ich weise Sie darauf hin, dass weitere Bemerkungen in diese Richtung einen Ordnungsruf nach sich ziehen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 84. Sitzung des Landtages. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet.
Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 13: Fragestunde. Die Fragen an die Landesregierung liegen Ihnen auf Drucksache 6/3530 vor.
Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz. Hierzu bitte ich den Abgeordneten Jürgen Suhr, Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, die Frage 1 zu stellen.
1. Welche Planungen verfolgt die Landesregierung hinsichtlich der weiteren Nutzung des Hafens Darßer Ort?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Suhr! Die Zielrichtung, die wir verfolgen, ist, dass der Darßer Nothafen möglichst zügig geschlossen wird. Das ist klares Ziel, wie Sie wahrscheinlich auch aus den Medien vernommen haben. Ich bin wirklich ausdrücklich gern bereit – wenn Sie den Wunsch haben –, in die Fraktion zu kommen, um das Projekt vorzustellen.
Ich glaube, auch für die Landesregierung sprechen zu dürfen, dass wir mit der Alternative, die wir der Gemeindevertretung in Prerow und auch dem Amt jetzt vorgestellt haben, noch nie so weit waren in den letzten 25 Jahren wie heute. Ich wünsche mir sehr, dass wir eine sachliche und fundierte Diskussion führen. Ich habe das Alternativprojekt im Übrigen auch den Naturschutzverbänden vorgestellt.
Ich hoffe und wünsche mir, dass wir – am 26. Januar wird es die Bürgerversammlung in Prerow geben – eine sachlich fundierte Diskussion führen und dass wir dann auch im Februar – das ist die Zielstellung der Gemeinde, so hat man mir das jedenfalls gesagt in Anwesenheit des Wirtschaftsministers –, dass im Februar die Gemeindevertretung Prerow einen Beschluss fasst mit dem Ziel, dass man die Aktivitäten der Landesregierung zur Entwicklung eines kleinen angepassten Offshorehafens in Verlängerung der Seebrücke in Prerow auf den Weg bringen kann. Das bedeutet, dass mit Fertigstellung dieses neuen kleinen angepassten Offshorehafens in Verlängerung der Seebrücke Prerow der Nothafen Darßer Ort als Ersatz- und Ausgleichsmaßnahme fungieren soll und dann geschlossen wird.
Wie beabsichtigt die Landesregierung denn vor dem Hintergrund, dass der Bürgermeister aus Prerow eine Bürgerbefragung angekündigt hat, mit einem etwaigen negativen Bürgervotum umzugehen?
Ich glaube – der neue Bürgermeister von Prerow ist wirklich über die Dinge informiert –, dass wir jetzt die Bürgerversammlung abwarten sollten. Ich bin auch der festen Überzeugung, dass es wichtig ist, dass dort all diejenigen, die an einer Lösung des Problems, wirklich an einer objektiven Lösung des Problems Interesse haben, dass die sich dort einbringen sollen und können. Ich agiere da sehr transparent und ich werde dort auch selbst die Vorstellung dieses Projektes vornehmen.
Ich betone noch mal, es wäre jetzt wichtig, auch vor dem Hintergrund 25 Jahre Kernzone Nationalpark, endlich eine Lösung zu finden. Auf jeden Fall ist für mich inhaltlich vollkommen klar – ich gehe davon aus, dass es für die Landesregierung und für alle Ressorts so ist, wie wir es besprochen haben –, dass dieser Darßer Nothafen in der Kernzone keine Lösung darstellt. Der muss geschlossen werden.
Deswegen gehe ich davon aus, dass, wenn wir eine Landeslösung finden – auch das ist in der Frage integriert, es wird ja eine Lösung des Landes –, es ein Landeshafen wird. Das Land Mecklenburg-Vorpommern investiert, das Land Mecklenburg-Vorpommern betreut, sodass die Kosten und letzten Endes die Verantwortung für die Gemeinde wirklich sehr, sehr gering sind. Ich glaube, das haben die Gemeindevertreterinnen und -vertreter verstanden und jetzt wollen wir mal in Ruhe abwarten.
