sage, das könnt ihr euch mal ausdenken, was ihr da zusammenkriegen könnt, umso mehr steigt das Risiko für den Investor.
Ein großer Investor wie die Deutsche Bahn AG kann das wegdrücken im Unternehmen, ein kleiner kriegt da Probleme. Deswegen die Idee, in Richtung Bruttoausschreibung zu gehen und zu gucken, was sich an Reserven heben lässt, und dann natürlich wieder ein Stück weit abzurücken, wenn deutlich wird, dieses Potenzial lässt sich in der Region für diese Nebenstrecken auch heben.
Es ist schwierig, das sehe ich ein. Bahnverkehr ist kein dünnes Brett in Mecklenburg-Vorpommern, aber das will der Antrag. Wir wollen, dass wir da voranschreiten, dass wir wirklich nicht aufgeben und einfach sagen, wir akzeptieren die Bedingungen, wie sie sind, dünn besiedeltes
Land, wenig Menschen, die von A nach B wollen, wir halten die Hauptstrecken und die Nebenstrecken, wir ziehen uns geordnet zurück, sodass keiner merkt, wir machen da in Zukunft schöne Busstrecken. Das ist meine Befürchtung und das ist genau das Gegenteil dieses Konzeptes, wo wir sagen müssen, da sind wir uns, glaube ich, auch alle einig, dass wir das nicht wollen. Aber solche Konzepte wie dieses, es war jetzt nicht so hammerteuer, wie sich das Energieministerium Konzepte leisten kann, solche Konzepte, die die Fraktionen machen,
sollen dazu dienen, wieder eine Diskussion anzuregen. Man kann es gern auch zerreißen, aber wenn wir da- durch, dass wir im Energieausschuss oder im Verkehrsausschuss darüber diskutieren, ein Stück weit weiter vorankommen in der Erkenntnisfähigkeit, was wir brauchen, um das voranzubringen, dann hätte dieses Gutachten in jedem Fall einen wichtigen Beitrag geliefert. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Menschen mit Nahtoderfahrung berichten, dass noch mal so der Film vor ihnen abläuft, ihr ganzes Leben. Das passiert heute Abend. Die NPD gibt uns noch mal zu wissen, was sie in den letzten zwei Legislaturperioden gemacht hat.
Dieser Antrag ist der erste von dieser Reihe. Ich will nur wenige Sachen dazu sagen,
weil dieser Antrag schon mal in der 51. Sitzung am 10. Oktober 2013 gestellt wurde und damit, denke ich, auch ausweichend, ausreichend begründet und beantwortet wurde.
Erstens. Die NATO ist aus meiner Sicht tatsächlich ein Friedensbündnis,
weil sie die Bundesrepublik Deutschland einbindet.
Das ist gerade eine Erfahrung aus dem Zweiten Weltkrieg.
Ich will Ihnen noch mal den letzten Satz Ihres Antrages vorlesen, der ist mir wichtig: „… die Bundeswehr zum Grenzschutz und zur Abschiebung von Flüchtlingen eingesetzt wird“. Das ist absoluter Unfug,
damit sozusagen die Bundeswehr zu belasten. Dazu haben wir Polizei und Bundesgrenzschutz
und brauchen selbstverständlich keine Bundeswehr an unseren Grenzen, um diese Aufgaben zu leisten.
Sie erfinden noch neue Aufgaben, die unsere Bundeswehr sozusagen belasten würden – völliger Unfug, wir lehnen diesen Antrag selbstverständlich ab. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „,Rundfunksteuer‘ abschaffen“, das ist ein Antrag der
89. Sitzung dieses Landtages vom 12. März 2015. Der Antrag ist identisch, es ist nichts Neues dazugekommen. Interessant wäre gewesen, wenn Sie sich mal mit dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates auseinandergesetzt hätten,
denn der schlägt verschiedene Alternativen vor: die Steuerfinanzierung, die natürlich auch alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler trifft, beziehungsweise eine exakte Berechnung. Ich will jetzt nicht alles noch mal wiederholen, was wir damals schon gesagt haben. Es ist unter den politischen Parteien durchaus umstritten, welches System das richtige ist, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, aber der Unterschied zu Ihnen ist, wir wollen ihn definitiv als öffentlich-rechtlichen Rundfunk finanzieren
und glauben nicht, dass das allein privaten Sendern überlassen werden darf.
Über die unterschiedlichen Systeme, welches da besser ist oder nicht, kann man sich streiten. Der Wissenschaftliche Beirat hat sich kritisch mit dem Rundfunkbeitrag auseinandergesetzt, ist aber trotzdem der Meinung, dass ein solches Angebot finanziert werden muss –
ob in diesem Umfang
und so weiter, das ist die zweite Frage.
Wenn wir sie jetzt aber schon mal angesprochen haben, will ich noch einen Satz dazu sagen: Das ist, glaube ich, der Punkt, der uns eine Menge Geld kostet bei den Rundfunkgebühren. Manchmal kann man das auch kritisch sehen, aber, ich glaube, im Moment sind alle ziemlich begeistert, dass sie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ohne zusätzliche Gebühren bei irgendwelchen Privatsendern genau diese Spiele sehen können –
ich übrigens auch. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag ist ein Offenbarungseid der NPD zum Thema Wirtschaftspolitik.