Der 26. Januar wird für mich einer der wichtigsten Termine des Jahres 2015 sein, um sachlich fundiert unsere Vorstellungen vorzutragen. Das, was zum Teil jetzt in den Medien dargestellt worden ist – das haben Sie angedeutet –, entspricht nicht dem, was wir besprochen haben. Im Übrigen habe ich heute Morgen auch noch mal mit der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger, mit Herrn Fox, dem Vorstand und Geschäftsführer, gesprochen, der dieses Vorhaben, so, wie wir es vorgestellt haben, inhaltlich voll unterstützt und damit letzten Endes auch die Unterstützung vorhanden ist für diese alternative Lösung. Also das, was in den Zeitungen steht und was da zum Teil dargestellt wird, entspricht
Abschließend betone ich noch mal ausdrücklich: Wenn mir Herr Lamp oder Frau Cwielag, also die anerkannten Naturschutzverbände, erklären, dass sie uns, die Landesregierung, in dieser Frage voll unterstützen, dann muss ich schon sagen, kribbelt das bei mir im Rücken – so weit waren wir noch nie. Das hat auch eine Querverbindung zum Tourismus, zur Seenotrettung. Für die Fischerei und letzten Endes auch für die Infrastruktur dieses Landes ist das ein Meilenstein, wenn wir es endlich schaffen, dieses Problem zu lösen.
Ich hoffe – und wir erarbeiten das ja intensiv ressortübergreifend zusammen –, dass wir hier eine Lösung präsentieren werden, die eine Lösung für alle diese so wichtigen Bereiche ist. Und im Vordergrund steht für mich ganz klar die Seenotrettung. Wir haben, das wissen Sie auch sehr genau, mit der Kadetrinne die meistbefahrenste Schifffahrtslinie in Europa und auf der Welt. Wir brauchen hier eine Lösung und die Lösung, die andere versucht haben zu erarbeiten, die hat nicht funktioniert. Wir sind jetzt so weit, dass wir mit eine sehr fundierte Projektstudie vorlegen können und dass wir eine ernstzunehmende und auch umsetzungsfähige, sehr zügig umsetzungsfähige Lösung anbieten wollen.
Welche Eingriffe, Herr Minister, sind denn für den Darßer Nothafen bis zum möglichen Fertigstellungszeitpunkt der von Ihnen gerade angesprochenen Lösung noch zu erwarten? Nach meiner Kenntnis ist 2019 ja ins Auge gefasst worden.
Ich bitte auch da um Verständnis, wir sind am Anfang eines Projektes. Selbstverständlich wird es eine fachgerechte Planung geben müssen, die haben wir noch nicht. Wir haben jetzt eine Projektstudie und diese Studie deutet darauf hin, dass wir damit eine Lösung umsetzen können.
Mit dem Signal der Gemeinde werden wir innerhalb des Hauses, und zwar ressortübergreifend – das betone ich noch mal – die Planung in Auftrag geben mit dem Ziel eines Planfeststellungsverfahrens mit all den Fragen, die damit zusammenhängen: Ist es eine raumordnerische Notwendigkeit, eine Planung vorzunehmen? Muss es eine Umweltverträglichkeitsprüfung geben? Und, und, und – all die Fragen, die Sie jetzt mehr oder weniger wahrscheinlich im Hinterkopf haben. Ich bitte noch mal um Verständnis.
Wir haben eine sehr fundierte Zusammenarbeit im Rahmen einer Projektstudie mit einem sehr renommierten Unternehmen, das solche Projekte vergleichbarer Art auch schon in der Vergangenheit durchgeführt hat – Bornholm könnte man sich ja mal anschauen, ähnliche Lösung, die ist vergleichbar. Wir haben das visualisiert. Ich bin wirklich gern bereit – ich stecke im Detail, ich hoffe, Sie merken das –, ich bin bereit, das auch in den Fraktionen vorzustellen. Es gibt auch schon Absprachen mit anderen Fraktionen. Ich biete Ihnen das ausdrücklich an.