Nicht nur, dass Sie den Antrag ja schon mal gestellt haben,
das ist jetzt nicht der Offenbarungseid, selbstverständlich, sondern dass Sie ihn jetzt erneut stellen und glauben, Sie hätten irgendwie gerade etwas zum Brexit zum Beispiel gesagt.
Die Wirtschafts- und Währungsunion hat nur am Rande etwas mit der EU zu tun. Es sind zwar alle Staaten der EU Mitglied in der Wirtschafts- und Währungsunion, aber gerade Großbritannien hat da einen Ausnahmestatus, genau wie Dänemark. Die müssen sie nämlich nicht einführen, weil sie eine andere Währung haben. Jetzt spielen Sie sich auf der einen Seite auf als Vertreter der Griechen, die sozusagen große Gelder bekommen haben, die nur an deutsche Banken oder andere Unternehmen weitergeleitet wurden.
Würden wir austreten aus dem Euro, das ist ja das klare Ziel, was Sie verfolgen,
würde sofort die wieder eingesetzte D-Mark nach oben schnellen. Das wissen Sie.
Das bedeutet für eine Exportnation, dass sie es wesentlich schwerer hat, Produkte zu verkaufen.
Wirtschaftlich kann das nicht der ganz große Brüller werden, wenn wir das tun würden. Wir sollten also die Finger davon lassen.
Bitte. Schön, dass Sie das so sehen.
Der nächste Punkt ist Griechenland. Auf der einen Seite kritisieren Sie sozusagen, dass die Gelder an Griechenland gezahlt wurden, und sagen, das sei schlecht für den deutschen Steuerzahler, sehen dann aber auf der anderen Seite, dass es deutsche Banken sind, die dadurch Kredite zurückerhalten haben. Da sollten Sie vielleicht im Kopf eine Klärung hinkriegen, wie Sie die beiden Sachen zusammenbringen wollen.
Fakt ist also auf jeden Fall, die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion ist nicht gleich die EU. Das Ganze auf den Brexit zu beziehen, ist völlig verfehlt, denn der Brexit ist der Austritt aus der EU und nicht nur aus der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie es auch so schreiben. Hier haben Sie sich einfach zu wenig Arbeit gemacht. Sie hätten den Antrag noch mal umschreiben müssen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag ist schon mal gestellt worden, unter anderem im Jahr 2012. Das weiß die NPD-Fraktion sicherlich.
Was Sie geändert haben – das ist das Spannende an dem Antrag –, ist die Begründung. Und zwar steht jetzt drin: „aber im Gegenzug die Reallöhne nicht wahrnehmbar wachsen“.
Das ist die Aussage, die Sie neu hineingeschrieben haben. Ein einfacher Blick in die aktuelle Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes zeigt: Es gibt einen der deutlichsten Reallohnanstiege im letzten Jahr,
und zwar im Vergleich erstes Quartal 2015 zu erstes Quartal 2016 um sage und schreibe 2,6 Prozent.
Die Aussage, es würde keinen wahrnehmbaren Reallohnanstieg geben, ist schlicht falsch. Das hätten auch Sie ganz einfach rauskriegen können.
Wir sind bei dem anderen Thema, wie weit es soziale Verwerfungen bedeutet. Da ist Ihnen auch aufgefallen, dass es im Grunde genommen in dem großen Bereich der Benzin- und Dieselpreise oder auch der Heizung eine erhebliche Absenkung der Kosten gegeben hat. Eine ganz erhebliche Absenkung! Da schreiben Sie: im Moment relativ günstig, aber langfristig kann man sich nicht darauf verlassen.
Was ist das Konzept, warum wir nicht bei der Mehrwertsteuer runtergehen wollen? Wir sagen, es ist viel sinnvoller, in Einsparungen zu investieren und damit auf Dauer die Kosten zu ersparen. Das heißt, bei der Badewanne nicht noch einen größeren Hahn anbringen, damit mehr in den Bach läuft, sondern einfach mal einen Stöpsel kaufen, damit man das unterbricht und die Energie sinnvoll nutzt.
Da können wir...
Ja, die meisten Leute baden halt mit Stöpsel. Das ist auch relativ sinnvoll.
Aha! Na gut.
Zuletzt noch: Der Stromanteil beläuft sich tatsächlich auf zwei Prozent bei den durchschnittlichen Haushaltskosten, nur zwei Prozent. Wir sind uns aber alle unter den demokratischen Fraktionen, glaube ich, einig, dass dort, wo gerade die Einkommensschwachen entlastet werden müssen, etwas passieren muss, dass zum Beispiel BAföG, Grundsicherung, Rente und so weiter entsprechend ansteigen müssen, wenn zusätzliche Kosten entstehen. Aber ganz grundsätzlich ist das Thema Energiekosten im Moment ein sehr überbewertetes Thema, weil die Energiekosten gerade überall deutlich und sogar dramatisch gesunken sind, deswegen heute noch eher die Ablehnung als 2012. Und wie gesagt, etwas mehr Mühe hätten Sie sich geben können bei den Reallöhnen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Wahl-O-Mat gibt es unter den demokratischen Fraktionen unterschiedliche Meinungen in der Einschätzung. Ich finde, es ist ein tolles Instrument, und kann mir vorstellen, dass man dadurch Wählerinnen und Wähler für politische Themen begeistern kann. Ich kann aber auch ein Stück weit das Argument der anderen Seite verstehen. Vereinfachungen helfen nicht weiter. Man muss sich intensiver mit den politischen Themen auseinandersetzen.