Auch mit dem Sach- und Fachverstand von Herrn Dr. Weichbrodt, der ist ja ein anerkannter Mitarbeiter unseres StALUs, der kommt aus dem StALU Rostock
und macht die Wasserwirtschaft dort, und wird sich ausschließlich nur um dieses Projekt kümmern mit dem Ziel, tatsächlich auch „25 Jahre Nationalpark“, „25 Jahre Deutsche Einheit“, „25 Jahre Lösung des Problems“ erarbeiten und auch begleiten. Der steht Ihnen zur Verfügung und ich persönlich auch.
2. Wie bewertet die Landesregierung die Aussage des Wissenschaftlers Dr. Jürgen Güntherschulze, wonach die vom Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz angeordnete Prophylaxe im Zusammenhang mit der Vogel- grippe am Kern des Problems vorbeilaufe und der Seuche mit der Stallpflicht nicht beizu- kommen ist?
Sehr geehrte Frau Präsi- dentin! Herr Köster! Diese Aussage von einem Herrn Dr. Güntherschulze ist uns nicht bekannt. Der Frage nach geht es darum, die Gründe für den Nutzen der landesweiten Aufstallungspflicht zu erklären.
Ich betone hier noch mal: Nach dem Ausbruch der Geflügelpest – hoch pathogen, das heißt hoch ansteckend – mit dem Subtyp H5N8 am 5. November 2014 in einer Putenanlage im Landkreis Vorpommern-Greifswald erfolgte zunächst die Aufstallung in einem Radius von 50 Kilometern um den Ausbruchsbestand herum und in den festgelegten Risikogebieten. Das ist alles Vorsorge gewesen. Aber ich betone noch mal, wir haben es hier im Land mit einer hoch ansteckenden Seuche zu tun gehabt. Diese Maßnahme zum Schutz des Hausgeflügels und der Nutztierbestände war dadurch begründet, dass dieser Virustyp bisher nur in Asien vorgekommen ist und bekannt war und eine Einschleppung gegebenenfalls auch über Wildvögel nicht ausgeschlossen werden konnte.
Am 21. November 2014 wurde dann H5N8 bei einer im Landkreis Vorpommern-Rügen, also dem benachbarten Landkreis, erlegten Wildente nachgewiesen, die sehr eng mit dem Virus aus dem Mastputenbestand verwandt ist und damit auch hoch pathogen vorhanden war und ist. Zum Glück haben wir dieses Aufstallungsgebot vorgenommen. Wir wissen heute, dass in den Niederlanden, im Vereinigten Königreich, also in Großbritannien, und auch in Richtung Kanada eine sehr enge Verwandtschaft zu diesem Virus nachgewiesen worden ist. Dieser Nachweis zeigt im Übrigen, dass das Virus aktuell auch und insbesondere in der Wildvogelpopulation vorhanden ist. Dem dadurch gegebenen neuen epidemiologischen Situationsbericht wurde durch die Anordnung der landesweiten Aufstallung des Geflügels begegnet, um den Virusaustausch zwischen Nutztierbeständen und insbesondere der Vogelpopulation möglichst zu vermeiden.
In der aktuellen Risikobewertung hat das Friedrich-LoefflerInstitut – dies ist das europaweit existierende und anerkannte Referenzlabor der Europäischen Union – das Ansteckungsrisiko als „hoch“ bewertet. Das hat noch mal dazu geführt, dass wir diese Entscheidung getroffen haben.
Im Übrigen hatten wir 2006 eine vergleichbare Situation. Und was viele immer wieder verkennen, ist, dass es uns damals durch das Aufstallungsgebot und die Aufstallungspflicht gelungen ist zu verhindern, dass Nutztierbestände durch den Virus H5N1 betroffen waren. Insofern betone ich noch mal: Glauben Sie mir wirklich, alle in diesem Raum, die sich mit dem Thema befassen: Mir hat das auch keine Freude gemacht, die Einstallung vorzunehmen, und wir haben uns diese Entscheidung – noch mal ausdrücklich – nicht leicht gemacht. Im Interesse der Tiere, im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, im Interesse des Tierschutzes und auch im Interesse der Wirtschaft haben wir diese Entscheidung getroffen und ich werde in Kürze – weil wir gestern aus dem Beobachtungsgebiet entlassen worden sind, damit gibt es in Mecklenburg-Vorpommern keine Restriktionen mehr –, ich werde wahrscheinlich am kommenden Montag, wenn wir mit den Fachleuten zusammengesessen haben, die Aufstallungspflicht lockern. Es gibt aber nach wie vor zurzeit die Aufstallungspflicht. Im Übrigen haben es andere Länder auch umgesetzt.
Eine Zusatzfrage, Herr Minister: Ist Ihrem Hause tatsächlich nicht der Artikel oder das umfangreiche Gespräch mit Herrn Dr. Güntherschulze, welches der „Nordkurier“ am 2. Dezember veröffentlicht hat, bekannt?
Wenn Sie diesen Artikel meinen, natürlich sind uns diese Artikel bekannt. Aber Sie hatten ja die Frage anders gestellt, und zwar, ob es hier einen fachlichen – so habe ich Sie jedenfalls verstanden –, ob es einen fachlichen Beitrag gegeben hat. Dieser Artikel ist mir bekannt.
Ich habe Ihnen ja erläutert, es gibt jeden Tag viele, viele Anfragen. Zum Glück haben wir das Sorgentelefon eingerichtet, wir erklären den Menschen das. Und ich muss ausdrücklich betonen, ich bin den Tierhaltern sehr, sehr dankbar, dass man es verstanden hat, warum wir zu dieser Maßnahme gegriffen haben. Das ist nicht schön, aber im Interesse der Tiere, im Interesse der Verbraucher, im Interesse des Tierschutzes war es richtig und der Erfolg gibt uns recht. Wir haben zurzeit keinerlei Hinweise auf ein aktives Geschehen und darüber bin ich sehr froh.
Eine weitere Zusatzfrage: Vor dem Hintergrund der Stallpflicht, wie erklärt sich das Ministerium, dass bislang zumindest in Deutschland weder in der Freilandhaltung noch bei den Kleingeflügelhaltern dieses Virus aufgetaucht ist, sondern lediglich immer in Massentierhaltungsanlagen bei Tieren, die nicht das Tageslicht sehen beziehungsweise gar nicht in die Freiheit kommen?
Dieses Problem als solches ist so umfassend und so komplex, und ich sage hier auch noch mal ausdrücklich, ich gebe nicht den Wildvögeln die Schuld, weil wir es epidemiologisch bis heute nicht eindeutig nachweisen konnten, sondern es geht um die Biosicherheitsmaßnahmen insgesamt. Und wer nicht untersucht – das ist auch die Begründung der Frage –, wer nicht untersucht, der wird auch nichts finden.
Wir haben mittlerweile über 1.000 Proben aus der Wildvogelpopulation gezogen und dabei eine Ente, die hoch pathogen, hoch ansteckend war, gefunden. Sie können mir glauben, ich weiß genau, was in den Niederlanden
los ist, die haben jetzt auch stärker in der Wildvogelpopulation gesucht und haben was gefunden. Und ich sage Ihnen heute schon, wir werden auch in Deutschland – weil die anderen Bundesländer jetzt angefangen haben, insbesondere unsere Nachbarländer, überhaupt in die Wildvogelpopulation hineinzuschauen –, ich sage Ihnen heute schon, ich wünsche den anderen Bundesländern wirklich, dass da nichts ist, aber die Befürchtung, dass es auch dort gewisse Probleme geben könnte, ist nicht auszuschließen.